BV.2020.00022

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2020.00022

III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiberin Schucan Urteil vom

11. August 2021 in Sachen X.___ Kläger vertreten durch Rechtsanwältin Vera Klemenz Stünzi Weber Rechtsanwälte Seestrasse 162a, Postfach, 8810 Horgen gegen Stiftung Auffangeinrichtung BVG Rechtsdienst Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich Beklagte Sachverhalt: 1.

1.1

X.___ , geboren 19 90, leidet an einer angeborenen Epilepsie mit neuropsychologischen Funktionsstörungen ( Geburtsgebrechen Nr. 387), weswe ge n er erstmals am 2. November 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leis tungs bezug an gemeldet wurde (Urk. 18/1 Ziff. 5.2-3, vgl. Urk. 18/10 und Urk. 18/188 S. 18 Ziff. 6 ). Die Invalidenversicherung gewährte ihm in der Folge medizinische sowie Sonderschulmassnahmen .

Vom

1. August 2010 bis 31. Juli 2013 absolvierte er im Alterswohnheim Y.___

erfolgreich eine Lehre als Fach mann Gesundheit FA G E (Urk. 2/ 2 , Urk. 18/81 , Urk. 18/120/1 ) , wobei die Mehr kosten der erstmaligen Ausbildung erst nach Abschluss der Lehre vollum f änglich

von der IV-Stelle übernommen wurden ( vgl. Urk. 18/82 , Urk. 18/112 , Urk. 18/126 ).

Per 1.

September 2013 trat er eine Stelle als Pflegefachmann in einem Pensum von 100 % bei der Diakonie Z.___ an (Urk. 18/120/2-3 ) und wech selte nach drei Monaten für kurze Zeit in ein Alterswohnheim in A.___ (vgl. Urk. 18/188 S. 11 Ziff. 3.4).

Von Februar bis März 2014 bezog X.___

Arbeitslosentaggelder basierend auf einer Vermittlungsfähigkeit von 100 % und war damit in dieser Zeitspanne bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG gegen die Risiken Tod und Invalidität versichert (Urk. 12/1).

Ab dem

1. März 2014

war er bei der Stiftung B.___ zunächst bis 31. März 2014

in einem Pensum von 50 % und vom

1. April bis 31. Juli 2014 in einem Pensum von 100 % angestellt . Vom 1. August 2014 bis 31. Juli 2015 war er als Poolmitarbeiter auf Abruf mit einem wechselnden Pensum beschäftigt (Urk. 2/3 -4 ). Ab dem 1. August 2015 war er im Altersheim C.___ in einem Pensum von 80 % angestellt, wobei das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber mangels Erfüllens der Anforderungen während der Probezeit per

16. Oktober 2015 gekündigt wurde (Urk. 2/ 5 , Urk. 18/142 /7-11 Ziff. 2.1-2, Ziff. 2.9 ).

Von Mitte Oktober 2015 bis Januar 2016 bezog X.___

bei einer Vermittlungsfähigkeit von 80 % sowie ab dem 15. Februar 2016 und im März 2016 bei einer Vermittlungsfähigkeit von 50 % erneut Taggelder der Arbeits losen versicherung und war so wieder bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG gegen die Risiken Tod und Invalidität berufsvorsorgeversichert (vgl. Urk. 12/1 ). 1. 2

Zwischenzeitlich

hatte sich X.___ am 14. Oktober 2015 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an gemeldet (Urk. 18/135 ).

Nach getätigten Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 18/191; Urk. 18/197) sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung en vom 2 8 . Mai 20 19 eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab 1. April 20 16 zu (Urk. 2/ 7a-b ).

A m

6. Juni 2019 wandte sich X.___ an die Stiftung Auf fang einrichtung BVG und beantragte sinngemäss die Prüfung der Ausrichtung einer Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge (Urk. 2/9). Mit Schreiben vom 27.

Septe mber 2019 (Urk. 2/10) lehnte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG die Ausrichtung von Invalidenleistungen ab . 2.

Am 2 2 . April 20 20 erhob X.___ Klage gegen die Stiftung Auf fangeinrichtung BVG und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm gestützt auf Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und Art. 1 ff. der Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen ab 1. April 2016 eine Invaliden rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % zu bezahlen. Die Sache sei zur Festlegung der Rente und allenfalls der Kürzung der Rente im Sinne von Art.

34 a BVG an die Beklagte zurückzuweisen . In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltliche n Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2 ).

Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG schloss in ihrer Klageantwort vom 15. Juni 2020 auf Abweisung der Klage (Urk. 11).

Mit Gerichtsverfügung vom 14. Juli 2020 (Urk. 15) wurden die Akten der Inva liden versicherung (Urk. 18/1-258) beigezogen und mit Gerichtsverfügung vom 29. September 2020 (Urk. 20) das Gesuch des Klägers (Urk. 1 S. 2) um unent gelt liche Rechtsvertretung bewilligt und Rechtsanwalt Hans Stünzi als unent gelt licher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt. Am 30. September 2020 (Urk. 21) teilte dieser dem hiesigen Gericht mit, dass er seine berufliche Tätigkeit per 30. September 2020 beende . Weiter reichte er seine Honorarnote ein (Urk. 22). Am 23. Oktober 2020 zeigte Rechtsanwältin Vera Klemenz die Man datsübernahme per 1. Oktober 2020 an und ersuchte darum, sie ab diesem Datum als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen (Urk. 23).

Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteie n an ihren Anträgen fest (Urk. 28 und Urk. 32 ). Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1.1

Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Inva li denrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente , wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente , wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bun desgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG ). 1.2

Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derje nigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, angeschlossen war (vgl. Art. 23 lit . a

BVG ). Unter Arbeitsunfähigkeit ist die Einbusse an funktionel lem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 mit Hinweisen).

Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss ar beitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitge bers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr schein lichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nach weis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_91/2013, 9C_110/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen). 1. 3

In der Regel nicht leistungspflichtig wird die Vorsorgeeinrichtung demnach, wenn bei der Aufnahme ein vorbestandenes Leiden und eine daraus entstandene Arbeits unfähigkeit schon gegeben war (Versicherungsprinzip: BGE 123 V 262 E. 3b). Eine Ausnahme vom ordentlichen Versicherungsfall des Eintritts

einer min destens 20%igen

Arbeitsunfähigkeit bildet der Versicherungsfall des

Art.

23 lit . b BVG. Anspruch auf Invalidenleistungen haben danach auch Personen, die infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu min des tens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und

bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren. 1. 4

Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit be reits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversi che rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte. Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Inva lidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam menhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Zu berücksichtigen sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen pro gnos tische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E. lc , 120 V 112 E. 2c/ aa und 2c/ bb mit Hinweisen). 1. 5

Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Inva liden versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen). Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in fine ). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Ab klärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bezie hung s weise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1). Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren ( aArt . 73 bis IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73 ter IVV) ein bezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bun desgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-recht liche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1). Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent schei dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditäts bemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1). 2.

2.1

Der Kläger führte zur Klagebegründung im Wesentlichen aus , er sei als Bezüger von Taggeldleistungen der Arbeitslosen v ersicherung gestützt auf Art. 2 Abs. 3 BVG ab dem 15. Oktober 2015 obligatorisch gegen das Risiko Invalidität versi chert gewesen. Nach Art. 23 lit . b BVG hätten Personen Anspruch auf Inva lidenleistungen, die bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 % aber weniger als 40 % arbeitsunfähig gewesen seien. Er habe nach Abschluss seiner Lehre am 31. Juli 2013 bei der Stiftung B.___ vom 1. März bis zum 31. Juli 2014 zuerst in einem 50%-Pensum und dann für vier Monate in einem 100%-Pensum gearbeitet. Danach sei er bis zum 31. Juli 2015 als Pool-Mitarbeiter auf Abruf angestellt und nur nach den effektiv abgere chneten Stunden entlöhnt worden.

Er habe im Dur ch schnitt in einem Pensum von 43.2 % gearbeitet. Ab August habe er dann in einem 80%-Pensum im Altersheim C.___ gearbeitet. Damit sei erstellt, dass er bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 % aber weniger als 40 % arbeitsunfähig gewesen sei, weshalb er gestützt auf Art. 23 lit . b BVG Anspruch auf Leistungen der Beklag t en als BVG-Versicherer von arbeits lo sen Personen habe (Urk. 1 und Urk. 28 ).

2.2

Dagegen stellte sich die Beklagte in ihrer Klageantwort auf den Standpunkt, da sie weder den Vorbescheid vom 12. Juli 2018 noch die Verfügung vom 28. Mai 2019 erhalten habe und es sich um eine verspätete Anmeldung handle, bestehe grundsätzlich keine Bindungswirkung an den IV-Entscheid.

Da die Feststellungen der Invalidenversicherung nicht offensichtlich unhaltbar seien, müsse sich der Kläger diese entgegenhalten lassen. Dem Kläger sei ab 1. April 2016 eine ganze Rente zugesprochen und das Wartejahr sei per Januar 2009 eröffnet worden. Es sei davon ausgegangen worden, dass seit Eintritt ins Erwerbsleben für eine leidensadaptierte Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bestehe, weshalb er bei Eintritt ins Erwerbsleben zu mehr als 40 % arbeitsunfähig gewesen sei. Die Son derregelung von Art. 23 lit . b BVG komme daher nicht zur Anwendung und der Kläger habe keinen Invalidenrentenanspruch aus beruflicher Vorsorge zu erwer ben vermocht. Auch sei keine Verschlechterung der Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungsdeckung ausgewiesen, und es sei auch nicht belegt, dass sich das Geburtsgebrechen erst während der Versicherungsdeckun g manifestiert und erst dann die Arbeitsfähigkeit eingeschränkt habe. Sofern sie wider Erwarten leistungspflichtig sein sollte, wäre ein Verzugszins erst ab Einreichung der Klage und in der Höhe des BVG-Zinses geschuldet (Urk. 11 , Urk. 32 ). 2.3

Streitig und zu prüfen ist die Leistungspflicht der Beklagten. 3.

3.1

Was den Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit anbe langt, stellt sich vorab die Frage der Bindungswirkung des Entscheids der IV-Stelle (vgl. BGE 130 V 270 E. 3.1 f.).

Gemäss Art. 22 des Vo rsorgereglementes der Beklagten ist der Invaliditätsbegriff mit demjenigen der Eidgenössischen Invalidenversicherung identisch (Urk. 12/ 5 ). 3.2

Der Beklagten wurden jedoch weder der Vorbescheid (Urk. 1 8/191) noch die rentenzusprechende n Verfügung en der IV-Stelle vom 28 . Mai 201 9

(Urk. 2/ 7a-b) zugestellt , weshalb d ie Feststellungen der IV-Stelle für die Beklagte grundsätzlich keine Bindungswirkung entfalten. Der Nichteinbezug der Beklagten in das IV-Verfahren ist jedoch vorliegend nicht von Bedeutung, da sich die Beklagte in ihrer Klageantwort (vorstehend E.

2.2) auf die IV-Verfügungen (Urk. 2/7a-b) stützt .

In diesem Fall muss sich der Kläger die Verbindlichkeit der Feststellungen der Invalidenversicherung unter dem Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit entge genhalten lassen, auch wenn die Vorsorgeeinrichtung im IV-Verfahren nicht be teiligt w ar (Urteil des Bundesgerichts 9C_469/2009 vom 6. November 2009 E. 4.1 ) 4. 4. 1

Festzuhalten ist, dass für eine Leistungspflicht der Beklagten nur massgeblich ist, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 23 BVG , namentlich der Eintritt der zur Inva lidität führenden Arbeitsunfähigkeit (vgl. vorstehend E.

1. 2 ), während den Ze it räumen, in welchen der Kläger bei ihr gegen das Risiko Invalidität berufs vorsorgeversichert war , erfüllt waren . Die Ausführungen des Klägers (vorstehend E. 2.1) zu den Voraussetzungen gemäss Art. 23 lit b BVG hinsichtlich seiner Tätigkeit bei der Stiftung B.___ und wieviel er dort durchschnittlich gearbeitet ha t , sind für die Prüfung der Leistungspflicht der Beklagten nicht von Relevanz. Denn diese Frage beschlägt nur die Frage der grundsätzlich möglichen Versicher ten eigenschaft des Klägers. Wenn diese gegeben wäre, ergäbe sich Folgendes :

Da die Rentenzusprache durch die IV-Stelle rückwirkend per 1. April 2016 erfolgte (Urk. 2/7a-b), sind zur Prüfung einer allfälligen Leistungspflicht der Beklagten die vor diesem Zeitpunkt erfolgten Zeitspannen, in welchen der Kläger durch den Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung bei der Beklagten unter anderem für das Risiko der Invalidität versichert war, massgebend.

Der Kläger bezog im Februar und März 2014 bei einer Vermittlungsfähigkeit von 100

% Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Von etwa Mitte Oktober 2015 bis Januar 2016 bezog er bei einer Vermittlungsfähigkeit von 80 % sowie ab dem 15. Februar 2016 und im März 2016 bei einer Vermittlungsfähigkeit von 50 % erneut Tag gelder der Arbeitslosenversicherung (Urk. 12/ 1 ) . Z u prüfen ist nachfolgend, ob es während diese n Zeitspannen zu einer Arbeitsunfähigkeit i m Sinne von Art. 23 BVG gekommen ist, wobei der Zeitpunkt des Eintritts der zur Invalidität führen den Arbeitsunfähigkeit

mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein lich keit ausgewiesen sei n muss (vorstehend E. 1.2) . Gleich wie im Arbeitsver trags recht geschieht dies durch ein echtzeitliches ärztliches Zeugnis. Bleibt der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit beweislos, wirkt sich dies zu U ngu n sten des Klägers aus ( vgl. Hans-Ulrich Stauffer , Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 81 ff. mit Hinweisen). 4. 2

Der Kläger war erstmalig während seines Bezuge s von Arbeitslosenentschädigung von Februar bis März 2014 bei der Beklagten für das Risiko Invalidität versichert. In diesem Zeitraum war er zu 100 % vermittlungsfähig gemeldet ( Urk. 12/ 1 ) . Echtzeitliche Arztzeugnisse oder Hinweise, dass

tatsächlich keine 100%ige Ver mittlungsfähigkeit vorgelegen hätte, welcher Umstand ebenfalls echtzeitlich doku mentiert sein müsste (Stauffer, a.a.0. , S. 82 unten f.) ,

liegen

keine in den Akten .

Insbesondere machte auch der Kläger selber nicht geltend, in dieser Zeit eine Ver schlechterung seines Gesundheitszustandes erlebt zu haben und arbeits un fähig geworden zu sein.

Weiter trat der Kläger per 1. März 2014 eine Stelle bei der Stiftung B.___ zunächst in einem Pensum von 50 % an und arbeitete in der Folge im Zeitraum vom

1. April bis

31. Juli 2014 zu 100 % (Urk. 2/ 3-4 ) . Mit dieser viermonatigen 100%igen Arbeits tätigkeit bei der Stiftung B.___ wäre ohnehin von eine r Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen einer vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit und einer nachfolgenden I nvalidisierung auszugehen . Der Unterbruch dauerte mehr als drei Monate (BGE 144 V 58) und es ergeben sich keine Hinweise darauf, dass diese Anstellung als Eingliederungsversuch zu werten wäre oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte und eine dauerhafte Arbeitstätigkeit unwahrscheinlich war (Urteil des Bundesgerichts 9C_765/2018 vom 6. Mai 2019 E. 3.2) . Alternativ ist aufgrund der Akten denkbar, dass der Kläger gar nie voll arbeitsfähig in seinem erlernten Beruf war. Dies würde indes nichts am Ergebnis ändern, wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt. 4 .3

Unabhängig davon, ob gemäss den Feststellungen der IV-Stelle, wonach der Be ginn des Wartejahres bereits auf Januar 2009 zu setz en ist (Urk. 18/202/3 ), ist der Beginn

des Wartejahres bei Renten anspruch per April 2016 (Urk. 2/7a-b) spätes tens auf April 2015 festzusetz en (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit . b IVG) . Die Zusprache

der ganzen Invalidenrente ab 1. April 2016

setzt unter anderem voraus , dass während d er Zeitspanne von April 2015 bis zum Rentenbeginn per April 2016

eine durch schnittliche Arbeitsunfähigkeit von mindestens 70 % bestanden hat (vgl. Urteil des Bundesgericht s 9C_996/2010, 9C_1005/2010 vom 5. Mai 2011 E. 7.1).

Damit ist erstellt , dass die zur Berentung führende Arbeitsunfähigkeit bereits vor dem Versicherungsverhältnis bei der Beklagten mit Bezug von Arbeitslosen ent schädigung von Mitte Oktober 2015 bis Januar 2016 respektive Februar bis März 2016 (Urk. 12/1 )

eingetreten ist , womit auch in diesen Zeitabschnitten keine Leis tungspflicht der Beklagten für eine Invalidenrente begründet wurde. 4.4

Aus dem Gesagten folgt, dass die Beklagte nicht zur Ausrichtung von Inva liden leistungen der beruflichen Vorsorge an den Kläger verpflichtet ist. Die Klage ist somit abzuweisen. 5.

5. 1

Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegen s keine Prozessentschädigung zu (BGE 128 V 124 E. 5b). 5.2

Der mit Gerichtsverfügung vom 29. September 2020 (Urk. 20) für das Verfahren bestellte unentgeltliche Rechtsvertreter des Klägers, Rechtsanwalt Hans Stünzi , Horgen, zeigte mit Schreiben vom 30. September 2020 (Urk. 21) das Ende seiner beruflichen Tätigkeit auf dieses Datum an. Er ist damit per 30. September 2020 aus seinem Amt zu entlassen. 5.3

Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss § 8 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der bis 1. Juli 2021 in Kraft stehenden Verordnung über die Ge bühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht ( GebV

SVGer ) wird - auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung – nament lich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt. 5.4

Der vom unentgeltlichen Rechtsvertreter mit Eingabe vom

30. September 2020 geltend gemachte Aufwand von 14 Stunden und Fr. 248.70 Barauslagen (Urk. 22 ) ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht ange messen, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Ausführungen für das vor liegende Verfahren zur Prüfung der Leistungspflicht der Beklagten nur in gerin gem Ausmass von Relevanz waren und insofern das Kriterium der Notwendigkeit des Zeitaufwandes nur teilweise gegeben ist bzw. war. W eiter erscheint ein Aufwand für eine 6-seitige Klageschrift von rund 9 Stunden als überhöht .

Auch die geltend gemachten internen Auslagen, insbesondere die Kosten für Foto ko pien im Umfang von über Fr. 150.-- sowie Portokosten von knapp Fr. 100.-- sind nicht nachvollziehbar .

Angesichts der zu studierenden und einzureichenden Aktenstücke, der etwa 6- seitigen Rechtsschrift, den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung sowie de n in ähnlichen Fällen zuge sprochenen Beträgen ist die Entschädigung von Rechtsanwalt Hans Stünzi

bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 2 20 .-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 2' 1 00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 5.5

Da die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltliche n Rechts pflege ge mäss § 16 Abs. 1 und 2 GSVGer vorliegend erfüllt

sind (vgl. Urk. 9, Urk. 10/1-12, Urk. 20), ist Rechtsanwältin Vera Klemez , Horgen , antragsgemäss (Urk. 23 ) per 1. Oktober 2020 als unent geltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Ver fahren zu bestellen . 5. 6

Mit Honorarnote vom 25 . November 20 20 (Urk. 26 ) machte d ie unentgeltliche Rechtsvertreter in des Klägers

ab 1. Oktober 2020 einen zusätzlichen Aufwand (vgl. Urk. 22) von insgesamt 6. 33 Stunden und weitere Barauslagen von Fr. 34.20 geltend, was als angemessen erscheint (§ 34 Abs. 3 GSVGer ). Demgemäss ist Rechtsanw ältin

Vera Klemenz mit Fr. 1'5 36.65

(inkl. Barauslagen und Mehr wert steuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 5 .7

D er

Kläger ist auf § 16 Abs. 4 GSVGer hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Prozesskosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist. Das Gericht beschliesst: 1.

Rechtsanwalt Hans Stünzi , Horgen, wird per 30. September 2020 aus seinem Amt als unentgeltlicher Rechtsvertreter entlassen . 2.

Rechtsanwältin Vera Klemenz , Horgen,

wird ab 1. Oktober 2020 als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt .

Sodann erkennt das Gericht : 1.

Die Klage wird abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 4 .

Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Klägers, Rechtsanwalt Hans Stünzi , Horgen , wird mit Fr. 2’ 1 00 .-- (inkl. Barauslagen und MWSt )

aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 5 .

Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Klägers, Rechtsanwältin Vera Klemenz , Horgen , wird mit Fr. 1'536.65 (inkl. Barauslagen und MWSt )

aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 6 .

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Vera Klemenz - Rechtsanwalt Hans Stünzi - Stiftung Auffangeinrichtung BVG - Bundesamt für Sozialversicherungen 7 .

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GräubSchucan