IV.2013.00986

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2013.00986 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Spitz Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiberin Widmer Urteil vom

28. März 2014 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Procap Schweizerischer Invaliden-Verband Daniel Schilliger , Fürsprecher Froburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

1.1

Der 1959 geborene X.___ ist gelernter kaufmännischer Angestellter ( Urk. 11/4/5) und leidet seit 1996 (Erstdiagnose) an Multipler Sklerose (Urk. 11/8). Seit dem 1. April 1999 bezieht er eine ganze Rente der Invaliden versicherung ( Urk. 11 /2). 1.2

Am 6. April 2009 beantragte er eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversi cherung ( Urk. 11 /52). Am 3. September 2009 ( Urk. 11 /66), versandt am 14. Ok tober 2009 (vgl. Urk. 11 /69/11), verfügte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (IV-Stelle Zürich), die Ab weis ung des Gesuchs um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung . Dagegen liess der Versicherte am

23. Oktober 2009 Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine Hilflo senentschädigung zuzusprechen ( Urk. 11/69/3 ff.) . Mit Urteil IV.2009.01028 vom 31. März 2011 ( Urk. 11 /137) wies das hiesige Gericht die Sache an die IV-Stelle Zürich zurück, damit diese zur Beurteilung des Bedarf s an lebens prakti scher Begleitung weitere Abklärungen vornehme . 1.3

Bereits a m 7. September 2010 hatte der Versicherte erneut ein Gesuch um Hilflo sen entschädigung aufgrund eines mittlerweile versc hlechterten Gesund heits zustands

gestellt ( Urk. 11/109/3). Die Sozial versicherungs anstalt des Kan tons Y.___ , IV-Stelle ( IV-Stelle Y.___ )

– der Versicherte war inzwischen im Kanton Y.___ wohnhaft - veranlasste eine A bklärung vor Ort, welche am 15. Februar 2011 durchgeführt wurde (Ber icht vom 17. Februar 2011, Urk. 11 /126).

Nachdem die IV-Stelle Zürich die IV-Stelle Y.___

unter Beilage des Urteils IV.2009.01028 vom 31. März 2011 des hiesigen Gerichts darauf hin gewiesen hatte , dass der Anspruch auf lebenspraktische Begleitung für den ge samten in Frage kommenden Zeitraum abzuklären sei, verwies d ie Abklärerin der IV-Stelle Y.___ in einer Stellungnahme vom 5. August 2011 ( Urk. 11 /157) auf die Ergebnisse ihrer Abklärung vom 15. Februar 2011 und hielt fest , da mit sei der Anspruch des Versich erten genügend abgeklärt worden. D a kein An spruch auf lebenspraktische Begleitung resultiert habe, sei davon auszugehen, dass ein solcher auch zu k einem früheren Zeitpunkt ausgewiesen gewesen sei.

Im Rahmen des

Vorbescheidverfahren s ( Urk. 11/160 ff. ) holte die IV-Stelle Zürich die Stellungnahme der IV-Stelle Y.___

vom 27. Oktober 2011 ( Urk. 11/167) ein . Mit Verfügung vom 6. Januar 2012 sprach sie dem Versi cherten mit Wirkung ab 1. Februar 2011 eine Entschädigung für eine Hilflosig keit leichten Grades zu (Urk. 11/178 ). Dagegen liess der Versicherte am 8. Feb ruar 2012 Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm rückwirkend mit Wirkung ab 1. März 2009 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades und spätestens mit Wirkung ab 1. Mai 2010 eine mittleren Grades zuzusprechen ( Urk. 11/181/3 ff.) . Mit Urteil IV. 2012.00174 vom

26. April 2012 ( Urk. 11/ 185 ) wies das hiesige Gericht die Sache ein weiteres Mal an die IV-Stelle Zürich zu rück, damit diese weitere Abklärung en vornehme. 1.4

In der Folge h ol te die

IV-Stelle Zürich Angaben der Spitex Z.___ (Urk. 11/196 -197 ) , den Bericht von Dr. med. A.___ , Facharzt für Neurologie, vom 31. Dezember 2012 (Urk. 11/202)

sowie de n Austrittsbericht der B.___ vom 28. Dezember 2012 (Urk. 11/208) ein.

Der Versicherte reichte zu dem eine im August 2009 von seiner Ehefrau niedergeschriebene Darstellung betreffend Bewältigung verschiedener Alltagssituationen ein (Urk. 11/209). Mit Vorbescheid vom 24. April 2013 stellte die IV-Stelle Zürich dem Versicherten die Ausrichtung einer Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit mit Wirkung ab 1. Februar 2011 sowie einer Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit mit Wirkung ab 1. Oktober 2011 in Aussicht (Urk. 11/210). Mit gleichentags er stelltem Vorbescheid stellte sie ihm die Abweisung des Begehrens um eine Hilf losenentschädigung aufgrund von lebenspraktischer Begleitung

in Aussicht (Urk. 11/21 2 ). Am 27. Mai 2013 liess der Versicherte gegen die beiden Vorbe scheide vom 24. April 2013 Einwand erheben (Urk. 11/218). Mit Verfügung vom 3. Juli 2013 sprach die IV-Stelle Zürich dem Versicherten eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit mit Wirkung ab 1. Februar 2011 sowie eine Ent schädigung wegen schwerer Hilflosigkeit mit Wirkung ab 1. Oktober 2011 zu (Urk. 11/ 224, Urk. 11/220 ).

Am 19. September 2013 nahm die Abklärungsperson zu den Einwänden gegen den Vorbescheid betreffend die Entschädigung für le benspraktische Begleitung Stellung. Zusammen mit dieser Stellungnahme wurde auch ihr Bericht vom 11. April 2013 über die Abklärung vom 28. Februar 2013 zu den Akten genommen (Urk. 11/226). Mit Verfügung vom 26. September 2013 verneinte die IV-Stelle Zürich einen Bedarf an lebenspraktischer Beglei tung und wies das entsprechende Leistungsbegehren ab (Urk. 11/227 = Urk. 2). 2.

Dagegen liess der Versicherte am

30. Oktober 2013 Beschwerde erheben ( Urk. 1) und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab 1. März 2009 eine leichte und spätestens ab 1. Mai 2010 eine mitt lere Hilflosenentschädigung zuzusprechen (S. 2 Ziff. 1 und 2).

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltliche n Prozessführung sowie die Bestellung von Fürsprecher Daniel Schilliger , Procap , Olten, zum u nentgelt lichen Rechtsvertreter (S. 2 Ziff. 3) . Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2013 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 10). Mit Gerichtsverfügung vom 19. Dezember 2013 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und in der Person von Fürsprecher Daniel Schilliger ein unentgelt licher Rechtsvertreter bestellt. Gleichzeitig wurde ihm die Beschwerdeantwort zur Kenntnis gebracht (Urk. 16) .

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1.1

Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflo senentschädigung . Vorbehalten bleibt Artikel 42 bis IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa chung bedarf (Art. 9 ATSG). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend: ·

Ankleiden, Auskleiden;

·

Aufstehen, Absitzen, Abliegen;

·

Essen; ·

Körperpflege; ·

Verrichtung der Notdurft;

·

Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE 127 V 94

E.

3c, 125 V 297 E. 4a) . Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 der Verordnung über die Invalidenversicherung; IVV ). 1.2

Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln: a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebre chens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.

Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG). 1.3

Nach Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit: a. ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann; b. für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder c. ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.

Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmäs sig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erfor derlich ist.

Der Anspruch auf Berücksichtigung des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung ist nicht auf Menschen mit Beeinträchtigung der psychischen oder geistigen Gesundheit beschränkt. Es ist durchaus möglich, dass auch andere Behinderte einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung geltend machen können. Zu den ken ist insbesondere an hirnverletzte Menschen (BGE 133 V 450 E. 2.2.3).

Unerheblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person - abgesehen davon, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss - aufhält und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann (BGE 133 V 450 E. 2.2.3 und 5).

Als regelmässig im Sinne von Art. 38 Abs. 3 Satz 1 IVV gilt die lebensprak - tische Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).

Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Insti tut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).

Das Gesetz macht den Anspruch auf Hilflosenentschädigung nicht davon abhän gig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133 V 472 E. 5.3.2). 2.

2.1

Einig sind sich die Parteien darüber,

dass beim Beschwerdeführer ab Februar 2010 eine mittlere Hilflosigkeit vorliegt (Urk. 1 S. 5 Rz 8; Urk. 11/ 220/2, Urk. 11/ 226). Strittig ist, ob der Beschwerdeführer im Zeitraum von März 2008 bis Ende Januar 2010 lebenspraktischer Begleitung bedurfte und deswegen mit Wirkung ab März 2009 Anspruch auf eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades und ab Mai 2010 Anspruch auf eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades hat. 2.2

Die Beschwerdegegnerin begründete ihre leistungsabweisende Verfügung im Wesentlichen gestützt auf den Bericht über die Abklärung vom 28. Februar 2013 (Urk. 11/226) damit, dass die lebenspraktische Begleitung unter Berück sichtigung der Mitwirkungspflicht der Ehefrau die erforderliche Dauer von zwei Stunden pro Woche nicht erreiche (Urk. 2). 2.3

Der Beschwerdeführer wies zur Begründung seiner Beschwerde insbesondere auf die rechtlichen Ausführungen in den rückweisenden Urteilen des hiesigen Gerichts vom 31. März 2011 und vom 26. April 2012 hin und stellte sich auf den Standpunkt, er sei in einem Umfang, der das Mass dessen überschritten habe, was seiner Ehefrau an schadenmindernder Mithilfe zumutbar gewesen sei, auf lebenspraktische Begleitung angewiesen gewesen. 3.

3.1

Dem Bericht des Hausarztes Dr. med. C.___ , Facharzt für Allge meine Innere Medizin, vom 13. Oktober 2008 ist im Wesentlichen zu entneh men, dass der Beschwerdeführer Gehstöcke benötig t, dass er bei den alltäglichen Lebensverrichtungen aber nicht auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen ist (Urk. 11/ 46/4). 3.2

Der Beschwerdeführer gab am 6. April 2009 an, sich in der Wohnung mit einer Gehhilfe fortbewegen zu können, im Freien seit März 2008 zusätzlich Betreuung zu benötigen und für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte seit März 2008 auf Transport e angewiesen zu sein (Urk. 11/52/3). D amit er s elbständig wohnen könne, müsse ihm jemand die Mahlzeiten besorgen und zubereiten sowie fast alle Haushaltsaufgaben übernehmen. Seine Ehefrau

D.___ leiste Dritt hilfe im Umfang von 5,5 Stunden pro Woche (Urk. 11/52/5).

Dr. C.___ gab am 21. April 2009 ergänzend an, die Angaben des Beschwerde führers bezüglich der Fortbewegung würden mit seinen eigenen Feststellungen übereinstimmen (Urk. 11/55/1, Urk. 11/55/3). 3.3

Am 30. Juni 2009 wurde n dem Beschwerdeführer ein Elektro- Scooter

sowie eine Rampe abgegeben (Urk. 11/61 -6 4 ). Am 11. August 2009 fand dann eine Abklärung bei ihm zuhause statt. Im Anschluss an diese hielt die Abklärungs person fest, der Beschwerdeführer sei seit März 2008 bei der Fortbewegung und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte eingeschränkt. Innerhalb der Wohnung sowie auf ebenem Gelände bewege er sich unter Zuhilfenahme von zwei Geh stöcken frei und könne Strecken von bis zu 100 oder 200 Metern bewältigen. Fürs Treppensteigen benötige er Hilfe. Nur dank dem Scooter könne er aus dem Haus gehen und längere Distanzen zurücklegen. Den Haushalt erledige seine Ehefrau. Wenn sie nicht zuhause sei, wärme sich der Beschwerdeführer eine Mahlzeit im Mikrowellenherd oder esse etwas Kaltes. Arzttermine könne er sel ber mit dem Scooter oder dem Taxi wahr nehmen. Ebenso besuche er Restau rants und könne mit dem Scooter kleiner e Einkäufe erledigen. Die administrati ven Arbeiten erledige seine Ehefrau (Urk. 11/65/3-4).

3. 4

Am 28. Februar 2013 erfolgte eine weitere Abklärung bezüglich der Hilflosig keit. Sie wurde im E.___ , wo der Beschwerdeführer seit Januar 2013 lebt, durchgeführt (Urk. 11/226/1).

I m entsprechenden Bericht wurde angemerkt, dass eine Einschränkung im Bereich der Fortbewegung seit März 2008 ausgewiesen sei (Urk. 11/226/1). Bezüglich der Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung ab März 2008 ver wies die Abklärungsperson auf den Abklärungsbericht vom August 2009. Der Beschwerdeführer habe Unterstützung benötigt, jedoch sei es der damaligen Ehefrau zuzumuten gewesen, diese zu leisten. Bis er sich im März 2008 einen Oberschenkelhalsbruch zugezogen habe, habe der Beschwerdeführer den Abfall entsorgt, die Wohnung unregelmässig gesaugt, den Rasen gemäht und Einkäufe getätigt. Bei Abwesenheit seiner Ehefrau habe er für sich und zwischendurch auch für sie gekocht. Er sei regelmässig mit seinem Hund spazieren gegangen. Die Ehefrau habe sich zum grössten Teil um die Wohnungsreinigung und die Wäsche gekümmert sowie gekocht, wenn sie zuhause gewesen sei.

Die zum Zeitpunkt der Abklärung vom 28. Februar 2013 vom Beschwerdeführer geschiedene Ehefrau D.___

gab bei der Abklärung an, seit März 2008 sei der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage, diese Aufgaben auszuüben. Des Weiteren habe er einen Schuldenberg von Fr. 40‘000.- - angehäuft, die Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlt und die Arztrechnungen nicht an die Krankenkasse weitergeleitet. Sie habe Gespräche führen und die Rückzahlungen organisieren müssen . Ebenso habe sie die Steuererklärung ausfüllen und Bank angelegenheiten , insbesondere im Zusammenhang mit dem Wohneigentum, erledigen müssen (Urk. 11/226/4- 6 ).

Bezüglich der Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen anerkannte die Abklärungsperson, dass die Ehefrau den Beschwerdeführer dreimal jährlich zum Orthopäden nach F.___ begleiten müsse , und rechnete dafür einen Aufwand von jeweils vier Stunden beziehungsweise von 14 Minuten pro Woche an. Ebenso benötige er alle fünf Jahre einmal Begleitung zum Augenarzt in G.___ . Die Arzttermine in Z.___ habe er hingegen selbständig wahrnehmen können, bis 2009 mit dem Auto und nachher mit dem Elektro- Scooter (Urk. 11/226/6). Ebenso sei es mit den Treffen mit Freunden. Dass die Ehefrau ihn regelmässig zwei Stunden pro Woche zu seinen Freunden bringen müsse, werde bereits im Lebensbereich der Fortbewegung berücksichtigt (Urk. 11/226/7) .

Zusammenfassend hielt die Abklärungsperson fest, dass der Bedarf an lebensprak tischer Begleitung unter Berücksichtigung sowohl der ehelichen Beistands- als auch der sozialversicherungsrechtlichen Schadenminderungs pflicht die Erheblichkeits

- beziehungsweise Regelmässigkeitsschwelle von zwei Stunden wöchentlich nicht erreiche (Urk. 11/226/8). 4. 4.1

In den Urteilen des hiesigen Gerichts vom 31. März 2011 und vom 26. April 2012 wurde insbesondere dargeleg t, dass die Begleitung zur Ermöglichung des selbständigen Wohnens (Art. 38 Abs. 1 lit . a IVV) nicht mit den im Kreis schreiben über Invalidit ät und Hilflosigkeit in der IV (KSIH) genannten Tätig keiten abgedeckt ist , sondern sich auch auf die Erledigung der gesamten Haus haltsarbeiten erstreck t ( Urk. 11/ 137/10-12 E. 5.4 und 5.5; Urk. 11/ 185/9 E. 4.1) .

Zudem wurde erläutert, dass zwecks Vermeidung einer doppelten Nicht - berücksich tigung

k eine Abgrenzung zwischen den Lebensverrichtungen und de r lebenspraktischen Begleitung zu erfolgen ha be , wenn es lediglich um eine Hilflosigkeit leichten Grades geh e

(Urk. 11/ 185/10-12 E. 4.5 ) .

Weiter wurde ausgeführt, dass zuerst der Umfang der benötigten

Dritthilfe zu eruieren sei, wie wenn die versicherte Person auf sich allein gestellt wäre, und erst in einem zweiten Schritt zu prüfen sei, wie

es mit der Schadenminderungs pflicht

aussehe (Urk. 11/ 185/7 E. 2.3 am Ende).

Ob eine Dritthilfe gemä ss Art. 38 IVV notwendig sei, sei objektiv, nach dem Zustand der versicherten Person, zu beurteilen. Grundsätzlich unerheblich sei die Umgebung, in welcher sie sich aufh alte . Es d ürfe hinsichtlich der Bemessung der Hilflosigkeit - somit auch im Rahmen von Art. 38 Abs. 1 lit . a IVV - keinen Unterschied machen, ob eine versicherte Person allein in der Familie, in einem Spital/Heim oder sonst wie in einer der heutzutage verbreiteten Wohnformen leb e . Versicherte, welche mit Familienangehörigen zusammenleb t en, hätten sonst kaum je Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung. Eine solche Ein - schrän kung k önne Gesetz und Verordn ung aber nicht entnommen werden (Urk. 11/185/7 E. 2.3 mit Hinweisen ) . 4.2

Diesen Grundsätzen wurde im erneuten Abklärungsbericht vom 11. April 2013 (Urk. 11/226) nicht Rechnung getragen. Die Abklärerin verwies bei den einzel nen zu leistenden Hilfestellungen oft direkt auf die Schadenminderungspflicht und rechnete diese Unterstützungsleistungen seitens der Ehefrau unter Hinweis auf die Schadenminderungspflicht beziehungsweise wegen ihrer Zumutbarkeit gar nicht an die zum Erreichen der Regelmässigkeit und Erheblichkeit erf order lichen zwei Stunden pro Woche an. So tat sie dies bei der Haushaltsführung und bei der Erledigung der finanziellen sowie der administrativen Belange (Urk. 11/226/5-6).

Den grundsätzlichen Bedarf des Beschwerdeführers an Un terstützung bezweifelte sie jedoch nicht (Urk. 11/226/5).

Konkret als gegeben anerkannte sie eine Einschränkung des Beschwerdeführer s im Bereich der Fort bewegung seit März 2008 (Urk. 11/226/1 und Urk. 11/226/6). Angerechnet wurde der Zeitaufwand für die Begleitung nach F.___ zum Orthopäden sowie für jene nach G.___ zum Augenarzt (Urk. 11/226/6). Bereits aus

d em früheren Abklärungsbericht ergibt sich zudem, dass der Beschwerdeführer Trep pen nicht mehr selbständig hinauf- und hinabsteigen k onnte und mit seinen Gehstöcken auf ebenem Gelände nur noch kurze Distanzen von circa 100 oder 200 Metern bewältigen konnte (Urk. 11/65/3). Den Elektro - S cooter , welcher ihn ausser Haus wieder mobiler machte, erhielt er erst am 30. Juni 2009 (Urk. 11/ 61 und Urk. 11/64).

Dass die Ehefrau den Beschwerdeführer zwei Stunden wöchentlich zu seinen Freunden bringen muss te , stellte die Abklärungsperson nicht in Abrede, sondern verneinte die Anrechnung mit der Begründung, dass dies bereits bei der Lebensverrichtung der Fortbewegung berücksichtigt worden sei (Urk. 11/226/7). Diese Sichtweise ist, was bereits im Rückweisungsurteil vom 26. April 2012 dargelegt wurde, nicht zulässig. Eine Abgrenzung zwischen dem Hilfebedarf im Bereich der alltäglichen Lebensverrichtungen einerseits und dem Bedarf an lebenspraktischer Begleitung andererseits ist nur zu treffen, wenn eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades in Frage steht (vgl. Ur. 11/185/11 Erw . 4.5.2).

4.3

Obwohl der totale Zeitbedarf nicht ermittelt wurde, wird aus dem Abklärungsbe richt vom 11. April 2013 ersichtlich, dass der Beschwerdeführer ab März 2008 nicht mehr ohne Begleitung einer Drittperson selbständig wohnen k onnte, zumal er auch die elementarsten Haushaltsarbeiten wie Kochen und Waschen

nicht mehr selber vornehmen konnte. Im Übrigen war er auch ausser Stande, die finanziellen und administrativen Belange

zu erledigen , welche mit dem s elbständigen Wohnen einhergehen . Kognitive Defizite führten sogar zur Ernennung einer Beiständin und da zu , dass dem Beschwerdeführer am

24. September 2013 die Handlungsfähigkeit hinsichtlich der Verwaltung seines Ein kommens und seines Vermögens entzogen wurde (Urk. 6/1). Daneben war der Beschwerdeführer für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung zumindest teilweise auf die Begleitung durch eine Drittperson angewiesen . Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei dauerhaft notwendiger Begleitung für ausserhäusliche Verrichtungen im Sinne von Art. 38 Abs. 1 lit . b IVV aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Weiteres ein Bedarf von zwei Stunden pro Woche gegeben (Urteil des Bundesgerichts 9C_28/2008 vom 21. Juli 2008, E. 3.4). Stehen stattdessen sämtliche notwendigen Verrichtungen zur Erledigung eines Haushalts in Frage, ist dies umso mehr der Fall (Urk. 11/137/12 E. 5.5). Da im massgebenden Zeitraum beinahe sämtliche Haus haltsarbeiten durch die Ehefrau verrichte t

werden mussten und zusätzlich in weiteren Bereichen wie der Fortbewegung sowie de n administrativen Belange n Dritthilfe erforderlich war , ist es überwiegend wahrscheinlich, dass der Aufwand durchschnittlich zwei Stunden pro Woche

während des relevanten Zeitraums ohne Weiteres übers tieg .

4.4

Damit in Übereinstimmung stehen auch die ersten Angaben des Beschwerdefüh rers sowie der Hilfe leistenden Ehefrau

D.___ , welche auch die Einga ben für den Beschwerdeführer verfasste (Urk. 11/58/2) und deren Aussagen ebenfalls zu berücksichtigen sind (BGE 133 V 450 E. 11.1.1). Anlässlich der Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung wurde angegeben , der Beschwerdeführer benötige für die Fortbewegung im Freien eine Begleitung und ebenso für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte (Urk. 11/52 /3). Zudem müsse ihm das Essen besorgt und zubereitet werden sowie fast alle Haushaltsarbeiten müssten für ihn erledigt werden. Insgesamt leiste die Ehefrau Hilfe im Umfang von 5,5 Stunden pro Woche (Urk. 11/52/5).

In ihrem Schreiben vom 30. Mai 2009 führte die damalige Ehefrau des Beschwer deführers aus, letzterer könne seit März 2008 das Haus nicht mehr ohne Begleitung verlassen, im Haushalt auch keine kleineren Erledigungen mehr vornehmen, sich keine warme Mahlzeit zubereiten und weder putzen noch waschen noch einkaufen. Angesichts des Umfangs der von ihr zu leistenden Hilfe könne sie zurzeit nicht vollzeitlich arbeiten (Urk. 11/58 /1 ).

Dass D.___ wegen der Krankheit ihres Ehemannes nicht zu 100 % arbei tete, ist glaubhaft, denn sie hat ihr Arbeitspensum nach dem Eintritt des Beschwerdeführers ins Heim auf 100 % erhöht (Urk. 11/205). Dies ist ebenfalls ein Indiz dafür, dass sie während mehr als zwei Stunden pro Woche Dritthilfe leistete. Im Übrigen ist es plausibel, dass der Beschwerdeführer, der für die Fort bewegung in der Wohnung zwei Gehstöcke benötigte, keine im Stehen oder Gehen zu verrichtende n Haushaltsarbeiten mehr erledigen konnte. Bei im Sitzen auszuübenden Haushaltsarbeiten w a r er sodann durch die motorischen Schwie rigkeiten (Urk. 11/58/2) und die Sensibilitätsstörungen in den Fingern (Urk. 11/ 8/2)

be e inträchtigt . 4.5

Zu prüfen bleibt, inwiefern es die Schadenminderungspflicht gebietet, sich d i e Mithilfe nächster Angehöriger, hier konkret de r

damaligen Ehe frau , anrechnen zu lassen . Die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Einsatzfähigkeit sind durch geeignete organisatorische Massnahmen und die Mithilfe der Fami lienangehörigen möglichst zu mildern. Diese Mithilfe geht zwar weiter als die ohne Gesundheitsschaden üblicherweise zu erwartende Unterstützung, jedoch darf den Familienangehörigen keine unverhältnismässige Belastung entstehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_410/2009 vom 1. April 2010, E. 5.5 mit Hinwei sen).

Vorliegend war die Ehefrau des Beschwerdeführers im relevanten Zeitraum erwerbstätig. Entsprechend ist davon auszugehen, dass sich die Ehegatten die Haushaltsarbeiten im Gesundheitsfall in einem bestimmten Umfang aufgeteilt hätten . Der Ehefrau des Beschwerdeführers, die sowohl den Haushalt selber als auch die administrativen Belange praktisch alleine erledigen und den Beschwerdeführer daneben auch noch zu Arztterminen und gesellschaftlichen Treffen begleiten muss te , f iel ein insgesamt erheblicher Mehraufwand an . An gesichts dessen, dass der Anspruch auf lebenspraktische Begleitung auch bei mit Familienangehörigen zusammen lebenden Versicherten nicht generell zu ver neinen ist und die erforderliche Regelmässigkeit schon dann erreicht ist , wenn über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens zwei Stunden pro Woche Hilfe benötigt wird , gehen d ie Hilfeleistungen der damali gen Ehefrau über das hinaus, was ih r im Rahmen der Schadenminderungspflicht zugemutet werden k o nn te (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des Bundesge richts I 1013/06 vom 9. November 2007, E. 7.3) .

Infolgedessen ist der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen lebenspraktischer Begleitung zu beja hen. 5.

Der zeitliche Beginn des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung richtet sich entgegen dem Verweis in Art. 42 Abs. 4 IVG nicht nach Art. 29 Abs. 1 IVG (in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung). Vielmehr gelangt weiterhin die Bestimmung zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente, also Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit dem 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Fassung (ent spricht Art. 29 Abs. 1 lit . b IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung), zur Anwendung (BGE 137 V 351 , Regest e und E. 5.1 ; Urteil des Bun desgerichts 8C_745/2012 vom 4. März 2013, E. 6.3 ). Demnach entsteht der An spruch auf eine Hilflosenentschädigung grundsätzlic h nach Ablauf eines War tejahres beziehungsweise im vorliegenden Fall , da der Bedarf an lebensprakti scher Begleitung seit März 2008 bestand, mit Wirkung ab 1. März 2009. 6.

6.1

Der Beschwerdeführer liess weiter beantragen, es sei ihm spätestens ab 1. Mai 2010 eine mittlere Hilflosenentschädigung zuzusprechen (Urk. 1 S. 2). 6.2

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah ren sind grund sätzlich nur Rechts verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs behörde vorgän gig verbindlich in Form einer Verfü gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids

Stellung genom men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdewei se weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sach urteilsvoraussetzung , wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid er gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a). 6.3

Angefochten wurde in diesem Verfahren die Verfügung vom 26. September 2013 (vgl. Urk. 1 S. 2 Rechtsbegehren Ziff. 1, S. 3 oben und S. 4 Rz 7) , in wel cher ausschliesslich der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung aufgrund von lebenspraktischer Begleitung geprüft wurde (vgl. Urk. 2). Der Beginn des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Gra des wurde hingegen mit Verfügung vom

3. Juli 2013 festgelegt .

Diese sprach die Beschwerdegegnerin zu, weil der Beschwerdeführer seit Februar 2010 in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen, das heisst in den Bereichen An- und Ausziehen, Aufstehen und Abliegen sowie Körperpflege und Fortbewegung, in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen war (Urk. 11/220/2). Damit sind die Voraussetzungen gemäss Art. 37 Abs. 2 lit . a IVV erfüllt. Unter dem Gesichts punkt der lebenspraktischen Begleitung war der Anspruch auf eine Hilflo senentschädigung mittleren Grades gar nicht zu prüfen. Der Frage der lebens praktischen Begleitung kommt bei der mittleren Hilflosenentschädigung nur dann eine eigenständige Bedeutung zu, wenn lediglich eine Hilflosigkeit in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen vorliegt (vgl. Art. 37 Abs. 2 lit . c IVV). Die Hilflosenentschädigung für die mittelschwere Hilflosigkeit wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 3. Juli 2013 zu gesprochen (Urk. 11/224). Die Beurteilung der diesbezüglichen Anspruchsvo raussetzungen gehört somit vorliegend nicht zum Anfechtungs- respektive Streitgegenstand, weswegen in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzu treten ist. Daran ändert nichts, dass die Verfügung vom 3. Juli 2013 laut den Angaben des Beschwerdeführers unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Einen früheren Anspruchsbeginn bezüglich der mittleren Hilflosenentschädi gung kann der Beschwerdeführer gegebenenfalls mittels Wiedererwägungsge such beantragen.

6.4

Zusammenfassend ist dem Beschwerdeführer somit für die nötige lebensprakti sche Begleitung eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Gra des mit Wirkung ab

1. März 2009 zuzusprechen. In diesem Sinne ist die Be schwerde gutzuheissen. Bezüglich Zusprechung einer Hilflosenentschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit ist auf die Beschwerde hingegen nicht einzutre ten. 7. 7.1

Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän gig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und ermessensweise auf Fr. 800.-- anzusetzen. A usgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwer de gegnerin aufzuerlegen. 7.2

Infolge seines Obsiegens hat der vertretene Beschwerdeführer gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) An spruch auf eine Prozessentschädigung. Da ihm für das vorliegende Verfahren in der Person von Fürsprecher Daniel Schilliger , Procap , Olten, ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt wurde (Urk. 16), ist die Prozessentschädigung direkt an diesen zu entrichten. Mit auf das telefonische Einverlangen der Honorarnote folgendem Schreiben vom 2 0. Februar 2014 liess er das Gericht ersuchen, die Parteientschädigung nach eigenem Ermessen festzulegen (Urk. 18). Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 1‘600.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen. Das Gericht erkennt: 1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozial - versicherungs anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2 6. September 2013 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. März 2009 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades

hat. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800 .-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts kraft zugestellt. 3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Fürsprecher Daniel Schilliger , Procap , Olten , eine Prozessent - schädi gung von Fr. 1'600 .-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen.

4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Procap Schweizerischer Invaliden-Verband - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GrünigWidmer