KV.2024.00071

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2024.00071 II. Kammer Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser als Einzelrichterin Gerichtsschreiber Wilhelm Urteil vom 8. Dezember 2025 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Assura-Basis SA Avenue Charles-Ferdinand-Ramuz 70, 1009 Pully Beschwerdegegnerin Zustelladresse: Assura Case postale 7, 1052 Le Mont- sur -Lausanne Sachverhalt: 1. 1.1

X.___ ist seit 1. Januar 1999 im Rahmen der obligatorischen Kranken-pflegeversicherung (OKP) bei der Assura-Basis SA (nachfolgend: Assura) ver sichert (Urk. 6/5). Im Jahr 2023 betrug die monatliche Prämie für die OKP nach Abzug der Umweltabgabe Fr. 249.4 0. Vereinbart war eine jährliche Franchise von Fr. 2'500.-- (Urk. 6/6). 1.2 1.2.1

Für die unbezahlt gebliebenen Prämien betreffend die Monate Juli und August 2023 von je Fr. 249.40 erging am 28. August 2023 eine erste Mahnung. Im Mahn betrag von Fr. 508.80 eingeschlossen war nebst den genannten Positionen auch eine Mahngebühr von Fr. 10.-- (Urk. 6/7 S. 2). Am 28. September 2023 erliess die Assura eine Zahlungsaufforderung für die weiterhin unbezahlt gebliebenen Prämien, nunmehr zuzüglich einer Mahngebühr von Fr. 40.--. Total verlangte die Assura vom Versicherten die Bezahlung von Fr. 538.80 (Urk. 6/8 S. 2). In der von der Assura in der Folge gegen den Versicherten angehobenen Betreibung erliess das Betreibungsamt Birmensdorf in der Betreibung Nr. … am 25. Januar 2024 einen Zahlungsbefehl über die Forderung von Fr. 498.80 (Prämien Juli und August 2023) zuzüglich Fr. 11.95 Verzugszins bis 7. Januar 2024, Fr. 40. -- für Mahn- und Verwaltungsspesen sowie Fr. 54. -- für die Ausstellung des Zahlungs befehls, wogegen der Versicherte am 9. Februar 2024 Rechtsvorschlag erhob (Urk. 6/9). Diesen beseitigte die Assura durch Erlass der Verfügung vom 1 9. Februar 2024 und verpflichtete den Versicherten zur Bezahlung von Fr. 607.25 zuzüglich Verzugszins gemäss Zahlungsbefehl (Urk. 6/10 S. 2). Gegen die Verfügung vom 1 9. Februar 2024 erhob der Versicherte am 2 0. März 2024 Einsprache (Urk. 6/12). 1.2.2

Für die unbezahlt gebliebenen Prämien für die Monate September und Oktober 2023 sowie November und Dezember 2023 von je Fr. 249.40 ergingen am 30. Oktober 2023 und 8. Januar 2024 je eine erste Mahnung. Im Mahnbetrag von jeweils Fr. 508.80 eingeschlossen war nebst den genannten Positionen auch eine Mahngebühr von Fr. 10.-- (Urk. 6/13 und Urk. 6/15 je S. 2). Am 28. November

2023 und am 3 0. Januar 2024 erliess die Assura je eine Zahlungs aufforderung für die weiterhin unbezahlt gebliebenen Prämien, nunmehr zuzüg lich einer Mahngebühr von Fr. 40.--. Total verlangte die Assura vom Versicherten die Bezahlung von je Fr. 538.80 (Urk. 6/14 und Urk. 6/16 je S. 2). In der von der Assura in der Folge gegen den Versicherten angehobenen Betreibung erliess das Betreibungsamt Birmensdorf in der Betreibung Nr. … am 8. April 2024 einen Zahlungsbefehl über die Forderung von Fr. 997.60 (Prämien September bis Dezember 2023) zuzüglich Fr. 23.50 Verzugszins bis 6. April 2024, Fr. 80. -- für Mahn- und Verwaltungsspesen sowie Fr. 74.--

für die Ausstellung des Zahlungs befehls, wogegen der Versicherte am 1 8. April 2024 Rechtsvorschlag erhob (Urk. 6/17). Diesen beseitigte die Assura durch Erlass der Verfügung vom 8. Mai

2024 und verpflichtete den Versicherten zur Bezahlung von Fr. 1'178.50 zuzüg lich Verzugszins gemäss Zahlungsbefehl (Urk. 6/18 S. 2). Gegen die Verfügung vom 8. Mai 2024 erhob der Versicherte am 8. Juni 2024 Einsprache (Urk. 6/20). 1.2.3

Mit Einspracheentscheid vom 1 3. August 2024 wies die Assura die Einsprachen vom 2 0. März und 8. Juni 2024 ab und hob den Rechtsvorschlag in den Betreibungen Nr. … und Nr. … des Betreibungsamtes Birmensdorf im Umfang von 553.25 und Fr. 1'104.50, je ohne Betreibungskosten aber zuzüglich Zins von 5 % seit 1 3. Februar 2024 auf den Betrag von Fr. 498.80 respektive 5 % seit 2. Mai 2024 auf den Betrag von Fr. 997.60, auf (Urk. 6/1 = Urk. 2). 2.

Gegen den Einspracheentscheid vom 1 3. August 202 4 erhob der Versicherte mit Eingabe vom 1 9. September 2024 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides (Urk. 1). Die Assura beantragte in der Beschwerdeantwort vom 2 3. Oktober 2024 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Dies wurde dem Versicherten am 2 4. Oktober 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk. 7). Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1.

Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; GSVGer). 2. 2.1

Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) legt der Versicherer die Prämien fest. Gemäss Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) sind die Prämien im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen. 2.2

In Art. 64a KVG und Art. 105a ff. KVV werden die Folgen der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen geregelt. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1 KVV nach mindestens einer schriftlichen Mahnung spätestens drei Monate ab der Fälligkeit der Prämien oder Kostenbeteiligungen eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nach frist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen. Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung getrennt von all fälligen anderen Zahlungsausständen zustellen. Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG). 2.3

Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungs gebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV). Bearbeitungsgebühren dürfen höchstens kostendeckend sein (Gebhard Eugster, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 3. Auflage, Basel 2016, S. 807 Rz . 1349). 2.4

Gemäss Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) sind Verzugszinsen für fällige Beitragsforderungen geschuldet, wobei der Zinssatz auf fälligen Prämien gemäss Art. 105a KVV 5 % im Jahr beträgt. Bei periodisch anfallenden Forderungen rechtfertigt es sich aus Praktikabilitätsgründen, einen mittleren Verfall anzunehmen (BGE 131 III 12 E. 9.5). 2.5

Nach der Rechtsprechung kann ein Gläubiger, der ohne vorgängigen Rechts öffnungstitel die Betreibung eingeleitet und danach auf Rechtsvorschlag hin nach Massgabe des Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf dem Wege des ordentlichen Prozesses einen definitiven Rechts öffnungstitel erlangt hat, direkt die Fortsetzung der Betreibung verlangen, ohne dass er das Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG zu durchlaufen hätte. Gleiches gilt, wenn ein Entscheid im Sinne von Art. 79 SchKG von einer Behörde oder einem Verwaltungsgericht des Bundes beziehungsweise desjenigen Kantons stammt, in welchem die Betreibung angehoben worden ist (BGE 107 III 60 E. 2a mit Hinweisen). Betrifft die Betreibung eine im öffentlichen Recht begründete Forderung, über die eine Verwaltungsbehörde zu befinden hat, so ist unter dem Betreten des ordentlichen Prozesswegs gemäss Art. 79 SchKG die Geltendmachung der Forderung vor dieser Behörde zu verstehen (BGE 75 III 44 mit Hinweisen). Auf dem Gebiet der Sozialversicherung ist dabei die erstinstanz lich verfügende Verwaltungsbehörde, das kantonale Versicherungsgericht beziehungsweise das Bundesgericht ordentliches Gericht im Sinne von Art. 79 SchKG, das zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zuständig ist. Aus dem Gesagten ergibt sich für die Krankenversicherer, dass sie für ihre Geldforderungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung fortsetzen können. Voraus setzung für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des Rechts öffnungsverfahrens nach Art. 80 SchKG ist allerdings, dass das Dispositiv der Verwaltungsverfügung mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es voll umfänglich oder in einer bestimmten Höhe. Die Verwaltungsbehörde hat dem nach in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sach entscheid über die Verpflichtung des Versicherten zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (BGE 119 V 329 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 V 109 E. 2). 3. 3.1

Es ist dokumentiert, dass der Beschwerdeführer in der hier massgeblichen Zeit, das heisst im Jahr 2023, bei der Beschwerdegegnerin OKP-versichert war. Die monatliche Prämie betrug Fr. 249.40 (Urk. 6/6). Die Prämien betreffend Juli und August 2023 sowie September bis Dezember 2023 blieben trotz Mahnung resp. Zahlungsaufforderung und anschliessender Anhebung der Betreibung unbezahlt (Urk. 6/7-9, Urk. 6/13-17). 3.2

Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Einforderung der Prämien für die Monate Juli bis Dezember 2023 ist rechtskonform. Sie hat den Beschwerdeführer zunächst an den Ausstand erinnert (1. Mahnung; Urk. 6/7, Urk. 8/13, Urk. 6/15) und ihn anschliessend erneut zur Zahlung aufgefordert, dies unter Gewährung einer Nachfrist von 30 Tagen und Hinweis auf die Folgen der Säumnis (Zahlungsaufforderung; Urk. 6/8, Urk. 6/14, Urk. 6/16). Schliesslich hat die Beschwerdegegnerin, nachdem die Ausstände fortbestanden, die Betreibung eingeleitet (Urk. 6/9, Urk. 6/17). Mit diesem Vorgehen entsprach sie den gesetz lichen Anforderungen an das Mahnverfahren (vorstehende E. 2.2). Damit sind die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Ausstände in der Höhe von Fr. 498.80 (Prämien KVG Juli bis August 2023) und von Fr. 997.60 (Prämien KVG September bis Dezember 2023; Urk. 6/7 S. 2, Urk. 6/8 S. 2, Urk. 6/13 S. 2, Urk. 6/14 S. 2, Urk. 6/15 S. 2, Urk. 6/16 S. 2) rechtsgenügend ausgewiesen und vom Beschwerdeführer geschuldet. In masslicher Hinsicht hat der Beschwerde führer die Forderungen nicht bestritten. Die Beschwerdegegnerin hat sodann als Verwaltungsbehörde in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungs rechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung des Versicherten zu einer Geld zahlung zu fällen, sondern gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (vorstehende E. 2.5). 3.3

Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeeingabe vom 19. September 2024 (Urk. 1), die – wie erwähnt - keine massliche Bestreitung der offenen Forderungen enthält, beschränk en sich auf eine allgemeine Kritik am Ge sundheitswesen, was indessen nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Im Übrigen verweist der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auf seine Eingabe vom 4. Juli 202 4 im bereits mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2 2. Juli 2025 erledigten Verfahrens KV.2024.00021 (vgl. Urk. 6/21). Hierzu wurde im betreffenden Urteil bereits Stellung genommen (vgl. insb. E. 3.2 u. 7.3). Soweit grundsätzlich sachbezogen und die vorliegend zu behandelnde Thematik der Prämienausstände betreffend vermögen diese Darlegungen an der Begründetheit der Forderung der Beschwerdegegnerin, nämlich die Prämien ausstände für die Monate Juli bis und mit Dezember 2023, und am Vorgehen bezüglich der Einforderung derselben, das heisst die Mahnung, die Zahlungsauf forderung, die Anhebung der Betreibung und – nach Erhebung des Rechts vorschlages - der Erlass der Verfügungen vom 1 9. Februar 2024 und 8. Mai 2024 (vgl. vorstehende E. 3.2), keine Zweifel zu wecken. 4. 4.1

Die Beschwerdegegnerin fordert vom Beschwerdeführer auf den ausstehenden KVG-Prämien für Juli und August 2023 einen Verzugszins von 5 % seit dem 13. Februar 2024 und für die ausstehenden KVG-Prämien für September bis Dezember 2023 einen Zins von 5 % ab 2. Mai 2024 (Urk. 2 S. 7 Dispositiv Ziff. 2), ohne allerdings zum Beginn des Zinsenlaufs inhaltlich Stellung zu nehmen (vgl. Urk. 2 S. 6 Ziff. 13, wo sie bis 1 2. Februar 2023 einen Zins von Fr. 14.45 und bis 1. Mai 2024 einen solchen von Fr. 26.90 nannte). 4.2

Nach Art. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 105a KVV ist ein Verzugszins von 5 % geschuldet. Bei periodisch anfallenden Forderungen rechtfertigt es sich aus Praktikabilitätsgründen, einen mittleren Verfall anzunehmen (BGE 131 III 12 E. 9.5). Art. 90 KVV bestimmt, dass die Prämien im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen sind. 4.3

Gemäss Versicherungspolice für das Jahr 2023 galt eine monatliche Prämien zahlungspflicht (Urk. 6/6). Somit wären die Prämien für Juli und August 2023 und diejenigen von September bis Dezember 2023 jeweils am 1. der betreffenden Monate zu bezahlen gewesen. Damit fällt der mittlere Verfall zwischen dem 1. Juli 2023 und dem 3 1. August 2023 auf den 1. August 2023 und der mittlere Verfall zwischen dem 1. September und dem 3 1. Dezember 2023 auf den 1. November 2023. 5.

Darüber hinaus machte die Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Birmensdorf Mahn- und Verwaltungsspesen von Fr. 40.-- und in der Betreibung Nr. … des nämlichen Betreibungsamtes Mahn- und Ver waltungsspesen von Fr. 80.-- geltend (Urk. 6/9, Urk. 6/17). Es handelt sich um die Mahngebühren respektive Kosten für die Zahlungsaufforderungen vom 28. September 2023, 2 8. November 2023 und 3 0. Januar 2024 (Urk. 6/8 S. 2, Urk. 6/14 S. 2, Urk. 6/16 S. 2). Die Überbindung dieser Kosten setzt eine ent sprechende vertragliche Regelung voraus (vorstehende E. 2.3). Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Taggeldversicherung im Sinne des KVG (AVB) enthalten eine Regelung für den Fall von Zahlungsverzug der versicherten Person (Art. 6). Art. 6.3 sieht eine Beteiligung der versicherten Person an den zusätzlichen Ver waltungskosten für Zahlungserinnerungen und Zahlungsaufforderungen von Fr. 10.-- bzw. Fr. 30.-- vor (Urk. 6/3 S. 2). Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten von je Fr. 10.-- für die Mahnungen (Mahnstufe 1) und von zusätzlich Fr. 30.-- für die Zahlungsaufforderungen (Mahnstufe 2; vgl. Urk. 6/7-8, Urk. 6/13-14, Urk. 6/15-16) sind mit der Regelung der AVB konform. Im Übrigen erhob der Beschwerdeführer diesbezüglich keine Einwendungen. Somit hat er diese Kosten zu tragen. 6. 6.1

Da die in Betreibung gesetzten Forderungen von Fr. 498.80 (Prämien Juli bis August 2023; Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Birmensdorf; Urk. 6/9) und von Fr. 997.60 (Prämien September bis Dezember 2023; Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Birmensdorf; Urk. 6/17), der geforderte Verzugs zins und überdies die in Rechnung gestellten administrativen Kosten von insgesamt Fr. 120.-- geschuldet sind, ist die Beschwerde abzuweisen. Im Umfang der ausgewiesenen Forderungen ist der Rechtsvorschlag in den Betreibungen Nr. … und … des Betreibungsamtes Birmensdorf (Zahlungsbefehle vom 25. Januar und 8. April 2024) zu beseitigen. 6.2

Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 Abs. 1 SchKG) und sind vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur Forderung zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen des Beschwerdeführers vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Sie bilden nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb dafür keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (Urteil des Bundesgerichts K 144/03 vom 1 8. Juni

2004 E. 4.1). 7.

Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 lit . f bis ATSG). Das KVG sieht keine Erhebung von Verfahrenskosten vor. Allerdings begründete der Beschwerdeführer seine Beschwerde zum wiederholten Male (vgl. die Verfahren KV.2021.00067 u. KV.2022.00042, KV.2023.00076, KV.2024.00021) ohne stich haltige Rügen gegen die Einforderung der Prämienausstände resp. - in früheren Verfahren – gegen die Einforderung von Kostenbeteiligung für bezogene Leistungen. Daran ändert nichts, dass die betreffenden Leistungen insbesondere auch gegen den Willen des Beschwerdeführers erfolgte respektive angeordnete stationäre psychiatrische Behandlungen betraf (vgl. insb. E. 8 im Urteil des Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2024.00021 vom 2 2. Juli

2025). Nachdem der Beschwerdeführer im genannten Entscheid in der betreffenden Erwägung ausdrücklich auf mögliche Kostenfolgen hingewiesen worden war, rechtfertigt es sich nunmehr, da der zu beurteilende Entscheid betreffend Prämienausstände wiederum ohne sachbezogene Rügen angefochten wurde, dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten in Form einer Gerichts kostenpauschale in der Höhe von Fr. 400.--, deren Festsetzung sich insbesondere nach § 2 Abs. 1 u. 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent schädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (GebV

SVGer) richtet, zu über binden. Die Einzelrichterin erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 2 5. Januar 2024) wird im Umfang von Fr. 498.80 (Prämien Juli und August 2023) nebst Zins von 5 % seit 1. August 2023 auf Fr. 498.80 und Fr. 40.-- für Mahn- und Verwaltungsspesen aufgehoben.

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 8. April 2024) wird im Umfang von Fr. 997.60 (Prämien September bis Dezember 2023) nebst Zins von 5 % seit 1. November 2023 auf Fr. 997.60 und Fr. 80.-- für Mahn- und Verwaltungsspesen aufgehoben. 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 400 .-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Assura - Bundesamt für Gesundheit sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber Romero-KäserWilhelm