KK.2013.00047

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KK.2013.00047 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Schüpbach Urteil vom

4. April 2014 in Sachen X.___ Kläger vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Horschik Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich gegen Basler Versicherung AG Hauptsitz Aeschengraben 21, Postfach, 4002 Basel Beklagte vertreten durch Rechtsanwalt Adelrich Friedli Stationsstrasse 66a, 8907 Wettswil Sachverhalt: 1.

X.___, geboren 1960, war seit dem

1. Februar 2011 bei der Y.___ in Z.___ als Service Techniker angestellt (Urk. 2/4) und über diese im Rahmen einer kollekt iven Krankentaggeldversicherung nach dem Bundes gesetz über den Versicherungsvertrag

(VVG) für die Folgen von krankheitsbe dingtem Erwerbsausfall bei der Basler V ersicherung

AG (nachfol gend: Basler) tag geldversichert (vgl. Urk. 2/2 /1). Die Kollektiv -Kranken taggeldversicherung sah die Gewährung von Krankentaggeldern in der Höhe von 90 % des Lohnes unter Berücksichtigung einer Wartefrist von 90 Tagen vor (vgl. Urk. 11).

Am 2 1. März 2011 löste die Y.___ das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von einer Woche per 1. April 2011 auf. Der Versicherte wurde per sofort freigestellt (Urk. 2/7).

Am 1 4. November 2012 meldete die Arbeitgeberin der Basler eine krankheitsbe dingte Arbeitsunfähigkeit von X.___ (Urk. 2/2 /2). 2.

Am 2 2. Dezember 2013 erhob X.___

am hiesigen Gericht Klage (Urk. 1) gegen die Basler und beantragte, die se sei als kollektive Krankentag geldversicherung zu verpflichten, ihm Taggeldleistungen auf der Grundlage einer ab dem 2 1. Februar 2011 beziehungsweise 2 2. März 2011 beginnenden 100%igen Arbeitsunfähigkeit für eine Periode von drei Monaten (= 90 Tagen), unter Berücksichtigung der von Amtes wegen festzustellenden Wartefrist, im Betrag von Fr. 16‘155.60 (Bruttolohn Fr. 81‘900.-- / 365 = Fr. 224.40 x 80 % = Fr. 179.50 Taggeld x 90 Tage) nebst Verzugszins von 5 % ab dem 2 3. Dezember 2013 auszurichten, unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt, insbesondere betreffend die nachfolgende Periode (S. 2 Ziff. 1).

Eventuell sei die Beklagte als Einzeltaggeldversicherung zu verpflichten, ihm Tag geldleistungen auf der Grundlage einer ab dem 2 1. Februar 2011 bezie hungsweise 2 2. März 2011 beginnenden 100%igen Arbeitsunfähigkeit für eine Periode von drei Monaten (= 90 Tagen), unter Berücksichtigung der von Amtes wegen festzustellenden Wartefrist, im Betrag von Fr. 16‘155.60 (Bruttolohn Fr. 81‘900.-- / 365 = Fr. 224.40 x 80 % = Fr. 179.50 Taggeld x 90 Tage) nebst Verzugszins von 5 % ab dem 2 3. Dezember 2013 auszurichten, unter ausdrück lichem Nachklagevorbehalt, insbesondere betreffend die nachfolgende Periode (S. 2 Ziff. 2).

Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 1 8. Februar 2014 beantragte die Basler die Abweisung der Klage (vgl. Urk. 14) .

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1.

1.1

Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge setz über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen gemäss

Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). Die daraus her rühren de n Streitigkeit en sind daher zivil- und vermögensrechtlich (BGE 124 III 46 E. 1 und 232 E. 2b).

Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für solche Streitigkeiten zuständig ist (Art. 7 der Schweizerischen Zivil pro zessordnung, ZPO). Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozial ver sicherungsgericht (§ 2 Abs. 2 lit . b des Gesetzes über das Sozialversiche rungs ge richt, GSVGer). Das Verfahren richtet sich nach Art. 244 bis 247 ZPO (einfaches Verfahren; Art. 243 Abs. 2 lit . f ZPO). Die Klage wird direkt beim Gericht an hängig gemacht (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6).

Das Gericht stellt den Sach verhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 lit . a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 1 lit . f ZPO).

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage ist unst reiti g gegeben . 1.2

Im Rahmen des Versicherungsvertrages hat die anspruchsbere chtigte Person - in der Regel der Versicherungsnehmer

- die Tatsachen zur Begründung des Versi cherungsanspruchs (Art. 39 VV G) zu behaupten und zu beweisen . Da der Nach weis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des Versicherungsvertrages regel mässig mit Schwierigk eiten verbunden ist, geniesst der Versicherungs neh mer insofern eine Beweiserleichterung, als er nur eine überwiegende Wahr scheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruchs darzutun hat. Beim Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist ver langt, dass die Möglichkeit, dass es sich auch anders verhalten könnte, zwar nicht ausgeschlossen ist, sie darf aber für die betreffende Tatsache weder eine massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in Betracht fallen (vgl. BGE 1 30 III 321 E. 3.3). 1.3

Die Klage zielt auf Taggelder im Gesamtbetrag von Fr. 16 ‘ 155 . 60 (zuzüglich Zins) ausgehend von einer Arbeitsunfähigkeit ab dem 2 1. Februar beziehungs weise 2 2. März 2011 (Urk. 1). Der Streit wert liegt damit unter der für die einzel richterliche Zuständigkeit relevanten Grenze von Fr. 20‘000.-- (vgl. § 11 Abs. 1 GSV Ger). 2.

2.1

Der Kläger machte in seiner Klage (Urk.

1) Taggeldansprüche in der Höhe von insgesamt Fr. 16‘ 155.60, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 2 3. Dezember 2013

und unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt betr effend die nachfolgende Periode geltend, welche sich ausgehend von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab dem 2 1. Februar beziehungsweise 2 2. März 2011 für eine Periode von drei Monaten gestützt auf 80 % des Bruttolohnes von Fr. 81‘900. -- zusammensetz en (S. 2).

Zur Substantiierung führte der Kläger anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 1 8. Februar 2014 aus (vgl. Urk. 14), er sei seit dem 2 1. beziehungsweise 2 2. März 2011 arbeitsunfähig und beziehe seit dem 1. März 2012 eine ganze Rente der Invalidenversicherung.

Weiter verw i es er auf die eingereichten medi zinischen Akten.

2.2

Die Beklagte führte anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 1 8. Februar 2014 aus (vgl. Urk. 14), dass der Taggeldanspruch des Klägers nach einer War tefrist von 90 Tagen beginnen und die Leistungspflicht somit am 1 9. Juni 2011 einsetzen würde, wenn der Kläger ab dem 2 2. März 2011 krank und arbeitsun fähig gewesen wäre . Dies werde jedoch bestritten . So fänden si ch in den Akten keine Hinweise dafür, dass der Kläger am 1 9. Juni 2011 noch krank bezie hungsweise arbeitsunfähig und bei der Y.___ angestellt gewesen sei. Dies seien jedoch die kumulativen Voraussetzungen für den Beginn der Leistungs pflicht . Da der Kläger nach Ablauf der Wartefrist offensichtlich nicht mehr zum versicherten Personenkreis gehört habe, nachdem er die Auflösungsvereinba rung am 3 0. März 2011 unterschrieben habe, habe die Leistungspflicht

nicht beginnen können. D en medizinischen Akten sei ausserdem zu entnehmen, dass der Kläger lediglich vom 2 2. März bis 5. April 2011 und dann erst wieder ab dem 2 5. Juli 2011 krank und arbeitsunfähig gewesen sei. Am 1 9. Juni 2011 sei der Kläger demnach nicht krank und arbeitsunfähig gewesen (Prot. S. 3) . 2.3

Strittig und zu prüfen ist somit, ob de r Kläger für die Zeit ab 1 9. Juni 2011 An spruch auf Krankentaggelder der Beklagten hat. 3. 3.1

Das grundsätzlich anwendbare VVG enthält ausser in Art. 87 keine spezifischen Bestimmungen zum Krankentaggeld. Es sind deshalb vorab die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien massgebend.

Der Taggeldanspruch des Klägers ist gemäss den unstreitig anwendbaren Ver trags bedingungen für die kollektive Taggeldversicherung nach VVG, Ausgabe 200 7 (nachfolgend VB; Urk. 2/2 /1) zu beurteilen. 3.2

Nach

lit . G19 VB (S. 19) liegt eine Erwerbsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person ganz oder teilweise ausserstande ist, infolge Krankheit ihren Beruf oder eine andere zumutbare Tätigkeit auszuüben, und dadurch der Versicherte oder sein Arbeitgeber durch seine Lohnfortzahlungspflicht eine finanzielle Einbusse erleidet.

Vorausgesetzt für die Leistungspflicht des Versicherers ist laut

lit . D2 VB (S. 14) eine krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 %, wobei das versicherte Krankentaggeld proportional zum Grad der Erwerbsunfähigkeit aus gerichtet wird.

Gemäss

lit . G6 VB (S. 16) beginnt die Leistungspflicht des Versicherers nach Ablauf der Wartefrist unter der Bedingung, dass die versicherte Person bei Ab lauf der Wartefrist noch zum versicherten Personenkreis gehört. Gemäss Satz 2 derselben Bestimmung beginnt die Wartefrist pro Krankheit am Tag, an dem die krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit erstmals einsetzt, frühestens jedoch drei Tage vor der ersten ärztlichen Behandlung. 3.3

Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachver halts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen mög lichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Dieser im Sozialversicherungsprozess allgemein gültige Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gelangt auch im Klageverfahren betreffend Leistungen aus der Zusatzversicherung zur Anwendung (Christine Grünig, Verfahrensfragen in der Krankenversicherung, in: Aktuelles im Sozialversicherungsrecht, Hrsg. Hans-Jakob Mosimann, Zürich 2001, S. 193 mit Hinweisen). 3.4

Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beur teilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zu ge mutet werden können (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).

Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorak ten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c). 4. 4. 1

Die Ärzte des A.___, Privatklinik für Psychiatrie und Psycho therapie, berichteten am 1 8. November 2011 (Urk. 2/9) und nannten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: - Störung durch multiplen Konsum psychotroper Substanzen - psychotische Störung, vorwiegend polymorph (ICD-10 F19.53) - Störung durch Alkohol, Abhängigkeitssyndrom, episodischer Substanz gebrauch (ICD-10 F10.26)

Als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie einen Sta tus nach leichter depressiver Episode (ICD-10 F32.0). Sie führten aus, der Kläger sei bei ihnen vom 2 2. März bis 5. April 2011 sowie vom 2 1. August bis 1 6. September 2011 hospitalisiert gewesen (S. 1 Ziff. 1.3, S. 2 Ziff. 1.4). Der Kläger sei demnach vom 2 2. März bis 5. April 2011 sowie vom 2 1. August bis 1 6. September 2011 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen (S. 5 Ziff. 1.6).

Die erste Aufnahme des Klägers im März 2011 sei auf eine geschlossene Akut station erfolgt, wo ein distraneuringestützter Alkoholentzug durchgeführt wor den sei . Dieser habe sich im Verlauf komplikationslos gestaltet. Während des Aufenthaltes habe der Kläger regelmässig und motiviert an den paramedizini schen Therapien wie auch an den verschiedenen Stationsaktivitäten teilgenom men. Alkoholrückfälle seien keine verzeichnet worden. Unter der regelmässigen Therapieteilnahme und der Abstinenz von Alkohol sei es zu einer deutlichen Besserung der depressiven Symptomatik gekommen. So habe sich der Kläger im Kontakt emotional schwingungsfähiger und bezüglich einer positiven Zukunfts entwicklung zuversichtlich gezeigt. Der Austritt in die alten Verhältnisse sei in Übereinstimmung mit den Wünschen des Klägers und bei fehlenden Gefährdun gen in gegenseitigem Einverständnis erfolgt (S. 2 Ziff. 1.4).

Die zweite Aufnahme des Klägers zur Krisenintervention und diagnostischen Abklärung sei ebenfalls auf die geschlossene Akutstation erfolgt. Der Kläger habe sich anfangs nicht an die Ausgangsregelungen halten können, sei zweimal entwichen und habe per Polizei in intoxikiertem Zustand zurück auf die Station gebracht werden müssen. Er habe ein fluktuierendes Zustandsbild von Vigilanzminderung entwickelt, sei nur auf Schmerzreize erweckbar gewesen, habe eingenässt und bilateral, irreguläre Myoklonien gezeigt . Die psychotische Symptomatik habe sich zunehmend gebessert, so dass der Kläger schliesslich zuverlässig habe Tagesbeurlaubungen in Anspruch nehmen können (S. 4 Mitte).

4.2

Dr. med. B.___, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, berichtete am 2 2. November 2011 (Urk. 2/10) und nannte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1): - polymorph psychotische Störung (ICD-10 F19.53), Differentialdiagnose: substanzinduziert, im Rahmen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis - Alkoholabhängigkeitssyndrom vom Intoxikationstyp (ICD-10 F10.21), seit jungem Erwachsenenalter - r ezidivieren d depressive Episoden verschiedenen Grades (ICD-10 F33), oft verschleiert durch Betäubungsmittel - intermittierend Politoxikomanie (Alkohol, Cannabis, Benzodiazepine, Baclofen, Melatonin) - soziale Phobie (ICD-10 F40.1)

Er führte aus,

der Kläger habe in der Probezeit seiner letzten Anstellung bei der Firma Y.___ am 2 1. Februar (richtig: März) 2011 eine Kündigung erhalten . Danach sei ab dem 2 2. März 2011 bei gleichzeitig depressiver Symptomatik ein stationärer Alkoholentzug erfolgt (S. 2 unten). R etrospektiv halte er den Kläger seit 2 1. Februar 2011 zu 100 % arbeitsunfähig (S. 1 oben, S. 3 Ziff. 1.6). Über die letzten Monate habe eine sehr wechselhaft ausgeprägte psychopathologische Symptomatik bestanden. Die Verschlechterung der Symptomatik in den letzten Monaten bei langjähriger psychiatrischer Vorgeschichte lasse vermuten, dass es einer längeren Stabilisierungsphase und Rehabilitationszeit bedürfe. Wenn sich der psychische Zustand des Klägers stabilisiert habe, sei er aufgrund der vielen verfügbaren Ressourcen des Klägers zu gegebener Zeit optimistisch für berufli che Eingliederungsmassnahmen (S. 3 Mitte). 4.3

Dr. med. C.___, Oberarzt, Leiter Tagesklinik, D.___, berichtete am 8. Februar 2012 (Urk. 2/11) und nannte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 3 Ziff. 1.1): - Alkoholabhängigkeitssyndrom, gegenwärtig episodischer Substange brauch (ICD-10 F10.21) - Verdacht auf rezidivierende psychotische Störungen, vorwiegend poly morph (ICD-10 F23.0); Differentialdiagnose: akute Intoxikationen mit Wahrnehmungsstörungen ausgelöst durch Konsum von psychotropen Substanzen - rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1); Differentialdiagnose: bipolare affektive Störung, ge mischte Episode

Er führte aus, der Kläger sei vom 2 5. Juli 2011 bis zum 3. Februar 2012 in der Tagesklinik der D.___ in teilstationärer Behandlung gewesen. Für die Zeit während dieser Behandlung sei der Kläger aufgrund von Krankheit und deren Behandlung zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Für die Zeit vor dem 2 5. Juli 2011 könnten keine Angaben zum Kläger gemacht werden. Aufgrund der Be obachtung und Befunde während der Behandlung in der Tagesklinik sei davon auszugehen, dass der Kläger seit dem 3. Februar 2012 weiterhin nicht bezie hungsweise nur eingeschränkt arbeitsfähig sei. Aufgrund des Verlaufs, der Beobachtungen und Befunde sei davon auszugehen, dass der Kläger voraus sichtlich auch auf längere Sicht aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig sein werde (S. 3 oben).

4.4

Dr. C.___, D.___, berichtete am 8. März 2012 (Urk. 13/5), nannte die bekannten Diagnosen und führte aus, der Kläger sei bei ihnen vom 2 5. Juli 2011 bis 3. Februar 2012 in teilstationärer Behandlung und vorgängig vom 2 2. März bis 5. April 2011 in der Psychiatrischen Klinik A.___ zum Alkoholentzug gewesen (S. 1) . Am 3. Februar 2012 sei die Behandlung beim Kläger - nach einem nur teilweise erfolgreichen Verlauf und nicht voll ends befriedigend - regulär abgeschlossen worden (S. 3 unten). Von einer Ar beits fähigkeit in seiner alten beruflichen Tätigkeit könne nicht ausgegangen werden. Es sei von einer komplexen psychiatrischen Störung und einer einge schränkten Arbeitsfähigkeit auszugehen. Eine berufliche Integration über den geschützten Arbeitsmarkt sollte abgeklärt werden (S. 4 unten).

4.5

Dr. B.___

berichtete am 1 8. September 2013 (Urk. 2/8) und führte aus, der Kläger sei am 2 1. März 2011 bei ihm alkoholisiert zu einer ambulanten psychi atrischen Konsultation erschienen. Aufgrund suizidaler Äusserungen bei auch depressiver Symptomatik sei eine Hospitalisation unumgänglich gewesen. So habe am 2 2. März 2011 ein freiwilliger notfallmässiger Klinikeintritt in die psy chiatrische Klinik A.___ veranlasst werden können. Am 2 1. und 2 2. März 2011 sei der Kläger nicht in der Lage gewesen, die Tragweite und den Umfang einer Aust rittsvereinbarung zu verstehen. Der Kläger sei vom 2 2. März bis 5. April 2011 in stationärer Behandlung im A.___ gewesen, weshalb für Auskünfte zu dieser Zeit die behandelnden Ärzte kontaktiert wer den müssten. Ab dem 7. April 2011 habe sich der Kläger erneut in seine ambu lante psychiatrische Behandlung begeben. Eine r an sich indizierten, längerdau ernden stationären Entwöhnungsbehandlung oder auch einem Eintritt in eine Tagesklinik sei der Kläger aufgrund finanzieller Probleme abweisend gegenüber gestanden. Zu Hause sei er jedoch mit dem Errichten einer Tagesstruktur über fordert gewesen. Schliesslich sei er dann am 2 5. Juli 2011 dennoch in die Tagesklinik der D.___

eingetreten, weshalb er den Kläger nur noch am 3. August 2011 zu einer Konsultation gesehen habe (S. 1).

In der Zeit von April bis Anfang August 2011 habe sich beim Kläger ein sehr wechselhaftes psychisches Zustandsbild gezeigt, das sich innerhalb von Minuten oder Stunden stark habe ändern können. Der Kläger habe versucht, den Alko holkonsum in dieser Zeit immer wieder unter Kontrolle zu halten, was ihm jedoch nicht gelungen sei. Er gehe davon aus, dass der Kläger in jener Zeit zu stark mit seinen psychischen Symptomen und der schwierigen sozialen und auch finanziellen Situation belastet gewesen sei, als dass er sich um die Aus trittsvereinbarung kümmern und deren Tragweite hätte verstehen können. Der Kläger sei sicher immer wieder nicht in der Lage gewesen, vernunftgemäss han deln zu können. Es dürfte sich hierbei nicht um eine generelle Urteilsunfähig keit handeln, sondern um eine Unfähigkeit, sich den Tag zu strukturieren und sich um seine alltäglichen Angelegenheiten und Pflichten zu kümmern (S. 2).

5. 5.1

In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob sich der Kläger darauf berufen kann, im massgebenden Zeitpunkt nach dem Kollektiv-Krankentaggeld versicherungsver trag versichert gewesen zu sein.

Die Würdigung sämtlicher medizinischer Akten ergibt, dass g estützt auf die Angaben des behandelnden Psychiaters Dr. B.___ (vgl. vorstehend E. 4.2 und E.

4.5) davon auszugehen ist, dass der Kläger seit dem 2 1. März 2011 infolge Krankheit zu 100 % arbeitsunfähig gewesen ist. Bei der Angabe von Dr. B.___

im Bericht vom 2 2. November 2011 (Urk. 2/10), wonach der Kläger die Kündi gung seiner Arbeitsstelle am 2 1. Februar 2011 erhalten habe und demnach ret ro spektiv gesehen seit dem 2 1. Februar 2011 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen sei, handelt es sich offensichtlich um einen Datums- Verschr i e b.

So datiert die Austrittsvereinbarung vom 2 1. März 2011, wurde von den Parteien am 2 1. beziehungsweise 3 0. März 2011 unterzeichnet (Urk. 2/7) und hält fest, dass das Arbeitsverhältnis am 1. April 201 endet, wobei der Kläger per 2 1. März 2011 von seinen Aufgaben freigestellt ist. Weiter geht auch aus dem Bericht von Dr. B.___

vom 2 2. November 2011 (Urk. 2/10) klar hervor, dass sich der Kläger nach der Kündigung ab dem 2 2. März 2011 in einer stationären Be handlung befand. Auch aus dem

Bericht vom 1 8. September 2013 (Urk. 2/8) von Dr. B.___ ergibt sich ebenfalls, dass der Kläger am 2 1. März 2011 bei Dr. B.___ zu einer ambulanten Konsultation erschienen ist und danach am 2 2. März 2011 der Klinikeintritt erfolgt ist.

Bei einer Arbeitsunfähigkeit ab dem 2 1. März 2011 ist die Wartefrist von 90 Tagen gemäss Kollektiv-Krankentaggeldversicherungsvertrag (Urk.

11) an die sem Tag ausgelöst worden und am 1 9. Juni 2011 abgelaufen. Somit würde die Lei s tungspflicht der Beklagten

am 1 9. Juni 2011 einsetzen. 5.2

Gemäss lit . G6 VB (S. 16) beginnt die Leistungspflicht der Beklagten nach Ablauf der Wartefrist unter der Bedingung, dass die versicherte Person bei Ablauf der Wartefrist noch zum versicherten Personenkreis gehört.

Nachdem aus der Austrittsvereinbarung vom 2 1. März 2011 klar hervorgeht, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Y.___ am 1. April 2011 geendet hatte, war d er Kläger im Zeitpunkt des Beginns der Leistungs pflicht der Beklagten am 1 9. Juni 2011

nicht mehr bei der Y.___ angestellt. Der Kläger gehörte demnach bei Ablauf der Wartefrist nicht mehr zum versi cherten Personenkreis. Ausserdem liegt für diese n Zeitpunkt auch keine attes tierte Arbeitsunfähigkeit des Klägers vor. So wurden dem Kläger lediglich für die Zeit während seinen Aufenthalten im A.___ vom 2 2. März bis 5. April 2011 sowie vom 2 1. August bis 1 6. September 2011 (vgl. vorste hend E. 4.1) sowie während seines Aufenthaltes in der D.___ vom 2 5. Juli 2011 bis 3. Februar 2012 (vgl. vorstehend E. 4.3, E. 4.4) eine Arbeitsunfähigkeit attestiert.

Die in lit . G6 der VB angeführten Voraussetzungen für eine Leistungsverpflich tung der Beklagten gemäss Kollektiv-Krankentaggeldversicherungsvertrag (Urk.

11) waren demnach im massgebenden Zeitpunkt nicht erfüllt. Eine Leis tungspflicht der Beklagte aus dem Kollektiv-Krankentaggeldversicherungsver trag ist deshalb zu verneinen. 5.3

Aus de n Akten geht hervor, dass der Kläger nicht in die Einzelversicherung ge mäss G14 der VB (S. 18) übergetreten ist. Dies wird von den Parteien auch nicht bestritten. Der Kläger macht e anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 1 8. Februar 2014 geltend (Prot. S. 2), er habe den Übertritt unterlassen, weil er durch die Y.___

nicht entsprechend informiert w orden sei beziehungsweise das entsprechende Merkblatt nicht erhalten habe.

In Ziffer 11 der Austrittsvereinbarung vom 2 1. März 2011 (Urk. 2/7) wird auf die Merkblätter Sozialversicherungen, Organisation des Austritts und Referenz auskünfte verwiesen und gebeten, diese zur Kenntnis zu nehmen. Diese Verein barung hat der Kläger am 3 0. März 2011 unterzeichnet. Gemäss den Ausfüh rungen seines behandelnden Psychiaters Dr. B.___ (vgl. vorstehend E. 4.5) sei der Kläger am 2 1. und 2 2. März 2011 nicht in der Lage gewesen, die Tragweite und den Umfang einer Austrittsvereinbarung zu verstehen. Gestützt auf die medizinischen Akten erscheint diese Beurteilung nachvollziehbar. Für die Zeit des anschliessenden stationären Aufenthaltes im A.___ gibt es jedoch in den Akten keine derartigen Hinweise. Vielmehr ist dem Bericht der Ärzte des A.___ (vgl. vorstehend E. 4.1) zu entnehmen, dass sich der Alkoholentzug komplikationslos gestaltet habe und der Kläger während des Aufenthaltes regelmässig und motiviert an den paramedizinischen Thera pien wie auch an den verschiedenen Stationsaktivitäten teilgenommen habe. F ür die fragliche Zeit wurde somit über eine Stabilisierung der Situation sowie eine Verbesserung des Gesundheitszustandes berichtet. Ausserdem ist zu bemer ken, dass im entsprechenden Kontext erfahrungsgemäss auch Beratungen und eine Betreuung in sozialpraktischen Belangen angeboten werden. Unter diesen Umständen muss sich

der Kläger durch die vorbehaltlose Unterzeichnung der genannten Austrittsvereinbar ung rund zehn Tage nachdem die Situation eska liert war und nur knapp eine Woche vor Austritt aus der Klinik die Kenntnis des genannten Merkblattes anrechnen lassen. Somit kann er auch aus dem unter lassenen Übertritt in die Einzeltaggeldversicherung nichts zu seinen Gunsten ableiten und die Leistungspflicht der Beklagten ist zu verneinen.

5.4

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Versicherungsschutz des Kläger s

mit seinem Austritt aus der Y.___ per 1. April 2011 erloschen ist und der Kläger gegenüber der Beklagten auch kein en Anspruch auf Ausrichtung von Krankentaggeldern aus einer Einzeltaggeldversicherung hat.

Die Klage ist damit abzuweisen.

6 . 6 .1

Gemäss

Art. 114 lit . e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Aus der Formulierung von Art. 114 ZPO ergibt sich, dass dessen lit . e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 1 7. November 2010, E. 2.1 nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Diese umfasst den Ersatz der notwendigen Aus lagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 6 .2

Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen (Art. 96 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das GOG, enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl. 7. Teil des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS 215.3). Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den Schlichtungsbehörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemes sung der Parteientschädigung richtet sich somit nach § 34 GSVGer sowie den § § 1, 5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (GebV

SVGer). Gemäss

§ 34 Abs. 1 GSVGer ist die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert festzusetzen. 6 .3

Die Beklagte hat den Antrag auf Zusprechung einer Pa rteientschädigung zu Lasten des Klägers

gestellt und ist anwaltlich vertreten. Aufgrund der genann ten Kriterien erscheint eine ermessensweise auf Fr. 1' 4 00.-- festzusetzende Ent schädigung (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als gerechtfertigt. Der Einzelrichter erkennt: 1.

Die Klage wird abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Der

Kläger wird verpflichtet, de r Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘ 4 00 .-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Matthias Horschik - Rechtsanwalt Adelrich Friedli, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 17 und Urk. 18 - Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA 5.

Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit . a BGG).

Soweit keine Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bun desgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben wer den. Gerügt werden kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungs mässigen Rechten.

Werden sowohl die zivilrechtliche Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungs beschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzu rei chen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin MosimannSchüpbach