KV.2024.00033

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2024.00033 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin Gerichtsschreiberin Hartmann Urteil vom 1 6. Oktober 2025 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Stadt Y.___ Soziale Dienste Bereich individuelle Prämienverbilligung Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1

Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Prämienverbilligung, stellte X.___ , geboren 19 79 , infolge der Meldung der Stadt Y.___ , Bereich individuelle Prämienverbilligung , am 10. Mai 2019 ein Antrags formular für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2020 für sich und seine Ehefrau Z.___ , geboren 1983, sowie die Kinder A.___ und B.___ , geboren 2016 und 2018, zu. Am 18. August 2019 bean tragten die Versicherten die Überweisung der IPV 2020 an den Kranken ver sicherer (Urk. 11/6). Mit Schreiben vom 4. November 2019 teilte die SVA diesen mit, dass sie eine IPV für das Jahr 2020 für die beiden Kinder von insgesamt Fr. 2'208.-- (2

x Fr. 1'104.--) erhalten würden, ausbezahlt an ihr Prämienkonto bei der Krankenkasse Arcosana (Urk. 11/7). Im Dezember 2020 meld e te die Stadt Y.___ der SVA, dass für die Ermittlung des Anspruchs auf IPV für das Jahr 2020 falsche beziehungsweise noch nicht definitive Steuerfaktoren verwendet worden seien , und

sie übermittelte der SVA die Steuerfaktoren der Jahre 2018 (definitiv seit 1 6. November 2020) sowie 2019 ( provisorisch; Einkommen und Vermögen, Verheiratetentarif [VT] ; Urk. 11/8 S. 2 ). Mit Schreiben vom 7. Januar 2021 erklärte die SVA den Versicherten, dass sie eine Neuberechnung mit den Steuerfaktoren 2019 habe vornehmen müssen und die für das Jahr 2020 bereits ausbezahlte IPV von insgesamt Fr. 2'208.-- vom Krankenversicherer zurückge fordert werde, da die Stadt Y.___ fälschlicherweise die Meldung mit den Steuerfaktoren aus dem Jahr 2016 vorgenommen habe, worauf wegen der Heirat im Jahr 2018 indes nicht abgestellt werden könne (Urk. 11/9).

Nachdem X.___ von der SVA die Ausstellung einer anfechtbaren Verfügung in Bezug auf die IPV-Rückforderung verlangt hatte, teilte ihm die SVA am 1. Juni 2021 mit, dass sie die verlangte Verfügung nicht ausstellen könne, da die Bestimmung der IPV vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 1. April 2020 in der Verantwortung der jeweiligen Wohngemeinde gelegen habe, und dass sie die Stadt Y.___ über die Anfrage informiert habe. Daraufhin erhob X.___ Beschwerde gegen die Rückforderung der Prämienverbilligung für das Jahr 2020 durch die SVA beim Krankenversicherer und beantragte, die Beschwerde gegnerin sei anzuweisen, die bei seiner Krankenversicherung einge zogene Prämienverbilligung der Kinder für das Jahr 2020 von Fr. 2' 1 72.-- dieser per sofort zurückzuerstatten, und - nach Erlass einer rechtsgültigen Verfügung durch die zuständige Instanz - die Rückforderung der Prämien verbilligung ihm, dem Beschwerdeführer, in Rechnung zu stellen (Urk. 12/1 S. 2

f.). Das Sozialver sicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde im Verfahren Nr. KV.2021.00043 mit Urteil vom 6. September 2021 ab, soweit es darauf eintrat, und überwies die Streitsache an die Stadt Y.___ , Bereich individuelle Prämien verbilligung , zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung (Urk. 12/1 S. 12

f.). 1.2

Die Stadt Y.___ , Bereich individuelle Prämienverbilligung , verneinte in der Folge mit Verfügung vom 6. September 2022 einen Anspruch von X.___ auf individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2020 auf der Grundlage der steuerbaren Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Versicherten und seiner Ehefrau des Jahres 2019 (Urk. 11/5). Dagegen erhob dieser mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 Einsprache (Urk. 11/13). Am 3. Mai 2023 erhob der Versicherte beim hiesigen Gericht Rechtsverzögerungs- respektive Rechtverweigerungs beschwerde gegen die Stadt Y.___ , Bereich individuelle Prämienverbilligung , betreffend den Ent scheid über sein e Anspruch auf IPV für das Jahr 2020 (Urk. 12/2 S. 2). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Rechtsverzögerungs beschwerde im Verfahren Nr. KV.2023.00027 mit Urteil vom 19. September 2023 teilweise gut und verpflichtete die Stadt Y.___ , ohne Verzug einen Einspracheentscheid bezüglich der Einsprache vom 5. Oktober 2022 zu erlassen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab , soweit es darauf eintrat (Urk. 12/2 S. 13 f.).

Die Stadt Y.___ , Bereich individuelle Prämienverbilligung , gab dem Versi cherten zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme zu den von der SVA beigezo genen Akten und den Verfahrensakten (Urk. 11/4 S. 4, Urk. 1 S. 5). Mit Einsprache entscheid vom 28. März 2024 wies sie die Einsprache gegen die Ver fügung vom 6. September 2022 schliesslich ab (Urk. 11/4 S. 5

= Urk. 2 S. 5). 2.

Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 5. Mai 2024 Beschwerde und beantragte im Wesentlichen , der Einspracheentscheid vom 28. März 2024 und die Verfügung vom 6. September 2022 seien aufzuheben und es sei ihm die IPV für das Jahr 2020 aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse im Jahr 2016 gemäss seinem Antragsschreiben vom 10. Mai 2019 (Beilage 4) und gemäss der Über weisungs anzeige der SVA vom 4. November 2019 (Beilage 5) zu vergüten, inklu sive Zinsen nach Art. 26. Abs. 2 des Bundesgesetz es über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ab dem 7. Januar 2021, sowie es sei fest zustellen, dass ihm die IPV für das Jahr 2020 mit Schreiben der SVA vom 4. November 2019 in Treu und Glauben ausbezahlt worden sei und dass die Rück forderung der ausbezahlten IPV für das Jahr 2020 durch die SVA direkt bei der Krankenkasse sowie ohne Rückforderungsverfügung rechtswidrig erfolgt sei (Urk. 1 S. 1 ff.). Mit Eingabe vom 21. Mai 2024 beantragte der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht ausserdem, es sei die SVA im Sinne von § 14 Abs. 1 des Gesetz es über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) zum Verfahren beizula den (Urk. 7). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2024 auf Abweisung der Beschwerde. Mit einer Beiladung der SVA erklärte sie sich einverstanden (Urk. 10 S. 2).

Mit Verfügung vom 2 0. Juni 2024 wurde n die Urteile des Sozialversicherungs gerichts des Kantons Zürich KV.2021.00043 vom 6. September 2021 und KV.2023.00027 vom 19. September 2023 als Urk. 12/1-2 zu den Akten dieses Verfahrens genommen und die Akten der SVA in Sachen des Beschwerdeführers betreffend die IPV 2020 beigezogen. Ausserdem wurde der Antrag des Beschwerde führers auf Beiladung der SVA abgewiesen (Urk. 13 S. 8).

Am

5. Juli 2024 (Urk. 15) reichte die SVA die beige zogenen Akten ein (Urk. 16/1-23). Des Weiteren verlangte das Sozialver sicherungsgericht von der Beschwerdegegnerin telefonisch weitere Verfahrens akten ein (Urk. 17, Urk. 20), welche diese mit Ein gaben vom 26. Juli 2024 (Urk. 18) und vom 16. August 2024 (Urk. 21) einreichte (Urk. 19/1-13, Urk. 22/1-3). Mit Replik vom 2 1. August 2024 hielt der Beschwerde führer sinngemäss an seinen Anträgen fest (Urk.

24).

Am 28. August 2024 erhob er ferner gegen die Verfügung vom 20. Juni 2024 betreffend Beiladung Beschwerde (Urk. 26), auf welche das Bundesgericht mit Urteil 8C_473/2024 vom 1 6. September 2024 mangels eines nicht wiedergutzu machenden Nachteils nicht eintrat (Urk. 31).

Mit Eingabe vom 22.

September 2024 nahm der Beschwerde führer zu den beige zogenen und ergänzten Akten Stellung (Urk. 27) und reichte die Schlussrechnung zu den Staats- und Gemeindesteuern 2017 ein ( Urk. 28). Die Beschwerdegegnerin reichte innert der ihr am 2. Oktober 2024 angesetzten Frist (Urk. 29) keine weitere Stellungnahme ein , was dem Beschwerdeführer am 8. November 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 32). Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1.

Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer , in der ab 1. Juni 2020 geltenden Fassung).

Die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts für Beschwerden betreffend Prämienverbilligungen gemäss Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenver sicherung (KVG) ergibt sich aus § 3 lit .

c GSVGer . 2. 2.1

2.1.1

Gemäss Art.

65 Abs.

1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gewähren die Kantone den versicherten Personen in bescheidenen wirtschaft lichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämienver billigung direkt an die Versicherer, bei denen diese Person versichert sind.

Gemäss Abs.

3 dieser Bestimmung sorgen die Kantone dafür, dass bei der Über prüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versi cherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berück sichtigt werden. Nach der Feststellung der Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschuss weise nachkommen müssen. 2.1.2

Im Kanton Zürich ist die auf Bundesebene in Art. 65 KVG vorgesehene Prämienver billigung im Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG ; LS 832.01 ) und in der Verordnung zum EG KVG

(VEG KVG; LS 832.1 ) geregelt. Am 1. April 2020 traten das totalrevidierte EG KVG vom 2 9. April 2019 und die VEG KVG vom 2 5. März 2020 in Kraft. Bis Ende März 2020 waren das EG KVG vom 1 3. Juni 1999 (nachfolgend: aEG KVG) und die VEG KVG vom 6. November 2013 (nachfolgend: aVEG KVG) gültig gewesen .

Gemäss der übergangsrechtlichen Schlussbestimmung § 62 VEG KVG ist die neue Verordnung zum EG KVG

(VEG KVG) erstmals für das Prämienverbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar (Abs. 1). Ansprüche und Verfahren bis und mit Prämienverbilligungsjahr 2020 richten sich nach dem bisherigen Recht . Insbeson dere übermitteln die Gemeinden der SVA nachträgliche Anträge auf Prämienver billigungen für diese Jahre und teilen ihr die diese Jahre betreffenden Ände rungen der Berechnungsgrundlagen mit (Abs. 2) .

Der hier zu beurteilende Streitgegenstand betrifft den Anspruch auf Prämien ver billigung für das Jahr 202 0. Daher ist grundsätzlich - soweit nicht bundes rechts widrig ( vgl. BGE 149 I 172 E. 5 ;

dazu unten E. 2. 5 ) - das bis Ende März 2020 gültig gewesene Recht ( aEG KVG und aVEG KVG) anwendbar . 2.1.3

Laut Art. 1 Abs. 2 lit . c KVG findet das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) keine Anwendung auf die Ausrichtung der Prämienverbilligung nach den Art. 65, 65a und 66a KVG. Die gestützt auf Art. 65 KVG erlassenen kantonalen Regelungen über die individuelle Prämienver billigung stellen nach konstanter Recht sprechung autonomes kantonales Recht dar (BGE 131 V 202 E. 3.2, 124 V 19 E.

2) . Dies gilt auch für die Rückerstattung zu Unrecht erhaltener Verbilligungen (BGE 125 V 183 E.

2c). Art. 25 ATSG , wonach unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten sind (Abs. 1 Satz 1), findet darauf nicht direkt Anwendung, sondern höchstens - kraft kantonal rechtlicher Verweisung - als subsidiäres kantonales Recht (Urteil des Bundesgerichts 9C_549/2007 vom 7. März 2008 E. 2.1). 2.1.4

Gemäss § 26 aEG KVG

richtet sich das verwaltungsinterne Verfahren unter anderem im Bereich der Prämienverbilligung durch die Gemeinde ( lit . a) und durch die SVA ( lit . b) nach dem ATSG (vgl. auch § 32 Abs. 1 EG KVG und Wei sung des Regierungsrates im Antrag vom 2 1. September 2016

zum neuen EG KVG, § 32 , wonach das ATSG aufgrund der thematischen Nähe zum Krankenver sicherungsrecht wie bisher [ § 26 lit . a und b und § 27 aEG KVG] für die Aus - richtung von Prämienverbilligung zur Anwendung kommen soll

[ S. 67] ; publiziert im Amtsblatt des Kantons Zürich Nr.

40 vom 07.

Oktober 2016 [ ABl 2016-10-07 ] ).

Nach § 27 aEG KVG kann gegen Entscheide im Sinne von § 26 aEG KVG beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde erhoben werden

(ab März 2021 nach § 32 Abs. 1 EG KVG i.V.m . Art. 56 Abs. 1 ATSG) . 2.2 2.2.1 Nach §

8 a EG KVG wird die Prämienverbilligung Personen in bescheidenen wirt schaftlichen Verhältnissen mit steuerrechtlichem A ufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton gewährt ( Abs. 1) . Der Regierungsrat legt die Einkommens- und Vermögensgrenzen, unter denen der Anspruch auf Prämienver billigung besteht, so fest, dass mindestens 30 % der Versicherten und mindestens 30 % der Haushalte mit Kindern anspruchsberechtigt sind ( Abs. 2). Gemäss der Verordnungsbestimmung in § 8 aVEG KVG legt er die Einkommens- und Vermögensgrenzen nach §

8 Abs.

2 a EG KVG jährlich bis Ende Februar des dem Auszahlungsjahr vorangehenden Jahres fest (Abs.

1 lit . a).

Die Beträge werden im Amtsblatt veröffentlicht ( Abs. 2). Zur Vermeidung einer erheblichen Budgetabweichung kann der Regierungsrat die Werte gemäss Abs.

1 für die zweite Hälfte des Auszahlungsjahres neu festlegen ( Abs. 3). Der Regierungsrat hat dies e

Einkommens- und Vermögensgrenzen für das Jahr 202 0

mit Beschluss Nr. 174/2019 vom

27. Februar 2019 festgelegt ( RRB Nr . 174/2019; publiziert am 7. März 2019; abrufbar unter www.zh.ch [-> Politik & Staat -> Gesetze & Beschlüsse -> Beschlüsse des Regierungsrates] ) . Danach lieg t die Vermögensgrenze für die IPV 202 0

bei

Verheiratete n

( in unge trennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft lebende Steuer pflichtige ) und Alleinerziehende n

( getrennt lebende , geschiedene, verwitwete oder ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusammenleben )

- wie schon seit dem Auszahlungsjahr 2011 (RRB Nr. 1933/2009) - bei einem steuerbaren Vermö gen von Fr.

300'000.-- und bei den übrigen Personen bei einem steuerbaren V ermögen von Fr.

150'000.--. Die Einkommensgrenzen für die IPV

2020 bei

Verhei rateten gestalten sich wie folgt: Einkommensklasse Steuerbares Einkommen Einkommensklasse 1 bis Fr. 24 ' 000 .-- Einkommensklasse 2 Fr. 24 ' 100 .-- bis Fr. 30 ' 700 .-- Einkommensklasse 3 Fr. 30 ' 800 .-- bis Fr. 37 ’ 600 .-- Einkommensklasse 4 Fr. 37 ' 700 .-- bis Fr. 41 ' 600 .-- Einkommensklasse 5 Fr. 41 ' 700 .-- bis Fr. 49 ' 200 .-- Einkommensklasse 6 Fr. 49 ' 300 .-- bis Fr. 50 ' 700 .-- Einkommensklasse 7 Fr. 50 ' 800 .-- bis Fr. 62 ' 900 .-- Bei den Einkommensklassen 6 und 7 erhalten nur die Kinder einen Beitrag. Bei Alleinerziehenden der Einkommensklasse 5 erhalten ebenfalls nur die Kinder einen Beitrag. 2.2.2 Nach § 9 aEG KVG beurteilt sich der Anspruch auf Prämienverbilligung nach den persönlichen Verhältnissen am 1. April des dem Auszahlungsjahr vorangehenden Jahres (Stichtag) und den am Stichtag bekannten wirtschaftlichen Verhältnissen (Abs. 1). Die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen sich nach dem steuerbaren Gesamteinkommen und steuerbaren Gesamtvermögen gemäss der am Stichtag im Kanton vorliegenden jüngsten Steuereinschätzung. Einschätzung en für Steuer pe rioden, die mehr als vier Jahre hinter dem Auszahlungsjahr zurückliegen, werden nicht berücksichtigt (Abs. 2). Liegt am Stichtag keine den Anforderungen von Abs. 2 genügende Einschätzung vor oder weichen die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von jenen gemäss Abs. 1 bzw. Abs. 2 ab, wird auf Antrag der anspruchsberechtigten Person auf die jüngste Steuererklärung abge stellt (Abs. 3). Liegt in den Fällen nach Abs. 3 keine Steuererklärung vor, ist die nächste Steuererklärung abzuwarten, sofern diese innert sechs Monaten nach Antrags stellung ordentlich fällig wird (Abs. 4). In den übrigen Fällen kann auf andere Ausweise über die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse abgestellt wer den (Abs. 5). Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung (Abs. 6). Bei Personen bis zum vollendeten 18.

Altersjahr sind die wirtschaftlichen Ver hältnisse der Eltern oder des Elternteils massgebend, unter deren oder dessen elterli cher Sorge oder Obhut sie stehen ( § 11 Abs. 2 aEG KVG). 2.2. 3 Die Verordnungsbestimmung in § 16 aVEG KVG sieht vor, dass eine Person ab dem Folgejahr für dieses Jahr bei der Gemeinde eine Prämienverbilligung oder deren Anpassung verlangen kann, wenn ihre wirtschaftlichen Verhältnisse von dem gemäss § 9 Abs. 1 und 2 aEG KVG bestimmten Einkommen und Vermögen abweichen ( Abs. 1). Die Gemeinde entscheidet über den Anspruch und leitet die Daten an die SVA weiter. Massgebend sind in diesem Fall die wirtschaftlichen Verhältnisse gemäss den Steuerfaktoren des Vorjahres zum Jahr, für das der Antrag gestellt worden ist . Der Antrag gilt nur für das Jahr, in dem er gestellt wird (Abs. 2). Die SVA berechnet die Prämienverbilligung oder deren Anpassung ab 1. Januar des Jahres, für das der Antrag gestellt worden ist. Sie richtet den angepassten Betrag innert drei Monaten ab Eingang der Mitteilung aus ( Abs. 3). Erhöht sich der Betrag gemäss Abs. 3 um weniger als Fr. 200.-- pro Antrag, erfolgt keine Anpassung ( Abs. 4). 2.2. 4 Verändern sich die persönlichen Verhältnisse einer Person dauerhaft, kann sie bei der Gemeinde nach § 15 Abs. 1 aVEG KVG eine Prämienverbilligung oder deren Anpassung beantragen. Sie muss für jedes Auszahlungsjahr einen eigenen Antrag stellen. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung gelten a ls Veränderung der persönlichen Verhältnisse unter anderem die Begründung der Ehe ( lit . a) . Die Gemeinde teilt der SVA die veränderten Verhältnisse mit. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse nach dem Eintritt der Veränderung der persön lichen Verhältnisse (§ 15 Abs. 3 aVEG KVG). Die SVA berechnet die Prämienverbilligung oder deren Anpassung anteilsmässig ab Beginn des Monats, welcher der Veränderung der persönlichen Verhältnisse erfolgt. Sie richtet den angepassten Betrag innert drei Monaten ab Eingang der Mitteilung aus (§ 15 Abs. 4 aVEG KVG). 2.3 2.3.1 Gemäss § 19 Abs. 1 aEG KVG ist die SVA die für die Durchführung der Prämien verbilligung gemäss § 8 Abs. 1 aEG KVG zuständige Stelle. Im ordentlichen Verfahren nach § 19a aEG KVG ermittelt die Gemeinde die Per sonen, die auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 und Abs. 2 aEG

KVG Anspruch auf Prämienverbilligung haben, und übermittelt der SVA die erforderlichen Daten bis am 30. April des dem Auszahlungsjahr vorangehenden Jahres (Abs. 1). Die SVA stellt den berechtigten Personen ein Antragsformular zu. Personen, die eine Prämienver billigung beanspruchen wollen, beantragen diese innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt des Antragsformulares bei der SVA (Abs. 2). Die SVA zahlt die Prämienverbilligung dem Versicherer in der Regel am 30. Juni des Auszahlungs jahres aus (Abs. 3). 2.3.2 Im ausserordentlichen Verfahren nach § 19b aEG KVG können Personen, welche die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, aber kein Antragsformular erhalten haben, bei der Gemeinde einen Antrag auf Prämienverbilligung stellen (Art. 1). Die Gemeinde entscheidet über den Antrag. Heisst sie den Antrag gut, weist sie die SVA zur Auszahlung der Prämienverbilligung an den Versicherer an (Abs. 2). Gewährt die Gemeinde eine Prämienverbilligung auf anderer Grundlage als einer Steuereinschätzung nach § 9 Abs. 2, überprüft sie ihren Entscheid, sobald eine rechtskräftige Steuereinschätzung für das dem Auszahlungsjahr vorangehende Jahr vorliegt.

Wurde der Person eine zu hohe Prämienverbilligung gewährt, meldet die Gemeinde dies der SVA (Abs. 3).

2.4 2.4.1 In den Fällen von § 19b Abs. 3 aEG KVG fordert die SVA den unrechtmässig ausbezahlten Betrag von der versicherten Person zurück (§ 20 Abs. 1 aEG KVG). In den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen vorgängig zur Änderung des aEG KVG (Weisung zum Antrag des Regierungsrates vom 7. Dezember 2011; ABl 2011, 3771 ff.) führte der Gesetzgeber zu § 20 aEG KVG aus, diese Be stim mung verankere das Rückforderungsrecht im Falle von zu Unrecht ausge richteten Prämienverbilligungen gemäss § 19b Abs. 3 ( aEG KVG), namentlich wegen einer Beurteilung aufgrund von vorläufigen Steuerdaten wie einer Steuererklärung oder aufgrund geltend gemachter veränderter wirtschaftlicher oder persönlicher Verhältnisse, die sich in der rechtskräftigen Steuereinschätzung nicht als IPV relevant bestätigen oder die zeigen würden, dass die IPV nach Massgabe der Bemessungs grundlagen von § 9 Abs. 2 ( aEG KVG) zu hoch berechnet worden sei. Das Geld sei bereits dem Versicherer ausbezahlt worden und könne von diesem nicht zurückgefordert werden. Also sei eine entsprechende Rückforderung an die versicherte Person bzw. ihre gesetzliche Vertretung zu stellen. Abs. 1 werde ergänzt mit der Verweisung auf § 19b Abs. 3 ( aEG KVG; ABl 2011, 3795). 2.4.2 Gemäss § 26 lit . a und b

aEG KVG richtet sich das verwaltungsinterne Verfahren betreffend die Prämien verbilligung durch die Gemeinde und durch die SVA nach dem ATSG. Demzufolge sind auch auf die Rückerstattung von unrechtmässig ausge richteten Prämienverbilligungen durch die Gemeinde gemäss § 20 Abs. 1

aEG KVG ergänzend die Bestimmungen des ATSG anzuwenden . Eine Rückforderung rechtsbeständig zugesprochener Leistungen unterliegt den üblichen Rückkommensvoraussetzungen der prozessualen Revision ( Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder der Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung ( Art. 53 Abs. 2 ATSG) unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 142 V 259 E. 3.2, 129 V 110 E. 1.1, je m.w.H .; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_790/2018 vom 9. April 2019 E. 4.1).

2. 5

Im Leitentscheid BGE 149 I 172 (Urteil 8C_740/2021 vom 19. Januar 2023) kam das Bundesgericht zum Schluss , dass beim Entscheid über den Anspruch auf die Prämienverbilligung für das Jahr 2020 entgegen der kantonalen Regelung die Berücksichtigung aktueller Ausweise über die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Jahres 2020 zuzulassen sei (E. 5.5) und - im dort betref fenden Fall - der Anspruch des Versicherten nicht mit dem Verweis auf § 62 Abs. 2 a VEG KVG in Verbindung mit § 16 Abs. 2 aVEG KVG beziehungsweise die Steuereinschätzungen der Jahre 2017 und 2019 hätte verneint werden dürfen (E. 5.7). Die altrechtliche Regelung des Einführungsgesetzes und der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz des Kantons Zürichs, welche bei einem rückwir kenden Antrag auf Prämien verbilligung eine im bereits abgeschlossenen Anspruchs jahr eingetretene Einkommenseinbusse unberücksichtigt lässt, wider spreche Sinn und Geist des Bundesrechts (E. 5.5). Eine übergangsrechtlich begrün dete Bemessungslücke, welche dazu führe, dass die finanziellen Verhält nisse der Versicherten eines konkreten Jahres bei der Bestimmung des Anspruchs auf Prämienverbilligung in keinem Anspruchsjahr berücksichtigt würden, lasse sich ebenfalls nicht mit den Vorgaben des Bundesrechts vereinbaren (E. 5.6). 3 . 3.1

Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen Einsprache entscheides vom 28. März 2024 aus , der Beschwerdeführer habe am 16. März 2018 geheiratet. Daher seien in Anwendung von §

9 Abs.

1 aEG KVG für die IPV 2020 die persönlichen Verhältnisse am 1.

April 2019 massgebend , wobei als Verän derung d er persönlichen Verhältnisse nach § 15 Abs.

1 lit . a aVEG KVG unter anderem die Begründung und Auflösung der Ehe gelte . Da der Beschwerde führer am 1. April 2019 bereits verheiratet gewesen sei, sei auf die Steuerzahlen als Verheirateter und damit auf die Steuerzahlen des Jahres 2019 abzustellen. Die Steuerdaten per 1. April 2017 und 2018 seien dagegen für die vorliegend zu beurteilende IPV 2020 infolge der Änderung des Zivilstandes im Jahr 2018 nicht von Relevanz. Die provisorischen Steuerzahlen für das Jahr 2019 von Fr.

90'000.

- (Einkommen) und Fr. 740'000.-- (Vermögen) , welche vom Steueramt Y.___ gemeldet worden seien, seien von den Soziale n Dienste n der Stadt Y.___ , Bereich individuelle Prämienverbilligung , mit E-Mail vom 17. Dezember 2020 der SVA Zürich mitgeteilt worden. Wie die Abklärungen zum Erlass der Verfügung vom 6. September 2022 (Urk. 11/5) ergeben hätten, würden sich die definitiven Steuerzahlen für das Jahr 2019 auf Fr. 52'500.-- (Einkommen) und auf Fr. 406'000.-- (Vermögen) belaufen. Diese Beträge würden die von der Gesund heitsdirektion des Kantons Zürich in Bezug auf das Jahr 2020 für die IPV für Verheiratete festgelegten Limiten von Fr. 49'200.-- (Einkommen) und Fr. 300'000.-- (steuerbares Gesamtvermögen) übersteigen. Daher sei der Anspruch auf IPV für das Jahr 2020 zu Recht verneint worden

(Urk. 2 S. 3 f.). 3.2

Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor , es seien zur Berechnung der IPV 2020 die Steuerdaten aus dem Jahr 2016 zu verwenden gewesen. Denn diese Steuer daten hätten die Vorgaben in § 9 Abs. 2 aEG KVG erfüllt, nachdem am Stichtag vom 1. April 2019 seine Steuereinschätzung vom Jahr 2016 und keine andere vorgelegen habe. Diese Steuereinschätzung 2016 sei im Verhältnis zum Auszahlungs jahr 2020 zudem nicht älter als vier Jahre gewesen. Die von ihm mit Eingabe vom 22. September 2024 (Urk. 27) eingereichte Steuerschlussrechnung für das Jahr 2017 vom 1 1. Oktober 2019 (Beilage 16; Urk. 28) belege, dass am Stichtag vom 1. April 2019 seine wirtschaftlichen Verhältnisse aus dem Jahr 2016 für die Berechnung der IPV 2020 massgebend gewesen seien. N ach den zwei vorge sehenen Verfahren, dem ordentlichen und dem ausserordentlichen nach §

19a aEG KVG und § 19b aEG KVG, habe nur er als antragstellende Person und nicht die Gemeinde veränderte persönliche wirtschaftliche Verhältnisse nach § 15 ff. aVEG KVG zu einem Antrag und der Auszahlung der IPV geltend machen können, wie sich aus § 9 Abs. 3 und § 19b Abs. 1 aEG KVG und § 15 Abs. 1 aVEG KVG sowie aus den eingereichten Ausführungen des Regierungsrates , RRB Nr. 914/2016 (Urk. 3/12) , ergebe.

Er habe aber keinen Antrag auf IPV nach § 19b Abs. 1 aEG KVG gestellt, über den die Gemeinde nach § 19b Abs. 2 aEG KVG hätte entscheiden können . Sondern ihm sei für die IPV 2020 von der SVA ein Antragsformular (Urk. 3/4) gemäss § 19a aEG KVG zugestellt worden. Er habe ferner auch keinen Antrag nach § 9 Abs. 3 aEG KVG oder § 15 Abs. 1 (und Abs. 2) lit . a aVEG KVG aufgrund veränderter Verhältnisse, wie zum Beispiel bei Heirat, gestellt. Der Automatismus der Übermittlung von Steuerdaten zum Stich tag gemäss dem ordentlichen Verfahren nach § 19a aEG KVG , von welchem die Beschwerdegegnerin ohne Kenntnis seiner wirtschaftlichen Verhältnisse abweiche,

sei (vom Gesetzgeber) bewusst gewollt, da sonst der administrative Arbeits aufwand für die IPV nicht zu bewältigen wäre, wie der Regierungsrat anlässlich der Gesetzesänderung zum EG KVG, RRB

N r .

914/2016, Beilage

12 ( Urk. 3/12), erläutert habe. Seine Situation entspreche jenem IPV-Gesuchsteller (Person A) im Beispiel unter Ziffer 5.2.5 der Ausführungen des Regierungsrates im Antrag vom 21. September 2016, Vorlage 5313, zur Änderung des damals geltenden bzw. zum Erlass eines neuen EG KVG (S. 27 ff.; Urk. 3/12), dem bei verbesserten wirtschaft lichen Verhältnissen im Jahr 2014 eine Prämienver billigung im Jahr 2015 aus bezahlt worden sei. Mehr noch, mit dem aEG KVG habe die Auszahlung der IPV durch die gesuchstellende Person sogar noch optimiert werden können, so dass die IPV ohne Bedarf noch mehrere Jahre ausbezahlt worden sei.

Der Regierungs rat habe weiter vermerkt, dass nach aEG

KVG keine Pflicht der betreffenden Per son zur Meldung einer zu einer tieferen IPV führenden Einkommenserhöhung bestehe. Von einer Überprüfung der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Gemeinde respektive einer Meldung, wie sie durch die Beschwerde gegnerin am 17.

Dezember 2020 (an die SVA; Urk. 3/6) stattgefunden habe, sei keine Rede in den regierungsrätlichen Ausführungen. Ferner ändere seine Heirat im Jahr 2018 seine wirtschaftlichen Verhältnisse im Jahr 2016, welche per Stich tag vom 1. April 2019 von Gesetzes wegen massgeblich gewesen seien, nicht. Es sei nun einmal so, dass das alte Gesetz eine Vergangenheitsbemessung der IPV vorgesehen habe und er für seine wirtschaftlichen Verhältnisse für das Jahr 2016 noch keine IPV erhalten habe, wie sich auch aus der Grafik 6 in den Erläute rungen des Regierungsrates (Urk. 3/12 S. 12) ergebe. Die Nicht-Berücksichtigung von wirtschaftlichen Verhältnissen, die für eine IPV geeignet wären, stehe Art.

65 Abs.

1 KVG entgegen, wie sich aus dem Urteil des Bundesgerichts 8C_740/2021 vom 19. Januar 2023 (publiziert als BGE 149 I 172) ergebe. Das Bundesgericht habe in diesem Urteil festgestellt, dass Bemessungslücken in der IPV nicht zuläs sig seien. Wie jener Fall zeige, könne eine Bemessungslücke entstehen, wenn die Steuer daten wie vorliegend nachträglich nach dem Stichtag abgeändert würden. Zudem werde die Funktion des von Gesetzes wegen vorgeschriebenen Stichtages (§ 9 Abs.

1 aEG KVG) durch eine nachträgliche Anpassung aufgehoben. Ohne Gesetzesänderung des aEG KVG wären die durch die Heirat im Jahr 2018 verän derten Verhältnisse erst am Stichtag vom 1.

April 2021 berücksichtigt worden, da die definitiven Steuerfaktoren für das Jahr 2018 erst am 27. November 2020 vorgelegen hätten (Beilage 14; Urk. 3/14) , so dass seine wirtschaftlichen Verhält nisse durch eine IPV-Auszahlung für das Jahr 2020 berücksichtig worden wären und im IPV-Auszahlungsjahr 2022 keine IPV erfolgt wäre. Dasselbe gelte für die Steuerdaten des Jahres 2019, welche nach altem Gesetz erst für die IPV 2023 in dem Sinne massgebend gewesen wäre, dass im Jahr 2023 keine IPV-Auszahlung erfolgt wäre. Der

Argumentation in der Verfügung der Beschwerde gegnerin vom 6. September 2022 (Urk. 11/5), wonach in Anwendung von § 9 Abs. 1 aEG KVG als erste Steuerzahlen als Verheirateter für das Prämienver billigungsjahr 2020 die Steuerzahlen 2019 massgebend seien, sei entgegen zuhalten, dass die definitiven Steuerzahlen als Verheirateter erst am 27. Novem ber 2020, mithin nach dem Stichtag vom 1.

April 2019, vorgelegen hätten, und zwar für das Jahr 2018 (Urk. 3/14). Zudem seien die definitiven Steuerzahlen für das Jahr 2019 die zweiten Steuerdaten als Verheirateter . Weiter sei sein Antrag auf Prämienverbilligung für das Jahr 2020 mit Schreiben der SVA vom 4. November 2019, Beilage

5 (Urk. 3/5), für rechtsgültig erklärt worden und rechtsverbindlich ausbezahlt worden. Auch gemäss der Belehrung auf diesem Schreiben unter dem Titel «Kür zung oder Wegfall der Prämienverbilligung» habe er nicht mit einem «Rückzug» rechnen müssen, weshalb er die IPV 2020 nach Treu und Glauben erhalten habe. Eine Rückforderung stehe daher dem Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 9 der Bundesverfassung (BV) und Art. 2 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Zürich (Kantonsverfassung , KV) entgegen. Eine formelle Ablehnung mittels Ver fügung seines Antrages vom 18. August 2019, Beilage 4 (Urk. 3/4), liege ihm bis heute nicht vor. Für

die Rückforderung der IPV (2020), welche im ordentlichen Verfahren nach § 19a aEG KVG ausbezahlt worden sei, bestehe keine gesetzliche Grundlage. Denn Rückforderungen von IPV sei en in § 20 aEG KVG geregelt und dies betreffe nur das ausserordentliche Verfahren nach § 19b aEG KVG. Die Rück forderung sei gemäss § 20 aEG KVG an die versicherte Person zu stellen und gemäss Art. 49 Abs . 1 ATSG mittels einer Verfügung zu erlassen. Zudem habe eine Einsprache gegen eine Rückforderung gemäss Art. 49 Abs. 5 ATSG eine aufschie bende Wirkung, die nicht entzogen werden könne. Entgegen dieser Bestim mungen sei die Prämienverbilligung ohne eine Rückforderungsverfügung direkt bei seiner Kranken k asse eingezogen worden, wie deren Rechnung vom 20.

Februar 2020 (richtig: 2021; Urk. 3/8) entnommen werden könne. Die Beschwerde gegnerin habe die SVA nach einer Auskunfts anfrage seinerseits via E-Mail und Telefon zur IPV 2021 angewiesen, ihm die bereits ausbezahlte IPV für das Jahr 2020 zu entziehen. Die SVA habe unverzüglich, ohne die gesetzlichen Vorgaben einer Rückforderungsverfügung zu beachten, die IPV 2020 direkt bei seiner Krankenkasse eingezogen; diese Rechnung (Beilage 8; Urk. 3/8) sei (von der Krankenkasse) an ihn weitergeleitet worden. Die SVA habe so in seinem Namen rechtswidrig eine Prämienschuld verursacht, die er bis dato schulde.

Es sei fraglich, ob die SVA dies im Bewusstsein der Rechtsprechung des Bundes gerichts gemäss dem Urteil 9C_291/2019 vom 24. Juni 2019 vorgenommen habe, wonach die versicherte Person die Prämien der Krankenkasse unabhängig von laufenden Rekursen gegen etwaige Rückforderungsansprüche schulde. Hätte er die Prämienschuld zudem nicht begleichen können, hätte er die Kasse nach Art. 105l der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) nicht mehr wech seln können, was einen Eingriff in die freie Wahl der Kasse nach Art. 4 des Bundes gesetzes über die Kranken versicherung (KVG) darstelle. Ausserdem gehe es nicht an, dass

ihm eine bereits rechtskräftig ausbezahlte IPV aufgrund einer telefonischen Auskunft entzogen werde. Es fehle eine Rechtsgrundlage im Sinne von Art.

5 Abs. 1 BV und Art.

2 Abs.

1 sowie Art. 38 KV dafür, dass die Bezugsbe rechtigung einer bereits ausbezahlten IPV nach einem ordentlichen Ver fahren durch die Gemeinde neu beurteilt werde und diese ihre Feststellung der SVA zur Ausübung einer Massnahme übermittle. Dies stelle einen rein willkür lichen Akt der Beschwerdegegnerin dar . Zudem seien in dieser Kommunikation lediglich die provisorischen Steuerzahlen für das Jahr 2019 übermittelt worden , obschon nach § 9 Abs. 1 bis 5 aEG KVG auf eine Steuereinschätzung oder auf die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen sei. Eine erneute Überprüfung der Beschwerdegegnerin des Anspruchs auf IPV 2020 aufgrund der definitiven Steuerdaten für das Jahr 2019 hätte - ohne dass er eine Verfügung verlangt hätte - nicht stattgefunden, was nicht dem gesetzlich vorgesehenen Ablauf ent sprechen könne. Die Beschwerdegegnerin habe des Weiteren nur zu seinen Unguns ten veränderte wirtschaftliche Verhältnisse berücksichtigt und die IPV 2020 zurückgefordert . S eine IPV für das Jahr 2018 habe sich dagegen nicht auf grund der Geburt seiner Tochter im Jahr 2016 rückwirkend angepasst, nachdem am 1.

April 2017 die Steuerdaten aus dem Jahr 2014 zur Berechnung der IPV 2018 übermittelt worden seien . Dass Familienzuwachs die Steuerfaktoren nega tiv beeinflusse, sollte der Beschwerdegegnerin aber bekannt sein. Eine solche einseitige Anwendung von Recht entspreche einem Rechtsmissbrauch und wider spreche dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nach Art.

8 Abs.

1 BV und Art.

11 Abs.

1 KV. Des Weiteren stelle sich die Frage der Rechtsgültigkeit der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6.

September 2022 (Urk. 11/5) , da diese sich auf einen Antrag beziehe, ohne diesen Antrag zu benennen , so dass nicht nachvoll ziehbar sei, welcher Antrag gemeint sei. Er habe denn auch nur einen Antrag auf IPV 2020 gestellt, und zwar mit Antragsformular vom 1 0. Mai 2019 an die SVA Zürich und nicht an die Beschwerdegegnerin . Im Übrigen liege ihm bis heute keine Rückforderungsverfügung mit Bezug auf den bereits ausbezahlten Betrag von Fr. 2'208.-- für die IPV des Jahres 2020 vor .

Zu rügen sei auch, dass in den Akten sämtliche Kommunikation der Gemeinde mit der SVA fehle, wozu auf die Beilagen 6 und 9 (Urk. 3/6, Urk. 3/9) verwiesen werde. Namentlich hätten auch zu der im Schreiben der SVA vom 7.

Januar 2021 (Urk.

3/7) erwähnten Kommunikation zur Rückforderung der Prämienverbilligung keine Akten vorgelegen.

Ferner habe er zur Verfassung der Einsprache mehrmals erfolglos Akteneinsicht verlangt, unter anderem auch in die übermittelten Steuerdaten von den Stich tagen per 1. April der Jahre 2016 bis 2019, inklusive der gemäss dem Schreiben der SVA vom 7. Januar 2021 (Urk. 3/7) «fälschlicherweise» überwiesenen Daten. Es fänden sich nur unbelegte Zahlen bezüglich seiner wirtschaftlichen Verhält nissen in den Akten. Die Beschwerdegegnerin habe ihm bis heute die verlangten Daten nicht vorlegen können, masse sich aber an, über seine wirtschaftlichen Verhältnisse Kenntnis zu haben und aufgrund dieser über einen Antrag auf IPV entscheiden zu können. Er stelle daher die Richtigkeit sämtlicher Angaben der Beschwerdegegnerin zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere jene, die am Stichtag des 1.

Aprils jeweils vorlagen, pauschal in Frage. Die Akten der Beschwerdegegnerin seien entgegen § 21 GSVGer

auch nicht systematisch erfasst und mit der Beschwerdeantwort eingereicht worden. Die Akten würden bestä tigen, dass sie der im Urteil KV.2023.00027 vom 19. September 2023 unter E. 4.1.1 (Urk. 12/2 S. 10) erwähnten Aktenführungspflicht ein weiteres Mal nicht nachgekommen sei. Auch die von der SVA eingereichten Akten (Urk. 16/1-23) seien nicht vollständig, denn darin seien die Dokumente bezüglich den automa tisch übermittelte n Steuerdaten nicht vorhanden

( Urk. 1 S. 3 ff. , Urk. 24, Urk. 27 ). 3.3

Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 28. März 2024 (Urk. 2) wurde über den Anspruch des Beschwerdeführers auf I P V für das Jahr 2020 entschieden. Dies bildet den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren (vgl. BGE 144 I

11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a) . Diesbezüglich ist strittig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerde gegnerin zu Recht den Anspruch des Beschwerdeführers auf individuelle Prämienverbil ligung für das Jahr 2020 verneint hat . 4. 4.1

Der Beschwerdeführer hat

am 16. März 2018 geheiratet (Urk.

11/6 S.

1) .

Zum hier betreffenden Sachverhalt steht weiter fest , dass die SVA infolge der Meldung der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 10. Mai 2019 ein Antrags for mular für die IPV 2020 zu stellte und der Beschwerdeführe r daraufhin

mittels dieses Formular s am 18.

August 2019 für sich und seine Ehefrau sowie die Kinder, geboren 2016 und 2018, den Antrag auf Überweisung der IPV an den Kranken versicherer stellte (Urk.

11/6) , woraufhin die SVA de n Beschwerdeführer am 4. November 2019 über einen IPV-Anspruch für das Jahr 2020 bezüglich seiner Kinder von insgesamt Fr. 2'208.-- (2

x Fr. 1'104.--) informierte und diesen Betrag

- wie in § 19a Abs. 3 aEG KVG und Art. 65 Abs. 1 Satz 2 KVG vorgesehen - direkt an das Prämienkonto bei der Krankenkasse Arcosana

ausbezahlte (Urk. 11/7).

Diese Prämienverbilligung wurde laut dem Antragsformular vom 10.

Mai 2019 auf der Grundlage der letztbekannten definitiven Steuerfaktoren mit Stichtag vom 1. April 2019 ermittelt (Urk. 11/6 S. 1).

Gemäss dem Schreiben der SVA an den Beschwerdeführer vom 7. Januar 2021 war die Beschwerdegegnerin bei der Anspruchsabklärung und Meldung der Steuer faktoren an die SVA

nach § 19a Abs. 1 aEG KVG fälschlicherweise von solchen aus der Zeit vor der Zivilstandsänderung respektive Heirat vom

16. März 2018 , nämlich aus dem Jahr 2016 ausgegangen (Urk. 11/9). Und zwar ging die SVA laut ihrer

E-Mail an die Beschwerdegegnerin vom 5. Juli 2023 entsprechend den von der Wohngemeinde gemeldeten Zahlen von einem (steuerbaren) Einkom men im Jahr 2016 von Fr.

56'800.-- und einem (steuerbaren) Vermögen von Fr. 110'000.-- aus (Urk. 19/1) , welche Beträge auch auf dem Antragformular ver merkt worden waren («Ihr steuerbares Einkommen: Fr. 56'800.--. » , «Ihr steuer bares Vermögen: Fr. 110'000.--. » ; Urk. 11/6 S. 1) . Mit E-Mail vom 17. Dezember 2020 übermittelte die Beschwerdegegnerin der SVA sodann Steuerfaktoren

mit dem verheirateten Tarif (VT), und zwar des Jahres 2018 (Einkommen Fr. 0.--, Vermögen Fr. 357'000.--; definitiv seit dem 16. November 2020 ; vgl. Schluss rechnung des Steueramtes der Stadt Y.___ vom 27. November 2020, Urk. 11/16 ) und des Jahres 2019 (Einkommen Fr. 90’000.--, Vermögen Fr. 740’000.--; provisorisch ; Urk. 11/8). In der Verfügung vom 6. September 2022 und im angefochtenen Einspracheentscheid wurden schliesslich die definitiven Steuerzahlen für das Jahr 2019 von Fr. 52'500.-- (Einkommen) und Fr. 406'000.

- (Vermögen) berücksichtigt (Urk.

11/5 S. 2 , Urk. 2 S. 3). 4.2 4.2.1

Nach § 9 Abs. 1 aEG KVG beurteilt sich der Anspruch auf Prämienverbilligung nach den persönlichen Verhältnissen am 1.

April des dem Auszahlungsjahr voran gehenden Jahres (Stichtag) und den am Stichtag bekannten wirtschaftlichen Verhältnissen. Für den hier zu beurteilenden Anspruch auf IPV für das Jahr 2020 waren daher die persönlichen Verhältnisse am 1.

April 2019 massgeblich , welches Datum auch den relevanten Stichtag für die

dannzumal bekannten wirt schaft lichen Verhältnisse bildet. Am 1.

April 2019 war der Beschwerdeführer bereits seit mehr als einem Jahr verheiratet. Die Beschwerdegegnerin hat daher diese n aktuellen persönlichen Umstand bei der neuen Anspruchsprüfung mit Verfügung vom

6. September 2022 (Urk. 11/5) zu Recht berücksichtigt.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers darf der aktuelle , am Stichtag vom 1. April 2019 bestandene Zivilstand nicht ausser Acht gelassen werden, indem

trotz der Eheschliessung am

16. März 2018 auf eine Steuereinschätzung mit wirtschaft lichen Verhältnissen einer unverheirateten Einzelperson , namentlich die Steuereinschätzung des Jahres 2016,

abgestellt wird. Denn di e in § 9 Abs. 1 aEG KVG genannten Beurteilungskriterien « persönliche Verhältnisse » und

«wirtschaft liche Verhältnisse» sind nach dem klaren Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Bestimmung gleichgestellt. Die massgeblichen persönlichen Verhält nisse entsprechen gemäss § 9 Abs. 1 aEG KVG mithin nicht den Verhältnissen, auf welchen die am Stichtag vorliegende jüngste definitive Steuereinschätzung basiert, sondern zu berücksichtigen sind jene, wie sie am Stichtag selbst vorlagen. Massgeblich ist aufgrund des seit der Heirat vom

16. März 2018 bestehenden Zivilstan des das daraus folgend e steuerbare Gesamteinkommen und Gesamt ver mögen der

Familie. Der Antrag für die IPV 2020 wurde denn auch nicht nur für den Beschwerdeführer allein, sondern für seine Ehefrau und die beiden Kinder (vgl. § 11 aEG KVG) gestellt (Urk. 11/6 ) . Wenn schon, müsste somit nicht nur die Steuereinschätzung des Beschwerdeführers, sondern auch jene seiner Ehefrau aus dem Jahr 2016 berücksichtigt und addiert werden, da der Antrag auf IPV 2020 nunmehr für die gesamte Familie gestellt wurde. Dies würde bei der IPV Bemessung, bei der auch die Anspruchsgruppe und die Region eine Rolle spiel en , aber zu unlösbaren , mit der gesetzlichen Konzeption nicht vereinbaren Proble men führen .

4.2.2

Gemäss Abs.

2 von §

9 aEG KVG bestimmen sich die wirtschaftlichen Verhält nisse nach der am Stichtag im Kanton vorliegenden jüngsten Steuereinschätzung, welche nicht mehr als vier Jahre hinter dem Auszahlungsjahr zurücklieg t . Mit der jüngsten Steuereinschätzung ist die definitive, nicht aber auch notwendigerweise rechtskräftige Steuereinschätzung gemeint (vgl.

Weisung zum Antrag des Regierungs rates vom 7. Dezember 2011; ABl 2011 , 3711 ff. , S. 3788).

Am Stichtag vom 1. April 2019 lag - soweit aktenkundig und nach Darstellung der Parteien - noch keine definitive Steuereinschätzung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau nach der Heirat vom

16. März 2018 vor. Die erste (definitive) Steuereinschätzung der Familie nach der Eheschliessung ist erst mit der Schluss rechnung 2018 des Steueramtes der Stadt Y.___ vom 2 7. November 2020 ausgewiesen (Urk. 11/16) . Es gab somit am Stichtag keine den Anforderungen von § 9 Abs. 2 aEG KVG genügende Steuere inschätzung .

Bei diesen Gegeben heiten wäre § 9 Abs. 3 a EG KVG beachtlich gewesen, wonach auf Antrag der anspruchsberechtigten Person (en) auf die jüngste Steuererklärung des Beschwerde führers und seiner Ehefrau abzustellen gewesen wäre und mangels eines Antrages respektive der Vorlage einer Steuererklärung im Sinne von § 9 Abs. 3 und Abs. 4 a EG KVG

auf andere Ausweise über die aktuellen wirtschaft lichen Verhältnisse ( § 9 Abs. 5 a EG KVG) .

Gemäss den Ausführungen des Regierungsrates zu § 9 aEG KVG in der Weisung zum Antrag vom 7. Dezember 2011

( ABl 2011, 3711; S. 3787 ff.) müssen sich d ie betroffenen

Personen bei der Gemeinde in solch einem Fall selber melden und eine

Steuererklärung vorlegen, sofern eine solche innerhalb von sechs Monaten

seit dem Antrag fällig wird ( Fristerstreckungen für die Einreichung

der Steuerer klärung sind nicht zu berücksichtigen, sondern es ist auf die

ordentliche Fälligkeit – in der Regel Ende März – abzustellen). Wird innerhalb

von sechs Monaten seit Antragstellung keine Steuererklärung

fällig, können die Gemeinden auch auf andere Einkommens- und Vermögensnachweise

abstellen, etwa Lohnausweise oder amtliche Dokumente

über Alimentenzahlungen ( § 9 Abs. 4 und Abs. 5 ). Die Gemeinden sollen

hier zur Vermeidung von Härtefällen über einen Ermessens spielraum

verfügen, beispielsweise im Falle einer Ehetrennung, wo sich die Einkommens verhältnisse

plötzlich verändern. Nachträglich – nach Vorliegen

der Steuereinschätzung – ist der Anspruch auf Prämienverbilligung

in solchen Fällen zu überprüfen und zu hohe Beiträge sind zurückzufordern.

Die entsprechenden Regelungen finden sich in § § 19b und 20

aEG KVG . 4.2.3

Bei geg e bener Sach- und Recht s lage übermittelte die Beschwerdegegnerin der SVA zu Unrecht anspruchsbejahend für das Jahr 2020 die Steuerfaktoren aus dem Jahr 2016 nach dem ordentlichen Verfahren nach §

19a aEG KVG ; e s hätte dem Beschwerdeführer mithin auch kein Antragsformular für die IPV 2020 zugesandt und keine Prämienverbilligung nach dem ordentlichen Verfahren ausbezahlt werden dürfen, sondern der Beschwerdeführer und/oder seine Ehefrau hätten sich im Sinne des ausserordentlichen Verfahrens nach §

19b aEG KVG i.V.m . § 9 Abs. aEG KVG bei der Wohngemeinde selber melden müssen . D iese respektive die Beschwerdegegnerin hätte korrekterweise im ausserordentlichen Verfahren nach § 19b Abs. 2 aEG KVG über den Antrag zunächst aufgrund der vorzulegenden

Unterlagen im Sinne von §

9 Abs. 3- 5 EG a KVG

entscheiden müssen und hernach ihren Entscheid

- im Fall einer Zusprechung einer Prämienverbilligung - anhand der rechtskräftigen Steuereinschätzung für das dem Auszahlungsjahr voran gehenden Jahr überprüfen müssen (§ 19b Abs.

3 aEG KVG) , so dass bei korrektem Vorgehen gegebenenfalls eine Rückerforderung in Anwendung von § 20 Abs. 1 aEG KVG hätte erfolgen können und müssen.

Die Beschwerdegegnerin war vor diesem Hintergrund

daher berechtigt und verpflich tet (vgl. dazu auch unten E. 4.3) ,

ihr Vorgehen zu korrigieren und auf

ihren (formlos ergangenen [ Art. 51 ATSG i.V.m . § 26 lit . a-b aEG KVG ] sowie

von der SVA im Sinne von § 19a aEG KVG am 4. November 2019 mitgeteilte n) Entscheid

zurückzukommen

und den Anspruch für die IPV 2020

neu, nunmehr unter Berücksichtigung des korrekten am 1. April 2019 bestehenden Zivilstandes ,

zu prüfen .

Und zwar hat sie sich dabei gemäss E-Mail vom 17. Dezember 2020 zunächst wieder im formlosen Verfahren (Art. 51 ATSG i.V.m . § 26 lit . a-b aEG KVG) auf die inzwischen vorliegenden Steuerfaktoren der Jahre 2018 (definitiv; Urk. 11/16) und 2019 (provisorisch) gestützt (Urk. 11/8) und dies der SVA analog zu § 19b Abs. 3 aEG KVG gemeldet. Diese Meldung kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 2) insofern nicht als willkürlich angesehen wer den, wenn auch die daraufhin erfolgte Rückforderung der SVA gegenüber dem Krankenversicherer (Mitteilung vom 7. Januar 2021, Urk. 11/9 ) nicht rechtmässig war ( dazu unten E.

5) . Hernach, nachdem vom Beschwerdeführer im Mai 2021 eine anfechtbare Verfügung betreffend Rückforderung verlangt worden (Urk. 16/10/19, Urk. 16/6) und hierzu das Urteil des hiesigen Gerichts KV.2021.00043 vom 6. September 2021 ergangen war (Urk. 12/1), hat die Beschwerde gegnerin schliesslich eine formelle Verfügung (Art. 49 Abs. 1 ATSG) über den Anspruch auf IPV 2020 erlassen und dabei auf die nunmehr vorlie genden definitiven Steuerfaktoren des Ehepaares des Jahres 2019 abgestellt (Urk. 11/5, Urk. 2 S. 3). Damit hat sie im neuen Entscheid vom 6. September 2022 (Urk. 11/5), bestätigt mit Einspracheentscheid vom 28.

März 2024 (Urk.

2), die definitive Steuerein schätzung für das dem Auszahlungsjahr 2020 vorangehende Jahr berücksichtigt , was letztlich

nicht zu beanstanden ist . Denn die Beschwerde gegnerin hätte

- wie hiervor ausgeführt - bei korrekter Berücksichtigung des neuen Zivilstandes und korrektem Vorgehen im ausserordentlichen Verfahren nach § 19b aEG KVG letztlich ohnehin nach § 19b Abs. 3 aEG KVG die gesetz liche Pflicht gehabt, den anspruchsbejahenden Entscheid, der auf anderer Grund lage als einer Steuerein schätzung nach § 9 Abs. 2 aEG KVG respektive den vom Ehepaar offerierten anderen Unterlagen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen (§9 Abs. 3-5 aEG KVG) erging, zu überprüfen, sobald eine rechtskräftige Steuerein schätzung (des Ehepaares) für das dem Auszahlungsjahr vorangehende Jahr (hier 2019) vorgelegen hätte . Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einsprache entscheid (Urk. 2 S. 3) daher

zutreffend die nunmehr vorliegenden

defini tiven Steuerfaktoren des Jahres 2019 berücksichtigt, welche gemäss ihren Abklärungen mit einem steuerbaren Vermögen des Beschwerdeführers bzw. bei der Ehegatten im Jahr 2019 von Fr. 406'000.-- die vom Regierungsrat festge legte Vermögensgrenze für die IPV 2020

bei Verheirateten von Fr. 300'000.-- ( RRB Nr. 174/2019 ; vgl. oben E. 2.2.1) überschreite n, was die Zusprechung einer IPV für das Jahr 2020 ausschliesst (§ 8 Abs. 1 und 2 aEG KVG) .

Der Beschwerdeführer hat zu diesen im angefochtenen Entscheid genannten Steuer faktoren für das Jahr 2019 zwar insofern zutreffend vorgebracht , dass von Seiten der Beschwerdegegnerin keine Belege dazu dar gereicht worden seien ( Urk. 1 S. 4 f., Urk. 24 S. 1) . Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Ent scheid dazu indes erläutert, dass die Steuerzahlen vom Steueramt direkt, automa tisch an die SVA geliefert würden und sie, die Durchführungsstelle I P V, darin nicht einbezogen werde, weshalb Dokumente zur automatischen Daten lieferungen nicht in den Akten abgelegt seien (Urk. 2 S. 4). Namentlich bezüglich der genannten definitiven Steuerzahl für das Jahr 2019 von Fr. 406'000.-- (steuer bares Vermögen) besteht hier kein Grund, an deren Höhe zu zweifeln , zumal d er Beschwerdeführer diese nicht oder zumindest nicht hinreichend substan tiiert bestritten hat und insbesondere nicht einmal behauptet hat , geschweige denn belegt hat , dass das steuerbare s Vermögen seiner Familie im Jahr 2019 die Vermögensgrenze von Fr. 300'000.-- nicht überschritten habe. Weite rungen dazu erübrigen sich daher , was sodann auch bezüglich der vom Beschwerde führer gerügten Akteneinsicht zu den

Steuerdaten der Jahre 2016 bis 2018 ( Urk. 1 S. 4 f., Urk. 24 S.

1 , Urk. 27 ) gilt, zumal diese Steuerdaten hier nicht massgeblich sind. 4. 3 4.3.1

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 9) fehlt es nicht an einer Rechtgrundlage für die Neubeurteilung. Die Berechtigung zur jederzeitigen Wiederer wägung eines Entscheides ergibt sich aus Art.

53 Abs. 2 ATSG ( i.V.m . Art. 26 aEG KVG). Danach

kann

der Versicherungsträger auf formell rechts kräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist . Die Voraussetzungen gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG sind praxisgemäss nach der Aktenlage zu beurteilen, wie sie sich im Zeitpunkt des Erlasses der in Wieder erwägung zu ziehenden Entscheides dargeboten hat

(Urteil des Bundesgerichts 8C_42/2024 vom 9. Juli 2024 E. 4.4.1 mit Hinweisen).

Über den Wortlaut dieser Bestimmung hinaus können auch Entscheide in Wiederer wägung gezogen werden, die

- wie hier die anfängliche Zusprache der IPV

2020 - im formlosen Verfahren nach Art.

51 Abs.

1 ATSG gefällt wurden . Massgebend ist, dass der Entscheid eine mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen eintretende vergleichbare Rechtsbeständigkeit erreicht hat . Das ist der Fall, wenn beim formlosen Entscheid mindestens die der Rechts mittelfrist entsprechende Zeitspanne - in der Regel 30 bis 90 Tage - verstrichen ist . Danach ist eine Abänderung grundsätzlich (nur) noch möglich, wenn ein Wiederer wägungsgrund nach Art. 53 Abs. 2 ATSG (oder ein

- hier nicht in Betracht fallender - Revisionsgrund nach Art.

53 Abs. 1 ATSG) vorliegt (vgl.

Oswald in: Kieser/Kradolfer/ Lendfers [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5.

Auflage, Art.

53

Rz . 17 und Rz . 48 f. [mit Hinweis u.a. auf Urteil des Bundesgerichts 8C_369/2022 vom 5. April 2023 E. 3.2] ).

Vorliegend war die massgebliche Zeitspanne (Überlegungs- und Prüfungsfrist; vgl. BGE

134 V 145 E. 5.3.1, 132 V 412 E. 5 ) zwischen der Überweisungsanzeige zur IPV 2020 vom 4. November 2019 (Urk. 11/7) und der Mitteilung vom 7.

Januar 2021 ( Urk. 11/9) und erst Recht bis zur Verfügung vom 6. September 2022

(Urk. 11/5) längstens verstrichen , weshalb die Voraussetzungen von Art.

53 Abs. 2 ATSG (vgl. vorstehend E. 2.4.2) bei der Korrektur des anspruchsbejahenden formlosen Entscheides betreffend IPV 2020 beachtlich sin d . 4.3.2

In Bezug auf die Voraussetzung der Erheblichkeit der Berichtigung

verneint die Rechtsprechung die erhebliche Bedeutung der Berichtung einer Verfügung höchs tens bei sehr geringfügigen Beträgen von wenigen, allenfalls einigen h undert Franken (vgl. Oswald, a.a.O. , Art.

53 Rz . 62 ), wogegen hier ein Betrag von über Fr. 2'000.-- betroffen ist (Urk. 11/7).

Auch gemäss § 8 Abs.

4 aEG KVG beträgt die Erheblichkeitsgrenze nur Fr.

200.--. Die Voraussetzung der Erheblichkeit der Berichtigung ist damit erfüllt.

4.3.3

Nach der Rechtsprechung ist das zweite Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falsch oder unzu treffend verstandener Rechtsregeln erfolgt war oder wenn massgebliche Bestim mungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Eine zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung kann auch bei unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts gegeben sein. Darunter fällt insbesondere eine unvollständige Sachverhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünf tiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfü gung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist ( Urteil des Bundesge richts 8C_42/2024 vom 9. Juli 2024 E. 4.4.1 mit Hinweisen ).

Dies ist mit Bezug auf den ersten, anspruchsbejahenden Entscheid der Beschwerde gegnerin zur IPV 2020 gegeben , wie sich aus dem hiervor Ausgeführten ergibt (E. 4.2) .

Die

rechtlichen Vorgaben sind klar und wurden vorliegend verletzt.

Die Zusprechung

und Überweisung der IPV für das Jahr 2020 im November 2019 (Urk. 11/9) erfolgte uneingedenk der Heirat im Jahr 2018 ausgehend von einem falschen Zivilstand gestützt auf die Steuerfaktoren einer Einzelperson aus dem Jahr 2016 und im falschen Verfahren ohne die erforderlichen Unterlagen und war damit zweifellos unrichtig . 4.3.4

D ie Voraussetzungen für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die Leistungsausrichtung der IPV 2020 waren somit erfüllt.

4.4 4.4.1

Nach dem Gesagten sind für die IPV

2020 entgegen der Ansicht des Beschwerde führers somit weder die Steuerdaten des Jahres 2016 massgebend, noch spricht gegen eine Neubeurteilung dieses IPV-Anspruchs, dass er keinen Antrag auf IPV im ausserordentlichen Verfahren nach § 19b Abs. 1 aEG KVG

und keinen Antrag nach § 9 Abs. 3 aEG KVG oder /und nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 lit .

a aVEG KVG wegen veränderter Verhältnisse gestellt hat . Namentlich handelt es nicht um einen Fall der

IPV- Anspruchsbegründung oder IPV-Anpassung infolge

verän derte r persönliche r Verhältnisse nach § 15 a V EG KVG, sondern

- wie ausgeführt (E.

4.3) - um die Wiedererwägung eines (anfänglich) unrichtigen Entscheides , der von anderen , falschen persönlichen Verhältnisse n ausging, als am Stichtag vom 1. April 2019 tatsächlich vorlagen und die im dem Auszahlungsjahr vorange henden Jahr und insbesondere auch noch im Auszahlungsjahr

bestanden und zu berück sichtigen gewesen wären .

Mit anderen Worten war seit dem Stichtag gemäss § 9 Abs. 1 aEG KVG keine Veränderung in den persönlichen Verhält nissen im Sinne von § 15 Abs. 2 aVEG KVG eingetreten , wobei gemäss der Wei sung des Regie rungsrate s zu § 15 a V EG KVG ( ABl 2013-11-22) Abs. 1 dieser Bestim mung klar stellt, dass sogar im Auszahlungsjahr eine dauerhafte Verän derung der persön lichen Verhältnisse geltend gemacht werden kann , was hier gerade kein Thema ist. Dem Einwand des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe nur zu seinen Ungunsten veränderte Verhältnisse berücksichtigt , aber keine Anpassung der IPV für das Jahr 2018 zufolge der Geburt seiner Tochter im Jahr 2016 vorge nommen (Urk. 1 S. 10), ist entgegenzuhalten, dass gerade § 15 Abs. 1 aVEG KVG zugunsten der Versicherten für einen solchen Fall, in welchem (gegebenen falls) dauerhaft veränderte persönliche Verhältnisse vorliegen , die zu einem IPV Anspruch führen oder deren Betrag beeinflussen, vorsieht , dass

die versicherte Person bei der Gemeinde eine IPV oder deren Anpassung beantragt kann. Es liegt

keine «einseitige» respektive willkürliche Rechtsanwendung darin, wenn die Beschwerde gegneri n dagegen einen zu Unrecht zugesprochenen IPV Anspruch wiedererwägungsweise nach Massgabe von Art. 53 Abs. 2 ATSG neu beurteilt. Dem Antrag des Beschwerdeführer s

auf Feststellung eines Rechtsmissbrauchs durch die Verfügung vom 6. September 2022

(Urk. 1 S. 3) ist nicht zu folgen . Auch liegt keine Verletzung der Rechtsgleichheitsgebots (vgl.

dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_612/2013 vom 3 0. Dezember 2013 E. 6.2) vor.

Auch soweit der Beschwerdeführer (Urk. 1 S. 6 f. ) auf die Ausführungen des Regierungs rates in de r Weisung zum Neuerlass des EG KVG ( RRB

Nr. 914/2016; publiziert in ABl

2016-10-07 ) verweist, wonach der Automatismus der Über mittlung der Steuerdaten per Stichtag gemäss dem ordentlichen Verfahren bewusst gewollt sei

und wonach analog zu seiner Situation auch bei verbesserten w irtschaftlichen Verhältnisse entsprechend dem dortigen Beispiel bei der Person

A ( inklusive der dazugehörigen Grafik 6; ABl 2016-10-07 , S. 28 f. ) eine Auszahlung der IPV erfolgt sei , vermag er daraus angesichts des hiervor Gesagten (E.

4.2-4.4.1) nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Zum einen liegt hier kein Fall von §

16 aVEG KVG (veränderte wirtschaftliche Verhältnisse) vor , auf welche Bestimmung sich das genannte Beispiel bezieht. Dieses soll gemäss den regierungs rätlichen Ausführungen veranschaulichen, dass nach (dem hier anwend baren) alten Recht mangels Meldepflicht einer Einkommenserhöhung, die zu einer tieferen IPV führen würde, eine Person trotz fehlenden Bedarfs noch während längerer Zeit eine IPV beziehen könne , weil sie nach § 16 aVEG KVG eine zuvor eingetretene Einkommensverminderung bereits für das Folgejahr habe geltend machen können (§

9 Abs.

3 aEG KVG). Entgegen der Ansicht des Beschwerde führers ist dieses Beispiel (samt Grafik 6) auch nicht «analog» mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt , bei dem es - wie ausgeführt - um die Berücksichti gung und Korrektur eines falschen Zivilstandes und Verfahrens geht, vergleichbar . Hier konnten die massgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse per Stichtag vom 1. April 2019 erst gar nicht im Sinne von § 9 Abs.

1 und

2 aEG KVG korrekt festgelegt werden ,

zumal

mangels einer definitiven Steuer ein schätzung der Eheleute per Stichtag kein Fall eines ordentlichen Verfahrens gege ben war . Zum anderen ändert auch der im ordentlichen Verfahren vorgesehene Automatismus nichts daran, dass (anfänglich) zweifellos unrichtige Entscheide nach Art.

53 Abs.

2 ATSG i.V.m . § 26 aEG KVG in Wiedererwägung gezogen werden können. Dementsprechend kann der Beschwerdeführer auch nichts zu seinen Gunsten aus seine m weiteren Vorbringen ableiten, dass in den regierungs rätlichen Ausführungen v on einer Überprüfung der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Gemeinde respektive einer Meldung, wie sie durch die Beschwerde gegnerin am 17.

Dezember 2020 (an die SVA; Urk. 3/6) erfolgt sei , keine Rede sei (Urk. 1 S. 7) . 4.4.2 Ebenso geht auch seine Ansicht fehl, dass ohne Gesetzesänderung des aEG KVG die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Heirat im Jahr 2018, da die definitiven Steuerfaktoren für das Jahr 2018 erst am 27. November 2020 (Urk. 3/14) vorgelegen hätten, im gesetzlichen Lauf mittels Stichtagen erst für das Jahr 2022 und die Steuerfaktoren des Jahres 2019 erst für die IPV des Jahres 2023 insofern berücksichtigt worden wären, als (erst ab dann) keine IPV mehr ausgezahlt worden wäre (Urk. 1 S. 8). Denn unbesehen der übergangsrechtlichen Bestimmung in § 62 VEG KVG , wonach die neue Verordnung zum EG KVG (VEG KVG) erstmals für das Prämienverbilligungsjahr (Anspruchs jahr) 2021 anwendbar ist ( Abs.

1) und Ansprüche sowie Verfahren bis und mit Prämienverbilligungsjahr 2020 sich nach dem bisherigen Recht richten ( Abs. 2), sind

für die IPV 2020 jeden falls der seit März 2018 (Urk. 11/6 S. 1) bestehende Zivilstand «verheiratet» und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie und jedenfalls nicht einer Einzel person massgeblich . Auch d e n Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe für seine wirtschaftlichen Verhältnisse des Jahr es 2016 noch keine IPV erhalten und die Nichtberücksich tigung von wirtschaftlichen Verhältnissen , die für eine IPV geeignet wären, stehe Art.

65 Abs.

1 KVG entgegen , wie sich aus dem Urteil des Bundesgerichts 8C_740/2021 vom 19. Januar 2023 ( auszugsweise publiziert als BGE 149 I 172 ; vgl. oben E. 2. 5 ) ergebe (Urk. 1 S. 7 f.) , kann nicht gefolgt werden. Das Bundes gericht hielt im Leitentscheid BGE

149 I

172

fest, dass sich eine übergangs rechtlich begründete Bemessungslücke, welche dazu führ e , dass die finanziellen Verhältnisse der Ve r sicherten eines konkreten Jahres bei der Bestimmung des Anspruchs auf Prämienverbilligungen in keinem Anspruchsjahr berücksichtigt würden , nicht mit den dargelegten bundesrechtlichen Vorgaben von Art. 65 Abs.

1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 KVG vereinbaren liessen (E. 5.6). Damit bezog es sich nicht auf die vorliegende Konstellation, bei welcher der Wechsel des Zivil standes im Jahr 2018 und nicht die Übergangsbestimmung von § 62 VEG KVG dazu führt, dass nicht mehr die steuerbaren Einkommens- und Vermögensver hältnisse einer Einzel person, sondern jene der Familie in Bezug auf die IPV 2020 massgeblich sind. Die bundesrechtliche Regelung in Art. 65 KVG sieht in Abs.

3 gerade vor, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen jeweils möglichst die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden (vgl. dazu auch die in BGE 149 I 172 E. 5.4 zitierte bundesrätliche Bot schaft [ BBl 1999 793 ff., 844

f .]). In Bezug auf den vorliegend zu beurteilenden IPV-Anspruch 2020 sind dies die Verhältnisse bezüglich des seit 2018 beste henden Familienstatus und jedenfalls nicht des Einzelpersonenstatus des Jahres 201 6. Ferner beurteilte das Bundesgericht i m genannte n Leitentscheid einen Fall betref fend einen rückwirkenden, am 14.

Februar 2021 gestellten Antrag auf Prämienver billigung für das Jahr 2020, zu welche m die betreffende versicherte Person

- anders als hier - eine Verschlechterung ihrer finanziellen Verhältnisse im Jahr 2020 entsprechend §

16 aVEG KVG

geltend machte.

Aufgrund der auf das Prämienverbilligungsjahr 2020 anwendbaren altrechtlichen kantonalen Bestim mungen war en der Stichtag betreffend die wirtschaftlichen Verhältnisse

der 1.

April 2019

und die jüngste vorliegende Steuereinschätzung , dort für das Jahr 2017 (§ 9 Abs. 1 aEG KVG) , beachtlich ; bei der Neubeurteilung aufgrund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse nach §

16 Abs.

2 aVEG KVG waren die Steuerfaktoren des Vorjahres , mithin des Jahres 2019, massgeblich. Aufgrund dieser früheren Steuerfaktoren (2017 und 2019) konnte keine IPV zugesprochen werden (vgl. BGE

149 I

172 E. 4.1).

Dazu hielt das Bundesgericht fest, i m Zeit punkt des Antrag e s im Februar 2021 hätten die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des bereits abgeschlossenen Jahres 2020 anhand aktueller Ausweise über die finanzielle Situation der versicherten Person ohne Weiteres festgestellt und der Bestimmung des Prämienverbilligungsanspruchs zugrunde gelegt werden können. Indem das kantonale Recht dies in der gegebenen Konstel lation jedoch nicht zulasse , sondern nur die Berücksichtigung der Steuerfaktoren des Jahres 2019 erlaub e und den Beschwerdeführer gestützt darauf von Prämienver billigungen für das Jahr 2020 ausschliess e , widerspr e ch e es Sinn und Geist von Art.

65 Abs. 3 Satz 1 KVG ( BGE 149 I 172

E. 5.5) . Im dort zu beurtei lenden Fall bedeutet e dies (zufolge der Nichtanwendbarkeit von bundesrechts widrigen kantonale n Normen im Einzelfall ) , dass der Anspruch auf Prämienverbil ligungen für das Jahr 2020 nicht mit dem Verweis auf § 62 Abs. 2 VEG KVG i.V.m . § 16 Abs. 2 aVEG KVG bzw. die Steuereinschätzungen der Jahre 2017 und 2019 hätte vernein t werden dürfen

sowie dass die konkreten Einkom mens- und Vermögensverhältnissen der versicherten Person im Jahr 2020 beim neuen Entscheid über den IPV-Anspruch zu berücksichtigen seien ( BGE

149 I

172 E. 5.7). Hier wurde zwar ebenfalls der Anspruch auf IPV für das Jahr 2020 letztlich auf grund der (zunächst provisorischen und schliesslich definitiven ) Steuerfak toren des Jahres 2019 verneint (Urk. 11/5, Urk. 11/8-9).

Allerdings hat der Beschwerde führer keine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Familie in Bezug auf das Jahr 2020 im Sinne von §

16 aVEG KVG geltend gemacht respek tive behauptet. Der Beschwerdeführer stellt lediglich allgemein, ohne weitere Substantiierung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, die Richtigkeit sämtlicher Angaben der Beschwerdegegnerin zu seinen wirtschaftlichen Verhält nissen ,

die im Übrigen allein die Steuerfaktoren des Jahr es 2019

betreffen (Urk. 2 S. 3 f., Urk. 11/5 S. 2 ), in Frage ( Urk. 1 S.

4 f. Urk. 24, Urk. 27). Auch hat er keine Unter lagen zu den tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse n des bereits abgeschlossenen Jahres 2020 vorgelegt, welche Hinweise auf eine rele vante Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse betreffend dieses Jahr

enthalten , und es ergeben sich auch sonst keine Hinweise auf eine relevante Verschlech terung der wirtschaftlichen Verhältnisse betreffend das Jahr

2020 aus den Akten. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, dass er respek tive seine Familie aufgrund ihres steuerbaren Einkommens und steuerbaren Vermö gens für das Jahr 2020 Anspruch auf die IPV 2020 hätten. Abklärungen zu den Steuerfaktoren des Jahres 2020 erübrigen sich daher. 4.4.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Urk. 24 S. 2 ) wird sodann die Rechtsgültigkeit der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6.

September 2022 ( Urk. 11/5) nicht schon dadurch aufgehoben, dass der Antrag, auf welchen darin Bezug genommen wird, nicht konkret benannt wurde, sondern lediglich «Wir haben Ihren Antrag erhalten und geprüft.» erklärt wurde (Urk. 11/5 S. 1). Denn aus dem Zusammenhang der hinreichend begründeten Verfügung und deren Titel «Ablehnung individuelle Prämienverbilligung 2020» wird ersichtlich, dass damit über den Antrag auf IPV für das Jahr 2020 entschieden wurde. Wie der Beschwerde führer selbst erklärt, liegt nur ein Antrag diesbezüglich vor, nämlich der Antrag des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau im von der SVA (wie hier vor in E. 4.2-3 ausgeführt fälschlicherweise) an diese übermittelten und von ihnen am 18. August 2019

unterzeichneten Antrag s formular (Urk. 11/6). Auch soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Aktenführungspflicht durch die Beschwerdegegnerin geltend macht (Urk. 24 S. 2, Urk. 27 S. 1), was das Gegenstück zum Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht bildet und den Anspruch auf rechtliche s Gehör (Art. 29 Abs.

2 BV) betrifft ( BGE 138 V 218 E. 8.1.2; vgl. dazu bereits Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KV.2023.00027 vom 19. September 2023 E.

4.1.1 und E. 4.3 ; Urk. 12/2 S. 10 und S. 13 ) , rechtfertigt sich keine Aufhebung des angefochtenen Entschei des aus formellen Gründen . Denn das Gericht hat in der Sache, soweit sie nicht vom Beschwerdeführer (Urk. 3/3-15) und von der Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeantwort (Urk. 11/1-17) eingereicht wurden, die weiteren Verwal tungsakten von der Beschwerdegegnerin nachreichen lassen (Urk. 17-18, Urk.

19/1-13, Urk. 20-21, Urk. 22/1-3) und die Akten der SVA (Urk. 15 , Urk. 16/1-23) sowie die betreffenden Urteile des Sozialversicherungsgerichts KV.2021.00043 vom 6. September 2021 und KV.2023.00027 vom 19. September 2023 (Urk.

12/1-2) beigezogen und dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör gewährt (Urk. 23 S. 2) . Eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf recht liches Gehör ist damit jedenfalls als geheilt zu betrachte n, zumal der Beschwerde führer in der Lage war, seine Beschwerdeschrift zu verfassen , und er sich vor einer Rechtsmittelinstanz äussern konnte, die sowohl die Tat- als auch die Rechts fragen uneingeschränkt überprüft (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1 ; Urteil des Bundes gerichts 8C_16/2024 vom 9. Juli 2024 E. 5.5 ) . S elbst unter der Annahme einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wäre hier aus prozessökonomischen Gründen von einer Heilung des Mangels auszugehen ; denn die Rückweisung der Sache würde

lediglich zu einem formalistischen Leer lauf führen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_843/2014

vom 1 8. März 2015 E. 3.2 mit Hinweisen). 4.4.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers und seiner Familie auf die IPV für das Jahr 2020 zu Recht (wiederwägungsweise) verneint hat . Sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers führen zu keinem anderen Ergebni s ; seinen diesbezüglichen Feststellungs begehren (Urk. 1 S. 1 ff.) kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid betreffend den Anspruch auf IPV für das Jahr 2020 vom 28. März 2024 (Urk. 2) ist folglich abzuweisen. 5. 5.1

Der Beschwerdeführer (Urk. 1 S . 2 und S. 8 ff. , Urk. 24 S. 2 )

rügt des Weitern die Rückforderung der IPV für das Jahr 2020 von insgesamt Fr. 2'208.-- (2 x Fr. 1'104.-- für seine beiden unmündigen Kinder) direkt gegenüber der Kranken pflegeversicherung Arcosana , welche nach der Meldung der Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 17. Dezember 2020 (Urk. 11/8) durch die SVA gemäss deren Schreiben vom 4. November 2019 und vom 7. Januar 2021 vorgenommen wurde (Urk. 11/7, Urk. 11/9). Sinngemäss macht er die Rückabwicklung der

Rück z ahlung der IPV 2020 von der Arcosana an die SVA geltend, nachdem die Arcosana

ihm am 20. Februar 2021 eine «Rückforderung der Prämienver billi gung» für die beiden Kinder von Fr. 2'172.-- in Rechnung gestellt hatte (Urk. 11/10). Z udem beanstandet er, dass diese Rückforderung der SVA ohne anfecht bare Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs.

1 ATSG erfolgt ist und er auch danach keine solche Verfügung erhalten hat.

Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid vom 28. März 2024 (Urk. 2) und in der diesem zugrundeliegenden Verfügung vom

6. September 2022 (Urk. 11/5) nicht dazu Stellung genommen. Die Rückfor derung bildet somit grundsätzlich nicht Anfechtungsgegenstand dieses Verfah rens. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann das verwaltungsge richtliche Verfahren jedoch aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, das heisst ausserhalb des durch die Verfü gung beziehungsweise durch den Einspracheentscheid bestimmten Rechtsver hältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestands gesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE

130 V

501 E. 1.2, 122

V

34 E. 2a m.w.H .; Urteil des Bundesgerichts 9C_509/2015 vom 15. Februar 2016 E. 3).

Hier rechtfertigt sich eine solche Ausdehnung des Prozess gegenstand es. Denn das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat bereits im Urteil KV.2021.00043 vom 6. September 2021 festgehalten, dass die zuständige Gemeinde, also die Beschwerdegegnerin, eine anfechtbare Verfügung in dieser Sache hätte erlassen müssen (E. 4.2.1), und es hat die Sache zum Erlass einer solchen Verfügung an die Beschwerdegegnerin überwiesen (Urk. 12/1 S. 12 f.). Die Beschwerdegegnerin hat jedoch bis heute dennoch keine solche anfechtbare Verfügung betreffend Rückforderung IPV 2020 , sondern stattdessen allein die Verfügung betreffend IPV- Anspruch

2020

vom 6.

September 2022 (Urk.

11/5) erlas sen.

Eine erneute Überweisung zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung betref fend Rückforderung ist aus den nach folgenden Gründen nic ht angezeigt .

5.2 5.2.1

Art. 65 Abs. 1 KVG, der die direkte Auszahlung der Prämienverbilligung an den Krankenversicherer vorsieht, garantiert, dass die Beiträge tatsächlich zum Zweck der Prämienverbilligung resp ektive der Begleichung von Krankenver sicherungsprämien für die Anspruchsberechtigten eingesetzt werden. Zudem vermin dert dieses System das Risiko der Zahlungsausstände bei den Versicherten

( Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 2 8. August 2009 zur Parlamentarischen Initiative Artikel 64a KVG und unbe zahlte Prämien, BBl 2009 6623 , Kommentar zu Art. 65 Abs. 1 KVG).

Damit besteht - im hier interessierenden Zusammenhang - die einzige Verpflichtung des Krankenversicherers darin, die Zahlungen von der SVA zur Anrechnung an ihre Forderungen gegenüber der versicherten Person entgegenzunehmen

und einen allfälligen Überschuss an diese weiterzuleiten (vgl. Art. 106c Abs. 4 und Abs. 5 KVV in der hier massgeblichen, bis Ende 2023 gültig gewesenen Fassung ) . Eigene Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Leistungsverhältnis der IPV (wie Verrechnungsrecht, Verwaltungs- oder Fürsorgepflicht) bestehen nicht .

Demnach ist der Krankenversicherer für die Entgegennahme der IPV von der SVA als blosse Inkasso- resp. Zahlstelle (vgl. dazu BGE 147 V 369 E. 4.3.1) zu qualifi zieren. Folglich trifft ihn diesbezüglich auch keine Rückerstattungspflicht als Drittperson oder Behörde im Sinne von

Art.

2 Abs.

1 lit .

b der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts (ATSV ; i.V.m . Art. 26 lit . a aEG KVG und Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ; vgl. BGE 147 V 369 E. 4.3.2-3 ) . Nichts anderes ergibt sich aus dem aEG KVG, wobei § 20 Abs. 1 aEG KVG explizit vor sieht , dass in den Fällen von § 19b Abs. 3 aEG KVG der unrechtmässig ausbe zahlte Betrag von der versicherten Person zurückzufordern sei (vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV. 2022.00061 vo m 2 5. Oktober 2022 E. 2.2.2) .

Die SVA hätte somit die Rückforderung der an die Arcosana fälschlicherweise ausbezahlten, da dem Beschwerdeführer nicht geschuldeten Beträge für die IP V 2020 von Fr.

2'208.-- (2

x Fr.

1'104.-- ) nicht gegenüber der Arcosana geltend machen und von dieser einholen dürfen, sondern die Rückforderung der unrecht mässigen Leistungen

(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG , § 20 Abs. 1 aEG KVG ) hätte

gestützt auf eine n

Entscheid

der Beschwerdegegnerin über den Rückerstattungs anspruch ( Art. 49 Abs. 1 ATSG) gegenüber dem Beschwerdeführer geltend gemacht und die Fr.

2'208.-- hätten von diesem zurückge fordert werden müssen . Die Beschwerde gegnerin (mit der SVA als Durchführungs stelle ) kann dies inzwi schen

nicht mehr nachholen, nachdem die dazu (von Amtes wegen) beachtliche Verwirkungsfrist

abgelaufen und damit der Rückerstattungsanspruch verwirkt ist , wie sich aus dem Folgenden ergibt. 5.2.2

Na ch Art. 25 Abs. 2 ATSG (in der ab dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung) erlischt der Rückforderungsanspruch drei Jahre, nachdem die Versicherungsein richtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Aus zahlung der einzelnen Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwir kungsfristen. Die Verwirkungsfrist von drei Jahren war in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung von Art. 25 Abs. 1 ATSG ein Jahr. In übergangsrechtlicher Hinsicht findet die auf drei Jahre verlängerte Frist auf alle Rückforderungsan sprüche Anwendung, die - wie hier - am 1. Januar 2021 nicht bereits nach altem Recht verwirkt waren (vgl. BGE

131 V

425 E.

5.2 ; Ziff. 2 des IV-Rundschreiben s Nr.

406 des Bundesamt es für Sozialversicherungen [ BSV ], Revision des Bundes gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) , gültig ab

1. Januar 2021).

Unter dem Ausdruck «nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat» ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwal tung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit andern Worten , in welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechenschaft geben müs sen über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs . Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Verwaltung, wird die einjährige relative Verwirkungsfrist nicht durch das erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle ausgelöst, sondern es bedarf eines sog enannten

« zweiten Anlasses » . Diesfalls ist erst auf jenen Tag abzustellen, an dem das Durchführungs organ später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes - unter Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksam keit seinen Fehler hätte erkennen müssen ( BGE

150 V 305 E. 6.2 mit Hinweisen) . Ist für die Leistungsfestsetzung (oder die Rückforderung) das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung der Versicherung betrauter Behörden notwendig, genügt es für den Beginn des Fristenlaufs, dass die nach der Rechtsprechung erfor derliche Kenntnis bei einer der zuständigen Verwaltungsstellen vorhanden ist (BGE 146 V 217 E. 2.1 m.w.H .).

N ach § 21 Abs. 2 aEG KVG verjährt der Rückforderungsanspruch gemäss § 20 aEG KVG, wonach eine Rückforderung des unrechtmässig ausbezahlten Betrages von der versicherten Person in den Fällen von §

19b Abs.

3 aEG KVG erfolgt, zwei Jahre, nachdem die Gemeinde Kenntnis von der Unrechtmässigkeit der Aus richtung der Beiträge erhalten hat, spätestens jedoch nach fünf Jahren seit Aus richtung der Beiträge. Auch bei dieser relativen Frist von zwei Jahren und der absoluten Frist von fünf Jahren handelt es sich um Verwirkungsfristen, welche weder gehemmt oder unterbrochen noch erstreckt werden können (BGE

126 II

145 E.

3b/ aa , 114

V 123 E.

3b) und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (BGE 128 V 10 E. 5a, 113 V 180 E.

2 ).

5.2.3

Hier hatten die Beschwerdegegnerin und auch die SVA spätestens am 7. Januar 2021 Kenntnis von der Unrechtmässigkeit der Ausrichtung der IPV 2020 und vom Rückforderungsanspruch ; dies als die SVA dem Beschwerdeführer mit Schreiben diesen Datums mi t teilte, dass ihr fälschlicherweise die Steuerfaktoren aus dem Jahr 2016 gemeldet und von ihr verwendet worden seien, dass eine Neube rech nung mit den Steuerfaktoren 2019 habe vorgenommen werden müssen sowie dass die bereits erfolgte Gutschrift der IPV für das Jahr 2020 vom Kranken ver sicherer des Beschwerdeführers zurückgefordert würde (Urk. 11/9). Damit sind - und war auch schon bei Erlass des angefochtenen Einspracheent s cheides vom 28. März 2024 (Urk. 2)

- sowohl die zweijährige Frist von § 21 Abs. 2 aEG KVG, als auch die dreijährige Frist von Art.

25 Abs.

2 ATSG abgelaufen und ein Rück erstattungsanspruch bezüglich der IPV 2020 jedenfalls verwirkt. 5.2.4

Somit liegt die Situation vor , dass zum einen die Rückzahlung der IPV für das Jahr 2020 an die SVA unrechtmässig vom nicht rückerstattungspflichtigen Kran kenversicherer verlangt wurde und auch

bereits erfolgt ist und zum anderen eine Rückforderung gegenüber den Versicherten wegen eingetretener Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs nicht mehr rechtmässig verfügt werden kann . Daraus ergibt sich von Seiten des Beschwerdeführers ein schutzwürdiges Interesse an einer verbindlichen Feststellung zur beanstandeten Rückforderung respektive zu deren Rückabwicklung.

Es ist daher im Ergebnis festzuhalten, dass die SVA die an den Krankenversicherer Arcosana

ausbezahlte IPV für das Jahr 2020 im Betrag von Fr.

2'208.-- (2

x Fr.

1'104.--

für die beiden Kinder des Beschwerdeführers) zu Unrecht vom Kran kenversicherer Arcosana zurückge fordert hat. Die SVA wird diesen Betrag daher letztlich (in ihrer Funktion als Durchführungsstelle im Sinne einer «Rückabwick lung» ) erneut der Arcosana

zu bezahlen haben (vgl. BGE 149 I 172 E. 4.4 und Dispositiv Ziff. 1 ) , wovon die Beschwerdegegnerin

die SVA in Kenntnis zu setzen hat .

Insofern ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Weitere Ausführungen zu den Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Rückforderung der IPV 2020 erübrigen sich damit.

6 .

Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung einer Partei entschädigung (Urk. 1 S. 3 und S. 10 ). Trotz seines teilweisen Obsiegens hat der nicht vertretene Beschwerdeführer nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteient schädigung, da ihm keine Auslagen für eine Prozessvertretung entstanden sind, es sich nicht um eine komplexe Sache mit hohem Streitwert handelt und der Aufwand zur Wahrung seiner Interessen den Rahmen dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl.

BGE 129 V 113 E. 4.1, 127 V 205 E. 4b, 110 V 13 2 E. 4d ; Wilhelm, in: Gesetz über das Sozialversicherungs gericht des Kantons Zürich, 3. Aufl., 2024, Rz . 5 zu § 34 GSVGer ). Die Einzelrichterin erkennt: 1.

Es wird in teilweiser Gutheissung der Beschwerde festgestellt, dass die SVA Zürich, Prämien verbilligung, die für die beiden Kinder des Beschwerdeführers an die

Arcosana AG ausbezahlte individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2020 im Betrag von Fr.

2'208.-- (2

x Fr.

1'104.-- ) zu Unrecht von der

Arcosana AG zurückgefordert hat. Die Beschwerdegegnerin hat die SVA Zürich, Prämienverbilligung, davon in Kenntnis zu setzen und im Sinne der Erwägungen die Rückabwicklung zu veranlassen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen . 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Dem Beschwerdeführer wird keine Partei entschädigung zugesprochen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Stadt Y.___ - Bundesamt für Gesundheit sowie an: - SVA Zürich, Prämienverbilligung ,

zur Kenntnis 5.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin FehrHartmann