AL.2021.00174

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2021.00174

II. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiber Wilhelm Urteil vom

24. November 2022 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Figi Fankhauser Rechtsanwälte Rennweg 10, 8022 Zürich gegen Unia Arbeitslosenkasse Kompetenzzentrum D-CH Ost Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1 Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1

X.___ , geboren 1970, war ab J anuar 2012 bei der Y.___ , als Kundenberater tätig . Per 1. Januar 2018 löste Z.___

A.___ als Generalagenten ab , wobei der Versicherte in der Folge einen Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Generalagenten ablehnte ( Urk. 7/5/1 , Urk. 11/6/ 1-3 ). Seit dem 29. Dezember 2017 war der Versi cherte bis auf Weiteres vollständig arbeitsunfähig und bezog Leistungen seiner Krankentaggeldversicherung ( Urk. 7/6, Urk. 7/24, Urk. 7/26 f. , Urk. 11/11, Urk. 11/20). Im Januar 2018 erfolgte bei der Invalidenversicherung eine Meldung zur Früherfassung ( Urk. 11/2) und im März 2018 die Anmeldung zum Leistungs bezug (Berufliche Integration/Rente; Urk. 11/7). Nachdem die Sozialversiche rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten am 1 2. September 2018 zunächst mitgeteilt hatte, Eingliederungsmassnahmen seien aufgrund des gesundheitlichen Zustandes nicht möglich ( Urk. 11/21) , gewährte sie ihm im weiteren Verlauf gemäss Mitteilung vom 2 6. Juni 2019 Arbeitsvermittlung in der Zeit vom 2 8. Juni bis 3 1. Dezember 2019 und traf mit dem Versicherten eine entsprechende Zielvereinbarung ( Urk. 11/38, Urk. 11/41). Am 1 0. Februar 2020 gewährte die IV-Stelle dem Versicherten eine weitere Eingliederungsmassnahme in der Form eines Arbeitsversuches vom 3. Februar bis zum 2. August 2020 und sprach i h m gleichzeitig für die Dauer der Massnahme ein Taggeld zu. Im Juli 2020 wurde die Massnahme bis zum 2. November 2020 verlängert ( Urk. 11/64

ff. ). 1.2

Am 2 3. Oktober 2020 meldet e sich der Versicherte bei der Arbeitslosenversiche rung zur Arbeitsvermittlung a n ( Urk. 7/1) und stellte am 13. November 2020 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. November 2020 ( Urk. 7/4). Mit Schreiben vom 6. Februar 2021 setzte die Uni a Arbeitslosenkasse den Versicher ten darüber in Kenntnis, sie habe ab dem 3. November 2020 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet

und aufgrund der ab dem 2. November 20 2 0 attes tierten Arbeitsunfähigkeit bestehe bis zum 30. Kalendertag ab Beginn der Rahmenfrist

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung , mithin bis zum 2. D ezem ber 202 0. Hernach ende der Anspruch, werde aber

wieder auf leben , sobald eine ärztlich attestierte Arbeitsfähigkeit von 20 % bestehe ( Urk. 7/31 f.). Am 1. März 2021 erliess die Unia Arbeitslosenkasse sodann eine Verfügung , mit der sie ab dem 3. Dezember 2020 den Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung verneinte (Urk. 7/36). Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 1 5. März 2021 Einsprache und beantragte, es seien ihm auch ab dem 3. Dezember 2020 Taggel d er der Arbeitslosenversicherung auszurichten ( Urk. 7/37 /1 S. 2 ). Die Ein sprache wies die Unia Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 28. April 2021 ab ( Urk. 2 S. 1 = Urk. 7/47 S. 1 ). 2.

Gegen den Einspracheentscheid vom 2 8. April 2021 er hob der Versicherte mit Eingabe vom 2 7. Mai 2021 Beschwerde und stellte das Rechtsbegehren, in Auf hebung des angefochtenen Entscheides seien ihm ab dem 3. Dezember 2020 ununterbrochen Arbeitslosentaggelder auszurichten ( Urk. 1 S. 2 ). Die Unia Arbeitslosenkasse beantragte in der Beschwerdeantwort vom 1 5. Juni 2021 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 6 S. 1 ). Nach Beizug der Akten betreffend das noch laufende Verfahren des Versicherten bei der Invalidenversicherung (Urk. 11/1-156) verzi chteten beide Parteien auf weitere Ausführungen zur Sache ( Urk. 14, Urk. 16). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1

Für den Leistungsbezug gilt, wie auch für die Beitragszeit, eine zweijährige Rahmenfrist ( Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo senversicherung und die Insolvenzentschädigung; AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchs voraussetzungen erfüllt sind ( Art. 9 Abs. 2 AVIG). 1.2 1.2.1

Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent schädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Ein gliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört dem nach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 146 V 210 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 51 E. 6a). Hierzu genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht; die versicherte Person ist vielmehr gehal ten, sich der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, angebo tene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer zumut baren Stelle umzusehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_246/2014 vom 24. Juni 2014 E. 2 mit Hinweis). 1.2.2

Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG gilt die körperlich oder geistig behinderte Person als vermittlungsfähig, wenn ihr bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Art. 15 Abs. 3 AVIV legt fest, dass eine behin derte Person, die unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und die sich bei der Invalidenversicherung oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig gilt.

In diesem Sinn sieht Art. 70 Abs. 2 lit . b des Bundesgesetzes über den Allgemei nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vor, dass die Arbeitslosenversiche rung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig ist. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung arbeitslose, bei einer anderen Versicherung angemel dete Personen zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offen sichtlich ist. Dieser Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung besteht namentlich, wenn die voll arbeitslose Person aus gesundheitlichen Grün den lediglich noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztlicherseits attestierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten. Die Vermu tungsregel der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behinderten gilt lediglich für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht. Die Vorleistungs pflicht ist daher auf die Dauer des Schwebezustandes begrenzt, weshalb sie endet, sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststeht (BGE 145 V 399 E. 2.4 u. 142 V 380 E. 3.2 je mit Hinweisen ).

Will eine versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkung allerdings gar nicht mehr arbeiten oder schätzt sie sich selber als ganz arbeitsun fähig ein, so ist sie vermittlungsunfähig. Unter diesen Umständen hat die versi cherte Person keinen Anspruch auf (Vor-) Leistungen der Arbeitslosenver sicherung (Urteil des Bundesgerichts 8C_904/2014 vom 3. März 2015 E. 2.2.4 mit Hinweis auf BGE 136 V 95 E. 7.3). 1.2.3

Die genannten Grundsätze finden ihre Konkretisierung in der für die Organe der Arbeitslosenversicherung verbindlichen , vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO herausgegebenen Weisungen der AVIG-Praxis ALE . Gemäss Ziff. 254 hat die versicherte Person aufgrund der Vorleistungspflicht der Arbeitslosenver siche rung Anspruch au f eine volle Arbeitslosenentschädigung , wenn nicht von einer offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit auszugehen und die behinderte Person grundsätzlich bereit ist , im Umfang der allenfalls in einer ärztlichen Diagnose festgestellten Arbeitsfähigkeit eine als zumutbar erachtete Arbeit im Umfang von mindestens 20 % anzunehmen. Das bedeutet, die Vermittlungs bereitschaft bei arbeitslosen Neubehinderten muss sich nur auf ein Pensum beziehen, das der ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit entspricht (BGE

8C_651/2009 vom 24.3.2010). Die geäusserte Bereitschaft muss sich in den Arbeitsbemühungen widerspiegeln, ansonsten sind Sanktionen zu verfügen. Die Arbeitsbemühungen müssen sich auf Stellen beziehen, die für die versicherte Per son hinsichtlich Umfang und Anforderungen in Frage kommen.

Verwaltungsweisungen

sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetz lichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkreti sierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen). 1.3 1.3.1

Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug bestimmt sich die Höchstzahl de r Taggelder nach dem Alter der v ersicherten Person sowie nach der Beitragszeit ( Art. 27 Abs. 1 AVIG).

Namentlich hat d ie versi cherte Person gemäss Art. 27 Abs. 2 AVIG Anspruch auf höchstens 260 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insge samt 12 Monaten nachweisen kann (lit. a), auf höchstens 400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten nachweisen kann (lit. b), auf höchstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens 22 Monaten nachweisen kann und das 5 5. Altersjahr zurückgelegt hat oder eine Invalidenrente bezieht, die einem Invaliditätsgrad von m indestens 40 Prozent entspricht (lit. c). 1.3.2

Versicherte, die wegen Krankheit ( vgl. Art. 3 ATSG), Unfall ( vgl. Art. 4 ATSG) oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und ver mittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, haben, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld. Dieser dauert längstens bis zum 3 0. Tag nach Beginn der gan zen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt.

Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung, die Erwerbsersatz darstellen, werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen ( Art. 28 Abs. 1 u. 2 AVIG) . Die a rbeitslose versicherte Person muss ihre Arbeits unfähigkeit beziehungsweise ihre Arbeitsfähigkeit mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen. Die Kantonale Amtsstelle oder die Kasse kann in jedem Fall eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen ( Art. 28 Abs. 5 AVIG) . 2. 2.1

Die Beschwerdegegnerin führte im Einspracheentscheid zusammengefasst aus, die im Verwaltungsverfahren durchgeführten Abklärungen hätten für den relevanten Zeitraum widersprüchliche An gaben zur Arbeitsfähigkeit respektive Erwerbs fä higkeit ergeben. D er behandelnde Arzt Dr. med. B.___ , Facharzt für Psy chiatrie und Psychotherapie, habe für den relevanten Zeitraum zunächst eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, im weiteren Verlauf und auch rückwirkend indessen eine Arbeitsfähigkeit von 25 % respektive 20 % bescheinigt. Die Neuro login Dr. med. C.___

wiederum sei von einer Arbeitsfähigkeit zwischen 10 %

und 30 %

ausgegangen . Wenn es zu über mehrere Monate rückwirkend geänderten Arztzeugnissen komme, so müssten die Anpassungen der Arbeitsfä higkeit genau geprüft werden, da grundsätzlich die Aussage der ersten Stunde gelte. Mittels der durchgeführten Abklärungen hätten sich die verschiedenen Widersprüche betreffend die attestierten Arbeitsunfähigkeiten nicht beseitigen lassen. Insbesondere überzeuge die nachträglich attestierte Teilarbeitsfähigkeit nicht. Mithin sei davon auszugehen, dass für die Zeit ab dem 1. November 2020 bis jedenfalls 3. März 2021 von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auszuge hen sei, weswegen nach Ausschöpfung der Taggelder gestützt auf Art. 28 Abs. 1 AVIG ab dem 3. Dezember 2020 kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe . Für die Ze it ab dem 4. März 2021 hingegen habe Dr. B.___

erstmals und aktuell eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % bescheinigt, weswegen aufgrund der damit attes tierten Arbeitsfähigkeit von 20 % in der Form von Vorleistungen gegenüber der Invalidenversicherung die vollumfänglichen Leistungen durch die Arbeitslosenkasse übernommen werden könnten ( Urk. 2 S. 2 ff.).

In der Beschwerdeantwort hielt die Beschwerdegegnerin ohne weitere Ausfüh rungen zur Sache an ihrem Standpunkt fest ( Urk. 6) , und am 1 4. September 2022 verzichtete sie auf eine weitere Stellungnahme ( Urk. 16). 2.2

Der Beschwerdeführer führte zur Sache aus, bei noch ungeklärter Leistungspflicht der Invaliden- oder Unfallversicherung sei die Arbeitslosenversicherung vorleis tungspflichtig. S ei eine behinderte Person nicht offensichtlich vermittlungsunfä hig und habe sie sich bei der Invalidenversicherung angemeldet, so gelte sie bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig. Es handle sich hierbei um eine gesetzliche Vermutung, wobei an die Vermittlungsfähigkeit nur geringe Anforderungen gestellt würden. Ein Entscheid der Invalidenversicherung liege noch nicht vor. Im November 2020 sei der Antrag auf Arbeitslosenent schädigung gestellt worden und der Beschwerdegegnerin sei bekannt gewesen, dass bei der Invalidenversicherung ein Verfahren hängig gewesen sei. Sie wäre daher gehalten gewesen, die V orleistungspflicht zu prüfen, unter Anforderung der Akten der Invalidenversicherung. Erst wenn das Ausmass der Erwerbsun fähigkeit durch die Invalidenversicherung definitiv festgestellt sei, ende die Vor leistungspflicht der A rbeitslosenversicherung. Vorliegend sei anhand der getätig ten Abklärungen und auch aufgrund des mehrmonatigen Arbeitsversuches klar, dass bezüglich der angestammten Tätigkeit als Versicherungsberater eine voll ständige Arbeitsunfähigkeit bestehe, wohingegen für eine behinderungsange passte Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 20 % ausgewiesen sei. Diesbezüglich seien die notwendigen Bewerbungen vorgenommen worden. Die Vorleistungs pflicht für die Zeit ab dem 3. Dezember 2020 sei demgemäss zu bejahen ( Urk. 1 S. 8 ff.).

Auf weitergehende Ausführungen zur Sache verzichtete der Beschwerdeführer am 2 5. August 2022 ( Urk. 14). 3.

U nbestritten ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädi gung ab dem 3. November 2020 (Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ) bis und mit dem

2. Dezember 2020 gestützt auf Art. 28 Abs. 1 AVIG . Diesbezüg lich ist die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 6 . Februar 2021 unwider sprochen geblieben ( Urk. 7/31-32 ).

4. 4.1

Strittig und zu prüfen ist hingegen, ob auch für die Zeit ab dem 3. Dezember 2020 ein Anspruch auf Arbeitslos enentschädigung im Sinne der Vorleistungspflicht gemäss Art. 70 Abs. 2 lit . b des ATSG zu bejahen ist. Aufgrund dieser Bestim mungen hat die Arbeitslosenversicherung arbeitslose, bei einer anderen Sozial v ersicherung angemeldete Personen zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsun fähigkeit nicht offensichtlich ist und solange das Verfahren beim anderen Sozialversicherer andauert (vgl. vorstehende E. 1.2.2). Letztgenannte Vorausset zung ist hier zu bejahen. Tatsächlich lag - was sich aus den beigezogenen Akten der IV-Stelle ergibt ( Urk. 11/1-156) - bis zum Erlass des Einspracheentscheides und auch darüber hinaus noch kein abschliessender Entscheid der Invalidenver sicherung über die Erwerbsunfähigkeit vor. Insbesondere ist das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene polydisziplinäre Gutachten ( Urk. 11/128) noch ausstehend. 4.2

Die erstgenannte Voraussetzung der Vermittlungsfähigkeit ist bei Behinderten für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht,

mithin für die Dauer des Schwe bezustandes, vermutungsweise als gegeben zu erachten (vgl. vorstehende E. 1.2.2 f. ). Mit anderen Worten hat die Beschwerdegegnerin, die ihre Vorleistungspflicht ab dem 3. Dezember 2020 verneint, nachzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit offensic htlich vermittlungsunfähig war, was im gegebenen Kotext dann zu bejahen ist, wenn der Beschwerdeführer im betreffe nden Zeitraum nicht bereit respektive nicht in der Lage war, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (vgl. vorstehende E. 1.2.1). Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, es sei für den Zeitraum ab November 2020 bis jedenfalls am 3. März 2021 auf die durch den behandelnden Arzt Dr. B.___

zunächst attestierte vollständige Arbeitsunfä higkeit und nicht auf die erst hernach postulierte Teilarbeitsfähigkeit abzustellen ( Urk. 2 S. 5).

Sie stützt sich dabei auf den Beweisgrundsatz der Aussage der ersten Stunde ( vgl. BGE 143 V 168 E. 5.2.2, 1 21 V 45 E. 2a, je mit Hinweisen ). 4.3

Dr. B.___

attestierte mit den nachfolgenden Attesten für die nachgenannten Zeit räume jeweils eine vollständige Arbeitsunfä higkeit: ab 1. November bis 31. Dezember 20 20 mit Attest vom 2 4. November 20 20 ( Urk. 7/34/1 = Urk. 7/40/12 ; vgl. auch Urk. 11/95/2 ) , ab 1. Januar bis 2 8. Februar 2021 mit Attest vom 2 9. Januar 20 21 ( Urk. 7/34/2 = Urk. 7/40/13 ) und ab 1. bis 3 1. März 20 21 mit Attest vo m 12. Februar 2021 ( Urk. 7/34/3 = Urk. 7/40/14 ) . Mit den nachfolgenden Attesten bescheinigte Dr. B.___ sodann für die nachgenannten Zeiträume eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % respektive eine Arbeitsfähigkeit von 20 % für eine angepasste Tät igkeit: ab 1. November 2020 bis 3 1. März 2021 mit Attest vom 4.

März 2021 ( Urk. 7/37/4 = Urk. 7/46/1 ) und ab vom 1. April bis 3 1. Mai 2021 mit Attest vom 2 3. April 2021 ( Urk. 7/46/2 ) . 4.4 4.4.1

Die attestierten Arbeitsunfähigkeiten betreffen zwar teilweise dieselben Zeit räume, jedoch vermerkte Dr. B.___ auf den Atteste n vom 4. März und 23. April 2021 explizit, die attestierte Arbeitsunfähigkeit respektive die Teila rbeitsfähigkeit beziehe sich auf eine angepasste Tätigkeit. Am 2 6. April 2021 nahm Dr. B.___

auf Anfrage der Beschwerdegegnerin zu seinen Attesten Stellung und führte aus, die ursprünglichen Krankschre ibungen für das Jahr 2020 (vgl. dazu Urk. 7/24/16 ff.) hätten den Steigerungsschritten des von der Invalidenversicherung geleiteten Arbeitsversuches entsprochen. Ab Dezember 2019 sei eine Arbei tsfähigkeit von 40 % attestiert worden und ab 1. Juli 2020 bis zum Ende der Massnahme am 3 1. Oktober 2020 eine Arbeitsfähigkeit von 60 % . Nach Einschätzung der Invali denversicherung habe der Arbeitsversuch schliesslich als gescheitert betrachtet werden müssen , und es sei die Rentenprüfung eingeleitet worden. Um die weite r e n ärztlichen Abklärungen vorzunehmen, sei ab 1. November 2020 eine Krank schreibung von 100 % erfolgt. Die Begutachtung am Zentrum D.___ am 1 2. Dezember 2020 habe gemäss Bericht vom 7. Januar 2021 (vgl. Urk. 7/

33) ergeben, dass der Beschwerdeführer unter mittel- bis zum Teil schwergradigen neurokognitiven Funktionsstörungen frontaler und frontolimbischer Regelkreise mit Betonung der sprachdominanten Hemisphäre und Beeinträchtigung der lateralen limbischen Gedächtnisschlaufe im Sinne eines frontolimbischen

Diskon n ektionssyndroms leide, wobei die Experten zum Schluss gekommen seien, aufgrund dieser erheblichen neuropsy chologischen Störung sei der Beschwerdeführer noch im Ausmass von 30 % erwerbsfähig, was mit den Beobachtungen im Rahmen der von der Invalidenver sicherung gestützten Wiedereingliederungsmassnahmen korreliere. Aufgrund dieser fachärztlichen Einschätzung sei retrospektive ab dem 1. November 2020 bis vorerst Ende Mai 2021 eine Arbeitsfähigkeit von maximal 20-30 % für eine behinderungsangepasste Tätigkeit festgelegt worden ( Urk. 7/45). 4.4.2

Dr. B.___ bezog sich auf das von der Invalidenversicherung veranlasste Gutach ten der für das Zentrum D.___ tätigen Dr. med. C.___ , Fachärztin für Neurologie, Spez. Verhal tensneurologie und Kognitive Neurologie, und MSc . E.___ , Fachpsycho login FSP und Neuropsychol ogin, vom 7. Januar 202 1. Die Ergebnisse der Begut achtung (Diagnosen und Beurteilung der Arbeitsfähigkeit) hat Dr. B.___ korrekt wiedergegeben ( Urk. 7/33 S. 2 f.; vgl. auch Urk. 11/89). Vor diesem Hintergrund geben die nachträglichen Angaben von Dr. B.___ zur Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit keinen Anlass zu Zweifeln . Der unter Federführung der Invalidenversicherung ab Februar 202 0

d urchgeführte A rbeitsversuch

( Urk. 11/64 , Urk. 11/69 ) bezweckte in erster Linie die Wiedereingliederung in die bisherige Tätigkeit ( U rk. 11/ 81/2 ). Eine Restarbeitsfähigkeit für eine weniger anspruchsvolle und somit dem Gesundheitszustand besser angepasste Tätigkeit schloss Dr. B.___

aber trotz des Scheitern s

d er am 26. Oktober 2020 formell beendeten beruflichen Massnahme ( vgl. Urk. 11/80) nicht aus , allerdings unter dem Vorbehalt der bevorstehenden neurologisch-neuropsychologischen Abklä rung (Urk.

11/95/11). Aufgrund der betreffenden Abklärung durch Dr. C.___ und der Neuropsychologin E.___

ist denn auch von einer gewissen Rest arbeitsfähigkeit auszugehen . Eine voll ständige Arbeitsunfähigkeit selbst für eine angepasste und damit für jegliche Tätigkeit und demzufolge eine offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit ist für den relevanten Zeitraum ab dem 3. Dezember 2020 nicht ausgewiesen, weswegen die Vermutungsregel der grundsätzlich gege benen Vermittlungsfähigkeit Pl atz greift (vgl. vorstehende E. 1.2.2). 4.5

An dieser Beurteilung ändert nichts, dass Dr. C.___ und die Neuropsychologin E.___ ihrer Bewertung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit beifügten, von einer Vermittelbarkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt sei eher nicht auszugehen ( Urk. 7/33 S. 3). Es handelt sich hier um Experten auf dem Gebiet der Neurologie und Neuropsychologie und nicht um Fachpersonen für Eingliederung. Im Übrigen gingen auch sie nicht davon aus, der Beschwerdeführer sei auf dem ersten Arbeitsmarkt schlechterdings nicht mehr eingliederbar. Auch aus den beigezoge nen Akten der Invalidenversicherung ( Urk. 11/1-156) ergeben sich keine Anhalts punkte dafür, es verhalte sich anders . Im Übrigen sind Anstrengungen des Beschwerdeführers , die verfügbaren erwerblichen R essourcen effektiv umzuset zen, dokumentiert ( Urk. 7/40/5 ff.). 4.6

Für die Zeit ab 4. März 2021 stellt die Beschwerdegegnerin die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. B.___

nicht mehr in Frage und bejaht ihre Vorleis tungspflicht ( Urk. 2 S. 5 Ziff. 9). Sie stützt sich dabei nachvollziehbarerweise auf das nun echtzeitliche Attest von Dr. B.___

vom 4. März 2021 ( Urk. 7/37/4) . Die Leistungspflicht ab diesem Zeitpunkt wurde mit Blick auf das in vorstehender E . 4.4 .2 Ausgeführte rich tigerweise nicht in Frage gestellt .

Ist zusammenfassend für die Zeit ab 3. Dezember 2020 und auch über den 4. März 2021 hinaus von einer teilweisen Arbe itsfähigkeit auszugehen , so besteht im Sinne der V orleist ungspflicht der Arbeitslosenversicherung gestützt auf Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. vorstehende E. 1.2. 2 ). Dies führt zu r Gutheissung der Beschwerde mit der Feststellu ng, dass unter der Voraussetzung der Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen ab dem 3. Dezember 2020 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht. 5.

Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gericht lich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streit sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Als weitere Bemessungskrite rien nennt § 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht ( GebV SVGer) den Zeitaufwand und die Barausla gen. Unter Berücksichtigung der genannten Kriterien erweist sich eine Prozess entschädigung in der Höhe von Fr. 1'700.-- als angemessen (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen). Das Gericht erkennt: 1.

In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Unia Arbeitslosen kasse vom 2 8. April 2021 aufgehoben , und es wird festgestellt, dass der Beschwerde führer aufgrund der Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung im Verhältnis zur Invalidenversicherung ab dem 3. Dezember 2020 Anspruch auf Arbeitslosenentschädi gung hat, soweit die übrigen Anspruchsv oraussetzungen erfüllt sind . 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschä digung von Fr. 1’700 .-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Tobias Figi - Unia Arbeitslosenkasse - seco

- Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 5.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber Grieder-MartensWilhelm