PS190043

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Geschäfts-Nr.: PS190043-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichts- schreiberin MLaw M. Schnarwiler Beschluss und Urteil vom 28. August 2019 in Sachen A._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwalt MLaw X2._____ gegen Kanton Zürich, Beschwerdegegner, vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, dieses vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und / oder Rechtsanwältin MLaw Y2._____ und / oder Rechtsanwalt MLaw Y3._____ betreffend Betreibung Nr. … (Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7) Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 27. Februar 2019 (CB180155)

- 2 - Erwägungen: I. 1.1. A._____ (Beschwerdeführer) war bis 6. Februar 2017 in B._____ (GB) wohnhaft. In der Schweiz war er aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit verschie- denen Orts steuerpflichtig, so auch im Kanton Zürich, wo er über Grundeigentum verfügt. Am 16. April 2013 erfolgte eine Hausdurchsuchung durch die Eidgenössi- sche Zollverwaltung in der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Villa C._____ in Zürich – Anlass hatte der Verdacht auf Zoll- und Mehrwertsteuerver- gehen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Kunstgegenständen gegeben. In der Folge nahm auch das Kantonale Steueramt Zürich (fortan Steueramt) Einblick in die beschlagnahmten Akten und eröffnete ein Nach- und Strafsteuerverfahren bezüglich der Steuerperioden 2005 bis 2009. 1.2. Am 26. Januar 2016 erliess das Steueramt gegenüber dem Beschwerdefüh- rer und seiner Ehefrau Einschätzungsentscheide für die Staats- und Gemeinde- steuern 2010 bis 2013 sowie Veranlagungsverfügungen für die direkte Bundes- steuer 2010 bis 2015. Das Nach- und Bussensteuerverfahren für die Steuerperio- den 2005 bis 2009 mündete am 27. Januar 2016 in einer Nachsteuerverfügung für die Staats- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer (Nachsteu- ern und Hinterziehungsbusse, Steuerjahre 2005 bis 2009), beruhend auf der An- nahme, dass der Beschwerdeführer nicht nur an Liegenschaften in der Schweiz beteiligt war, sondern eine selbständige Erwerbstätigkeit im Handel mit Kunst und Antiquitäten ausübte (vgl. Sachverhalt in BGer 2C_799/2017 u. 2C_800/2017 vom

18. September 2018; vgl. act. 3/7 = act. 9/9). 1.3. Ebenfalls am 27. Januar 2016 erliess das Steueramt gegenüber dem Be- schwerdeführer und seiner Ehefrau je eine Sicherstellungsverfügung zu den be- troffenen Steuerarten, ferner verschiedene Arrestbefehle an die zuständigen Be- treibungsämter; als Arrestgrund wurde eine Steuergefährdung wegen fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz angegeben. Der Gesamtbetrag der Sicherstellung lau- tete auf Fr. 140'000'000.– (für die Staats- und Gemeindesteuern; Nachsteuern und Hinterziehungsbussen, Steuerperioden 2005–2009), sowie Fr. 65'000'000.–

- 3 - (für die direkte Bundessteuer; Nachsteuern und Hinterziehungsbussen, Steuerpe- rioden 2005–2009, sowie ordentliche Steuern, Steuerperioden 2010–2015). U.a. hatte das Betreibungsamt Zürich 7 die Arreste Nr. 1 und 2 am 28. Januar 2016 vollzogen (vgl. Sachverhalt in BGer 2C_799/2017 u. 2C_800/2017 vom

18. September 2018, sowie act. 3/3 u. act. 7/5). Den gegen die Sicherstellungs- verfügungen erhobenen Rechtsmitteln war innerkantonal und schliesslich vor Bundesgericht kein Erfolg beschieden (BGer 2C_669/2016 u. 2C_670/2016 vom

8. Dezember 2016). 1.4. Am 24. Februar 2017 ersuchte der Beschwerdeführer das Betreibungsamt Zürich 7 in beiden Arrestverfahren (Nr. 1 und 2) um Freigabe der Arrestgegen- stände, da der Sicherstellungsgrund des ausländischen Wohnsitzes dahingefallen sei. Mit Verfügungen vom 27. Februar 2017 wies das Betreibungsamt beide Ge- suche ab und mit einer gleichentags ergangenen Verfügung hielt es fest, dass das Steueramt mit Einleitung des Veranlagungsverfahrens die Arreste Nr. 1 und 2 gültig prosequiert habe (act. 3/4 = act. 9/4). Die gegen diese Verfügungen erho- benen Rechtsmittel wurden zuerst innerkantonal und schliesslich vom Bundesge- richt mit Urteil vom 13. Dezember 2018 abgewiesen, soweit es darauf eintrat (BGer 5A_141/2018 u. 5A_142/2018 vom 13. Dezember 2018; vgl. act. 13). Auf eine am 29. März 2017 beim Steueramt beantrage Wiedererwägung der Sicher- stellungsverfügungen wegen Zuzugs in die Schweiz und damit Wegfall des Aus- landwohnsitzes als Sicherstellungsgrund trat das Steueramt nicht ein, und das dagegen erhobene Rechtsmittel war, nachdem es zuerst innerkantonal abgewie- sen worden war, mit Urteil vom 30. Oktober 2018 durch das Bundesgericht abge- wiesen worden, soweit darauf eingetreten worden war (BGer 2C_543/2018; vgl. act. 9/6). 1.5. Bereits mit Urteil vom 18. September 2018 hatte das Bundesgericht das ge- gen die Verfügungen vom 26. bzw. 27. Januar 2016 erhobene Rechtsmittel des Beschwerdeführers – mit welchem er zuerst innerkantonal erfolglos geblieben war – weitgehend abgewiesen. Lediglich hinsichtlich der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen war dem Beschwerdeführer vor Bundesgericht Erfolg beschieden und die Sache wurde diesbezüglich durch das Bundesgericht zurück-

- 4 - gewiesen (BGer 2C_799/2017 u. 2C_800/2017 vom 18. September 2018; vgl. act. 3/7 = act. 9/9; das Rechtsmittel der Ehefrau war vor Bundesgericht mit dem- selben Urteil gutgeheissen worden, soweit es darauf eingetreten war). 1.6. Am 8. Oktober 2018 (Eingangsdatum) stellte der Kanton Zürich, vertreten durch das Steueramt, Gruppe Bezugsdienste (fortan Beschwerdegegner) ein Be- treibungsbegehren gegen den Beschwerdeführer als Schuldner beim Betrei- bungsamt Zürich 7 zur Prosequierung des Arrestes Nr. 1 (act. 7/1 = act. 9/8). Am

24. Oktober 2018 wurde der Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2018 in der Betrei- bung Nr. … zugestellt, unter Angabe von "Nachsteuern und Bussen inkl. Zins bis

29. Februar 2016 pro 2005 bis 2009 – Prosequierung des Arrestes Nr. 1 des Be- treibungsamtes Zürich 7" als Forderungsgrund. Der gestützt darauf betriebene Betrag lautete auf Fr. 80'310'032.85 zuzüglich Zinsen, Betreibungs- und Arrest- kosten. Es wurde umgehend Rechtsvorschlag erhoben (act. 3/2 = act. 7/3 = act. 9/7). 2.1. Am 5. November 2018 erhob der Beschwerdeführer Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbe- treibungs- und Konkurssachen (fortan Vorinstanz) und verlangte, es sei die Nich- tigkeit des Zahlungsbefehls vom 8. Oktober 2018 festzustellen, eventualiter sei dieser aufzuheben, und es sei die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zü- rich 7 aufzuheben. Er begründete seine Beschwerde im Wesentlichen damit, der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. … sei schwerwiegend fehlerhaft, überdies sei die örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes Zürich 7 nicht gegeben und die fragliche Betreibung sei sodann rechtsmissbräuchlich (act. 1). Im Rahmen der durch die Vorinstanz eingeholten Beschwerdeantwort und Vernehmlassung vom

22. November 2018 beantragten der Beschwerdegegner und das Betreibungsamt Zürich 7 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (act. 6 u. act. 8). Der Beschwerdegegner beantragte sodann die Sistierung des Verfahrens (act. 8 S. 2). Den Antrag auf Sistierung stellte in der Folge auch der Beschwerdeführer mit Ein- gabe vom 4. Dezember 2018 (act. 12 S. 2). 2.2. Am 27. Februar 2019 erging der folgende Entscheid der Vorinstanz (act. 14 = act. 17 = act. 19, nachfolgend zitiert als act. 17):

- 5 - Es wird beschlossen:

1. Die Sistierungsgesuche der Parteien werden abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Mitteilungen/Rechtsmittel 3.1. Die rechtzeitig mit Eingabe vom 15. März 2019 beim Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs dagegen erho- bene Beschwerde enthält die folgenden Anträge (act. 18 S. 2, vgl. zur Rechtzei- tigkeit act. 15/1): " 1. Die Ziffern 1. und 2. des Zirkulationsbeschlusses des Bezirksge- richts Zürich vom 27. Februar 2019 seien aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl des Betreibungs- amtes Zürich 7 vom 8. Oktober 2018 (Betreibung Nr. …) nichtig ist. Eventualiter: Der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich 7 vom 8. Oktober 2018 (Betreibung Nr. …) sei aufzuheben.

3. Die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 7 (Zahlungs- befehl vom 8. Oktober 2018) sei aufzuheben.

4. Eventualiter sei der Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Zü- rich vom 28. [recte: 27.] Februar 2019 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Zürich zurückzuwei- sen." Sodann stellte der Beschwerdeführer die folgenden prozessualen Anträge: " 1. Das vorliegende Verfahren sei einstweilen zu sistieren.

2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

3. Es sei vorab über die prozessualen Anträge zu entscheiden." 3.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–15). Der Eingang der Beschwerde wurde den Parteien angezeigt (act. 22). Mit Verfügung vom 27. März 2019 wurde dem Beschwerdegegner förmlich Frist angesetzt, um sich zur Frage der Sistierung zu äussern (act. 24). Er stimmte dem Antrag auf Sistierung zu (act. 26). Mit Verfügung vom 17. April 2019 wurde vorab über die prozessualen Anträge entschieden und es wurde das Verfahren aufgrund laufender Vergleichs- gespräche bis 31. Juli 2019 sistiert. Ferner wurde das Betreibungsamt Zürich 7

- 6 - angewiesen, allfällige Verwertungshandlungen im Betreibungsverfahren Nr. … zu unterlassen (act. 27). Mit Eingabe vom 24. Juni 2019 zeigte Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ unter Beilage einer Vollmacht an, den Beschwerdegegner zu vertreten und ersuchte um Aufhebung der Sistierung (act. 29 u. 30). Die Eingabe wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 31). 3.3.1 Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 26. Juli 2019 brachte der Be- schwerdeführer diverse Vorbringen gegen den Rechtsvertreter des Beschwerde- gegners bzw. dessen Mandatierung vor. So habe der Beschwerdegegner durch die Mandatierung von Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ das Amtsgeheimnis ver- letzt, und der Anwalt seinerseits das BGFA bzw. die Standesregeln, da seine Kanzlei nach Darstellung des Beschwerdeführers früher einmal für ihn tätig gewe- sen sei. Sodann habe der Beschwerdegegner im Rahmen der Mandatierung die Vorschriften des Vergabeverfahrens verletzt. Der Beschwerdeführer beantragt un- ter diesen Gesichtspunkten, das Gesuch um Aufhebung der Sistierung sei abzu- weisen und das Verfahren bis zum diesbezüglichen Entscheid zu sistieren. So bildeten die von ihm geltend gemachten Rechtsverletzungen Gegenstand in min- destens fünfzehn ähnlichen und parallellaufenden Verfahren an unterschiedlichen kantonalen und ausserkantonalen Gerichten, und eine einheitliche Handhabung solle angestrebt werden (act. 32). 3.3.2 Es bleibt offen und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die diversen Vorbrin- gen des Beschwerdeführers für dieses Verfahren von Relevanz sind, bzw. was der Beschwerdeführer daraus abzuleiten versucht. In Bezug auf die Rechtsvertre- tung des Beschwerdegegners ist hier einzig relevant, dass diese offenbar gültig mandatiert bzw. bevollmächtigt wurde (vgl. act. 30) und damit berechtigt ist, den Beschwerdegegner in diesem Verfahren zu vertreten. Entsprechend ist sie ins Rubrum aufzunehmen. Sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers stehen dem nicht entgegen; die erhobenen Vorwürfe bzw. deren Berechtigung bilden nicht Gegenstand dieses Verfahrens und sind hier nicht zu behandeln. Soweit der Be- schwerdeführer vorträgt, die Kammer habe von sich aus Schritte einzuleiten bzw. ihrer Anzeigepflicht gemäss § 39 Abs. 1 lit. a AnwG/ZH nachzukommen, ist dies zu verneinen. So fehlt es – abgesehen von den pauschalen Vorwürfen des Be-

- 7 - schwerdeführers – an konkreten Anhaltspunkten zur Begründung eines hinrei- chenden Verdachts. Unklar und nicht dargetan ist auch, inwiefern all diese Vor- würfe sich auf das vorliegende Verfahren in dem Sinne auswirkten, dass eine Weiterführung der Sistierung mit Blick auf Art. 126 ZPO zweckmässig wäre. Worin die vom Beschwerdeführer angestrebte "einheitliche Behandlung" konkret beste- hen soll, erschliesst sich nicht. Eine Fortführung der Sistierung rechtfertigt sich unter diesem Gesichtspunkt jedenfalls nicht. Ohnehin ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag des Beschwerdegegners um Aufhebung der Sistierung und damit auch derjenige des Beschwerdeführers um Abweisung dieses Antrags gegen- standslos geworden sind, da am 31. Juli 2019 die mit Verfügung vom 17. April 2019 (act. 27) festgesetzte Zeitdauer abgelaufen und die Sistierung dahingefallen ist. Versteht man die Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. Juli 2019 sinnge- mäss als Antrag auf Weiterführung bzw. erneute Sistierung, ist dieser mit Blick auf die oben genannten Gründe abzuweisen. 3.4. Das Verfahren ist fortzuführen. Auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. einer Vernehmlassung kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO i.V.m. Art. 20a Abs. 3 SchKG bzw. § 83 Abs. 2 GOG). Das Verfahren ist spruchreif. II.

1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon- kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So- weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, BSK SchKG-I, 2. Aufl. 2010, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss § 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).

- 8 -

2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde hat konkrete Beschwerdeanträge zu enthalten, welche bei Gutheissung der Beschwerde zum Entscheid erhoben werden können. Die gestellten Anträge sind sodann zu begründen. Die Beschwerde führende Par- tei hat sich hierbei mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides einläss- lich auseinanderzusetzen und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen BK ZPO- STERCHI, 2012, Art. 321 N 15 ff.). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechts- anwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes gel- tend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl. OGer ZH PS110019, Urteil vom 21. Februar 2011, E. 3.4; PS180175, Urteil vom

18. Dezember 2018, E. 4.3). III.

1. Strittig ist hier die Gültigkeit des Zahlungsbefehls. Wie gezeigt, machte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde u.a. geltend, der Zahlungsbe- fehl der Betreibung Nr. … sei (schwerwiegend) mangelhaft, da er aufgrund der Angaben im Zahlungsbefehl nicht wisse, gestützt worauf er betrieben werde. Zu- dem sei die Betreibung auch rechtsmissbräuchlich (act. 1). An diesen Standpunk- ten hält er auch hier fest. 2.1 Im Betreibungsbegehren ist u.a. die Forderungsurkunde und deren Datum, in Ermangelung einer solchen der Grund der Forderung anzugeben (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG) und gemäss Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG in den Zahlungs- befehl aufzunehmen. Die Umschreibung des Forderungsgrundes bzw. der Forde- rungsurkunde ist zwar nach Praxis kein wesentlicher Inhalt des Zahlungsbefehls. Dennoch ist er für den Schuldner insofern von grosser Bedeutung, als ihm daraus zusammen mit dem übrigen Inhalt des Zahlungsbefehls über den Anlass der Be- treibung Aufschluss gegeben werden soll, um ihm zu ermöglichen, sich zur Aner-

- 9 - kennung oder Bestreitung der in Betreibung gesetzten Forderung zu entschlies- sen. Er soll nämlich nicht Rechtsvorschlag erheben müssen, um in einem an- schliessenden Prozess von der gegen ihn geltend gemachten Forderung Kenntnis zu erhalten. Grundsätzlich genügt auch eine knappe Umschreibung, wenn für den Betriebenen der Grund der Forderung nach Treu und Glauben aus dem Gesamt- zusammenhang erkennbar ist. Die Anforderungen an die Umschreibung des For- derungsgrundes hängen somit wesentlich von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab. Ein ungenügender Hinweis auf den Forderungsgrund führt im Üb- rigen nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit des Zahlungsbefehls (vgl. zum Ganzen: BGE 121 III 18, E. 2a f.; BGer 5A_606/2016 vom

24. November 2016, E. 2.1; 5A_861/2013 vom 15. April 2014, E. 2.2; vgl. auch: BSK SchKG I-WÜTHRICH/SCHOCH, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 39). Auf Beschwerde hin ist der Zahlungsbefehl aber lediglich aufzuheben, falls der Beschwerdeführer ein schützenswertes Interesse daran hat. Ansonsten genügt – falls überhaupt nö- tig – die Anweisung an das Betreibungsamt, den Zahlungsbefehl zu berichtigen (BSK SchKG I-WÜTHRICH/SCHOCH, Art. 69 N 38; SK-SchKG-PENON/WOHLGEMUTH,

4. Aufl. 2017, Art. 67 N 26).

3. Aus dem hier strittigen Zahlungsbefehl geht wie gezeigt (E. I./1.5.) hervor, dass der Beschwerdeführer mit der Begründung "Nachsteuern und Bussen inkl. Zins bis 29. Februar 2016 pro 2005 bis 2009 – Prosequierung des Arrestes Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 7" in Anspruch genommen wird (act. 7/3). 4.1.1 Die Vorinstanz erwog zum Vorbringen des Beschwerdeführers, nicht zu wis- sen, gestützt worauf er betrieben werde, dass der Beschwerdeführer zum Zeit- punkt der Zustellung des Zahlungsbefehls am 24. Oktober 2018 über Vorkennt- nisse in Bezug auf die in Betreibung gesetzte Forderung verfügt habe. Bereits aus vom Beschwerdeführer selbst Vorgetragenem, namentlich dass die Betreibung im Anschluss an den Bundesgerichtsentscheid vom 18. September 2018 (betreffend Einschätzungsentscheide/Veranlagungsverfügungen/Nachsteuerverfügungen vom 26. u. 27. Januar 2016, vgl. E.I./1.2.; BGer 2C_799/2017 u. 2C_800/2017 vom 18. September 2018; act. 3/7 = act. 9/9) eingeleitet worden sei, in Verbin- dung mit dem im Zahlungsbefehl angegebenen Forderungsgrund "Prosequierung

- 10 - des Arrestes Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 7", lasse sich zweifellos schlies- sen, dass der strittigen Betreibung die am 27. Januar 2016 vom Steueramt Zürich erlassene Nachsteuerverfügung zugrunde liege. Dies werde durch den zusätzli- chen Vermerk "Nachsteuern" verdeutlicht. Der Forderungsgrund sei daher für den Beschwerdeführer aus dem Gesamtzusammenhang erkennbar gewesen, und es bestehe kein Anlass, den Zahlungsbefehl aufzuheben (act. 17 S. 8 f. E. III./4.). 4.1.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, wenn die Vorinstanz argumen- tiere, er verfüge über irgendwelches angebliches Vorwissen, mit welchem er an- geblich habe erkennen können, dass es sich bei der der Betreibung zu Grunde liegenden Forderungsurkunde um die Nachsteuerverfügung vom 27. Januar 2016 des Steueramtes Zürich handle, vermöge dies nicht zu überzeugen. Der Be- schwerdegegner hätte seinerseits eine entsprechend korrekte Bezeichnung in seinem Betreibungsbegehren wählen können, mit welcher für jeden Adressaten sofort ersichtlich sei, für welche Schuld betrieben werde. Dies sei hier nicht er- folgt. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz argumentiere, der Forde- rungsgrund sei aus dem Gesamtzusammenhang erkennbar; insbesondere gehe es nicht an, dass im Rahmen des SchKG-Beschwerdeverfahrens dem Beschwer- degegner die Möglichkeit geboten werde, den originär mangelhaften Zahlungsbe- fehl zu korrigieren bzw. zu erklären (act. 18 Rz. 28 ff.). 4.1.3 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass bereits aus dem Zahlungsbefehl selbst (auch ohne Kenntnis der gesamten Umstände) klar wird, dass der Beschwerde- führer vom Kanton Zürich als Gläubiger für Nachsteuern für die Jahre 2005 bis 2009 betrieben wird, wofür bereits der Arrest mit der Nummer 1 des Betreibungs- amtes Zürich 7 gelegt worden war (vgl. act. 7/5). Mit Blick auf die oben umschrie- benen Anforderungen an den Zahlungsbefehl, dass der Betriebene weiss, wofür er betrieben wird (nämlich für Nachsteuern der Jahre 2005 bis 2009), um sich für oder gegen die Anerkennung der Forderung zu entscheiden, sind diese Angaben bereits hinreichend klar. Dies muss erst Recht mit Blick darauf gelten, dass der Beschwerdeführer aus jahrelang geführten Verfahren ausgiebig Kenntnis von der in Betreibung gesetzten Forderung und deren Grund hat – wie dies auch die Vo- rinstanz richtig festhielt. Wenn der Beschwerdeführer vor der Kammer implizit mit

- 11 - der wiederholt verwendeten Wortwahl "angebliches Vorwissen" zu verstehen ge- ben will, eben nicht über solches zu verfügen (wobei er es aber immerhin unter- lässt, dieses Vorwissen explizit zu bestreiten), so mutet dies mit Blick auf die hier einleitend wiedergegebenen Vorgeschichte fast schon absurd an (vgl. zudem act. 17 E. I./1.). Dem Beschwerdeführer ist seit Jahren bekannt, dass ein Nachsteuer- verfahren gegen ihn eingeleitet wurde und ebenso, dass die Festsetzung der Nachsteuern mittels Verfügung erfolgte, was er bis vor Bundesgericht angefoch- ten hat. Ebenso weiss er, dass diverse Verfahren/Rechtmittelverfahren im Zu- sammenhang mit von ihm geschuldeten Steuern – und damit auch den hier ver- langten Nachsteuern für die Jahre 2005–2009 – bzw. der in Zusammenhang mit diesen Steuern ergangenen Sicherstellungsverfügungen und Arresten geführt wurden (vgl. E. I./1.1. ff. bzw. auch die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift act. 1 Rz. 17 ff.). Der von ihm verfolgte Standpunkt, nicht zu wissen, wofür bzw. woraus er nun betrieben werde, erscheint mit Blick darauf geradezu offensichtlich treuwidrig, ebenso wie sein Hinweis, es hätte zu- sätzlich noch die Nachsteuerverfügung vom 27. Januar 2016 (vgl. zu dieser E. I./1.2.) im Zahlungsbefehl erwähnt werden müssen. Die Nachsteuerverfügung wurde im Betreibungsbegehren vom 8. Oktober 2018 durch den Beschwerdegeg- ner erwähnt und das Betreibungsbegehren genügt den Anforderungen von Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG (vgl. act. 7/1). Es kann daher nicht davon gesprochen wer- den, es sei dem Beschwerdegegner im Beschwerdeverfahren Gelegenheit gege- ben worden, die in Betreibung gesetzte Forderung zu erklären. Dass die Nach- steuerverfügung indes im Zahlungsbefehl selbst explizit Erwähnung findet, ist zwar mit Blick auf Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG wünschenswert. Dass dies hier nicht erfolgt ist, schadet der Gültigkeit des Zahlungsbefehls aber nicht. Denn wie gezeigt ist für den Beschwerdeführer nach Treu und Glauben aus den gesamten ihm bekannten Umständen, wozu die Nachsteuerverfügung vom 27. Januar 2016 zu zählen ist, auch so hinreichend klar erkennbar, wofür er betrieben wird, und ihm erwächst damit aus der Nichterwähnung der Verfügung vom 27. Januar 2016 keinerlei Nachteil. Der Hinweis auf den Forderungsgrund im Zahlungsbefehl ist damit bereits ohne, spätestens aber mit Blick auf das umfassende Vorwissen des Beschwerde-

- 12 - führers genügend klar erfolgt, und eine Aufhebung des Zahlungsbefehls rechtfer- tigt sich aus diesem Grund nicht. 4.2.1 Die Vorinstanz bejahte einen Mangel des Zahlungsbefehls insofern, als sie darauf hinwies, das Betreibungsamt habe zu Unrecht zusätzlich die "Busse" beim Forderungsgrund aufgeführt, obwohl diese im Betreibungsbegehren nicht erwähnt wurde (vgl. act. 7/1 u. 7/3). Es handle sich dabei um einen offensichtlichen Fehler im Zahlungsbefehl, welcher indes nur den Zahlungsgrund – der keinen wesentli- chen Bestandteil des Zahlungsbefehls darstelle – betreffe, und vom Beschwerde- führer sei auch kein schützenswertes Interesse geltend gemacht worden, welches eine Aufhebung des Zahlungsbefehls rechtfertigte. Die Vorinstanz erachtete es in der Folge nicht als angezeigt, auf diesen Punkt weiter einzugehen (act. 17 S. 9 f. E. 5.2). 4.2.2 Der Beschwerdeführer trägt dagegen vor der Kammer vor, dass der Mangel, wie die Vorinstanz ihn festgestellt habe, auf Antrag zur Aufhebung des Zahlungs- befehls führe. Er habe auch – entgegen der Vorinstanz – in Rz. 38 ff. seiner vo- rinstanzlichen Beschwerde vom 5. November 2018 klar ausgeführt, dass er nicht ordentlich zur betriebenen Forderung Stellung nehmen könne und gerade auch die aufgeführte Busse dies verunmögliche (act. 18 Rz. 32). 4.2.3 Die Vorinstanz hielt zu Recht fest, zur Aufhebung des Zahlungsbefehls in- folge eines nicht wesentlichen Mangels bedürfe es eines schutzwürdigen Interes- sens (vgl. auch oben, E. III./2.2.). Dies stellt auch der Beschwerdeführer nicht in Frage, sondern macht vielmehr geltend, ein solches bereits vor Vorinstanz darge- tan zu haben und verweist auf die entsprechende Stelle. Der Beschwerdeführer ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es nicht ausreicht, zur Begründung seines schützenswerten Interessens vor der Kammer auf seine angeblich vor Vor- instanz erfolgten Ausführungen zu verweisen – dies genügt einer hinreichenden Beschwerdebegründung nicht. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, in den Vorakten und den dort befindlichen Rechtsschriften nach genügenden Be- hauptungen zu suchen, die den Standpunkt des Beschwerdeführers stützen; vielmehr hätte der Beschwerdeführer seinen Standpunkt vor Rechtsmittelinstanz erneut darzutun. Es bleibt daher unerläutert, inwiefern er ein schützenswerte Inte-

- 13 - resse an der Aufhebung des Zahlungsbefehls hat und namentlich, inwiefern ihm durch die aufgeführte Busse – wie er es nun pauschal geltend macht – verunmög- licht worden wäre, zur betriebenen Forderung ordentlich Stellung zu nehmen. Wie gezeigt, dient die Angabe des Forderungsgrundes dazu, dass der Betriebene weiss, wofür er betrieben wird. Gestützt darauf soll er sich zur Anerkennung oder Nichtanerkennung – bzw. zur Erhebung des Rechtsvorschlages – entscheiden. Eine andere "Stellungnahme" hat er im Zusammenhang mit der Zustellung des Zahlungsbefehls nicht abzugeben. Dass sein diesbezüglicher Entscheid infolge Nennung der Busse im Zahlungsbefehl anders ausgefallen wäre als ohne deren Nennung, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Die pauschale Argumenta- tion des Beschwerdeführers, eine ordentliche Stellungnahme sei nicht möglich gewesen, ist nicht nachvollziehbar. Ein schutzwürdiges Interesse ist daher weder genügend dargetan, noch erkennbar. 4.3.1 Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er sehe sich aufgrund sechs ver- schiedener Betreibungsorte ohne sachlichen Grund gezwungen, bei verschiede- nen Aufsichtsbehörden Beschwerde zu führen, erwog die Vorinstanz, die gesetz- liche Zuständigkeitsordnung sei zwingend und die örtliche Zuständigkeit von je- dem Betreibungsamt gesondert von Amtes wegen zu prüfen; dem Betreibungs- gläubiger komme ein Wahlrecht zu, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen ver- schiedener Betreibungsorte erfüllt seien. Vor diesem Hintergrund gehe der Ein- wand des Beschwerdeführers fehl, die Betreibung mit der Nummer … sei recht- missbräuchlich und die "Zersplitterung des Verfahrens" eigne sich nur dazu, ihn zu zermürben (act. 17 S. 12 f. E. III./7.). Ebenso verwarf die Vorinstanz den Standpunkt des Beschwerdeführers, die Einleitung der Betreibung ohne vorgän- gige Mahnung verstosse gegen das Gebot der schonenden Rechtsausübung und sei damit rechtsmissbräuchlich. Es bestehe kein Anspruch auf Mahnung vor Ein- leitung der Betreibung; vielmehr sehe das Gesetz (Art. 165 Abs. 2 DBG) gar aus- drücklich vor, im Falle des Steuerarrestes erfolge die Betreibung ohne vorgängige Mahnung (act. 17 S. 12 E. III./8.). 4.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Handeln des Beschwerdegeg- ners sei offensichtlich rechtsmissbräuchlich, denn Ziel der insgesamt einund-

- 14 - zwanzig Zahlungsbefehle von sechs verschiedenen Betreibungsämtern sei es, ei- ne Zersplitterung des Verfahrens zu erwirken und ihn – den Beschwerdeführer – zu zermürben. Sodann verstosse es gegen das Gebot der schonenden Rechtsausübung, wenn der Beschwerdegegner nach Erhalt des bundesgerichtlichen Urteils so- gleich die Betreibung eingeleitet habe, ohne ihn (den Beschwerdeführer) zu mah- nen und ihm eine Zahlungsfrist einzuräumen. Schliesslich zeige der Umstand, dass sich die Parteien in Vergleichsverhandlungen befänden, dass er zum Dialog und zur Lösung der Angelegenheit gewillt sei (act. 18 Rz. 36 f.). 4.3.3 Mit dieser Beschwerdebegründung wiederholt der Beschwerdeführer das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene (vgl. dazu act. 1 S. 9 f. Rz. 46 ff.), ohne Be- zug auf den vorinstanzlichen Entscheid zu nehmen. Er setzt sich in keiner Weise mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinander und bringt nichts dazu vor, weshalb der Vorinstanz seiner Auffassung nach eine unrichtige Rechts- anwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts vor- zuwerfen wäre (E. II./2.). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerde ist aber auch in der Sache kein Erfolg beschieden, wäre auf sie einzutreten: So ist der Vorinstanz in ihrer Einschätzung zu folgen, ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beschwerdegegners sei nicht erkennbar. Das Rechtsmissbrauchsverbot als materieller Nichtigkeitsgrund greift nach bun- desgerichtlicher Rechtsprechung nur dann, wenn mit der Betreibung offensichtlich sachfremde Ziele verfolgt werden, welche mit der Zwangsvollstreckung nicht das Geringste zu tun haben. Dies ist indes nur in Ausnahmefällen anzunehmen. So- lange ein Gläubiger mit der Betreibung tatsächlich die Einforderung eines von ihm behaupteten Anspruchs bezweckt, ist Rechtsmissbrauch weitgehend ausge- schlossen (vgl. ENGLER, Die nichtige Betreibung, ZZZ 37/2016 S. 44 ff., S. 48 u.H.a. BGE 140 III 481 E. 2.3.1. u. BGE 113 III 2 E. 2b). Dass der Beschwerde- gegner mit den erfolgten Betreibungen und im Besonderen auch mit der hier inte- ressierenden Betreibung andere Ziele verfolgte, als die Zahlung der geltend ge- machten Forderung, ist nicht ersichtlich. Insbesondere kann dem Beschwerdefüh- rer nicht gefolgt werden, die verschiedentlich angehobenen Betreibungen dienten

- 15 - allein der Zersplitterung des Verfahrens bzw. seiner Zermürbung. Er selbst stellt die Zulässigkeit der mehrfach erfolgten Betreibungen als solches nicht in Frage und insbesondere nicht, dass an den verschiedenen Orten – wo sich unbestritten auch jeweils Arrestgegenstände befinden – je ein Betreibungsort gegeben ist. Zu- dem ist es logische Konsequenz bei mehrfacher (statt einfacher) Betreibung, dass diese zu einem Mehraufwand sowohl beim Gläubiger wie auch beim Schuldner führt. Dass die Anzahl der Betreibungen tatsächlich auch eine gewisse Zermür- bung des Betriebenen zur Folge hat, kann nicht in Abrede gestellt werden. Dies ist aber ein logischer Nebeneffekt dessen, dass der Beschwerdegegner von sei- ner gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch macht, die Betreibung an mehreren Orten zu erheben, um die Durchsetzung der in Betreibung gesetzten Forderungen zu er- reichen. Dies stellt kein sachfremdes Ziel dar. Hinsichtlich des angeblichen Verstosses gegen das Gebot der schonenden Rechtsausübung, weil es der Beschwerdegegner unterlassen habe, den Be- schwerdeführer vorgängig zu mahnen, ist auf die richtigen Erwägungen der Vo- rinstanz zu verweisen, welche bereits auf Art. 165 Abs. 2 DBG hingewiesen hatte. Diese Bestimmung sieht ausdrücklich vor, dass beim Steuerarrest die Betreibung ohne vorgängige Mahnung eingeleitet werden kann. Dem ist nichts hinzuzufügen. 4.3.4 Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund des rechtmissbräuchlichen Verhal- tens des Beschwerdegegners ist damit zu verneinen. Andere Gründe, welche die Nichtigkeit der erfolgten Betreibungshandlung zur Folge hätten, werden nicht gel- tend gemacht und sind nicht ersichtlich. 4.4. Zu den weiteren Erwägungen der Vorinstanz, namentlich zur Nichtbeurtei- lung materieller Einwände im Rahmen der Beschwerde (act. 17 S. 9 E. III./5.1.) und zur Frage nach der örtlichen Zuständigkeit des Betreibungsamtes Zürich 7 für die Ausstellung des Zahlungsbefehls (act. 17 S. 10 f. E. III./6.), äussert sich der Beschwerdeführer vor der Kammer nicht mehr, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen.

- 16 -

5. Aufgrund der obigen Ausführungen ist die Beschwerde des Beschwerdefüh- rers abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Es bleibt damit beim Zahlungsbe- fehl vom 8./24. Oktober 2018 (Daten Aus-/Zustellung) in der Betreibung Nr. …. IV. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe- treibungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Par- teientschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Es wird beschlossen:

1. Der Antrag des Beschwerdegegners um Aufhebung der Sistierung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2. Der sinngemässe Antrag des Beschwerdeführers auf Fortsetzung der Sistie- rung bzw. um erneute Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Urteil. Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge- sprochen.

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3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage von Doppeln der Beschwerdeschrift und der Stellungnahme vom

26. Juli 2019 (act. 18 u. 32), unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Emp- fangsschein.

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge- richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei- bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: MLaw M. Schnarwiler versandt am:

2. September 2019