AL.2023.00238

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2023.00238

I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiberin Kobel Urteil vom

29. Mai 2024 in Sache n X.___

Beschwerdeführer gegen Unia Arbeitslosenkasse Kompetenzzentrum D-CH Ost Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1 Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1

X.___ , geboren 1967, gründete im Jahr 2013 zusammen mit Y.___ die

Z.___ AG mit Sitz in A.___ . Zweck der Gesellschaft war die Vermögensberatung und -v erwaltung; festgelegt war ein Aktienkapital in der Höhe von Fr. 100'000.-- à 1’000 Namenaktien zu einem Nennwert von je Fr. 100.-- ( Gründungss tatuten , Urk. 7/56/3 ; Statutenversion von Juni 2021, Urk.

7/55/8) . X.___ w ar ab der Gründung Präsident des Verwal tungsrates mit Einzelunterschriftsberechtigung . Anlässlich der Gründung über nahm er Aktien im Nennwert von Fr. 52'000.--; zudem übernahm er anlässlich des Ausscheidens von Y.___ im Juli 2021 (Internet-Handelsregisterausz üge vom 1 6. August 2023 und vom 2 3. April 2024 , Urk.

7/35/6 und Urk. 13/1 )

die restlichen Aktien im Nennwert von Fr. 48'000.-- ( Aktienbuch-Eintragungen in Urk. 7/43).

Mit Vertrag vom 2 3. Juni 2022 (Urk.

7/42 ) vereinbarte X.___ mit

der B.___ GmbH mit Sitz in C.___ , vertreten durch D.___ , dass e r seine Anteile an der Z.___ AG in zwei

Schritten an diese Gesellschaft verkaufe. 51 % der Anteile sollten gegen Entrichtung des Kauf preises sogleich übertragen werden, die weiteren 49 % bis spätestens Ende Dezember 2022 , zu einem Zeitpunkt nach Wahl der Käuferin ( Urk. 7/42 S. 4-7 Ziff. 3 und 4). Der Erwerb der ersten, 51 % der Anteile umfassenden Tranche wurde noch am selben Tag im Aktienbuch eingetragen ( Urk. 7/43 S. 2). Gleichen tags wurden ausserdem anlässlich einer ausserordent - lichen

Videokonferenz

D.___ und E.___ als neue Verwaltungsratsmitglieder ernannt und X.___ wurde in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident bestätigt (Protokoll in Urk.

7/51/ 1/ 4).

Am 5. Juli 2022 schloss die Z.___ AG sodann mit X.___ einen Arbeitsvertrag, mit dem sie ihn ab dem 1. Juli 2022 in den Funk tionen als CEO , Managing Partner und Verwaltungsratspräsident en

im Vollzeit pensum zu einem Monatslohn von Fr. 15'000.-- anstellte ( Urk. 7/11). Im August

2022 erfolgten die Eintragungen im Handelsregister , gemäss denen X.___

die Funktionen des Präsident en des Verwaltungsrates und neu des Vorsitzende n der Geschäftsleitung, nunmehr mit Kollektivunterschriftsberechti gung zu zweien, bekleidete ; die weitere n Ve r waltungsratsm itglieder E.___

und D.___

erhielten ebenfalls die Kollektivunterschriftsberechtigung zu zweien ( Urk. 7/35/6). In der Folge wurde der Monatslohn von

X.___ mit Schreiben der Z.___ AG vom 3 0. März

2023 per 1. April 2023 auf Fr. 25'000.-- netto erhöht (Urk.

7/12). 1.2

Nachdem am 2 9. Juni 2023 ein e Videokonferenz zwischen den drei Verwaltungs ratsmitgliedern stattgefunden hatte (Aufzeichnung des Audio-Protokolls in Urk. 7/24, unterzeichnet von X.___ ), löste die Z.___

AG, vertreten durch E.___ und D.___ , das Arbeitsverhältnis mit X.___ mit Schreiben vom 1. Juli 2023 per sofort auf ( Urk. 7/13).

X.___

meldete sich daraufhin am 2 0. Juli 2023 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) F.___ zur Vermittlung einer Vollzeitstelle an (Anmeldebestätigung vom 2 4. Juli 2023, Urk. 7/1) und stellte am 2. August 2023 bei der Unia Arbeitslosenkasse Antrag auf Arbeitslosenentschä digung ab dem 1. Juli 2023 ( Urk. 7/5). 1.3

Die Arbeitslosenkasse befragte den Versic herten mehrfach zum Sachverhalt (Briefe vom 3 1. Juli 2023 sowie vom 7. und vom 1 5. August 2023, Urk. 7/4, Urk.

7/21, Urk. 7/33 und Urk. 7/34) und nahm von ihm Angaben und Unterlagen entgegen (Schreiben vom 3. August 2023 , Urk. 7/19 , mit den damit eingereichten Unterlagen, Urk. 7/6-18 ; Schreiben vom 8. August 2023 , Urk. 7/31 , mit weiteren Unterlagen, Urk. 7/22-30 ; Schreiben vom 1 6. August 2023 , Urk. 7/35/1 , und weitere Belege, Urk. 7/35/2-11 , Urk. 7/36-40 und Urk. 7/42-47) . Nachdem die Arbeitslosenkasse ausserdem einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten beigezogen hatte ( Urk. 7/41), erliess sie die Verfügung vom 30.

August 2023 und verneinte den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslo senentschädigung, da er zwar seit dem 1 1. August 2023 im Handelsregister nicht mehr eingetragen sei, jedoch immer noch im Besitz von 49

% der Aktien der

Z.___ AG sei und somit nach wie vor eine arbeitgeberähnliche Stel lung in dieser Gesellschaft innehabe, was einem Arbeitslosenentschädigungsan spruch entgegenstehe ( Urk. 7/48).

Der Versicherte erhob gegen die Verfügung vom 3 0. August 2023 mit Eingabe vom 2 2. September 2023 Einsprache und beantragte, sein Anspruch auf Arbeits - losenentschädigung sei spätestens ab dem 1 6. August 2023 zu bejahen ( Urk. 7/51/0/1 mit Beilagen, Urk. 7/51/ 1/ 1- 8 ). Die Arbeitslosenkasse holte hierauf mit Schreiben vom 1 6. Oktober 2023 ( Urk. 7/53) die schriftliche Auskunft der Z.___ AG , vertreten durch G.___ und H.___ ,

vom 2 4. Oktober 2023 ein ( Urk. 55/1 mit Beilagen, Urk. 55/2-10 ) und erbat sich mit einem weiteren Schreiben vom 1 6. Oktober 2023 ( Urk. 7/54) Auskünfte vom Versicherten, die dieser am 2 3. Oktober 2023 erteilte ( Urk. 7/56/1 mit Beilagen ,

Urk. 7/56/2-4 ) und am 2 5. Oktober 2023 ergänzte ( Urk. 7/57 und Urk. 7/58). Mit Entscheid vom 1 3. November 2023 wies die Kasse die Einsprache ab ( Urk. 2 = Urk. 7/59). 2.

Gegen den Einspracheentscheid vom 1 3. November 2023 erhob X.___ mit Eingabe vom 3 0. November 2023 Beschwerde ( Urk.

1) und bean tragte, der Entscheid sei aufzuheben und es sei sein Anspruch auf Arbeitslo senentschädigung spätestens ab dem 1 1. August 2023 festzustellen (Urk.

1 S. 1). Die Arbeitslosenkasse schloss in der Beschwerdeantwort vom 18.

Januar 2024 auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 6). Mit Eingabe vom 2.

Februar 2024 ( Urk. 11) verzichtete der Beschwerdeführer auf die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den eingereichten Unterlagen der Beschwerdegegnerin (Urk.

7/1-60; Verfügung vom 2 2. Januar 2024, Urk. 9), wovon mit Verfügung vom 5. Februar 2024 Vormerk genommen wurde ( Urk. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1

Eine arbeitslose Person hat unter den Voraussetzungen in Art. 8 ff. des Bundes gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent schädigung (AVIG) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.

Zu diesen Voraussetzungen gehört nach Art. 17 Abs. 2 AVIG, dass sich die versicherte Person spätestens am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädi gung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelde t und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolg t. 1 .2

Neben dem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist im AVIG für Arbeitneh mer innen und Arbeitnehmer , deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz einge stellt ist, ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung vorge sehen, dessen Voraussetzungen in Art. 31 Abs. 1 lit . a-d AVIG geregelt sind. Erforderlich ist unter ande rem, dass ein anrechenbarer Arbeitsausfall im Sinne der Kriterien in Art. 32 AVIG vorliegt (Art. 31 Abs. 1 lit . b AVIG) und dass das Arbeitsverhältnis nicht gek ündigt ist (Art. 31 Abs. 1 lit . c AVIG).

Vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen sind nach Art. 31 Abs. 3 lit . c AVIG diejenigen Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen

Entscheidungsgremiums

die

Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Es handelt sich um Personen (und ihre Ehegatten), denen zwar die Rechtsstellung von Arbeitnehmern zukommt, die jedoch dem E influss auf die Unternehmens ge schicke nach eine arbeitgeberähnliche Position einnehmen. Die Regelung in Art. 31

Abs. 3 lit .

c AVIG dient der Verhütung von Missbräuchen und soll insbesondere dem Umstand Rechnung tragen, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgr u nd ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können (vgl. BGE 123 V 234 E.

7b/ bb ). 1 . 3

Kurzarbeit kann nicht nur in einer Reduktion der Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betrieb für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung mit der betreffenden Unternehmung noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er aufgrund der Ausschlussbestimmung in Art. 31 Abs. 3 lit . c AVIG keinen Anspruch auf Kurz arbeitsentschädigung. Wird das Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberähnliche Person nunmehr als arbeitslos und kann somit unter den Voraussetzungen in Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der Entlassung allerdings ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Be trieb bei und kann dadurch dessen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, so läuft die Beanspruchung von Arbeitslosenentschä digung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf eine rechtsmissbräuch liche Umgehung von Art. 3 1 Abs. 3 lit . c AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ( BGE 145 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen) . Der Umge hungstatbestand wird hier damit begründet, dass die arbeitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfügt, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitneh mer in einzustellen (vgl. BGE 123 V 234 E. 7b/ bb ) . Ein tatsächlich rechtsmissbräuchliches Verhalten muss dabei nicht nachge - wiesen

sein, sondern das Vorhandensein des alleinigen Missbrauchsrisikos genügt (vgl.

Urteil des Bundesgerichts 8C_529/2016 vom 26.

Oktober 2016 E. 5.2) . Dieses Risiko ist nach der Rechtsprechung erst dann nich t mehr vorhanden, wenn der Betrieb geschlossen wird und das Ausscheiden des Arbeitnehmers mit arbeit - geberähn licher Stellung mithin definitiv ist, oder wenn das Unternehmen zwar weiterbe steht, die arbeitgeberähnliche Person jedoch mit ihrem Ausscheiden endgültig auch jene Eigenschaf t en verliert, dere n twegen sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit . c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeit s - entschädigung ausge nommen wäre (vgl. BGE 123 V 234 E. 7b/ bb ). 1 . 4

Die Frage, ob ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit . c AVIG die

Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massge blich beeinflussen k ann und somit eine arbeitgeberähnliche Stellung hat, ist grundsätzlich aufgrund der betrie blichen Verhältnisse im Einzel fall und nicht nach rein formalen Kriterien zu beantworten

( BGE 145 V 200 E. 4.2 mit Hinweisen) .

K eine Prüfung des Einzelfalles ist rechtsprechungsgemäss dort erforderlich, wo sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst ergibt.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung schliesst daher das mitarbeiten de Verwal tungsrat smitglied einer Aktiengesellschaft

vom Anspruch auf Arbeitslosenent - schädigung generell aus , da dem Verwaltungsrat nach Art.

716 716b des Obligationenrecht s ( OR)

von Gesetzes wegen ver schiedene nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitge bers bestimmende oder massgeblich beein flussende Aufgaben zukommen ; das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung für die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ( BGE 145 V

200 E. 4.2 mit Hinweisen) . Eine Beteiligung am Kapital einer Aktiengesellschaft begründet demgegenüber ,

anders als eine Beteiligung des Gesellschafter s oder Gesellschaf terin

einer GmbH am Stammkapital , für sich allein noch nicht zwingend eine arbeitgeberähnliche Stellung, sondern hier ist die Frage nach einem massge blichen Einfluss rechtsprechungsgemäss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 8C_433 /2019 vom 2 0. Dezember 2019 E. 5.2.1 und E. 5.2 .4 ). 2. 2.1

Strittig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer Anspruch auf Arbeitslosenent s chädigung hat. 2.2

Gemäss der Anmeldebestätigung vom 2 4. Juli 2023 datiert die Anmeldung des Beschwerdeführers beim RAV vom 2 0. Juli 2023 ( Urk. 7/1). Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung kann daher frühestens an diesem Tag entstehen (Art.

8 Abs. 1 lit . g in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 AVIG) . Die Beschwerdegeg nerin hat die Prüfung der weiteren Anspruchs voraussetzungen daher im ange fochtenen Einspracheentscheid vom 1 3. November 2023 ( Urk.

2) und in der ihm zugrunde liegenden Verfügung vom 3 0. August 2023 ( Urk. 7/48) richtigerweise auf die Zeit ab dem 2 0. Juli 2023 gelegt.

Zur Begründung der Anspruchsverneinung im gesamten Zeitraum vom 2 0. Juli

2023 bis zum Datum des angefochtenen Einspracheentscheids vom 1 3. November 2023 wies die Beschwerdegegnerin zum einen auf die Eintragung des Beschwer deführers im Handelsregister als Präsident des Verwaltungsrates und Vorsitzender der Geschäftsleitung der Z.___ AG bis und mit dem 1 0. August 2023 hin, zum andern berief sie sich darauf, dass der Beschwerdeführer nach der Löschung dieses Eintrags weiterhin über 49 % der Anteile an der Gesellschaft verfügt e ( Urk. 2 S. 4 f.). 2.3

Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer spätestens mit der fristlosen Kündigung durch die beiden anderen Verwaltungsratsmitglieder vom 1. Juli 2023 ( Urk. 7/13) seine Stellung als Geschäftsführer der Z.___

AG verloren hat te ; des Weiteren war er a nlässlich der Videokonferenz vom 2 9. Juni 2023 auch als Verwaltungsratspräsident abgewählt worden ( Urk. 7/24 S. 12 und S. 31 ff.) . H ingegen blieb er einstweilen Ver waltungsratsmitglied , nachdem er darauf hingewiesen hatte, dass die Absetzung von dieser Funktion einer ordentlichen Generalversammlung bed ürfe (vgl. Urk. 7/24 S. 31). Dieses Mandat endete demgemäss erst mit seiner Rücktrittserklärung vom 1 0. August 2023

(Urk.

7/55/9 ), in deren Anschluss er gemäss seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift ( Urk. 1 S. 3) die Löschung aller seiner Funktionen aus dem Handelsregister per 1 1. August 2023 (Eintragung im Tagesregister; Urk.

7/51/1/2 sowie Urk. 3/3 und Urk. 3/4) veranlasste.

Zu Recht anerkannte der Beschwerdeführer daher, bis und mit dem 1 0. August

2023 Verwaltungsratsmitglied der Z.___ AG gewesen zu sein (vgl. Urk. 7/19 S. 2 und Urk. 7/31 S. 1 ) , und zu Recht verneinte die Beschwerdegeg nerin somit bis zu diesem Zeitpunkt seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädi gung aufgrund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung. 2. 4 2.4.1

Fest steht sodann auch, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum zumindest bis zum Datum des angefochtenen Einspracheentscheids

immer noch Eigentümer von 49 % der Aktien der Z.___ AG war. Diese Aktien hätten zwar bis Ende 2022 gegen Bezahlung des Kaufpreises an die B.___ GmbH über tragen werden sollen ( Urk. 7/42 S. 4 f.

Ziff. 3.2 lit . b +c und S. 7 Ziff. 4.3 und 4.4) , der Vollzug diese s Teils des Vertrags unterblieb jedoch , gemäss den Aufzeich nungen zur Zusammenkunft der Verwaltungsratsmitglieder vom 29.

Juni 2023 aus finanzielle n Gründe n ( Urk. 7/24 S. 27). Am 2 0. Juli 2023 liess der Beschwer deführer deshalb der I.___ GmbH als Rechtsnachfolgerin der B.___ GmbH eine Zahlungsaufforderung zustellen ( Urk 7/35/8); dass diese Aufforderung bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids erfüllt worden wäre , ist nicht dokumentiert.

Der Beschwerdeführer stellte seine Eigentümerschaft an den 49 % der Aktien nicht in Abrede, machte jedoch geltend, diese Stellung verleihe ihm unter den gegebenen Umständen keine Möglichkeit, einen massgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Z.___ AG zu nehmen ( Urk. 1 S. 2 ff., Urk. 7/31 S. 1, Urk. 7/51/0 / 1 S. 3 , Urk. 7/56/1). 2.4.2

Solange wechselnde Mehrheitsverhältnisse unter den Aktionären denkbar sind , lässt sich aus dem Umstand, dass ein Aktionär nicht über die Mehrheit der Aktien einer Gesellschaft, sondern nur über eine Minderheitsbeteiligung verfügt, noch nicht auf das Fehlen einer massgeblichen Einflussmöglichkeit schliessen. Insoweit ist den Überlegungen der Beschwerdegegnerin zuzustimmen.

Vorliegendenfalls steht der Beschwerdeführer indessen als Minderheits - aktionär

einer einzigen Mehrheitsaktionärin gegenüber. Der Kaufv ertrag vom 2 3. Juni

2022 stand sodann unter dem ausdrücklich formulierten Hauptzweck, der Käuferin die Kontrolle über die Z.___ AG zu verschaffen ( Urk. 7/42 S. 3 f. Ziff. 2.2 und S. 24 f. ) ; e ntsprechend war vereinbart, dass die Käuferin bis Ende 2022 sämtliche Aktien der Gesellschaft übernehme . Die Ereignisse zeigten alsdann, dass die Käuferin beziehungsweise deren Rechtsnachfolgerin I.___ GmbH diese Kontrolle bereits nach der Über nahme des ersten, 51 % der Anteile umfassenden Aktienpakets aktiv ausübte; mit der Absetzung des Beschwerdeführers von seinen Funktionen als Geschäftsführer und als Verwal tungsratspräsident einschliesslich der geplanten Abwahl aus dem Verwaltungsrat

durch die beiden weiteren Verwaltungsratsmitglieder, darunter D.___ als gleichzeitiger Vertreter de r Mehrheitsaktionär in (vgl. Urk. 7/42 S. 1 und Urk. 7/51/ 1/ 4), manifestierte sich,

d ass der Beschwerdeführer im Gang der Geschäfte der Z.___ AG fortan keine Rolle mehr spielen sollte . Dies war ihm unter den gegebenen Umständen auch nicht mehr möglich. Denn statu tarisch war ein Stimmrecht der Aktionäre nach dem Verhältnis des Nennwerts ihrer Aktien vorgesehen ( Urk. 7/55/8 Art. 15), und für die Beschlussfassung war grundsätzlich das absolute Mehr der anwesenden und vertretenen Stimmen erforderlich ( Urk. 7/55/8 Art. 17 Abs. 1 ). Damit konnte der Beschwerdeführer i n seiner Eigenschaft als Minderheitsaktionär nur noch Einfluss nehmen auf die Punkte , die in Art. 704 OR aufgelistet sind und eine Zweidrittelsmehrheit der vertretenen Stimmen erfordern (vgl. auch Urk. 7/55/1 und Urk. 7/55/8 Art. 17 Abs. 4) . D ie Einfluss nahme in diesen Bereichen war jedoch nicht dazu geeignet, dem Beschwerdeführer erneut auch einen Einfluss in Belangen zu verschaffen, die von der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit . c AVIG anvisiert werden und mit denen er eine Wiederanstellung bei der Z.___ AG hätte erwirken können. Namentlich hätte der Beschwerdeführer aufgrund der erforderlichen Zweidrittels mehrheit zwar eine Kapitalerhöhung genehmigen oder verhindern können ( Art. 704 Abs. 1 Ziff. 3 OR), er hätte aber als Minderheitsaktionär nicht die Möglichkeit gehabt, das statutarisch vorgesehene Bezugsrecht

– Bezugsrecht

nach Massgabe des bisherigen Aktienbesitzes ( Urk. 7/55/8

Art.

10) – zu seinen Gunsten zu verändern (vgl. Art.

704 Abs. 1 Ziff. 4 OR) und auf diese Weise eine Mehr heitsbeteiligung zu erlangen. Des Weiteren ist angesichts der Zahlungsaufforde rung vom 2 0. Juli 2023 ( Urk. 7/35/8) auch nicht ersichtlich, dass der Beschwer deführer , der das Geld für den Verkauf des ersten Aktienpakets bereits erhalten hatte,

wegen des Verzugs der Käuferin im Zusammenhang mit dem Erwerb de s zweiten Aktienpakets einen Rücktritt vom Vertrag (vgl. Art. 214 OR) in Betracht gezogen und damit die Kontrolle über die Z.___ AG zurückzuge winnen beabsichtigt hätte.

Der vorliegende Sachverhalt ist damit vergleichbar mit demjenigen, den das Bundesgericht

im Urteil 8C_433/2019 vom 2 0. Dezember 2019 zu beurteilen hatte. In jenem Fall war das Arbeitsverhältnis zwischen einer AG und einem Minderheitsaktionär von den beiden Aktionäre n , welche die Mehrheit vertraten, fristlos aufgelöst worden , und der Minderheitsaktionär hatte nachfolgend auch seine Funktion als Verwaltungsratsmitglied aufgegeben ; auch in jenem Fall hatte der Minderheitsaktionär zudem seine Aktien der Arbeitgeberin schon vor der Kündigung zum Verkauf angeboten, war jedoch damit nicht erfolgreich gewesen (Sachverhalt und E. 5.2.3.1). Bei dieser Sachlage verneinte das Bundesgericht eine arbeitgeberähnliche Stellung des Minderheitsaktionärs nach dessen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat und wies hier bei auf den Vertrauensverlust zwischen dem Minderheitsaktionär und den gleichzeitig dem Verwaltungsrat angehörenden Mehrheitsaktionären hin, der einen fort bestehenden Einfluss des Minderheitsak tionärs durch Zusammenwirken mit den Mehrheitsa ktionären ausschliesse (E.

5.2.3.1, E. 5.2.3.2 und E. 5.2.4). Im vorliegenden Fall ist nach dem bereits Ausge führten gleich zu entscheiden , und zwar ungeachtet dessen, dass der Beschwer deführer mit 49 % einen grösseren Aktienanteil hielt als der Minder - heitsaktionär im bundesgerichtlich beurteilten Fall mit 25 % . Denn der höhere Aktienanteil ändert bei der vorliegenden Sachverhaltskonstellation

nichts

an der Position des Beschwerdeführers als Minderheitsaktionär und der damit verbun - denen fehlenden Einflussmöglichkeit. Vielmehr kommt hier ebenfalls die Überle - gung zum Tragen (vgl. das Bundesgericht in E. 5.2.3.1) , dass die Mehrheits - aktionär in auch ohne den Erwerb der Aktien des Beschwerdeführers dessen Einflussnahme nicht zu befürchten hatte . Gleich wie im bundesgerichtlich beurteilten Sachver halt verlor der Beschwerdeführer zudem seine Anstellung anlässlich von Diffe renzen mit den übrigen Verwaltungsratsmitgliedern (vgl.

hierzu die Angaben der Arbeitgeberin vom 2 5. August 2023 in der Arbeit - geberbescheinigung , Urk. 7/4 6 S. 1, und in der schriftlichen Auskunft vom 2 4. Oktober 2023, Urk. 55/1) . Der Beschwerdeführer hätte somit seine Wieder - anstellung durch die Mehrheitsaktio närin und deren Vertreter im Verwaltungsrat auch nicht durch informellen Einfluss bewirken können. 2.4.3

Wegen seiner Stellung als Minderheitsaktionär der Z.___ AG kann der Beschwerdeführer damit nicht vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1 1. August 2023 ausgeschlossen werden. 2.5 2.5.1

Die Beschwerdegegnerin prüfte ausserdem , ob aus der Funktion des Beschwerde führers als Verwaltungsrat smitglied der J.___ AG eine arbeitgeberähn liche Stellung ab zuleiten ist ( Urk. 7/34). 2.5.2

Gemäss dem Internet-Handelsregisterauszug vom 1 6. August 2023 ( Urk. 7/35/7) und de n gerichtlich zu den Akten genommenen weiteren Internet- Handels - registerauszügen vom 1 6. und 1 7. April 2024 ( Urk. 13/2-3) wurde die J.___

AG im Juni 2016 gegründet (vgl. den Konstituierungsbeschluss in Urk. 7/ 35/11) und hatte ihren Sitz zunächst im Kanton Zug und ab April 2019 im Kanton Schwyz. Die Verwaltungsratsmitgliedschaft des Beschwerdeführers bestand seit der Gründung der Gesellschaft; die weiteren Verwaltungsratsmitglieder sind K.___ und L.___ , wohnhaft in M .___

DE. Ausserdem war bis April 2022

Y.___ , A.___ , im Verwaltungsrat; nach seinem Ausscheiden erhielt der Beschwerdeführer im Oktober 2022 die Einzelunter schriftsberechtigung. Bei der Gesellschaftsgründung wurde ein Jahreshonorar von Fr. 7'000.-- vereinbart , das dem Beschwerdeführer für die Ausübung seines Verwaltungsratsmandates zustand (vgl. den Vertrags - entwurf in Urk. 7/35/10) ; dieses Honorar blieb in der Folge unverändert (vgl. die Lohnabrechnung vom 1. Januar 2021, Urk. 7/39, die Lohnau s weise in Urk. 7/40 und den Auszug aus dem individuellen Konto vom 1 1. August 2023, Urk. 7/41). Eine Beteiligung an der J.___ AG hielt der Beschwerdeführer nicht, sondern die Aktien standen bei der Gründung zu 100 % im Eigentum von K.___ (vgl. Urk. 7/35/10 S. 1) und der Beschwerdeführer erklärte im Schreiben vom 1 6. August 2023, nie an dieser Gesellschaft beteiligt gewesen zu sein ( Urk. 7/ 35/1 S. 2).

Dort, wo mehrere Gesellschaften eng miteinander verbunden sind und ein Firmenkonglomerat bilden, beurteilt die Rechtsprechung die arbeitgeberähnliche Stellung erst dann als aufgegeben, wenn die versicherte Person in keiner der miteinander verflochtenen Gesellschaften dem obersten betrieblichen Entschei dungsgremium mehr angehört (vgl. BGE 133 V 249 E. 4; Urteil des Bundesge richts 8C_143/2012 vom 1 9. September 2012 E. 4.3). Im Falle eines solchen Konglomerates reicht es also nicht aus, wenn die versicherte Person nur in jener Gesellschaft das oberste betriebliche Entscheidungsgremium verlässt, die ihre frühere Arbeitgeberin war. Unter den gegebenen Umständen kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die

Z.___ AG und d ie

J.___ AG ein Firmenkonglomerat bildeten . Y.___ , der von 2016 bis 2021 zusammen mit dem Beschwerdeführer Verwaltungsrat smitglied

in beiden Gesell schaften gewesen war, verliess den Ve r waltungsrat der Z.___ AG im Juli 2021 und denjenigen der J.___ AG im April 2022 (Urk. 7/35/6 und Urk. 13/1 sowie Urk. 7/35/7 und Urk. 13/2-3) ; er hatte mithin weder in der einen noch in der anderen Gesellschaft noch Einfluss, als der Beschwerdeführer mit der B.___ GmbH im Juni 2022 den Kaufvertrag abschloss, mit der Z.___ AG das Anstellungsverhältnis per 1. Juli 2022 einging und dieses am 1. Juli 2023 durch Kündigung wieder verlor. Und der Beschwerdeführer selbst war seit der Gründung der J.___ AG durchwegs in nur marginalem, nebenerwe r blichem Umfang für diese Gesellschaft tätig gewesen – er

sprach in der Arbeitgeberbescheinigung vom 1 6. August 2023 von etwa 10 20

Stunden im Jahr ( Urk. 7/37) – ; damit lässt sich ausschliessen, da ss er die Möglichkeit gehabt hätte, die dortige Tätigkeit auf eine vollzeitliche, mit seiner früheren Anstellung bei der Z.___ AG vergleichbare Tätigkeit zu erweitern. 2.5.3

Die Beschwerdegegnerin hat somit das Verwaltungsratsmandat des Beschwerde führers bei der J.___ AG zu Recht nicht als hindernd für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung eingestuft. 2.6

Ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung demnach ab dem 1 1. August 2023 nicht wegen arbeitgeberähnlicher Stellung zu verneinen, ist die Beschwerde insofern teilweise gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin wird zu prüfen haben , ob die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Das Gericht erkennt: 1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid de r Unia Arbeitslosenkasse vom 1 3. November 2023 aufgehoben und es wird festge stellt, dass der Beschwerdeführer ab dem 1 1. August 2023 keine arbeitgeberähnliche Stellung bekleidet und Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Unia Arbeitslosenkasse - seco

- Direktion für Arbeit - Amt für Arbeit (AFA) 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46

BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin FehrKobel