IV.2015.00234

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2015.00234 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Vogel Ersatzrichterin Bänninger Schäppi Gerichtsschreiberin Leicht Urteil vom

29. November 2016 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Müller- Ranacher Widmer Müller Gibor, Rechtsanwälte Rämistrasse 3, Postfach 74, 8024 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

1.1

Der 1966 geborene X.___ meldete sich am 10 . Oktober 1995 unter Hin weis auf eine weitgehende Versteifung der Interphalangealgelenke sämtlicher Langfinger

der linken Hand bei langstreckigem Fehlen der Strecksehnen infolge eines Unfalls bei der eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbe zug an (Urk. 15/1). Dem Versicherten wurden in der Folge berufliche Massnah men vom 1. Juni 1996 bis 30. April 1997 zugesprochen (Urk. 15/22, Urk. 15/30 Urk.15/32 und Urk. 15/33). Mit Verfügung vom 22. Oktober 1999 wurde n dem Versicherten sodann eine befristete ganze Rente sowie Ehegatten- und Kinder renten vom 1. Oktober 1995 bis zum 31. Mai 1996 und vom 1. Mai 1997 bis zum 31. März 1999 zu gesprochen (Urk. 15/60 und Urk. 15/61). 1.2

Am 13. September 2004 meldete sich der Versicherte unter Angabe eine r paranoi de n Schizophrenie ern eut zum Leistungsbezug an (Urk. 15/83). Mit Verfügung vom 27. Oktober 2005 wurde ihm ab 1. Nov em ber 2005 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen (Urk. 15/115). Im Rahmen einer von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision wurde der Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung

mit Mitteilung vom

20. August 2007 bestätigt (Urk. 15/136). 1.3

Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Versicherten erhielt d ie Sozialversi cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, Kenntnis des Gutachtens der Y.___ vom 28. Februar 2008 (Urk. 15/138), das vom Obergericht des Kantons Zürich veranlasst

worden war . Das Gutachten kam zum Schluss, dass sich beim Versicherten keinerlei objek tive Kriterien für die Diagnose einer chronischen Schizophrenie fänden und auch im Zeitpunkt der Diagnosestellung keines der geforderten Symptome dokumentiert worden sei (Urk. 15/138 S. 36).

W eder die früher erhobenen noch die aktuellen Befunde stützten das Vorliegen einer psychischen Störung von Krankheitswert (Urk. 15/138 S. 39). Am 5. September 2008 erstattete das Ober gericht des Kantons Zürich bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Anzeige gegen den Versicherten wegen Betrugs, da er aufgrund einer Vorspie gelung falscher Tatsachen Leistungen der Invalidenversicherung beziehe (Urk. 15 /194/605). Gestützt auf das Gutachten der Y.___ stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 9. Juli 2009 die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfü gung vom 22. April 2005 (recte: 27. Oktober 2005) und die Einstellung der Invalidenrente in Aussicht (Urk. 15/142 und Urk. 15/143).

Dagegen erhob de r Versicherte mit Eingaben vom 16. Juli 2009 und vom 14. September 2009 Ein wände (Urk. 15/148 und Urk. 15/160). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens tätigte die IV-Stelle weitere medizinische Abklärungen und zog die Akten des Strafverfahrens bei (Urk. 15/194 und Urk. 15 / 195) . Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ordnete am 7. Juli 2011 bei den Z.___ eine psychiatrische Begutachtung des Versicherten an (Urk. 15/198). Die IV-Stelle stellte dem Gutachter der Z.___ die Akten und ihre Ergänzungsfragen zu (Urk. 15/186, Urk. 15/200, Urk. 15/202 und Urk. 15/203). In somatischer Hinsicht ordnete sie eine rheumatologische Abklärung in der Klinik für Rheumatologie des A.___ an (Urk. 15/201 und Urk. 15/ 208).

Am 13. August 2011 wurde das rheumatologi sche Gutachten (Urk. 15/214) und am 26. April 2012 das psychiatrische Gut achten erstattet (Urk. 15/219). Mit Verfügung vom 29. Mai 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die gegen den Versicherten eingelei tete Straf untersuchung ein (Urk. 15/222). Mit Vorbescheid vom 4. November 2014 stellte die IV-Stelle erneut die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 27. Oktober 2005 und die Einstellung der Invalidenrente in Aussicht (Urk. 15/242). Dagegen erhob der Versicherte mit Eingaben vom 6. November 2014 und 6. Januar 2015 Einwände (Urk. 15/243 und Urk. 15/250). Mit Verfügung vom 21. Januar 2015 hob die IV-Stelle die Verfü gung vom 27. Oktober 2005 wiedererwägungsweise auf und stellte die Rente per Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats ein . Einer allfälligen Beschwerde entzog sie di e aufschiebende Wirkung (Urk. 15/252 = Urk. 2). 2.

Gegen die Verfügung vom 21. Jan u a r 2015 erhob der Versicherte mit nicht datierter Eingabe (zur Post gegeben am 23. Februar 2015) Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dem Versicherten sei weiterhin eine ganze Rente auszurichten . Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen und das Ausmass der zumutbaren Arbeitsfähigkeit abzuklären. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der auf schiebenden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom

7. Mai 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 14). Mit Verfü gung vom

1. Juni 2015 wurde d ie Beschwerdeantwort dem Beschwerdeführer zugestellt und das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen (Urk. 16). 3.

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge hen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1.1

Nach Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) kann der Versi cherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheent scheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wiedererwägung im Sinne dieser Bestimmung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsan wendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts (BGE 117 V 8 E. 2c mit Hinweis). Darunter fällt insbesondere eine unvollständige Sachverhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit . c ATSG). Eine auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit beruhende Invaliditätsbemessung ist nicht rechtskonform und die entsprechende Verfügung zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtli chen Sinne (Urteil 9C_466/2010 vom 23. August 2010 E. 3.2.2 mit Hinweisen). 1.2 1.2.1

Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfä higkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi schen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Einglie derung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 1. 2 . 2

Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Rechtsprechungsgemäss ist bei psy chischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein seelische s Leiden mit Krank heitswert besteht, welche s die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG; BGE 139 V 547 E. 5; 131 V 49 E. 1.2; 130 V 352 E. 2.2.1; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 5

und 9C_125/2015 vom 18. November 2015 E. 5.4.).

Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt grundsätzlich eine lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psychiatrische Diagnose voraus (vgl. BGE 130 V 396; Urteile des Bundesgerichts 8C_616/2014 vom 25. Februar 201 5 E. 5.3.3.3 und 9C_739/2014 vom 30. November 2015 E. 3.2). Eine fachärztlich festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invali dität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Es ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen, ob und inwiefern der versicherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeits markt noch sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar sei (BGE 141 V 281 E. 3.7.3; 136 V 279 E. 3.2.1; BGE 127 V 294 E. 4c; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 20 15 E. 5 und 8C_731/2015 vom 18. April 2016 E. 4.1). 1. 2 . 3

Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertels rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 1.3 1. 3 .1

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits unfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person no ch zugemutet werden kön nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc). 1. 3 . 2

Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustel len und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beur teilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beant wortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt – was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den Vorakten abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein leuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder ver unmöglichen, gegebenenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversiche rung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann Fredenhagen, Das ärztliche Gut achten, 4. Auflage 2003, S. 24 f.). 2.

2.1

Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, die damalige Beur teilung des Regional en Ärztlichen Dienstes (RAD) sei nicht nachvollziehbar. Sie sei ohne eigene Untersuchung des Beschwerdeführers ergangen und finde keine Stütze in den damaligen Unterlagen. Indem keine recht s genügliche Klärung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit erfolgt sei, sei der Untersu chungsgrundsatz verletzt worden. Bezüglich des aktuellen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers sei Dr. B.___ im Z.___ -Gutachten zum Schluss gekom men, dass die bisherigen Hinweise auf eine chronisch paranoide Schizophrenie unzureichend seien. Sie gingen praktisch ausschliesslich auf subjektive Angaben des Exploranden zurück, stützten sich nicht auf klinische Befunde und fänden auch im Längsschnitt keine schlüssigen Korrelate. Die mit einer paranoiden Schizophrenie verbundenen schweren Einschränkungen der Leistungsfähig keit/Arbeitsfähigkeit seien nicht zu erkennen.

Dr. B.___ habe die Diagnose einer gemischten Angststörung mit phobischen, dissoziativen und hypochond rischen Anteilen (ICD-10 F41.3) gestellt. Entsprechend der Stellungnahme n des RAD vom 1. November 2012 und 25. August 2014 sei von einer Arbeitsfähig keit von 75 % in einer angepassten Tätigkeit auszugehen . Da der Invaliditäts grad unter 40 % lieg e, bestehe kein Rentenanspruch (Urk. 2). 2.2

Der Beschwerdeführer machte demgegenüber im Wesentlichen geltend, die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der ursprünglichen Rentenverfü gung seien nicht erfüllt. D ie von den behandelnden Psychiatern gestellte Diag nose paranoid- halluzinatorische Schizophrenie F.20.0 sei aufgrund der von ihnen gemachten und in den Berichten ausführlich beschriebenen Feststellun gen absolut nachvollziehbar. Dasselbe gelte für deren Bestätigung einer weitge hend vollständigen Arbeitsunfähigkeit wie sie selbst von RAD-Arzt Dr. C.___ anerkannt worden sei. Die zur rentenzusprechenden Verfügung vom 27. Oktober 2005 gemachten Überlegungen des IV-eigenen RAD seien in dessen Ermessen gestanden und im Licht des seitens des behandelnden Psychiaters Dr. D.___ gelieferten ausführlichen und präzisen Berichtes vom 17. Februar 2005 durchaus vertret

- und nachvollziehbar. Dies umso

mehr als die darin gestellte Diagnose von seinem Nachfolger Dr. E.___ später bestätigt worden sei und noch heute nicht à priori ausgeschlossen werden könne. Vertretbar sei auch das vom RAD-Arzt aufgrund des psychiatrischen Berichtes von Dr. D.___ der Verfü gung zugrunde gelegte Ausmass der damals bestehenden Arbeitsunfähigkeit (Urk. 1 S. 9 ff.). 3.

3.1

Streitig und zu prüfen ist, ob die dem Beschwerdeführer bisher ausgerichtete Rente zu Recht aufgehoben worden ist.

Unter dem Rechtstitel der Wiedererwägung ist entscheidend, ob die Einschät zung der Arbeitsfähigkeit mit Blick auf die damalige Sach- und Rechtslage ins gesamt als vertretbar erscheint. 3.2

In medizinischer Hinsicht basierte die Verfügung vom

27. Oktober 2005 insbeson dere auf dem Bericht der F.___ vom 17. Februar 2005, in welchem der behandelnde Arzt Dr. med. D.___, Fach arzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, die Diagnose einer paranoid-halluzi natori schen Schizophrenie ICD-10 F20.0 stellte . Er führte aus, der Beschwerde führer gebe an, dass er sich in einer psychosozial sehr belastenden Situation und nach wiederholten Operationen an seinem Finger in Vollnarkose grundle gend verändert habe. Er berichte über Stimmen, welche sein Tun kommentier ten, ihn beschimpften und bedrohten. In der gleichen Zeit sei er jenen Leuten gegenüber, denen er vertraue, absolut willenlos geworden. Neben dem Stim menhören berichte er über Körperhalluzinationen wie sie für Schizophrenie typisch seien. Unter besonders intensiven Halluzinationen mit Todesängsten leide er v.a., wenn er der Aussenwelt etwas mitteile, was ihm die Stimmen ver boten hätten. Dann liege er jeweils knapp vor dem Einschlafen gerade noch wach da, höre wie jemand sein Zimmer betrete, an sein Bett trete, ihn mit Trit ten traktiere, bis ihn schliesslich eine grosse Hand so stark ins Bett drücke, bis er ersticke und in Ohnmacht falle. In diesen Momenten könne er nicht mehr wach werden und sich daher auch nicht wehren. Daneben sei er stark beschäf tigt mit Sorgen um finanzielle Angelegenheiten, seine Gesundheit, den Arbeits platz und die Zukunft überhaupt. Als Befund hielt

Dr. D.___ fest, der Beschwer deführer berichte stellenweise so über seine Beschwerden, wie w e nn sie ihn selbst nicht betreffen würden. In den Gesprächen sei er jeweils wach und allseits orientiert. Er berichte über Schwierigkeiten sich zu konzentrieren, er erlebe sich als zerstreut und berichte über Schwierigkeiten mit dem Gedächtnis. Dem Gespräch könne er jedoch problemlos folgen. Die Auffassung sei unauffällig. Das Denken sei formal unauffällig. Die Stimmung sei meist ausgeglichen, manchmal aber auch bedrückt oder innerlich gespannt. Emotional sei er jeweils nur wenig schwingungsfähig und spürbar.

In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit führte

Dr. D.___

aus, dem Beschwerdeführer sei an guten Tagen allenfalls eine teilwe i se oder z.T. sogar ganztägige Arbeit möglich, doch seien solche Phasen und deren Dauer nicht vorhersehbar, weil es durch immer wieder auftretende Krisen unvermittelt zu einer Arbeitsunfähigkeit kommen könne (Urk. 15/104).

Gestützt auf den Bericht von Dr. D.___ ging RAD-Arzt Dr. med. C.___

in seiner Stellungnahme vom 22. April 2005 aufgrund der erheblichen psychi schen Störung von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit aus (Urk. 15/110 S. 3). 3.3

Der damals behandelnde Psychiater Dr. D.___ stützt sich in seinem Bericht vom

17. Februar 2005 (Urk. 15/104) lediglich auf die nicht überprüfbare Selbstbe schreibung des Beschwerdeführers und nicht auf objektiv beobachtbare Befunde, was für eine Diagnosestellung nicht ausreicht. Der erhobene Befund ist weitgehend unauffällig. Eine Auswirkung des subjektiven Erlebens auf den psy chischen Befund ist

nicht ersichtlich .

Entsprechend ist es auch nie zu einem stationären Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik gekommen. Ob tatsäch lich eine psychische Störung von Krankheitswert vorliegt, kann anhand dieses Berichtes nicht beurteilt werden.

Dr. D.___

nimmt überdies

keine aussagekräftige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vor un d stützt sich auch hier nur auf

die sub jektive n Angaben des Beschwerdeführers . RAD-Arzt Dr. C.___ ging in der Folge

einzig gestützt auf diesen Bericht von einer vollst ändigen Arbeitsunfähig keit aus . Angesichts der unvollständigen medizinischen Aktenlage wäre eine psychiatrische Begutachtung angezeigt gewesen. Somit hat die Verwaltung die massgebliche Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers gestützt auf eine unzu längliche Beweisgrundlage beurteilt .

Mit dem Erlass der auf ungenügenden Grundlagen beruhenden

Rentenverfügung vom

27. Oktober 2005

verletzte sie den Untersuchungsgrundsatz sowie die Beweiswürdigungsregeln. Die Verfügung ist daher zweifellos unrichtig . D a ran ändert auch die Mitteilung eines unverän derten Rentenanspruchs vom

20. August 2007 (Urk. 15/136) nichts, zumal sie ebenfalls nicht auf umfassenden Abklärungen, sondern einzig auf dem Ver laufsbericht des Dr. med. E.___ des G.___ vom

10. August 2007 (Urk. 15/134) beruhte, welcher darauf hin weist, dass der Kr a nk heitswert der geschilderten Symptome aufgrund der sprachlichen Barriere nicht eindeutig beurteilt werden könne. Ob es sich dabei um ein ps y chotisches Erleben im e ngeren Sinn handle, könne nur d u r ch eine Exploration in der Mut tersprache beurteilt werden . Auch dieser Bericht enthält keine den Anforderun gen an den Beweiswert genügende Arbeitsfähigkeitseinschätzung (Urk. 15/134 S. 6) . 3.4

Ausser Frage steht, dass die Berichtigung der ursprünglichen Verfügung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. BGE 119 V 475 E. 1c mit Hinweisen). Damit sind die Voraussetzungen für eine allseitige Überprüfu ng des Rentenanspruchs erfüllt. 3.5

Soweit der Beschwerdefüh r er sich auf den Vertrauensschutz beruft (Urk. 1 S. 12) ist er darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung keine Rückforderung der zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistun gen verfügt hat. 4.

4.1

Im Hinblick auf die Herstellung eines ex nunc et pro futuro rech tskonformen Zustands ist zu prüfen, ob im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung ein inva lidisierender Gesundheitsschaden bestand . 4.2

In somatischer Hinsicht stützte sich die Beschwerdegegnerin auf das Gutachten der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des A.___

vom

13. August 2011 (Urk. 15/214). Der Gutachter diagnostizierte einen Status nach Amputation des linken Zeigefingers und unspezifische Nackenschmerzen. Er kam zum Schluss, der Verlauf seitens der linken oberen Extremität sei seit der Amputation vom 27. Mai 1998 sowohl aufgrund der Schilderungen des Beschwerdeführers wie auch hinsichtlich der Aktenlage konstant und der Zustand seither unverändert. Bezüglich Arbeitsfähigkeit bestehe eine unfallbe dingte verminderte Einsatzfähigkeit der linken Hand. Demensprechend sei aus rheumatologischer Sicht, in Übereinstimmung mit der handchirurgischen Begutachtung vom 4. Dezember 1998, eine 100%- ige Arbeitsfähigkeit für eine angepasste Tätigkeit zu schätzen (Urk. 15/214 S. 18 ff.). 4.3

In psychischer Hinsicht stützte sich die Beschwerdegegnerin insbesondere auf das Gutachten der Z.___

vom 26. April 2012 (Urk. 15/219). Darin w urden die bis zur Begutachtung de s

Beschwerde führers aktenkundigen medizin ischen Berichte zusammengefasst, weshalb sie an dieser Stelle nicht noch einmal wiedergegeben werden. Im psychiatrischen Gut achten wurden die folgenden Diagnosen gestellt (Urk. 15/219 S. 31) : - Gemischte Angststörung mit phobischen, dissoziativen und hypochondri schen Anteilen (ICD-10; F41.3) DD Paranoide Schizophre nie / Schizotype Störung - Verdacht auf kom binierte Persönlichkeitsstörung / Persönlichkeits - akzentu ierung mit selbstunsicheren, ängstlich vermeidenden, dissozialen und paranoiden Anteilen auf dem Hintergrund einer sehr einfach struk turierten Grundpersönlichkeit (ICD-10 F61.0, Z7 3.1) DD Paranoide Schi zophrenie/ Schizotype Störung - Anam nestisch V.a. Alkoholmissbrauch/ Alkoholabhängigkeit

Der Gutachter führte aus, neben den Auffälligkeiten der Grundpersönlichkeit mit der Berücksichtigung der geringen Schulbildung und anderer kultureller Aspe kte liessen sich keine Hinweise für eine relevante psychische Störung bis zur Aufnahme der psychiatrischen Behandlung im Jahr 2001 erbringen . Die damals erstmalige retrospektive Dokumentation von „Stimmen“ seit 19 95, viel leicht aber auch später einsetzend, finde keinerlei Korrelat in der umfangreichen auch ärztlichen Dokumentation, so dass sich aus Sicht des Referenten eine ret rospektive Diagnose einer so relevanten psychischen Störung wie einer Schizo phrenie, sei es auch nur im Sinne einer Prodromalsymptomatik, verbiete. Die Entwicklung bis 2001 sei klinisch trotz der Inkonsistenzen bezüglich der Anga ben des Beschwerdeführers gut und plausibel nachvollziehbar, auch ohne Annahme einer schweren psychischen Erkrankung . Dabei sei nich t ausschliess bar, dass es in dieser Zeit bereits zu einer neurotischen Reaktionsbildung gekommen sei. Durch den Beginn der psychiatrischen Behandlung mit Stellung der Diagnose einer p a ranoiden Schizophrenie sei unzweifelhaft eine hohe Dynamik entstanden, wobei Ursachen und Wirkungen hier fachärztlich kaum auseinanderzuhalten seien. Es sei unzweifelhaft, dass das Krankheitskonzept einer paranoiden Schizophrenie für den Beschwerdeführer in Anbetracht dessen schwerer Belastung mit der zeitlich höchst auffälligen Korrelation (erste psychi atrische Vorstellung wenige Wochen nach Aufruf zur Haft) zunächst einmal auch Lösungscharakter gehabt habe. Der primäre und sekundäre Krankheitsge winn sei immens gewesen . Ohne die Details der psychiatrischen Interaktion mit dem Beschwerdeführer zu kennen, bestünden Hinweise, dass der Beschwerde führer mit seiner Selbstunsicherheit und Manipulierbarkeit in dieser Behandlung rasch in eine Regression verfallen sei. Die Aussagen des damals behandelnden Psychiaters, dass er eine spezielle Beziehung zu dem Beschwerdeführer einge nommen habe und eine Art Vaterrolle ausgefüllt habe, unterstützten diese Annahme. Vor diesem Hintergrund erscheine die Einordnung der angegebe nen akustischen Halluzinationen/ Stimmen höchst problemati sch. E in zumindest partielles iatrogenes Artefakt sei wahrscheinlich . Eine schlüssige klinische Ein ordnung der Stimmen als Beleg für eine paranoid halluzinatorische Psychose sei nicht möglich. Insbesondere stelle sich die Frage und müsse eher verneint wer den, ob die fraglichen Stimmen als isoliertes Symptom Einfluss auf das Leis tungsniveau gehabt hätten. Trotz Angabe der Stimmen seit ca. 1994 lasse sich ein Einf luss auf die Leistungsfähigkeit/ das Funktionsniveau bis zur Aufnahme der psychiatrischen Behandlung nicht erkennen. Zeugnisse des letzten Arbeit gebers bis 2003 seien durchaus positiv und wiesen auf eine gute Leistungsbe reitschaft hin. Der Verlauf ab 2001 sei insgesamt gekennzeichnet durch eine enge Verzahnung von Regression, sekundärem Krankheitsgewinn, medikamen töser Behandlung mit wechselnden, offensichtlich auf den Beschwerdeführer sedierend wirkenden Neuroleptika. Parallel sei der Beschwerdeführer seit 2001 zunehmend krankgeschrieben worden, sei seit 2003 praktisch durch sei ne Behandler nicht mehr als arbeitsfähig betrachtet worden . Dabei sei der Behandlungsverlauf durch ein e stark fluktuierende Motivation des Beschwer deführers zur Behandlung (wie von den Behandlern dokumentiert bezüglich Medikamenteneinnahme, aber auch bezüglich Wahrnehmung von Terminen) gekennzeichnet gewesen und es sei auch ersichtlich, dass die Behandler im Verlauf immer wieder Zweifel an der dargebotenen Symptomatik gehegt hätten . Letztendlich sei der Verlauf bis heute für eine paranoide Schizophrenie unty pisch. Zu keinem Zeitpunkt hätten die Medikamente ei ne ausreichende Wirkung gezeigt. T rotz der berichteten hohen Wahndynamik sei es zu keinen klinischen Einweisungen gekommen, auch in der Gesellschaft sei der Beschwerdeführer offensichtlich nicht weiter auffällig geworden. Die beschriebenen Stimmen seien äusserst untypisch und würden höchstwahrscheinlich auch durch den Beschwerdeführer instrumentalisiert. Es entstehe der Eindruck, dass die klini sche Verlaufsbeurteilung des sich auch immer wieder entziehenden Beschwer deführers deutlich geprägt gewesen sei von einem tradierten Festhalten an der einmal gestellten Diagnose einer paranoiden Schizophrenie, ohne dass einmal die Differ e nzialdiagnose zu einer neurotisch reaktiven Angstsymptomatik oder möglichen krankheits unabhängigen Ursachen ernsthaft diskutiert worden sei en (Urk. 15/219 S. 45 f .).

Es gebe klinische Hinweise für die Annahme einer im Gefolge des Unfalls von 1994 sich entwickelnden reaktiv neurotischen Symptomatik mit einer im Vor dergrund stehenden gemischten Angstsymptomatik. Die Darstellungen mit pho bischen und dissoziativen Anteilen wiesen durchaus eine Konsistenz auf. In keinem Falle hätten sie jedoch die klinische Relevanz einer produktiv psychoti schen Erkrankung. Unter der Annahme einer neurotischen Angsterkrankung liessen sich die wesentlichen tatsächlich erhobenen Befunde integrieren. So beispielsweise die innere Unruhe sowie auch die latent angegebene Aggressivi tät, die bei neurotisch reaktiven Erkrankungen vor dem Hintergrund einer fak tisch schwierigen Lebenssituation sehr häufig zu finden seien, aber in der Regel gut kontrollierbar seien, wie dies beim Beschwerdeführer auch der Fall sei. Auch die angegebenen Stimmen seien insbesondere bei dem kulturellen Hintergrund bei neurotischen Erkrankungen nicht ungewöhnlich (Urk. 15/219 S. 49).

In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit führte der Gutachter aus, leider lasse sich auf grund des chronifizierten Verlaufes seit 2003 mit seither aufgehobener Tages struktur und praktisch fehlendem Einblick in die reale Alltagsgestaltung des Beschwerdeführers nur sehr unsicher eine Aussage machen bezüglich seiner Leistungsfähigkeit. Hier ergebe sich gutachterlich das Problem, dass der Beschwerdeführer immer wieder erheblich diskrepante, inkonsistente Angaben mache. Hieraus ergebe sich eine Unschärfe, die sich auch durch die klinische Exploration nicht beheben lasse (Urk. 15/219 S. 47).

Die aktuelle Einschätzung der Leistungsfähigkeit ergebe sich primär aus der aktuellen klinischen Untersuchung und den Fremdangaben, da viele vorliegende Informationen des Exploranden selbst zu diskrepant und unzuverlässig seien. Der Beschwerdeführer könne über drei Stunden der Exploration folgen, der Antrieb sei dabei ungestört. Er sei durchaus in der Lage, zu

dem Referenten und zu der Dolmetscherin eine Beziehung aufzubauen und eigene Interessen zu ver treten. So könne zunächst einmal festgehalten werden, dass allein nach dieser Befundlage der Exploration überhaupt keine Hinweise bestünden, dass der Explorand für eine den körperlichen Beschwerden angepasste Tätigkeit quanti tativ oder qualitativ eingeschränkt sei (Urk. 15/51 S. 51 f.) .

Es müsse berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer in Rücksprache mit den aktuell behandelnden Ärzten nachvollziehbar unter einer sehr wechselhaf ten Angst s ymptomatik leide mit klinisch wohl immer wieder auffälliger Unruhe mit vegetativer Symptomatik, einer pathologisch imponierenden Sorge um die eigene Gesundheit, einer subjektiv erlebten erhöhten Erschöpfbarkeit und Schwindel. Auch gebe es in diesen Zuständen Hinweise auf eine in solchen Situationen zunehmende Desorganisiertheit . Die professionellen Fremdangaben bestätigten auch im Wesentlichen die vom Beschwerdeführer geschilderte pathologische häusliche Situation. Es sei wahrs cheinlich, dass er unter Stress/ Angst eine re levante Akzentuierung der unspe zifischen Symptomatik zeige (Desorganisiertheit, innere Unruhe, Schwindel etc.), so dass hieraus quan titative Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit resultierten. In der Begutachtung selbst stelle sich dies nicht ausreichend dar. Die funktionelle Relevanz der gese henen psychischen Störung könne somit aktuell in Anbetracht der Informa ti onslage und in Anbetracht der zehnjährig fehlenden Tagesstruktur gutachterlich nicht befriedigend bestimmt werden . Denkbar sei aktuell auch eine Einschrän kung der Leistungsfähigkeit über die eingenommenen Medikamente, deren Indi kation ohnehin zu prüfen sei. Aufgrund der zahlreichen Inkonsistenzen sei eine Einschätzung der Arbeitsfä higkeit nur annähernd möglich. In Anbetracht der diskrepanten und nicht immer zu sichernden Angaben könne lediglich festge stellt werden, dass der Beschwerdeführer überwiegend wahrscheinlich in seiner Arbeitsfähigkeit zwischen 0 % und 50 % eingeschränkt sei. Diese Einschrän kung ergebe sich insbesondere aus der nach den vorliegenden Informationen eingeschränkten Belastungsfähigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der Akzentuierung der Angstsymptomatik mit Desorganisiertheit unter Belastung (Urk. 15/219 S. 52 f.) . 4.4

Unbestritten ist, dass

in somatischer Hinsicht für Arbeiten, welche keinen Krafteinsatz der linken Hand erfordern, keine Einschränkung der Arbeitsfähig keit besteht . 4.5

In Bezug auf d as psychiatrische Gutachten vom

26. April 2012 ist vorab festzu halten, dass nicht er sichtlich ist und vom Beschwerdeführer auch nicht näher dargetan wird (Urk. 1 S. 14), inwiefern dieses unter Verletzung der

Mitwir kungsrechte zustande gekommen sein soll.

Das Gutachten erfüllt

grundsätzlich

die rechtsprechungsgemäss erforderlichen Kriterien für beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlagen (vgl. E. 1.3.2). Es beruht auf einer fachärz tlichen Untersuchung durch den Gutachter unter Beizug eines Dolmetschers und wurde in Kenntnis der relevanten Vorakten abgegeben. Es würdigt die vorhandenen Arztberichte

– insbesondere diejenigen der behan delnden Psychiater - sorgfältig, berücksichtigt die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden und setzt sich mit diesen hinreichend auseinander. Die Darlegung der medizinischen Zusammenhänge ist im Wesentlichen einleuchtend .

Insbesondere begründet

der Gutachter in nachvollziehbarer Weise, weshalb er beim Beschwerdeführer nicht von einer paranoiden Schizophrenie ausgeht . So hält er fest, die bisherigen Hinweise auf eine chronisch paranoide Schizophrenie seien unzureichend. Sie gingen praktisch ausschliesslich auf subjektive Angaben des Beschwerdeführers zurück, stützten sich nicht auf klinische Befunde und fänden auch im Längsschnitt keine schlüssigen Korrelate, die aber bei einer sol chen Diagnose zu erwarten wären. Die klinischen Befunde seien bis heute bezüglich psychotischer Symptome bland . Zu keinem Zeitpunkt werde der Beschwerdeführer beispielsweise als denkzerfahren erlebt oder zeige Hinweise auf Handlungen, die auf die berichteten Stimmen und die seit 2005 akzentuiert berichteten Wahngedanken schliessen lassen würden (Urk. 15/219 S. 49). D er Verlauf sei für eine paranoide Schizophrenie untypisch. Zu keinem Zeitpunkt hätten die Medikamente eine ausreichende Wirkung gezeigt. Trotz der berichte ten hohen Wahndynamik sei es zu keinen klinischen Einweisungen gekommen, auch in der Gesellschaft sei der Beschwerdeführer offensichtlich nicht weiter auffällig geworden. Die beschriebenen Stimmen seien äusserst untypisch und würden höchstwahrscheinlich auch durch den Beschwerdeführer instrumentali siert (Urk. 15/219 S. 46) .

Der Gutachter stellt die Diagnose einer gemischten Angststörung (ICD-10 F41.3). Gemäss den ICD-10-Diagnose-Kriterien soll diese Kategorie für Störun gen verwendet werden, welche die Kriterien für eine ge neralisierte Angststörung (F.41.1) erfüllen und gleichzeitig deutliche (aber häufig nur kurzzeitig andau ernde) Merkmale anderer Störungen aus dem Kapitel F40-F48 zeigen, aber die Kriterien für diese Störungen nicht vollständig erfüllen (vgl. Dil ling / Mom - bour /Schmidt, Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F] Klinisch-diagnostische Leitlinien, 10., überarbeitete Auf lage 2015, S. 200). Vor diesem Hintergrund ist die Herleit ung der Diagnose

nicht nach - vollziehbar.

Der Gutachter äussert sich auch nicht zur Qualität, zum Ausmass und zur Häufigkeit der Angstzustände. Zudem fehlt es an einer Dar stellung objektivierbarer Befunde und deren Ausprägung. In Anbetracht der objektiv unauffälligen Befundlage ist eine wesentliche Leistungseinschränkung nicht nachvollziehbar . Der Gutachter hält denn auch selbst fest, dass allein nach der Befundlage der Exploration überhaupt keine Hinweise bestünden, dass der Beschwerdeführer für eine den körperlichen Beschwerden angepasste Tätigkeit quantitativ oder qualitativ eingeschränkt sei (Urk. 15/219 S. 52). Die Schlussfol gerung des Gutachters, wonach der Beschwerdeführer in seiner Arbeitsfähigkeit dennoch zwische n 0 % und 50 % eingeschränkt sei n soll (Urk. 15/219 S. 53), überzeugt nicht, zumal der Gutachter die Einschränkung

lediglich auf die sub jektiven Angaben des Beschwerdeführers stützt . Ein Abweichen von den durch die Ärzte gezogenen Schlussfolgerungen ist möglich, wenn sich aus rechtlicher Sicht eine andere Einschätzung ergibt (vgl. BGE 140 V 193 E. 3.1 und 3.2 sowie 130 V 352 E. 3.3). Aus invaliden versicherungsrechtlicher Sicht ist eine psy chisch bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorliegend nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen . In diesem Punkt kann somit auf das Gutachten nicht abgestellt werden. 4.6

Da kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter psychischer Gesundheits schaden vorliegt, erübrigt sich die Durchführung einer Arbeitsdiag nostik, eines Arbeitseinsatzes im geschützten Rahmen oder einer psychiatrisch begleitete n Arbeitsm assnahme . 4.7

Nach dem Gesagten erweist sich die angefochtene Verfügung im Ergebnis

als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt . 5.

5.1

Der Beschwerdeführer stellte ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren (Urk. 1). Die Voraussetzungen ge mäss § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) sind erfüllt, weshalb dem Gesuch zu entsprechen ist. Gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer ist der Beschwerdeführer zur Nachzahlung

verpflichtet, s obald er da zu in der Lage ist. 5.2

Die Kost en des Verfahrens sind auf Fr. 7 00.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichts kasse zu nehmen. 5.3

Dem Beschwerdeführer ist in der Person von Rechtsanwältin Andrea Müller-Rana cher eine

unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren zu bestellen, welche aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. 5.4

Die unentgeltliche Rechtsvertretung hat dem Gericht eine detaillierte Zu sammen stellung über ihren Zeitaufwand und ihre Barauslagen einzureichen; unterlässt sie dies, wird die Entschädigung vom Gericht nach Ermessen festge setzt (§ 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht, GebV

SVGer). Unnötiger oder geringfügiger Aufwand wird ausserdem nicht entschä digt (§ 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 GebV

SVGer).

Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Müller- Ranacher, macht mit Honorarnote vom 29. Oktober 2015 (Urk. 18) einen Gesamtaufwand von 19.25 Stunden geltend. Angesichts der Tatsache, dass vor liegend keine besonders schwierigen Rechtsfragen zu klären waren und die Rech tsvertreterin den Ver si cherte n bereits im Verwaltungsverfahren vertreten hat, erscheint dieser Aufwand als übersetzt. Insbesondere der Aufwand von 10 .75 Stunden für die Beschwerdeschrift erscheint als überhöht. Bei grosszügi ger Betrachtung können eine Stunde Aufwand für Instruktion, drei weitere Stunden für Aktenstudium sowie vier Stunden für das Abfassen einer sich auf das Wesentliche beschränkenden Rechtsschrift als gerechtfertigt betrachtet wer den.

Zwei weitere Stunden Aufwand

können zudem anerkannt werden, wenn berücksichtigt wird, dass die Rechtsvertreterin

den Umfang der Beistandschaft des Beschwerdeführers zu klären hatte und das Urteil mit dem Beschwerdeführer noch zu besprechen hat .

Da die Rechtsvertreterin die angefallenen Barauslagen nicht detailliert auflistet, sind diese vom Gericht nach pflichtgemässem Ermes sen festzusetzen. Erfahrungsgemäss fallen in invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren kaum Auslagen für Fotokopien an, da die Verfahrensakten den Rechtsvertretern bereits in Kopie ausgehändigt werden. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Rechtsvertreterin drei Eingaben machte, sind die zu vergütenden Barauslagen auf Fr. 50 .-- festzusetzen . Der unentgeltlichen Rechts vertreterin ist daher eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2‘ 430 . -- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Das Gericht beschliesst:

In Bewilligung des Gesuchs vom 23. Februar 2015 wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, und es wird ihm Rechtsanwältin Andrea Müller- Ranacher als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt, und erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 7 00 .-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts kasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 3

Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Andrea Müller- Ranacher, wird mit Fr. 2‘430.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Andrea Müller- Ranacher - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstLeicht