IV.2024.00590

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2024.00590 III. Kammer Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Gräub Sozialversicherungsrichter Hurst Gerichtsschreiberin Hediger Beschluss vom 2 2. Juli 2025 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Petra Kern Rechtsdienst Inclusion Handicap Grütlistrasse 20, 8002 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

1.1

Der 1976 geborene X.___ , von Beruf Lithograf EFZ und Vater einer 2001 geborenen Tochter sowie eines 2018 geborenen Sohns, arbeitete zuletzt seit November 2007 bis zur arbeitgeberischen Kündigung per 31. März 2011 im Aussendienst (Akquisition) der Y.___ AG (seit dem Januar 2020 [SHAB-Publikation]: Y.___ AG in Liquidation; vgl. Handelsregister, vgl. auch Urk. 10/15/1, Urk. 10/258/2). Infolge der im Januar 2011 unter Hinweis auf eine rezidivierende depressive Störung erfolgten Erstanmeldung zum Leistungsbezug bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (Urk. 10/9) erteilte ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, Kostengutsprache für eine berufliche Abklärung bei der Z.___ AG (vgl. Mitteilung vom 9. August 2011, Urk. 10/30 f.) sowie für ein Belastbarkeitstraining vom 7. Oktober 20 1 3 bis 1. Januar 2014, je zuzüglich eines Taggeldes (vgl. Mitteilung vom 29. Oktober 2013, Urk. 10/64 f.); letzteres wurde per 17. Dezember 2013 infolge einer gesundheitlichen Verschlechterung vorzeitig beendet (Urk. 10/72). Nach durch geführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Ver fügungen vom 28. August 2014 und 23. September 2014 rückwirkend ab dem 1. Dezember 2012 bei einem Invaliditätsgrad von 100 %

eine ganze Rente zu (Urk. 10/96, Urk. 10/105, Urk. 10/123). 1.2

Im Rahmen des im August 2015 eröffneten amtlichen Revisionsverfahrens (vgl. Urk. 10/141 ff.) und nach entsprechenden Abklärungen erteilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Mitteilung vom 22. März 2016

Kostengutsprache für eine Lauf bahnberatung im Laufbahnzentrum der Stadt A.___ (vgl.

Urk. 10/149 f. ; vgl. auch Abschlussbericht vom 2. September 2016, Urk. 10/156) und gestützt darauf für den Zertifikationslehrgang in Sportmanagement vom 19. März bis 17. Oktober 2017 beim B.___ (vgl. Mitteilung vom 16. November 2016, Urk. 10/158). Letzteres musste infolge einer psychische n Dekompensation mit nachfolgendem stationäre n Klinikaufenthalt im Oktober 2017 vorzeitig abgebrochen werden (vgl. Mitteilung vom 12. Oktober 2017, Urk. 10/176/1; vgl. auch Verlaufsbericht von Dr. med. C.___ , Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. Oktober 2017, Urk. 10/175). Mit Mit teilung vom 24. November 2017 bestätigte die IV-Stelle den Anspruch des Ver sicherten auf Ausrichtung der bisherigen Rente (Urk. 10/180). 1.3

Im April 2019 eröffnete die IV-Stelle erneut ein amtliches Revisionsverfahren (Urk. 10/186 ff.). Nach Beizug des Verlaufsberichts von Dr. C.___

vom 26. April 2019 (vgl. Urk. 10/192; vgl. auch Austrittsbericht des D.___ vom 1. Dezember 2017, Urk. 10/194) bestätigte sie mit Mitteilung vom 13. Juni 2019 erneut den bisherigen Rentenanspruch des Versicherten bei einem Invaliditäts grad von 100 %

(Urk. 10/201). 1.4

Im Juli 2021 führte die IV-Stelle abermals eine amtliche Revision durch (Urk. 10/211 ff.). Dabei veranlasste sie insbesondere das psychiatrische Gutachten von Dr. med. E.___ , Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. November 2022 (Urk. 10/241). Am 15. Mai 2023 erteilte sie dem Versicherten Kostengutsprache für eine Arbeitsvermittlung mit Assessment und Arbeits versuch (Urk. 10/254). Im Januar 2024 schloss die IV-Stelle ihre Bemühungen in Sachen berufliche Eingliederung ab (vgl. Mitteilung vom 16. Januar 2024, Urk. 10/265). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 10/271, Urk. 10/281, Urk. 10/286) setzte sie die bisher ausgerichtete ganze Rente mit Ver fügung vom 17. September 2024 per 1. November 2024 auf eine 65%ige Rente herab (Urk. 2). 2.

Dagegen erhob X.___ am 18. Oktober 2024 (Poststempel) Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung vom 17. September 20 2 4 auf zuheben und ihm weiterhin eine ganze IV-Rente auszurichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2024 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9), was dem Beschwerdeführer am 11. Dezember 2024 angezeigt wurde (Urk. 11). Das Gericht zieht in Erwägung: 1 .

Das Gericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Ver fügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern ( reformatio in peius ) oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat ( reformatio in melius ), wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellung nahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist (Art. 61 lit . d des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG , und § 25 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer; BGE 144 V 153 E. 4.1.1-4.1.2, 143 V 295 E. 4.1.5). 2.

2.1

In der angefochtenen Verfügung erwog die Beschwerdegegnerin, die medizinischen Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als Lithograf weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig sei. Seit der Begutachtung am 28. Oktober 2022 bestehe hinsichtlich einer optimal an gepassten Tätigkeit jedoch eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Aus dem Einkommens vergleich gestützt auf die statistischen Werte und unter Berücksichtigung des Pauschalabzugs in Höhe von 20 % resultiere ein IV-Grad von 65 %. Mithin sei die bisherige ganze Rente mit dem ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung auf eine 65%ige Rente herabzusetzen (Urk. 2). 2.2

Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein, seit der Rentenzusprache bzw. letzten materiellen Prüfung des Rentenanspruchs durch den regionalen ä rztlichen Dienst (RAD) im Mai 2014 sei es zu keiner effektiven Veränderung des Gesundheits zustandes gekommen. Folglich fehle es an einem Revisionsgrund, weshalb die Rente nicht herabgesetzt werden dürfe. An der Diagnose habe sich seit 2014 nichts verändert. Es bestehe weiterhin eine rezidivierende depressive Störung. Der einzige Unterschied sei, dass er sich damals in einer schweren Episode und im Begutachtenszeitpunkt in einer anderen, weniger gravierenden Phase befunden habe. Die starken Schwankungen seien Teil der diagnostizierten rezidivierenden depressiven Störung und in den Akten gut dokumentiert. Auch die regelmässigen stationären Behandlungen würden davon zeugen. Der psychiatrische Gutachter habe starke Schwankungen bestätigt und ausserdem festgehalten, es sei auch in Zukunft mit Schwankungen und weiteren depressiven Episoden zu rechnen. Laut Bericht der F.___ , wo der Beschwerdeführer seit August 2020 im geschützten Rahmen tätig sei, sei er in Druck- und Stresssituationen schnell angespannt, nervös und habe scheinbar Mühe, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Diese Schilderungen aus der Praxis würden unterstreichen, wie fragil und instabil sein Gesundheitszustand sei. Eine erhöhte Leistungsfähigkeit sei nur zwischenzeitlich zu erreichen, bis sich die Beschwerden wieder ausgeprägter manifestieren würden. Unter diesen Umständen sei eine Vermittelbarkeit nicht gegeben. Einem Arbeit geber im ersten Arbeitsmarkt sei es nicht zuzumuten, eine Person einzustellen und einzuarbeiten, welche in absehbarer Zeit – womöglich bereits in der Ein arbeitungsphase – aufgrund der voraussehbaren Schwankungen auf unbestimmte Zeit ausfallen werde. Wie die Beschwerdegegnerin anlässlich der ursprünglichen Rentenzusprache zu Recht festgehalten habe, würden die stabileren Phasen nicht ausreichen, um eine geeignete Stelle zu finden und die Einarbeitungs- und Probezeit zu überstehen. Alsdann gehe der psychiatrische Gutachter in einer «groben Schätzung» im langjährigen Verlauf von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit aus. Es handle sich dabei also um eine akademisch-fiktive Berechnung, welche sich weder auf dem tatsächlichen noch ausgeglichenen Arbeitsmarkt anwenden lasse. Infolge der starken Schwankungen der Leistungsfähigkeit sei eine Erwerbs tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt nicht realistisch. Selbst bei einem wohlwollenden und unterstützen den Team, ohne grossen Produktionsdruck , würde der Beschwerdeführer auch im ausgeglichenen Arbeitsmarkt angesichts der von krankheitsbedingten Unterbrüchen und Klinikaufenthalten geprägten Erwerbs biographie sowie langen Abwesenheit vom ersten Arbeitsmarkt von keinem Arbeitgeber angestellt. Beim psychiatrischen Gutachten sei derselbe Sachverhalt lediglich anders beurteilt worden. Rechtsprechungsgemäss stelle dies kein en Revisionsgrund dar. Soweit eine Veränderung im Gesundheitszustand an genommen werde, sei nicht von einer Verbesserung, sondern von einer Ver schlechterung auszugehen. Der behandelnde Dr. C.___ habe im Bericht vom 11. Juni 2024 festgehalten, dass die allgemeine Resilienz des Beschwerdeführers deutlich abgenommen habe. E r sei deutlich empfindlicher gegen Stress und wirke unsicher und fragil. Zudem sei ein leichter Tremor festzustellen, was allenfalls eine Nebenwirkung des Lithiums sei. Bei F.___ arbeite der Beschwerdeführer zwischen 5 und 30 %. Dr. C.___ gehe von einer Arbeitsfähigkeit von 37.5 % aus. Damit liege die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers deutlich unter den gut achterlich attestierten 50 % und es ergebe sich weiterhin ein Anspruch auf eine ganze IV-Rente (Urk. 1). 3.

3.1

Das Gericht ist im Rahmen einer ersten, summarischen und vorläufigen Prüfung de r

Akten zur Auffassung gelangt , dass spätestens seit der Mitteilung vom 13. Juni 2019 , womit der bisherige Rentenanspruch

als Ergebnis einer materiellen Prüfung zuletzt bestätigt w o rde n war ( vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_162/2020 vom 16. September 2020 E. 4.1 und 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2, je mit Hinweisen)

eine im Sinne von Art. 17 ATSG für den Renten anspruch relevante Änderung eingetreten

sein könnte . Insbesondere kann e ine revisionsbegründende Änderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch dann gegeben sein, wenn sich ein Leiden bei gleicher Diagnose in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat oder wenn es der versicherten Person gelungen ist, sich besser an das Leiden anzupassen (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 und 6.3.2; vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_683/2016 vom 30. März 2017 E. 4.1.1 und 8C_339/2015 vom 25. August 2015 E. 3.1, je mit Hinweisen).

Vorliegend war d er Beschwerdeführer seit 2020 nicht mehr in stationäre r Behandlung und benötigte er im Zeitpunkt der psychiatrischen Untersuchung durch Dr. E.___

im Oktober 2022 auch keine

ambulante Behandlung (vgl. Urk. 10/241/73).

Nach eigenen Angaben gab ihm die seit ca. zweieinhalb Jahren bestehende Medikation Stabilität (Urk. 10/241/62). Dazu passend hielt Dr. E.___

fest, d er Beschwerdeführer kenne seine Krankheit nunmehr seit vielen Jahren und wisse, wie er damit umgehen müsse (Urk. 10/241/ 78 ). Entsprechend war es dem Beschwerdeführer

zuletzt auch gelungen , d en seit 13 Jahre n

bestehenden «Zweijahreszyklus» erstmals zu durch brechen ( vgl. Urk. 10/241/ 69 ).

Mithin hat der

Beschwerdeführer funktionale Coping-Strategien entwickelt und sich das Leiden bei gleicher Diagnose in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen abgeschwächt . Alsdann ist allenfalls nicht zu beanstanden, wenn Dr. E.___ unter Berücksichtigung der weiterhin grund sätzlich zu erwartenden psychischen Schwankungen zum Schluss kam , es bestehe in einer – näher umschriebenen – Verweistätigkeit im Schnitt eine 50 % Arbeits fähigkeit ;

naturgemäss verunmöglicht der

volatile Psychostatus des Beschwerde führers eine präzisiere Arbeitsfähigkeitsbeurteilung .

Im Übrigen könnte

sich die Einschätzung von Dr.

E.___

gar als wohlwollend erweisen , zumal der Beschwerdeführer in den Intervallphasen unbestrittenermassen uneingeschränkt ist, es nach seinen eigenen Angaben ca. alle zwei Jahre zu Dekompensationen mit einer Dauer von ca. sechs Monate n bis zu einem Dreivierteljahr gekommen war (Urk. 10/241/45) und die Intervallphasen damit zeitlich überwieg t en. Inwiefern von einer Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit des im mass geblichen Zeitpunkt (vgl. BGE 143 V 431 E. 4.5.1 und BGE 138 V 457 E. 3.4)

48 Jahre jung en Beschwerdeführer s

auszugehen wäre , könnte fraglich sein . Die hier für vom Beschwerdeführer

genannten Gründe könnten untauglich sein , eine Unverwertbarkeit zu begründen . E rwähnenswert ist auch, dass d ie zuständige Person der F.___

i m Revisionsfragebogen vom 2 3. Februar 2023

eine gleich bleibende Leistung des Beschwerdeführers seit Arbeitsbeginn (2020) fest hielt ( Urk. 10/249/2). Daran ändert auch nichts, wenn sie gleichzeitig ausführt e , der Beschwerdeführer sei in Druck- und Stresssituationen schnell angespannt, nervös und habe scheinbar Mühe, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Wurden doch Tätigkeiten mit Drucksituationen aus dem zumutbaren Belastbarkeitsprofil aus geschlossen

(vgl. Urk. 10/241/81 ) . Hervorzuheben ist auch, dass gestützt auf Art. 16 ATSG (in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 ATSG) der hypothetisch als ausgeglichen unterstellte Arbeitsmarkt (BGE 147 V 124 E. 6.2 ) Referenzpunkt bei der Invaliditätsbemessung im erwerblichen Bereich bildet. Dieser berücksichtigt die konkrete Arbeitsmarktlage nicht, umfasst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenangebote und sieht von den fehlenden oder verringerten Chancen gesundheitlich Beeinträchtigter ab, tatsächlich eine zumutbare und geeignete Arbeitsstelle zu finden. Er umschliesst einerseits ein Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; andererseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält (BGE 148 V 174 E. 9.1 mit Hin weisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_300/2022 vom 2. März 2023 E. 4.2). Der ausgeglichene Arbeitsmarkt umfasst auch sogenannte Nischenarbeitsplätze, also Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Ent gegenkommen seitens des Arbeitgebers rechnen können.

Punkto Valideneinkommen ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde führer jedenfalls seit 2007 nicht mehr in der Produktion, sondern ausschliesslich als Aussendienstmitarbeiter (Akquisition) tätig war (vgl. Urk. 10/17/1). Hinsichtlich des Einkommensvergleichs bemass die Beschwerdegegnerin den Validenlohn gestützt auf die vom Bundesamt für Statistik herausgegebene Lohn strukturerhebung 2020, Tabelle TA 1 ( tirage

skill

level ), Ziffer 16-18, Herstellung von Holzwaren und Papier sowie Druckererzeugnisse, Kompetenzniveau 2. Das Invalideneinkommen bemass sie nach derselben Tabelle, gestützt auf den Zentralwert über alle Wirtschaftszweige hinweg im Kompetenzniveau 1 (vgl. Urk. 10/269). Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer über einen Lehrabschluss als Lithograf verfügt, jedoch zuletzt im Aussendienst (Kunden akquisition im Bereich Werbung) tätig gewesen war bei einer Arbeitgeberin in Liquidation. Es ist - auch angesichts der wirtschaftlichen Umwälzungen im Berufsfeld der Lithografie und anderen Druckerzeugnissen - nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer heute ohne seine Krankheit weiterhin auf seinem erlernten Beruf oder bei seiner letzten Arbeitgeberin tätig wäre. Andererseits kommen ihm sein Lehrabschluss sowie seine langjährige berufliche Erfahrung in diversen Branchen wie auch im Aufbau eines eigenen Geschäftes (vgl. Urk. 10/258, Urk. 10/241/53 ff.) zugute, was auch bei der Bemessung des Invalideneinkommens im Kompetenzniveau zu berücksichtigen ist. Es kann daher sowohl für das Validen- wie das Invalideneinkommen auf denselben Tabellen lohn abgestellt werden, wobei den invaliditätsbedingten Anpassungen an den Arbeitsplatz mit dem Abzug von 20 %

- wie von der Beschwerdegegnerin gewährt, in deren Ermessen nicht einzugreifen ist - genüge getan wird. Dabei errechnet sich ein Invaliditätsgrad von 60 % (100 - 50 x 0,8). 3.2

Bliebe das Gericht bei dieser vorläufigen Einschätzung, wonach ein Renten anspruch auf Basis eines IV-Grades von 60 % besteht, hätte dies eine Schlechter stellung des Beschwerdeführers zur Folge ( reformatio in peius ).

Der Beschwerdeführer ist daher – in Nachachtung der höchstrichterlichen Recht sprechung zu dieser Thematik (BGE 137 V 314) – Gelegenheit zu geben, die Prozesschancen und – risiken nochmals abzuwägen und dabei eine etwaige nachteilige Abänderung des angefochtenen Entscheides in Betracht zu ziehen. Dabei ist er auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, die Beschwerde zurück zuziehen, womit der angefochtene Entscheid in Rechtskraft erwachsen würde. 4.

Angesichts dieser Ausführungen ist die für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung notwendige Voraussetzung der genügenden Erfolgsaussichten fraglich. Diese

beurteilen sich nach

den Verhältnissen im Zeitpunkt der Ein reichung des Gesuches aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten (BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H .) ; dabei gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren un gefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese . Da bei summarischer Prüfung die Prozessaussichten hinsichtlich der vorab zu beurteilenden Frage nach der Restarbeitsfähigkeit nicht als aussichtslos zu betrachten sind und die übrigen Voraussetzungen gegeben sind ( Urk. 7, Urk. 8/1-10), wird dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung stattgegeben. Das Gericht beschliesst: 1.

In Bewilligung des Gesuchs vom 17. Oktober 2024 wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt und es wird ihm Rechtsanwältin Petra Kern, Zürich, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt.

Der Beschwerdeführer und seine Rechtsvertreterin haben dem Gericht unaufgefordert und ohne Verzug Mitteilung zu machen, wenn im Laufe des Prozesses die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung bezüglich Mittellosigkeit dahinfallen (§ 28 lit. a GSVGer in Verbindung mit Art. 120 der Zivilprozessordnung). Im Übrigen werden sie auf § 16 Abs. 4 GSVGer aufmerksam gemacht. 2.

Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 20 Tagen ab Erhalt dieses Beschlusses angesetzt, um zu der vom Gericht in Aussicht gestellten reformatio in peius im Doppel Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen.

Geht innert dieser Frist keine Stellungnahme ein, geht das Gericht davon aus, dass der Beschwerdeführer auf eine Stellungnahme verzichtet und an der Beschwerde festhält. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Petra Kern - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die Gerichtsschreiberin Hediger