BV.2022.00064

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2022.00064

IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Kreyenbühl Urteil vom

29. Juni 2023 in Sac hen X.___ Klägerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kreso

Glavas Advokatur Glavas AG Markusstrasse 10, 8006 Zürich gegen Swissstaffing BVG-LLP Stiftung 2. Säule Churerstrasse 135, 8808 Pfäffikon SZ Beklagte Zustelladresse: Swissstaffing BVG-LPP c/o Aon Suisse SA Avenue Edouard-Dubois 20, 2000 Neuchâtel Sachverhalt: 1.

X.___ , geboren am 9. Mai 1959, war bei der

Y.___ AG angestellt und dadurch bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Lif e

(nachfolgend: Swiss Life) berufsvorsorgeversichert. Im Jahr 2010 erkrankte die Versicherte .

Nach ihrem Austritt

aus der Y.___ AG erstellte die Swiss Life

per 1 9. August 2012 die Freizügigkeitspolice und richtete der Versicherten bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 30 % eine Invaliden rente

aus ( Urk. 1 S. 2 und Urk. 2/3). Per 1. Januar 2020 wechselte die

Y.___ AG die Vorsorgeeinrichtung und schloss sich der Swiss staffing BVG-LLP Stiftung 2. Säule (nachfolgend: S wi ssstaffing ) an ( Urk.

11/1 ). Im Hinblick auf den Eintritt ins ordentliche AHV-Rentenalter verlangte die Ver sicherte von der Swissstaffing die Ausrichtung einer Kapitala bfindung . Mit Schreiben vom 1 9. April

2022 verneinte die Swissstaffing einen entsprechenden Anspruch ( Urk. 2/1). 2.

Mit Eingabe vom 1 0. August 2022 (Poststempel: 2 2. August 2022) erhob die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht Klage gegen die Swissstaffing und beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr per Eintritt ins AHV-Alter

die Freizügigkeitsleistung respektive d ie Altersrente in Kapitalform auszurichten, zuzüglich 5 % Zins ab Beginn des AHV- Alters der Klägerin . In prozessualer Hin sicht ersuchte die Klägerin um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels ( Urk. 1 ) . Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 2. Dezember 2022 die Abweisung der Klage ( Urk. 10 ). In der Replik vom 1 2. Dezember 2022 ( Urk.

14) und der Duplik vom 1 3. März 2023 ( Urk.

19) hielten die Parteien je an ihren Anträgen fest. Die Duplik wurde der Klägerin am 5. April 2023 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 24). Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1 .1

Die Vorsorgeeinrichtung muss das Alterskonto eines Invaliden, dem sie eine Rente ausrichtet, für den Fall eines Wiedereintrittes in das Erwerbsleben bis zum Rentenalter weiterführen ( Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVV 2).

Wird der versicherten Person eine Teil-Invalidenrente zugesprochen, so teilt die Vorsorgeeinrichtung dessen Altersguthaben in einen dem prozentualen Anteil der Rentenberechtigung entsprechenden und in einen aktiven Teil auf ( Art. 15 Abs. 1 BVV 2).

Nach Art. 15

Abs. 2 BVV 2 ist das auf die Teilinvalidität entfallende Altersgut haben nach Artikel 14 zu behandeln . Das auf die weitergeführte Erwerbstätigkeit entfallende Altersguthaben ist dem Altersguthaben eines voll erwerbstätigen Ver sicherten gleichgestellt und wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach den Artikeln 3–5 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ( FZG ) behandel t. 1.2

Nach Art. 11 Abs. 3 bis Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) erfolgt die Auflösung eines bestehen den Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber im Einverständnis mit dem Per sonal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. 1 . 3

1. 3 .1

Der Versicherte kann verlangen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen (Art. 13 und Art.

13a ) massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird (Art.

37 Abs. 2 BVG). 1. 3 .2

Der Anspruch gemäss Art. 37 Abs. 2 BVG betrifft nicht das ganze, das heisst das reglementarische Altersguthaben , sondern nur das obligatorische (SVR 2018 BVG Nr. 34 [Urteil des Bundesgerichts 9C_86/2017 vom 1 8. Juli 2017 E. 3.1 mit Hin weis ]).

Im BVG-Obligatorium wird di e Invalidenrente (grundsätzlich) lebenslang ausgerichtet ( Art. 26 Abs. 3 BVG). Es besteht folglich kein Anspruch auf Alters - leis tungen bei vollständiger Invalidität vor Erreichen des (gesetzlichen oder regle mentarischen) Rücktrittsalters . Diese Regelung bezweckt insbesondere zu vermei den, dass gesundheitlich wesentlich beeinträchtigte Versicherte das Vor - sorgeka pital aus der Vorsorgeeinrichtung nehmen können. In solchen Situationen fällt ein Anspruch auf Kapitalabfindung gestützt auf Art. 37 Abs. 2 BVG, der aus schliesslich Altersleistungen betrifft, ausser Betracht (BGE 141 V 355 E. 3.4.1).

Eine reglementarische Vorgabe , wonach die Invalidenrente (zu gegebener Zeit) in eine Altersrente umgewandelt wird, bezweckt in erster Linie, dass die Vorsor geeinrichtung im weitergehenden Bereich die bisherige Invaliden- durch eine tiefere Altersrente ablösen kann . Zwar tritt mit der Umwandlung der Invaliden- in eine Altersrente der neue Vorsorgefall « Alter » ein. Dennoch bleibt es dabei, dass entsprechende Leistungen stets auf der Grundlage des Reglements erbracht werden, sofern damit mindestens die gesetzlichen Ansprüche gewahrt werden (Anrechnungsprinzip). Daher lässt sich in der hier interessierenden Konstellation (Bezug einer ganzen Invalidenrente) der Anspruch auf Kapitalabfindung für eine reglementarische

Altersrente nicht auf

Art. 37 Abs. 2 BVG

stützen . Ein solcher besteht demnach nur, wenn er sich direkt auf das Reglement stützen lässt (BGE 141 V 355 E. 3.4.2). 1. 3 .3

Auch wenn ein Anspruch auf Kapitalabfindung während längerer Zeit bestanden hat (in casu 19 Jahre), kann nicht von einem wohlerworbenen Recht ausge - gangen werden. Die Abänderung der Statuten verletzt das Willkürverbot nicht (SZS 1997, 51 E. 3; Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vor sorge, 4. Auflage, 2019, S. 162). 1 . 4 1. 4 .1

Nach Art. 32 des Vorsorgereglements Swiss Life Business Protect , welches am 1.

Januar 2019 in Kraft trat, kann die versicherte Person anstelle einer Altersrente die Auszahlung des vorhandenen Altersguthabens oder eines Teils davon in einem Betrag verlangen ( Abs. 1). Eine invalide versicherte Person hat die Erklä rung für einen Kapitalbezug spätestens einen Monat vor dem ordentlichen Pen sionierungsalter abzugeben ( Abs. 3 ; Urk. 2/4 ) . 1 . 4 .2

Gemäss Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Allgemeinen Bedingungen Fix Intern der Beklagten, in Kraft seit dem 1. April 2022, kann der aktive Versicherte die teil weise oder vollständige Kapitalauszahlung seines Altersguthabens verlangen, sofern d as Vorsorgereglement es nicht untersagt ( Urk. 11/3).

Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 des Vorsorgereglements Festangestellte Mitarbeiter der Beklagten kann der aktive Versicherte unter Vorbehalt von Art. 14 Abs. 8 die teilweise oder vollständige Kapitalauszahlung seines Altersguthabens verlangen ( Urk. 2/5). 1. 4 .3

Nach Art. 26 Abs. 1 des Vorsorgereglements der Beklagten beginnt der Anspruch auf eine befristete Invalidenrente der Stiftung mit dem Anspruch auf eine Rente der IV und erlischt, unter Vorbehalt von Art. 33 (Höhe der Ehegattenrente), mit dem Ende des Anspruchs auf eine Rente der IV, spätestens jedoch im ordentlichen Rücktrittsalter; ab diesem Zeitpunkt hat der Versicherte Anspruch auf eine Altersrente ( Urk. 11/4). 1 . 4 . 4

Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsver haltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonde ren Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingun gen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5 mit Hinweisen). Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und reglementarischen Bestimmungen im weitergehenden Vorsor gebereich ist zudem zu berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der Leistungen und in deren Finanzierung sowie in ihrer Organi sation grundsätzlich autonom sind (Art. 49 BVG). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und das Verhältnismässigkeits prinzip zu beachten (BGE 134 V 223 E. 3.1, 132 V 149 E. 5.2.4; 129 V 145 E. 4 mit Hinweisen). 2. 2.1

Die Klägerin brachte zur Begründung ihrer Klage vor, dass

die

Y.___ AG

die Vorsorgeeinrichtung ohne Kenntnis der Klägerin

gewech selt habe. Gemäss Reglement der Swiss Life hätte die Klägerin beim Eintritt in s AHV-Alter die zu jenem Zeitpunkt existierende Freizügigkeitsleistung statt als Rente als Kapital beziehen können. Dies habe sie auch stets im Auge behalten. Umso grösser sei ihre Überraschung gewesen, als die Beklagte dieses Ansinnen mit dem Hinweis auf ihre Statuten verweigert habe. Indem die Beklagte sich wei gere, die Kapitalabfindung auszurichten, verletze sie Art. 3 7

Abs. 2 BVG. Ebenso verletze die Beklagte die Be standes garantie , da die Klägerin im obligatorischen Bereich über einen Anspruch auf Kapitalauszahlung verfüge . Dieses wohler worbene Recht könne durch den Versichererwechsel nicht untergehen , zumal sie das Mitwirkungsrecht nicht (rechtzeitig)

habe ausüben können. Im Weiteren habe die Beklagte keinen ausdrücklichen und eindeutigen Ausschluss der Kapital zahlung beim Eintritt ins AHV-Alter stipuliert. In Art. 26 ihrer Statuten

werde

die Kapitalauszahlung nur für die aktiv Versicherten geregelt. Über die Teilrente und deren Bezüger existiere in den Statuten keine Regelung. Gestützt auf Art. 33 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) respektive nach der Unklarheit s regel könne sich die Beklagte damit

nicht auf den Ausschluss der Kapitalauszahlung berufen. Die Beklagte sei verpflichtet, die Leistungen gemäss den (ursprünglichen) Statuten in Kapitalform auszurichten ( Urk. 1 und Urk. 14 ). 2.2

Die Beklagte machte demgegenüber geltend, dass sie die aktiv Versicherten und die invaliden Rentnerinnen und Rentner der Y.___ AG per 1. Januar 2020 von der Swiss Life übernommen habe. Deren Ansprüche würden sich daher neu nach dem Reglement der Beklagten richten. Bei einem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung seien lediglich die effektiv erworbenen Rechts ansprüche gesetzlich geschützt, nicht jedoch die anwartschaftlichen Leistungen . Am 3. September 2021 sei der Klägerin

der Versicherungsausweis per 1. Januar 2020 zugestellt worden. Darin sei vermerkt worden, dass für eine Versicherte, welche eine Invalidenrente bezieh e , die Kapitalauszahlung der Altersleistungen ausgeschlossen sei . Gemäss Art. 11 der Allgemeinen Bedingungen der Beklagten

sei die Kapitaloption aktiv Versicherten vorbehalten. Überdies sei darauf hinzu weisen, dass d ie Klägerin eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 30 %

beziehe. Hierbei handle es sich um eine Leistung der weitergehenden Vor sorge. Entgegen ihrer Auffassung gelang e

Art. 37

Abs. 2 BVG somit nicht zur Anwendung .

Art. 32 Abs. 3 der Basisbestimmungen der Swiss Life sehe

bei Erreichen des Rücktrittsalters für Invalidenrentner zwar

die Möglichkeit des Kapitalbezugs vor . Diese Bestimmung könne durch den Stiftungsrat aber jederzeit abgeändert werden . Es lieg e damit kein wohlerworbenes Recht der Klägerin vor, das an die Beklagte übertragen w orden wäre. Zudem habe die Klägerin auch nich t geltend

gemacht, dass ihr gegenüber eine individuelle Zusicherung gemacht wor den wäre

( Urk. 10 und Urk.

19 ). 3. 3.1

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der der Klägerin gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 30 % ausgerichteten Invalidenrente der beruflichen Vor sorge

um eine überobligatorische

Leistung handelt , da gemäss Art. 24 Abs. 1 lit.

d BVG (in der bis zum 3 1. Dezember 2021 gültigen Fassung) bzw. gemäss Art.

24a Abs. 4 BVG (in der seit dem 1. Januar 2022 gültigen Fassung ) erst ab einem Invaliditätsgrad von 40

% ein gesetzlicher Anspruch auf eine Teil- Invali denrente

besteht.

3.2

Gemäss Anschlussvereinbarung vom 2 7. November 2019 verpflichtete sich die Beklagte, die festangestellten Mitarbeiter der Y.___ AG ab dem 1. Januar 2020 für die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden vorsorge zu versichern

( Art. 1 Abs. 1). Weiter wurde vereinbart , dass die Beklagte den bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versicherten Bestand der Rentenbe züger des Arbeitgebers

mit Ausnahme der invaliden Versicherten nicht über nehme ( Art. 1 Abs. 3; Urk. 11/1).

Anhaltspunkte dafür, dass das Personal oder die Arbeitnehmervertretung der Y.___ AG de r Auflösung der Anschlussvereinbarung mit der

früheren Vorsorgeeinrichtung Swiss Life

nicht zugestimmt haben könnten, sind nicht gegeben. Rentenbezügerinnen wie die Klägerin gehören nicht zum Personal im Sinne von Art. 11 Abs. 3 bis BVG , weshalb von ihr beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung keine Einverständniserklärung eingeholt werden musste

(ob das in Art. 11 BVG statuierte Mitwirkungsrecht im Bereich der erweiterten Vor sorge überhaupt Geltung hat, ist im Übrigen fraglich; vgl. Wyler, in: Schneider/Geiser/Gächter, BVG und FZG, 2. Auflage, Bern 2019, Rz. 19 und Rz.

22 f. zu Art. 11). Um die Lage der Rentenbezüger zu sichern, wurde Art. 53e Abs. 4 bis BVG eingeführt . Art. 53e Abs. 4 bis

BVG sieht vor, dass der Arbeitgeber den Anschlussvertrag erst auflösen kann, wenn die neue Vorsorgeeinrichtung schriftlich bestätigt hat, dass sie di e Rentenbezüger zu den gleichen Bedingungen übernimmt . Vorliegend wurden der Klägerin die laufenden Invaliden-Rentenleis tungen nach dem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung von der Swiss Life zur Beklagten offenbar unverändert aus gerichtet . Art. 53e Abs. 4 bis BVG wurde folg lich eingehalten. Bei der geltend gemachten Kapitalabfindung, auf welche die Klägerin

mit Erreichen des ordentlichen AHV-Alters am 9. Mai 2023 Anspruch haben könnte , handelt es sich um eine anwartschaftliche Leistung. Ein allfälliger Anspruch darauf war im Zeitpunkt des Wechsels der Vorsorgeeinrichtung per 1.

Januar 2020 noch nicht entstanden. Solche anwartschaftlichen Leistungen werden durch Art. 53e Abs. 4 bis BVG nicht garantiert. Der Informationspflicht gegenüber der Klägerin (vgl. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 26 in Verbindung mit

Art. 86b BVG ) kam die Beklagte mit der Ausstellung des Versicherungsausweises per 1.

Januar 2020 sodann nach (vgl. Urk. 11/2) .

Demgemäss kann davon ausge gangen werden, dass die Anschlussvereinbarung zwischen der Beklagten und der Y.___ AG vom 27.

November 2019 gültig zustande gekommen ist. Die teilinvalide Klägerin ist daher

seit dem 1. Januar 2020

nicht mehr bei der Swiss Life, sondern bei der Beklagten versichert.

Ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung hat zwangsläufig ein anderes Reglement zur Folge, weshalb die Ansprüche der Klägerin grundsätzlich nach dem Reglement der Beklagten zu beurteilen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts B 71/05 vom 20. Dezember 2005 E. 2.3.2).

3 .3

Aus Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen Fix Intern und

Art. 26 Abs. 1 des Vorsorgereglements F estangestellte Mitarbeiter der Beklagten

geht hervor , dass aktiv Versicherte die Kapitalauszahlung des Altersguthabens verlangen können (vgl. E. 1.3.2) .

Daraus ergibt sich ohne Weiteres , dass die Bezüger von Invalidenrenten , die in diese n Bestimmung en

nicht genannt werden,

demgegenüber keinen entsprechen den Anspruch haben. Die Unklarheit s regel findet

vorliegend keine Anwendung.

Mangels Beeinträchtigung des reglementarischen Rechts f ällt ein

Verstoss gegen die Besitzstandsgarantie ferner

ausser Betracht . Wohlerworbene Rechte sind rechtsprechungsgemäss (nur) im Umfang der gesetzlich zwingenden Bestim mungen möglich, während im Bereich der weitergehenden Vorsorge Regle - mentsänderungen auch zum Nachteil der Destinatäre in den allgemeinen

Schranken (Rechtsgleichheit, Willkürverbot) zulässig sind

( Urteil des Bundesgerichts 9C_855/2013 vom 3. Juli 2014 E. 6 mit Hinweisen ) . Nachdem eine derartige

Reglementsänderung zulässig ist , muss dies auch für die Anwendbarkeit einer nachteiligen Bestimmung im Reglement einer n euen Vorsorgeeinrichtung gelten. Die Klägerin kann sich somit weder auf die Besitzstandsgarantie noch auf ein wohlerworbenes Recht berufen. 3.4

Der Freizügigkeitspolice der Swiss Life per 1 9. August 2012 ist zu entnehmen , dass das damalige Altersguthaben der Klägerin Fr.

167'519.10 betrug . Gemäss dem persönliche n Vorsorgeausweis der Swiss Life belief sich das Altersguthaben («passiver Teil») am 1. Januar 2019 auf Fr. 89'098. -- und gemäss Versicherungsausweis der Beklagten per 1. Januar 2020 auf Fr.

91'594.70 ( Urk.

2/3 und Urk. 11/2).

Au fgrund der Höhe dieser Altersguthaben ergibt sich, dass die Swiss Life ab dem 2 0. August 2012 und die Beklagte ab dem 1. Januar 2020 lediglich noch den dem prozentualen Anteil der Rentenberechtigung entsprechenden Teil des Altersgut habens der Klägerin, das heisst den passiven Teil, weitergeführt haben (vgl. E.

1.1) . Der aktive Teil des Altersguthabens wurde offenbar von einer Freizügig keitsstiftung oder von einer anderen Vorsorgeeinrichtung weitergeführt.

Die Klä gerin blieb nur im Umfang der anerkannten 30%igen Invalidität bei der Swiss Life bzw. der Beklagten versichert. Nach Art. 26 Abs. 1 des Vorsorgereglements der Beklagten wird die reglementarische Invalidenrente der Klägerin im Zeitpunkt des Eintritts des ordentlichen Rücktrittsalters sodann in eine reglementarische Altersrente umgewandelt (vgl. E. 1.4.3). Ein allfälliger

Anspruch auf eine Kapi talabfindung lässt sich damit

–

wie in der Konstellation in BGE 141 V 355 (vgl. E. 1 .3.2)

– nicht auf Art. 37 Abs. 2 BVG stützen. Ein Anspruch auf eine Kapital auszahlung bestünde einzig dann , wenn das Vorsorgereglement der Beklagten dies vorsäh

e. Dies ist vorliegend indes nicht der Fall .

4.

Dass die Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Kapitala bfindung per Eintritt ins AHV- Rentenalter verneint hat, erweist sich damit als rechtens. Die Klage ist deshalb abzuweisen.

Der von der Klägerin beantragte Beizug der IV-Akten ( Urk. 1 S. 2) ist im Übrigen nicht erforderlich. Das Gericht erkennt: 1.

Die Klage wird abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Dr. Kreso

Glavas - Swissstaffing BVG-LPP - Bundesamt für Sozialversicherungen 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstKreyenbühl