KV.2025.00038

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2025.00038 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin Gerichtsschreiberin Bonetti Urteil vom 1. April 2026 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

X.___

beantragte am 5. August 2021 die Ausrichtung einer Prämienverbilligung für das Jahr 202 2 (Urk. 6/14-18). Die Sozialversicherungs anstalt (SVA) des Kantons Zürich berechnete am 1 5. November 2021 provisorisch eine Vorschussleistung auf dieselbe von Fr. 2'701.20, welche sie der Kranken kasse überwies (Urk. 6/ 19).

Mit Verfügung vom 1 4. Oktober 2024 setzte die SVA

den Anspruch der Versicherten auf Prämienverbilligung für das Jahr 2022

sodann definitiv auf Fr. 966.60 und d ie Rückforderung gegenüber der Krankenkasse dem entsprechend auf Fr. 1'734.60 fest (Urk. 6/ 35).

Dagegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom 3. Januar 2025, aufgegeben bei der Post am 1 4. Januar 2025, «nachträgliche Einsprache» (Urk. 6/41). Darin beantragte sie unter Beilage von Arztzeugnisse n (Urk. 6/42) die Wiederherstel lung der Einsprachefrist nach Art. 52 des Bundesgesetz es über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), die Herausgabe der Berechnungs grundlagen sowie die Berücksichtigung ihres guten Glaubens und ihrer schwie rigen finanziellen Situation (Urk. 6/41). Mit Einspracheentscheid vom 7. April 2025 trat die SVA mangels Rechtzeitigkeit nicht auf die Einsprach e ein (Urk. 2). 2.

Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob die Versicherte mit Eingabe vom 19.

April 2025 Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei auf zuheben und der Erlass der Rückforderung oder eine Ratenzahlung zu prüfen (Urk. 1). Die SVA schloss in der Beschwerdeantwort vom 1 9. Mai 2025 auf Ab weisung der Beschwerde (Urk. 5). Die Beschwerdeantwort wurde der Versicherten mit Verfügung vom 2 0. Mai 2025 zur Kenntnis gebracht

(Urk. 7). Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1.

Streitgegenstand bildet die Rückforderung von Fr. 1'734.60

zu viel ausbezahlter Prämienverbilligung für das Jahr 202 2. Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht über steigt, fällt die Beurteilung der

Beschwerde

in die einzelrichterliche Zustän digkeit (§ 11 Abs. 1

des

Gesetzes

über das Sozialversicherungsgericht,

GSVGer) . 2.

Richtet sich die Beschwerde

– wie hier – gegen einen

Nichteintretensentscheid, hat das Gericht, ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichts punkt des

Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich

das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 132 V 74 E. 1.1).

Zwischen den Parteien ist in diesem Sinne strittig, ob die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 3. Januar 2025 als rechtzeitig zu gelten hat und folglich von der Beschwerdegegnerin materiell zu behandeln ist

(Urk. 1, 2 und 5) . 3 . 3.1

G emäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Nach dem im selben Abschnitt des Gesetzes stehenden Art. 39 Abs. 1 ATSG müssen schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Eine gesetz liche Frist kann gemäss Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht erstreckt werden.

Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise ab gehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG; zum Ganzen:

BGE 142 V 152 E. 2.1). 3.2

Die Beschwerdeführerin räumte schon in der «nachträglichen Einsprache» selbst ein, dass die 30-tägige Frist nach Art. 52 Abs. 1 ATSG bereits abgelaufen sei . Sie machte im Einspracheverfahren (Urk. 6/41/1) wie auch in der Beschwerde (Urk.

1) geltend, die Fristversäumnis sei unverschuldet gewesen, und verlangte, die Ein sprachefrist sei wiederherzustellen. Zur Begründung führte sie aus, aufgrund einer psychischen Erkrankung im fraglichen Zeitraum in ärztlicher Behandlung und krankgeschrieben gewesen zu sein . Darüber hinaus habe sie sich vom 24.

November bis 9. Dezember 2024 stationär in einem Krankenhaus in Y.___ befunden, was ihre psychische und physische Belastung zusätzlich erheblich verstärkt habe. Die psychische Belastung sei massiv und lähmend gewesen – eine organisierte Reaktion sei ihr in dieser Zeit nich t m öglich gewesen.

Zum Nachweis legte die Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren zwei haus ärztliche Arztzeugnisse auf. Darin hatte ihr Dr. med. Z.___, Facharzt für Innere Medizin, eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit von 100 %

infolge Krankheit vom 4. November 2024 b is 6. Januar 2025 attestiert (Urk. 6/42). Im Prozess legte sie zusätzlich eine Bescheinigung «über ambulanten Aufenthalt»

des Klinikum s A.___ GmbH, Ambulantes Operieren, Chirurgie 1, auf, wonach sich die Beschwerdeführerin dort vom 24.

November bis 9. Dezem ber

2024 zur ambulanten Behandlung befand (Urk. 3). 3.3

Ein

Krankheitszustand bildet

ganz allgemein –

wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht

–

ein unverschuldetes

Hindernis, das zur Wiederherstellung der dadurch verpassten Frist führt. Die

Erkrankung

muss jedoch

derart sein, dass d ie säumige Person

durch sie davon abgehalten

wurde, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der

Handlung

zu betrauen.

Dass es sich so verhält, muss mit ein schlägigen Arztzeugnissen belegt werden, wobei die blosse Bestätigung eines

Krankheitszustandes und regelmässig selbst einer vollständigen Arbeits unfähig keit

hierfür nicht genügt

(vgl. Urteil des Bundesgerichts I 774/04 vom 16. Februar

2005; BGE 133 V 89 E. 6.2.5, 119 II 86 E. 2a und 112 V 255 E. 2a sowie Urteil des Bundesgerichts 1C_573/2012 vom 26. Februar 2013 E. 4.2 und 6B_230/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2).

Bejaht hat das Bundesgericht einen entschuldbaren Grund etwa bei einer Person, die wegen einer schweren Lungenentzündung hospitalisiert war sowie bei einer Person, die wegen schwerer nachoperativer Blutungen massive zerebrale Veränderungen aufwies, intellektuell stark beeinträchtigt und daher während der gesamten Frist weder fähig war, selber zu handeln, noch sich bewusst werden konnte, dass sie jemanden mit der Interessenwahrung hätte betrauen sollen. Als entschuldbarer Grund wurde auch eine offenkundige Schizophrenie gewertet. Verneint hat das Bundesgericht einen entschuldbaren Grund im Falle eines immobilisierten rechten Armes, einer schweren Grippe sowie bei einer Person, die unter

Konzentrationsstörungen

sowie

existenziellen Ängsten

litt und mit Psycho pharmaka behandelt wurde. Gleiches gilt für eine Person, die nach einem Motor radunfall mit mehreren Operationen nicht darlegte, wann sie aus dem Spital ent lassen wurde und innert Frist wiederholt um eine Fristerstreckung ersucht hatte (vgl. BGE 112 V 255 E. 2a; oberwähntes Bundesgerichtsurteil 1C_573/2012 E. 4.4 und Urteil des Bundesgerichts 5G_1/2013 vom 21. März 2013 E. 4.3). 3.4

Dass die Beschwerdeführerin

nach eigenen Angaben psychisch stark belastet war, reicht für eine

Wiederherstellung de r Frist zur Erhebung einer Einsprache gegen die Verfügung vom 1 4. Oktober 2024 nicht aus. Die aufliegenden ärztlichen Atteste des Hausarztes und des chirurgischen Ambulatoriums belegen indessen weder eine psychische Erkrankung noch eine diesbezüglich e Behandlung. Allein die Tatsache, dass darin eine volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde, lässt sodann n ach der Rechtsprechung noch nicht auf einen Gesundheitszustand schliessen, der

ein fristwahrendes Handeln verunmöglicht e . Die Beschwerde gegnerin wies über dies zutreffend darauf hin, dass die Beschwerdeführerin

in der Lage war, am 1 3. November 2024 eine n Antrag auf Prämienverbilligung für das Jahr 202 5

einzureichen (Urk. 6/39). 4. 4.1

Die Beschwerdeführerin verlangte im Prozess (wie bereits in der «nachträglichen Einsprache», Urk. 6/41/1) überdies die Prüfung eines Erlasses der Rückforderung bzw. der Möglichkeit einer Ratenzahlung (Urk. 1), d.h. sie stellte ein Erlassgesuch . 4.2

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren An fechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit kein Einsprache entscheid ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a). 4.3

Die Beschwerdegegnerin stellte im angefochtenen Nicheintretensentscheid einzig fest, dass die Einsprache gegen die Verfügung vom 1 4. Oktober 2024 nach Art.

52 Abs. 1 ATSG verspätet erfolgt sei und kein Grund zur Wiederherstellung der Einsprachefrist vorliege. Zum in der «nachträglichen Einsprache» vom 3. Januar

2023 ferner bereits beantragten Erlass der Rückforderung wegen guten Glaubens und finanziell angespannter Situation äusserte sie sich nicht. Dieser gehört somit nicht zum Anfechtungsgegenstand . Mit anderen Worten hat erst die Beschwerde gegnerin mit Verfügung und Einspracheentscheid über das Erlass gesuch zu befinden, bevor diesbezüglich Beschwerde vor Gericht erhoben werden kann. 4. 4

Der Vollständigkeit halber sei dennoch angemerkt, dass n ach Art. 25 Abs. 1 ATSG unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten sind . Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie zwar nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt .

Nach der Rechtsprechung ist der gute Glaube aber nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben

(BGE 138 V 218 E. 4, 112 V 97 E. 2c).

Nach konstanter Rechtsprechung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich muss aufgrund der (meist in der Überweisungsanzeige auch explizit mitgeteilten) provisorischen Natur der zunächst ausbezahlten Vorschuss leistung auf die individuelle Prämienverbilligung grundsätzlich damit gerechnet werden, dass

der Betrag oder Teile davon

gegebenenfalls der Rückerstattung unterliegen, was eine Berufung auf den guten Glauben von vorherein ausschliesst (vgl. etwa Urteil des hiesigen Gerichts KV.2024.00025 vom 1 3. Oktober 2025). 5.

Nach dem Ausgeführten

erfolgte die Einsprache der Beschwerdeführerin vom

3. Januar 2025 gegen die Verfügung vom 1 4. Oktober 2024 verspätet, wobei kein entschuldbarer Grund hierfür vorliegt . Der angefochtene Nichteintretensentscheid auf die Einsprache nach Art. 52 Abs. 1 ATSG erweist sich daher als rechtens . Der im Prozess ferner beantragte Erlass der Rückforderung liegt ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes; die Beschwerdegegnerin hat das Erlassgesuch vom 3. Januar 2025 noch nicht behandelt . Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Einzelrichterin erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird . 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung - Bundesamt für Gesundheit 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin PhilippBonetti