IV.2012.00543

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2012.00543

I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin Gerichtsschreiberin Kobel Urteil vom 3. April 2013 in Sachen X.___ , geb. 2008 Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch die Eltern Y.___ und Z.___ diese vertreten durch Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG Direktion Bern, Rechtsanwältin Marion Sempach Monbijoustrasse 68, Postfach, 3001 Bern gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1

X.___ , geboren am 6. November 2008, leidet an einer angeborenen spinalen Muskelatrophie Typ I (Berichte des A.___ vom 27. Januar und vom 24. Februar 2009, Urk. 7/11 und Urk. 7 /20). Die Sozialver sicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, qualifizierte dieses Lei den als heredo -degenerative Erkrankung des Nervensystems nach Ziffer 383 des Anhangs zur Verordnung über die Geburtsgebrechen ( GgV ; vgl. das Feststel lungsblatt vom 9. März 2009 mit der regional ärztlichen Stellungnahme, Urk. 7 /21), anerkannte dementsprechend ihre Leistungspflicht und kam für die Kosten von medizinischen Massnahmen einschliesslich Spitex sowie von Hilfs mitteln auf (vgl. die Leistungsübersicht en in Urk. 7/157 und

Urk. 7/237 ).

Ausserdem bezieht X.___ eine Hilflosenentschädigung und einen Inten sivpflegezuschlag .

D iese Leistungen waren Gegenstand eines früheren Verfahrens am Sozialversicherungsgericht . D em Versicherten wurden damals mit Urteil vom 2 6. September 2011 höhere Beträge aufgrund einer höheren Hilflosigkeit und eines höheren invaliditätsbedingten Betreuungsbedarfs zuge sprochen ( Urk. 7/268; Prozess Nr. IV.2010.01003), und das Urteil blieb unange foch ten.

Gegenstand eines weiteren Gerichtsverfahrens war eine Verfügung vom 1 7. Mai 2010, mit der die IV-Stelle es abgelehnt hatte, die Kosten für ein mobiles, in der Höhe verstellbares Kinderbett zu übernehmen ( Urk. 7 /159). Mit Urteil ebenfalls vom 2 6. September 2011 hiess das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde dagegen in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 1 7. Mai 2010 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zu weiter en Abklärungen zurückwies (Urk. 7/267 ; Prozess Nr. IV.2010.00571 ). Auch dieses Urteil blieb unangefoch ten. 1.2

Das Sozialversicherungsgericht hielt im Urteil vom 2 6. September 2011 betref fend das mobile Kinderbett fest, die Kosten seien weder unter dem Titel „Hilfs mittel für die Selbstsorge“ in Ziffer 14 des Anhang s zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) noch als not wendiger Bestandteil von medizinischen Eingliederungsmassnahmen zu über nehmen ( Urk. 7/267 E. 3.1 und E. 3.2), hingegen sei näher zu prüfen, ob eine Kostenübernahme unter dem Titel „Rollstühle“ in Ziffer 9 de s Anha ngs zur HVI gerechtfertigt sei ( Urk. 7/267 E. 3.3). Dabei wies das Gericht darauf hin, dass bei der IV-Stelle noch ein Gesuch vom 14. September 2010 um Kostenübernahme für ein sogenanntes Vakuumbett hängig sei (vgl. Urk. 7/188). Dieses Gesuch schliesse das frühere Gesuch vom 1 9. Januar 2010 um Übernahme der Kosten für das mobile Elektrobett zwar nicht aus, die IV-Stelle habe aber doch zu be achten, dass die Funktion der Förderung der Fortbewegung beiden Hilfsmitteln gemeinsam sei, und habe deshalb der Frage nachzugehen, ob eine Beschrän kung auf eines der beiden Hilfsmittel a ngezeigt sei . Zudem sei in den E ntscheid der IV-Stelle ein zubeziehen, dass dem Versicherten am

9. Dezember 2009 und am 8. Februar 2010 (vgl. Urk. 7/99 und Urk. 7/126) bereits ein Kostenbeitrag an ei nen Kinderwagen und an dessen Anpassung gewährt worden sei ( Urk. 7/267 E. 1 und E. 3.3). 1.3

Bereits während des hängigen, mit Urteil vom 2 6. September 2011 abgeschlosse nen Gerichtsverfahrens hatte die IV-Stelle am 2 2. Dezember 2010 die Kostenübernahme ( Fr. 14‘508.05) für die leihweise Abgabe eines Liegefahr gestelles mit Vakuumbett zugesprochen ( Urk. 7/210).

In der Folge leistete die IV-Stelle am 1 7. Oktober 2011 Kostengutsprache für Rumpforthesen und Unterschenkelorthesen ( Urk. 7/277 und Urk. 7/278). Ferner sprach sie dem Versicherten am 3 0. Oktober 2011 ( Urk. 7/283) die Kostenüber nahme für ein Zimmeruntergestell der Marke „Bingo Evolution“ zu einem Buggy zu, und mit Verfügung vom 6. Dezember 2011 ( Urk. 7/301) gewährte sie ihm einen Kostenbeitrag in der Höhe von Fr. 9‘713.45 an einen Buggy d er Marke „Bingo Evolution“ ( vgl. auch die Kostenvoranschläge der Firma B.___ vom 1 3. und vom 2 5. Juli 2011, Urk. 7/257 und Urk. 7/255, und die fachtechnische Beurteilung des SAHB-Hilfsmittelzentrums vom 1 1. Oktober 2010, Urk. 7/272 ). Hingegen hi elt sie mit Vorbescheid vom 13. Ja nuar 2012 und Verfügung vom 2 3. Februar 2012 fest, dem Versicherten sei in Form des Vakuumbettes bereits ein Fortbewegungsmittel zugesprochen worden , weshalb die Kosten für das Elektrobett nicht über nommen würden (Urk. 7/310 und Urk. 7/325 ; vgl. auch das Feststellungsblatt vom 1 3. Januar 2012, Urk. 7/309 ).

1.4

Mit fachtechnischer Beurteilung vom 1. Februar 2012 war die SAHB-Hilfsmittel beratung an die IV-Stelle gelangt, hatte sich auf einen Kostenvoran schlag der Firm a

B.___ vom 1 0. November 2011 im Betrag von Fr. 4‘005.70 berufen ( Urk. 7/295) und hatte um Übernahme der Kosten für eine zweite Sitzschale ersucht, die zusätzlich zu derjenigen des Buggy angeschafft und auf dem Zim meruntergestell angebracht werde ( Urk. 7/315). Mit Vorbescheid vom 2 1. Februar 2012 hatte die IV-Stelle den El tern des Versicherten mitgeteilt, dass sie die Übernahme der Kosten der zweiten Sitzschale abzulehnen gedenke ( Urk. 7/323 ).

D ie Eltern erhoben mit Schreiben vom 4. März 2012 Einwendungen ( Urk. 7/329). Ferner hatte die Firma C.___ der IV Stelle eine Rechnung vom 2 9. Februar 2012 im Betrag von Fr. 1‘613.70 für invaliditätsbedingte Anpassungen an einem Buggy der Marke „ Hoggi “ zukommen lassen ( Urk. 7/331). Sodann brachten die Eltern a m 2 2. März 2012 d en ersten, mit Verfügung vom 8. Februar 2010 zugesprochenen Buggy der Marke „Teutonia“ (vgl. Urk. 7/126) sowie das am 2 2. Dezember 2010 übernommene Liegefahrgestell mit Vakuumbett (vgl. Urk. 7/210) an die Depot stelle des SAHB-Hilfsmittelzentrums zurück ( Urk. 7/336 und Urk. 7/337 ).

Nach dem die IV-Stelle den Bericht von Dr. med. D.___ vom 2 9. März 2009 eingeholt hatte ( Urk. 7/339), hielt sie mit Verfügung vom 1 3. April 2012 an der Ablehnung der Kostengutsprache für die zweite Sitzschale fest ( Urk. 2 = Urk. 7/342 ; vgl. auch das Feststellungsblatt vom 1 3. April 2012, Urk. 7/341 ).

Die Rechtsvertreterin des Versicherten beziehungsweise seiner E ltern machte mit E-Mail vom 2 0. April 2012 geltend, die Verfügung vom 2 3. Februar 2012 be treffend Ablehnung der Kostengutsprache für das Elektrobett hätte ihr und nicht den Eltern zugestellt werden müssen ( Urk. 7/343); die Verfügung wurde aber im Anschluss an dieses E-Mail nicht angefochten.

2.

Hingegen liessen die Eltern des Versicherten, vertreten durch Rechtsanwältin Marion Sempach , Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG , gegen die Verfügung vom 1 3. April 201 2

betreffend die zweite Sitzschale mit Eingabe vom 1 1. Mai 2012 Beschwerde erheben ( Urk.

1) und beantragen, die Verfügung sei aufzuhe ben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten in der Höhe von Fr. 4‘005.70 für die zweite Sitzschale zu übernehmen ( Urk. 1 S. 2). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 2 0. Juni 2012 auf Abweisung der Be schwerde ( Urk. 6), was der Vertretung des Versicherten am 2 1. Juni 2012 mit geteilt wurde ( Urk. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1.

Gegenstand des Verfahrens ist eine zweite Sitzschale, die Fr. 4‘005.70 kostet . Der Streitwert übersteigt somit die Grenze von Fr. 20’000. -- nicht und die Be urteilung der Beschwerde fällt daher in die einzelrichterliche Zuständigkeit ( § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [ GSVGer ] ). 2. 2.1

Die versicherte Person hat Anspruch auf die Eingliederungsmassnahmen, die in Art. 8 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) aufgelistet sind. Darunter fallen unter anderem die Hilfsmittel (Art. 8 Abs. 3 lit . d IVG). 2.2

Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Er haltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu be teiligen ( Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf ( Abs. 4).

Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung ( IVV ) an das Eidgenössische De partement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst sorge notwendig sind ( Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig keit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An hangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind ( Abs. 2; BGE 122 V 212 E. 2a). 2.3

Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse ge deckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer eine invalide Person bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordnungsgeber eine Aus wahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabei steht ihm ein wei ter Gestaltungsspielraum zu, da das Gesetz keine weiterführenden Auswahlkri terien enthält. Die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmit telkategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 131 V 107 E. 3.4.3). Lässt sich ein Hilfs mittel keiner der im HVI Anhang aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das de m Bundesrat beziehungsweise dem Departement eingeräumte Auswahlermessen durch dasje nige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (BGE 131 V 107 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 3. 3.1

Zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 1 3. April 2012 ( Urk. 2)

stand dem Versicherten für die Fortbewegung draussen ein Buggy der Marke „Bingo Evolution“ zur Verfügung ( Urk. 7/301); Bestandteil dieses Buggy ist eine abmontierbare Sitzschale (vgl. Urk. 7/257). Für den Aufenthalt und die Fortbe wegung im Hausinnern verfügte der Versicherte über ein Zimmeruntergestell auf Rollen (vgl. Urk. 7/255, Urk. 7/272 und Urk. 7/283), auf welchem die ab montierte Sitzschale des Aussen untergestells

jewe ils befestigt wurde. Die SHAB-Hilfsmittelberatung hielt i n der fachtechnischen Beurteilung zuhanden der Be schwerdegegnerin vom 1. Februar 2012 fest, mit der beant ragten zweiten Sitz schale könne v ermieden werden, dass für den Transfer d es Versicherten vom Aussengestell ins Zimmer und umgekehrt jedesmal die Sitzschale ab- und wie der anmontiert werden müsse, was sehr arbeitsintensiv und von hoher körperli cher Belastung sei ( Urk. 7/315 ).

Aufgrund dieser Aussage s tellte sich d ie Be schwerdegegnerin im Vorbescheid und in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, die zweite Sitzschale sei invaliditätsbedingt nicht zwingend not wendig, sondern erleichtere lediglich die Handhabung, indem die Umplatzierung vom Aussenuntergestell auf das Zimmeruntergestell wegfalle ( Urk. 2 S. 1, U rk. 7/323 und Urk. 7/341). 3.2

D ie Eltern des Versicherten

hielten dieser Auffassung in der Stellungnahme vom 4. März 2012 zum Vorbescheid entgegen , die beiden Sitzschalen könnten nicht (mehr) ausgetauscht beziehungsweise transferiert werden, da sie an verschie dene Zwecke angepasst worden seien ( Urk. 7/329). Diese Anpassungen können entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin nicht (nur) die Vorrichtung zum Anbringen der Sitzschalen auf dem Aussenuntergestell und dem Zimme r untergestell betroffen haben. Vielmehr waren gemäss dem Kostenvoranschlag vom 1 0. November 2011 Anpassungen im Innern der Sitzschale vorgesehen, wie beispielsweise das Anbringen einer Fussbank und eines Fussbrettes sowie einer verstellbaren Kniewinkelanlage ( Urk. 7/295), und Dr. D.___ nannte im Bericht vom 2 9. März 2012 Schaumstoffunterlagen zur Prävention von Druckstellen am Rücken ( Urk. 7/339).

Weder den Angaben im Kostenvoranschlag noch den Ausführungen von Dr. D.___ und den Vorbringen der Eltern des Versicherten kann allerdings abschliessend entnommen werden, ob es sich bei der zweiten Sitzschale effektiv um ein Modell handelt, das sich von der ersten Sitzschale ir reversibel unterscheidet . In diesem Fall hätten die beiden Sitzschalen entspre chend der Stellungnahme der Eltern des Versicherten unter Umständen tatsäch lich verschiedene Zwecke und die Anschaffung der zweiten Schale würde nicht allein der Erleichterung der Handhabung dienen. Eher gegen einen wesentli chen, irreversiblen Unterschied in den beiden Sitzschalen spricht ein Vergleich zwischen dem Kostenvoranschl ag für die erste Schale vom 13. Juli 2011 (Urk. 7/257) und dem Kostenvoranschlag für die zweite Scha le vom 10. November 2011 ( Urk. 7/295). Anhaltspunkte für eine unterschiedliche Zweckbestimmung finden sich hingegen in der Beschwerdeschrift, wo dargetan wird, die Sitzschale für den Aussenbereich sei breiter und tiefer, da der Versi cherte im Freien ein 15 cm dickes Korsett tragen müsse , und die Sitzbreite und –tiefe der beiden Schalen könne von den Eltern nicht geändert werden ( Urk. 1 S. 4 f.).

Es wird aber nicht klar, ob diese unterschiedliche Ausstattung bereits Gegenstand des Kostenvoranschlags der Firma B.___

vom 1 0. November 2011 war ( Urk. 7/295) oder erst im Kostenvoranschlag der Firma C.___ vom 2 9. Februar 2012 enthalten war ( Urk. 7/331). Im letzteren Kostenvoranschlag ist allerdings von einem Buggy der Marke „ Hoggi “ die Rede, was zur Frage führt, ob es hier um einen weiteren Buggy geht, der zusätzlich zu den beiden zur Diskussion stehenden Sitzschalen und Unterge stellen angeschafft worden ist.

Zur Klärung dieser Fragen bedarf es einer ergänzenden Abklärung durch eine Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin beziehungsweise durch eine von der Beschwerdegegnerin beauftragte Abklärungsperson de r SAHB (vgl. Rz 2077 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversiche rung [KHMI]).

Lassen sich anhand dieser Abklärungen die Anhaltspunkte für eine unterschiedliche Zweckbestimmung der zweiten Sitzschale bestätigen, so fällt deren Übernahme unter dem Titel „Rollstühle“ nach Ziffer 9 des Anhangs zur HVI in Betracht; in Rz 2080 KHMI wird ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, anstelle eines Rollstuhls ein alternatives Hilfsmittel abzugeben, das der Fortbewegung dient, und die Sitzschale mit Untergestell wird explizit erwähnt. E ntsprechend dem Hinweis der Beschwerdegegnerin ( Urk. 2 S. 1) trifft zwar zu, dass das Kreisschreiben eine zusätzliche, gleichartige Hilfsmittelversor gung dort ausschliesst, wo der versicherten Person bereits ein alternatives Fort bewegungsmittel als Behandlungs- oder Therapiegerät zugesprochen worden ist ( Rz 2080 KHMI). Diese Vorschrift ist jedoch hier nicht einschlägig, da weder die eine noch die andere Sitzschale (entgegen den Darlegungen in der Beschwerde schrift; vgl. Urk. 1 S. 6) als Behandlungsgerät, das heisst als notwendiger Be standteil einer medizinischen Massnahme, qualifiziert werden kann (vgl. die Erwägungen des Sozialversicherungsgerichts im Urteil vom 2 6. September 2011, Urk. 7/267 E. 3.2). Hinzu kommt, dass die betreffende Vorschrift nur gleichar tige Hilfsmittel ausschliesst. Hingegen spricht dort nichts gegen eine Abgabe von zwei alternativen Fortbewegungs mitteln, wo auch die Abgabe eines zweiten Rollstuhls in Frage kommt ,

also in eingehend begründeten Ausnahmefällen, die ein Abgehen vom Grundsatz rechtfertigen, dass nur Anspruch auf einen einzi gen Rollstuhl besteht (vgl. Rz 2075 KHIM) . Eine solche Ausnahme wäre bei ei ner unterschiedlichen Zweckbestimmung der beiden Sitzschalen zu bejahen, unter Umständen aber auch schon d ann

– was durch die Abklärungsperson ebenfalls zu verifizie ren sein wird –, wenn der Sitzschalentransfer tatsächlich mit einem erheblichen, nicht mehr zumutbaren Aufwand verbunden ist. Dies hatte das SHAB-Hilfsmittelzentrum in der Beurteilung vom 1 1. Oktober 2011 allerdings implizit verneint mit der Angabe, die Sitzschale des Buggy könne mit einfachen Handgriffen vom Strassenuntergestell abgenommen und auf ein Zimmer unter gestell montiert werden ( Urk. 7/272 S. 2). 3.3

Eine Übernahme gestützt auf Ziffer 13 des Anhangs zur HVI, wie in der Beschwer deschrift geltend gemacht (vgl. Urk. 1 S. 8) und auch vom SHAB-Hilfsmittelzentrum e rwähnt ( Urk. 7/272 und Urk. 7/31 5), fällt hingegen ausser Betracht. Denn diese Ziffer steht unter der Überschrift "Hilfsmittel am Arbeits platz, im Aufgabenbereich, zur Schulung und Ausbildung sowie bauliche Vor kehren zur Überwindung des Arbeitsweges"; Voraussetzung für einen Anspruch auf die dort aufgeführten Hilfsmittel ist somit die Förderung der Eingliederung im Erwerbsbereich oder im Haushalt im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IVG. 3.4

Damit ist die angefochtene Verfügung vom 1 3. April 2012 aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. 4.

Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Verfahren für die unterliegende Be schwerdegegnerin kostenpflichtig. Die Kosten sind unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) ermessensweise auf Fr. 400.-- festzusetzen. 5.

Nach Art. 61 lit . g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi cherungsrechts ( ATSG ) hat die obsiegende beschwerdeführende Per son An spruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsa che und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskrite rien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34 GSVGer sowie § 8 der Verordnung über die Ge bühren,

Kosten und Entschädigungen vor dem Sozi alversicherungsgericht [ GebV

SVGer ]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.

In Anwendung dieser Kriterien rechtfertigt es sich, dem Versicherten eine Prozess entschädigung von Fr. 1‘100.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwert steuer) zuzusprechen. Die Einzelrichterin erkennt: 1.

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1 3. April 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen wird. 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 400 .-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts kraft zugestellt. 3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschä digung von Fr. 1‘100 .-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer ) zu bezahlen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin GrünigKobel