IV.2022.00169

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2022.00169

I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Bachofner Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiberin Gasser Küffer Urteil vom

28. Februar 2023 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard Werdstrasse 36, Postfach, 8036 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach dem 1966 geborenen X.___ mit Verfügung vom 1 0. April 2017 eine vom 1. Oktober 2012 bis zum 3 1. März 2015 befristete ganze Invalidenrente zu ( Urk. 10/1 , Begründung in: Urk. 10/2 ). Die dagegen gerichtete Beschwerde des Versicherten vom 2 2. Mai 2017 ( Urk. 10/3) wies das hiesige Gericht nach An drohung einer r eformatio in peius (Beschluss vom 2 1. August 2018, Urk. 10/5) mit Urteil IV.2017.00597 vom 2 6. Oktober 2018 ab , soweit es darauf eintrat,

und stellte in Abänderung des angefochtenen Entscheids fest, dass der Versicherte keinen Anspruch auf eine Rente habe ( Urk. 10/6), was das Bundesgericht mit Ur teil 9C_6/2019 vom 1 9. März 2019 bestätigte ( Urk. 10/9).

Am 1 3. Juni 2019 erliess die IV-Stelle eine Rückerstattungsverfügung und forderte die für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 3 1. März 2015 ausgerichteten Rentenleistungen zuzüglich Verzugszins in Betrag von Fr. 82'166.-- zurück, wo bei der Versicherte im Betrag von Fr. 49'208.35, die Suva für Fr. 1'509.15, die Unia

Z.___ im Betrag von Fr. 7'419.10 und der Sozialdienst Y.___ für Fr. 24'029.40 rückerstattungspflichtig erklärt wurden ( Urk. 10/13/1-3). Dagegen erhob die Suva am 4. Juli 2019 Beschwerde beim hiesigen Gericht mit dem An trag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit damit eine Rück erstattung der Suva von Fr 1'509.15 an die Invalidenversicherung beziehungs weise an die Ausgleichskasse angeordnet worden sei , und dem Antrag auf Erhöhung des Rückerstattungsbetrags gegenüber dem Versicherten um diesen Be trag auf Fr.

50’717.50 ( Urk. 10/14/4). Am 1 6. September 2019 ersuchte der Ver sicherte die IV-Stelle um Erlass seiner Rückerstattungsschuld ( Urk. 10/18). Mit Urteil IV.2019.00495 vom 4. Juni 2021 wurde die angefochtene Verfügung vom 1 3. Juni 2019 in teilweise r Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf die Ver pflichtung der Suva, einen Betrag von Fr. 1'509.15 zurückzuerstatten, auf gehoben. Von der

beantragte n Erhöhung der Rückerstattungsschuld des bei geladenen Versicherten wurde abgesehen ( Urk. 10/23).

Mit Verfügung vom 1 7. Februar 2022 erhöhte die IV-Stelle die Rückforderung gegenüber dem Versicherten von ursprünglich

Fr. 49'208.35

um Fr. 1'509.15 auf Fr. 50’717.50 und wies das Erlassgesuch mangels guten Glaubens ab. Auf die Durchsetzung der Rückerstattungsforderung verzichtete sie infolge der aus gewiesenen Uneinbringlichkeit, dies unter Vorbehalt einer späteren Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse ( Urk. 10/24 = Urk. 2). 2 .

Dagegen erhob X.___ am 2 1. März 2022 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung des Erlassgesuchs. Prozessual ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung von Rechtsanwalt Dominique Chopard zum un entgeltlichen Rechtsvertreter ( Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1 3. Juni 2022 unter Verweis auf eine Stellungnahme der Ausgleichskasse für das Schweizerische Bankengewerbe vom 1 6. Mai 2022 ( Urk. 10/28) auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 9), worüber der Beschwerde führer mit Verfügung vom 1 4. Juni 2022 in Kenntnis gesetzt wurde ( Urk. 11). Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1.1

Nach dem allgemeinen Grundsatz in Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrecht-mäs sig bezogene Leistungen zurückzuerstatten.

Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.

Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) enthält die Ausführungsbestimmungen zu diesem Grundsatz des Erlasses der Rückforderung. Nach Art. 4 Abs. 4 ATSV wird der Erlass auf schriftliches Gesuch hin gewährt (Satz 1); das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rück forderungsverfügung einzureichen (Satz 2). 1.2

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der gute Glaube als Erlass voraussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel mehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt, dass der gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungs ausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts pflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich der Rückerstattungs pflichtige auf den guten Glauben berufen, wenn sein fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt (BGE 138 V 220 E. 4 mit Hinweisen).

Der gute Glaube, dessen Vorhandensein zu vermuten ist ( Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs ), kann nicht rückwirkend für frühere Leistungsbezüge ausgeschlossen werden, sofern diese vorschussweise und nicht aufgrund definitiver Leistungsverfügung erfolgt sind; massgeblich ist nämlich der gute Glaube während des Leistungsbezugs . Dies gilt unabhängig davon, ob die Leistungen nun gestützt auf eine rechtskräftige Verfügung oder vorschussweise im Sinne von Art. 19 Abs. 4 ATSG bezogen wurden; für eine rückwirkende Ver neinung des guten Glaubens bei bevorschussten Leistungen besteht keine Rechts grundlage

( SVR 2014 IV Nr. 35 ;

Urteil e des Bundesgerichts 9C_19/2018 vom 2 8. Februar 2018 E. 1, 8C_182/2014 vom 1 3. Juni 2014 E. 3.5) . 2. 2.1

Gegenstand des angefochtenen Entscheids ( Urk. 2) bildet einerseits die Erhöhung der

Rückforderung gegenüber dem Beschwerdeführer um Fr. 1'509.15 auf nun mehr Fr. 50'717.50 und andererseits die Abweisung seines Erlassgesuchs

( Urk. 10/18). Der Beschwerdeführer liess in seiner Beschwerde einzig die Ab weisung des Erlassgesuchs beanstanden, nicht aber die Rechtmässigkeit der Erhöhung der mit Verfügung vom 1 3. Juni 2019 festgestellten Rückerstattungs schuld von Fr. 49'208.35 ( Urk. 10/13/1-3) um Fr.

1'509.15 auf nunmehr Fr. 50'717.50 ( Urk. 1 S. 4 f.) . Streitgegenstand in diesem Verfahren bildet ent sprechend einzig der Entscheid über den Erlass der Rückerstattung. 2 .2

Angesichts der seit 1. Februar 2018 andauernden Unterstützung des Beschwerde führers durch den Sozialdienst Y.___ ( Urk. 10/19) verzichtete die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zufolge ausgewiesener Unein bringlichkeit vorläufig auf eine Durchsetzung der geltend gemachten Rück erstattungsschuld ( Urk. 2 S. 3 f. ). Entsprechend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt des rechtskräftigen Entscheids über die Rückforderung von Fr. 49'208.35 ( Art. 4 Abs. 2 ATSV , Verfügung vom 1 3. Juni 2019, Urk. 10/13/1-3 ) über kein Vermögen verfügte und überwiegend von Sozialhilfe seiner Wohnsitzgemeinde lebte . Angesichts der fortdauernden Unterstützung durch den Sozialdienst ( Urk. 3/3) gilt dies auch bei Eintritt der Rechtskraft der Erhöhung der Rückerstattungsschuld mit der hier angefochtenen Verfügung . Da der Grenzbetrag für die Annahme eines wirtschaftlichen Härtefalls gemäss Art. 5 ATSV regelmässig höher als jener für Bezüger einer jährlichen Ergänzungsleistung oder von Sozialhilfe ausfällt ( Johanna Dormann, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basel 2020, N 77 zu Art. 25) ,

liegt

e ine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 ATSV somit vor, weshalb der Erlassanspruch davon abhängt, ob der gute Glaube beim Empfang der vorläufigen Rentenzahlungen ganz oder teilweise zu bejahen is t . 2.3

Die Beschwerdegegnerin verneinte den guten Glauben des Beschwerdeführers einzig damit, dass diesem respektive seinem Rechtsvertreter bei der gebotenen Aufmerksamkeit hätte bewusst sein müssen, dass der Bestand des Invaliden rentenanspruchs infolge des eingeleiteten Beschwerdeverfahrens (gemeint: Beschwerde vom 2 2. Mai 2017 im Verfahren IV.2017.00597, Urk. 10/3) gefährdet sei ( Urk. 2 S. 3). Damit verkennt sie, dass das höchste Gericht in seiner Recht sprechung nicht so weit geht. So hat das Bundesgericht im Falle einer reformatio in peius

- einer Änderung der angefochtenen Verfügung zu Ungunsten der beschwerdeführenden Person - den guten Glauben erst ab der Eröffnung des ent sprechenden Entscheids verneint ( Urteil e

des Bundesgerichts 9C_795/2020 vom 1 0. März 2021 E. 4.2, 9 C _805/2008 vom 1 3. März 2009 E. 2.4) , und im Falle einer Aufhebung der angefochtenen Rentenverfügung mit Rückweisung zu weiteren Abklärungen wurde der rechtskundig vertretenen beschwerdeführenden Person der gute Glaube ebenfalls erst ab dem Ergehen des Rückweisungsentscheids ab gesprochen (Urteil des Bundesgerichts

8C_141/2018 vom 29. Juni 2018 E. 4 ; vgl. auch Urteile 9C_48/2016 vom 2 5. Februar 2016 E. 4.2 und 8C_182/2014 vom 1 3. Juni 2014 E. 3.5 ).

Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies, dass der gute Glaube des Beschwerdeführers nicht bereits mit seiner Beschwerdeerhebung gegen die

Ver fügung vom 1 0. April 2017 ( Urk. 10/1) beim Sozialversicherungsgericht erlosch, sondern frühestens, nachdem er mit Beschluss vom 2 1. August 2018 über die in Aussicht genommene

r eformatio in peius in Kenntnis gesetzt worden war ( Urk. 10/5). Beim Empfang der ihm mit Verfügung vom 1 0. April 2017 zu gesprochenen Rentenbetreffnisse für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 3 1. März 2015, welche ihm unbestritten umgehend nach Verfügungserlass - zwar nicht gestützt auf eine definitive Leistungsverfügung, aber wenigstens vorschussweise

- ausbezahlt worden waren ( Urk. 1 S. 4), kann dem Beschwerdeführer der gute Glaube folglich rechtsprechungsgemäss nicht rückwirkend abgesprochen werden , zumal Hinweise darauf, dass die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen wäre , gänzlich fehle n und die Beschwerdegegnerin solches auch nicht dartat . Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin dem Erlassgesuch des Beschwerdeführers zu Unrecht nicht stattgegeben. Da die Erlassvoraussetzungen auch für die mit der hier angefochtenen Verfügung erfolgte Erhöhung des Rück erstattungsbetrages um Fr.

1'509.15 offensichtlich erfüllt sind, erübrigt sich ein neuerliches Erlassgesuch hierzu ( Art. 3 Abs. 3 ATSV).

Die angefochtene Verfügung ist entsprechend insoweit aufzuheben, als das Erlassgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen wird , und die Beschwerde ist mit der Feststellung, dass dem Beschwerdeführer die Rückforderung von Fr.

50'717.50 zu erlassen ist, gutzuheissen. 3. 3.1

Der Entscheid über ein Erlassgesuch fällt rechtsprechungsgemäss nicht unter die Thematik der Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (BGE 122 V 221 E. 2, 112 V 97 E. 1b mit Hinweisen). Der unterliegenden Beschwerde gegnerin sind daher keine Kosten gestützt auf Art. 69 Abs. 1 bis

des Bundes gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) aufzuerlegen. 3.2

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist nach Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) ohne Rück sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Sache und nach der Schwierig keit des Prozesses zu bemessen.

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verzichtete auf die eingeräumte Möglichkeit, eine Kostennote einzureichen (vgl. Urk. 12). Die Prozessentschädigung ist in Anwendung obiger Grundsätze au f

Fr. 1‘3 00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts pflege erweist sich somit

als gegenstandslos. Das Gericht erkennt: 1.

In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1 7. Februar 2022 insoweit aufgehoben, als damit das Erlassgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen wird, und es wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Rückforderung von Fr. 50'717.50 erlassen wird. 2 .

Das Verfahren ist kostenlos. 3 .

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozess entschädigung von Fr. 1’300 .-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4 .

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Dominique Chopard - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen 5 .

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin FehrGasser Küffer