IV.2018.00722, Prozessuale Revision: rückwirkende Aufhebung...

Sachverhalt

1.1

Der 1959 geborene X.___ (verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern, geboren 1988 und 1994) arbeitete zuletzt als - gelernter - K ellner . Am 29. September 1998 ( Eingangsdatum ) meldete sich der Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV - Stelle, wegen einer schweren Problematik der Halswirbelsäule mit extremer Kopfschiefhaltung nach links zum Leistungsbezug an ( Urk. 7/2), woraufhin die IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abklärungen tätigte. Im Weiteren liess sie X.___ durch das Y.___ polydisziplinär (allgemein-internistisch, rheumatologisch und psychiatrisch) begutachten ( Y.___ -Gutachten vom 28. August 2001, Urk. 7/19). Mit Verfügung vom 26. Oktober 2001 sprach die IV-Stelle X.___ mit Wirkung ab 1. Oktober 1998 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 74 % eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 7/24) . 1.2

Anlässlich des im Oktober 2006 eingeleiteten amtlichen Revisionsverfahrens machte der Versicherte einen gleich gebliebenen G esundheitszustand geltend (vgl. Urk. 7/28 und Urk. 7/30 ). Mit Mitteilung vom 22. November 2006 (Urk. 7/32) wurde die unveränderte ganze Invalidenrente bestätigt (Invaliditäts grad weiterhin 74 %). 1.3

Im August 2014 leitete die IV-Stelle ein weiteres Renten revision sverfahren ein (Urk. 7/43) und aktualisierte die medizinischen und erwerblichen Unterlagen . Mit Schreiben vom 4. November 2014 wurde X.___ die Pflicht zur Durch führung einer Behandlung zur Verbesserung des Gesundheitszustandes (mehrwöchige fachärztliche neurologische, leitliniengerechte Behandlung des Schi efhalses) auferlegt (Urk. 7/52), woraufhin

Dr. med. Z.___ am 14. Januar 2015 das Rehabilitationspotenzial beurteilte (Urk. 7/53 und Urk. 7/58). Im Nachgang zur Meldung der IV-Stelle betreffend fragliche Fahreignung des Versicherten beim Stra ss enverkehrsamt des Kantons Zürich (Urk. 7/51) und einer verkehrsmedizinischen Begutachtung durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität A.___ vom 3. Dezember 2014 (Urk. 7/55 S. 4-7) wurde X.___ mit Verfügung vom 7. Januar 2015 auf unbestimmte Zeit ab dem 15. Januar 2015 der Führerausweis entzogen (vgl. Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zürich, Administrativmassnahmen , vom 7. Januar 2015, Urk. 7/55 S. 1-3). In der Folge

liess

die IV-Stelle den Versicherten durch das B.___

interdisziplinär (allgemein-internistisch, psychiatrisch, orthopädisch und neurologisch) begutachten ( B.___ -Gutachten vom 2 1. Dezember 201 5 , Urk. 7/82). Aufgrund einer darin empfohlenen Alltagsbeobachtung (vgl. Urk. 7/82 S. 26) wurde X.___ im Auftrag der IV-Stelle in der Zeit vom 31.

Mai 2016 bis 15. Februar 2017 an insgesamt 9

Tagen observiert ( vgl. Observationsbericht, Urk. 7/94). Am 31. Mai 2017 wurde er durch die IV-Stelle persönlich befragt und über die erfolgte Observation informiert (Urk. 7/ 92). N ach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 7/90 und Urk. 7/95) sistierte die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. Juni 2017 die Invalidenrente per Ende Mai 201 7. Daraufhin veranlasste sie eine Verlaufs-Begutachtung beim B.___ , worüber am

6. Dezember 2017 (Eingangsdatum) berichtet wurde (Urk. 7/111 mit Stempel des Posteingangs ). Darin wurden keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannt . D ie Arbeitsfähigkeit des Versicherten sei aus polydisziplinärer Sicht weder für die angestammte Tätigkeit im Service noch für eine andere Tätigkeit eingeschränkt. Auch retrospektiv könne keine länger dauernde relevante Arbeitsunfähigkeit attestiert werden. Die Angaben im letzten Gutachten 2016, welche unter Vorbehalt gemacht worden seien, seien falsch gewesen. Ebenso sei davon auszugehen, dass alle medizinischen Berichte seit 1998 (Beginn der Berentung) falsch gewesen seien und die Berichterstatter sich durch den Versicherten hätten täuschen lassen. Es sei wohl von einer Simulation auszugehen.

Nach Eingang dieser polydisziplinäre n Einschätzung am

6. Dezember 2017 (Urk. 7/111) erfolgte am 27. Dezember 2017 durch Dr. med. C.___ , Vertrauensarzt (SGV) und Orthopädische Chirurgie (FMH), vom Regionalen Ärztlichen Dienst ( RAD ) eine versicherungs - medizinische Beurteilung

( Urk. 7/121 S. 12 f. ). Mit Vorbescheid vom

22. März 2018 (Urk. 7/114 )

kündigte die IV-Stelle dem Versicherten a ufgrund einer prozessualen Revi sion nach Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs rechts (ATSG) die Aufhebung der Verfügung vom 26. Oktob er 2001 (Urk. 7/24) und der Mit teilung vom 22. November 2006 (Urk. 7/32) sowie zugleich auch die rückwirkende Aufhebung der ganze n Invalidenrente (mit Beginn ab 1. Oktober 1998) an

und stellte den Erlass einer weiteren Verfügung betreffend Rück erstattung in Aussicht ( Urk. 7/114) . Dagegen erhob X.___ am 2. Mai respektive 11. Juni 2018 Einwand (Urk. 7/117 und Urk. 7/120). Am

17. Juli 2018 verfügte die IV-Stelle wie vorbeschieden (Urk. 2). Im Weiteren forderte die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Juli 2018 von X.___

unrechtmässig erwirkte Rentenleistungen inklusive Kinder- und Zusatzrenten für die Ehefrau in der Zeit vom 1. Juni 2002 bis 31. Mai 2017 im Betrag von insgesamt Fr. 541‘618.-- zurück (Urk. 2 im Prozess-Nr. IV.2018.00723). 2. 2.1

Gegen die Verfügung vom 17. Juli 2018 betreffend Einstellung der Invalidenrente erhob X.___ am 5. September 2018 Beschwerde (Urk. 1). Mit Beschwer deantwort vom 18. Oktober 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). 2.2

Gegen die Verfügung vom 20. Juli 2018 betreffend Rückforderung der unrecht mässig bezogenen Invalidenrenten erhob der Versicherte am 5. September 2018 Beschwerde und ersuchte in materieller Hinsicht um Aufhebung der angefoch tenen Rückforderungsverfügung (Urk. 1 S. 2 im Prozess-Nr. IV.2018.00723). In prozessualer Hinsicht beantragte er, dass das Verfahren betreffend Rückforderung mit dem Beschwerdeverfahren betreffend Revision zu vereinigen sei und dass seiner Beschwerde die verfügungsweise entzogene aufschiebende

Wirkung wiederherzustellen sei. In der daraufhin eingeholten Beschwerdeantwort vom 18. Oktober 2018 schloss die

IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6 in Prozess-Nr. IV.2018.00723). 2.3

Mit Verfügung vom 21. November 2018 (Urk.

9) wurde der Prozess IV.2018.00723 betreffend Rückerstattung mit dem vorliegenden Prozess IV.2018.00722 betreffend Rentenaufhebung vereinigt und unter dieser Prozess nummer weitergeführt. Das Verfahren IV.2018.00723 wurde als dadurch erledigt abgeschrieben; dessen Akten werden im vorliegenden Prozess als Urk. 10/0-10 geführt (Dispositivziffer 1) . Zudem wurde festgestellt, dass der Beschwerde gegen die angefochtene Rückforderungsverfügung von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Dispositivziffer 1). 2.4

Mit Verfügung vom

3. April 2020 (Urk. 21) wurde d er Prozess bis zum rechts kräftigen Abschluss des bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis des Kantons Zürich laufenden Strafverfahrens Nr. … gegen den Beschwerde führer wegen Betruges sistiert.

Mit Eingabe vom 13.

Februar 2023 (Urk. 24) reichte die Beschwerdegegnerin das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. November 2022 ein (Urk. 25/58) und beantragte die Beiladung der Pensionskasse Gastro S o cial Pensionskasse zum Verfahren (S. 5).

Mit Verfügung vom 21. Februar 2023 wurde die angeordnete Sistierung des Prozesses aufgehoben und dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um Stellung zu nehmen, ob und mit welcher Begründung er an seiner Beschwerde festhalte (Urk. 26) , welche ungenutzt verstrich. 3.

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1 . 1 .1

Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen ATSG, der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundes gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in Kraft getreten.

In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da die angefochtene Verfügung vor dem 1. Januar 2022 erging, sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach folgend auch in dieser Fassung zitiert werden (BGE 148 V 174 E. 4.1). 1.2 1 . 2 .1

Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 1 . 2 .2

Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgest ützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krank heit ist jedoch nicht ohne W eiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Ar beitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 1 43 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 13 9 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG). 1 . 3

1 . 3 .1

Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungs träger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffin det, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG). 1. 3 .2

Weiter kann der Versicherungsträger jederzeit auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Wiedererwä gung, Art. 53 Abs. 2 ATSG). 1. 3 .3

Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Renten - bezü gers erheblich, so wird nach Art. 17 Abs. 1 ATSG die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Revision). 1. 3 .4

Stehen invalidenversicherungsrechtliche Aspekte zur Diskussion, gilt es grund sätzlich, mit Wirkung ex nunc et pro futuro einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente erfolgt in diesem Bereich daher in der Regel auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats. Rückwirkend wird die Rente nur herabgesetzt oder aufgehoben, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass die Bezügerin sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihr gemäss Art. 77 der Verord nung über die Invalidenversicherung (IVV) zumutbaren Meldepflicht nicht nach gekommen ist (Art. 85 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 88 bis Abs. 2 IVV). Eine rück wirkende Rentenaufhebung oder -herabsetzung kommt im Bereich der Invaliden versicherung folglich nur im Fall einer unrechtmässigen Leistungserwirkung oder einer Verletzung der Meldepflicht in Frage, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiter ausrichtung der Leistung war. (Art. 88 bis Abs. 2 lit . b IVV , in der seit 1. Januar 2015 geltenden Fassung ). Trifft dies zu, sind solcherart widerrechtlich bezogene Leistungen gemäss den Vorgaben von Art. 25 ATSG zurückzuerstatten.

Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückerstattungsanspruch

ein Jahr, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung, es sei denn, jener wird aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Straf recht eine längere Verjährungsfrist vorsieht. In diesen Fällen ist die längere straf rechtliche Frist massgebend .

Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 138 V 74), für deren Einhaltung gemäss Bundesgericht auf das Vorbescheiddatum abzustellen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_542/2015 vom 31. Mai 2016 E. 2, 9C_870/2013 vom 29. April 2014 E. 5.3 und 9C_875/2010 vom

28. März 2011 E. 4.2.1). 1 . 4

Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzu stellen und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Unter suchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt – was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gegebenen falls in Auseinandersetzung mit den Vorakten abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verunmöglichen, gegebe nenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann Fredenhagen , Das ärztliche Gutachten, 4. Auflage 2003, S. 24 f.). 2 .

2 .1

Die Beschwerdegegnerin ging gestützt auf das polydisziplinäre Verlaufs-Gutachten der B.___ vom 20. November 2017 (Urk. 7/111) sowie die erfolgte Observation (Urk. 7/94) davon aus, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachte Funktionseinschränkung bewusst vorgetäuscht beziehungsweise simuliert habe. Folglich habe zu keinem Zeitpunkt ein invalidisierender Gesund heitsschaden bestanden. Der Umstand der Simulation respektive die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seinen Hals frei bewegen könne, stelle eine erhebliche neue Tatsache dar, welche erst mit der Observation und d er anschliessenden gutachterlichen Beurteilung belegt worden sei. Deshalb seien die Voraus setzungen für eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) erfüllt. Das Vorgehen des Beschwerdeführers sei in objektiver und subjektiver Hinsicht betrügerisch gewesen, weshalb die unrechtmässig bezogenen Leistungen seit dem Rentenbeginn am 1. Oktober 1998 rückwirkend aufzuheben seien. Zudem seien die zu Unrecht bezogenen Invalidenrenten aufgrund der längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist von 15 Jahren seit dem 1. Juni 20 0 2 bis zur tatsächlichen Sistierung der Leistungen per Ende Mai 2017 zurückzufordern (Urk. 2 und Urk. 10/2).

2 .2

Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass die relative 90-tägige Revisionsfrist verstrichen sei, da diese Frist mit der ärztlichen Beurteilung des Observationsmaterials - vorliegend mit der versicherungsinternen RAD-Stellungnahme vom 20.

März 2017 - begonnen habe und mit dem rentenauf hebenden Vorbescheid vom 22. März 2018 bereits abgelaufen gewesen sei. Auch die absolute 10-jährige Revisionsfrist seit der Eröffnung des Leistungsentscheides sei längst verstrichen. Eine längere - strafrechtlich begründete - Frist sei nicht anwendbar, da ihm kein betrügerisches Verhalten nach Art. 146 des Strafgesetz buches (StGB) vorgeworfen werden könne. Ein Anwendungsfall einer prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG liege damit nicht vor. Ohnehin sei das Abklärungsergebnis nicht verwertbar, da eine freihändige Vergabe des Verlaufsgutachtens an das B.___ nicht zulässig gewesen sei, sondern nach dem Zufallsprinzip hätte vergeben werden müs sen. Aufgrund dieses Vorgehens sei eine Befangenheit derselben beauftragten Gutachter nicht auszuschliessen . Das Verlaufsgutachten sei überdies auch inhaltlich weder schlüssig noch nachvoll ziehbar (Urk. 1). 2.3

Im vorliegenden Verfahren ist zu beurteilen, ob die dem Beschwerdeführer bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente mit Verfügung vom 17. Juli 2018 zu Recht unter Hinweis auf eine prozessuale Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG aufgrund einer Simulation der geltend gemachten schweren Funktions einschränkungen im Sinne eines betrügerischen Verhaltens rückwirkend per

1. Oktober 1998 aufgehoben wurde (Urk. 2) und daraus folgernd die unrecht mässig bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 541‘618.-- zurückzuerstatten sind (Urk. 10/2). 3 .

Die ursprüngliche Rentenzusprache mit Verfügung vom

26. Oktober 2001 (Urk. 7/24) basierte im Wesentlichen auf dem polydisziplinären Y.___ -Gutachten vom 28. August 2001 ( Urk. 7/1 9 , vgl. Feststellungsblatt für den Beschluss vom 6. September 2001, Urk. 7/21 ) . Darin wurden folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt:

Autonome, somatoforme Funktionsstörung mit konsekutivem Schiefhals

im Rahmen einer somatoformen Schmerzstörung

Panalgiesyndrom mit/bei ausgeprägtem Torticollis in fixierter Latero -

Flexionshaltung nach links

Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit verbleibe eine Diskusprotrusion C5/ 6. Der Beschwerdeführer sei in Ex-Jugoslawien auf gewachsen , habe dort die Schule besucht und eine Kellnerlehre absolviert . 1980 sei er in die Schweiz ein gereist und in der Folge von 1980 bis 1987 in verschiedenen Restaurants in D.___ , E.___ und F.___ tätig gewesen . 1987 bis 1992 habe er als Kellner im Restaurant G.___ in H.___ , danach während anderthalb Jahren in einer Pizzeria gearbeitet . Danach sei er weiter als Kellner im Spital I.___ und an seiner letzten Arbeits s telle im Restaurant J.___ am K.___ tätig gewesen . Der letzte Arbeitstag sei der 24. Oktober 1997 gewesen.

Somatisch habe das Beschwerdebild circa 1992 mit intermittierend Cervicalgien begonnen, welche sich a b circa 1996 verstärkt hätte. I m Laufe circa des Jahres 1998 habe sich eine progrediente, langsam zunehmende Schiefhaltung der HWS mit Latero -Flexion nach links entwickelt , welche aktuell fixiert sei . Es seien diverse stationäre und auch a mbulante Therapiemassnahmen bis hin zur Botulinustoxin- lnjektion erfolgt, welche nicht geeignet gewesen seien , das Beschwerdebild günstig zu beeinflussen. Die somatische Abklärung habe lediglich leichte degenerative Veränderungen mit einer Protrusion C5/6 ergeben , welche durchaus altersentsprechend normal sei en und das somatische Beschwerdebild keinesfalls erklären könn t e n . Es handle sich aktuell jedoch um eine sekundär f ixierte Wirbelsäule mit Latero - Flexionsstellung der HWS nach links, fixiertem Rundrücken, wobei radikuläre Ausfälle nicht beständen , sich hingegen im Status deutliche Zeichen für einen Mindergebrauch des linken Armes und des linken Beines zeigten . So hätten sich als Hinweis für ein en Mindergebrauch deutliche Umfa ngsdifferenzen in der Muskulatur zu Ungunsten von links entwickelt. Das früher linksbetonte Schmerzsyndrom habe sich nu n generalisiert auf ein Panalgiesyndrom , welches über das eines klar definiert en Fibromyalgie syndromes hinausgehe . Somatisch-rheumatologisch sei dieses K rankheitsbild nicht zu erklären.

Psychiatrisch müsse eine schwere psychosomatische, unbewusste Fehlverar beitung von möglichen unangenehmen Affekten und/oder Konflikten angenommen werden. Der Beschwerdeführer spalte

jedoch Konflikte und unange nehme Affekte vollkommen ab, so dass diese sowohl heute wie auch in früheren psychiatrischen Untersuchungen nicht festgestellt werden könn t en. Es könne sicher von einer schweren somatoformen Schmerzstörung mit Ausgestaltung einer Fun ktionsstörung in einem Organsyst em im Sinne eines psychogenen Schiefhalses ausgega ngen werden. Differentialdiagnostisch müsse e ine Konversi onsstörung angenomm en werden. Für das Vorliegen einer Konversionsstörung würden jedoch deutliche Konfli kte gefordert, psychosoziale Bel astungsmomente, traumatisierende Auslösungen und « wechselhaft Befunde über Zeitpunkt » , wobei all diese Faktoren bei m Beschwerdeführer nicht zu träfen, so dass eher nicht von einer Konversionsstörung ausgegangen werden könne. Allerdings spiele es für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit keine Rolle, ob es sich um eine Konversions störung oder um eine somatoforme Schmerzstörung mit Verhaltensauffälligkeit handle . So oder so müsse psychiatrisch eine schwere unbewusste Abwehr krankheit angenommen werden , indem der Beschwerdeführer aus unbewussten Gründen an einer schm erzhaften Haltungsstörung festha lt e , was zu sekundären somatischen Störungen geführt habe . Diese sekundären somatischen Schäden könn t en organisch auch verifiziert werden und seien heu te evident und für die Arbeitsunfähigkeit ebenfall s mitverantwortlich. Dazu komm e eine zusätzlich in den letzten acht Monaten sich anbahnende depressive Fehlentwicklung aufgrund der chronischen Schmerzen und der konsekutiven Einschränkungen aufgrund des fixierten Schiefhalses.

Unter Berücksichtigung der psychischen und somatischen Faktoren müsse

von eine r

Arbeitsunfähigkeit von über zwei Dritteln ausgegangen werden. Dem Beschwerdeführer wären noch 2 bis 3 Stunden täglich vorwiegend sitzen de leichte Hilfsarbeitertätigkei ten am Tisch ohne Präzisionsarbeit zumutbar .

Die Arbeitsfähigkeit könne nicht durch medizinische Massnahmen verbessert werden, insbesondere seien physiotherapeutische Massnahmen nicht geeignet , das jetzige Zustandsbild zu korrigieren. Hilfsmittel könn t en nicht empfohlen werden. Eine berufliche Umstellung sei ebenfalls nicht zu empfehlen , da aufgrund der sich jetzt präsentierenden Situation nicht davon auszugehen sei , dass der Beschwerde führer

das notwendige Durchhaltevermögen hätte, berufliche Massnahmen durchzu stehen. Ebenfalls könnte keine Verweist ätigkeit genannt werden, in welcher eine höhere als die oben beschriebene Arbeitsfähigkeit erzielt werden könnte, eine Umschulung auf eine andere Tätigkeit sei somit nicht sinnvoll. 4.

4.1

Im Zusammenhang mit der am

22. November 20 06 erfolgten Bestätigung der unveränderten Invalidenrente (Urk. 7/32 ) führte der Beschwerdeführer i m von ihm am 2 3 . Oktober 2006 unterzeichneten Revisionsfragebogen (Urk. 7/28) aus, dass sein Gesundheitszustand gleichgeblieben sei. 4.2

Der behandelnde Hausarzt Dr. med. L.___ , Allgemeine Medizin FMH, hielt in seinem Verlaufsbericht vom 14. November 2006 (Urk. 7/30 ) zuhanden der Beschwerdegegnerin fest , dass die Befunde bei einem stationären Gesundheits zustand gleichbleibend seien und eine medikamentöse Behandlung erfolge. 5.

5.1

Im Rahmen des im Jahr 2014 eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde folgende Aktenlage gewürdigt: 5.2

Im am

13. August 2014 vom Beschwerdeführer unterzeichneten Revisionsfrage bogen (Urk. 4/43 ) gab dieser an, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Tätigkeit ausüben könne. Die totale Fixation seiner Halswirbel, die Totalblockade des Kopfes und Schmerzen bei Bewegungsversuchen sprächen gegen einen Versuch , wieder zu arbeiten. 5. 3

Dr. L.___

nannte in seinem Bericht vom 21. September 2014 (Urk. 7/47) zuhanden der Beschwerdegegnerin die Diagnose eines schwer fixierten Schief halses bei Diskus herniation C5/6 links, bestehend seit 199 7. Der Gesundheits zustand des Beschwerdeführers sei stationär bis sich verschlechternd und er könne keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen. Zuhause könne er minimal k ochen, einige Teller abtrocknen und die Abwaschmaschine ausräumen. Der Beschwerdeführer konsultiere ihn für gelegentliche Injektionen , und eine medi kamentöse Therapie finde statt ; die Physiotherapie habe wegen Erfolglosigkeit abgebrochen werden müssen. Die Prognose sei schlecht. Es bestehe eine gleich gebliebene, schwere und schmerzhafte HSW-Totalblockade mit vollständiger Fixation des Kopfes (völlig unbeweglich). Auch seien die Arme kaum einsatz fähig. Zur Verdeutlichung der Körperhaltung des Beschwerdeführers seien zwei Fotos beigelegt worden (vgl. S. 5-6) . 5. 4

Dr. Z.___ beurteilte in seinem Bericht vom 14. Januar 2015 (Urk. 7/58) zuhanden Dr. L.___ das Rehabilitationspotenzial des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der ihm auferlegten Schadenminderungspflicht zur Steige rung der Arbeitsfähigkeit mit einer mehrwöchigen fachärztlichen neurologischen, leitliniengerechten Behandlung des Schiefhalses (Urk. 7/52). Er stellte folgende Diagnosen:

Fixierte Fehlform im Sinne eines Schiefhalses in Linksneigung und

Seitenneigung und Flexion

Thoracovertebralsyndrom und Lumbovertebralsyndrom bei segmentalen

Dysfunktionen

Bei der Untersuchung der fixierten Schiefhalskonstellation habe weder aktiv noch passiv eine relevante Rotation oder Neigung durchgeführt werden können. Informationen zur Vorgeschichte seien ihm nicht bekannt. Angesichts der feh lenden Konsequenz sei aber auf weitere Abklärungen verzichtet worden. Daneben bestehe eine Einschränkung der Beweglichkeit im Lenden- und Brustwirbel säulenbereich. Vor dem Hintergrund einer offenbar seit über 10 Jahren bestehenden fixierten Fehlform bestehe kein Potenzial für eine ambulante Rehabilita tionsbehandlung. Auch im Rahmen einer stationären Behandlung dürfte es nicht möglich sein , an dieser Situation eine Änderung herbeizuführen. 5. 5

Im polydisziplinären B.___ -Gutachten vom 2 1. Dezember 2015 (Urk. 7/82) wurde als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine f unktionelle Störung mit fixierter Fehlhaltung des Kopfes ( Laterocollis ) im Rahmen eines generalisi erten Schmerzsyndroms ( d ifferentialdiagnosti sch : Fokale Dystonie, ICD-10 M43.6) bei einer ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit verbleibenden c hronische n Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) gestellt .

Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit verblieben folgende Diagnosen:

Leichte depre ssive Episode (ICD-10: F32.0)

Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychisc hen Faktoren

(ICD-10: F45.41)

Chronische Nacken-Schulterbeschwerden beidseits (ICD-10:

M54.2/M79.61)

radiologisch unauffälliger Befund der Halswirbelsäule (MRI

vom 12. Januar 2001)

klinisch wechselnde Fehlhaltung des Ko pfes und der linken Schulter

Periodic

Limb Move ment Syndrom (ICD-10: G25.80)

Nikotinabusu s (ICD-10: F17.1)

Leukozytose unk larer Ätiologie (ICD-10: R72)

Thrombozytose unklarer Ätiologie (ICD-10 : D75.9)

Die allgemeininternistische Untersuchung sei bis auf die fixierte Schiefhaltung des Kopfes nach links unauffällig gewesen . Es sei aufgefallen, dass die Haut im Bereich der Hautfalten links am Hals, die durch die fixierte Schiefhaltung entständen, gleichmässig gebräunt gewesen sei. Bei den Laboruntersuchungen seien eine Leukozytose mit Linksverschiebung und eine Thrombozytose auf gefallen . Es habe keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt werden können und aus allgem eininternistischer Sicht bestehe eine volle Arbeits- und Leistungsfähigkeit.

Es beständen auch keine Hinweise dafür, dass die Arbeitsfähigkeit aus allgemeininternistischer Sicht im Verlauf jemals längerfristig relevant eingeschränkt gewesen sei .

Aus psychiatrischer Sicht bestehe diagnostisch eine leichte depressive Episode, gekennzeichnet durch verminderte Freudeempfindungsfähigkeit, erhöhte Ermüd barkeit, Appetitverminderung mit anamnestisch Gewichtsabnahme und Schlaf störungen. Es bestehe vor allem auch eine ausgeweitete, diffuse Schmerzsymp tomatik im Bewegungsapparat, deren Ausmass durch die somatischen Befunde nicht hinreichend objektiviert werden könne . Es besteh e auch ein Tortic ollis , wozu aus somatischer Sicht Stellung genommen werden müsse . Die Schmerzen liessen sich durch die somatischen Befunde nicht objektivieren, sodass eine psychische Überlagerung a ngenommen werden müsse , die nicht nur mit ein er Somatisierung im Rahmen der D epression erklärt werden könne. Diagnostisch handle es sich um eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und p sychischen Faktoren. Es beständen psychosozial e Faktoren, die eine Rolle spielen könn t en. Der Beschwerdeführer sei wegen der Arbeit in die Schweiz gekommen und habe als gelernter Kellner an verschiedenen Stellen gearbeitet . Er habe die Arbeit zum Teil auch als anstrengend empfunden . Er habe die Arbeit schliesslich aus gesundheitlichen Gründen

- wegen Schmerzen - niedergelegt . Von der IV habe er ab Oktober 1998 eine ganze Rente zugespr ochen erhalten , die er auch heute beziehe. Seine Ehefrau arbeite zu 100 % in einer Cafeteria und verrichte d ie Haushaltsarbeiten. Sonst lebe er zusammen mit der Ehefrau und dem noch zu Hause wohnenden 21-jährigen Sohn von seiner IV-Rente. Er möchte die Rente nicht verlieren und sei finanziell a uf diese angewiesen. Er arbeit e nun mehrere Jahre nicht mehr und sei bezüglich einer Arbeit auch dekonditioniert . Er sei auch bereits in einem für

eine Erwerbstätigkeit nicht mehr jungen Alt er. Vor diesem Hintergrund komme es zu den vorliegenden ps ychischen Störungen. Es beständen durchaus Ressourcen, auf die der Beschwerdeführer zurückgreifen könne, so lebe er in guter und stabiler Beziehung zus ammen mit seiner Ehefrau und habe auch gute Kontakte zu seinem Sohn und zu seiner Tochter, aber auch sonst in der Familie zu seinen Geschwistern und zum in der Heimat lebenden Vater. Die Mutter sei vor drei Jahren i nfolge Nierenprobleme verstorben . Lebens geschichtlich frühe Belastungen, die eine deutliche Relevanz hätten, um sich negativ auf die Gesundheitsentwicklung auszuwirken, wie zerrüttete Familien verhältnisse in der Kindheit, beständen nicht. Gegen die Achse-II-Diagnose einer Persönlichkei tsstörung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit spreche hier vor allem auch der Verlauf mit vor der Erkrankung sonst normaler Sozialisation und voller Leistungsfähigkeit. Es b eständen durchaus wenige Kontakte, auch zu Kollegen, die er manchmal treffe und mit denen er, wenn auch selten, auch Kaffee trinken gehe . Er reise regelmässig nach Kr oatien, wo sein Vater heute lebe und sei auch in diesem Jahr dort in den Ferien gewesen , wobei die Ehefrau mit dem Auto gefahren sei. Sonst verbringe er den Tag etwas unstrukturiert draussen mit Spaziergängen oder in der Wohnung mit Herumge hen, Sitzen und Liegen. Er zeige eine deutlich ausgeprägte Krankheits- und Behinderungsüberzeugung und könne es sich nicht mehr vorstellen zu arbeiten, auch nachdem er von der IV seit mehreren Jahren als invalid beurteilt worden sei und eine Rente bezog en habe . Die Prognose sei ungünstig.

A us psychiatrischer Sicht bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Dem Beschwerdeführer

könne es aus psychiatrischer Sicht medizinisch-theoretisch zugemutet werden, die notwendige Willens anstrengung aufzubringen und trotz seiner Beschwerden in einer somatisch angepassten und seinen Fähigkeiten entsprechenden Tätigkeit ganztags und ohne Leistungseinschränkung zu arbeiten. Ob ihm mit seinem Schiefhals die Arbeit als Kellner zugemutet werden könne , sei schliesslich auch eine nicht medizinische Frage.

Eine psychiatrisch begründete Arbeitsunfähigkeit k önne auch im Verlauf nicht bestätigt werden. Bei der Beurteilung aufgrund d er heutigen Untersuchung handle es sich gegenüber der früheren gutachterlichen psychiatrischen Beur teilung um eine andere Beurteilung eines ähnlichen Gesundheitszustandes .

Der Beschwerdeführer fühle sich nicht arbeitsfähig. Diese Selbsteinschätzung könne durch die psychiatrischen Befunde nicht objektiviert werden. Es beständen Inkonsistenzen: So habe er noch im letzten Jahr trotz seiner Schmerzen und vor allem trotz seines unbeweglichen Halses selber Auto fahren können , bevor er dann aufgrund einer verkehrsmedizinischen Beurte ilung den Führerausweis habe abgeben müssen . Reisen n ach Kroatien, wo sein Vater lebe , seien ihm trotz subjektiv starker Beschwerden mit Schmerzen mit dem Auto möglich gewesen . Der Beschwerdeführer

sei nicht in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behand lung, sei nie länger in einer solchen Behandlung gewesen und erhalte keine antidepressive Medikation. Zum Schlafen erhalte er gemäss der mitgebrachten Medikamentenliste ein Hypnotikum, das er regelmässig in konstanter Dosierung einnehme , wodurch aber Schlafstörungen noch verstärkt werden könn ten. Er betreibe einen Nikotinabusus, wodurch die Kopfschme rzen, unter denen er auch leide , verstärkt werden könn t en.

Im Rahmen der orthopädischen Untersuchung wurde festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer über seit zwanzig Jahren ohne fassbare Ursache auftretende, stetig zuneh mende Beschwerden am gesamten Körper einschliesslich der Augen, wobei nur der Bauch weniger betroffen wäre , beklage . Am schlimmsten sei die Symptomatik im Nacken-Schulterbereich ausge prägt, wobei er den Kopf stets nach l inks halten müsse. Er verneine lindernde Faktoren klar, konsumiere aber täglich zwischen 3 und 5 g Paracetamol und bedarfsweise Novalgin . Aktuell seien auf orthopädischer Ebene folgende Befunde objektivierbar: das Gangbild auf Treppe und ebenem Terrain sei mitsamt den geprüften Varianten unauffällig. Bei der Un tersuchung der Wirbelsäule zeige sich zervikal eine zum Te il massiv ausgeprägte Schiefhaltung im Sinne eines Torticol lis nach links mit protrahiertem Kopf und hochgezogener Schulter, deren Ausmass sowohl während der Unter suchung als auch davor und danach erheblichen Schwankungen unterworfen sei . Auslenkungen sei bei massivster Verspannung während der expliziten Prüfung unmöglich und auch thorakolumbal weitestgehend aufgehoben. An den oberen und unteren Extremitäten liege dagegen eine freie Beweglichkeit mit Ausnahme eine r oberhalb Schulterniveau unter massiver Gegenspannung verminderten Flexion der linken Schulter vor. Die anamnestischen Angaben erfolg t en sehr lapidar: alles schmerze, es fehlten lindernde Faktoren, und er tue den ganzen Tag nichts. Die ausführliche Untersuchung im Stehen, Gehen, Sitzen und Liegen könne dagegen bei ausreichender Kooperation insgesam t problemlos durch ge führt werden. Auffallend seien neben ä usserst diffusen Druckdolenzen

zervikothorakal und an den Schultern die bei Prüfung der unteren Extremitäten in Rückenlage angegebenen lumboglu teal en Beschwerden, welche bei Vorna hme derselben Manöver in sitzender Position selbst bei forcierter Vorna hme klar fehl t en. Auf radiologischer Ebene seien an der Halswirbelsäule unauffällige Verhältnisse festgehalten worden : in Anbetracht des klinisch mit Ausnahme der wechselhaft ausgeprägten Fehlhaltung der H WS weitestgehend unauffälligen Befundes werde auf die Anfertigung neuer Bilddokumente verzichtet. Zusammen fassend könne gesagt werden, dass sich die beklagten, völlig diffusen Beschwerden auf rein orthopädischer Ebene in keiner Weise nachvollziehen l iessen . Die sehr inkonstant e klinische Präsentation einschliesslich der bemer kenswerten Tatsache, dass die erhebliche Sonnenbräune gleichermassen auch im linken Halsbereich trotz der hier vermeintlich stets vorliegenden Schief haltung bestehe , lasse dabei an eine im Vordergrund stehende nicht-organische Beschwerdekomponente denken. Auch die anamnestische Angabe, vor wenigen Monaten ein Auto gesteuert zu haben, sei mit der heutigen Präsentation keines falls vereinbar.

Für die angestammte Tätigkeit als Kellner bestehe aufgrund der heutigen Untersuchung ebenso wie für andere körper lich leichte bis mittelschwere Verrichtungen unter Wechselbelastung eine zeitlich und leistungsmässig unein geschränkte Arbeitsfähigkeit. Für körperlich leichte bis schwere Verrichtungen einschliesslich jener im angestammten Bereich könne

auch keine l ä ngerdauernde Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer invalidisierenden Erkrankung attes tiert werden. Es bestehe eine erhebliche Diskrepanz zwischen den anamnestischen Schmerzschilderungen einerseits und den objektivierbaren Befunden anlässlich der heutigen Untersuchung andererseits. Inwieweit die heute sehr unterschiedlich demonstrierte Schiefhaltung des Kopfes und entsprechende funktionelle Defizite im Alltag tatsächlich beständen, könne nur durch eine längerdauernde Beobachtung vor Ort bestimmt werden.

Aus neurologischer Sicht wurde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer b ereits 1998 über linksbetonte Nackenschmerzen mit Schmerzausstrahlungen in den linken Arm beklagt habe . E ine erstmalige neurologische Abklärung habe lediglich ein chronifiziertes Schmerzsyndrom mit Generalisierungstendenz und ausgeprägter funktioneller Überlagerung ergeben . Eine radikuläre Symptomatik habe nicht bestanden . Im weiteren Verlauf habe der Beschwerdeführer eine Fehl haltung des Kopfes mit Seitneigung nach links entwickelt . Es sei das Vorliegen einer zervikalen Dystonie vermutet worden , wobei eine weitere Abklärung ergeben habe , dass wahrscheinlich eine funktionell e Störung vorliege. Eine Infiltration von Botulinumtoxin in die Nackenmuskulatur habe keinerlei Besserung der Schmerzen und keine Korrektur der Fehlstellung gebracht. Aktuell berichte der Beschwerdeführer über persistierende chronische schwergradige Nackenschmerzen, welche sich entlang dem Rücken nach unten ausbreiten würden. Auch die Extremitäten seien schmerzhaft und es komme zur Schmerzau sbreitung nach oben in den Kopf. Es bestehe nach wie vor eine völlig fixierte Laterokollis nach links sowie Schulterhochstand links. Jegliche Bemü hungen , den Kopf aktiv oder passiv zu bewegen , lös t en stärkste Schmerzen aus. Im Wesentlichen sei der Befund zur Voruntersuchung im Erstgutachten unver ändert . Eine geste

antagoniste bestehe ebenfalls nicht. Gegen das Vorliegen einer Dystonie spreche auch das Fehlen von dystonen Bewegungen im Kopf-Halsbereich aber auch im Bereich der Gesichtsmuskulatur. Insgesamt müsse aufgrund der klinischen Befunde und der EMG-Untersuchung davon ausge gangen werden, dass nach wie vor ei ne funktionelle Störung vorliege . Die polyso mnographische Untersuchung zeige , dass auch im Tiefschlaf die Fehl haltung bestehen b leibe . Dies würde grundsätzlich für ein organisches Korrelat sprechen, da Dystonien im Schlaf typischerweis e nicht, oder nur teilweise zurück gingen . Die i m Schlaf persistierende Fehlhalt ung könnte jedoch auch d arauf zurückzuführen sein, dass es inzwischen zu einer Verkürzung der Bänder und Kapselschrumpfung gekommen sei, so dass der Versicherte auch in entspanntem Zustand eine normale Körperlage gar nicht mehr erreichen könne . Nach über 15-jährigem Verlauf müsse von einer therapeutisch nicht angehbaren Situat ion ausge gangen werden, so dass die vom Beschwerdeführer angegebenen hoch gradigen Einschränkungen in den alltäglichen Verrichtungen plausibel erschien en. Inzwischen habe der Beschwerdeführer auch das Autofahren au fgeben müssen. Im Weiteren zeige die polysomnographische Untersuchung eine schwere Durchschlafstörung, welche wahrscheinlich bedingt werde durch die chronischen Schmerzen. Daneben fänden sich jedoch sehr häufige periodische Beinbewegungen auch im Wachzustand ( Periodic

Limb

Movement Syndrome), welche möglicherweis e zu den Schlafstörungen beitrüg en . Eine Restless Legs -artige Symptomatik werde jedoch nicht beklagt. Zum Ausschluss einer L- D opa -sensitive n Dystonie habe der Beschwerdeführer eine Verordnung für Madopar DR

250 zweimal täglich erhalten, wobei er den Behandlung sversuch wegen Nebenwirkungen (Ü belkeit, Erbrechen) nach kurzer Zeit wieder abgebrochen habe. Es handle sich bei der L- Dopa sensitiven Dystonie um eine Erkrankung, die normalerweise im Kindesalter auftrete. Sie stelle als neu aufgetretene Störung im Erwachsenenalte r eine absolute Rarität dar, so dass auf weitere Behandlungs versuche verzichtet werden könne .

Auch wenn die hochgradige Bewegungs störung wahrscheinlich funktioneller Natur sei , müsse aufgrund des langjährigen Verlaufes davon ausgegangen werden, dass ho chgradige Einschränkungen vorlä gen und die Situation therapeutisch nicht angehbar

sei . Aus diesem Grunde spiel e in dieser Situation keine Rolle, ob die Beschwerden einer organisch bedingten Dystonie oder ein er funktionellen Störung entsprä chen. Aufgrund der Aktenlage könne davon ausgegangen werden, dass die Beschwerden kontinu ierlich vorhanden seien . Die Untersuchungen zeig ten, dass die Bewegungs einschr änkung modulierbar sei , so dass von einer teilweise erhaltenen Arbeits fähigkeit ausgegangen werden könne . Das entspreche auch der gängigen Praxis bei der Beurteilung von zervikalen Dystonien, wo meistens auch von einer Rest arbeitsfähigkeit ausgegangen werde . Die angestammte Tätigkeit im Service sei dem Beschwerdeführer nicht mehr zuzumuten. Medizinisch theoretisch bestehe jedoch in einer angepassten Tätigkeit (wechselnd sitzend und stehend, ruhige aber nicht monotone Arbeitsumgebung, keine hohen Anforderungen an Feinmotorik) eine Arbeitsfähigkeit von 60 %, wobei aufg rund des langsameren Arbeitstempos die Leistungsfähigkeit um 20

% reduziert sei. Daraus resultiere eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit von 40

Insgesamt sei auszusagen, dass beim

Beschwerdeführer keine zumutbare Arbeits fähigkeit für die bisherige Tätigkeit als Kellner bestehe . Für angepasste, wechs el belastende Tätigkeiten bestehe eine Arbeits- und Leistungsfä higkeit von 40 % . Es würden medizinische Massnahmen im oben erwähnten Sinne empfohlen. Berufliche Massnahmen seien nicht empfohlen. Da die Untersuchungsbefunde einer seits eine fixierte Situation hinsichtlich Schiefhaltung des Kopfes zeigten inklusive einer polysomnographischen Untersuchung (mit dabei allerdings nur sehr kurzer, effektiver Schlafphase), andererseits In konsistenzen festzustellen gewesen seien (Hautbräunungsmuster, Medikamenteneinnahme, erhalten e Funktion mit Autofahren bis vor einem Jahr etc.) könnte als erg änzender Unter suchungsbestandtei l eine Alltagsbeobachtung in Erwägung gezogen werden. 5. 6

Die Observation war im Zeitraum vom 31. Mai 2016 bis 15. Februar 2017 an insgesamt 9 Tagen erfolgt. Gemäss Observationsbericht vom 6. März 2017 (Urk. 7/94) habe der beobachtete Beschwerdeführer stets einen gesunden, gepflegten, oftmals sogar bestens gelaunten und kontaktfreudigen sowie selbst bewussten und unauffälligen Eindruck hinterlassen. Einen schwer fixierten Schiefhals sowie Anzeichen von Beschwerden oder Schmerzen im Bereich der LWS oder BWS sowie mögliche Beeinträchtigungen der Einsatzfähigkeit seiner beiden Arme oder Schmerzverarbeitungssymptomen hätten bei ihm nie ausge macht werden können. Seine sämtlichen Bewegungsabl ä ufe hätten in jeder Situation normal und uneingeschränkt ausgesehen und hätten nie sichtbare Anzeichen besonderer Vorsicht oder Zurückhaltung aufgewiesen (S. 7). 5. 7

A m 20. März 2017 nahm RAD-Arzt Dr. med. C.___ , Vertrauensarzt (SGV), Orthopädische Chirurgie FMH, Stellung zu den Observati onsunterlagen (Urk. 7/121 S. 10 f.) und führte aus, dass die bis zum B.___ -Gutachten angenommene Arbeitsunfähigkeit wegen eines fixierten Schiefhalses und generalisierten Rückenschmerzen im Rahmen des aktuell gezeigten offenbar völlig normalen Bewegungsmusters nicht mehr nachvollzogen werden könne. Aus rein biomechanischer Sicht könnten eher bis zu 100 % Arbeitsfähigkeit in bisheriger Tätigkeit als Service-Angestellter und in angepasster Tätigkeit vermutet werden. Wie bereits im orthopädischen Teilgutachten der B.___ vermutet worden sei, seien die geklagten HWS-Beschwerden offensichtlich mit einer nicht-organischen Beschwerde - komponente verbunden. Die vom begutachten den Neurologen

wegen unterschiedlich demonstrierter Kopfschiefhaltung empfohlene Alltags - beobachtung habe ersichtlich gemacht, dass bei subjektiv fehlender Beobachtung keinerlei HWS-Einschränkun gen beständen. Auch die von Dr. L.___ im September 2014 fotografisch dokumentierte HSW-Feh l haltung habe sich nun in keinem der Bilddokumente wiedergefunden. Inwieweit die in der Schlaf - untersuchung festgestellte Störung allenfalls noch weiter Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe, sei hier nicht sicher beurteilbar. Eine weitere Observa tionsphase sei nicht erforderlich. Es werde aufgrund der in d er Fremdanamnese aufgezeigten Widersprüche nun zur Verlaufs-Begutachtung be i der B.___ geraten, wobei den Gutachtern alle genannten Neuerkenntnisse zur Verfügung gestellt werden sollten.

Der Zeitpunkt der 100% igen Arbeitsfähigkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit sei der 6. Dezember 2016, da dann der Beschwerdeführer erstmals ohne Bewegungseinschränkung beobachtet worden sei. Eine allenfalls rückwirkende Veränderung der Arbeitsfähigkeit sei durch das Verlaufs-Gutachten festzusetzen (Urk. 7/121 S. 11). 5. 8

Nachdem der Beschwerdeführer am 31. Mai 2017 durch die Beschwerdegegnerin persönlich befragt und über die erfolgte Observation informiert worden war (vgl. Urk. 7/92) , erfolgte in Kenntnis der Observations unterlagen (vgl. E. 4.2.5) d as polydisziplinäre B.___ -Verlaufs-Gutachten vom 20. November 2017 (Urk. 7/111). Darin wurde keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt. Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeits fähigkeit wurden folgenden Diagnosen aufgeführt:

Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psych ischen Faktoren

(ICD-10: F 45.41)

funktionelle Störung mit fixierter Fehlhaltung des Kopfes im

Rahmen eines generalisierten Schmerzsyndroms (ICD-10: R 52)

Chronische Nacken-Schult erbeschwerden beidseits

(ICD-10: M 54.2 /M

79.61)

radiologisch unauffä lliger Befund der Hals wirbelsäule

(MRI vom 12. Januar 2001)

Chronisches lumbo

- und thorakovertebrales Schmerzsyndrom

(ICD-10 :

M 54.5 /M

54.6)

radiologisch keine höhergradige Veränderung der lumbalen

Wirbelsäule (Röntgen vom 31. Oktober 2017 )

radiologisch keine relevante Veränderung der Lendenwirbelsäule

(Röntgen vom 31. Oktober 2017 )

Nikotinabusus

(ICD-10 : F

17.1)

Im allgemeininternistischen Status sei aufgefallen , dass der Beschwerdeführer seinen Kopf während der ganzen Untersuchung fix zur linken Seite geneigt gehalten habe und den Kopf weder passiv noch aktiv auf die rechte

Seite habe neigen können . Auch sonstige Kopfbewegungen seien in alle Richtungen stark eingeschränkt gewesen . Der Blutdruck sei mit 150/90 mmHg leicht erhöht , ansonsten sei der Status unauffällig gewesen . Bei den Laboruntersuchungen hätten wie bereits bei der letzten Untersuchung im August 2015 eine Leu kozytose und eine Thrombozytose bestanden, wobei

d ie übrigen Laboruntersuchungen unauffällig gewesen seien . Es habe keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeits fähigkeit gestellt werden können und aus allgemeininternistischer Sicht besteh e

- auch retrospektiv seit der letzten Beurteilung im Jahr 2015 - eine volle Arbeits- und Leistungsfähigkeit.

Aus psychiatrischer Sicht beschreibe der Beschwerdeführer das gleiche Beschwer debild wie anlässlich der B.___ -Erstbegutachtung vor zwei Jahren . Es habe sic h kaum etwas verändert. So stehe klinisch wiederum das chronische Schmerzsyndrom im Bereich des Nackens und der linken Schulter im Vorde r grund. Dieses Schmerzsyndrom könne nicht auf eindeutige somatische Befunde zurückgeführt werden. Aufgrund der starken Verspannung der Muskulatur sei am ehesten die Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren zu stellen , welche durch deutliche psychomotorische Unruhe, Ungeduld und einem Bewegungsdrang als Folge davon gekennzeichne t sei . Weiter bestehe eine gewisse Dysphorie ohne erhebliche bedrückte Stimmungslage. Diese Dysphorie und Unruhe könne der Schmerzstörung z uge ordnet werden. Hingegen zeige sich der Beschwerdeführer bei der aktuellen Untersuchung affektiv gut schwingungsfähig, im Antrieb nicht beeinträchtigt, in der Stimmung nicht bedrückt und sei auch in der Lage zu lachen, sodass gegen wärtig kein depressiver Zustand zu beobachten sei .

Aus psychiatrischer Sicht ergäben sich keine Befunde, die eine Einschränkung der bisherigen Tätigkeit als Kellner notwendig mach t en. Der Beschwerdeführer führe das Leben eines Pensionärs, sei aber in seinen Alltagsaktivitäten nicht erkennbar eingeschränkt. Er sei auch im sozialen Be reich weiterhin aktiv und pflege eine regelmässige Reisetätigkeit. Gegenüb er der Voruntersuchung 2015 ergäben sich weder in der angestammten noch in einer angepassten Tätigkeit veränderte Beurteilungen in der Arbeitsfähigkeit. In seiner Selbsteinschä tzung sehe sich der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage eine Tätigkeit auszuführen. Die Schmerzen würden nach einer halben Stunde Arbeit schnell zunehmen, wobei diese Schmerzen weder auf organischen Befunden beruhten , noch durch ein psychisches Leiden erklärt werden könnten . Als invaliditätsfremder Faktor sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer wohl innerlich mit einer beruflichen Tätigkeit abgeschlossen habe und mit dem Wegfall seiner IV-Rente nun vermehrt auf das Einkommen seiner Ehefrau angewiesen sei .

Unter Berücksichtigung der Observierungsbefunde müsse in beträchtlichem Ausmass von einer Aggravation gesprochen werden .

Auf orthopädischer Ebene seien folgende Befunde objektivierbar: das Gangbild auf Treppe und ebenem Terrain sei mitsamt den geprüften Varianten unauffällig. Bei der Un tersuchung der Wirbelsäule zeige sich die Beweglichkeit unter massiver Gegenspannung in sämtlichen Abschnitten massiv eingeschränkt bis aufgehoben, an den Extremitäten dagegen mit endgradiger Ausnahme der linken Schulter im Überkopfbereich sowie im Sinne einer sehr wechselhaften Aussenrotation frei. Die gesamte ausführliche Untersuchung im Stehen, Gehen, Sitzen und Liegen könne bei ausreichen der Kooperation problemlos durchgeführt werden. Auffallend seien sehr diffus angegebene Druck dolenzen an Stamm und sämtlichen Extremitäten. Immer wieder komme es zur Angabe erheblicher lumbaler Schmerzen, unter anderem b ei Prüfung der unteren Extremitä ten in Rückenlage, während die Vorna hme derselben Manöver in sitzender Position mit hängenden Beinen problemlos gelin ge. Eine Schiefhaltung des Kopfes sowi e der linken Schulter unterliege klaren Schwankungen. Zumindest vier von fünf Waddell -Zeichen seien positiv. Auf radiologischer Ebene beständen keine relevanten Veränderungen an zervikaler und lumbaler Wirbelsäule sowie lliosakral gel enken . Zusammenfassend könne gesagt werden, dass sich die sehr diffus beklagten Beschwerden durch die klinischen und radiologischen Befun de keines falls nachvollziehen lie ssen. Die inkonstante klinische Präsentation im Sinne der klaren Schwankungen unterliegenden Fehlhaltung des Kopfes sowie da s während eines ausgedehnten Zeitraumes ange fertigte Observationsmaterial lie ssen wie schon die am 18. August 2015 im B.___ erfolgte orthopädische Untersuchung kein fassbares somatisches Korrelat für die als invalidisierend angegebenen Beschwerden erkennen.

Für die als angestammt anzusehe nde Tätigkeit im Service bestehe aufgrund der heutigen Untersu chung ebenso wie für andere körperlich leichte bis schwere Verrichtungen unter Wechselbelastung eine zeitlich und leistungsmässig une ingeschränkte Arbeitsfähigkeit, wobei auch in der Vergan genheit keine längerdauernde Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer invalidi sie renden Erkrankung bestanden habe .

Bei d er neur o logischen Untersuchung zeige der Beschwerdeführer

- bei einem nach eigenen Angaben zur Voruntersuchung unveränderten Beschwerdebild - nach wie vor eine fixierte Fehlhaltung des Kopfes mit leichter Linksrotation sowie Schulterhochstand links. Unverändert könn t en keine dystonen Bewegungs abläufe be obachtet werden. Ebenfalls fehle eine geste

antagoniste . Bei der klinischen Untersuchung zeige sich ein erhebliches sensomotorisches Defizit über der linken Körperseite ( ausgenommen Gesicht). Es handle sich dabei um eine organisch nicht erklärbare Einschränkung mit ruckartigem Nachgeben bei der Kraftprüfung und Co- lnnervation der Antagonisten. Zudem seien die Muskel - eigenreflexe symmetrisch auslösbar. Lediglich auffällig sei die leichte Seiten - differenz der Oberarmmuskulatur zu Ungunsten von links. Dies könnte auf eine schmerzbedingte Schonung des Armes hinweisen. Es sei jedoch un wahr scheinlich, dass die muskulä re Hypotrophie auf eine neurologische Ursache zurückzuführen sei . Beim Beschwerdeführer sei ei ne Alltagsbeobachtung vom 31. Mai

2016 bis am 15. Februar 2017 erfolgt. Dabei habe der Beschwerdeführer beobachtet werden können , wie er seinen Kopf in alle Richtungen bewegt habe. Er habe offenbar den linken Arm gut einsetzen können (Schnee schaufeln, B all werfen). Diese Beobachtung unterstütz e die Beurteilung, dass es sich in erster Linie um eine funktionelle Störung handle , da dokumentiert werde , dass der Beschwerdeführer seinen Kopf frei bewegen könne . Derartige rasche Verände rungen der Symptomatik seien aus neurologis cher Sicht nicht plausibel erklärbar und wü rden vom Beschwerdeführer auch nicht beschrieben. Er selbst, konfrontiert mit den Ergebnissen der Überwachung, könne keine Erklärung für die Diskrepanzen anbieten.

Nachdem eine Beobachtung in Alltagssituationen dokumentier e, dass der Beschwerdeführer den Kopf frei bewegen könne, ergä be sich aus neurologischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Es müsse davon ausgegangen werden, dass bereits zum Zeitpunkt der Berentung eine funk tionelle Störung vorgelegen habe und die bereits damals demonstrierten hoch gradigen Einschränkungen der Kopfbeweglichkeit im Alltag nicht vorhanden gewesen seien .

Im Rahmen der polydisziplinären Beurteilung wurde festgehalten, dass beim Beschwerdeführer für die angestammte Tätigkeit im Service ebenso wie für jede andere Tätigkeit eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 100 % bestehe . Auch retrospektiv könne keine länger dauernde relevante Einschränkung der Arbeits fähigkeit attestiert werden. Die Angaben des

Vorg utachten s , welche unter Vorbe halt gemacht worden seien , seien falsch gewesen . Ebenso sei davon auszugeben, dass alle medizinischen Berichte seit 1998 (Beginn der Berentung) falsch gewesen seien und sich alle Ärzte durch den Beschwerdeführer täuschen liessen. Auf die erheblichen Inkonsistenzen sei bereits in den verschiedenen Teilgutachten einge gangen worden. Es müsse beim Beschwerdeführer wohl von einer Simulation gesprochen werden, 5. 9

RAD-Arzt Dr. C.___ nahm am 27. Dezember 2017 Stellung zum B.___ -Verlaufs -Gutachten und kam zum Schluss, dass darauf abzustellen sei. Darauf abgestützt könne nicht mehr von einem dauerhaften invalidenversicherungs rechtlich relevanten Gesundheitsschaden ausgegangen werden , sondern es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gemäss der polydisziplinären Gesamtschau in der angestammten Tätigkeit im Service sowie in einer ange passten Tätigkeit (wechselbelastend, körperlich leicht bis schwer) seit dem Beginn der Berentung 1998 zu 100 % arbeitsfähig sei . 6 . 6 .1

Zu klären ist im Hinblick auf eine korrekte Beurteilung der Arbeits- und Erwerbs fähigkeit sodann, ob und inwiefern die im neuen Revisionsverfahren (Urk. 7/43 ) von der Beschwerdegegnerin eingeholten neuen Beweismittel, nämlich der Abklärungsbericht vom

6. Dezember 2017 samt Bildaufnahmen zur Observation des Beschwerdeführers vom

31. Mai 2016 bis

15. Februar 2017 (Urk. 7/94 ) und das B.___ Verlaufs- Gutachten vom

20. November 2017 (Urk. 7/111 ), verwertbar sind. 6.2 6 .2.1

Zur grundsätzlichen Verwertbarkeit von durch die IV-Stelle veranlasste Überwa chungen hat das Bundesgericht entschieden, dass solche einer genügenden gesetzlichen Grundlage entbehren (BGE 143 I 377 E. 4). Der Gesetzgeber hat mittlerweile mit neuen Observationsbestimmungen in Art. 43a-b ATSG und Art. 7a-c, 8a-b der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSV) Abhilfe geschaffen. Diese waren bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom

17. Juli 2018 ( Urk. 2) respektive bei Anordnung der Observation jedoch noch nicht in Kraft. Allerdings sind Ergebnisse von Überwachung en, wie sie hier vorliegen (Urk. 7/94 ), im Einzelfall nach der bundesgerichtlichen Recht sprechung trotz ihrer grundsätzlichen Unrechtmässigkeit nicht von vornherein unverwertbar. Für die Verwertbarkeit eines derart erlangten Beweises ist - in Anlehnung ans eidgenössische Straf- und Zivilverfahrensrecht sowie die meisten kantonalen Verfahrensordnungen - hauptsächlich die Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen massgebend (BGE 143 I 377 E. 5.1.1). Im Sozialversicherungsrecht ist nur insoweit von einem absoluten Verwertungs verbot auszugehen, als es sich um Beweismaterial handelt, das im nicht öffentlich frei einsehbaren Raum zusammengetragen wurde (BGE 143 I 377 E. 5.1.3), was hier indes nicht der Fall war.

Hier handelt es sich um (unbeeinflusste) Handlungen des Beschwerdeführers, die im öffentlichen Raum, namentlich auf öffentlichen Strassen und Plätzen, sowie auf seinem frei einsehbaren Balkon aufgenommen wurden, was zulässig ist . Er wurde an 9 Tagen in einem Zeitraum 10 Monaten jeweils während rund 3-8 Stund en observiert (Urk. 7/94 S. 4-6 ). Der Beschwerdeführer war somit weder einer systematischen noch ständigen Überwachung ausgesetzt und erlitt in dieser Hinsicht einen relativ bescheidenen Eingriff in seine grundrechtliche Position. Stellt man diesen Aspekten das erhebliche und gewichtige öffentliche Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs (vgl. dazu Urteil des Bundes gerichts 8C_239/2008 vom 1 7. Dezember 2009 E. 6.4.1 mit Hinweisen) entgegen, ergibt sich, dass der vorliegende Observationsbericht (inklusive Fotod oku mentation und Videoaufnahmen ) in die Beweiswürdigung miteinbezogen werden kann (vgl. BGE 143 I 377 E. 5.1.2).

Demnach durfte die IV-Stelle die Observationsunterlagen als Beweismittel verwenden und die Gutachter der B.___ durften die Observationsergebnisse in ihre Einschätzungen miteinbeziehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_735/2016 vom 2 7. Juli 2017 E. 5.3.6 und 9C_468/2017 vom 1 1. September 2017 E. 4.1). 6 . 2 .2

Die im Observationsbericht vom 6. März 2017 – inklusive der

dazugehörigen Fotodokumentation und de r Videoaufnahmen zur Observation

- geschilderten Sachverhalt e sind beweiskräftig ausgewiesen . A ufgrund der Verhaltensweisen wurde darin zutreffend ausgeführt, dass beim Beschwerdeführer keine ausgeprägte Behinderung durch den Schiefhals erkennbar gewesen sei (Urk. 7/94 S. 3 ). Es versteht sich von selbst, dass dies nicht die ( abschliessende ) Einschätzung eines medizinischen Experten ist, sondern den - nach Sichtung der Observations materialen nachvollziehbaren - Eindruck der Ermittler beschreibt.

Die medizinische Beurteilung hat die Beschwerdegegnerin zudem korrekt unter Berücksichtigung der Observationsergebnisse durch die Fachärzte der B.___ vornehmen lassen. Nach der Rechtsprechung können die Ergebnisse einer zulässigen Observation denn auch nur zusammen mit einer (fach-)ärztlichen Beurteilung geeignet sein, eine genügende Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der versicherten Person zu bilden (BGE 140 V 70 E. 6.2.; Urteile des Bundesgerichts 8C_608/2014 vom 1 4. Januar 2015 E. 5.1 und 9C_218/2016 vom 1 2. Mai 2016 E. 5.2.2). 6.3 6.3.1

Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass auf die B.___ -Gutachten nicht abgestellt werden könne.

Er rügt in formeller Hinsicht, dass das B.___ nicht mit der Verlaufsbegutachtung hätte beauftragt werden dürfen. Vielmehr hätte die Gutachtensstelle in gegenseitiger Absprache oder mittels Zufallsprinzips

bestimmt werden müssen (Urk. 1 S. 9.f ). 6.3.2

Das Bundesgericht hat in BGE 147

79 festgestellt, dass Art. 72 bis IVV nicht verletzt ist, wenn im Rahmen des selben Abklärungsverfahrens ein

Verlaufs gutachten

bei der selben medizinischen Abklärungsstelle eingeholt wird, falls die Auftragsvergabe für das Erstgutachten nach dem

Zufallsprinzip

erfolgte (E. 7.4.5).

In Bezug auf den konkreten Fall führte das Bundesgericht aus, dass aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zum Erstgutachten und in Anbetracht, dass keine Abhängigkeits- und Befangenheitsbefürchtungen gegen eine Verlaufs begutachtung in der erstbegutachtenden Abklärungsstelle gesprochen hätten, das Einholen eines Verlaufsgutachten s bei derselben kein Bundesrecht verletze. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit dem Abklärungsergebnis im Erstgut achten nicht einverstanden gewesen sei, ändere daran nichts . 6.3.3

Das Erstgutachten der B.___ vom

7. Januar 2016

(Urk. 7/82) erfolgte nach einer Auftragsvergabe gemäss dem

Zufallsprinzip (Urk. 7/65) . Der RAD hat dieses Gutachten - auch mit Blick auf die Einwendungen des Beschwerdeführers - als beweiswertig eingeschätzt ( vgl. Stellungnahme vom

13. Januar 2017, Urk. 7/121 S. 6 f.) und veranlasste auf entsprechende Empfehlung einer Alltagsbeobachtung des Beschwerdeführers aufgrund von festgestellten Inkonsistenzen eine Observation (vgl. Urk. 7/82 S. 26, Urk. 7/94). Aufgrund des Observations ergebnisses empfahl der RAD am

20. März 2017 ein

Verlaufsgutachten

bei der B.___ einzuholen. Es war somit nach etwas mehr als einem Jahr im Rahmen der revisionsweisen Abklärung des Rentenanspruchs zu prüfen, wie die aus den Beobachtungen resultierenden erheblichen Widersprüche zu beurteilen sind . Aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zum Erstgutachten und in Anbetracht, dass nach dem hiervor Dargelegten keine Abhängigkeits- und Befangenheitsbefürchtungen gegen eine Verlaufsbegutachtung in der B.___ sprachen, verletzt das Einholen eines

Verlaufsgutachten s bei der B.___ kein Bundesrecht. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit dem Abklärungs ergebnis der B.___ im Erstgutachten nicht einverstanden war, ändert daran nichts. Es bestand - auch mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen zum Beweiswert der Einschätzungen der B.___

- kein Anlass, ein Zweitgutachten ( second

opinion ) einzuholen. 7 .

7.1

Das

polydisziplinäre B.___ -Verlaufsgutachten vom 2 0. November 2017 (Urk. 7/ 111 ) basiert auf einer umfassenden allgemein-internistischen, psychiat rischen, orthopädischen und neurologischen Untersuchung und wurde in Kenntnis und in Auseinandersetzung mit den Vorakten (Anamnese) abgegeben. Die Gutachter haben detaillierte und nachvollziehbare Befunde und Diagnosen erhoben und sich mit den vom Beschwerdeführer

geklagten Beschwerden auseinandergesetzt. Zudem wurden die medizinischen Zusammenhänge und die medizinische Situation einleuchtend dargelegt und die Schlussfolgerung nach vollziehbar begründet. Dem polydisziplinären

Gutachten

kommt demnach grund sätzlich volle Beweiskraft zu (vgl. E. 1. 4 ). 7 .2

Die fachärztlichen

B.___ - Gutachter

kamen in ihrer polyd is ziplinären Beurteilung nachvollziehbar zum Schluss, dass aufgrund der erhobenen Befundlage - in Zusammenschau mit dem Observationsmaterial - die aufgrund der schon damals beobachteten Inkonsistenzen unter Vorbehalt gemachten Angaben des Vorgut achtens vom 7. Januar 2016 (vgl. E. 5.4) falsch seien. So sei vielmehr davon auszugehen, dass alle medizinischen Berichte seit 1998 (Beginn der Berentung) falsch gewesen seien und sich alle Ärzte durch den Beschwerdeführer täuschen liessen und dass daher beim Beschwerdeführer von einer Simulation gesprochen werden müsse .

Er sei für die angestammte Tätigkeit im Service ebenso für jede andere Tätigkeit zu 100 % arbeits- und leistungsfähig.

Dies vermag zu überzeugen.

Auch RAD-Arzt

Dr. C.___ erachtete das polydisziplinäre

Gutachten

als valide (Urk. 7/ 121 S. 12 ff. ) und stellte darauf als Entscheidungsgrundlage ab.

Wie nachfolgend unter Erwägung 8.2 dargelegt wird, gin g

das Obergericht des Kantons Zürich in seinem Urteil

21. November 2022 (Urk. 25/58) g estützt auf das als überzeugend erachtete B.___ -Gutachten vom 20. November 2017 davon aus, dass der Beschwerdeführer immer beziehungsweise von Beginn an simuliert habe . 8. 8 .1

Die Beschwerdegegnerin hatte

- gestützt auf das Y.___ -Gutachten vom

28. August 2001 bei einer diagnostizierten autonomen, somatoformen Funktionsstörung mit konsekutivem Schiefhals im Rahmen einer somatoformen Schmerzstörung und einem Panalgiesyndrom mit/bei ausgeprägtem Torticollis in fixierter Latero -Flexionsh al tung nach links (vgl. E.

3) - mit Verfügung vom

26. Oktober 2001 (Urk. 7/24 )

dem Beschwerdeführer ab 1. Oktober 1998

gestützt auf einen Invali ditätsgrad von 74

% eine

ganze Rente

zugesprochen und diese mit Mitteilung vom

22. November 2006 (Urk. 7/32 ) bei einem unveränderten Invaliditätsgrad bestätigt.

Im August 2014 leitete die Beschwerdegegnerin von Amtes wegen ein Renten revisionsverfahren ein (Urk. 7/43 ) , tätigte Abklärungen in erwerblicher sowie medizinischer Hinsicht und liess den Beschwerdeführer interdisziplinär begutachten ( B.___ -Gutachten vom 2 1. Dezember 2015 , vgl. E. 5.4 ). Nachdem bei einer darin diagnostizierten funktionellen Störung mit fixierter Fehlhaltung des Kopfes ( Laterocollis ) im Rahmen eines generalisierten Schmerzsystems diverse Inkonsistenzen festgestellt worden waren, erfolgte eine (gutachterlich empfohlene) Observation des Beschwerdeführers (vgl. E. 5.5 ). Anschliessend erfolgte in Kenntnis der Observationsunterlagen das polydisziplinäre B.___ -Verlaufs-Gutachten vom 20. November 2017 (vgl. E. 5.7 und E. 7 ). Gestützt auf die RAD-Stellungnahme vom 27.

Dezember 2017 (vgl. E. 5.8 ) hob die Beschwer degegnerin mit der angefochtenen Verfügung vom

17. Juli 2018 (Urk.

2) die Rentenleistungen rückwirkend per Oktober 1998 auf

und

forderte die seit Juni 2002 ausgerichteten Rentenleistungen zurück.

Die Aufhebung

der f ormell rechtskräftig zugesprochenen Rentenleistungen ist nur zulässig,

sofern

ein

gesetzlicher

Rückkommenstitel

gegeben

ist

(vgl. E. 1 .3 ).

Die Einwirkung auf das Ergebnis eines Entscheides durch Verbrechen und Vergehen stellt – über den Wortlaut von Art. 53 Abs. 1 ATSG hinaus – einen Revisions grund im Sinne von Art. 53

Abs. 1 A TSG dar (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, N 22 ff. zu Art. 53).

8 .2

Mit

– gemäss Aktenlage (vgl. Urk. 25/59) -

rechtskräftigem Urteil des Ober gerichts des Kantons Zürich vom 21. November 2022 (Urk. 25/58) wurde der Beschwerdeführer wegen gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 24 Monate bedingt mit einer Probezeit von zwei Jahren bestraft. Die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers erfolgte aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung für die Tathandlungen ab 23. Oktober 2006 (Ausfüllen des Rentenrevisionsfragebogens, Urk. 7/28), aber unter Mitberücksichtigung der Geschehnisse im IV-Anmeldeverfahren der Jahre 1998 bis 2001 als Teil eines sich als Kontinuums darstellenden Sachverhaltes (vgl. Urk. 25/58 S. 12 E. 3).

Das Obergericht erachtete es als erstellt, dass der Beschwerdeführer simulierte und nicht zum Bezug einer IV-Rente berechtigt gewesen sei (vgl. Urk. 25/58 S. 31 f.). So lasse die ausgeprägte Diskrepanz zwischen der durch sein Verhalten unter stützten Darstellung seiner Beschwerden den Ärzten gegenüber und seinem Verhalten im Alltag keinen anderen Schluss als den der gezielten Täuschung zu. Gestützt auf das als überzeugend erachtete B.___ -Gutachten vom 20. November 2017 ging das Obergericht davon aus, dass der Beschwerdeführer immer beziehungsweise von Beginn an simuliert habe (vgl. Urk. 25/58 S. 26 ff.) . Nachdem das Beschwerdebild des Beschwerdeführers schon im Jahr 2001 nicht nur somatisch nicht habe erklärt werden können, habe bei fehlenden aussage kräftigen Hinweisen auf das tatsächliche Vorhandensein des Schiefhalses und damit einhergehenden Schmerzsymptomatik auch eine nachvollziehbare psychiatrische Erklärung gefehlt. Das zweitinstanzliche Strafgericht stellte entsprechend fest, dass sowohl die Rentenzusprache 2001 als auch der Revisionsentscheid vom 22. November 2006 - basierend auf einer angenommenen massgeblichen Arbeits unfähigkeit des Beschwerdeführers - auf dessen betrügerischen

Verhalten beruhte

( Urk. 7/25/58 S. 31 sowie Anklagen Urk. 7/25/50 ). Zusammengefasst wurde der Anklagesachverhalt, der dem Beschwerdeführer vorwarf, seine massiven Beschwerden simuliert zu haben, vom Gericht als erstellt erachtet. Dabei hielt das Obergericht fest, dass auch wenn der Beschwerdeführer gelegentlich an Schmerzen glitten haben sollte, diese Schmerze ihn jedenfalls nicht zum Bezug einer IV-Rente berechtigt hätten.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen eines vom Obergericht veranlassten neurologischen Gutachtens bezüglich eines vom Beschwerdeführer behaupteten, sich ab November 2017 entwickelnden Parkinson-Syndroms kein relevanter Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers festgestellt werden konnte, sondern vielmehr wiederum Inkonsistenzen festgestellt wurden und von Aggravation, wenn nicht gar Simulation ausgegangen wurde (vgl. neurologisches Gutachten vom 5. August 2022, Urk. 25/57). 8 .3

Liegt ein Strafurteil vor, ist das Sozialversicherungsgericht weder hinsichtlich der Angabe der verletzten Vorschriften noch hinsichtlich der Beurteilung des Verschuldens an die Feststellung und Würdigung des Strafgerichts gebunden. Es weicht aber von den tatbeständlichen Feststellungen des Strafgerichts nur ab, wenn der im Strafverfahren ermittelte Tatbestand und dessen rechtliche Subsumtion nicht zu überzeugen vermögen oder auf Grundsätzen beruhen, die zwar im Strafrecht gelten, im Sozialversicherungsrecht jedoch unerheblich sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_785/2010 vom 1 0. Juni 2011 E. 7.2.1 mit Hinweisen).

Vorliegend besteht kein Anlass, von dem im Strafverfahren ermittelten Tatbestand des gewerbsmässigen Betruges nach Art. 146 Abs

2 StGB (vgl.

Urk. 25/58 S. 34) abzuweichen, stehen die Feststellungen des Strafgerichts doch in Übereinstimmung mit den Akten

und beruhen die strafrechtlichen Schlussfolgerungen nicht auf Grundsätzen, die zwar im Strafrecht gelten, im Sozialversicherungsrecht jedoch unerheblich sind. 8.4

Zusammenfassend

ergibt sich

damit, dass die Beschwerdegegnerin nach

der Rentenzusprache

und deren

revisionsweisen Bestätigung mit der durch den Beschwerdeführer seit Rentenbeginn gezeigten Simulation im Sinne eines betrügerischen Verhaltens erhebliche neue Tatsachen

im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG entdeckt hat . Die Voraussetzungen einer prozessualen Revision sind damit grundsätzlich

gegeben . 8.5

8.5.1

Die Einwirkung auf das Ergebnis eines Entscheides durch Verbrechen und Vergehen stellt – wie bereits erwähnt (E. 8.1 ) – einen Revisionsgrund dar. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer wegen gewerbsmässigen Betrugs und damit wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt; durch das betrügerische Verhalten (Simulation) hat er die Rentenzusprache mit Verfügung vom 26. Oktober 2001 und den Revisionsentscheid vom 22. November 2006 er wirkt. 8.5.2

Die (prozessuale) Revision ist gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG jedoch nur inner halb der in Art. 67 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) enthaltenen Fristen zulässig. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist eine relative 90-tägige Frist zu beachten, die mit der Entdeckung des Revisionsgrundes zu laufen beginnt. Zudem gilt grundsätzlich - das heisst, ausser wenn ein Verbrechen oder Vergehen einen Entscheid beeinflusst hat (vgl. Art. 67 Abs. 2 VwVG) - eine absolute zehnjährige Frist, deren Lauf mit der Eröffnung des Entscheides einsetzt (Urteil des Bundesgerichts 8C_434/2011 vom 8. Dezember 2011 E. 3 mit Hinweisen).

Der Zeitpunkt, in welchem die Partei den angerufenen Revisionsgrund hätte entdecken können, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Prinzip von Treu und Glauben. Praxisgemäss beginnt die relative 90-tägige Revisionsfrist zu laufen, sobald bei der Partei eine sichere Kenntnis über die neue erhebliche Tatsache oder das entscheidende Beweismittel vorhanden ist. Blosse Vermutungen oder gar Gerüchte genügen dagegen nicht und vermögen den Lauf der Revisionsfristen nicht in Gang zu setzen. Die sichere Kenntnis ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht erst dann gegeben, wenn der Revisionsgesuchsteller die neue Tatsache sicher beweisen kann, sondern es genügt ein auf sicheren Grund lagen fussendes Wissen darüber (BGE 143 V 105 E. 2.4 mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_2/2018 vom 1. März 2018 E. 4).

Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 138 V 74), für deren Einhaltung gemäss Bundesgericht auf das Vorbescheiddatum abzu stellen ist (vgl. zuvor E. 1.3.4 ). 8 .5.3

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das Observationsmaterial bereits am 20. März 2017 vom RAD geprüft worden sei. Damit habe die Beschwerdegegnerin spätestens in diesem Zeitpunkt von den (angeblich) neuen «Tatsachen» Kenntnis im geforderten Sinn erhalten. Die relative Frist zur Geltendmachung des prozessualen Revisionsgrundes sei damit bereits Mitte Mai 2017 verstrichen und Art. 53 Abs. 1 ATSG damit nicht a n rufbar (vgl. Urk. 1 S. 5 f.). 8 .5.4

Im Nachgang zur B.___ -Begutachtung vom 2 1. Dezember 2015 (vgl. E. 5.4) und unter Würdigung des anschliessend gesammelten Observationsmaterials (vgl. E. 5.5) nahm RAD-Arzt Dr. C.___ in seiner Stellungnahme vom 20.

März 2017 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in jeglicher Tätigkeit an; dies seit dem 6.

Dezember 2016, da dann der Beschwerdeführer erstmals ohne Be wegungs einschränkung habe beo ba chtet werden können. Eine allenfalls rückwirkende Veränderung der Arbeitsfähigkeit sollte im Rahmen der anzuordnenden Verlaufs-Begutachtung festgesetzt werden (siehe E. 5.6) .

Die Beschwerdegegnerin führt richtigerweise aus, dass zum Zeitpunkt der RAD-Stellungnahme vom 20. März 2017 noch nicht festgestanden habe, dass ein prozessualer Revisionsgrund vorgelegen habe (vgl. Urk. 2 S. 7 und Urk. 24 S. 3). Die IV-Stelle ordnete vielmehr eine klärende Verlauf s -Begutachtung an. Das B.___ -Verlaufs-Gutachten vom 20. November 2017 ging am 6 . Dezember 2017 (Eingangsstempel) bei der Beschwerdegegnerin ein (vgl. hierzu Aktenverzeichnis vom 27. September 2018, sowie zur Verwertbarkeit E. 6.3). Der RAD erstattete zeitnah am 27.

Dezember 2017 seine abschliessende Stellungnahme und kam zum Schluss, dass auf das Verlaufs-Gutachtens abzustellen sei und gestützt darauf davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer in der angestammte Tätigkeit im Service sowie in einer angepassten Tätigkeit seit dem Beginn der Berentung 1998 zu 100 % arbeitsfähig sei (vgl. E. 5.8). Erst damit war für die Beschwerde gegnerin eine sichere Kenntnis über die neue erhebliche Tatsache respektive das Vorliegen eines prozessualen Revisionsgrundes vorhanden . Damit begann die 90-tägige Revisionsfrist zu laufen ( vgl. zum massgeblichen Beginn des Fristenlaufes: SVR 2012 IV Nr. 36 S. 140; Urteil des Bundesgerichts 9C _ 896/2011 vom 31 .

Januar 201 2 mit diversen Hinweisen , vgl. auch E. 8.5.2). Ob die Revisionsfrist erst mit dieser RAD-Stellungnahme zu laufen begonnen hat oder schon mit Eingang des Gutachtens bei der Beschwerdegegnerin kann aber letztlich offen bleiben, da unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss Art. 22a Abs. 1

VwVG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C _644/2013 vom 2 3. Dezember 2013 E. 5.3) die 90-tägige Revisionsfrist auch ab dem Gutachtenseingang am 6. Dezember 2017 bis zum 22. März 201 8 lief und mit dem gleichentags erlassenen Vorbe scheid gewahrt wurde. 8.6

Die absolute 10-jährige Revisionsfrist nach Art. 55 ATSG in Verbindung mit Art. 67 Abs. 2 VwVG und Art. 66 Abs. 1 VwVG kommt vorliegend nicht zur Anwendung, d a die Rentenzusprache vom 26. Oktober 2001 sowie die

Mitteilung vom

22. November 2006 , mit welcher die Weiterausrichtung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung bestätigt worden war, durch ein betrügerisches Verhalten im Sinne einer bewussten Simulation bewirkt ,

weswegen der Beschwer deführer wegen gewerbsmässigen Betruges nach Art. 146 Abs. 2 StGB (Verbrechen) strafrechtlich verurteilt wurde. 8.7

Die aufgrund des Vorliegens eines prozessualen Revisionsgrunds vorzunehmende Neubeurteilung wirkt ex tunc und beinhaltet eine rückwirkende Korrektur der Anspruchsbeurteilung für den durch die revidierte Verfügung geregelten Zeitraum (BGE 129 V 211 E. 3.2.2).

Nachdem die Neubeurteilung bei einer fest gestellten Simulation einen von Beginn weg rentenausschliessenden IV-Grad ergibt , durfte die Beschwerdegegnerin die leistungszusprechende Verfügung vom

26. Oktober 2001 sowie die Mitteilung vom 22. November 2006 mit Wirkung ex tunc aufheben. 9. 9.1

9.1.1

Die Beschwerdegegnerin forderte

mit Verfügung vom 20 . Juli 201 8 insgesamt einen Betrag von Fr. 541’618 .-- für zu viel bezogene Rentenleistungen ab

1. Juni 2002 zurück

(Urk. 10/ 2). 9.1.2

Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück zuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.

Der Rückforderungsanspruch

erlischt mit dem Ablauf eines Jahres (in der bis Ende 2020 geltenden Fassung) , nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).

Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen, welche

nicht unterbrochen werden

können und

auch nicht stillstehen (BGE 138 V 74 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. auch Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 25 Rz . 78).

Im Fall einer strafbaren Handlung ist

auf die Verfolgungsverjährung abzustellen; diese erstreckt sich bei Betrug auf 15

Jahre (Art. 146 StGB in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 lit . b StGB; Urteil des Bundesgerichts 9C_720/2020 vom 5. Februar 2021 E. 1 mit Hinweisen). 9.2

Liegt bereits ein verurteilendes oder freisprechendes Strafurteil vor, so ist die über den Rückforderungsanspruch befindende Behörde daran gebunden.

Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. November 2022 (Urk. 25/58) wegen gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen und zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Damit kommt die 15-jährige Verjährungsfrist zu Anwendung.

Nachdem zur Fristwahrung der Erlass eines Vorbescheids genügt (vgl. Kieser, a.a.O., N 65 zu Art. 25 mit Hinweisen),

erfolgte die Rückforderung

der vom Beschwerdeführer unrechtmässig erwirkten Rentenleistungen inklusive Kinder- und Zusatzrenten für die Ehefrau mit Vorbescheid vom 2

2. März 201 8 (Urk.

7/ 7/114 )

innert

der relativen Frist (vgl. betreffend Kenntnis des Rückforde rungsgrundes E. 8.5.4 und zuvor unter E. 9.1.2) .

Hinsichtlich der absoluten Verwirkungs frist gemäss Art.

25 Abs. 2 ATSG ist aufgrund des fristwahrenden Vorbescheiddatums am 22. März 201 8 die Rück forderung der Rentenleistungen von diesem Zeitpunkt an festzulegen. Bei der massgebenden 15-jährigen Verjährungsfrist sind vom Beschwerdeführer daher die Rentenleistungen erst ab 1. April 2003 zurückzuerstatten. D ies führt zu einem Rückforderungsbetrag von Fr. 505'494.-- .

9.3

Entgegen dem beschwerdeweisen Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 10/1 S. 4) liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, indem kein Vorbescheidverfahren betreffend Rückforderung durchgeführt wurde. So fällt eine Rückforderung nicht unter den gesetzlich definierten Anwendungsbereich für die Durchführung eines Vorbescheidverfahrens

(vgl. Art. 73 bis

Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 lit . c-f IVG (so auch Urk. 10/6). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer vor Erlass der Rückforderungs verfügung - welche direkt mit Beschwerde anfechtbar ist - mit Mitteilung vom 15. Mai 2018 das rechtliche Gehör gemäss Art. 42 ATSG gewährt wurde (Urk. 10/9/17). 10.

Nach dem Gesagten sind die angefochtene Verfügung vom

17. Juli 2018

betreffend Rentenaufhebung (Urk. 2)

zu bestätigen

und die Verfügung vom

20. Juli 2018 betreffend Rückerstattung (Urk. 10/2) dahingehend zu präzisieren, dass vom Beschwerdeführer die ab 1. April 2003 erhaltenen Rentenleistungen inklusive Kinder- und Zusatzrenten für die Ehefrau im Betrag von Fr. 505'494 .-- zurückzuerstatten sind . D ies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde. 11.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens bes t eht kein begründeter Anlass, um die GastroSocial Pensionskasse - entsprechend dem unbegründeten Antrag de r Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 24 S. 5) - zum Verfahren beizuladen. Der Gastro Social Pensionskasse ist aber der Entscheid zur Kenntnisnahme zuzustellen. 12.

Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurteilen war, ist das Verfahren

kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis

Fr. 1'000.-- f estzulegen

(Art. 69 Abs. 1 bis IVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens, in welchem der Beschwerdeführer im Wesentlichen unterliegt, sind sie ermessensweise auf Fr. 1’0 00.--

anzusetzen und vollständig dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Entsprechend entfällt auch eine Prozess entschädigung für die ohnehin geringfügigen und überdies für den Ausgang des Verfahrens irrelevanten Aufwendungen (vgl. Urk. 10/1). Das Gericht erkennt: 1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheisse n, indem die angefochtene Verfügung vom 17. Juli 2018 betreffend Rentenaufhebung (Urk. 2) bestätig t wird und die Verfügung vom 20. Juli 2018 betreffend Rückerstattung (Urk. 10/2) dahingehend präzisier t wird , dass vom Beschwerdeführer die ab 1. April 2003 erhaltenen Rentenleistungen inklusive Kinder- und Zusatzrenten für die Ehefrau im Betrag von Fr. 505'494.-- zurückzu erstatten sind . 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1’000 .-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3.

Dem Beschwerdeführer wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 4 .

Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) - Gastrosocial Pensionskasse z.K. 5 .

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstGeiger

Erwägungen (21 Absätze)

E. 1.1 Der 1959 geborene X.___ (verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern, geboren 1988 und 1994) arbeitete zuletzt als - gelernter - K ellner . Am 29. September 1998 ( Eingangsdatum ) meldete sich der Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV - Stelle, wegen einer schweren Problematik der Halswirbelsäule mit extremer Kopfschiefhaltung nach links zum Leistungsbezug an ( Urk. 7/2), woraufhin die IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abklärungen tätigte. Im Weiteren liess sie X.___ durch das Y.___ polydisziplinär (allgemein-internistisch, rheumatologisch und psychiatrisch) begutachten ( Y.___ -Gutachten vom 28. August 2001, Urk. 7/19). Mit Verfügung vom 26. Oktober 2001 sprach die IV-Stelle X.___ mit Wirkung ab 1. Oktober 1998 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 74 % eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 7/24) .

E. 1.2 1 . 2 .1

E. 1.3 Im August 2014 leitete die IV-Stelle ein weiteres Renten revision sverfahren ein (Urk. 7/43) und aktualisierte die medizinischen und erwerblichen Unterlagen . Mit Schreiben vom 4. November 2014 wurde X.___ die Pflicht zur Durch führung einer Behandlung zur Verbesserung des Gesundheitszustandes (mehrwöchige fachärztliche neurologische, leitliniengerechte Behandlung des Schi efhalses) auferlegt (Urk. 7/52), woraufhin

liess

die IV-Stelle den Versicherten durch das B.___

interdisziplinär (allgemein-internistisch, psychiatrisch, orthopädisch und neurologisch) begutachten ( B.___ -Gutachten vom

E. 2 1. Dezember 201

E. 2.1 Gegen die Verfügung vom 17. Juli 2018 betreffend Einstellung der Invalidenrente erhob X.___ am 5. September 2018 Beschwerde (Urk. 1). Mit Beschwer deantwort vom 18. Oktober 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).

E. 2.2 Gegen die Verfügung vom 20. Juli 2018 betreffend Rückforderung der unrecht mässig bezogenen Invalidenrenten erhob der Versicherte am 5. September 2018 Beschwerde und ersuchte in materieller Hinsicht um Aufhebung der angefoch tenen Rückforderungsverfügung (Urk. 1 S. 2 im Prozess-Nr. IV.2018.00723). In prozessualer Hinsicht beantragte er, dass das Verfahren betreffend Rückforderung mit dem Beschwerdeverfahren betreffend Revision zu vereinigen sei und dass seiner Beschwerde die verfügungsweise entzogene aufschiebende

Wirkung wiederherzustellen sei. In der daraufhin eingeholten Beschwerdeantwort vom 18. Oktober 2018 schloss die

IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6 in Prozess-Nr. IV.2018.00723).

E. 2.3 Im vorliegenden Verfahren ist zu beurteilen, ob die dem Beschwerdeführer bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente mit Verfügung vom 17. Juli 2018 zu Recht unter Hinweis auf eine prozessuale Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG aufgrund einer Simulation der geltend gemachten schweren Funktions einschränkungen im Sinne eines betrügerischen Verhaltens rückwirkend per

1. Oktober 1998 aufgehoben wurde (Urk. 2) und daraus folgernd die unrecht mässig bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 541‘618.-- zurückzuerstatten sind (Urk. 10/2). 3 .

Die ursprüngliche Rentenzusprache mit Verfügung vom

26. Oktober 2001 (Urk. 7/24) basierte im Wesentlichen auf dem polydisziplinären Y.___ -Gutachten vom 28. August 2001 ( Urk. 7/1

E. 2.4 Mit Verfügung vom

Mit Eingabe vom 13.

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1 . 1 .1

E. 5 , Urk. 7/82). Aufgrund einer darin empfohlenen Alltagsbeobachtung (vgl. Urk. 7/82 S. 26) wurde X.___ im Auftrag der IV-Stelle in der Zeit vom 31.

Mai 2016 bis 15. Februar 2017 an insgesamt 9

Nach Eingang dieser polydisziplinäre n Einschätzung am

( Urk. 7/121 S. 12 f. ). Mit Vorbescheid vom

22. März 2018 (Urk. 7/114 )

und stellte den Erlass einer weiteren Verfügung betreffend Rück erstattung in Aussicht ( Urk. 7/114) . Dagegen erhob X.___ am 2. Mai respektive 11. Juni 2018 Einwand (Urk. 7/117 und Urk. 7/120). Am

17. Juli 2018 verfügte die IV-Stelle wie vorbeschieden (Urk. 2). Im Weiteren forderte die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Juli 2018 von X.___

E. 5.1 Im Rahmen des im Jahr 2014 eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde folgende Aktenlage gewürdigt:

E. 5.2 Im am

Dr. L.___

Fixierte Fehlform im Sinne eines Schiefhalses in Linksneigung und

Seitenneigung und Flexion

Thoracovertebralsyndrom und Lumbovertebralsyndrom bei segmentalen

Dysfunktionen

Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit verblieben folgende Diagnosen:

Leichte depre ssive Episode (ICD-10: F32.0)

Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychisc hen Faktoren

(ICD-10: F45.41)

Chronische Nacken-Schulterbeschwerden beidseits (ICD-10:

M54.2/M79.61)

radiologisch unauffälliger Befund der Halswirbelsäule (MRI

vom 12. Januar 2001)

klinisch wechselnde Fehlhaltung des Ko pfes und der linken Schulter

Periodic

Limb Move ment Syndrom (ICD-10: G25.80)

Nikotinabusu s (ICD-10: F17.1)

Leukozytose unk larer Ätiologie (ICD-10: R72)

Thrombozytose unklarer Ätiologie (ICD-10 : D75.9)

Es beständen auch keine Hinweise dafür, dass die Arbeitsfähigkeit aus allgemeininternistischer Sicht im Verlauf jemals längerfristig relevant eingeschränkt gewesen sei .

A us psychiatrischer Sicht bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Dem Beschwerdeführer

Limb

% reduziert sei. Daraus resultiere eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit von 40

Insgesamt sei auszusagen, dass beim

Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psych ischen Faktoren

(ICD-10: F 45.41)

funktionelle Störung mit fixierter Fehlhaltung des Kopfes im

Rahmen eines generalisierten Schmerzsyndroms (ICD-10: R 52)

Chronische Nacken-Schult erbeschwerden beidseits

(ICD-10: M 54.2 /M

79.61)

radiologisch unauffä lliger Befund der Hals wirbelsäule

(MRI vom 12. Januar 2001)

Chronisches lumbo

- und thorakovertebrales Schmerzsyndrom

(ICD-10 :

M 54.5 /M

54.6)

radiologisch keine höhergradige Veränderung der lumbalen

Wirbelsäule (Röntgen vom 31. Oktober 2017 )

radiologisch keine relevante Veränderung der Lendenwirbelsäule

(Röntgen vom 31. Oktober 2017 )

Nikotinabusus

(ICD-10 : F

17.1)

d ie übrigen Laboruntersuchungen unauffällig gewesen seien . Es habe keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeits fähigkeit gestellt werden können und aus allgemeininternistischer Sicht besteh e

- auch retrospektiv seit der letzten Beurteilung im Jahr 2015 - eine volle Arbeits- und Leistungsfähigkeit.

Unter Berücksichtigung der Observierungsbefunde müsse in beträchtlichem Ausmass von einer Aggravation gesprochen werden .

Bei d er neur o logischen Untersuchung zeige der Beschwerdeführer

E. 5.4 ). Nachdem bei einer darin diagnostizierten funktionellen Störung mit fixierter Fehlhaltung des Kopfes ( Laterocollis ) im Rahmen eines generalisierten Schmerzsystems diverse Inkonsistenzen festgestellt worden waren, erfolgte eine (gutachterlich empfohlene) Observation des Beschwerdeführers (vgl. E.

E. 5.5 ). Anschliessend erfolgte in Kenntnis der Observationsunterlagen das polydisziplinäre B.___ -Verlaufs-Gutachten vom 20. November 2017 (vgl. E.

E. 5.7 und E. 7 ). Gestützt auf die RAD-Stellungnahme vom 27.

Dezember 2017 (vgl. E.

E. 5.8 ) hob die Beschwer degegnerin mit der angefochtenen Verfügung vom

17. Juli 2018 (Urk.

2) die Rentenleistungen rückwirkend per Oktober 1998 auf

und

forderte die seit Juni 2002 ausgerichteten Rentenleistungen zurück.

Die Aufhebung

der f ormell rechtskräftig zugesprochenen Rentenleistungen ist nur zulässig,

sofern

ein

gesetzlicher

Rückkommenstitel

gegeben

ist

(vgl. E. 1 .3 ).

Die Einwirkung auf das Ergebnis eines Entscheides durch Verbrechen und Vergehen stellt – über den Wortlaut von Art. 53 Abs. 1 ATSG hinaus – einen Revisions grund im Sinne von Art. 53

Abs. 1 A TSG dar (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, N 22 ff. zu Art. 53).

8 .2

Mit

– gemäss Aktenlage (vgl. Urk. 25/59) -

Verhalten beruhte

Vorliegend besteht kein Anlass, von dem im Strafverfahren ermittelten Tatbestand des gewerbsmässigen Betruges nach Art. 146 Abs

2 StGB (vgl.

Urk. 25/58 S. 34) abzuweichen, stehen die Feststellungen des Strafgerichts doch in Übereinstimmung mit den Akten

und beruhen die strafrechtlichen Schlussfolgerungen nicht auf Grundsätzen, die zwar im Strafrecht gelten, im Sozialversicherungsrecht jedoch unerheblich sind. 8.4

Zusammenfassend

ergibt sich

damit, dass die Beschwerdegegnerin nach

der Rentenzusprache

und deren

revisionsweisen Bestätigung mit der durch den Beschwerdeführer seit Rentenbeginn gezeigten Simulation im Sinne eines betrügerischen Verhaltens erhebliche neue Tatsachen

im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG entdeckt hat . Die Voraussetzungen einer prozessualen Revision sind damit grundsätzlich

gegeben . 8.5

8.5.1

Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 138 V 74), für deren Einhaltung gemäss Bundesgericht auf das Vorbescheiddatum abzu stellen ist (vgl. zuvor E. 1.3.4 ). 8 .5.3

März 2017 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in jeglicher Tätigkeit an; dies seit dem 6.

Mitteilung vom

weswegen der Beschwer deführer wegen gewerbsmässigen Betruges nach Art. 146 Abs. 2 StGB (Verbrechen) strafrechtlich verurteilt wurde. 8.7

Nachdem die Neubeurteilung bei einer fest gestellten Simulation einen von Beginn weg rentenausschliessenden IV-Grad ergibt , durfte die Beschwerdegegnerin die leistungszusprechende Verfügung vom

26. Oktober 2001 sowie die Mitteilung vom 22. November 2006 mit Wirkung ex tunc aufheben. 9.

E. 9 Tagen in einem Zeitraum 10 Monaten jeweils während rund 3-8 Stund en observiert (Urk. 7/94 S. 4-6 ). Der Beschwerdeführer war somit weder einer systematischen noch ständigen Überwachung ausgesetzt und erlitt in dieser Hinsicht einen relativ bescheidenen Eingriff in seine grundrechtliche Position. Stellt man diesen Aspekten das erhebliche und gewichtige öffentliche Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs (vgl. dazu Urteil des Bundes gerichts 8C_239/2008 vom 1 7. Dezember 2009 E. 6.4.1 mit Hinweisen) entgegen, ergibt sich, dass der vorliegende Observationsbericht (inklusive Fotod oku mentation und Videoaufnahmen ) in die Beweiswürdigung miteinbezogen werden kann (vgl. BGE 143 I 377 E. 5.1.2).

Die im Observationsbericht vom 6. März 2017 – inklusive der

dazugehörigen Fotodokumentation und de r Videoaufnahmen zur Observation

Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass auf die B.___ -Gutachten nicht abgestellt werden könne.

bestimmt werden müssen (Urk. 1 S. 9.f ). 6.3.2

Das Bundesgericht hat in BGE 147

79 festgestellt, dass Art. 72 bis IVV nicht verletzt ist, wenn im Rahmen des selben Abklärungsverfahrens ein

Verlaufs gutachten

bei der selben medizinischen Abklärungsstelle eingeholt wird, falls die Auftragsvergabe für das Erstgutachten nach dem

Zufallsprinzip

erfolgte (E. 7.4.5).

Das Erstgutachten der B.___ vom

7. Januar 2016

(Urk. 7/82) erfolgte nach einer Auftragsvergabe gemäss dem

Zufallsprinzip (Urk. 7/65) . Der RAD hat dieses Gutachten - auch mit Blick auf die Einwendungen des Beschwerdeführers - als beweiswertig eingeschätzt ( vgl. Stellungnahme vom

20. März 2017 ein

Verlaufsgutachten

- kein Anlass, ein Zweitgutachten ( second

opinion ) einzuholen. 7 .

7.1

Das

Gutachten

kommt demnach grund sätzlich volle Beweiskraft zu (vgl. E. 1. 4 ). 7 .2

Die fachärztlichen

B.___ - Gutachter

Er sei für die angestammte Tätigkeit im Service ebenso für jede andere Tätigkeit zu 100 % arbeits- und leistungsfähig.

Dies vermag zu überzeugen.

Auch RAD-Arzt

Dr. C.___ erachtete das polydisziplinäre

Gutachten

als valide (Urk. 7/ 121 S.

E. 9.1.1 Die Beschwerdegegnerin forderte

mit Verfügung vom 20 . Juli 201 8 insgesamt einen Betrag von Fr. 541’618 .-- für zu viel bezogene Rentenleistungen ab

1. Juni 2002 zurück

(Urk. 10/ 2).

E. 9.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück zuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.

Der Rückforderungsanspruch

Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen, welche

nicht unterbrochen werden

können und

auch nicht stillstehen (BGE 138 V 74 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. auch Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 25 Rz . 78).

Im Fall einer strafbaren Handlung ist

auf die Verfolgungsverjährung abzustellen; diese erstreckt sich bei Betrug auf 15

Jahre (Art. 146 StGB in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 lit . b StGB; Urteil des Bundesgerichts 9C_720/2020 vom 5. Februar 2021 E. 1 mit Hinweisen).

E. 9.2 Liegt bereits ein verurteilendes oder freisprechendes Strafurteil vor, so ist die über den Rückforderungsanspruch befindende Behörde daran gebunden.

Nachdem zur Fristwahrung der Erlass eines Vorbescheids genügt (vgl. Kieser, a.a.O., N 65 zu Art. 25 mit Hinweisen),

erfolgte die Rückforderung

der vom Beschwerdeführer unrechtmässig erwirkten Rentenleistungen inklusive Kinder- und Zusatzrenten für die Ehefrau mit Vorbescheid vom 2

2. März 201 8 (Urk.

7/ 7/114 )

innert

der relativen Frist (vgl. betreffend Kenntnis des Rückforde rungsgrundes E. 8.5.4 und zuvor unter E. 9.1.2) .

Hinsichtlich der absoluten Verwirkungs frist gemäss Art.

E. 9.3 Entgegen dem beschwerdeweisen Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 10/1 S. 4) liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, indem kein Vorbescheidverfahren betreffend Rückforderung durchgeführt wurde. So fällt eine Rückforderung nicht unter den gesetzlich definierten Anwendungsbereich für die Durchführung eines Vorbescheidverfahrens

(vgl. Art. 73 bis

Nach dem Gesagten sind die angefochtene Verfügung vom

17. Juli 2018

betreffend Rentenaufhebung (Urk. 2)

zu bestätigen

und die Verfügung vom

E. 12 Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurteilen war, ist das Verfahren

kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis

Fr. 1'000.-- f estzulegen

(Art. 69 Abs. 1 bis IVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens, in welchem der Beschwerdeführer im Wesentlichen unterliegt, sind sie ermessensweise auf Fr. 1’0 00.--

Die Gerichtskosten von Fr. 1’000 .-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3.

Dem Beschwerdeführer wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 4 .

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2018.00722 damit vereinigt IV.2018.00723

IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiberin Geiger Urteil vom

15. Juni 2023 in Sac hen X.___ Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

1.1

liess

die IV-Stelle den Versicherten durch das B.___

Mai 2016 bis 15. Februar 2017 an insgesamt 9

Nach Eingang dieser polydisziplinäre n Einschätzung am

( Urk. 7/121 S. 12 f. ). Mit Vorbescheid vom

22. März 2018 (Urk. 7/114 )

und stellte den Erlass einer weiteren Verfügung betreffend Rück erstattung in Aussicht ( Urk. 7/114) . Dagegen erhob X.___ am 2. Mai respektive 11. Juni 2018 Einwand (Urk. 7/117 und Urk. 7/120). Am

17. Juli 2018 verfügte die IV-Stelle wie vorbeschieden (Urk. 2). Im Weiteren forderte die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Juli 2018 von X.___

Wirkung wiederherzustellen sei. In der daraufhin eingeholten Beschwerdeantwort vom 18. Oktober 2018 schloss die

IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6 in Prozess-Nr. IV.2018.00723). 2.3

Mit Verfügung vom 21. November 2018 (Urk.

Mit Verfügung vom

Mit Eingabe vom 13.

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1 . 1 .1

1 . 3 .1

Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückerstattungsanspruch

28. März 2011 E. 4.2.1). 1 . 4

2 .1

2 .2

1. Oktober 1998 aufgehoben wurde (Urk. 2) und daraus folgernd die unrecht mässig bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 541‘618.-- zurückzuerstatten sind (Urk. 10/2). 3 .

Die ursprüngliche Rentenzusprache mit Verfügung vom

Autonome, somatoforme Funktionsstörung mit konsekutivem Schiefhals

im Rahmen einer somatoformen Schmerzstörung

Panalgiesyndrom mit/bei ausgeprägtem Torticollis in fixierter Latero -

Flexionshaltung nach links

Psychiatrisch müsse eine schwere psychosomatische, unbewusste Fehlverar beitung von möglichen unangenehmen Affekten und/oder Konflikten angenommen werden. Der Beschwerdeführer spalte

Unter Berücksichtigung der psychischen und somatischen Faktoren müsse

von eine r

4.1

Im Zusammenhang mit der am

5.1

Im Rahmen des im Jahr 2014 eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde folgende Aktenlage gewürdigt: 5.2

Im am

Dr. L.___

Fixierte Fehlform im Sinne eines Schiefhalses in Linksneigung und

Seitenneigung und Flexion

Thoracovertebralsyndrom und Lumbovertebralsyndrom bei segmentalen

Dysfunktionen

Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit verblieben folgende Diagnosen:

Leichte depre ssive Episode (ICD-10: F32.0)

Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychisc hen Faktoren

(ICD-10: F45.41)

Chronische Nacken-Schulterbeschwerden beidseits (ICD-10:

M54.2/M79.61)

radiologisch unauffälliger Befund der Halswirbelsäule (MRI

vom 12. Januar 2001)

klinisch wechselnde Fehlhaltung des Ko pfes und der linken Schulter

Periodic

Limb Move ment Syndrom (ICD-10: G25.80)

Nikotinabusu s (ICD-10: F17.1)

Leukozytose unk larer Ätiologie (ICD-10: R72)

Thrombozytose unklarer Ätiologie (ICD-10 : D75.9)

Es beständen auch keine Hinweise dafür, dass die Arbeitsfähigkeit aus allgemeininternistischer Sicht im Verlauf jemals längerfristig relevant eingeschränkt gewesen sei .

A us psychiatrischer Sicht bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Dem Beschwerdeführer

Limb

% reduziert sei. Daraus resultiere eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit von 40

Insgesamt sei auszusagen, dass beim

Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psych ischen Faktoren

(ICD-10: F 45.41)

funktionelle Störung mit fixierter Fehlhaltung des Kopfes im

Rahmen eines generalisierten Schmerzsyndroms (ICD-10: R 52)

Chronische Nacken-Schult erbeschwerden beidseits

(ICD-10: M 54.2 /M

79.61)

radiologisch unauffä lliger Befund der Hals wirbelsäule

(MRI vom 12. Januar 2001)

Chronisches lumbo

- und thorakovertebrales Schmerzsyndrom

(ICD-10 :

M 54.5 /M

54.6)

radiologisch keine höhergradige Veränderung der lumbalen

Wirbelsäule (Röntgen vom 31. Oktober 2017 )

radiologisch keine relevante Veränderung der Lendenwirbelsäule

(Röntgen vom 31. Oktober 2017 )

Nikotinabusus

(ICD-10 : F

17.1)

d ie übrigen Laboruntersuchungen unauffällig gewesen seien . Es habe keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeits fähigkeit gestellt werden können und aus allgemeininternistischer Sicht besteh e

- auch retrospektiv seit der letzten Beurteilung im Jahr 2015 - eine volle Arbeits- und Leistungsfähigkeit.

Unter Berücksichtigung der Observierungsbefunde müsse in beträchtlichem Ausmass von einer Aggravation gesprochen werden .

Bei d er neur o logischen Untersuchung zeige der Beschwerdeführer

6. Dezember 2017 samt Bildaufnahmen zur Observation des Beschwerdeführers vom

31. Mai 2016 bis

15. Februar 2017 (Urk. 7/94 ) und das B.___ Verlaufs- Gutachten vom

20. November 2017 (Urk. 7/111 ), verwertbar sind. 6.2 6 .2.1

Die im Observationsbericht vom 6. März 2017 – inklusive der

dazugehörigen Fotodokumentation und de r Videoaufnahmen zur Observation

Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass auf die B.___ -Gutachten nicht abgestellt werden könne.

bestimmt werden müssen (Urk. 1 S. 9.f ). 6.3.2

Das Bundesgericht hat in BGE 147

79 festgestellt, dass Art. 72 bis IVV nicht verletzt ist, wenn im Rahmen des selben Abklärungsverfahrens ein

Verlaufs gutachten

bei der selben medizinischen Abklärungsstelle eingeholt wird, falls die Auftragsvergabe für das Erstgutachten nach dem

Zufallsprinzip

erfolgte (E. 7.4.5).

Das Erstgutachten der B.___ vom

7. Januar 2016

(Urk. 7/82) erfolgte nach einer Auftragsvergabe gemäss dem

Zufallsprinzip (Urk. 7/65) . Der RAD hat dieses Gutachten - auch mit Blick auf die Einwendungen des Beschwerdeführers - als beweiswertig eingeschätzt ( vgl. Stellungnahme vom

20. März 2017 ein

Verlaufsgutachten

- kein Anlass, ein Zweitgutachten ( second

opinion ) einzuholen. 7 .

7.1

Das

Gutachten

kommt demnach grund sätzlich volle Beweiskraft zu (vgl. E. 1. 4 ). 7 .2

Die fachärztlichen

B.___ - Gutachter

Er sei für die angestammte Tätigkeit im Service ebenso für jede andere Tätigkeit zu 100 % arbeits- und leistungsfähig.

Dies vermag zu überzeugen.

Auch RAD-Arzt

Dr. C.___ erachtete das polydisziplinäre

Gutachten

als valide (Urk. 7/ 121 S. 12 ff. ) und stellte darauf als Entscheidungsgrundlage ab.

Wie nachfolgend unter Erwägung 8.2 dargelegt wird, gin g

das Obergericht des Kantons Zürich in seinem Urteil

Die Beschwerdegegnerin hatte

- gestützt auf das Y.___ -Gutachten vom

3) - mit Verfügung vom

26. Oktober 2001 (Urk. 7/24 )

dem Beschwerdeführer ab 1. Oktober 1998

gestützt auf einen Invali ditätsgrad von 74

% eine

ganze Rente

zugesprochen und diese mit Mitteilung vom

22. November 2006 (Urk. 7/32 ) bei einem unveränderten Invaliditätsgrad bestätigt.

Dezember 2017 (vgl. E. 5.8 ) hob die Beschwer degegnerin mit der angefochtenen Verfügung vom

17. Juli 2018 (Urk.

2) die Rentenleistungen rückwirkend per Oktober 1998 auf

und

forderte die seit Juni 2002 ausgerichteten Rentenleistungen zurück.

Die Aufhebung

der f ormell rechtskräftig zugesprochenen Rentenleistungen ist nur zulässig,

sofern

ein

gesetzlicher

Rückkommenstitel

gegeben

ist

(vgl. E. 1 .3 ).

Die Einwirkung auf das Ergebnis eines Entscheides durch Verbrechen und Vergehen stellt – über den Wortlaut von Art. 53 Abs. 1 ATSG hinaus – einen Revisions grund im Sinne von Art. 53

Abs. 1 A TSG dar (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, N 22 ff. zu Art. 53).

8 .2

Mit

– gemäss Aktenlage (vgl. Urk. 25/59) -

Verhalten beruhte

Vorliegend besteht kein Anlass, von dem im Strafverfahren ermittelten Tatbestand des gewerbsmässigen Betruges nach Art. 146 Abs

2 StGB (vgl.

Urk. 25/58 S. 34) abzuweichen, stehen die Feststellungen des Strafgerichts doch in Übereinstimmung mit den Akten

und beruhen die strafrechtlichen Schlussfolgerungen nicht auf Grundsätzen, die zwar im Strafrecht gelten, im Sozialversicherungsrecht jedoch unerheblich sind. 8.4

Zusammenfassend

ergibt sich

damit, dass die Beschwerdegegnerin nach

der Rentenzusprache

und deren

revisionsweisen Bestätigung mit der durch den Beschwerdeführer seit Rentenbeginn gezeigten Simulation im Sinne eines betrügerischen Verhaltens erhebliche neue Tatsachen

im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG entdeckt hat . Die Voraussetzungen einer prozessualen Revision sind damit grundsätzlich

gegeben . 8.5

8.5.1

Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 138 V 74), für deren Einhaltung gemäss Bundesgericht auf das Vorbescheiddatum abzu stellen ist (vgl. zuvor E. 1.3.4 ). 8 .5.3

März 2017 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in jeglicher Tätigkeit an; dies seit dem 6.

Mitteilung vom

weswegen der Beschwer deführer wegen gewerbsmässigen Betruges nach Art. 146 Abs. 2 StGB (Verbrechen) strafrechtlich verurteilt wurde. 8.7

Nachdem die Neubeurteilung bei einer fest gestellten Simulation einen von Beginn weg rentenausschliessenden IV-Grad ergibt , durfte die Beschwerdegegnerin die leistungszusprechende Verfügung vom

26. Oktober 2001 sowie die Mitteilung vom 22. November 2006 mit Wirkung ex tunc aufheben. 9. 9.1

9.1.1

Die Beschwerdegegnerin forderte

mit Verfügung vom 20 . Juli 201 8 insgesamt einen Betrag von Fr. 541’618 .-- für zu viel bezogene Rentenleistungen ab

1. Juni 2002 zurück

(Urk. 10/ 2). 9.1.2

Der Rückforderungsanspruch

Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen, welche

nicht unterbrochen werden

können und

auch nicht stillstehen (BGE 138 V 74 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. auch Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 25 Rz . 78).

Im Fall einer strafbaren Handlung ist

auf die Verfolgungsverjährung abzustellen; diese erstreckt sich bei Betrug auf 15

Jahre (Art. 146 StGB in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 lit . b StGB; Urteil des Bundesgerichts 9C_720/2020 vom 5. Februar 2021 E. 1 mit Hinweisen). 9.2

Liegt bereits ein verurteilendes oder freisprechendes Strafurteil vor, so ist die über den Rückforderungsanspruch befindende Behörde daran gebunden.

Nachdem zur Fristwahrung der Erlass eines Vorbescheids genügt (vgl. Kieser, a.a.O., N 65 zu Art. 25 mit Hinweisen),

erfolgte die Rückforderung

der vom Beschwerdeführer unrechtmässig erwirkten Rentenleistungen inklusive Kinder- und Zusatzrenten für die Ehefrau mit Vorbescheid vom 2

2. März 201 8 (Urk.

7/ 7/114 )

innert

der relativen Frist (vgl. betreffend Kenntnis des Rückforde rungsgrundes E. 8.5.4 und zuvor unter E. 9.1.2) .

Hinsichtlich der absoluten Verwirkungs frist gemäss Art.

9.3

(vgl. Art. 73 bis

Nach dem Gesagten sind die angefochtene Verfügung vom

17. Juli 2018

betreffend Rentenaufhebung (Urk. 2)

zu bestätigen

und die Verfügung vom

Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurteilen war, ist das Verfahren

kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis

Fr. 1'000.-- f estzulegen

(Art. 69 Abs. 1 bis IVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens, in welchem der Beschwerdeführer im Wesentlichen unterliegt, sind sie ermessensweise auf Fr. 1’0 00.--

Die Gerichtskosten von Fr. 1’000 .-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3.

Dem Beschwerdeführer wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 4 .

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.