SB250090, Qualifizierte Widerhandlung gegen das...

Sachverhalt

nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche nimmt die Rechtsprechung nur an, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat diesem ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Das ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf die entsprechenden Angaben verlässt (vgl. BGE 132 IV 12 E. 8.1 S. 14 f.; 129 IV 130 E. 2.1 S. 133 f.; BGer 6B_1105/2013 vom 18. Juli 2014 E. 3.2.2 BGE 132 IV 12 E. 8.1; 129 IV 130 E. 2.1; BGer 6B_448/2018 vom

9. Januar 2019 E. 1.4.1. und 6B_624/2007 vom 14. November 2007 E. 4.1.). Nach der Rechtsprechung kommt namentlich Lohnausweisen und Lohnabrechnungen, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften bestehen, keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Sie sind insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt des Sozialversicherungs- und Steuerrechts für die Frage der Falschbeurkundung unerheblich (BGer 6B_390/2012 vom 18. Februar 2013 E. 3.4 und 6B_1179/2013 vom 28. August 2014 E. 2.1 mit zahlreichen Hinweisen). Ferner wird Falschbeurkundung bei simulierten Verträgen verneint, da die einfach-schriftliche Urkunde – auch bei gesetzlich vorgeschriebener Schriftform – grundsätzlich nicht beweist, dass die übereinstimmend abgegebenen Willenserklärungen dem wirklichen Willen entsprechen (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 156 zu Art. 251 StGB). So wird Falschbeurkundung bei der Errichtung einer inhaltlich falschen einfach-schriftlichen Vertragsurkunde, bei welcher weder besondere Garantien für ihre Richtigkeit noch eine garantenähnliche Stellung gegenüber dem Getäuschten bestehen, verneint (BGE 120 IV 25 E. 3f.). Ebenso verhält es sich beim simulierten Rechtsgeschäft. Dieses liegt vor, wenn beide Vertragsparteien sich darüber einig sind, dass die gegenseitigen Erklärungen nicht ihrem Willen entspre-

- 36 - chende Rechtswirkungen haben sollen, weil sie entweder ein Vertragsverhältnis vortäuschen oder mit dem Scheingeschäft einen wirklich beabsichtigten Vertrag verdecken wollen. Der simulierte Vertrag genügt den im Rahmen der Falschbeurkundung verlangten höheren Anforderungen an die Beweiseignung nicht (BGE 123 IV 61 E. 5c/cc; vgl. zum Ganzen BGer 6B_72/20215 vom 27. Mai 2015, E. 1.5 mit Hinweisen). 2.5.3. Nach dem Gesagten kommt weder dem seitens des Beschuldigten zur Täuschung des Amts für Justizvollzug eingereichten Arbeitsvertrages noch der Lohnabrechnung eine erhöhte Glaubwürdigkeit und damit unter dem Gesichtspunkt der Falschbeurkundung Urkundencharakter zu (vgl. BGer 6B_72/2025 vom 27. Mai 2015, E. 1.5.1.). Entsprechend liegt im Lichte der vorzitierten Rechtsprechung mit der Verteidigung auch keine Falschbeurkundung vor. 2.5.4. Dem Beschuldigten wird in der Folge vorgeworfen, den "gefälschten" Arbeitsvertrag sowie die "gefälschte" Lohnabrechnung dem Amt für Justizvollzug eingereicht zu haben, um diese bezüglich seiner Anstellung zu täuschen. Strafbar macht sich nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB wer eine Urkunde dieser Art, d. h. eine unechte oder unwahre Urkunde zur Täuschung gebraucht (fait usage pour tromper autrui; fa uso a scopo d’inganno; vgl. BGE 106 IV 269, 273 f. E. 2). Der Gebrauch ist Anschlusstat an die Fälschung i.e.S. oder die Falschbeurkundung (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 162 zu Art. 251 StGB). Voraussetzung für eine Verurteilung nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB ist nebst der Täuschungsabsicht, dass es sich bei der verwendeten Urkunde um eine unechte oder – wie im vorliegenden Fall – unwahre Urkunde im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB und Art. 110 Abs. 4 StGB handelt. Dies ist vorliegend wie vorstehend dargelegt nicht der Fall, weshalb der Beschuldigte auch nicht wegen des Gebrauchs einer gefälschten Urkunde im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB zu verurteilen ist (vgl. auch OG ZH, SB230033 vom 27. Februar 2024, E. IV.). 2.6. Der Beschuldigte ist damit vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB freizusprechen.

- 37 - 2.7. Soweit die Staatsanwaltschaft anlässlich der Berufungsverhandlung überdies geltend machte, der eingeklagte Sachverhalt würde sodann ebenfalls den Tatbestand der Begünstigung erfüllen (Prot. II S. 11), ist dem entgegenzuhalten, dass der Täter beim Tatbestand der Begünstigung gemäss Art. 305 StGB einen anderen als sich selbst begünstigen muss. Selbstbegünstigung ist dagegen nicht strafbar (BGE 133 IV 97 E. 6.1). IV. Strafe

1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten unter Berücksichtigung des Widerrufs des bedingt ausgesprochenen Strafanteils von 18 Monaten gemäss Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. September 2021 mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 68 Monaten und einer Busse vorn Fr. 400.– (Urk. 31 S. 27 f.). Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Höhe der ausgefällten Freiheitsstrafe und beantragt – unter Einbezug der zu widerrufenden Reststrafe von 18 Monaten – eine Bestrafung mit 44 Monaten Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe sowie einer Busse von Fr. 400.– (Urk. 34 S. 4; Urk. 59 Rz. 29 ff.).

2. Mit Blick auf die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 47 S. 33 ff.). Im Übrigen hat das Bundesgericht diese Grundsätze und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt (BGE 142 IV 137 E. 9.1; 141 IV 61 E. 6.1.1; 129 IV 6 E. 6.1). In Ergänzung gilt Folgendes: Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Mehrere gleichartige Strafen liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällen würde. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht (BGE 144 IV 313 E. 1.1 S. 316 ff., 217 E. 2.2 und E. 3 S. 219 ff.; 141 IV 61 E. 6.1.2 S. 67 f.; je mit Hinweisen). Wie noch zu zeigen sein wird, sind die Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe gegeben.

- 38 - Das Bundesgericht unterstreicht in seiner jüngeren Rechtsprechung, dass Art. 49 Abs. 1 StGB keine Ausnahme von der konkreten Methode erlaubt. Es schliesst die Ausfällung einer Einheitsstrafe im Sinne einer Gesamtbetrachtung aus (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4 S. 235 f. mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung wurde wiederholt bestätigt (BGE 144 IV 313 E. 1.1.2 S. 317 f.; BGer 6B_496/2020 vom

11. Januar 2021 E. 3.4.1; 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 5.2 f.). Damit sind nach der "konkreten Methode" für sämtliche Delikte gedanklich Einzelstrafen zu bilden.

3. Die Vorinstanz erwog im Zusammenhang mit der Wahl der Strafart für die jeweiligen Delikte, dass für die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. a BetmG von Vornherein nur eine Freiheitsstrafe zur Diskussion stehe und die Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes mit einer Busse zu ahnden sei. Für die übrigen Delikte komme sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe in Frage. Da der Beschuldigte bereits vorbestraft sei und im Hinblick auf Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB hinsichtlich der Vollstreckbarkeit einer Geldstrafe von einer negativen Prognose ausgegangen werden müsse, sei auch für die übrigen Delikte eine Freiheitsstrafe auszusprechen (Urk. 31 S. 21). Das Gericht trägt bei der Wahl der Strafart dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtspunkt der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2 S. 244 ff.; BGer 6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; BGer 6B_918/2020 vom 19. Januar 2021 E. 6.4.2; je mit Hinweis). Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101). Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101, 82 E. 7.2.2 S. 90). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im Rahmen der

- 39 - erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprünglichen Stossrichtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 S. 237 f. mit Hinweisen). Art. 41 StGB statuiert diese Priorität. Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist unter anderem zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Stehen verschiedene Strafarten zur Wahl, bildet mithin das Verschulden des Täters zwar nicht das entscheidende Kriterium. Es ist aber gleichwohl adäquat einzuschätzen. Nur wenn sowohl eine Geldstrafe wie auch eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen und beide Strafarten in äquivalenter Weise das Verschulden sanktionieren, ist dem Verhältnismässigkeitsprinzip folgend der Geldstrafe die Priorität einzuräumen (BGer 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.8 mit Hinweisen). Mit Verweis auf die geltende bundesgerichtliche Rechtsprechung ist in Ergänzung zu den vorinstanzlichen Erwägungen Folgendes anzuführen: Wie die Vorinstanz richtig erkannte, liess sich der Beschuldigte weder von der Anordnung einer bedingten Geldstrafe im Jahr 2016 und deren Widerruf im Jahr 2021 noch von der Anordnung einer teilbedingten Freiheitsstrafe mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. September 2021 vor weiterer Delinquenz abhalten (vgl. Urk. 53). Mit Blick auf die Wirksamkeit der Strafe erweist sich nunmehr die Anordnung einer Freiheitsstrafe als angezeigt und verhältnismässig. Insgesamt ist die vorinstanzliche Wahl der Strafart betreffend die Delikte, welche mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe bestraft werden können zutreffend und zu bestätigen.

4. Was das Verschulden des Beschuldigten hinsichtlich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz betrifft, so setzte dieser in einem Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr eine qualifizierte Menge Kokaingemischs, einer sogenannt "harten" Droge um. Dabei verkaufte oder übergab er einerseits Kleinmengen an Drogenkonsumenten, handelte aber auch mit grösseren Betäubungsmittelmengen, eingegliedert in eine, wenn auch lose Organisation. Angesichts des erstellten Sachverhalts ist von einer Menge von über 3 Kilogramm Kokaingemisch bzw. 2'560 Gramm reinem Kokain auszugehen. Der Beschuldigte überschritt die Grenze zu einem qualifizierten Fall, welche bei Kokain bei

- 40 - 18 Gramm reinem Wirkstoff liegt (BGE 138 IV 100 E. 3.2 mit Verweis auf BGE 120 IV 334 E. 2a) um ein Vielfaches. Was die Stellung des Beschuldigten innerhalb der Drogenhandelsorganisation anbelangt, so gilt es zu berücksichtigen, dass er einerseits selbständig handelte, andererseits aber zumindest mit Blick auf die Tätigkeiten von H._____ insofern in eine Organisation eingebunden war, als dass er für diesen während dessen Ferienabwesenheit den Handel im grossen Stil betrieb. Zumindest in dieser Hinsicht, genoss der Beschuldigte ein erhebliches Vertrauen. In diesem Zusammenhang war es denn auch der Beschuldigte, welche grössere Mengen an Kokain in seinem Büro lagerte und auch grössere Mengen weitergab, so dass nicht davon ausgegangen werden muss, dass er ausschliesslich kleinere Portionen an Endverbraucher verkaufte. Aufgrund seiner Stellung wurde dem Beschuldigten schliesslich auch hohe Geldbeträge anvertraut, wenngleich nicht erwiesen ist, in welchem Mass er selbst von den Machenschaften der Organisation profitierte. In der Hierarchie der Gesamtorganisation ist er jedenfalls in der mittleren Stufe anzusiedeln. Was die Vorgehensweise des Beschuldigten und der anderen Beteiligten betrifft, so gilt es festzuhalten, dass keine besonders raffinierte Vorgehensweise vorgelegen hat. Sowohl der Transport des Kokains als auch die Kommunikation erfolgten ohne besondere Massnahmen oder umfassende Planung, sondern im Wesentlichen aufgrund der gerade bestehenden Nachfragen. Dem Beschuldigten ist lediglich erschwerend anzulasten, dass er sein Büro an der D._____-strasse in E._____ ausschliesslich für die Aufbewahrung und Präparierung des Kokains angemietet hatte. Dies zeugt von einem planmässigen und organisierten Vorgehen. Dass der Beschuldigte in dieser Zeit auch selber Kokain konsumierte – wie die Verteidigung vorbringt (Urk. 59 Rz. 32) – vermag sich höchstens geringfügig zu seinen Gunsten auszuwirken, dies nachdem bereits die sehr grosse Menge der umgesetzten Drogen zeigt, dass seine Betätigung im Drogenhandel nicht primär zur Finanzierung des eigenen Konsums oder gar einer Drogensucht, sondern vielmehr der eigenen Gewinnerzielung diente. Der Beschuldigte macht denn auch nicht geltend, dass er kokainsüchtig gewesen sei, sondern sprach anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung von einem zwar vorhandenen, aber "nicht so grossen" Konsum, wes-

- 41 - halb er nach seiner Verhaftung auch keine Entzugserscheinungen verspürt habe (Prot. I S. 10). Wenn die Vorinstanz das objektive Tatverschulden im mittelschweren bis schweren Bereich ansiedelt (Urk. 31 S. 23), so ist dies angesichts der vorerwähnten Umstände zu hoch. Hinzu kommt die gegenüber dem vorinstanzlichen Urteil nunmehr etwas geringere erstellte Drogenmenge. Aufgrund dieser umgesetzten Mengen und der Stellung des Beschuldigten innerhalb der Organisation sowie der Art und Weise des Vorgehens ist das objektive Verschulden vor dem Hintergrund des weiteren Strafrahmens im erheblichen Bereich anzusiedeln. Beim gegebenen Strafrahmen von einem bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 19 Abs. 2 BetmG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StGB) erscheint es bei diesem Tatverschulden angemessen, die Einsatzstrafe auf 54 Monaten Freiheitsstrafe festzusetzen. In subjektiver Hinsicht sind mit der Vorinstanz keine Umstände ersichtlich, welche das objektive Verschulden erhöhen oder relativieren würde (Urk. 31 S. 23). Entsprechend bleibt es betreffend die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz bei einem erheblichen Verschulden und einer verschuldensangemessenen Strafe von 54 Monaten Freiheitsstrafe.

5. Für die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG qualifizierte die Vorinstanz das Verschulden insgesamt als sehr leicht (Urk. 31 S. 25), was angesichts der wenigen Übergaben von Kleinstmengen an Kokain nicht zu beanstanden ist. Zutreffend ist auch die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach aufgrund des geringen Verschuldens keine Asperation erfolgt (Urk. 31 S. 26). Hierzu gilt es zu ergänzen, dass es sich bei den wenigen Einzelhandlungen gemäss Anklageabschnitt A Ziffer 6 um solche handelt, welche gemäss vorstehende Erwägungen und mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung unter die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz hätten subsumiert werden können. Entsprechend rechtfertigt es sich auch aus diesem Grund nicht, die Einsatzstrafe von 54 Monaten Freiheitsstrafe dafür zu erhöhen.

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6. Auch mit Blick auf das Vergehen gegen das Waffengesetz ist die vorinstanzliche Verschuldensbewertung mit "leicht" nicht zu beanstanden (Urk. 31 S. 26). Eine verschuldensangemessene Einzelstrafe von 1.5 Monaten Freiheitsstrafe und eine Erhöhung der Einsatzstrafe von 54 Monaten auf 55 Monate erweist sich als angemessen.

7. Mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten ist unter Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen festzuhalten, dass dieser in AA._____ geboren wurde und in der Schweiz, mehrheitlich in L._____, aufgewachsen ist. Der Beschuldigte absolvierte die obligatorischen neun Schuljahre in der Schweiz und begann auch eine Lehre zum Automechaniker, welche er jedoch nicht abschloss. Über eine andere abgeschlossene Berufsausbildung verfügt der Beschuldigte nicht. Der Beschuldigte lebte vor seiner Verhaftung bei seinen Eltern, ist ledig und hat keine Kinder (D1 Urk. 8/3 und Urk. 31 S. 23). Mit der Vorinstanz ist das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse strafzumessungsneutral zu beurteilen. Straferhöhend sind die beiden Vorstrafen des Beschuldigten zu berücksichtigen, wobei insbesondere die Vorstrafe aus dem Jahr 2021 einschlägig ist und sich daher deutlich straferhöhend auswirkt (Urk. 32). Zu seinen Ungunsten wirkt sich diesbezüglich ferner aus, dass er nur wenige Monate nach seiner letzten Verurteilung bereits wieder im Drogenhandel tätig war und schliesslich sogar noch während bereits laufendem (offenen bzw. in Halbgefangenschaft absolvierten) Strafvollzug

– wenn auch nur noch in deutlich geringerem Masse, aber dennoch – weiter delinquierte (Anklage Abschnitt A Ziffer 6). Mit diesem dreisten Vorgehen offenbarte er eine erhebliche Ignoranz gegenüber dem hiesigen Rechtssystem. Erheblich strafmindernd ist dagegen das Geständnis des Beschuldigten zu berücksichtigen, wobei der Vorinstanz insofern zuzustimmen ist, als der Beschuldigte nicht vollumfänglich geständig war und zudem nicht von einer ernsthaften Einsicht und Reue ausgegangen werden kann. Dass der Beschuldigte geltend macht, er habe mit dem Betäubungsmittelhandel aufhören wollen, weshalb er auch die 1.5 kg zurückgegeben habe, ist zu seinen Gunsten strafmindernd zu berücksichtigen.

- 43 - Unter dem Strich rechtfertigt sich aufgrund der Täterkomponenten eine Strafreduktion von 5 Monaten auf 50 Monate Freiheitsstrafe. Entgegen dem Beschuldigten rechtfertigt sich unter dem Titel des Beschleunigungsgebots keine Strafminderung, nicht zuletzt auch deshalb, weil sich das Berufungsverfahren auch wegen des von ihm erst im Dezember 2025 beantragten Verteidigerwechsels, der letztlich eine Verschiebung der ursprünglich auf Anfang Februar 2026 vorgeladenen Berufungsverhandlung zur Folge hatte, verlängert hatte (vgl. dazu insbesondere Urk. 42 und Urk. 45).

8. In Würdigung aller aufgeführten Strafzumessungskriterien sowie in Anbetracht des Verschuldens und der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten ist dieser für die vorliegend zu beurteilenden Delikte mit einer Freiheitsstrafe von 50 Monaten zu bestrafen.

9. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und neue Strafe gleicher Art, so bildet das Gericht in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Dabei hat nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Gericht bei der Gesamtstrafenbildung methodisch von derjenigen Strafe als Einsatzstrafe auszugehen, die es für die während der Probezeit neu verübte Straftat nach den Strafzumessungsgrundsätzen von Art. 47 ff. StGB ausfällt. Im Anschluss ist diese dabei mit Blick auf die zu widerrufende Strafe angemessen zu erhöhen. Daraus setzt sich schliesslich die neue Gesamtstrafe zusammen (BGE 145 IV 146 E. 2.4.2). Der Widerruf des mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. September 2021 bedingt ausgesprochenen Strafanteils von 18 Monaten Freiheitsstrafe ist rechtskräftig (vgl. vorstehend Erw. II. 1.2.; Urk. 31 S. 18 f.). Entsprechend ist vorliegend den vorstehenden Erwägungen folgend von einer Einsatzstrafe von 50 Monaten auszugehen und diese angesichts des zu widerrufenden Strafanteils angemessen zu erhöhen. Eine Asperation von zwei Dritteln, wie sie die Vorinstanz vorgenommen hat (Urk. 31 S. 27), erweist sich als angemessen. Entsprechend ist der

- 44 - Beschuldigte unter Berücksichtigung des Widerrufs mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 62 Monaten zu bestrafen.

10. Die Vorinstanz setzte die Busse für die Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes auf Fr. 400.– fest (Urk. 31 S. 27). Dies wurde vom Beschuldigten im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht bemängelt und ist zudem angemessen. Der diesbezügliche vorinstanzliche Entscheid ist entsprechend ohne Weiteres zu übernehmen.

11. Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass bei einer Freiheitsstrafe von 62 Monaten ein bedingter oder teilbedingter Vollzug nicht zur Diskussion steht und die Busse zu bezahlen ist (vgl. Art. 106 StGB i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StGB). Auch die von der Vorinstanz festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse ist nicht zu bemängeln (Urk. 31 S. 28). Entsprechend ist das vorinstanzliche Urteil in diesem Punkt zu übernehmen.

12. Der Beschuldigte wurde am 12. April 2023 verhaftet (Urk. 7/2). Seiter befindet er sich in Haft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Bis und mit heutigem Datum verbrachte der Beschuldigte 1'094 Tage in Haft und vorzeitigem Strafvollzug. Diese sind ihm an seine nunmehr ausgesprochenen Strafe anzurechnen (Art. 51 StGB).

13. Der Beschuldigte ist somit unter Berücksichtigung des Widerrufs des mit Urteil vom 15. September 2021 des Bezirksgerichts Winterthur bedingt ausgefällten Strafanteils von 18 Monaten mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 62 Monaten, wovon 1'094 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 400.– zu bestrafen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. V. Landesverweisung und SIS-Ausschreibung

1. Die Vorinstanz verwies den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer von 8 Jahren des Landes und ordnete die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) an (Ur. 31 S. 28 ff.). Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass zwar angesichts des

- 45 - hohen Grades der persönlichen Integration des Beschuldigten in der Schweiz ein Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliege, jedoch die Interessenabwägung ein überwiegendes öffentliches Interesse gegenüber den persönlichen Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz ergebe (Urk. 31 S. 29 f.). Aufgrund des Verschuldens und unter Berücksichtigung, dass der Beschuldigte in der Schweiz geboren wurde, rechtfertige sich, die Dauer der Landesverweisung auf 8 Jahre festzulegen. Da der Beschuldigte serbischer Staatsangehöriger und Serbien ein kein Schengen Staat sei, sei die Landesverweisung im Schengener Informationssystem auszuschreiben (Urk. 31 S. 31).

2. Die Verteidigung beantragt im Berufungsverfahren, es sei von einer Landesverweisung abzusehen. Ein Härtefall sei klar gegeben. Dem offensichtlich erheblichem öffentlichen Interesse stehe jedoch eine seit Geburt bestehende Verwurzelung in der Schweiz, eine gelebte Familienbeziehung in der Schweiz und das Fehlen tragfähiger sozialer Bindungen in Serbien gegenüber. Trotz nicht ungetrübter Legalprognose und mit seinen neuerlichen Taten offenbarten gewissen Unbelehrbarkeit und rücksichtsloser Haltung sei nicht auf eine anhaltende und schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu schliessen, weshalb von einer Landesverweisung im Ergebnis abzusehen sei. Eventualiter sei die Landesverweisung auf maximal 5 Jahre zu begrenzen (Urk. 34 S. 4 f.; Urk. 59 Rz. 48 ff.).

3. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen für die Anordnung und Dauer einer Landesverweisung zutreffend ausgeführt, worauf vorab zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann. Weiter schloss die Vorinstanz zurecht, dass angesichts der serbischen Staatsangehörigkeit des Beschuldigten und der Verwirklichung einer Katalogtat grundsätzlich eine obligatorische Landesverweisung anzuordnen sei (Urk. 31 S. 28 ff.).

4. Gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Beschuldigten einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz gegenüber den öffentlichen Interessen an der Landesverweisung überwiegen.

- 46 - Die Vorinstanz hat die Kriterien für die Prüfung der sogenannten Härtefallklausel ausführlich und zutreffend dargelegt (Urk. 31 S. 29.). Darauf kann verwiesen werden. Rekapitulierend und zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Härtefallklausel nur ausnahmsweise zum Zuge kommt und restriktiv anzuwenden ist (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1; BGer 6B_75/2020 vom 19. Januar 2021, E. 2.2; 6B_1474/2019 vom 23. März 2020, E. 1.2). Dabei ist anhand der gängigen Integrationskriterien eine Einzelfallprüfung vorzunehmen (BGer 6B_1024/2019 vom

29. Januar 2020, E. 1.3.2 m.w.H.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) heranziehen. Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der persönlichen und wirtschaftlichen Integration, einschliesslich familiärer Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer und Resozialisierungschancen. Da die Landesverweisung strafrechtlicher Natur ist, ist ebenso der Rückfallgefahr und einer allfälligen wiederholten Delinquenz Rechnung zu tragen (BGer 6B_166/2021 vom 8. September 2021, E. 3.3.2 m.w.H.). Insofern dient die Härtefallklausel im Sinne von Art. 66a StGB der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (BGE 145 IV 364 E. 3.2; BGE 144 IV 332 E. 3.1.2 m.w.H.). Der heute knapp 32-jährige Beschuldigte ist in AA._____ geboren und hat sein ganzes Leben, so insbesondere auch seine Schulzeit, in der Schweiz verbracht. Diesem Umstand ist bei der Prüfung des Härtefalles angemessen Rechnung zu tragen (Art. 66a Abs. 2 letzter Satz StGB). Er lebte vor seiner Verhaftung bei seinen Eltern in L._____. Die beiden Geschwister des Beschuldigten sind verstorben, alle übrigen Verwandten – vorbehältlich seiner Grosseltern – leben in der Schweiz (Prot. I S. 13). Der Beschuldigte ist ledig und hat keine eigenen Kinder. Anhaltspunkte für eine besonders intensive, über die normale Integration hinausgehende private Beziehung gesellschaftlicher Natur, wie dies als Härtefall begründende Tatsache erforderlich wären (BGE 144 II 1), liegen keine vor und wurden auch anlässlich der Berufungsverhandlung, anlässlich welcher der Beschuldigte auch in der Befragung zu seinen persönlichen Verhältnissen konsequent von sei-

- 47 - nem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte (Prot. II S. 7 ff.), keine geltend gemacht. Der Beschuldigte führte vor Vorinstanz zwar aus, sein Leben sei hier, jedoch machte er weder geltend, er verfüge in der Schweiz über einen grossen Freundeskreis, noch gab er an, in einem Verein oder anderen gesellschaftlichen Strukturen tätig zu sein (Prot. II S. 9 und S. 12). Von einem nachhaltigen ausserfamiliären Beziehungsnetz in der Schweiz kann somit nicht gesprochen werden. Hingegen ist der Vorinstanz zuzustimmen, wonach der Beschuldigte gut und fliessend Schweizerdeutsch spricht, was für seine persönliche Integration in der Schweiz spricht und angesichts seines lebenslangen Aufenthalts in der Schweiz zu erwarten ist. Eine nennenswerte Bindung zu seinem Heimatland hat der Beschuldigte trotz seiner Grosseltern in Serbien nicht, er kann sich wohl auf Serbisch verständigen, kann aber die kyrillische Schrift nicht lesen und nicht schreiben (Prot. I S. 13). In beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht ist nicht von einer tadellosen Integration des Beschuldigten auszugehen, weder verfügt er über eine abgeschlossene Berufsbildung noch kann er eine feste und regelmässige Arbeitstätigkeit nachweisen. Daran vermag auch die anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte "Bestätigung einer Vollzeitanstellung" in der Liegenschaftsverwaltung eines Spiel- und Gastrobetriebs (AB._____ GmbH in AC._____/AG) für die Zeit nach seiner Entlassung (Urk. 60) nichts Entscheidendes zu ändern. Zwar war er bisher – wie er auch durch seine Verteidigung geltend machen lässt (Urk. 59 Rz. 50) – nicht vom Sozialamt abhängig, jedoch lebte er nicht wirtschaftlich selbständig, sondern auf Kosten seiner Eltern bzw. vom Drogenhandel (Prot. I S. 6 und S. 10). Weiter weist der Beschuldigte erhebliche Schulden bzw. – gemäss seinen Angaben vor Erstinstanz – Betreibungen in der Höhe von Fr. 50'000.– vor (Prot. I S. 6). Dass die Vorinstanz unter all diesen Umständen, welche sich seither wie gezeigt nicht wesentlich verändert haben, auf das Vorliegen eines Härtefalles im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB schloss, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenngleich den vorstehend Erwägungen folgend nur knapp von einem Härtefall ausgegangen werden kann.

5. Mit Blick auf die Interessenabwägung gilt es zunächst Folgendes festzuhalten: Ein Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG stellt eine Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB dar. Nach Ansicht des Gesetzgebers stellen Kata-

- 48 - logtaten gemäss Art. 66a StGB vornehmlich schwere Widerhandlungen gegen bestimmte Rechtsgüter und damit grundsätzlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar (vgl. Botschaft S. 5997 f.). Gerade mit Blick auf Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz hat sich das Bundesgericht hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährung der öffentlichen Sicherheit stets besonders streng gezeigt (BGer 6B_1376/2022 vom 12. September 2023, E. 2.4.3.; 6B_34/2019 vom 5. September 2019, E. 2.4.3 f. m.w.H. und 6B_994/2020 vom 11. Januar 2021, E. 2.1.1). Es besteht ein grundsätzliches öffentliches Interesse, den Handel mit verbotenen Substanzen zu verhindern und eine Gesundheitsgefährdung einer Vielzahl von Menschen einzudämmen. Der Beschuldigte hat über den Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr eine Gesamtmenge von mindestens 3 Kilogramm Kokaingemisch bzw. 2'560 Gramm reinem Kokain vermittelt oder verkauft, mithin eine Menge, die den Grenzwert für die Annahme eines schweren Falles um ein Vielfaches übersteigt. Das Verschulden des Beschuldigten wiegt denn auch erheblich (vgl. vorstehend Erw. IV. 4.). Ausserdem hat der Beschuldigte aus finanziellen Gründen gehandelt und gar während bereits laufendem offenen Vollzug, welcher ihm überdies nur gestützt auf unwahren bzw. extra zu diesem Zweck hergestellten falschen Unterlagen gewährt wurde (vgl. vorne Erw. III. 2.4.1 ff.), in kleinem Umfang noch weiter Kokain verkauft. Er hat nur aufgrund seiner Verhaftung vollständig mit dem Drogenhandel aufgehört. Darüber hinaus verfügt der Beschuldigte bereits über eine einschlägige Vorstrafe (Urk. 32), aufgrund welcher er bereits eine Freiheitsstrafe zu verbüssen hatte. Nachdem er sich offensichtlich davon nicht abhalten liess und nur wenige Monate nach der letzten Verurteilung durch das Bezirksgericht Winterthur vom 15. September 2021 erneut und einschlägig weiter delinquierte, kann ihm keine positive Legalprognose mehr gestellt werden. Auch in Anbetracht dieser kriminellen Vorgeschichte und der Schwere der aktuell zur Beurteilung stehenden Anlasstaten offenbart sich mithin eine ausgeprägte Sozialgefährlichkeit des Beschuldigten. Schliesslich sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die Resozialisierungschancen des Beschuldigten in Serbien nicht intakt sein sollen. Die von ihm in der Schweiz erlangten Berufserfahrungen sind auch in Serbien einsetzbar und ermög-

- 49 - lichen ihm auch in Serbien, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem leben immerhin seine Grosseltern noch dort (Prot. I S. 13). Den vorstehenden Erwägungen folgend ist der vorinstanzliche Schluss somit zu bestätigen, dass die öffentlichen Interessen an einer Wegweisung die persönlichen Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz deutlich übersteigen. Der Beschuldigte ist daher im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB des Landes zu verweisen.

6. Betreffend die Dauer der Landesverweisung hat die Vorinstanz den persönlichen Umständen des Beschuldigten Rechnung getragen und dem Verschulden in Anbetracht der ausgesprochenen Freiheitsstrafe gegenübergestellt und die Dauer der Landesverweisung auf 8 Jahre festgesetzt (Urk. 31 S. 31). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Verschulden und die ausgesprochene Strafe nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht als massgebliches Kriterium für die Festsetzung zu erachten sind, sondern vielmehr die Notwendigkeit, die Gesellschaft für eine bestimmte Zeit zu schützen, das massgebliches Beurteilungskriterium bildet (vgl. BGer 6B_245/2024 vom 18. August 2025 E. 6.1; 6B_323/2025 und 6B_326/2025 vom 9. Juli 2025 E. 4.2, 6B_1218/2023 vom 7. Mai 2025 E. 5.3. und 6B_985/2024 vom 29. April 2025 E. 5.1), während das Tatverschulden nur miteinzubeziehen ist, soweit es für die Beurteilung der Gefährlichkeit relevant ist (vgl. BGer 7B_1374/2024 vom 23. Dezember 2025 E. 4.2; 6B_323/2025 und 6B_326/2025 vom 9. Juli 2025 E. 4.2 und 6B_1218/2023 vom 7. Mai 2025 E. 5.3.4). Wie bei der Frage, ob überhaupt eine Landesverweisung auszusprechen ist, gilt es bei der Festlegung der Dauer der Landesverweisung ausserdem den persönlichen Umständen, insbesondere allfälligen familiären Bindungen der auszuweisenden Person in der Schweiz oder einer aus einer langen Anwesenheit in der Schweiz folgenden Härte, Rechnung zu tragen, welche gegen das Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit abzuwägen sind (vgl. vgl. Urteile des Bundesgerichts 7B_1374/2024 vom 23. Dezember 2025 E. 4.4, 6B_323/2025 und 6B_326/2025 vom 9. Juli 2025 E. 4.2 und 7B_728/2023 vom 30. Januar 2024 E. 3.6.1). Neben den stark überwiegenden öffentlichen Interessen an einer Fernhaltung der Beschuldigten ist es mithin vorliegend namentlich die getrübte Legalprognose in Kombina-

- 50 - tion mit der schweren Straftat, welche eine Festsetzung der Dauer der Landesverweisung beim von der Verteidigung eventualiter geforderten gesetzlichen Minimum von 5 Jahren bei weitem nicht mehr als angemessen erscheinen lässt. Den zwar durchaus erheblichen privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz steht die soeben dargelegte aufgeprägte Sozialgefährlichkeit des Beschuldigten gegenüber. Bei einer Abwägung dieser Interesse ist die von der Vorinstanz festgesetzte Dauer von 8 Jahren nicht zu beanstanden und demnach zu bestätigen.

7. Die von der Vorinstanz angeordnete obligatorische Landesverweisung ist zu bestätigen. Der Beschuldigte ist im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer von 8 Jahren des Landes zu verweisen.

8. Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS-II, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006 [SIS-II-VO], abgelöst durch Art. 21 und 24 Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 [Verordnung (EU) 2018/1861]; für die Schweiz in Kraft getreten am 11. Mai 2021 [SR 0.362.380.085]). Die Voraussetzungen zur Ausschreibung einer gestützt auf Art. 66a und Art. 66abis StGB ausgesprochenen Landesverweisung gemäss der nunmehr anwendbaren Verordnung (EU) 2018/1861 sind weitestgehend identisch mit den entsprechenden Voraussetzungen der SIS-II-Verordnung, weshalb weiterhin auf die Gerichtspraxis zur SIS-II-Verordnung abgestellt werden kann. Demnach erfolgt die Ausschreibung, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit besteht, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheits-

- 51 - strafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (vgl. Art. 24 Ziff. 2 lit. a Verordnung (EU) 2018/1861), oder wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise dafür bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates plant (vgl. Art. 24 Ziff. 2 lit. b Verordnung (EU) 2018/1861). Art. 24 Abs. 2 lit. a Verordnung (EU) 2018/1861 setzt dabei weder eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr voraus noch verlangt die Bestimmung einen Schuldspruch wegen einer Straftat, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist. Insoweit genügt, wenn der entsprechende Straftatbestand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von einem Jahr oder mehr vorsieht. Indessen ist im Sinne einer kumulativen Voraussetzung auch stets zu prüfen, ob von der betroffenen Person tatsächlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (Art. 21 Ziff. 2 Verordnung (EU) 2018/1861). An die Annahme einer solchen Gefahr sind jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Entscheidend sind dabei in erster Linie die Art und Häufigkeit der Straftaten, die konkreten Tatumstände sowie das übrige Verhalten der auszuweisenden Person (BGE 147 IV 340, E. 4.8.; Urteil 6B_932/2021 vom 7. September 2022, E. 1.8.3.).

9. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung kann im Einklang mit den Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil ohne Weiteres geschlossen werden, dass die rechtlichen Bedingungen für eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem vollumfänglich gegeben sind, zumal die Drittstaatenangehörigkeit des Beschuldigten und seine qualifizierte Betäubungsmitteldelinquenz weitgehend unbestritten bzw. erstellt sind und von ihm eine – wie bereits dargelegt

– erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Entsprechend ist die Ausschreibung im Schengener Informationssystem vorzunehmen.

- 52 - VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens 1.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). 1.2. Nachdem der Beschuldigte im Berufungsverfahren vom Vorwurf der Urkundenfälschung nunmehr freigesprochen wird, sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens zu einem Viertel auf die Gerichtskasse zu nehmen und zu drei Vierteln dem Beschuldigten aufzuerlegen. Das Nachforderungsrecht des Staates für die Kosten der amtlichen Verteidigung im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO beschränkt sich auf drei Viertel der Verteidigerkosten.

2. Kosten Berufungsverfahren 2.1. Für das Berufungsverfahren ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'600.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des Obergerichts). 2.2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015, E. 2.4.1 m.w.H.). Der Beschuldigte obsiegt zwar mit seinen Berufungsanträgen hinsichtlich des Freispruchs betreffend die Urkundenfälschung und erreicht damit auch gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil eine gewisse Reduktion der Strafe, letztere jedoch in deutlich geringerem Mass als beantragt. Im Übrigen unterliegt er mit Blick auf seine Anträge hinsichtlich des Umfangs des Schuldspruchs wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie hinsichtlich der Landesverweisung und damit insgesamt in erheblichen Umfang. Entsprechend sind drei Viertel der Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen und im Übrigen Umfang von einem Viertel auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidi-

- 53 - gung für das Berufungsverfahren sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine allfällige Rückerstattungspflicht des Beschuldigten zu drei Vierteln ist vorzubehalten (Art. 135 Abs. 4 StPO). 2.3. Fürsprecher lic. iur. X1._____ ist für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger im Berufungsverfahren mit Fr. 1'822.15 zu entschädigen (Urk. 49). Rechtsanwältin MLaw X2._____ macht im Berufungsverfahren einen Aufwand von Fr. 21'614.30 (inkl. Auslagen und MwSt.) geltend (Urk. 57), was sich angesichts des im Berufungsverfahren nur noch teilweise angefochtenen Schuldpunktes als leicht überhöht erweist. Entsprechend ist der Verteidigungsaufwand nach Pauschalgebühr zu bemessen (§ 2 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 18 Abs. 1 AnwGebV OG). Unter Einbezug der erst im Berufungsverfahren erfolgten Übernahme des Verteidigungsmandats durch Rechtsanwältin MLaw X2._____, des Aktenumfangs und der Bedeutung des Falles ist der angemessene Verteidigungsaufwand auf pauschal Fr. 20'000.– (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen. Es wird beschlossen:

Erwägungen (57 Absätze)

E. 1 Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich erhob am 28. Mai 2024 Anklage gegen den Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und weiterer Delikte beim Bezirksgericht Bülach

- 5 - (Urk. 10). Eine ergänzte Anklage erging – nach Aufforderung durch die Vorinstanz (Urk. 11) – am 12. August 2024 (Urk. 14).

E. 1.1 Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).

E. 1.2 Nachdem der Beschuldigte im Berufungsverfahren vom Vorwurf der Urkundenfälschung nunmehr freigesprochen wird, sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens zu einem Viertel auf die Gerichtskasse zu nehmen und zu drei Vierteln dem Beschuldigten aufzuerlegen. Das Nachforderungsrecht des Staates für die Kosten der amtlichen Verteidigung im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO beschränkt sich auf drei Viertel der Verteidigerkosten.

2. Kosten Berufungsverfahren

E. 1.3 In ihrem Vorab-Plädoyer (Urk. 54) hat sich die Verteidigung ausführlich mit den einzelnen Anklageabschnitten bzw. den darin enthaltenen einzelnen Vorgängen zu Vorbereitungs- und Verkaufshandlungen und den aus ihrer Sicht erstellten und insoweit auch anerkannten Drogenmengen auseinandergesetzt. Dabei wendet sie sich einerseits gegen die Portionsgrössen der verkaufsfertigen Kokainportionen sowie gegen die Reinheitsgrade, welche die Vorinstanz ihrer Mengenberechnung (Gesamtmenge 3'319 Gramm Kokain) zu Grunde legte (Urk. 54 Rz. 9 ff. und Rz. 12 ff.). Andererseits argumentiert sie hinsichtlich einzelner Vorgänge, im Besonderen des Verkaufs von 1 Kilogramm Kokain an "B._____", dass sich diese anhand der Beweislage nicht erstellen lassen würden (Urk. 54 Rz. 15 ff.). Insoweit sei das weit-

- 12 - gehende, jedoch nur pauschal erfolgte Geständnis des Beschuldigten einzuschränken, da es der Beweislage widerspreche (Urk. 54 Rz. 1 ff.).

E. 1.3.1 Zur Thematik der Portionengrösse bringt die Verteidigung vor, die Anklage und damit wohl auch die Vorinstanz würden grundsätzlich auf Grammangaben abstellen, obwohl sich aus den Akten und den Untersuchungsergebnissen ergebe, dass tatsächlich in Portionen gehandelt worden sei. Eine Portion entspreche 0.7 Gramm und nicht 1 Gramm. Dies ergebe sich aus den Angaben des Beschuldigten, den Telefonüberwachungen sowie den übrigen polizeilichen Ermittlungen. Neben der Vorinstanz (auf S. 25 der Urteilsbegründung) sei auch die Polizei von Portionen zu 0.7 Gramm ausgegangen, wie sich auch aus dem abschliessenden Ermittlungsbericht (Urk. 15 Ereignisse Nr. 11, Nr. 12, Nr. 31) ergebe. Exemplarisch sei hierzu auf die Fragen 74 ff. in der Einvernahme vom 19. Juni 2023 sowie auf die Frage 69 vom 7. September 2023 zu verweisen, in welcher ausdrücklich von Portionen zu 0.7 Gramm ("Sie haben ja Portionen à 0.7 Gramm verkauft") gesprochen werde (Urk. 54 Rz. 9 ff.). Der Einwand ist berechtigt. Wie in Drogenkonversationen zwischen Drogenhändlern, Mittelsmännern und Abnehmern meist üblich, wurde auch in den vorliegenden abgehörten Gesprächen in der Regel nicht im Klartext von exakten Gewichtseinheiten gesprochen, sondern meist einfach Zahlen genannt (z.B. Beilage 13a zu Urk. 2/5: "Wieviel willst du für 10 haben?"), wobei es sich offensichtlich um Einzelportionen Kokain handelte. Sodann sind auf den Bildern der geheimen Videoüberwachung im Büro des Beschuldigten verschiedentlich verkaufsfertige Einzelportionen erkennbar (D1 Beilagen 1-53 zu Urk. 2/9). Die von der Anklage getroffene Annahme, dass es sich dabei um Portionen von jeweils 1 Gramm handelt, wird durch die von der Verteidigung zitierte eigene Auskunft des Beschuldigten gegenüber einem unbekannten Konsumenten, wonach in einer Portion bzw. in einem Säckchen "0.7" drin seien, wobei es sich um 0.7 Gramm handeln muss, in Zweifel gezogen. Zu Gunsten des Beschuldigten ist mithin mit der Verteidigung davon auszugehen, dass er jeweils mit Einzelportionen zu 0.7 Gramm Kokaingemisch operierte.

- 13 -

E. 1.3.2 Mit Blick auf den Reinheitsgrad des Kokains scheint die Vorinstanz – anhand der beiden sichergestellten Proben aus dem Büro des Beschuldigten – wie dargelegt durchwegs von einem Reinheitsgehalt von 89 % auszugehen, woraus sie eine Gesamtmenge von 2'950 Gramm Reinsubstanz als erstellt erachtete (Urk. 31 S. 8 und S. 12). Damit setzt sie sich – abgesehen vom ausdrücklich so angeklagten Abschnitt A Ziffer 4 – zu Ungunsten des Beschuldigten über die in der Anlageschrift vorgeworfenen Reinheitsgehalten hinweg, dies obwohl sie die ursprüngliche Anklageschrift vom 28. Mai 2024 gerade diesbezüglich durch die Staatsanwaltschaft ergänzen liess (Urk. 11 S. 2). Zu Recht erfolgt denn auch der Hinweis der Verteidigung, wonach dieses Vorgehen vom Bundesgericht mit Blick auf den Anklagegrundsatz als unzulässig erachtet wurde (Urk. 54 Rz. 13). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Gericht an den in der Anklageschrift ausdrücklich genannten Reinheitsgrad insofern gebunden, als es seinem Schuldspruch nicht einen höheren Reinheitsgrad zugrunde legen darf (BGer 7B_760/2023 vom 4. Februar 2026 E. 2.4.3). Abgesehen vom erwähnten Abschnitt A Ziffer 4, hinsichtlich welcher der Kokaingehalt labortechnisch bestimmt wurde (Urk. 1/5/5), ist mit der Verteidigung und gemäss der Anklageschrift jeweils von den entsprechenden (tieferen) statistischen Reinheitsgraden gemäss Statistik der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin SGRM für die Jahre 2022 und 2023 auszugehen (Konfiskatgrösse < 1 g = 71 %; 1-10 g = 74.7 % [2022] bzw. 75.9 % [2023]; 10-100 g = 75%; ≥ 1'000 g = 79.1 %; abrufbar unter: https://sgrm.ch/de/forensische-chemie-und-toxikolo- gie/fachgruppe-forensische-chemie/statistiken-kokain-und-heroin). Mit Blick auf das vom FOR labortechnisch analysierte Kokain gemäss vorerwähntem Abschnitt A Ziffer 4 ist mit der Verteidigung (Urk. 54 Rz. 86) der Vertrauensbereich von +/- 5 % zu Gunsten des Beschuldigten auszulegen und von einer Reinheit von 84 % (gemessen 89 % - 5 % Vertrauensbereich) auszugehen.

E. 1.3.3 Ferner ist auf die von der Verteidigung als nicht erstellt gerügten einzelnen Vorgänge einzugehen:

- 14 - Hinsichtlich des Vorwurfs in Anklageabschnitt A Ziffer 1.1 (Kauf von 50 g Kokain für Fr. 2'000.–) lässt der Beschuldigte vortragen, dass sich dieser anhand der Beweislage nicht erstellen lasse (Urk. 54 Rz. 15 ff.). Dies ist im Ergebnis zutreffend, nachdem sich aus dem abgehörten Gespräch zwischen dem Beschuldigten und "J._____" nicht eindeutig ergibt, dass der Beschuldigte hier tatsächlich 50 Gramm Kokain gekauft hatte (D1 Beilage 1b zu Urk. 2/6). Dieser Vorwurf erweist mit der Verteidigung in dubio pro reo als nicht erstellt. Hinsicht des Vorwurfs in Anklageabschnitt A Ziffer 2 lit. b (Portionieren von 30 Gramm Kokain im Büro des Beschuldigten) wendet die Verteidigung ein, auf den aktenkundigen Standbildern der geheimen Überwachung seien nur 20 Portionen Kokain erkennbar. Zwar ist auf den fraglichen Aufnahmen (D1 Beilagen 23 f. zu Urk. 2/9) die genaue Zahl der präparierten Einzelportionen nicht eindeutig ersichtlich, es zeigt sich aber immerhin, dass die in der Anklage vorgeworfene Anzahl von 30 Portionen zu hoch angesetzt ist und es sich eher um ca. 20 Portionen handelt. Entsprechend ist mit der Verteidigung in dubio pro reo von den anerkannten 20 Portionen auszugehen. Für diesen Abschnitt resultiert mithin eine Kokainmenge von 14 Gramm (20 x 0.7) bzw. 10.5 Gramm Reinsubstanz (14 x 0.75). Hinsichtlich des Vorwurfs in Anklageabschnitt A Ziffer 2 lit. i (Besitz von 30 Gramm Kokain) bringt die Verteidigung sodann zu Recht vor, dass sich aus dem abgehörten Gespräch zwischen dem Beschuldigten und K._____ (D1 Beilage 10b zu Urk. 2/5) nicht mit genügender Klarheit ergebe, dass der Beschuldigte tatsächlich 30 Kokainportionen mit sich führte (Urk. 54 Rz. 44). Aufgrund gewisser verbleibender Zweifel ist dieser Abschnitt deshalb zu Gunsten des Beschuldigten ebenfalls als nicht erstellt zu erachten. Hinsichtlich des Vorwurfs in Anklageabschnitt A Ziffer 2 lit. r (Verkauf unbekannter Menge Kokain für Fr. 700.– mit Nachlieferung von 5 Gramm) lässt der Beschuldigte durch seine Verteidigung einwenden, aus der Abschrift des Telefonats des Beschuldigten mit einer unbekannten Frau lasse sich kein Kommissionsverkauf von 7 Portionen Kokain erstellen. Auch hier ergibt sich aus dem fraglichen Telefonat, bei welchem nur der Beschuldigte, jedoch nicht sein Gegenüber aufgezeichnet wurde (D1 Beilage 12a zu Urk. 2/5), nicht eindeutig, ob bzw. über welche

E. 1.4 Im Besonderen wendet sich der Beschuldigte – wie bereits in der Untersuchung und vor Vorinstanz – sodann gegen den Vorwurf des Verkaufs gemäss Anklageabschnitt A Ziffer 4 lit. b (Verkauf von 1 Kilogramm Kokain an "B._____"). Gemäss Anklagevorwurf Anklageabschnitt A Ziffer 4 (Urk. 14 S. 4 f.) wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er sei am 25. Juli 2022 an seinem Wohnort in L._____ von H._____ abgeholt worden und mit diesem nach M._____ gefahren, wo H._____ am Wohnort seiner Schwiegermutter in der Liegenschaft N._____ … drei dort versteckte Kiloblöcke Kokain mit der Prägung "..." abgeholt habe. Der Beschuldigte sei darauf hin mit H._____ zu dessen Wohnung an der O._____-strasse … in P._____ gefahren, wo H._____ das Kokain deponiert und dem Beschuldigten den Wohnungsschlüssel übergeben habe. Der Beschuldigte habe von H._____, welcher an

- 16 - jenem Abend für einen Monat in die Ferien abgereist sei, den Auftrag erhalten, in dessen Abwesenheit das Kokain zum Preis von Fr. 37'500.– pro Kilogramm zu verkaufen (Urk. 14, Anklageabschnitt A Ziffer 4 lit. a). Noch am selben Abend habe der Beschuldigte dem Abnehmer "B._____", welcher vergeblich noch ein zweites Kilogramm gewollt habe, ein Kilogramm Kokain verkauft (Urk. 14, Anklageabschnitt A Ziffer 4 lit. b). Der Beschuldigte habe das verbleibende Kokain in sein Büro an der D._____- strasse … in E._____ transportiert und dieses in einem Schrank deponiert (Urk. 14, Anklageabschnitt A Ziffer 4 lit. c). Am 16. August 2022 um 21.20 Uhr habe der Beschuldigte zusammen mit einer Q._____ in einer braunen Tragtasche einen halben Kiloblock Kokain und weitere Kokainstücke sowie, versteckt in seiner Unterhose, ein Couvert mit Notengeld von insgesamt Fr. 16'000.– dorthin gebracht. Der Beschuldigte habe aus dem Lateralschrank einen Kiloblock "..." sowie zwei weitere Portionen von ca. 250 und 200 Gramm Kokain genommen und 50 Gramm Kokain abgewogen. Er habe insgesamt 1,5 Kilogramm Kokain in die braune Tragtasche gepackt. Um 21.46 Uhr habe der Beschuldigte von H._____ telefonisch die Mitteilung erhalten, dass ein aus R._____ anreisender Abnehmer um 22.00 Uhr vor Ort eintreffen werde. Der Beschuldigte habe H._____ daraufhin seine Kleidung beschrieben, damit der Abnehmer ihn erkennen würde. Der Beschuldigte habe sein Büro verlassen und sei um 22.22 Uhr an der D._____-strasse … in den Personenwagen des Abnehmers S._____ gestiegen und habe diesem die 1,5 Kilogramm Kokain sowie Fr. 16'000.– übergeben (Urk. 14, Anklageabschnitt A Ziffer 4 lit. d). Am 26. August 2022 habe der Beschuldigte in seinem Büro in E._____ noch zwei Blöcke mit 276 und 207 Gramm Kokain (Reinheitsgehalt 89%, entsprechend 429 Gramm Reinsubstanz) gelagert gehabt, welches er in der Folge meist in Kleinportionen an verschiedene Abnehmer verkauft habe (Urk. 14, Anklageabschnitt A Ziffer 4 lit. e).

- 17 -

E. 1.5 In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Beschuldigte mit Blick auf den Anklagevorwurf gemäss Anklageabschnitt A Ziffer 4 lit. b (Urk. 14 S. 4 f.), dass er ein Kilogramm Kokain an "B._____" verkauft oder auch nur übergeben habe soll und damit auch die seitens der Vorinstanz festgestellte Gesamtmenge des durch ihn im Rahmen seiner Handelstätigkeit umgesetzten Kokains (Urk. 20 S. 4 ff.; Urk. 34 S. 3 f.; Urk. 54 Rz. 77 ff.).

E. 1.6 Hinsichtlich des bestrittenen Sachverhalts stützte sich die Vorinstanz auf die Aussagen des Beschuldigten sowie die Befunde der geheimen Überwachungsmassnahmen. Sie gelangte zum Schluss, der Verkauf eines Kilogramms Kokain an "B._____" ergebe sich aus den Aufzeichnungen und stellte fest, es liege insgesamt ein Handel mit Kokain im Umfang von mindestens 3'319 Gramm vor. Aufgrund des gutachterlich festgestellten Reinheitsgehalts von 89 % sei von mindestens 2'953 Gramm Reinsubstanz auszugehen (Urk. 31 S. 6 ff.).

E. 1.7 Die relevanten Ergebnisse der durchgeführten und wie dargelegt verwertbaren Überwachungsmassnahmen wurden dem Beschuldigten in der delegierten polizeilichen Einvernahme vom 12. April 2023 mit Blick auf Anklageabschnitt A Ziffer 4 lit. a und b sowie in der delegierten polizeilichen Einvernahme vom 13. Oktober 2023 mit Blick auf Anklageabschnitt A Ziffer 4 lit. c und d im Detail vorgehalten, wobei er es unterliess, Aussagen dazu zu machen (D1 Urk. 2/1 inkl. Beilagen und D1 Urk. 2/7 inkl. Beilagen). Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Konfrontationseinvernahme zwischen dem Beschuldigten und H._____ vom 31. Januar 2024 gab der Beschuldigte nunmehr zu Protokoll, er habe im August 2022 von einem Bekannten 2 kg Kokain erhalten. Im September 2022 habe er das Kokain zurückgeben wollen, da ihm klar geworden sei, dass er im Februar 2023 den Haftantritt habe. Er habe nichts mehr mit dem Kokain zu tun haben wollen. Von den zwei Kilogramm habe er ungefähr 1,5 kg zurückgegeben. In August 2022 hätte er "B._____" 1 kg bringen sollen. Er hätte es holen und diesem bringen müssen, dazu sei es aber nie gekommen, wieso auch immer. Als er seinem Bekannten gesagt habe, dass er es zurückbringen möchte, habe dieser ihn gefragt, ob er noch einen Umschlag mit Geld zurückgeben könne. In diesem Umschlag seien Fr. 16'000.– gewesen. Das Geld sei bei ihm zu

E. 1.8 Die vorinstanzliche Feststellung, wonach der Beschuldigte hinsichtlich Anklageabschnitt A Ziffer 4 einzig die Übergabe bzw. den Verkauf von einem Kilogramm Kokain an "B._____" im Sinne von Anklageabschnitt A Ziffer 4 lit. b bestritten hat, ist somit zutreffend (vgl. Urk. 31 S. 5). Angesichts der knappen Sachverhaltserstellung der Vorinstanz rechtfertigt es sich, auf die im Rahmen der Überwachungsmassnahmen gewonnen Erkenntnisse mit Blick auf Anklageabschnitt A Ziffer 4 im Einzelnen einzugehen.

E. 1.8.1 Hinsichtlich Anklageabschnitt A Ziffer 4 lit. a (Urk. 14 S. 4) ergibt sich aufgrund der durchgeführten Überwachungsmassnahmen folgendes Bild: Am 25. Juli 2022 befinden sich H._____ und der Beschuldigte um 16.39 Uhr, gemeinsam im Fahrzeug Skoda Superb, Kontrollschild ZH6, von H._____ (D1 Beilage 2a zu Urk. 2/1). Der Beschuldigte und H._____ sprechen darüber, wann H._____ abreisen werde und wie lange er wegbleiben solle. Ausserdem fragt der Beschuldigte, was er mit dessen Leute machen solle, worauf H._____ antwortet, man solle arbeiten.

- 19 - Der Beschuldigte entgegnet H._____ darauf hin, dann werde mehr nötig sein, worauf darüber gesprochen wird, wieviel noch vorhanden sei. Schliesslich führt H._____ gegenüber dem Beschuldigten aus, er lasse ihm somit ein ganzes Kilo da. In der Folge konstatiert H._____, man solle hinfahren, damit er es für den Beschuldigten mitnehmen könne, worauf der Beschuldigte fragt, wohin man fahren solle (D1 Beilage 2b zu Urk. 2/1). Wenig später erkundigt sich H._____ beim Beschuldigten, ob es irgendwo beim Beschuldigten einen Ort gebe, wo sie etwas verstecken könnten (D1 Beilage 2b zu Urk. 2/1). Um 17.03 Uhr erkundigt sich der Beschuldigte bei H._____, wohin sie fahren würden, worauf eine Diskussion darüber entsteht, ob der Beschuldigte bereits einmal am Zielort in M._____ gewesen sei, was der Beschuldigte gegenüber H._____ bestreitet (D1 Beilage 3a zu Urk. 2/1). Noch bevor H._____ und der Beschuldigte in M._____ eintreffen, äussert sich H._____ gegenüber dem Beschuldigten dahingehend, dass die anderen diese zwei an jenem Abend nehmen werden, wobei sich der Beschuldigte bei H._____ danach erkundigt, ob er dies erledigen solle, was H._____ schliesslich bejaht (D1 Beilage 3b zu Urk. 2/1). In der Folge hält H._____ um 17.22 Uhr N._____ … in M._____ (D1 Beilage 1 zu Urk. 2/1), steigt aus und um 17.29 Uhr wieder in den Skoda Superb ein. Nachdem H._____ wieder ins Fahrzeug steigt, erkundigt sich der Beschuldigte, was man jetzt noch machen müsse, worauf H._____ ausführt, man fahre nun zu ihm (D1 Beilage 3b zu Urk. 2/1). In der Folge befindet sich H._____ ab 17.36 Uhr in seiner Wohnung an der O._____-strasse … in P._____ (D1 Beilage 5a zu Urk. 2/1), wobei sich noch andere Personen in der Wohnung aufhalten und H._____ zudem mit weiteren Personen telefoniert (D1 Beilage 5a-5c zu Urk. 2/1). Um 18.00 Uhr fordert der Beschuldigte H._____ ebenfalls in dessen Wohnung auf, ihm ein ganzes Stück dazulassen, wobei H._____ diesem entgegnet, er brauche auch eines, um es nach unten zu bringen. Schliesslich erwähnt H._____ noch einen anderen 100er. Der Beschuldigte erkundigt sich darauf hin, ob H._____ nun losgehe, worauf H._____ sich verabschiedet und ausführt, eins (solle) ins Versteck in die Wohnung. Er werde dem Beschuldigten "den Schlüssel zurücklassen, falls zufällig einer…" (D1 Beilage 5c zu Urk. 2/1).

E. 1.8.2 Mit Blick auf den bestrittenen Anklageabschnitt A Ziffer 4 lit. b ergeben sich folgende Erkenntnisse: Um 19.16 Uhr telefoniert H._____ von seinem Fahrzeug aus mit "B._____". H._____ fragt B._____, wo er sei, worauf B._____ entgegnet, er sei in einer halben Stunde dort bei ihm. H._____ erwidert daraufhin gegenüber B._____, er werde es nicht schaffen und stellt diesem in Aussicht, da sei der Beschuldigte, dieser Töfffahrer und erkundigt sich bei B._____, ob er diesen kenne, was B._____ mit Jawohl quittiert. H._____ sagt in der Folge zu B._____, alles sei dort beim Beschuldigten. B._____ erkundigt sich, ob alles dort sei, worauf H._____ antwortet, es habe Komplikationen gegeben und es sei nur eines für ihn dort, das andere (komme) an einem anderen Tag. B._____ will daraufhin wissen, an welchem Tag, worauf H._____ antwortet, übermorgen. H._____ bekräftigt nochmals gegenüber B._____, dass es nicht in P._____, sondern in L._____ sei, worauf B._____ diesen auffordert, ihm die Adresse zu schicken (D1 Beilage 6c zu Urk. 2/1). Um 19.21 Uhr telefoniert H._____ mit dem Beschuldigten wegen etwas, das er nach T._____ mitnehmen wollte, aber beim Beschuldigten vergessen hatte. Er bittet den Beschuldigten ihm dies bereit zu machen, er werde es später abholen

- 21 - kommen. Ausserdem bittet H._____ den Beschuldigten um die Adresse mit dem Hinweis, dass die anderen bereits in einer halben Stunde kommen werden (D1 Beilage 6e zu Urk. 2/1). Unmittelbar danach telefoniert H._____ erneut mit B._____ und stellt ihm in Aussicht, der andere schicke es ihm eben. Er habe ihn wieder angerufen, dieser habe es vergessen. B._____ sagt daraufhin, er werde warten, und das andere (wolle) er auch. Erst dann werde er nach Deutschland fahren. In der folgenden Diskussion darüber ob B._____ damit nach Deutschland gehe oder versprochen habe in der Schweiz zu bleiben, hält H._____ B._____ vor, dass er nicht nach Deutschland gehen werde und hier bleiben werde, um zu arbeiten, dass er also überhaupt nicht nach Deutschland reisen werde. B._____ entgegnet daraufhin wiederum, H._____ habe auch gesagt, zwei und nicht nur eins. H._____ entgegnet weiter, übermorgen, er müsse nichts berühren, er solle zu Hause hocken und er solle erst anfangen zu arbeiten, wenn er das Zweite genommen habe. Unmittelbar danach ruft B._____ H._____ erneut an und ermahnt H._____, der andere solle es für jenen Kerl bereit machen, welcher ihn fahre und H._____ bekräftigt, alles stehe für ihn bereit. B._____ bitte nochmals darum, dass H._____ ihm die Adresse schicke (D1 Beilagen 6e und 6f zu Urk. 2/1). Um 19.24 Uhr steigt I._____ zu H._____ ins Fahrzeug. Kurz darauf erkundigt dieser sich bei H._____, ob B._____ zu ihm gekommen sei. H._____ erklärt I._____, dass er sich soeben mit diesem verkracht habe, weil dieser zwei haben wollte. H._____ führt gegenüber I._____ aus, er habe B._____ belogen, er wolle ihm nicht mehr zwei geben, lieber solle er dieses eine mitnehmen und dann wiederkommen (D1 Beilagen 6g und 6h zu Urk. 2/1). Um 20.01 Uhr telefoniert H._____ schliesslich erneut mit dem Beschuldigten und informiert ihn darüber, dass er nun da sei und bitte ihn sofort zu kommen, weil er spät dran sei. Der Beschuldigte gibt zur Antwort, er werde gleich kommen (D1 Beilage 7a zu Urk. 2/1). Drei Minuten später um 20.04 Uhr kommt der Beschuldigte zum Fahrzeug von H._____. Der Beschuldigte begrüsst I._____. H._____ erkundigt sich beim Beschuldigten, ob der Herr es genommen habe, was der Beschuldigte mit "ja, das hat er" bestätigt. H._____ erkundigt sich daraufhin, was er gesagt habe, worauf der Beschuldigte antwortet, jener habe gefragt, ob es gut sei.

- 22 - Er habe zu jenem gesagt, dass er nur das gebe, jener habe ihn nach noch einem gefragt (D1 Beilage 7b zu Urk. 2/1). Gegenüber I._____ äussert sich H._____ nach Verabschiedung des Beschuldigten auf Nachfrage, dass er diesem früher ein Stück gegeben habe, damit er damit arbeiten könne, während er in den Ferien sei. Zudem habe er ihm etwas gegeben, damit er es B._____ gebe, da er B._____ auch oft treffe (D1 Beilage 7c zu Urk. 2/1). Dass der Beschuldigte, entgegen seinen Bestreitungen, am 25. Juli 2022 ein Kilogramm Kokain an B._____ übergab, ergibt sich aus den ganzen aufgezeichneten und vorstehend wiedergegeben Konversationen eindeutig. So lässt sich den Gesprächen zweifelsfrei entnehmen, dass H._____ B._____ die Übergabe von einem Kilogramm Kokain durch den Beschuldigten in Aussicht stellte und B._____ mit nur einem Kilogramm nicht zufrieden war, sondern sofort zwei Kilogramm verlangte. Ebenfalls ergibt sich, dass H._____ mit dem Beschuldigten vor der Übergabe in Kontakt stand, damit dieser ihm die genaue Adresse mitteilen konnte, welche H._____ an B._____ weiterleitete. Dass die Übergabe eines Kilogramms Kokain vom Beschuldigten an B._____ auch tatsächlich stattgefunden hat, bestätigte der Beschuldigte in den aufgezeichneten Gesprächen mit H._____ diesem gegenüber gleich selber (vgl. D1 Beilage 7b zu Urk. 2/1 und Beilage 8b zu Urk. 2/7). Dass der Beschuldigte in diesen Gesprächen ausdrücklich von der Übergabe an "B._____" sprach, ist ohne Weiteres erstellt und kann trotz der Bestreitungen des Beschuldigten, nicht angezweifelt werden. Die Übergabe von einem Kilogramm Kokain an B._____ durch den Beschuldigten im Sinne des Anklageabschnittes A Ziffer 4 lit. b ist damit erstellt. Wie dargelegt (vorne Erw. III. 1.3.2.), ist gemäss der kurz nach diesem Vorgang aus dem im Büro des Beschuldigten entnommenen und analysierten Kokainproben aus der gleichen Lieferung (...-Prägung) von einem Reinheitsgrad von 84 % auszugehen, womit eine reine Kokainmenge von 840 Gramm resultiert.

E. 1.8.3 Dass der Beschuldigte hernach das von H._____ zur Verfügung gestellte und nicht an B._____ übergebene Kokain im Sinne von Anklageabschnitt A Ziffer 4 lit. c in sein Büro an der D._____-strasse … in E._____ verbrachte, ergibt sich

- 23 - aus den nachfolgenden Erkenntnissen und dem abschliessende Ermittlungsbericht (Urk. 15 S. 20).

E. 1.8.4 Am 16. August 2022 befindet sich der Beschuldigte in seinem Büro an der D._____-strasse … in E._____. Um ca. 21.49 Uhr telefoniert der Beschuldigte mit H._____. Der Beschuldigte erkundigt sich bei H._____, ob alles dasselbe gewesen sei. Dieser habe ihm gesagt, dass alle drei gleich seien. H._____ antwortet darauf, die drei ... seien die Gleichen, das Grüne hingegen nicht. Der Beschuldigte erkundigt sich danach, welches Grüne und fasst zusammen, er habe eines bei sich, das sei ein ..., das zweite ... sei bei B._____ und der dritte ..., welcher auch bei ihm gewesen sei, sei offen gewesen. Er erkundigt sich erneut, ob dieses auch ein ... gewesen sei, was H._____ bestätigt (D1 Beilage 8b und 8c zu Urk. 2/1). Aufgrund dieser Konversation zwischen dem Beschuldigten und H._____ ist im Gesamtzusammenhang erstellt, dass ursprünglich drei Kilogramm Kokain mit einer ...-Prägung vorlagen, wovon eines B._____ übergeben wurde und sich zwei Kilogramm beim Beschuldigten befanden. Ein Kilogramm war geöffnet. Dass es sich dabei um jenes Kokain handelt, welches der Beschuldigte gemeinsam mit H._____ am 25. Juli 2022 beschaffte, liegt auf der Hand und kann ebenfalls als erstellt gelten.

E. 1.8.5 Die übrigen unter Anklageabschnitt A Ziffer 4 aufgeführten Umstände, insbesondere die Weitergabe von 1.5 kg Kokain und Fr. 16'000.– an S._____ bzw. S._____ im Auftrag von H._____ am 16. August 2022, ist aufgrund der Zugaben des Beschuldigten (D1 Urk. 2/10 S. 3) und der Ergebnisse der Überwachungsmassnahmen erstellt (D1 Beilage 1-16.6 zu Urk. 2/7). Entsprechend rechnet die Verteidigung auch im Berufungsverfahren diese 1.5 Kilogramm Kokaingemisch an S._____, entsprechend 1'186.5 Gramm, in ihre Berechnung der erstellten und eingestanden Betäubungsmittelmenge ein. Davon ist entsprechend auszugehen.

E. 1.9 Zusammenfassend sind mithin – mit Ausnahme der unter Erwägung III. 1.3.3 abgehandelten Vorgänge – die angeklagten Vorgänge gemäss Anklageabschnitt A Ziffern 1 bis 5 erstellt. Unter Einbezug der erwogenen Korrekturen hinsichtlich Portionsgrössen (vorne Erw. III. 1.3.1) und hinsichtlich Reinheitsgehalten (vorne

E. 1.10 Die Vorinstanz qualifizierte die unter Anklageabschnitt A Ziffern 1 bis 5 aufgeführten und erstellten Handlungen des Beschuldigten angesichts des engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs insofern als Tateinheit, als die verschiedenen Handlungen des Beschuldigten als einheitliches, zusammengehöriges Geschehen erscheinen und einem einzigen Tatentschluss entspringen. Die Handlungen gemäss Anklageabschnitt A Ziffer 6 hingegen beruhten gemäss Vorinstanz auf einem eigenständigen Tatentschluss und wiesen auch keinen zeitlichen Zusammenhang zu Ziffer 1 bis 5 auf, weshalb diese Handlungen für sich zu prüfen seien (Urk. 31 S. 11). Weiter folgerte die Vorinstanz, der Beschuldigte habe sich gemäss Anklageabschnitt A Ziffern 1 bis 5 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gemacht. Der mengenmässig schwere Fall im Sinne von Abs. 2 lit. a von Art. 19 BetmG liege angesichts der gehandelten Menge von rund 2'560 Gramm reinem Kokain ohne Weiteres vor, die Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen sei in objektiver Hinsicht klarerweise gegeben gewesen (Urk. 31 S. 12). Für die Handlungen unter Anklageabschnitt A Ziffer 6 sprach die Vorinstanz den Beschuldigten wegen des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG schuldig (Urk. 31 S. S. 11 und S. 15 f.). Dieser Schuldspruch blieb unangefochten und ist daher vorliegend nicht mehr zu überprüfen.

E. 1.10.1 Bei den in Art. 19 Abs. 1 BetmG umschriebenen verschiedenen Tatvarianten handelt es sich jeweils um selbständige Tathandlungen. Aufgrund der sehr detaillierten Aufzählung der verschiedenen möglichen Tathandlungen kann es dazu kommen, dass sich im Einzelfall mehrere dieser Begehungsformen decken oder überschneiden können. Die innerhalb eines Tatrahmens aufeinanderfolgenden Teilhandlungen stellen indessen nicht eine Mehrzahl von Delikten dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine strafbare Handlung gegen das Betäubungsmittelge-

- 25 - setz, wobei die einzelnen Tathandlungen straflose Vortaten bzw. Nachtaten sind. Es darf keine Doppelbestrafung für verschiedene Handlungen mit denselben, bestimmt umgrenzten Betäubungsmitteln geben. Gemäss herrschender Lehre stehen die verschiedenen Tatbestandsvarianten von Art. 19 Abs. 1 BetmG bei Tateinheit grundsätzlich nicht im Verhältnis echter Konkurrenz zueinander, da es sich um verschiedene Angriffe oder Angriffsstadien auf das gleiche Rechtsgut handelt. Entsprechend erfolgt keine Strafschärfung wegen Konkurrenz. Praxisgemäss kann gar auf eine Konkurrenzausscheidung verzichtet werden, indem alle erfüllten Tatbestandsvarianten ins Urteil aufgenommen werden (vgl. zum Ganzen: HUG-BEELI, BetmG-Komm, Art. 19 N 9 ff. sowie N 163 ff.; SCHLEGEL/JUCKER, OFK/BetmG,

4. Aufl., BetmG 19 N 157 am Ende).

E. 1.10.2 Ein schwerer Fall nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG liegt vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. In objektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand eine direkte oder indirekte Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter von dieser Gefährdung wusste oder hätte wissen müssen. Die objektive und die subjektive Voraussetzung müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 145 IV 312 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist die Schwelle zu einem qualifizierten Fall überschritten und von einer Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen (d.h. von mindestens 20 Personen) auszugehen, wenn ein Betäubungsmittelgemisch mindestens 18 Gramm reines Kokain enthält. Die reine Betäubungsmittelmenge bildet trotz des im Gesetzestext nicht mehr explizit enthaltenen Mengenbezugs weiterhin ein zentrales Kriterium zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Gesundheitsgefahr für viele Menschen (vgl. BGE 145 IV 312 E. 2.1.1-2.1.3; BGer 6B_17/2022 vom 18. März 2024 E. 1.4; 6B_1280/2022 vom 4. Mai 2023 E. 4.1.1; 7B_763/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 3.2; je mit Hinweisen).

E. 1.10.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt nach dem geltenden Recht ein mengenmässig schwerer Fall gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG nicht nur dann vor, wenn eine einzelne Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz oder mehrere solche Widerhandlungen, die ein zusammengehörendes Ge-

E. 1.10.4 Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG gelangt auch zur Anwendung, wenn die Drogen noch nicht an Dritte abgegeben wurden, aber zur Abgabe an Dritte bestimmt waren. Bereits der Besitz einer qualifizierten Drogenmenge kann daher eine (ausreichende) Gefährdung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG begründen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Täter bereits Anstalten getroffen hat, um die sichergestellten Betäubungsmittel zu veräussern, oder wenn anderweitig feststeht, dass die Drogen für die Abgabe an Dritte bestimmt waren (BGer 7B_689/2023 vom

26. August 2024 E. 6.3.3; 6B_134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 1.3.5; 7B_763/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 3.3; je mit Hinweisen).

E. 1.10.5 Unter Berücksichtigung dieser bundesgerichtlichen Schlussfolgerung ist die vorinstanzliche Verurteilung des Beschuldigten wegen einer qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. a BetmG – trotz nunmehr etwas geringerer erstellter Kokainmenge – im Ergebnis zutreffend und demnach zu bestätigen. Der Beschuldigte setzte im Rahmen seines Betäubungsmittelhandels rund zweieinhalb Kilogramm reines Kokain um oder transportiere und lagerte dieses zum Verkauf bzw. zur Weitergabe. Dabei liegt unbestrittenermassen ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG vor. In subjektiver Hinsicht wusste der Beschuldigte um die Gefährlichkeit der Droge (Prot. I S. 9). Er handelte somit vorsätzlich.

- 27 -

E. 1.11 Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen (Urk. 14 S. 4 f.; Anklageabschnitt A Ziffer 1-5).

2. Urkundenfälschung

E. 2 Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 26. November 2024 wurde der Beschuldigte gemäss dem eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositiv wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. a BetmG, Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG, Vergehen gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen. Der mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. September 2021 bedingt ausgefällte Strafanteil von 18 Monaten Freiheitsstrafe wurde widerrufen und unter Miteinbezug der widerrufenen Reststrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe von 68 Monaten sowie eine Busse von Fr. 400.– ausgefällt. Darüber hinaus wurde der Beschuldigte im Sinne von Art. 66a StGB für acht Jahre des Landes verwiesen und die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem angeordnet (Urk. 31 S. 33 ff.).

E. 2.1 Für das Berufungsverfahren ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'600.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des Obergerichts).

E. 2.2 Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015, E. 2.4.1 m.w.H.). Der Beschuldigte obsiegt zwar mit seinen Berufungsanträgen hinsichtlich des Freispruchs betreffend die Urkundenfälschung und erreicht damit auch gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil eine gewisse Reduktion der Strafe, letztere jedoch in deutlich geringerem Mass als beantragt. Im Übrigen unterliegt er mit Blick auf seine Anträge hinsichtlich des Umfangs des Schuldspruchs wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie hinsichtlich der Landesverweisung und damit insgesamt in erheblichen Umfang. Entsprechend sind drei Viertel der Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen und im Übrigen Umfang von einem Viertel auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidi-

- 53 - gung für das Berufungsverfahren sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine allfällige Rückerstattungspflicht des Beschuldigten zu drei Vierteln ist vorzubehalten (Art. 135 Abs. 4 StPO).

E. 2.3 Fürsprecher lic. iur. X1._____ ist für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger im Berufungsverfahren mit Fr. 1'822.15 zu entschädigen (Urk. 49). Rechtsanwältin MLaw X2._____ macht im Berufungsverfahren einen Aufwand von Fr. 21'614.30 (inkl. Auslagen und MwSt.) geltend (Urk. 57), was sich angesichts des im Berufungsverfahren nur noch teilweise angefochtenen Schuldpunktes als leicht überhöht erweist. Entsprechend ist der Verteidigungsaufwand nach Pauschalgebühr zu bemessen (§ 2 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 18 Abs. 1 AnwGebV OG). Unter Einbezug der erst im Berufungsverfahren erfolgten Übernahme des Verteidigungsmandats durch Rechtsanwältin MLaw X2._____, des Aktenumfangs und der Bedeutung des Falles ist der angemessene Verteidigungsaufwand auf pauschal Fr. 20'000.– (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen. Es wird beschlossen:

E. 2.3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte im Rahmen der Aktion "C._____" als personeller Zufallsfund in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden geriet (D1 Urk. 3/1/1), woraufhin zahlreiche, technische Überwachungsmassnah-

E. 2.3.2 Die angeordneten und durchgeführten Überwachungsmassnahmen im Sinne von Art. 269 ff. StPO betreffend den Beschuldigten erweisen sich als zulässig und gesetzeskonform, was seitens der Verteidigung auch nicht in Abrede gestellt wird. Sie bringt zum besagten Anklagesachverhalt A Ziffer 4 lit. b in ihrem Vorab-Plädoyer einzig vor, die Vorinstanz habe sich hinsichtlich des dortigen Vorwurfs der Übergabe eines Kilos Kokain an "B._____" auf Abschriften von geheimen Überwachungsmassnahmen bzw. daraus hervorgegangenen Protokollen zu übersetzten Gesprächen gestützt, die "H._____" (…) mit "B._____", mit dem Beschuldigten, mit "I._____" und einer unbekannten Person – vermutlich ebenfalls dem Beschuldigten

– führte. Diese Gesprächsprotokolle würden aus geheimen Überwachungen des "Skoda Octavia" und der Wohnung von H._____ stammen. Nachdem sich in den Akten einzig diese Abschriften selber befinden würden, lasse sich nicht überprüfen, ob die Voraussetzungen der geheimen Überwachungsmassnahmen gemäss Strafprozessordnung eingehalten wurden. Entsprechend beantragte die Verteidigung,

- 9 - sämtliche dieser Abschriften aus Überwachungsmassnahmen, welche nicht den Beschuldigten selber betrafen, aus den Akten zu weisen (Urk. 54 Rz. 77 ff.).

E. 2.3.3 Die von der Verteidigung erwähnten Abschriften zu Gesprächen und Telefonaten zwischen H._____ und dem Beschuldigten ("…") mit "B._____" und "I._____" am Abend des 25. Juli 2022 fanden – soweit relevant – allesamt im Fahrzeug "Skoda Superb ZH6" statt, in welchem H._____ entweder mit den besagten Personen telefoniert oder diese zu ihm ins Fahrzeug kamen (vgl. dazu ausführlich hinten Erw. III. 1.8.2.). Sie stammen aus der ursprünglich in Rahmen der Untersuchung gegen H._____ angeordneten geheimen Überwachung seines Fahrzeugs mit vorgenannter Bezeichnung. Für die Untersuchung gegen den vorliegenden Beschuldigten wurde im Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 8. Februar 2022 (Geschäfts-Nr. TK190063/U138; Urk. 3/1/6) festgehalten, dass das Zwangsmassnahmengericht im Rahmen der Aktion "C._____" unter anderem die akustische Überwachung des Personenwagens Skoda Superb des Tatverdächtigen "H._____" (TK-Linie O-

2) bereits genehmigt bzw. verlängert habe, wobei auf die diesbezüglich ergangenen Verfügungen verwiesen werde. Mithin wurden die Voraussetzungen der geheimen Überwachung hinsichtlich H._____ bzw. dessen Fahrzeug nach Art. 269 ff. StPO bereits in den damaligen Entscheiden des Zwangsmassnahmengerichts gerichtlich überprüft und für erfüllt erachtet. Entsprechend überprüfte das Zwangsmassnahmengericht im Entscheid vom 8. Februar 2022 mit Blick auf den Beschuldigten, ob die Voraussetzungen für eine geheime Überwachung auch für ihn erfüllt waren, ist dies gemäss Strafprozessordnung doch die Voraussetzung, dass die Erkenntnisse aus früheren Überwachungsmassnahmen von anderen Personen bzw. Fahrzeugen als Zufallsfunde auch gegen den Beschuldigten verwendet werden dürfen (Art. 278 StPO). Auch diese Voraussetzungen beurteilte das Zwangsmassnahmengericht als gegeben, weshalb die Verwendung der Erkenntnisse aus der Überwachung im Rahmen der Aktion "C._____" auch in der Untersuchung gegen den Beschuldigten als Zufallsfunde genehmigt wurden (Urk. 3/1/6 S. 2 f. und S. 5). Dabei spielt keine Rolle, dass die hier fraglichen aufgezeichneten Gespräche erst im Juli 2022 und damit im Nachgang an die Verfügung des Zwangsmassnahmen-

- 10 - gerichts erfolgten. Denn die gemäss Art. 278 Abs. 1 StPO zu genehmigenden "Erkenntnisse" umfassen neben bereits früher erfolgten Gespräche auch nach Genehmigung des Zufallsfunds noch erfolgende Gesprächen mit Bezug auf die fragliche Straftat aus dieser Überwachung, solange diese – wie vorliegend – noch weiterläuft (BGer 7B_792/2023 vom 16. Dezember 2024 E. 4.3; HANSJAKOB/PAJAROLA, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 278 N 53). Ohnehin erweisen sich Rügen betreffend die in Frage gestellte Gültigkeit der Überwachungsmassnahmen bzw. die diesbezüglich genehmigten Zufallsfunde als verspätet. Dem Beschuldigten wurde – in Anwesenheit seines damaligen Verteidigers – bereits in der ersten delegierten polizeilichen Einvernahme vom 12. April 2023 die hier fraglichen Abschriften aus den verschiedenen Überwachungsmassnahmen einzeln vorgehalten (Urk. 2/1 mit Beilagen 2a - 9b). Spätestens am

23. April 2024 (elektronisch per Webtransfer) bzw. Anfang Mai 2024 (physischer Aktenordner "Geheime Überwachungen") wurden dem Verteidiger überdies die Akten der geheimen Überwachungsmassnahmen – inklusive der besagten Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 8. Februar 2022 – zur Einsicht zugestellt (Urk. 6/5 und Urk. 6/6). Allfällige Rügen hinsichtlich deren Gültigkeit hätte der Beschuldigte bzw. seine Verteidigung vorbringen müssen, als ihm die fraglichen Erkenntnisse aus den geheimen Überwachungsmassnahmen zur Kenntnis gebracht wurden. Gemäss Art. 279 Abs. 3 StPO (i.V.m. Art. 281 Abs. 4 StPO) steht den von einer Überwachung (mit-)betroffenen Personen die Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO offen. Diesbezüglich hat auch das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass es sich bei Genehmigungsentscheiden betreffend Telefonüberwachungen, welche vom Betroffenen nachträglich angefochten werden, und bei konnexen Entscheiden über die Verwertbarkeit von Zufallsfunden (Art. 278 StPO) grundsätzlich um Zwangsmassnahmen- und Zwischenentscheide mit nicht wiedergutzumachendem Nachteil handelt. Nach Eintritt der Rechtskraft dieser im StPO-Beschwerdeverfahren zu prüfenden Entscheide können die betreffenden Fragen vor dem Sachrichter nicht nochmals aufgeworfen werden (BGE 140 IV 40 E. 1.1).

- 11 -

3. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich die Rüge der Verteidigung zur Gültigkeit bzw. Verwertbarkeit der aktenkundigen Erkenntnisse aus den geheimen Überwachungsmassnahmen, im Besonderen auch hinsichtlich des Vorwurfs des Verkaufs von einem Kilo Kokain an "B._____" (Anklageabschnitt A Ziffer 4 lit. b), als unbegründet und ohnehin verspätet erweisen. Die entsprechenden Abschriften sind bei den Akten zu belassen und auch zu Lasten des Beschuldigten verwertbar. III. Schuldpunkt

1. Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG

E. 2.4 Was die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz betrifft, so sind diese im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der anklagegegenständliche Sachverhalt betreffend Anklageabschnitt B, Dossier 2 ist entgegen den Einwendungen der Verteidigung erstellt.

E. 2.4.1 Ohne Weiteres ergibt sich aus den Akten, dass der Beschuldigte dem Amt für Justizvollzug am 10. Februar 2022 zusammen mit dem Gesuch um Strafverbüssung in Halbgefangenschaft einen Arbeitsvertrag zwischen ihm und der U._____ GmbH sowie eine Lohnabrechnung für den Januar 2022 einreichte, welche ihm eine 100 %-ige Anstellung und Arbeitstätigkeit seit Dezember 2021 bestätigen sollte (D2, Beilagen 1.1 bis 4.2 zu Urk. 1). Ebenfalls erwiesen ist, dass dem Beschuldigten eine Strafverbüssung in Halbgefangenschaft gewährt wurde, welche er am 27. Februar 2023 antrat. Diese objektiven Umstände wurden vom Beschuldigten denn auch nicht bestritten.

E. 2.4.2 Bereits aus den relevanten Dokumenten ergibt sich Folgendes: Das Formular "Gesuch um Strafverbüssung in Halbgefangenschaft" datiert vom 8. Dezember 2021 wurde offensichtlich von zwei verschiedenen Personen ausgefüllt, was sich

E. 2.4.3 Dass der Lohnausweis 2021 (D2, Beilage 4.2 zu Urk. 1) explizit zur Nachreichung an das Amt für Justizvollzug erstellt wurde, ergibt sich aus den Ergebnissen der geheimen Überwachungsmassnahmen, wobei es sich dabei um einen Zufallsfund handelte, dessen Verwertung genehmigt wurde (D2 Urk. 2 und Urk. 3). Aus einem aufgezeichneten Telefongespräch zwischen dem Beschuldigten und einem W._____ vom 19. Februar 2022 ergibt sich, dass W._____ dem Beschuldigten in Aussicht stellte, er werde am Montag mit seinem Buchhalter schauen, dass sie den Lohnausweis irgendwie so anpassen können, ansonsten er noch einen IT-ler haben müsse, welcher ihm das Zeug so anpasse, dass es wirklich 100 % aussehe. Der Beschuldigte antwortete darauf, viel gebe es ja nicht zu ändern, da im 2021 nur ein Lohn ausbezahlt worden sei, wobei er ja wisse, was er meine. Daraufhin machte W._____ den Beschuldigten darauf aufmerksam, dass es darum gehe, dass auch geflossen sein müsse, was auf dem staatlichen Lohnausweis stehe und auch die Abgaben geflossen sein müssen, ansonsten er sich strafbar mache und dann noch wegen Sozialversicherungsbetrug und Urkundenfälschung dran sei. Darum rede er [W._____] mit seinem Buchhalter und dieser sage ihm, was er machen müsse. Und dann gehe er zu einem Kollegen, welcher so Zeugs mache und welcher auch Pässe mache und alles Mögliche und welcher ein Profi sei (D2, Beilage 8.1 zu Urk. 1). Aufgrund des Inhalts des Gesprächs, in welchem es klarerweise um die Erstellung bzw. Fälschung eines Lohnausweises geht und der zeitlichen Einordnung ist erwiesen, dass es sich dabei um den Lohnausweis 2021 handelt, welcher am 16. März 2022 dem Amt für Justizvollzug eingereicht wurde. Auch wenn die Erstellung und Einreichung dieses Beleges nicht Gegenstand des Anklagevorwurfs ist (vgl. Urk. 14 S. 6), so lässt diese Tatsachen dennoch darauf schliessen, dass auch die anderen Unterlagen, welche dem Justizvollzug eingereicht wurden, somit der Arbeitsvertrag und die Lohnabrechnung Januar 2022, eine Arbeitstätigkeit des Beschuldigten aus-

- 32 - weisen sollen, welche es nicht gab und welche jedoch zugunsten des Justizvollzugs bestätigt werden sollte.

E. 2.4.4 Schliesslich lassen auch die Aussagen des Beschuldigten in diesem Zusammenhang einzig den Schluss zu, dass er mit den genannten Urkunden über eine tatsächliche Anstellung und Arbeitstätigkeit hinwegtäuschen wollte, effektiv aber weder in einem Anstellungsverhältnis stand noch arbeitstätig war. In der polizeilichen Einvernahme vom 7. Dezember 2023 zu seiner Person führte der Beschuldigte auf Nachfrage hin aus, er habe zuletzt vor seiner Verhaftung eine Arbeitsstelle bei der U._____ GmbH gehabt. Er habe glaublich 5 Monate dort gearbeitet und ca. im Dezember 2022 dort zu arbeiten begonnen. Beim Inhalt seiner Arbeitstätigkeit sei es um Versicherungen und Immobilien gegangen. Sie hätten einen Investor gehabt, welchem sie zum Verkauf stehende Liegenschaften unterbreitet hätten. Wenn dem Investor eine Liegenschaft gefallen habe, dann hätten sie aus dem Kauf eine Provision erhalten. Er habe also Versicherungen und Immobilien vermittelt. Sein Arbeitstag habe so ausgesehen, als dass er viel am Telefon gewesen sei. Wenn er einen Tipp bekommen habe, sei er zu dieser Liegenschaft gegangen und habe diese abfotografiert und die Fotos weitergeschickt. Er habe auf Nachfrage kein Firmenfahrzeug besessen und die Auslagen, welche durch die Fahrten entstanden seien, auch nicht abrechnen können. Er habe immer unterschiedlich verdient, wobei er ein Grundsalär gehabt habe und noch Provisionen dazu gekommen seien. Das Grundsalär sei zwischen Fr. 3'500.– bis Fr. 4'000.– gewesen und wenn er Abschlüsse gehabt habe, seien noch Provisionen dazu gekommen (D1 Urk. 8/3 F/A 39 ff.). Auf Nachfrage, ob der Beschuldigte während der Dauer seiner Halbgefangenschaft vom 27. Februar 2023 bis zum Tag seiner Verhaftung am 12. April 2023 gearbeitet habe, gab dieser zu Protokoll, er habe in dieser Zeit für die Firma U'._____ GmbH gearbeitet. Er wisse gar nicht mehr, wer sein Vorgesetzter gewesen sei und auch nicht, wie gross die Firma gewesen sei, da er ja immer "auf ego" unterwegs gewesen sei. Auf Nachfrage, mit wem er Kontakt gehabt habe, wenn er sich an seinen Arbeitgeber habe wenden müssen, führte der Beschuldigte aus, er sei ja wie gesagt nicht lange dort gewesen. Er habe jene Person anrufen müssen, mit welcher er den Vertrag gehabt habe. Er wisse gerade nicht mehr, wer diese Person sei, er habe das auf seinem Handy gesichert (D1 Urk. 8/3 F/A 62 ff.). Diese

E. 2.4.5 Angesprochen auf diese widersprüchlichen und unglaubhaften Angaben führte der Beschuldigte in der Einvernahme vom 5. März 2024 auf Nachfrage hin aus, er habe damals einen Arbeitsvertrag gehabt. Er wisse nicht mehr, wer das Formular "Gesuch um Strafverbüssung in Halbgefangenschaft" ausgefüllt habe, entweder sei es er oder der Arbeitgeber gewesen. Es sei schon lange her, als er den Arbeitsvertrag unterzeichnet habe. Er habe nie gesagt, dass er ein Jahr am Stück dort gearbeitet habe. Er könne sich nicht mehr genau daran erinnern, wie es gewesen sei, weshalb er keine Aussagen mehr dazu machen werde (D2 Urk. 6 F/A 6 ff.). Auch diese Aussagen des Beschuldigten lassen gerade nicht darauf schliessen, dass der von ihm eingereichte Arbeitsvertrag einen Sachverhalt bestätigte, welcher in Wahrheit auch so war. Zwar darf der Beschuldigte seine Aussagen verweigern und die Wahrnehmung seines Aussageverweigerungsrechts darf ihm auch nicht zum Nachteil gereichen, jedoch darf dem Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht entgegenstehen, sein Aussageverhalten in die freie Beweiswürdigung miteinzubeziehen, was insbesondere dann zulässig ist, wenn sich der Beschuldigte weigert, zu seiner Entlastung erforderliche Angaben zu machen, bzw. es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu substanziieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf (BGer 6B_546/2023 vom 13. November 2023 E. 1.6.3; 6B_1018/2021 vom 24. August 2022 E. 1.3.1; 6B_1202/2021 vom 11. Februar 2022 E. 1.8.2; 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021

- 34 - E. 1.4.4, nicht publ. in: BGE 147 IV 176; je mit Hinweisen). Dies hat er vorliegend unterlassen.

E. 2.4.6 Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung gab der Beschuldigte lediglich zu Protokoll, der Sinn sei wirklich gewesen, dass er dort arbeiten könne, er habe das System nicht täuschen wollen und es habe keine schlechte Absicht dahinter gesteckt. Seine Absicht sei es gewesen, in Halbgefangenschaft zu kommen (Prot. I S. 10 f.). Die vorstehenden Ausführungen lassen einzig den Schluss zu, dass der Beschuldigte in der Absicht, seine Strafe in Halbgefangenschaft verbüssen zu können, einen Arbeitsvertrag und eine Lohnabrechnung einreichte, welche ein Arbeitsverhältnis und eine regelmässige Arbeitstätigkeit bescheinigen sollten, welche es tatsächlich nicht gab, was dem Beschuldigten ohne Weiteres auch bekannt war. Entsprechend ist der Sachverhalt gemäss Anklageschrift erstellt.

E. 2.5 Gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, jemandem am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt bzw. eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. Die Urkundenfälschung im engeren Sinn erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen.

E. 2.5.1 Die Vorinstanz setzte sich nicht im Detail damit auseinander, ob es sich vorliegend um eine Urkundenfälschung im engeren Sinne oder eine Falschbeurkundung im Sinne der vorerwähnten Grundlagen handelt. Nachdem sowohl der Arbeitsvertrag als auch die Lohnabrechnung Januar 2022 nicht über den Hersteller täuschen, sondern eine Tatsache, nämlich ein bestehendes Arbeitsverhältnis bzw. eine effektive Arbeitstätigkeit des Beschuldigten, belegen, welche nicht mit dem wirklichen Sachverhalt übereinstimmten, handelt es sich nicht um eine unechte,

- 35 - sondern um eine unwahre Urkunde, womit lediglich eine Falschbeurkundung erfüllt sein kann.

E. 2.5.2 Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche nimmt die Rechtsprechung nur an, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat diesem ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Das ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf die entsprechenden Angaben verlässt (vgl. BGE 132 IV 12 E. 8.1 S. 14 f.; 129 IV 130 E. 2.1 S. 133 f.; BGer 6B_1105/2013 vom 18. Juli 2014 E. 3.2.2 BGE 132 IV 12 E. 8.1; 129 IV 130 E. 2.1; BGer 6B_448/2018 vom

E. 2.5.3 Nach dem Gesagten kommt weder dem seitens des Beschuldigten zur Täuschung des Amts für Justizvollzug eingereichten Arbeitsvertrages noch der Lohnabrechnung eine erhöhte Glaubwürdigkeit und damit unter dem Gesichtspunkt der Falschbeurkundung Urkundencharakter zu (vgl. BGer 6B_72/2025 vom 27. Mai 2015, E. 1.5.1.). Entsprechend liegt im Lichte der vorzitierten Rechtsprechung mit der Verteidigung auch keine Falschbeurkundung vor.

E. 2.5.4 Dem Beschuldigten wird in der Folge vorgeworfen, den "gefälschten" Arbeitsvertrag sowie die "gefälschte" Lohnabrechnung dem Amt für Justizvollzug eingereicht zu haben, um diese bezüglich seiner Anstellung zu täuschen. Strafbar macht sich nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB wer eine Urkunde dieser Art, d. h. eine unechte oder unwahre Urkunde zur Täuschung gebraucht (fait usage pour tromper autrui; fa uso a scopo d’inganno; vgl. BGE 106 IV 269, 273 f. E. 2). Der Gebrauch ist Anschlusstat an die Fälschung i.e.S. oder die Falschbeurkundung (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 162 zu Art. 251 StGB). Voraussetzung für eine Verurteilung nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB ist nebst der Täuschungsabsicht, dass es sich bei der verwendeten Urkunde um eine unechte oder – wie im vorliegenden Fall – unwahre Urkunde im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB und Art. 110 Abs. 4 StGB handelt. Dies ist vorliegend wie vorstehend dargelegt nicht der Fall, weshalb der Beschuldigte auch nicht wegen des Gebrauchs einer gefälschten Urkunde im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB zu verurteilen ist (vgl. auch OG ZH, SB230033 vom 27. Februar 2024, E. IV.).

E. 2.6 Der Beschuldigte ist damit vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB freizusprechen.

- 37 -

E. 2.7 Soweit die Staatsanwaltschaft anlässlich der Berufungsverhandlung überdies geltend machte, der eingeklagte Sachverhalt würde sodann ebenfalls den Tatbestand der Begünstigung erfüllen (Prot. II S. 11), ist dem entgegenzuhalten, dass der Täter beim Tatbestand der Begünstigung gemäss Art. 305 StGB einen anderen als sich selbst begünstigen muss. Selbstbegünstigung ist dagegen nicht strafbar (BGE 133 IV 97 E. 6.1). IV. Strafe

11. Januar 2021 E. 3.4.1; 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 5.2 f.). Damit sind nach der "konkreten Methode" für sämtliche Delikte gedanklich Einzelstrafen zu bilden.

- 42 -

E. 3 Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach wurde dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft am 26. November 2024 mündlich eröffnet und übergeben (Prot. I S. 19 ff.). Mit Eingabe vom 5. Dezember 2024 liess der Beschuldigte Berufung anmelden (Urk. 26). Nach Zustellung des begründeten Entscheids am 7. Februar 2025 reichte der Beschuldigte am 27. Februar 2025 fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 34). Mit Präsidialverfügung vom 3. März 2025 wurde der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich die Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung beantragt werde (Urk. 35). Am 6. März 2025 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 37).

E. 4 Mit Eingabe vom 23. Dezember 2025 beantragte der Beschuldigte einen Wechsel seiner amtlichen Verteidigung (Urk. 40). Unter dem 29. Dezember 2025 wurde Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ aus seinem Amt als amtlicher Verteidiger

- 6 - entlassen und Rechtsanwältin MLaw X2._____ als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten bestellt (Urk. 42).

E. 5 Am 20. Januar 2026 stellte die amtliche Verteidigerin ein Gesuch um Abnahme der Vorladung für die Berufungsverhandlung vom 3. Februar 2026 (Urk. 45). Die Berufungsverhandlung vom 3. Februar 2026 wurde daraufhin abgesagt und die Parteien neu auf den 9. April 2026 vorgeladen (Urk. 46 und Urk. 48). Mit Eingabe vom 27. Januar 2026 monierte die amtliche Verteidigung das Fehlen von Akten und Tonbandaufnahmen (Urk. 47), worauf dieser mit Verfügung vom 2. Februar 2026 (nochmals) die gesamten, dem Obergericht vorliegenden Verfahrensakten zur Einsicht zugestellt wurden (act. 50).

E. 6 Auch mit Blick auf das Vergehen gegen das Waffengesetz ist die vorinstanzliche Verschuldensbewertung mit "leicht" nicht zu beanstanden (Urk. 31 S. 26). Eine verschuldensangemessene Einzelstrafe von 1.5 Monaten Freiheitsstrafe und eine Erhöhung der Einsatzstrafe von 54 Monaten auf 55 Monate erweist sich als angemessen.

E. 7 Mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten ist unter Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen festzuhalten, dass dieser in AA._____ geboren wurde und in der Schweiz, mehrheitlich in L._____, aufgewachsen ist. Der Beschuldigte absolvierte die obligatorischen neun Schuljahre in der Schweiz und begann auch eine Lehre zum Automechaniker, welche er jedoch nicht abschloss. Über eine andere abgeschlossene Berufsausbildung verfügt der Beschuldigte nicht. Der Beschuldigte lebte vor seiner Verhaftung bei seinen Eltern, ist ledig und hat keine Kinder (D1 Urk. 8/3 und Urk. 31 S. 23). Mit der Vorinstanz ist das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse strafzumessungsneutral zu beurteilen. Straferhöhend sind die beiden Vorstrafen des Beschuldigten zu berücksichtigen, wobei insbesondere die Vorstrafe aus dem Jahr 2021 einschlägig ist und sich daher deutlich straferhöhend auswirkt (Urk. 32). Zu seinen Ungunsten wirkt sich diesbezüglich ferner aus, dass er nur wenige Monate nach seiner letzten Verurteilung bereits wieder im Drogenhandel tätig war und schliesslich sogar noch während bereits laufendem (offenen bzw. in Halbgefangenschaft absolvierten) Strafvollzug

E. 8 In Würdigung aller aufgeführten Strafzumessungskriterien sowie in Anbetracht des Verschuldens und der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten ist dieser für die vorliegend zu beurteilenden Delikte mit einer Freiheitsstrafe von 50 Monaten zu bestrafen.

E. 9 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und neue Strafe gleicher Art, so bildet das Gericht in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Dabei hat nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Gericht bei der Gesamtstrafenbildung methodisch von derjenigen Strafe als Einsatzstrafe auszugehen, die es für die während der Probezeit neu verübte Straftat nach den Strafzumessungsgrundsätzen von Art. 47 ff. StGB ausfällt. Im Anschluss ist diese dabei mit Blick auf die zu widerrufende Strafe angemessen zu erhöhen. Daraus setzt sich schliesslich die neue Gesamtstrafe zusammen (BGE 145 IV 146 E. 2.4.2). Der Widerruf des mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. September 2021 bedingt ausgesprochenen Strafanteils von 18 Monaten Freiheitsstrafe ist rechtskräftig (vgl. vorstehend Erw. II. 1.2.; Urk. 31 S. 18 f.). Entsprechend ist vorliegend den vorstehenden Erwägungen folgend von einer Einsatzstrafe von 50 Monaten auszugehen und diese angesichts des zu widerrufenden Strafanteils angemessen zu erhöhen. Eine Asperation von zwei Dritteln, wie sie die Vorinstanz vorgenommen hat (Urk. 31 S. 27), erweist sich als angemessen. Entsprechend ist der

- 44 - Beschuldigte unter Berücksichtigung des Widerrufs mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 62 Monaten zu bestrafen.

E. 10 Die Vorinstanz setzte die Busse für die Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes auf Fr. 400.– fest (Urk. 31 S. 27). Dies wurde vom Beschuldigten im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht bemängelt und ist zudem angemessen. Der diesbezügliche vorinstanzliche Entscheid ist entsprechend ohne Weiteres zu übernehmen.

E. 11 Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass bei einer Freiheitsstrafe von 62 Monaten ein bedingter oder teilbedingter Vollzug nicht zur Diskussion steht und die Busse zu bezahlen ist (vgl. Art. 106 StGB i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StGB). Auch die von der Vorinstanz festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse ist nicht zu bemängeln (Urk. 31 S. 28). Entsprechend ist das vorinstanzliche Urteil in diesem Punkt zu übernehmen.

E. 12 Der Beschuldigte wurde am 12. April 2023 verhaftet (Urk. 7/2). Seiter befindet er sich in Haft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Bis und mit heutigem Datum verbrachte der Beschuldigte 1'094 Tage in Haft und vorzeitigem Strafvollzug. Diese sind ihm an seine nunmehr ausgesprochenen Strafe anzurechnen (Art. 51 StGB).

E. 13 Der Beschuldigte ist somit unter Berücksichtigung des Widerrufs des mit Urteil vom 15. September 2021 des Bezirksgerichts Winterthur bedingt ausgefällten Strafanteils von 18 Monaten mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 62 Monaten, wovon 1'094 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 400.– zu bestrafen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. V. Landesverweisung und SIS-Ausschreibung

– erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Entsprechend ist die Ausschreibung im Schengener Informationssystem vorzunehmen.

- 52 - VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens

Dispositiv

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom 26. November 2024 bezüglich Dispositivziffern 1 Spiegelstriche 3-5 (Schuldsprüche wegen Widerhandlung gegen das BetmG i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG, Widerhandlung gegen das WG i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG und mehrfacher Übertretung des BetmG i.S.v. Art. 19a Ziff. 1 BetmG), 2 (Verfahrenseinstellung), 3 (Widerruf), 7 (Einziehung Gegenstände), 8 (Einziehung und Verwendung Barschaft) sowie 9 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. - 54 - Es wird erkannt:
Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB freigesprochen.
Der Beschuldigte wird unter Einbezug des widerrufenen Strafteils des Urteils des Bezirksgerichtes Winterthur vom 15. September 2021 bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 62 Monaten als Gesamtstrafe, wovon bis und mit heute 1'094 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 400.–.
Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 8 Jahre des Landes verwiesen.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen: amtliche Verteidigung Fürsprecher lic. iur. X1._____ Fr. 1'822.15 (inkl. 8,1 % MwSt.) amtliche Verteidigung Rechtsanwältin MLaw X2._____ Fr. 20'000.– (inkl. 8,1 % MwSt.).
Die Kosten der Untersuchung sowie beider gerichtlicher Verfahren, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigungen, werden dem Beschuldigten zu drei Vierteln auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigungen werden einstweilen auf die Ge- - 55 - richtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von drei Vierteln vorbehalten.
Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des  Beschuldigten (übergeben) die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  den ehemaligen amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,  im Auszug gemäss Ziff. 7 das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich,  Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste  das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie in vollständiger Ausfertigung an die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des  Beschuldigten die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  das Bundesamt für Polizei fedpol, Hauptabteilung Bundeskriminalpoli-  zei, Kriminalanalyse KA2, Guisanplatz 1A, 3003 Bern und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz  das Bezirksgericht Winterthur, ins Geschäft Nr. DG210012, unter Hin-  weis auf Beschluss-Ziff. 1 und Dispositiv-Ziff. 3 das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich,  Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste das Migrationsamt des Kantons Zürich  die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-DP, mit separatem Schreiben  (§ 54 a Abs. 1 PolG) die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B  die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung  des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des ED-Materials.
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. - 56 - Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Zürich, 9. April 2026

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Geschäfts-Nr.: SB250090-O/U/ad Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Wenker, Präsident, Oberrichter lic. iur. Castrovilli und Ersatzoberrichterin lic. iur. Schneeberger und sowie Gerichtsschreiber MLaw Andres Urteil vom 9. April 2026 in Sachen A._____, Beschuldigter und Berufungskläger bis 29. Dezember 2025 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ ab 29. Dezember 2025 amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X2._____ gegen Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Anklägerin und Berufungsbeklagte betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom

26. November 2024 (DG240032) Anklage: Die ergänzte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom

12. August 2024 (Urk. 14) ist diesem Urteil beigeheftet.

- 2 - Urteil der Vorinstanz: (Urk. 31 S. 33 ff.)

1. Der Beschuldigte hat sich wie folgt schuldig gemacht: Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19  Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. a BetmG (Anklage A Ziff. 1 bis 5) Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklage B)  Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19  Abs. 1 lit. c BetmG (Anklage A Ziff. 6) Vergehen gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a  WG (Anklage C) mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von  Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anklage D; Zeitraum vom 26. November 2021 bis 27. Februar 2023)

2. Das Verfahren betreffend mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes wird eingestellt (Zeitraum: vom 15. September 2021 bis zum 25. November 2021).

3. Der mit dem Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. September 2021 bedingt ausgefällte Strafanteil von 18 Monaten Freiheitsstrafe wird widerrufen.

4. a) Der Beschuldigte wird unter Miteinbezug der unter Ziff. 3 widerrufenen Reststrafe bestraft mit 68 Monaten Gesamtfreiheitsstrafe sowie mit einer Busse von Fr. 400.–.

b) Die in diesem Verfahren erstandenen 595 Tage Haft werden angerechnet.

5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.

6. a) Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a StGB für 8 Jahre des Landes verwiesen.

b) Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem angeordnet.

- 3 -

7. a) Die unter der Geschäfts-Nr. 82035550 sichergestellten Asservate, Spuren und Spurenträger werden zur Vernichtung eingezogen.

b) Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 15. April 2024 beschlagnahmten Gegenstände werden zur Vernichtung eingezogen:

- Mobiltelefon Apple iPhone schwarz (A017'287'591)

- SIM-Karte VIP Mobile (A017'300'093)

- SIM-Karte Sunrise (A017'300'106)

- Mobiltelefon Apple iPhone rosegold (A017'287'659)

- SIM-Karte Lycamobile (A017'300'117)

- Mobiltelefon Apple iPhone schwarz (A017'287'660)

- SIM-Karte Lycamobile (A017'300'128)

- Mobiltelefon Alcatel (A017'287'693)

- SIM-Karte Lycamobile (A017'300'139)

- Schlüsselanhänger mit zwei Schlüsseln und elektronischem Chip (A017'287'728)

- SIM-Karte Vip (A017'280'567)

- SIM-Karte Sunrise (A017'280'567)

- SIM-Kartenhalterung A1 (A017'280'636)

- SIM-Kartenhalterung Sunrise (A017'280'647)

- Pfefferspray "Police" RSG Pepper-Gel (A017'280'716)

- Klappmesser Cold Steel

8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 27. Mai 2024 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 2000.– wird zur Deckung der Verfahrenskosten ein- und herangezogen.

9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.–; die weiteren Auslagen betragen: Fr. 3'000.– Gebühr für die Strafuntersuchung Fr. 15'120.– Telefonkontrolle Fr. 6'746.91 Auslagen Vorverfahren (Gutachten und Gericht III. StrKr) Fr. 26'000.– amtl. Verteidigung (davon Fr. 17'927.– bereits bezahlt)

- 4 - Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrenswerden dem Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse übernommen werden. Berufungsanträge:

a) Der Verteidigung: (Urk. 59 S. 17 f.)

- Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Urkundenfälschung freizusprechen.

- Der Beschuldigte sei unter Miteinbezug der unter Dispoziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils widerrufenen Reststrafe mit 44 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit einer Busse von Fr. 400.– zu bestrafen.

- Von einer obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB und einer SIS-Ausschreibung sei abzusehen.

- Eventualiter sei der Beschuldigte für maximal 5 Jahre des Landes zu verweisen.

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

b) Der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich: (Urk. 37; Prot. II S. 11) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. Erwägungen: I. Verfahrensgang

1. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich erhob am 28. Mai 2024 Anklage gegen den Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und weiterer Delikte beim Bezirksgericht Bülach

- 5 - (Urk. 10). Eine ergänzte Anklage erging – nach Aufforderung durch die Vorinstanz (Urk. 11) – am 12. August 2024 (Urk. 14).

2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 26. November 2024 wurde der Beschuldigte gemäss dem eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositiv wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. a BetmG, Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG, Vergehen gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen. Der mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. September 2021 bedingt ausgefällte Strafanteil von 18 Monaten Freiheitsstrafe wurde widerrufen und unter Miteinbezug der widerrufenen Reststrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe von 68 Monaten sowie eine Busse von Fr. 400.– ausgefällt. Darüber hinaus wurde der Beschuldigte im Sinne von Art. 66a StGB für acht Jahre des Landes verwiesen und die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem angeordnet (Urk. 31 S. 33 ff.).

3. Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach wurde dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft am 26. November 2024 mündlich eröffnet und übergeben (Prot. I S. 19 ff.). Mit Eingabe vom 5. Dezember 2024 liess der Beschuldigte Berufung anmelden (Urk. 26). Nach Zustellung des begründeten Entscheids am 7. Februar 2025 reichte der Beschuldigte am 27. Februar 2025 fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 34). Mit Präsidialverfügung vom 3. März 2025 wurde der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich die Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung beantragt werde (Urk. 35). Am 6. März 2025 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 37).

4. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2025 beantragte der Beschuldigte einen Wechsel seiner amtlichen Verteidigung (Urk. 40). Unter dem 29. Dezember 2025 wurde Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ aus seinem Amt als amtlicher Verteidiger

- 6 - entlassen und Rechtsanwältin MLaw X2._____ als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten bestellt (Urk. 42).

5. Am 20. Januar 2026 stellte die amtliche Verteidigerin ein Gesuch um Abnahme der Vorladung für die Berufungsverhandlung vom 3. Februar 2026 (Urk. 45). Die Berufungsverhandlung vom 3. Februar 2026 wurde daraufhin abgesagt und die Parteien neu auf den 9. April 2026 vorgeladen (Urk. 46 und Urk. 48). Mit Eingabe vom 27. Januar 2026 monierte die amtliche Verteidigung das Fehlen von Akten und Tonbandaufnahmen (Urk. 47), worauf dieser mit Verfügung vom 2. Februar 2026 (nochmals) die gesamten, dem Obergericht vorliegenden Verfahrensakten zur Einsicht zugestellt wurden (act. 50).

6. Am 9. April 2026 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der Beschuldigte in Begleitung seiner amtlichen Verteidigung und die Staatsanwaltschaft erschienen sind, welche die eingangs erwähnten Anträge stellten (Prot. II S. 5 ff.). II. Formelles

1. Umfang der Berufung 1.1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. 1.2. Der Beschuldigte richtet sich mit seiner Berufung gegen die Schuldsprüche betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. a BetmG und Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie gegen die Strafe und die Landesverweisung inkl. die Eintragung derselben im Schengener Informationssystem. Schliesslich beanstandet der Beschuldigte die Kostenverteilung im erstinstanzlichen Entscheid (Urk. 34 S. 1 ff.). Damit ist festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der Schuldsprüche betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG (Dispositivziffer 1 Spiegelstrich 3), Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG (Dispositivziffer 1 Spiegelstrich 4), mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von

- 7 - Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Dispositivziffer 1 Spiegelstrich 5), der Einstellung des Verfahrens betreffend mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für den Zeitraum vom 5. September 2021 bis zum 25. November 2021 (Dispositivziffer 2), des Widerrufs (Dispositivziffer 3), des Entscheids über die sichergestellten und beschlagnahmten Asservate, Spuren und Spurenträger sowie Gegenstände (Dispositivziffer 7), des Entscheids über die Einziehung und Verwendung der beschlagnahmten Barschaft von Fr. 2'000.– (Dispositivziffer 8) sowie betreffend die Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 9) in Rechtskraft erwachsen ist. 1.3. Nachdem nur der Beschuldigte Berufung führt, steht die Überprüfung des angefochtenen Urteils unter dem Vorbehalt des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO).

2. Prozessuales 2.1. Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet (vgl. dazu BGer 6B_570/2019 vom 23. September 2019 E. 4.2 m.w.H.). 2.2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Das Berufungsgericht kann sich auf die für seinen Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1; BGer 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 2.5 mit Hinweisen). 2.3. Die Verteidigung rügt anlässlich der Berufungsverhandlung mit Blick auf den Anklagevorwurf A Ziffer 4 lit. b (Dossier 1; Verkauf von 1 kg Kokain an "B._____") die Verwertbarkeit gewisser Ergebnisse aus den geheimen Überwachungsmassnahmen. 2.3.1. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte im Rahmen der Aktion "C._____" als personeller Zufallsfund in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden geriet (D1 Urk. 3/1/1), woraufhin zahlreiche, technische Überwachungsmassnah-

- 8 - men betreffend den Beschuldigten angeordnet, genehmigt und verlängert sowie schliesslich aufgrund seiner Verhaftung beendet wurden (vgl. D1 Urk. 3/1/1 bis Urk. 3/12/1). Konkret handelt es sich dabei um folgende Überwachungsmassnahmen (D1 Urk. 3/12/1, D1 Urk. 3/12/2 und D1 Urk. 3/12/3): technische Überwachung des Personenwagens Nissan Juke, Kontroll-  schild ZH1 vom 15. März 2022 bis zum 12. April 2023; technische Überwachung des Personenwagens VW EOS 2.0 FSI, Kon-  trollschild ZH2 vom 16. Februar 2023 bis zum 12. April 2023; technische Überwachung der Büroräumlichkeiten 3 an der D._____-  strasse … in E._____; technische Überwachung des Mobiltelefonanschlusses +4, F._____ AG  vom 24. Februar 2023 bis zum 13. April 2023; technische Überwachung des Mobiltelefonanschlusses +5, G._____ AG  vom 18. Februar 2022 bis zum 13. April 2023. 2.3.2. Die angeordneten und durchgeführten Überwachungsmassnahmen im Sinne von Art. 269 ff. StPO betreffend den Beschuldigten erweisen sich als zulässig und gesetzeskonform, was seitens der Verteidigung auch nicht in Abrede gestellt wird. Sie bringt zum besagten Anklagesachverhalt A Ziffer 4 lit. b in ihrem Vorab-Plädoyer einzig vor, die Vorinstanz habe sich hinsichtlich des dortigen Vorwurfs der Übergabe eines Kilos Kokain an "B._____" auf Abschriften von geheimen Überwachungsmassnahmen bzw. daraus hervorgegangenen Protokollen zu übersetzten Gesprächen gestützt, die "H._____" (…) mit "B._____", mit dem Beschuldigten, mit "I._____" und einer unbekannten Person – vermutlich ebenfalls dem Beschuldigten

- 9 - sämtliche dieser Abschriften aus Überwachungsmassnahmen, welche nicht den Beschuldigten selber betrafen, aus den Akten zu weisen (Urk. 54 Rz. 77 ff.). 2.3.3. Die von der Verteidigung erwähnten Abschriften zu Gesprächen und Telefonaten zwischen H._____ und dem Beschuldigten ("…") mit "B._____" und "I._____" am Abend des 25. Juli 2022 fanden – soweit relevant – allesamt im Fahrzeug "Skoda Superb ZH6" statt, in welchem H._____ entweder mit den besagten Personen telefoniert oder diese zu ihm ins Fahrzeug kamen (vgl. dazu ausführlich hinten Erw. III. 1.8.2.). Sie stammen aus der ursprünglich in Rahmen der Untersuchung gegen H._____ angeordneten geheimen Überwachung seines Fahrzeugs mit vorgenannter Bezeichnung. Für die Untersuchung gegen den vorliegenden Beschuldigten wurde im Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 8. Februar 2022 (Geschäfts-Nr. TK190063/U138; Urk. 3/1/6) festgehalten, dass das Zwangsmassnahmengericht im Rahmen der Aktion "C._____" unter anderem die akustische Überwachung des Personenwagens Skoda Superb des Tatverdächtigen "H._____" (TK-Linie O-

- 11 -

1. Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG 1.1. Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung gegen den Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. a BetmG (Urk. 31 S. 33, Dispositiv Ziffer 1 erster Spiegelstrich; Urk. 34 S. 3 f.). 1.2. Die Vorinstanz gelangte in tatsächlicher Hinsicht – ausgehend vom grundsätzlichen Geständnis des Beschuldigten und unter zusätzlichem Einbezug des als erstellt erachteten Vorgangs A Ziffer 4 lit. b betreffend Verkauf von 1 kg Kokain an "B._____" – zum Schluss, aufgrund des erstellten Sachverhalts ergebe sich, dass der Beschuldigte mit mindestens 3'319 Gramm Kokain gehandelt habe. Aufgrund des ermittelten Reinheitsgehaltes von 89 % sei von einer gehandelten Reinsubstanz von mindestens 2'953 Gramm auszugehen (Urk. 31 S. 8). 1.3. In ihrem Vorab-Plädoyer (Urk. 54) hat sich die Verteidigung ausführlich mit den einzelnen Anklageabschnitten bzw. den darin enthaltenen einzelnen Vorgängen zu Vorbereitungs- und Verkaufshandlungen und den aus ihrer Sicht erstellten und insoweit auch anerkannten Drogenmengen auseinandergesetzt. Dabei wendet sie sich einerseits gegen die Portionsgrössen der verkaufsfertigen Kokainportionen sowie gegen die Reinheitsgrade, welche die Vorinstanz ihrer Mengenberechnung (Gesamtmenge 3'319 Gramm Kokain) zu Grunde legte (Urk. 54 Rz. 9 ff. und Rz. 12 ff.). Andererseits argumentiert sie hinsichtlich einzelner Vorgänge, im Besonderen des Verkaufs von 1 Kilogramm Kokain an "B._____", dass sich diese anhand der Beweislage nicht erstellen lassen würden (Urk. 54 Rz. 15 ff.). Insoweit sei das weit-

- 12 - gehende, jedoch nur pauschal erfolgte Geständnis des Beschuldigten einzuschränken, da es der Beweislage widerspreche (Urk. 54 Rz. 1 ff.). 1.3.1. Zur Thematik der Portionengrösse bringt die Verteidigung vor, die Anklage und damit wohl auch die Vorinstanz würden grundsätzlich auf Grammangaben abstellen, obwohl sich aus den Akten und den Untersuchungsergebnissen ergebe, dass tatsächlich in Portionen gehandelt worden sei. Eine Portion entspreche 0.7 Gramm und nicht 1 Gramm. Dies ergebe sich aus den Angaben des Beschuldigten, den Telefonüberwachungen sowie den übrigen polizeilichen Ermittlungen. Neben der Vorinstanz (auf S. 25 der Urteilsbegründung) sei auch die Polizei von Portionen zu 0.7 Gramm ausgegangen, wie sich auch aus dem abschliessenden Ermittlungsbericht (Urk. 15 Ereignisse Nr. 11, Nr. 12, Nr. 31) ergebe. Exemplarisch sei hierzu auf die Fragen 74 ff. in der Einvernahme vom 19. Juni 2023 sowie auf die Frage 69 vom 7. September 2023 zu verweisen, in welcher ausdrücklich von Portionen zu 0.7 Gramm ("Sie haben ja Portionen à 0.7 Gramm verkauft") gesprochen werde (Urk. 54 Rz. 9 ff.). Der Einwand ist berechtigt. Wie in Drogenkonversationen zwischen Drogenhändlern, Mittelsmännern und Abnehmern meist üblich, wurde auch in den vorliegenden abgehörten Gesprächen in der Regel nicht im Klartext von exakten Gewichtseinheiten gesprochen, sondern meist einfach Zahlen genannt (z.B. Beilage 13a zu Urk. 2/5: "Wieviel willst du für 10 haben?"), wobei es sich offensichtlich um Einzelportionen Kokain handelte. Sodann sind auf den Bildern der geheimen Videoüberwachung im Büro des Beschuldigten verschiedentlich verkaufsfertige Einzelportionen erkennbar (D1 Beilagen 1-53 zu Urk. 2/9). Die von der Anklage getroffene Annahme, dass es sich dabei um Portionen von jeweils 1 Gramm handelt, wird durch die von der Verteidigung zitierte eigene Auskunft des Beschuldigten gegenüber einem unbekannten Konsumenten, wonach in einer Portion bzw. in einem Säckchen "0.7" drin seien, wobei es sich um 0.7 Gramm handeln muss, in Zweifel gezogen. Zu Gunsten des Beschuldigten ist mithin mit der Verteidigung davon auszugehen, dass er jeweils mit Einzelportionen zu 0.7 Gramm Kokaingemisch operierte.

- 13 - 1.3.2. Mit Blick auf den Reinheitsgrad des Kokains scheint die Vorinstanz – anhand der beiden sichergestellten Proben aus dem Büro des Beschuldigten – wie dargelegt durchwegs von einem Reinheitsgehalt von 89 % auszugehen, woraus sie eine Gesamtmenge von 2'950 Gramm Reinsubstanz als erstellt erachtete (Urk. 31 S. 8 und S. 12). Damit setzt sie sich – abgesehen vom ausdrücklich so angeklagten Abschnitt A Ziffer 4 – zu Ungunsten des Beschuldigten über die in der Anlageschrift vorgeworfenen Reinheitsgehalten hinweg, dies obwohl sie die ursprüngliche Anklageschrift vom 28. Mai 2024 gerade diesbezüglich durch die Staatsanwaltschaft ergänzen liess (Urk. 11 S. 2). Zu Recht erfolgt denn auch der Hinweis der Verteidigung, wonach dieses Vorgehen vom Bundesgericht mit Blick auf den Anklagegrundsatz als unzulässig erachtet wurde (Urk. 54 Rz. 13). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Gericht an den in der Anklageschrift ausdrücklich genannten Reinheitsgrad insofern gebunden, als es seinem Schuldspruch nicht einen höheren Reinheitsgrad zugrunde legen darf (BGer 7B_760/2023 vom 4. Februar 2026 E. 2.4.3). Abgesehen vom erwähnten Abschnitt A Ziffer 4, hinsichtlich welcher der Kokaingehalt labortechnisch bestimmt wurde (Urk. 1/5/5), ist mit der Verteidigung und gemäss der Anklageschrift jeweils von den entsprechenden (tieferen) statistischen Reinheitsgraden gemäss Statistik der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin SGRM für die Jahre 2022 und 2023 auszugehen (Konfiskatgrösse < 1 g = 71 %; 1-10 g = 74.7 % [2022] bzw. 75.9 % [2023]; 10-100 g = 75%; ≥ 1'000 g = 79.1 %; abrufbar unter: https://sgrm.ch/de/forensische-chemie-und-toxikolo- gie/fachgruppe-forensische-chemie/statistiken-kokain-und-heroin). Mit Blick auf das vom FOR labortechnisch analysierte Kokain gemäss vorerwähntem Abschnitt A Ziffer 4 ist mit der Verteidigung (Urk. 54 Rz. 86) der Vertrauensbereich von +/- 5 % zu Gunsten des Beschuldigten auszulegen und von einer Reinheit von 84 % (gemessen 89 % - 5 % Vertrauensbereich) auszugehen. 1.3.3. Ferner ist auf die von der Verteidigung als nicht erstellt gerügten einzelnen Vorgänge einzugehen:

- 15 - Menge hier ein Kokainverkauf vereinbart wurde. In dubio pro reo erweist sich auch dieser Abschnitt als nicht erstellt. Hinsichtlich des Vorwurfs in Anklageabschnitt A Ziffer 3.5 (Überlassen von 10 Gramm Kokain an K._____) wendet die Verteidigung ferner ein, aus dem betreffenden Telefongespräch zwischen dem Beschuldigten und K._____ vom 14. August 2022 lasse sich keine Übergabe bzw. Verkauf von Kokain erstellen (Urk. 54 Rz. 63 ff.). Der Einwand ist begründet, nachdem sich anhand der aktenkundigen Abschrift (D1 Beilagen 9a und 9b zu Urk. 2/6) nicht zweifelsfrei bestimmen lässt, worüber die beiden sprechen und ob bzw. in welchem Ausmass im Vorfeld des Gesprächs ein Kokainverkauf stattgefunden hat. In dubio pro reo erweist sich dieser Abschnitt mithin als nicht erstellt. Hinsichtlich des Vorwurfs in Anklageabschnitt A Ziffer 5 (Bestellung von 7 Portionen durch K._____, aber Lieferung von nur 2 Portionen Kokain) wendet die Verteidigung ein, es lasse sich nicht erstellen, ob die Übergabe der vorgeworfenen 7 oder 2 Portionen tatsächlich stattgefunden habe (Urk. 54 Rz. 69 f.). Anhand des Gesprächsprotokolls (D1 Beilagen 10a und 10b zu Urk. 2/6) bleibt aufgrund der dort erwähnten, offenbar bestehenden Zahlungsschwierigkeiten von K._____ unklar, ob der Deal letztlich wirklich zustande kam. Aufgrund dieser verbleibenden Zweifel ist auch dieser Abschnitt als nicht erstellt zu erachten. 1.4. Im Besonderen wendet sich der Beschuldigte – wie bereits in der Untersuchung und vor Vorinstanz – sodann gegen den Vorwurf des Verkaufs gemäss Anklageabschnitt A Ziffer 4 lit. b (Verkauf von 1 Kilogramm Kokain an "B._____"). Gemäss Anklagevorwurf Anklageabschnitt A Ziffer 4 (Urk. 14 S. 4 f.) wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er sei am 25. Juli 2022 an seinem Wohnort in L._____ von H._____ abgeholt worden und mit diesem nach M._____ gefahren, wo H._____ am Wohnort seiner Schwiegermutter in der Liegenschaft N._____ … drei dort versteckte Kiloblöcke Kokain mit der Prägung "..." abgeholt habe. Der Beschuldigte sei darauf hin mit H._____ zu dessen Wohnung an der O._____-strasse … in P._____ gefahren, wo H._____ das Kokain deponiert und dem Beschuldigten den Wohnungsschlüssel übergeben habe. Der Beschuldigte habe von H._____, welcher an

- 17 - 1.5. In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Beschuldigte mit Blick auf den Anklagevorwurf gemäss Anklageabschnitt A Ziffer 4 lit. b (Urk. 14 S. 4 f.), dass er ein Kilogramm Kokain an "B._____" verkauft oder auch nur übergeben habe soll und damit auch die seitens der Vorinstanz festgestellte Gesamtmenge des durch ihn im Rahmen seiner Handelstätigkeit umgesetzten Kokains (Urk. 20 S. 4 ff.; Urk. 34 S. 3 f.; Urk. 54 Rz. 77 ff.). 1.6. Hinsichtlich des bestrittenen Sachverhalts stützte sich die Vorinstanz auf die Aussagen des Beschuldigten sowie die Befunde der geheimen Überwachungsmassnahmen. Sie gelangte zum Schluss, der Verkauf eines Kilogramms Kokain an "B._____" ergebe sich aus den Aufzeichnungen und stellte fest, es liege insgesamt ein Handel mit Kokain im Umfang von mindestens 3'319 Gramm vor. Aufgrund des gutachterlich festgestellten Reinheitsgehalts von 89 % sei von mindestens 2'953 Gramm Reinsubstanz auszugehen (Urk. 31 S. 6 ff.). 1.7. Die relevanten Ergebnisse der durchgeführten und wie dargelegt verwertbaren Überwachungsmassnahmen wurden dem Beschuldigten in der delegierten polizeilichen Einvernahme vom 12. April 2023 mit Blick auf Anklageabschnitt A Ziffer 4 lit. a und b sowie in der delegierten polizeilichen Einvernahme vom 13. Oktober 2023 mit Blick auf Anklageabschnitt A Ziffer 4 lit. c und d im Detail vorgehalten, wobei er es unterliess, Aussagen dazu zu machen (D1 Urk. 2/1 inkl. Beilagen und D1 Urk. 2/7 inkl. Beilagen). Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Konfrontationseinvernahme zwischen dem Beschuldigten und H._____ vom 31. Januar 2024 gab der Beschuldigte nunmehr zu Protokoll, er habe im August 2022 von einem Bekannten 2 kg Kokain erhalten. Im September 2022 habe er das Kokain zurückgeben wollen, da ihm klar geworden sei, dass er im Februar 2023 den Haftantritt habe. Er habe nichts mehr mit dem Kokain zu tun haben wollen. Von den zwei Kilogramm habe er ungefähr 1,5 kg zurückgegeben. In August 2022 hätte er "B._____" 1 kg bringen sollen. Er hätte es holen und diesem bringen müssen, dazu sei es aber nie gekommen, wieso auch immer. Als er seinem Bekannten gesagt habe, dass er es zurückbringen möchte, habe dieser ihn gefragt, ob er noch einen Umschlag mit Geld zurückgeben könne. In diesem Umschlag seien Fr. 16'000.– gewesen. Das Geld sei bei ihm zu

- 18 - Hause im Briefkasten hinterlegt gewesen. Sein Bekannter habe ihm einen Kontakt gesendet. Dieser sei gekommen, um das Geld und das Kokain zu holen (D1 Urk. 2/10 S. 3). Er könne sich weiter nicht erinnern, dass er in der Wohnung von H._____ gewesen sei (D1 Urk. 2/10 S. 4). Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme vom 16. April 2024 bestätigte der Beschuldigte den Schlussvorhalt mit dem Worten, plus minus stimme das. Er hätte "B._____" 1 kg bringen sollen, dazu sei es aber nicht gekommen. Zudem wisse er nicht mehr, ob das Datum 16. August 2022 stimme, an welchem Tag er das Kokain in sein Büro gebracht haben soll, er habe aber das Kokain und das Geld übergeben, wobei er den Namen des Übernehmers nicht gekannt habe (D1 Urk. 2/11 S. 8). In der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bekräftigte der Beschuldigte auf Vorhalt der Anklagevorwürfe erneut, das mit "B._____" hätte stattfinden sollen, sei aber nicht passiert. Sie hätten darüber geredet, aber schlussendlich sei nichts passiert. Er habe nie etwas abgeholt oder an "B._____" weitergegeben. Er habe an der D._____-strasse ungefähr 1 kg weitergegeben, an wen wisse er nicht (Prot. I S. 8). An der Berufungsverhandlung machte der Beschuldigte sodann wiederum von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch (Prot. II. S. 9 f.). 1.8. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach der Beschuldigte hinsichtlich Anklageabschnitt A Ziffer 4 einzig die Übergabe bzw. den Verkauf von einem Kilogramm Kokain an "B._____" im Sinne von Anklageabschnitt A Ziffer 4 lit. b bestritten hat, ist somit zutreffend (vgl. Urk. 31 S. 5). Angesichts der knappen Sachverhaltserstellung der Vorinstanz rechtfertigt es sich, auf die im Rahmen der Überwachungsmassnahmen gewonnen Erkenntnisse mit Blick auf Anklageabschnitt A Ziffer 4 im Einzelnen einzugehen. 1.8.1. Hinsichtlich Anklageabschnitt A Ziffer 4 lit. a (Urk. 14 S. 4) ergibt sich aufgrund der durchgeführten Überwachungsmassnahmen folgendes Bild: Am 25. Juli 2022 befinden sich H._____ und der Beschuldigte um 16.39 Uhr, gemeinsam im Fahrzeug Skoda Superb, Kontrollschild ZH6, von H._____ (D1 Beilage 2a zu Urk. 2/1). Der Beschuldigte und H._____ sprechen darüber, wann H._____ abreisen werde und wie lange er wegbleiben solle. Ausserdem fragt der Beschuldigte, was er mit dessen Leute machen solle, worauf H._____ antwortet, man solle arbeiten.

- 20 - Ab 19.08 Uhr befinden sich H._____ und der Beschuldigte wieder im Fahrzeug Skoda Superb von H._____. H._____ gibt gegenüber dem Beschuldigten an, für das Kilo müssten sie ihm Fr. 37'500.– bezahlen, was der Beschuldigte bestätigt und sich danach erkundigt, ob er das ganze Geld nach unten schicken solle. Um 19.14 Uhr verabschieden sich H._____ und der Beschuldigte (D1 Beilage 6a zu Urk. 2/1). Erstellt und letztlich auch unbestritten ist somit, dass der Beschuldigte in der Zeit der Abwesenheit von H._____ für diesen "arbeiten", mithin den Handel mit Kokain weiterführen und das Kilo Kokain zu Fr. 37'500.– verkaufen soll. Aus diesem Grund besorgt H._____ gemeinsam mit dem Beschuldigten Kokain in M._____ und verbringt dieses in seine Wohnung an der O._____-strasse … in P._____. Dass H._____ dem Beschuldigten effektiv die Wohnungsschlüssel zu seiner Wohnung überlässt, ist angesichts des Untersuchungsergebnisses nicht erstellt, bewiesen ist allerdings, dass H._____ dem Beschuldigten in Aussicht stellt, ihm die Schlüssel zu überlassen. 1.8.2. Mit Blick auf den bestrittenen Anklageabschnitt A Ziffer 4 lit. b ergeben sich folgende Erkenntnisse: Um 19.16 Uhr telefoniert H._____ von seinem Fahrzeug aus mit "B._____". H._____ fragt B._____, wo er sei, worauf B._____ entgegnet, er sei in einer halben Stunde dort bei ihm. H._____ erwidert daraufhin gegenüber B._____, er werde es nicht schaffen und stellt diesem in Aussicht, da sei der Beschuldigte, dieser Töfffahrer und erkundigt sich bei B._____, ob er diesen kenne, was B._____ mit Jawohl quittiert. H._____ sagt in der Folge zu B._____, alles sei dort beim Beschuldigten. B._____ erkundigt sich, ob alles dort sei, worauf H._____ antwortet, es habe Komplikationen gegeben und es sei nur eines für ihn dort, das andere (komme) an einem anderen Tag. B._____ will daraufhin wissen, an welchem Tag, worauf H._____ antwortet, übermorgen. H._____ bekräftigt nochmals gegenüber B._____, dass es nicht in P._____, sondern in L._____ sei, worauf B._____ diesen auffordert, ihm die Adresse zu schicken (D1 Beilage 6c zu Urk. 2/1). Um 19.21 Uhr telefoniert H._____ mit dem Beschuldigten wegen etwas, das er nach T._____ mitnehmen wollte, aber beim Beschuldigten vergessen hatte. Er bittet den Beschuldigten ihm dies bereit zu machen, er werde es später abholen

- 23 - aus den nachfolgenden Erkenntnissen und dem abschliessende Ermittlungsbericht (Urk. 15 S. 20). 1.8.4. Am 16. August 2022 befindet sich der Beschuldigte in seinem Büro an der D._____-strasse … in E._____. Um ca. 21.49 Uhr telefoniert der Beschuldigte mit H._____. Der Beschuldigte erkundigt sich bei H._____, ob alles dasselbe gewesen sei. Dieser habe ihm gesagt, dass alle drei gleich seien. H._____ antwortet darauf, die drei ... seien die Gleichen, das Grüne hingegen nicht. Der Beschuldigte erkundigt sich danach, welches Grüne und fasst zusammen, er habe eines bei sich, das sei ein ..., das zweite ... sei bei B._____ und der dritte ..., welcher auch bei ihm gewesen sei, sei offen gewesen. Er erkundigt sich erneut, ob dieses auch ein ... gewesen sei, was H._____ bestätigt (D1 Beilage 8b und 8c zu Urk. 2/1). Aufgrund dieser Konversation zwischen dem Beschuldigten und H._____ ist im Gesamtzusammenhang erstellt, dass ursprünglich drei Kilogramm Kokain mit einer ...-Prägung vorlagen, wovon eines B._____ übergeben wurde und sich zwei Kilogramm beim Beschuldigten befanden. Ein Kilogramm war geöffnet. Dass es sich dabei um jenes Kokain handelt, welches der Beschuldigte gemeinsam mit H._____ am 25. Juli 2022 beschaffte, liegt auf der Hand und kann ebenfalls als erstellt gelten. 1.8.5. Die übrigen unter Anklageabschnitt A Ziffer 4 aufgeführten Umstände, insbesondere die Weitergabe von 1.5 kg Kokain und Fr. 16'000.– an S._____ bzw. S._____ im Auftrag von H._____ am 16. August 2022, ist aufgrund der Zugaben des Beschuldigten (D1 Urk. 2/10 S. 3) und der Ergebnisse der Überwachungsmassnahmen erstellt (D1 Beilage 1-16.6 zu Urk. 2/7). Entsprechend rechnet die Verteidigung auch im Berufungsverfahren diese 1.5 Kilogramm Kokaingemisch an S._____, entsprechend 1'186.5 Gramm, in ihre Berechnung der erstellten und eingestanden Betäubungsmittelmenge ein. Davon ist entsprechend auszugehen. 1.9. Zusammenfassend sind mithin – mit Ausnahme der unter Erwägung III. 1.3.3 abgehandelten Vorgänge – die angeklagten Vorgänge gemäss Anklageabschnitt A Ziffern 1 bis 5 erstellt. Unter Einbezug der erwogenen Korrekturen hinsichtlich Portionsgrössen (vorne Erw. III. 1.3.1) und hinsichtlich Reinheitsgehalten (vorne

- 24 - Erw. III. 1.3.2) ergibt sich mit der Verteidigung (Urk. 54 Rz. 89) somit eine Reinmenge von 1'721.8 Gramm Kokain. Addiert mit der Reinmenge von 840 Gramm aus dem Verkauf an "B._____" resultiert schlussendlich ein erstellte Gesamtmenge von abgerundet 2'560 Gramm reinem Kokain, welche der Beschuldigte umgesetzt hat. 1.10. Die Vorinstanz qualifizierte die unter Anklageabschnitt A Ziffern 1 bis 5 aufgeführten und erstellten Handlungen des Beschuldigten angesichts des engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs insofern als Tateinheit, als die verschiedenen Handlungen des Beschuldigten als einheitliches, zusammengehöriges Geschehen erscheinen und einem einzigen Tatentschluss entspringen. Die Handlungen gemäss Anklageabschnitt A Ziffer 6 hingegen beruhten gemäss Vorinstanz auf einem eigenständigen Tatentschluss und wiesen auch keinen zeitlichen Zusammenhang zu Ziffer 1 bis 5 auf, weshalb diese Handlungen für sich zu prüfen seien (Urk. 31 S. 11). Weiter folgerte die Vorinstanz, der Beschuldigte habe sich gemäss Anklageabschnitt A Ziffern 1 bis 5 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gemacht. Der mengenmässig schwere Fall im Sinne von Abs. 2 lit. a von Art. 19 BetmG liege angesichts der gehandelten Menge von rund 2'560 Gramm reinem Kokain ohne Weiteres vor, die Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen sei in objektiver Hinsicht klarerweise gegeben gewesen (Urk. 31 S. 12). Für die Handlungen unter Anklageabschnitt A Ziffer 6 sprach die Vorinstanz den Beschuldigten wegen des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG schuldig (Urk. 31 S. S. 11 und S. 15 f.). Dieser Schuldspruch blieb unangefochten und ist daher vorliegend nicht mehr zu überprüfen. 1.10.1. Bei den in Art. 19 Abs. 1 BetmG umschriebenen verschiedenen Tatvarianten handelt es sich jeweils um selbständige Tathandlungen. Aufgrund der sehr detaillierten Aufzählung der verschiedenen möglichen Tathandlungen kann es dazu kommen, dass sich im Einzelfall mehrere dieser Begehungsformen decken oder überschneiden können. Die innerhalb eines Tatrahmens aufeinanderfolgenden Teilhandlungen stellen indessen nicht eine Mehrzahl von Delikten dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine strafbare Handlung gegen das Betäubungsmittelge-

4. Aufl., BetmG 19 N 157 am Ende). 1.10.2. Ein schwerer Fall nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG liegt vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. In objektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand eine direkte oder indirekte Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter von dieser Gefährdung wusste oder hätte wissen müssen. Die objektive und die subjektive Voraussetzung müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 145 IV 312 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist die Schwelle zu einem qualifizierten Fall überschritten und von einer Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen (d.h. von mindestens 20 Personen) auszugehen, wenn ein Betäubungsmittelgemisch mindestens 18 Gramm reines Kokain enthält. Die reine Betäubungsmittelmenge bildet trotz des im Gesetzestext nicht mehr explizit enthaltenen Mengenbezugs weiterhin ein zentrales Kriterium zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Gesundheitsgefahr für viele Menschen (vgl. BGE 145 IV 312 E. 2.1.1-2.1.3; BGer 6B_17/2022 vom 18. März 2024 E. 1.4; 6B_1280/2022 vom 4. Mai 2023 E. 4.1.1; 7B_763/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 3.2; je mit Hinweisen). 1.10.3. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt nach dem geltenden Recht ein mengenmässig schwerer Fall gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG nicht nur dann vor, wenn eine einzelne Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz oder mehrere solche Widerhandlungen, die ein zusammengehörendes Ge-

- 26 - schehen und damit eine natürliche Handlungseinheit bilden, eine qualifizierte Betäubungsmittelmenge betreffen, sondern auch dann, wenn eine entsprechende Menge nur unter gesamthafter Betrachtung mehrerer, rechtlich selbständiger Widerhandlungen erreicht wird. Ob mehrere Widerhandlungen als ein zusammengehörendes Geschehen erscheinen oder ob sie voneinander unabhängige Einzelhandlungen darstellen, bleibt für die Frage des Vorliegens eines mengenmässig schweren Falls folglich ohne Belang. In der einen wie der anderen Konstellation sind die Gegenstand der einzelnen Handlungen bildenden Betäubungsmittelmengen zu addieren, um das Vorliegen eines mengenmässig schweren Falls zu bestimmen (BGE 150 IV 213 E. 1.6.3). 1.10.4. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG gelangt auch zur Anwendung, wenn die Drogen noch nicht an Dritte abgegeben wurden, aber zur Abgabe an Dritte bestimmt waren. Bereits der Besitz einer qualifizierten Drogenmenge kann daher eine (ausreichende) Gefährdung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG begründen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Täter bereits Anstalten getroffen hat, um die sichergestellten Betäubungsmittel zu veräussern, oder wenn anderweitig feststeht, dass die Drogen für die Abgabe an Dritte bestimmt waren (BGer 7B_689/2023 vom

26. August 2024 E. 6.3.3; 6B_134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 1.3.5; 7B_763/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 3.3; je mit Hinweisen). 1.10.5. Unter Berücksichtigung dieser bundesgerichtlichen Schlussfolgerung ist die vorinstanzliche Verurteilung des Beschuldigten wegen einer qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. a BetmG – trotz nunmehr etwas geringerer erstellter Kokainmenge – im Ergebnis zutreffend und demnach zu bestätigen. Der Beschuldigte setzte im Rahmen seines Betäubungsmittelhandels rund zweieinhalb Kilogramm reines Kokain um oder transportiere und lagerte dieses zum Verkauf bzw. zur Weitergabe. Dabei liegt unbestrittenermassen ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG vor. In subjektiver Hinsicht wusste der Beschuldigte um die Gefährlichkeit der Droge (Prot. I S. 9). Er handelte somit vorsätzlich.

- 27 - 1.11. Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen (Urk. 14 S. 4 f.; Anklageabschnitt A Ziffer 1-5).

2. Urkundenfälschung 2.1. Der Beschuldigte beanstandet mit seiner Berufung den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB gemäss Anklageziffer B, Dossier 2 (Urk. 14 S. 6 f.). Er liess zunächst durch seinen damaligen Verteidiger in seiner Berufungserklärung bestreiten, dass es sich beim Arbeitsvertrag vom 24. September 2021 und bei der Lohnabrechnung für Januar 2022 um unwahre oder gefälschte Schriftstücke gehandelt habe. Er habe im Dezember 2021 und im Januar 2022 effektiv für die Firma U._____ GmbH gearbeitet, weshalb er dem Amt für Justizvollzug mit seinem Gesuch um Strafverbüssung in Halbgefangenschaft vom 8. Dezember 2021 keine gefälschten Urkunden eingereicht habe. Zudem habe es ihm zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Dokumente an einem Vorsatz gefehlt, eine Urkundenfälschung zu begehen (Urk. 34 S. 3 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte durch seine neue Verteidigerin die rechtliche Würdigung der Vorinstanz bestreiten (Urk. 59 Rz. 11 ff.). 2.2. Dem Beschuldigten wird mit Anklageschrift vom 12. August 2024 vorgeworfen, er habe V.______, den Geschäftsführer der Firma U._____ GmbH, dazu gebracht, ihm einen auf den 24. September 2021 datierten Arbeitsvertrag, mit einem Stellenantritt per 1. Dezember 2021, auszustellen. Weiter habe sich der Beschuldigte von V._____ eine Lohnabrechnung für Januar 2022 ausstellen lassen, wonach er dort angestellt gewesen sei und brutto Fr. 4'425.– verdient habe. Diese inhaltlich unwahren Schriftstücke habe der Beschuldigte am 10. Februar 2022 bzw. am 18. März 2022 dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich eingereicht, um damit vorzutäuschen, dass er über eine Arbeitsstelle verfügt habe, was in Tat und Wahrheit jedoch nicht der Fall gewesen sei. Damit habe der Beschuldigte – wie beabsichtigt – erreicht, dass der Justizvollzug ihm, getäuscht über die tatsächlichen Umstände, per 27. Februar 2023 den Vollzug des mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. September 2021 ausgefällten, vollziehbaren Strafteils von 18 Monaten Freiheitsstrafe statt im Normalvollzug in der seine Freiheit massiv weniger

- 28 - einschränkenden Halbgefangenschaft erlaubt habe, obwohl er gar keine Arbeitsstelle besessen, sondern weiterhin Kokain verkauft habe (Urk. 14 S. 6, Anklageziffer B, Dossier 2). 2.3. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, der anklagegegenständliche Sachverhalt sei aufgrund der Unterlagen und der Ergebnisse aus der Überwachung der Telefongespräche erstellt. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschuldigten qualifizierte sie als unglaubhaft (Urk. 31 S. 9 f.). In rechtlicher Hinsicht erwog die Vorinstanz, mit dem Arbeitsvertrag und der Lohnabrechnung lägen unwahre Urkunden vor, nachdem diese einen Sachverhalt beurkundeten, welcher nicht mit dem wirklichen Sachverhalt überein gestimmt habe. Der Beschuldigte habe den Arbeitsvertrag und die Lohnabrechnung dem Amt für Justizvollzug eingereicht und dieses getäuscht, um in Halbgefangenschaft zu kommen und sich damit einen unrechtmässigen Vorteil verschafft. Der Beschuldigte sei daher der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB schuldig zu sprechen (Urk. 31 S. 15). 2.4. Was die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz betrifft, so sind diese im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der anklagegegenständliche Sachverhalt betreffend Anklageabschnitt B, Dossier 2 ist entgegen den Einwendungen der Verteidigung erstellt. 2.4.1. Ohne Weiteres ergibt sich aus den Akten, dass der Beschuldigte dem Amt für Justizvollzug am 10. Februar 2022 zusammen mit dem Gesuch um Strafverbüssung in Halbgefangenschaft einen Arbeitsvertrag zwischen ihm und der U._____ GmbH sowie eine Lohnabrechnung für den Januar 2022 einreichte, welche ihm eine 100 %-ige Anstellung und Arbeitstätigkeit seit Dezember 2021 bestätigen sollte (D2, Beilagen 1.1 bis 4.2 zu Urk. 1). Ebenfalls erwiesen ist, dass dem Beschuldigten eine Strafverbüssung in Halbgefangenschaft gewährt wurde, welche er am 27. Februar 2023 antrat. Diese objektiven Umstände wurden vom Beschuldigten denn auch nicht bestritten. 2.4.2. Bereits aus den relevanten Dokumenten ergibt sich Folgendes: Das Formular "Gesuch um Strafverbüssung in Halbgefangenschaft" datiert vom 8. Dezember 2021 wurde offensichtlich von zwei verschiedenen Personen ausgefüllt, was sich

- 29 - aus der unterschiedlichen Handschrift und der unterschiedlichen Tintenfarbe und -stärke ergibt. Dabei ist augenscheinlich, dass der Beschuldigte lediglich seine Unterschrift und seine Personalien ausfüllte, die Angaben zu seiner beruflichen Tätigkeit jedoch von einer anderen Person ausgefüllt worden sein müssen (D2, Beilage 1.1 zu Urk. 1). Diese Feststellungen vermögen mit Blick auf die dem Amt für Justizvollzug mit dem Gesuch eingereichten Unterlagen und deren Richtigkeit oder Wahrheit noch nichts zu beweisen, jedoch zeigt sich bereits aus diesem Umstand, dass Zweifel an der Darstellung des Beschuldigten angebracht sind. Der seitens des Beschuldigten dem Amt für Justizvollzug eingereichte Arbeitsvertrag vom

24. September 2021 weist bereits Anzeichen auf, wonach es sich um ein fingiertes und mit Blick auf den Antrag des Beschuldigten um Halbgefangenschaft erstelltes Dokument handelt. So ist bei den Vertragsparteien im Vorspann aufgeführt, es handle sich um einen Vertrag zwischen der Firma "U'._____ GmbH" und dem Beschuldigten. Dass bereits der Firmenname der arbeitgebenden Vertragspartei falsch geschrieben ist, kann einen blossen Tippfehler darstellen, lässt jedoch gleichzeitig Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Wahrheit dieses Dokuments aufkommen. Weiter ist auch die Umschreibung der Stellung und Beschäftigung bzw. der angeblichen Tätigkeit des Beschuldigten im Arbeitsvertrag sehr vage und unklar und stimmt im Übrigen auch nicht mit den Aussagen des Beschuldigten überein, welche Tätigkeiten er für die Firma U._____ GmbH ausgeübt haben soll (D2, Beilage 2.1 zu Urk. 1). Darauf ist nachfolgend noch einzugehen. Jedoch zeigt auch die Tatsache, dass die Stellung und Tätigkeit des Beschuldigten im besagten Arbeitsvertrag vage angegeben wird, dass es sich um einen Gefälligkeitsvertrag handelte, welcher möglichst unverfänglich ausgestaltet werden sollte. Auch dies lässt daran zweifeln, dass effektiv ein Arbeitsverhältnis begründet wurde. Weiter reichte der Beschuldigte dem Amt für Justizvollzug eine Lohnabrechnung für den Monat Januar 2022 zu den Akten (D2 Beilage 3.1 zu Urk. 1). Diese weist mehrere Angaben auf, welche nicht nachvollziehbar sind oder nicht mit dem Arbeitsvertrag übereinstimmen. Zunächst sind die Angaben zur Tariffunktion, Tarifklasse und Tarifstufe im Kopf der Lohnabrechnung nicht nachvollziehbar und nicht mit einzelnen Bestimmungen im eingereichten Arbeitsvertrag vereinbar. Es ist völlig unklar, was sich daraus ergeben soll, weshalb Zweifel angebracht sind, dass es sich um eine effek-

- 30 - tive Lohnabrechnung handelt. Schliesslich ergibt sich aus der Lohnabrechnung ein anderer Bruttolohn als der im Arbeitsvertrag vereinbarte und es finden sich Lohnkorrekturen und Abzüge auf der Lohnabrechnung, welche nicht nachvollziehbar sind, sondern schlicht keinen Sinn ergeben. Auch dies lässt darauf schliessen, dass es sich um eine falsche Lohnabrechnung handelt. Vergleicht man schliesslich die Lohnabrechnung für Januar 2022 mit dem Lohnausweis für das Jahr 2021 (D2, Beilage 4.2 zu Urk. 1), welcher vom Beschuldigten am 16. März 2022 auf Verlangen des Amts für Justizvollzug nachgereicht wurde, um seine Anstellung zu bestätigen, so zeigt sich folgendes Bild; was in der Lohnabrechnung Januar 2022 als Bruttolohn ausgewiesen wurde, wurde im Lohnausweis 2021 als Nettolohn ausgewiesen. Umgekehrt wurde im Lohnausweis 2021 als Bruttolohn ausgewiesen, was in der Lohnabrechnung 2022 als Nettolohn unter Berücksichtigung sämtlicher Lohnkorrekturen, Pauschalzuschläge und Abzüge festgehalten wurde. Dass in den Monaten Dezember 2021 und Januar 2022 genau die umgekehrten Zahlen resultiert haben sollen, was den Bruttolohn und den Nettolohn angeht, ist schlicht nicht glaubhaft, sondern lässt vielmehr darauf schliessen, dass der Lohnausweis 2021 auf Basis der bereits vorliegenden fingierten Lohnabrechnung Januar 2022 erstellt wurde und die Zahlen zum Einkommen übernommen und dabei falsch eingetragen wurden. Ersichtlich ist dies auch aus den im Lohnausweis eingetragenen Abzügen für die AHV und die berufliche Vorsorge. Der im Lohnausweis aufgeführte Abzug für die AHV-Beiträge ist (gerundet) identisch mit den gesamten Sozialversicherungsabzügen (inkl. BVG) auf der Lohnabrechnung für Januar 2022. Dazu wird im Lohnausweis 2021 zusätzlich ein BVG-Abzug aufgeführt, welcher mit den Zahlen in der Lohnabrechnung Januar 2022 in keiner Art und Weise übereinstimmt. Schliesslich werden auf dem Lohnausweis 2021 Spesenvergütungen für Auto und Übriges aufgeführt, welche in der Lohnabrechnung bereits im ausgewiesenen Nettolohn einberechnet sein sollen, wobei die im Lohnausweis 2021 aufgeführten übrige Spesen von Fr. 202.– dem aufgrund der angeblichen Absenzen des Beschuldigten gekürzten Pauschalspesenzuschlag in der Lohnabrechnung 2022 entspricht, die Spesenvergütung für das Fahrzeug hingegen nicht bzw. nur ungefähr. Insgesamt lassen diese Umstände unter Berücksichtigung der verwertbaren Zufallsfunde der geheimen Überwachungsmassnahmen, auf welche nachfolgend noch einzugehen sein wird,

- 31 - einzig den Schluss zu, dass der Lohnausweis 2021 – welcher im Übrigen neuerlich mit einem, wenn auch anderweitig falsch geschriebenen Firmennamen ("U'._____ [statt U._____] GmbH") versehen wurde (D2, Beilage 4.2 zu Urk. 1 unten rechts) – unter Zuhilfenahme der bereits bestehenden und fingierten Lohnabrechnung Januar 2022 erstellt wurde, um ein Einkommen und damit eine Arbeitstätigkeit des Beschuldigten im Dezember 2021 auszuweisen, welche es offensichtlich nicht gab. 2.4.3. Dass der Lohnausweis 2021 (D2, Beilage 4.2 zu Urk. 1) explizit zur Nachreichung an das Amt für Justizvollzug erstellt wurde, ergibt sich aus den Ergebnissen der geheimen Überwachungsmassnahmen, wobei es sich dabei um einen Zufallsfund handelte, dessen Verwertung genehmigt wurde (D2 Urk. 2 und Urk. 3). Aus einem aufgezeichneten Telefongespräch zwischen dem Beschuldigten und einem W._____ vom 19. Februar 2022 ergibt sich, dass W._____ dem Beschuldigten in Aussicht stellte, er werde am Montag mit seinem Buchhalter schauen, dass sie den Lohnausweis irgendwie so anpassen können, ansonsten er noch einen IT-ler haben müsse, welcher ihm das Zeug so anpasse, dass es wirklich 100 % aussehe. Der Beschuldigte antwortete darauf, viel gebe es ja nicht zu ändern, da im 2021 nur ein Lohn ausbezahlt worden sei, wobei er ja wisse, was er meine. Daraufhin machte W._____ den Beschuldigten darauf aufmerksam, dass es darum gehe, dass auch geflossen sein müsse, was auf dem staatlichen Lohnausweis stehe und auch die Abgaben geflossen sein müssen, ansonsten er sich strafbar mache und dann noch wegen Sozialversicherungsbetrug und Urkundenfälschung dran sei. Darum rede er [W._____] mit seinem Buchhalter und dieser sage ihm, was er machen müsse. Und dann gehe er zu einem Kollegen, welcher so Zeugs mache und welcher auch Pässe mache und alles Mögliche und welcher ein Profi sei (D2, Beilage 8.1 zu Urk. 1). Aufgrund des Inhalts des Gesprächs, in welchem es klarerweise um die Erstellung bzw. Fälschung eines Lohnausweises geht und der zeitlichen Einordnung ist erwiesen, dass es sich dabei um den Lohnausweis 2021 handelt, welcher am 16. März 2022 dem Amt für Justizvollzug eingereicht wurde. Auch wenn die Erstellung und Einreichung dieses Beleges nicht Gegenstand des Anklagevorwurfs ist (vgl. Urk. 14 S. 6), so lässt diese Tatsachen dennoch darauf schliessen, dass auch die anderen Unterlagen, welche dem Justizvollzug eingereicht wurden, somit der Arbeitsvertrag und die Lohnabrechnung Januar 2022, eine Arbeitstätigkeit des Beschuldigten aus-

- 32 - weisen sollen, welche es nicht gab und welche jedoch zugunsten des Justizvollzugs bestätigt werden sollte. 2.4.4. Schliesslich lassen auch die Aussagen des Beschuldigten in diesem Zusammenhang einzig den Schluss zu, dass er mit den genannten Urkunden über eine tatsächliche Anstellung und Arbeitstätigkeit hinwegtäuschen wollte, effektiv aber weder in einem Anstellungsverhältnis stand noch arbeitstätig war. In der polizeilichen Einvernahme vom 7. Dezember 2023 zu seiner Person führte der Beschuldigte auf Nachfrage hin aus, er habe zuletzt vor seiner Verhaftung eine Arbeitsstelle bei der U._____ GmbH gehabt. Er habe glaublich 5 Monate dort gearbeitet und ca. im Dezember 2022 dort zu arbeiten begonnen. Beim Inhalt seiner Arbeitstätigkeit sei es um Versicherungen und Immobilien gegangen. Sie hätten einen Investor gehabt, welchem sie zum Verkauf stehende Liegenschaften unterbreitet hätten. Wenn dem Investor eine Liegenschaft gefallen habe, dann hätten sie aus dem Kauf eine Provision erhalten. Er habe also Versicherungen und Immobilien vermittelt. Sein Arbeitstag habe so ausgesehen, als dass er viel am Telefon gewesen sei. Wenn er einen Tipp bekommen habe, sei er zu dieser Liegenschaft gegangen und habe diese abfotografiert und die Fotos weitergeschickt. Er habe auf Nachfrage kein Firmenfahrzeug besessen und die Auslagen, welche durch die Fahrten entstanden seien, auch nicht abrechnen können. Er habe immer unterschiedlich verdient, wobei er ein Grundsalär gehabt habe und noch Provisionen dazu gekommen seien. Das Grundsalär sei zwischen Fr. 3'500.– bis Fr. 4'000.– gewesen und wenn er Abschlüsse gehabt habe, seien noch Provisionen dazu gekommen (D1 Urk. 8/3 F/A 39 ff.). Auf Nachfrage, ob der Beschuldigte während der Dauer seiner Halbgefangenschaft vom 27. Februar 2023 bis zum Tag seiner Verhaftung am 12. April 2023 gearbeitet habe, gab dieser zu Protokoll, er habe in dieser Zeit für die Firma U'._____ GmbH gearbeitet. Er wisse gar nicht mehr, wer sein Vorgesetzter gewesen sei und auch nicht, wie gross die Firma gewesen sei, da er ja immer "auf ego" unterwegs gewesen sei. Auf Nachfrage, mit wem er Kontakt gehabt habe, wenn er sich an seinen Arbeitgeber habe wenden müssen, führte der Beschuldigte aus, er sei ja wie gesagt nicht lange dort gewesen. Er habe jene Person anrufen müssen, mit welcher er den Vertrag gehabt habe. Er wisse gerade nicht mehr, wer diese Person sei, er habe das auf seinem Handy gesichert (D1 Urk. 8/3 F/A 62 ff.). Diese

- 33 - Aussagen des Beschuldigten lassen sich weder hinsichtlich der zeitlichen Einordnung seiner Anstellung noch hinsichtlich der angeblich vereinbarten Tätigkeit für die U._____ GmbH oder der Entlöhnung in Einklang mit der gegenüber dem Amt für Justizvollzug bestätigten Arbeitstätigkeit bringen und erweisen sich damit als völlig unglaubhaft. Nachdem der Beschuldigte seit Dezember 2021 bei der U._____ GmbH hätte angestellt sein sollen, erstaunt es doch sehr, dass er selber von einer kurzen Arbeitstätigkeit spricht und weder seinen konkreten Arbeitsinhalt noch seinen Vorgesetzten oder die Grösse der Firma benennen kann. Die vagen, widersprüchlichen und damit unglaubhaften Aussagen des Beschuldigten lassen einzig den Schluss zu, dass es nie ein wie von ihm dargestelltes Arbeitsverhältnis mit der U._____ GmbH gegeben hatte. 2.4.5. Angesprochen auf diese widersprüchlichen und unglaubhaften Angaben führte der Beschuldigte in der Einvernahme vom 5. März 2024 auf Nachfrage hin aus, er habe damals einen Arbeitsvertrag gehabt. Er wisse nicht mehr, wer das Formular "Gesuch um Strafverbüssung in Halbgefangenschaft" ausgefüllt habe, entweder sei es er oder der Arbeitgeber gewesen. Es sei schon lange her, als er den Arbeitsvertrag unterzeichnet habe. Er habe nie gesagt, dass er ein Jahr am Stück dort gearbeitet habe. Er könne sich nicht mehr genau daran erinnern, wie es gewesen sei, weshalb er keine Aussagen mehr dazu machen werde (D2 Urk. 6 F/A 6 ff.). Auch diese Aussagen des Beschuldigten lassen gerade nicht darauf schliessen, dass der von ihm eingereichte Arbeitsvertrag einen Sachverhalt bestätigte, welcher in Wahrheit auch so war. Zwar darf der Beschuldigte seine Aussagen verweigern und die Wahrnehmung seines Aussageverweigerungsrechts darf ihm auch nicht zum Nachteil gereichen, jedoch darf dem Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht entgegenstehen, sein Aussageverhalten in die freie Beweiswürdigung miteinzubeziehen, was insbesondere dann zulässig ist, wenn sich der Beschuldigte weigert, zu seiner Entlastung erforderliche Angaben zu machen, bzw. es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu substanziieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf (BGer 6B_546/2023 vom 13. November 2023 E. 1.6.3; 6B_1018/2021 vom 24. August 2022 E. 1.3.1; 6B_1202/2021 vom 11. Februar 2022 E. 1.8.2; 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021

- 34 - E. 1.4.4, nicht publ. in: BGE 147 IV 176; je mit Hinweisen). Dies hat er vorliegend unterlassen. 2.4.6. Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung gab der Beschuldigte lediglich zu Protokoll, der Sinn sei wirklich gewesen, dass er dort arbeiten könne, er habe das System nicht täuschen wollen und es habe keine schlechte Absicht dahinter gesteckt. Seine Absicht sei es gewesen, in Halbgefangenschaft zu kommen (Prot. I S. 10 f.). Die vorstehenden Ausführungen lassen einzig den Schluss zu, dass der Beschuldigte in der Absicht, seine Strafe in Halbgefangenschaft verbüssen zu können, einen Arbeitsvertrag und eine Lohnabrechnung einreichte, welche ein Arbeitsverhältnis und eine regelmässige Arbeitstätigkeit bescheinigen sollten, welche es tatsächlich nicht gab, was dem Beschuldigten ohne Weiteres auch bekannt war. Entsprechend ist der Sachverhalt gemäss Anklageschrift erstellt. 2.5. Gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, jemandem am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt bzw. eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. Die Urkundenfälschung im engeren Sinn erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. 2.5.1. Die Vorinstanz setzte sich nicht im Detail damit auseinander, ob es sich vorliegend um eine Urkundenfälschung im engeren Sinne oder eine Falschbeurkundung im Sinne der vorerwähnten Grundlagen handelt. Nachdem sowohl der Arbeitsvertrag als auch die Lohnabrechnung Januar 2022 nicht über den Hersteller täuschen, sondern eine Tatsache, nämlich ein bestehendes Arbeitsverhältnis bzw. eine effektive Arbeitstätigkeit des Beschuldigten, belegen, welche nicht mit dem wirklichen Sachverhalt übereinstimmten, handelt es sich nicht um eine unechte,

- 35 - sondern um eine unwahre Urkunde, womit lediglich eine Falschbeurkundung erfüllt sein kann. 2.5.2. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche nimmt die Rechtsprechung nur an, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat diesem ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Das ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf die entsprechenden Angaben verlässt (vgl. BGE 132 IV 12 E. 8.1 S. 14 f.; 129 IV 130 E. 2.1 S. 133 f.; BGer 6B_1105/2013 vom 18. Juli 2014 E. 3.2.2 BGE 132 IV 12 E. 8.1; 129 IV 130 E. 2.1; BGer 6B_448/2018 vom

11. Januar 2021 E. 3.4.1; 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 5.2 f.). Damit sind nach der "konkreten Methode" für sämtliche Delikte gedanklich Einzelstrafen zu bilden.

- 42 -

- 44 - Beschuldigte unter Berücksichtigung des Widerrufs mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 62 Monaten zu bestrafen.

– erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Entsprechend ist die Ausschreibung im Schengener Informationssystem vorzunehmen.

- 52 - VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom 26. November 2024 bezüglich Dispositivziffern 1 Spiegelstriche 3-5 (Schuldsprüche wegen Widerhandlung gegen das BetmG i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG, Widerhandlung gegen das WG i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG und mehrfacher Übertretung des BetmG i.S.v. Art. 19a Ziff. 1 BetmG), 2 (Verfahrenseinstellung), 3 (Widerruf), 7 (Einziehung Gegenstände), 8 (Einziehung und Verwendung Barschaft) sowie 9 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 54 - Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG.

2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB freigesprochen.

3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug des widerrufenen Strafteils des Urteils des Bezirksgerichtes Winterthur vom 15. September 2021 bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 62 Monaten als Gesamtstrafe, wovon bis und mit heute 1'094 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 400.–.

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.

5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 8 Jahre des Landes verwiesen.

6. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'600.–; die weiteren Kosten betragen: amtliche Verteidigung Fürsprecher lic. iur. X1._____ Fr. 1'822.15 (inkl. 8,1 % MwSt.) amtliche Verteidigung Rechtsanwältin MLaw X2._____ Fr. 20'000.– (inkl. 8,1 % MwSt.).

8. Die Kosten der Untersuchung sowie beider gerichtlicher Verfahren, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigungen, werden dem Beschuldigten zu drei Vierteln auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigungen werden einstweilen auf die Ge-

- 55 - richtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von drei Vierteln vorbehalten.

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des  Beschuldigten (übergeben) die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  den ehemaligen amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,  im Auszug gemäss Ziff. 7 das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich,  Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste  das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie in vollständiger Ausfertigung an die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des  Beschuldigten die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  das Bundesamt für Polizei fedpol, Hauptabteilung Bundeskriminalpoli-  zei, Kriminalanalyse KA2, Guisanplatz 1A, 3003 Bern und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz  das Bezirksgericht Winterthur, ins Geschäft Nr. DG210012, unter Hin-  weis auf Beschluss-Ziff. 1 und Dispositiv-Ziff. 3 das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich,  Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste das Migrationsamt des Kantons Zürich  die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-DP, mit separatem Schreiben  (§ 54 a Abs. 1 PolG) die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B  die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung  des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des ED-Materials.

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

- 56 - Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Zürich, 9. April 2026 Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Oberrichter lic. iur. Wenker MLaw Andres