UH210314

Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Geschäfts-Nr.: UH210314-O/U/AHA Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. C. Gerwig und Oberrichter lic. iur. D. Oehninger sowie Gerichtsschreiber MLaw E. Egger Beschluss vom 11. Januar 2022 in Sachen A._____, Beschwerdeführer amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____ gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Beschwerdegegnerin betreffend Erstellen eines DNA-Profils Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5. September 2021

- 2 - Erwägungen: I.

1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt eine Strafuntersuchung gegen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen versuchter schwerer Körperverletzung. Dem Beschwerdeführer wird zur Last gelegt, am 4. September 2021 dem Geschädigten B._____ unvermittelt ein Glas ins Gesicht geschlagen zu haben, als dieser versucht habe, zwei Frauen zu helfen, welche unter anderem vom Beschwerdeführer belästigt worden seien (vgl. Urk. 10).

2. Mit Verfügung vom 5. September 2021 ordnete die Staatsanwaltschaft die Erstellung eines DNA-Profils vom bereits vorhandenen Wangenschleimhautab- strich des Beschwerdeführers an (Urk. 4 = Urk. 10/13/2).

3. Dagegen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. September 2021 Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (Urk. 2 S. 2): "1. Die Verfügung vom 5. September 2021 sei aufzuheben und es sei davon abzusehen, ein DNA-Profil des Beschwerdeführers zu er- stellen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert- steuer) zulasten der Beschwerdegegnerin."

4. Mit Verfügung vom 20. September 2021 wurde der Staatsanwaltschaft Gele- genheit zur Stellungnahme und Einreichung der Verfahrensakten gegeben (Urk. 6). Mit Schreiben vom 29. September 2021 reichte die Staatsanwaltschaft ein Fristerstreckungsgesuch ein. In der Folge wurde ihr die Frist zur Stellung- nahme bis und mit 14. Oktober 2021 erstreckt (Urk. 8). Mit Eingabe vom 12. Okto- ber 2021 reichte die Staatsanwaltschaft ihre Stellungnahme ein (Urk. 13). Mit Ein- gabe vom 8. November 2021 liess der Beschwerdeführer seine Replik erstatten (Urk. 18). Die Staatsanwaltschaft verzichtete in der Folge ausdrücklich auf eine Duplik und liess mitteilen, dass das Verfahren aufgrund einer erfolgten Verfah- rensabtrennung neu unter der Verfahrensnummer … bei der Staatsanwaltschaft geführt werde (Urk. 22).

- 3 - II.

1. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, der Be- schwerdeführer werde eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt. Für die Täteridentifikation bezüglich früher begangener oder künftiger Vergehen oder Ver- brechen sei es erforderlich, ein DNA-Profil zu erstellen, da der Beschwerdeführer früher oder im laufenden Strafverfahren in irgendeiner Weise hinreichend Anlass für die Annahme der Beteiligung an unaufgeklärten oder zukünftigen Verbrechen oder Vergehen gegeben habe. Es bestehe die erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer sich an unaufgeklärten oder künftigen Verbrechen oder Vergehen beteiligt habe bzw. sich daran beteiligen werde (Urk. 4 S. 1). Ergän- zend bzw. präzisierend führte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme aus, die Erstellung eines DNA-Profils des Beschwerdeführers sei zur Aufklärung der Anlasstat wie auch zur Identifikation der Täterschaft von (allfälligen weiteren) ver- gangenen oder künftigen Delikten erforderlich (Urk. 13 S. 1 f.).

2. Die amtliche Verteidigung wendete mit ihrer Beschwerdeschrift und Replik ein, es sei keine forensisch-klinische Untersuchung der geschädigten Person durchgeführt worden. Bereits am 5. September 2021 sei klar gewesen, dass das Glas als angebliches Tatmittel nicht gefunden worden sei und keine DNA-Spuren vorhanden seien, welche einen Abgleich zuliessen. Hinsichtlich früher begange- ner oder künftiger Delikte habe der Beschwerdeführer keinerlei Aussagen ge- macht, welche den Verdacht begründeten, dass er in unaufgeklärte Verbrechen oder Vergehen verwickelt sein könnte. Auch lägen keine anderweitigen Hinweise dafür vor. Erhebliche bzw. konkrete Anhaltspunkte dafür, dass beim Beschwerde- führer mit künftigen Delikten zu rechnen wäre, bestünden nicht. Dass sich der Be- schwerdeführer in der Clubszene bewege, finde in den Akten keine Stütze; die Ju- gendvorstrafen könnten dabei nicht als konkrete Anhaltspunkte qualifiziert wer- den. Der Beschwerdeführer sei zudem stets geständig gewesen und die Erstel- lung eines DNA-Profils sei deshalb nicht erforderlich. Auch habe es sich bei die- sen Delikten, welche sich entgegen der Staatsanwaltschaft nicht allesamt in den letzten sechs Monaten verwirklicht hätten, nicht um Gewaltdelikte gehandelt. Der Beschwerdeführer habe sich fünf Wochen in Untersuchungshaft befunden und

- 4 - versuche seither, einen "besseren Weg" zu gehen. Seine persönliche Situation habe sich grundlegend verändert. Die verfügte Massnahme sei somit unnötig, un- tauglich und unverhältnismässig, weshalb sie aufzuheben sei (Urk. 2 S. 1 ff. und Urk. 18 S. 1 ff.). 3.1. Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der be- schuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). Ein solches Vorgehen kommt in Betracht, um jenes Delikt aufzuklären, welches dazu Anlass gegeben hat, oder zur Zuordnung von bereits begangenen und den Strafverfolgungsbehörden bekannten Delikten. Wie aus Art. 259 StPO i. V. m. Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz vom 20. Juni 2003 hervorgeht, muss die Erstellung eines DNA-Profils es weiter erlauben, den Täter von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln. Das DNA- Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen. Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten können das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK) tangieren. Dabei ist von einem leichten Grundrechtseingriff auszugehen. Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Nach der Rechtsprechung ist die Erstellung eines DNA-Profils, das nicht der Aufklärung der Straftaten eines laufenden Strafverfahrens dient, dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere – auch künftige – Delikte verwickelt sein könnte. Dabei muss es sich allerdings um Delikte gewisser Schwere handeln. Zu berücksichtigen ist auch, ob die beschuldigte Person vorbestraft ist (BGE 145 IV 263 E. 3.3 und 3.4; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 1B_244/2017 vom 7. August 2017 E. 2.1, 1B_274/ 2017 vom 6. März 2018 E. 2.1, 1B_284/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 2.2 und 1B_381/2020 vom 15. März 2021 E. 2, je mit weiteren Hinweisen).

- 5 - 3.2. Die Staatsanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung gegen den Beschwer- deführer wegen versuchter schwerer Körperverletzung. Durch den Schlag des Be- schwerdeführers ins Gesicht des Geschädigten mit einem Glas habe der Geschä- digte B._____ eine Rissquetschwunde oberhalb der linken Augenbraue sowie eine Prellung unter dem linken Auge erlitten. Gemäss Angaben des Geschädigten gegenüber der Polizei sei ihm vom behandelnden Arzt des Universitätsspitals Zü- rich mitgeteilt worden, dass die Schnittwunde oberhalb der linken Augenbraue sehr tief gewesen sei und ziemlich sicher von einem Glas stamme (Urk. 10/1 S. 4). Am 7. September 2021 teilte der Geschädigte der Polizei zudem mit, dass die Sehkraft seines linken Auges eingeschränkt sei und es sein könne, dass dies nie mehr gut werde (Urk. 10/5 S. 1, Urk. 10/6/1/2 S. 1 f. und Urk. 10/9 S. 1; vgl. auch Urk. 10/1 S. 3, Urk. 10/2 S. 2, Urk. 10/6/1/1 S. 1 und Urk. 10/6/2/1 S. 1). Der Beschwerdeführer ist geständig, mit einem Glas in der Hand auf der Tanzfläche gewesen zu sein; er gehe aber davon aus, dass er den Geschädigten mit der Faust geschlagen habe (Urk. 10/16/5 S. 3; vgl. Urk. 13 S. 2). Angesichts dieses (Teil-) Eingeständnisses des Beschwerdeführers und der dokumentierten tiefen Schnittwunde oberhalb der linken Augenbraue des Geschädigten (Urk. 10/5 S. 1) sowie gestützt auf die weiteren Ermittlungsergebnisse ist das Vorliegen ei- nes hinreichenden Tatverdachts für die Anlasstat ohne Weiteres zu bejahen. 3.3. Hinsichtlich der DNA-Profilerstellung zur Aufklärung der Anlasstat macht die Staatsanwaltschaft in seiner Stellungnahme im Beschwerdeverfahren zunächst geltend, diese sei zum Zeitpunkt ihrer Anordnung (noch) benötigt worden. Der Be- schwerdeführer habe zunächst jegliche Tatbeteiligung abgestritten; die Tatwaffe (das Glas) habe trotz weiterer Ermittlungen bis zuletzt nicht sichergestellt werden können. Die DNA-Profilerstellung sei ursprünglich notwendig gewesen, weil die Tatwaffe theoretisch im Rahmen der späteren Befragungen noch hätte sicherge- stellt bzw. abgegeben werden können (Urk. 13 S. 2). Zwar trifft zu, dass die Erstellung eines DNA-Profils des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt ihrer Anordnung angesichts der dazumal noch gesuchten mut- masslichen Tatwaffe theoretisch noch der Aufklärung der Anlasstat hätte dienen können. Nachdem das gesuchte Glas als möglicher DNA-Träger trotz polizeilicher

- 6 - Suche nun offenbar definitiv nicht gefunden bzw. sichergestellt werden konnte (vgl. Urk. 13 S. 2), ist nicht ersichtlich und wird von der Staatsanwaltschaft auch nicht weiter begründet, inwiefern das DNA-Profil des Beschwerdeführers zum ak- tuellen Zeitpunkt noch der Aufklärung der Anlasstat dienen könnte (vgl. Urk. 13 S. 1 f.). Zu prüfen ist damit, ob sich die Erstellung des DNA-Profils zur Aufklärung von allfälligen weiteren, noch nicht bekannten oder künftigen Delikten rechtfertigt. Die Staatsanwaltschaft beruft sich diesbezüglich darauf, dass die Erstellung eines DNA-Profils auch der Aufklärung vergangener oder künftiger Delikte diene, wobei sie zur Begründung auf die Vorstrafen des Beschwerdeführers (mehrfacher Dieb- stahl, versuchter Betrug, diverse Strassenverkehrsdelikte sowie Hinderung einer Amtshandlung) hinwies. Weiter führt sie aus, dass sich die Anlasstat aus nichti- gem Anlass ereignet habe und sich der Beschwerdeführer offensichtlich in der Clubszene bewege, in welcher es praktisch jedes Wochenende zu diversen kör- perlichen Auseinandersetzungen komme. Damit bestünden ohne Weiteres An- haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in weitere Delikte verwickelt sein könnte (Urk. 13 S. 2). 3.4. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft überzeugt. Sie weist zu Recht darauf hin, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Vorgehensweise (mut- masslicher Schlag mit einem Glas ins Gesicht aus nichtigem Anlass) auf eine er- hebliche kriminelle Energie hindeutet. Hinzu kommen die zahlreichen, allesamt in den Jahren 2019 bis 2021 erwirkten Vorstrafen des erst 19jährigen Beschwerde- führers (Urk. 10/17/1 S. 1 ff.) sowie die gemäss Vollzugsauftrag vom 25. Juni 2021 wegen nichtbezahlten Bussen [Fr. 150.– am 8. August 2019 wegen Unge- horsams gegen amtliche Verfügungen und Fr. 50.– am 12. Mai 2020 wegen Über- tretung des Personenbeförderungsgesetzes] angeordnete Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen (Urk. 10/1). Insbesondere diese aufgeführten Vorstrafen sind als weitere Anzeichen dafür zu werten, dass beim Beschwerdeführer eine erhöhte Deliktsbereitschaft vorliegt, verhält er sich doch nachweislich schon seit mehreren Jahren mit einer gewissen Regelmässigkeit nicht gesetzeskonform. Dass es sich dabei teilweise um Straftaten handelt, welche nach dem Jugendstrafrecht zu be- urteilen waren, vermag daran – entgegen der amtlichen Verteidigung (vgl. Urk. 2 S. 4) – nichts zu ändern. Zudem bestehen gewisse Verhaltensauffälligkeiten des

- 7 - Beschwerdeführers (starke Betrunkenheit und Belästigung junger Frauen sowie Anrempeln anderer Gäste im Ausgang bereits vor dem fraglichen Vorfall [Urk. 10/ 1 S. 5 und Urk. 10/2 S. 2], eine längere psychiatrische Behandlung [Urk. 10/6/1/2 S. 5]). Damit liegen insgesamt, aber auch bereits angesichts der Vorstrafensitua- tion, genügend erhebliche und konkrete Hinweise dafür vor, dass der Beschwer- deführer in weitere vergangene oder zukünftige Delikte von gewisser Schwere verwickelt sein resp. werden könnte. Die Erstellung eines DNA-Profils dient der Aufklärung dieser möglichen Delikte, woran – insbesondere hinsichtlich schweren Körperverletzungen, aber auch bei gewissen SVG-Delikten [Führens eines Motor- fahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis (vgl. Urk. 10/17/1 S. 1 ff.)] – ein ge- wichtiges öffentliches Interesse besteht. Ebenso erscheint die Hinterlegung sei- nes DNA-Profils geeignet, den Beschwerdeführer präventiv von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten und damit zum Schutz Dritter beizutragen, indem ihm bewusst gemacht wird, dass er im Falle der Beteiligung an künftigen Delikten an- hand des bestehenden DNA-Profils leichter zu ermitteln wäre. Damit besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Erstellung des DNA-Profils. Dieses erfolgt damit keineswegs routinemässig, sondern erweist sich als im konkreten Fall notwendig und verhältnismässig. Soweit der Beschwerdeführer geltend ma- chen lässt, in Zukunft "einen besseren Weg" gehen zu wollen (Urk. 18 S. 3), ist dies selbstredend zu begrüssen und ist darauf hinzuweisen, dass ihn die Erstel- lung eines DNA-Profils an diesem Vorhaben nicht hindert, kann ein DNA-Profil doch auch dazu dienen, Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Ver- dächtigung Unschuldiger zu verhindern.

4. Zusammenfassend ordnete die Staatsanwaltschaft die Erstellung eines DNA-Profils vom Beschwerdeführer zu Recht an. Die Beschwerde ist damit abzu- weisen. III.

1. Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren in Beachtung der Bemessungskriterien von § 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG

- 8 - auf Fr. 800.– festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

2. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für ihre im Beschwerdever- fahren getätigten Aufwendungen wird durch die das Strafverfahren abschlies- sende Behörde festzulegen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO). Es wird beschlossen:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.– festge- setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Die Festlegung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung für diesen Verfahrensabschnitt wird dem Endentscheid überlassen.

4. Schriftliche Mitteilung an: Rechtsanwältin MLaw X._____, zweifach, für sich und den Beschwer-  deführer (per Gerichtsurkunde) die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad … unter gleichzeitiger  Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 10] (gegen Empfangsbe- stätigung) sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an: die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch). 

5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann (gegebenenfalls unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes) Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 9 - Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge- setzes. Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Zürich, 11. Januar 2022 Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Präsident: Gerichtsschreiber: lic. iur. A. Flury MLaw E. Egger