BV.2023.00057

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2023.00057

III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Slavik Ersatzrichterin Gasser Küffer Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais Beschluss vom

3. Oktober 2023 in Sac hen X.___

Klägerin gegen Swisscanto Sammelstiftung Kundendienstzentrum NW-Schweiz Postfach 562, 4010 Basel Beklagte 1.

Mit Urteil vom 9.

November 2010

schied das Tribunal de Grande Instance de Mulhouse die am 20 . Juni 1992 geschlossene Ehe zwischen Y.___ und X.___ (Urk. 1, Urk. 2/3 - 4). Mit Eingabe vom 24. Juli 2023 (Datum des Post stempels, Urk. 1) gelangte X.___ an das hiesige Gericht und verlangte sinn gemäss die Teilung der während der Ehe bei den Pensionskassen der geschiedenen Eheleute in der Schweiz geäufneten Austrittsleistungen aus deren Arbeitstätigkeit in der Schweiz. 2. 2.1

Am 1.

Januar 2017 sind die revidierten Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung in Kraft getreten. Gemäss dem neuen Art.

64 Abs.

1 bis Satz

1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht ( IPRG ) sind für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge die schweizerischen Gerichte ausschliesslich zuständig. Des halb können im Ausland ergangene Urteile über den Ausgleich schweizerischer Vorsorgeansprüche nicht mehr anerkannt werden. Das vorliegend zu beurteilende französische Scheidungsurteil ist am 9. November 2010 und damit noch vor Inkrafttreten der Revision zum Vorsorgeausgleich ergangen, weshalb

Art.

64 Abs.

1 bis

IPRG

rechtsprechungsgemäss nicht anwendbar ist; vielmehr erfolgt die Anerkennung und Vollstreckung dieses Entscheides in Anwendung der bis Ende 2016 geltenden Vorschriften ( Urteil des Bundesgerichts 9C_302/2020 vom 15. April 2021 E. 4.1 mit Hinweis ). 2.2

Ist eine abschliessende Regelung des Vorsorgeausgleichs durch das Scheidungs gericht nicht möglich, etwa da diesbezüglich keine Vereinbarung zustande kommt (vgl. Art.

280 der Schweizerischen Zivilprozessordnung , ZPO) oder die massgeblichen Guthaben und Renten nicht feststehen (vgl. Art.

281 Abs.

1 und 2

ZPO), so legt das Scheidungsgericht lediglich das Teilungsverhältnis fest und überweist die Streitsache nach Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsver hältnis von Amtes wegen an das gemäss

Art.

73 Abs.

1 des Bundesgesetz es über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ( BVG ) in Verbin dung mit Art.

25a Abs.

1 des Freizügigkeitsgesetzes ( FZG ) zuständige kantonale Sozialversicherungsgericht (Art.

281 Abs.

3

ZPO ; Urteil des Bundesgerichts 9C_302/2020 vom 15. April 2021 E. 4. 2. 1 ) .

Nicht anders verhält es sich im internationalen Verhältnis: Die Anerkennung gemäss

Art.

25

ff.

IPRG

bewirkt eine Ausdehnung der Rechtskraft und Gestaltungs wirkung des ausländischen Urteils auf das Gebiet der Schweiz. Diese steht jedoch unter der Einschränkung, dass dem anerkannten Urteil im Vergleich zu einem entsprechenden inländischen keine andersartigen, wesentlich weiterge henden Wirkungen zukommen. Entsprechend ist eine in der Schweiz anerkannte ausländische Vorsorgeregelung gegenüber einer schweizerischen Vorsorgeein richtung nur dann verbindlich, wenn diese im ausländischen Scheidungs verfahren eine Bestätigung über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung abgegeben hat. Ist dies nicht der Fall, kann das ausländische Gericht nur den Grundsatz und das Ausmass der Teilung, also den Teilungsschlüssel festlegen, während die eigentliche Berechnung der Leistungen von dem gemäss

Art.

73

BVG in Verbindung mit Art.

25a

FZG

zuständigen Sozialversicherungsgericht in der Schweiz durchzuführen ist. Hat ein ausländisches Scheidungsurteil zum Vorsorge ausgleich keinen Teilungsschlüssel festgelegt, so ist dieser Anspruch mittels Ergänzungsklage beim zuständigen Scheidungsgericht geltend zu machen ( Urteil des Bundesgerichts 9C_302/2020 vom 15. April 2021 E. 4. 2.2 mit weiteren Hinweisen ; vgl. auch Art. 281 Abs. 3 ZPO ). 3.

Das französische Scheidungsgericht hat gemäss den Angaben der Klägerin keine Regelung

zur Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge gemäss schweizerischem Recht getroffen (Urk. 1) und damit auch insbesondere nicht den Teilungsschlüssel bestimmt . Es erweist sich deshalb als ergänzungsbedürftig, wofür das hiesige Gericht nicht zuständig ist (vgl. E. 2.2). Die anbegehrte Ergänzung ist vielmehr beim zuständigen schweizerischen Scheidungsgericht (am Ort des Sitzes der Vor sorgeeinrichtung [Art. 64 Abs. 1 bis IPRG], sofern keine Zuständigkeit nach Art. 59 f. IPRG besteht) geltend zu machen . 4.

Nach dem Gesagten ist das hiesige Gericht für die Beurteilung der von der Klä gerin erhobenen Klage nicht zuständig, weshalb ohne Anhörung der Gegenpartei auf die Klage nicht einzutreten ist (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungs gericht). 5.

Gemäss Art. 73 Abs. 2

BVG

ist das Verfahren kostenlos. Das Gericht beschliesst: 1.

Auf die Klage wird nicht eingetreten. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Swisscanto Sammelstiftung, unter Beilage einer Kopie von Urk. 1 - Bundesamt für Sozialversicherungen 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais