HE150090, Vorsorgliche Massnahmen

Sachverhalt

a. Die Klägerin stört sich im Wesentlichen an den ihrer Ansicht nach unrichti- gen Tatsachenbehauptungen der Beklagten 1-3 ("unwahre und ebenso geschäftsschädi- gende Aussagen", "haltlose und unwahre Behauptungen"; act. 2 Rz. 6, 7, auch Rz. 37 ff.; in Rz. 53 ist von "irreführend" die Rede).

b. Das summarische Verfahren wird grundsätzlich als Urkundenprozess ge- führt. Die Parteien wurden mit Verfügung vom 16. März 2015 bereits darauf hin- gewiesen, dass es im summarischen Verfahren grundsätzlich nur einen Schrif- tenwechsel gebe und weitere Eingaben alleine der Wahrung des rechtlichen Ge- hörs dienten. Die Rechtsschriften hätten sich ferner an Art. 221 ZPO zu orientie- ren, wobei speziell betont werde, dass die Tatsachenbehauptungen konkret sein müssten und die Beweismittel den Tatsachenbehauptungen zuzuordnen seien, wobei Urkunden grundsätzlich eingereicht werden müssten (Prot. S. 5). Diese Vorgaben wurden den Parteien bevor der Klägerin die Möglichkeit gegeben wur- de, zu den Vorbringen der Beklagten Stellung zu nehmen, in Erinnerung gerufen (Prot. S. 12: "Angesichts des Ausmasses der Parteivorbringen auf beklagter Seite (über hundert

- 26 - Seiten) und der vielen Beilagen (etwa 64) erscheint es angezeigt, der Klägerin formell Frist zu einer (allfälligen) Stellungnahme anzusetzen. Es sei aber in Erinnerung gerufen, dass nach dem ersten Schriftenwechsel weitere Stellungnahmen alleine der Wahrung des rechtlichen Gehörs dienen. Un- zulässig sind insbesondere Vorbringen, die schon früher hätten gebracht werden können. Auch muss ein Bezug zu den einzelnen Rechtsbegehren ersichtlich sein. Wiederholungen und sonstige Weitschweifigkeit sind zu unterlassen."). Vorliegend sind daher in erster Linie die von den Parteien angerufenen Urkunden zu würdigen.

c. Die Klägerin konnte glaubhaft machen – und dies ist im Wesentlichen auch unbestritten bzw. durch das Handout der Beklagten 1-3 gemäss act. 4/2 belegt –, dass die Beklagten 1-3 die vorliegend von der Klägerin angegriffenen Äusserun- gen gemacht haben. Umstritten ist zwischen den Parteien jedoch insbesondere, ob diese Äusserungen unlauter i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG sind. 5.3.5.2. Unrichtigkeit, Irreführung, unnötige Verletzung

a. Unter den Begriff der unrichtigen Äusserungen können nur Tatsachenbe- hauptungen fallen (BGE 93 II 135 E. 2.). Die Verbreitung unrichtiger (herabset- zender) Tatsachen ist ohne Einschränkung unzulässig (BAUDENBA- CHER/GLÖCKNER, a.a.O., Art. 3 lit. a N 14; PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, Unlauterer Wettbewerb UWG, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 5.14). Meinungsäusserungen, Kom- mentare und Werturteile sind dagegen zulässig, sofern sie auf Grund des Sach- verhalts, auf den sie sich beziehen, als vertretbar erscheinen. Sie sind einer Wahrheitsprüfung nicht zugänglich. Soweit sie allerdings zugleich auch Tatsa- chenbehauptungen darstellen, wie es z.B. in einem sogenannten gemischten Werturteil der Fall ist, gelten für den Sachbehauptungskern der Aussage die glei- chen Grundsätze wie für Tatsachenbehauptungen (BGE 126 III 305 E. 4b.bb).

b. Irreführend i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG ist eine Äusserung, wenn sie ge- eignet ist, beim Durchschnittsadressaten eine falsche Vorstellung vom fraglichen Sachverhalt hervorzurufen (Täuschung) oder eine vom fraglichen Sachverhalt abweichende Vorstellung, ohne dass diese genauer umschrieben werden kann.

- 27 - Damit eine herabsetzende Äusserung unlauter ist, muss ihr Gesamteindruck vom Durchschnittsadressaten in einem irreführenden Sinn verstanden werden. Die ir- reführende und herabsetzende Äusserung kann inhaltlich wahr oder unrichtig sein (BSK-BERGER, N 38 ff. zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG).¨

c. Die unnötig verletzenden Äusserungen stehen vorliegenden offenbar nicht im Vordergrund.

d. Soweit ersichtlich hat sich die Rechtsprechung zum UWG noch nicht einge- hend mit Berichterstattungen über laufenden Verfahren vor Paritätischen Kom- missionen beschäftigt. Zur Gerichtsberichterstattung haben Lehre und Rechtspre- chung jedoch bereits Grundsätze entworfen, welche hilfsweise in Erinnerung zu rufen sind. So schreibt etwa SPITZ, dass Gegenstand von Herabsetzungsklagen häufig Gerichtsberichterstattungen, sonstige Berichterstattungen über behördliche Verfahren sowie Äusserungen über Vorstrafen seien. Auch hier müsse dem Wahrheitsgebot sowie dem lrreführungsverbot entsprochen werden. Besonderes Augenmerk gelte auch hier dem Verhältnismässigkeitsgebot, gemäss welchem auch unnötige Verletzungen unlauter seien. Äusserungen über einen Rechtsstreit zwischen zwei Parteien seien jedoch nicht herabsetzend und noch weniger unlau- ter, wenn beide Versionen dargelegt würden und keine Partei ergriffen werde. Der Vorwurf eines Verbrechens gegenüber einem Mitbewerber dürfte dabei regelmäs- sig wettbewerbsrelevant sein, was jedoch seine Unlauterkeit noch nicht impliziere. Diesbezüglich komme auf die Medientätigkeit infolge der Meinungsäusserungs- freiheit und der daraus folgenden verfassungskonformen Auslegung und Anwen- dung von Art. 3 lit. a UWG auf die Medien (Wirtschaftsberichterstattung) aber ein weniger restriktiver Ansatz zum Tragen als bei Äusserungen von Marktteilneh- mern, insbesondere über Mitbewerber (SHK UWG-SPITZ, N 56 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG m.w.H. auf Lehre und Rechtsprechung). Zumindest hilfsweise sind hier auch die vom Bundesgericht entworfenen Grund- sätze zur Berichterstattung über laufende Strafverfahren zu wiederholen: Berichte die Presse davon, dass eine Person verdächtigt werde, eine strafbare Handlung begangen zu haben, oder davon, dass gewisse Personen vermuteten, sie könnte eine solche Straftat begangen haben, so sei nur eine Formulierung zulässig, die

- 28 - mit hinreichender Klarheit deutlich mache, dass es sich einstweilen um einen blossen Verdacht oder um eine reine Vermutung handle und dass – bei einer Straftat – eine abweichende Entscheidung des zuständigen Strafgerichts noch ausstehe. Ein Presseunternehmen könne sich nicht einfach der Verantwortung für seine Berichterstattung mit dem Hinweis entziehen, bloss die Behauptungen ei- nes Dritten originalgetreu wiedergegeben zu haben. Es komme nicht darauf an, ob der unzutreffende Eindruck, der bei der Leserschaft erweckt werde, auf eine ungenaue oder verkürzte Wiedergabe der Behauptungen Dritter oder darauf zu- rückzuführen sei, dass die wiedergegebenen Behauptungen selbst unrichtig oder irreführend seien. Ausschlaggebend sei letztlich, ob die Äusserungen, so wie sie der Medienbericht wiedergebe, einer Vorverurteilung der verdächtigten Person gleichkomme, die sich mit der Unschuldsvermutung nicht vertrage. Dabei sei massgeblich, wie der Pressebericht bei einem durchschnittlichen Leser ankomme (so das Bundesgericht in einem kürzlich ergangenen Urteil 5A_658/2014 vom

6. Mai 2015, E. 7.2.2.). Auch die zahlreiche Lehre und Rechtsprechung zur Medienberichterstattung im Allgemeinen ist hilfsweise herbeizuziehen. 5.3.5.3. GAV, Paritätische Kommissionen, laufendes Verfahren vor der Regiona- len Paritätischen Berufskommission für das K1._____ und Medienkonfe- renz vom tt. März 2015

a. Vorliegend ist der Klägerin zu folgen, dass die Rolle der Beklagten 1-3 im Kontext der GAV und in den paritätischen Berufskommissionen nicht unberück- sichtigt bleiben kann. Diese Rolle erschliesst sich nicht ohne weiteres. Die Kläge- rin konnte glaubhaft machen, dass die hier interessierenden Paritätischen Kom- missionen und das System der GAV in der betroffenen Branche in Zürich wie folgt ausgestaltet sind (act. 2 Rz. 19 ff.; im Übrigen ist diese Ausgestaltung zwischen den Parteien auch weitgehend unbestritten; vgl. act. 2 Rz. 20; act. 44 S. 20; act. 42 Rz. 40; act. 36 S. 1 ff.): GAV: Einerseits gibt es einen vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärten Ge- samtarbeitsvertrag für das …- und …gewerbe, dessen territorialer Geltungsbe-

- 29 - reich sich auf die meisten Kantone, auch den Kanton Zürich, erstreckt. Ausge- nommen davon ist einzig die Stadt Zürich. Für diese besteht andererseits ein ei- gener, vom Regierungsrat allgemeinverbindlich erklärter GAV. Der GAV Bund wurde zwischen dem I._____-Verband (I._____) auf der einen Seite und der Gewerkschaft D._____ (= Beklagte 3) sowie der Gewerkschaft P._____ auf der anderen Seite geschlossen. Dem I._____ sind mehrere Regio- nalverbände (u.a. die Beklagte 1) angeschlossen. Der GAV Stadt Zürich wurde zwischen dem …verband C._____ (= Beklagten 2) auf der einen Seite und der Gewerkschaft D._____, Sektion Zürich, auf der ande- ren Seite geschlossen. Paritätische Kommissionen: Vollzugs- und Kontrollorgane der beiden GAV sind jeweils die eigens dafür eingesetzten Paritätischen Berufskommissionen. Ihnen kommen namentlich die Aufgaben und Kompetenzen gemäss Art. 357b Abs. 1 OR zu. Sie sind insbesondere befugt und verpflichtet, laufend in den Betrieben die Einhaltung der GAV zu überprüfen und allenfalls Konventionalstrafen auszufällen. Die Paritätischen Kommissionen wiederum setzten sich je aus Vertretern der Ver- tragsparteien der beiden GAV (also namentlich den Beklagten 1-3) zusammen. Auf nationaler Ebene ist dies in Bezug auf den GAV Bund die ZPBK (Zentrale Pa- ritätische Berufskommission des K._____), bestehend aus Vertretern der I._____, der D._____ und der P._____. In den regionalen Vertragsgebieten setzen die GAV-Parteien bzw. Sektionen Regionale Paritätische Berufskommissionen (RPBK) ein. Diese sind wie die ZPBK ebenfalls paritätisch zusammengesetzt. Die RPBK erhalten von der ZPBK den Vollzug im Sinne einer Vollmacht delegiert. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass alle drei Beklagten in den je- weiligen erwähnten Paritätischen Kommissionen vertreten sind, was auch unbe- stritten blieb (act. 2 Rz. 25; act. 44 S. 20; act. 42 Rz. 41; act. 36).

b. Laufendes Verfahren vor der RPBK K1._____: Die Klägerin konnte weiter glaubhaft machen, dass im August 2014 durch die von der RPBK K1._____ dazu eingesetzte Q._____ GmbH am Sitz der Klägerin periodische Lohnbuchkontrollen

- 30 - vorgenommen wurden. Daraus resultierte ein Verfahren vor der RPBK K1._____, wobei die Klägerin am tt. März 2015, dem Tag der Pressekonferenz, über die Vorwürfe noch nicht formell informiert war. Ferner wurde ihr auch noch nicht das "rechtliche Gehör" gewährt (act. 2 Rz. 19 ff.). Die Entgegnung des Beklagten 1, es sei "klar", dass die Klägerin aktiv um die absichtlich gemachten Verletzungen des GAV gewusst habe, ob sie den Lohnbuchkontrollbericht (act. 20/45) bis am

11. März 2015 nun schon zu Gesicht bekommen habe oder nicht, kann der Be- klagte 1 nicht weiter belegen oder plausibilisieren.

c. Ferner konnte die Klägerin glaubhaft machen, dass die beiden Verbände zwar die "umfassende Wahrung und Förderung aller Berufsinteressen des …gewerbes" bezwe- cken (so bspw. der Beklagte 1, act. 44 S. 9); der vorliegende zu beurteilende Fall aber insofern speziell ist, als dass sich die beiden beklagten Verbände aus Kon- kurrenten der Klägerin aus dem …gewerbe zusammensetzen (vgl. act. 2 Rz. 15 ff.). Zusammen mit den involvierten Gewerkschaften – wobei vorliegend die D._____ miteingeklagt wurde – bilden die beklagten Verbände aber auch Teil der paritätischen Berufskommissionen.

d. Wie erwähnt, konnte die Klägerin glaubhaft machen, dass gegen sie ein Ver- fahren vor der RPBK für das K1._____ läuft. Ohne dass die Klägerin vorgängig förmlich über dieses Verfahren informiert worden wäre, traten die Beklagten 1-3 am tt. März 2015 anlässlich einer eigens dazu einberufenen Pressekonferenz mit den vorstehend aufgelisteten Vorwürfen vor die Medien.

e. Das vorliegende Massnahmeverfahren ist nicht der Ort, um die Funktion der Paritätischen Kommissionen im Detail zu beleuchten. Ganz offensichtlich scheint aber die (prozess-) rechtliche Einordnung dieses internen Kontrollorgans Lehre und Rechtsprechung teilweise noch Schwierigkeiten zu bereiten (zum Ganzen: HÄBERLI, ArbR 2007, S. 35 ff.). Gemäss HÄBERLI würden gewisse GAV ihre Paritä- tischen Kommissionen ausdrücklich verpflichten, ein "rechtsstaatliches Verfahren" gegenüber den Vertragsunterworfenen zu garantieren. Dies bedeute in der Pra- xis, dass Kontrollen angekündigt und die Namen der kontrollierenden Personen sowie der Umfang der Kontrollen bekannt gegeben würden, insbesondere aber, dass vor einem Beschluss die Feststellungen der Kontrolleure der betroffenen

- 31 - Partei zur Einsicht und Stellungnahme zugestellt würden. Ein Entscheid einer Pa- ritätischen Kommission mit oder ohne Begründung und Konventionalstrafe etc. bleibe jedoch letztlich eine private Mitteilung ohne andere Rechtswirkungen. Mit- unter könne jedoch umstritten sein, was noch als private Meinungsbildung, als "Vereinsbeschluss" gelte und was bereits als Schiedsgericht zu qualifizieren sei. Daraus ergebe sich schliesslich auch, dass eine Paritätische Kommission zu ihren Entscheidungen bzw. Mitteilungen keine Rechtsmittelbelehrung abgeben müssten und könnten (zum Ganzen: HÄBERLI, ArbR 2007, S. 49 ff.). Den Paritätischen Kommissionen kommen somit zwar keine "parastaatlichen" Be- fugnisse zu, die Bedeutung ihre Rolle als internes Kontrollorgan ist jedoch den- noch nicht zu vernachlässigen, verfügt es doch über die Befugnis, u.a. Kontrollen durchzuführen und Konventionalstrafen auszufällen. Ferner hat das Verfahren be- treffend die Jahre 2012/2013 vor der RPBK K2._____ gezeigt, dass die RPBK of- fensichtlich eine erhebliche faktische Macht haben, hat sich die Klägerin doch so- gleich "freiwillig" bereit erklärt, rund CHF 300'000.– Lohn nachzuzahlen (act. 2 Rz. 27). Diese "freiwillige" Lohnnachzahlung dürfte auch nicht weiter erstaunen, kann ein …unternehmen doch nicht daran interessiert sein, dass vor dem Hinter- grund der geltenden Entsendegesetzgebung solche Vorgänge medial breit ge- schlagen werden.

f. Insgesamt ist es vor dem geschilderten Hintergrund zumindest nachvoll- ziehbar, wenn sich die Klägerin fragt, weshalb die Beklagten 1-3 "nicht ganz einfach ihre Arbeit in den dafür vorgesehenen Kommissionen" leisteten, sondern durch Medienkon- ferenzen und Veranstaltungen wie den "runden Tisch" an die Öffentlichkeit und namentlich Auftraggeber der Klägerin gelangt seien, noch bevor die Klägerin förmlich über die entsprechenden Vorwürfe informiert worden sei (act. 2 Rz. 25). 5.3.5.4. J._____-Berichterstattung Die Klägerin konnte ferner glaubhaft machen, dass der J._____ im doch ver- gleichsweise kurzen Zeitraum vom tt. Februar 2015 bis tt. März 2015 sieben Arti- kel die Klägerin betreffend publiziert und u.a. die nämlichen Vorwürfe wie die Be- klagten 1-3 erhoben hatte (act. 2 Rz. 30 und die dort zitierten J._____-Artikel).

- 32 - Wer nun wem welche Informationen zugespielt haben soll, ist vorliegend nicht so einfach aufzuschlüsseln. Den J._____-Artikeln ist jedoch unzweifelhaft zu ent- nehmen, dass der J._____ bereits am tt. Februar 2015 vom laufenden Verfahren vor der RPBK K1._____ Kenntnis hatte und auch bereits Vorwürfe aus dem Lohnbuchkontrollbericht wieder gab (act. 2/14). 5.3.5.5. Tatsachenbehauptungen

a. Einleitende Bemerkungen aa. Es ist unbestritten, dass die Beklagten 1-3 anlässlich der gemeinsam or- ganisierten Pressekonferenz vom tt. März 2015 die Öffentlichkeit über eine breite Palette von – teilweise massiven – angeblichen Verstössen der Klägerin gegen den geltenden GAV informierten. Dies – wie oben gezeigt wurde – ohne dass die betroffene Klägerin vorgängig förmlich über die im entsprechenden laufenden Verfahren erhobenen Vorwürfe informiert bzw. ihr die Möglichkeit gegeben wor- den wäre, sich zu den Vorwürfen zu äussern. Es lässt sich dem klägerischen Tat- sachenvortrag nicht eindeutig entnehmen, ob die RPBK K1._____ dazu verpflich- tet gewesen wäre, verweist doch der massgebliche GAV in seinem Art. 6.2. auf besondere Statuten oder Reglemente, welche den eingereichten Urkunden nicht beiliegen (act. 4/10). Es wäre jedoch zumindest naheliegend, im Sinne der Aus- führungen von HÄBERLI ein "rechtsstaatliches Verfahren" gegenüber den Ver- tragsunterworfenen vorzusehen und der betroffenen Partei vor einem Beschluss die Feststellungen der Kontrolleure zur Einsicht und Stellungnahme ("rechtliches Gehör") zuzustellen. Das von HÄBERLI skizzierte Vorgehen scheint grundsätzlich auch dem Vorgehen der RPBK K1._____ zu entsprechen, stellte diese doch der Klägerin den Lohnbuchkontrollbericht betitelt mit "Rechtliches Gehör" am

10. März 2015 zur Stellungnahme zu (act. 20/45). Für die vorliegend zu beurtei- lenden Verstösse gegen das UWG ist diese Feststellung jedoch nicht allein ent- scheidend. bb. Es erscheint einstweilen naheliegend, dass die Beklagten 1-3 an der Pressekonferenz vom tt. März 2015 unter anderem auch Informationen aus dem die Klägerin betreffenden Kontrollverfahren verwendet haben, welche der Klägerin

- 33 - noch nicht in dieser Form bekannt waren (vgl. dazu nachfolgend). Gerade in ihrer Rolle als Teil der Paritätischen Berufskommission einerseits und – zumindest was die Beklagten 1 und 2 betrifft – auch als Verbände, welche aus Konkurrentinnen der Klägerin zusammengesetzt sind andererseits, sind die Beklagten 1-3 aus UWG-rechtlicher Sicht gehalten, in ihrer Berichterstattung gegenüber der Öffent- lichkeit dem Wahrheitsgebot sowie dem lrreführungsverbot Beachtung zu schen- ken und auch das Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten. Denn gerade durch die besondere Stellung der Beklagten 1-3 als Teil der Paritätischen Berufskom- mission(en) unterscheidet sich der vorliegende Fall von anderen Fällen, in denen die Beklagten 1-3 gewissermassen "von sich aus", losgelöst Verfahren, in die sie involviert sind, ihre verfassungsmässigen Rechte wahrnehmen und sich für das …gewerbe bzw. die beteiligten Arbeitnehmer einsetzen. Ferner hat das Bundes- gericht im Zusammenhang mit der Richtigkeit von wissenschaftlichen Tatsachen ausgeführt, dass wenn keine volle Gewähr für die Richtigkeit von (wissenschaftli- chen) Angaben bestehe, deren unkritische Weitergabe ohne unmissverständli- chen Hinweis auf einen bestehenden Meinungsstreit zumindest täuschend und damit irreführend i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG sei (BSK UWG-HILTY, Art. 2 N 29 m.H. auf die Rechtsprechung). cc. Bereits an dieser Stelle ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass – verschafft man sich einen Überblick über die von den Parteien angerufenen Ur- kunden – auffällt, dass sich beide Parteien in ihren ersten Rechtsschriften zur Be- gründung der Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit der vorliegend strittigen Tatsachen auf kein besonders ausgiebiges Urkundenfundament stützen können. Dies erstaunt nicht weiter, handelt es sich bei den von den Beklagten 1-3 erhobenen Vorwürfen teilweise um Vorgänge im Inneren der klägerischen Unternehmung. Diese Vor- gänge konnten auch durch vergleichsweise wenige "objektive" Urkunden unter- mauert werden, welche die monierten Vorgänge glaubhaft machen würden (vgl. sogleich). Daraus erschliesst sich, dass es sich bei den vorliegend interessieren- den Vorgängen innerhalb der klägerischen Unternehmung – zumindest für das vorliegende Massnahmeverfahren – nicht um objektiv nachweisbare "Wahrheiten" bzw. "Unwahrheiten" handeln kann. Sinnbildlich dafür steht der beklagtische Vor-

- 34 - wurf, die klägerischen Arbeitnehmer hätten in R._____ [Staat in Osteuropa] einen Teil ihres Lohnes in bar zurückerstatten müssen. dd. Die Klägerin stört sich ganz wesentlich daran, dass es sich bei sämtlichen Vorwürfen um unrichtige Tatsachen handeln soll. Nun kann es nicht Aufgabe des summarischen Verfahrens sein, über die Richtigkeit von derart zweifelhaften und teils wenig belegten Vorwürfen zu entscheiden. Ferner bringt die Klägerin auch vor, ihr sei es nicht möglich, für die teilweise va- gen und gravierenden Vorwürfe den "Gegenbeweis" zu erbringen (etwa act. 2 Rz. 38). In diesem Zusammenhang ist ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts zu persönlichkeitsverletzenden Medienberichten zu erwähnen (Urteil des Bun- desgerichts 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015). Im diesem Entscheid führte das Bundesgericht betreffend die Streitfrage, ob gewisse Tatsachenbehauptungen der Wahrheit entsprechen, aus, dass praxisgemäss in zwei Schritten vorzugehen sei: Es sei erstens zu prüfen, ob eine Persönlichkeitsverletzung vorliege und zweitens, ob ein Rechtfertigungsgrund vorliege. Die Beweislast für die Sachumstände, aus denen sich die Verletzung ergebe, liege bei der klagenden Partei als Opfer. Die beklagte Partei als Urheberin der Verletzung müsse die Tatsachen dartun, aus denen sich das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes erschliesse (…). Nach dem Gesagten beschlage der Streit darüber, ob bestimmte Tatsachenaussagen in einem Medienbericht der Wahrheit entsprächen, die Frage nach der Rechtferti- gung einer Persönlichkeitsverletzung, wobei der Nachweis eines Rechtfertigungs- grundes dem beklagten Verletzer obliege (Urteil des Bundesgerichts 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015, E. 8.2. f.).

b. Zu den "Tatsachenbehauptungen" aa. Die Klägerin fasst die ihrer Ansicht nach unlauteren Aussagen der Beklag- ten 1-3 in neun einzelne (sinngemässe) Aussagen ("Tatsachenbehauptungen") zusammen, welche ihrer Ansicht nach allesamt unwahr sein sollen (act. 2 Rz. 62 ff.).

- 35 - Wie bereits erwähnt, stellt sich die Klägerin einerseits auf den Standpunkt, dass es ihr – da diese Vorwürfe unwahr seien – nicht möglich sei, den "Gegenbeweis" anzutreten (act. 2 Rz. 38). Andererseits stellt sich die Klägerin ganz allgemein als erstklassiges Unternehmen dar, welches seine Leistungen zu günstigen Preisen anbiete. Die erfolgreiche Entwicklung der Klägerin – so die klägerische Sicht der Dinge – habe nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die klägerische Kon- kurrenz, die ihre Pfründe durch den erfolgreichen Emporkömmling bedroht sehe, auf den Plan gerufen. Unter dem Deckmantel des sozialen Einsatzes für die "ge- schundenen" Arbeitnehmer der Klägerin werde nun mit allen Mitteln versucht, die Klägerin aus dem Markt zu drängen (act. 2 Rz. 12). Die Vorwürfe der Beklagten 1- 3 würden jedoch nicht stimmen. Die Klägerin sei in ihrer nun bereits 10-jährigen Geschäftstätigkeit immer dafür besorgt gewesen, sich an alle der in diesem Be- reich äusserst zahlreichen gesetzlichen, gesamtarbeitsvertraglichen und einzelar- beitsvertraglichen Vorschriften zu halten und sie übertreffe diese Vorschriften in manchen Bereichen, so auch bei der Lohnhöhe, sogar deutlich. Neben den Vor- gaben des Arbeitsgesetzes und regelmässigen Kontrollen durch die SVA sorgten im Bereich des Baugewerbes Gesamtarbeitsverträge und strenge Auflagen in den Ausschreibungsbedingungen von Grossprojekten dafür, dass weder Lohndum- ping betrieben werden könne noch sonstwie die hohen Standards in der Schwei- zer Baubranche unterschritten werden könnten. Die durch die GAV eingesetzten Paritätischen Kommissionen verfügten grundsätzlich über effiziente, einschnei- dende Instrumente, um für die Einhaltung der Standards zu sorgen. Dazu gehör- ten regelmässige Lohnbuchkontrollen, Stichprobenkontrollen am Arbeitsort sowie die Einführung einer Solidarhaftung per 15. Juli 2013, die es auch ermögliche, dass ein Generalunternehmer für die Nichteinhaltung der Lohn- und Arbeitsbedin- gungen durch einen Subunternehmer haftbar gemacht werden könne (Entsende- verordnung, RS 823.201 ). Dies wiederum habe zur Folge, dass heute die Gene- ralunternehmer zum Ausschluss ihrer Solidarhaftung bei jedem Bauprojekt, an dem die Klägerin beteiligt sei, von den Subunternehmern eine Selbstdeklaration verlangten, worin nicht nur bestätigt werde, dass alle Abgaben und Steuern be- zahlt worden seien, sondern für jeden einzelnen am Bau beteiligten Arbeiter eine Einzeldeklaration vorgelegt werden müsse, worin der Arbeiter bestätige, dass er

- 36 - seinen GAV-konformen Lohn vollständig, inkl. 13. Monatslohn und Überstunden, ausbezahlt erhalten habe (Art. 8b Abs. 1 und 2 EntsV). Trotz all dieser rigiden Auflagen und Überwachungen habe man der Klägerin bis heute nur eine einzige Regelverletzung nachweisen können, was bei einer Aktivität von zehn Jahren mit über 100 Angestellten bemerkenswert wenig und im Grund bereits ein Nachweis dafür sei, dass sie sich in einem weit über dem Branchenschnitt liegenden Mass an die Regeln halte (act. 2 Rz. 13 ff., 64). Die Beklagten 1-3 halten der Klägerin im Wesentlichen zwölf eidesstattliche Erklärungen von (ehemaligen) Arbeitnehmern der Klägerin entgegen (act. 44 S. 27 ff.; act. 45/3/1-12; act. 42 Rz. 54 ff.; act. 43/1-12; act. 36 S. 5 ff.; act. 37/1- 12). Der Beklagte 1 hält an unterschiedlicher Stelle teilweise etwas gar summa- risch fest, dass ihn die eidesstattlichen Erklärungen von zwölf Mitarbeitern der Klägerin dazu veranlasst hätten, die unterschiedlichen Vorwürfe dieser Mitarbeiter im Handout vom tt. März 2015 zu thematisieren (act. 44 S. 27 ff.). Der Beklagte 2 listet die in den Erklärungen enthaltenen Vorwürfe detailliert auf (act. 42 Rz. 54 ff.). Auch der Beklagte 2 begnügt sich jedoch mehrheitlich damit, die Aus- sagen der Mitarbeiter aus den zwölf eidesstattlichen Erklärungen über mehrere Seiten seiner Rechtsschrift wiederzugeben (act. 42 Rz. 8 ff., 54 ff.). Was den von der Klägerin mit ihrer ergänzenden Eingabe ins Recht gereichte Kontrollbericht der Q._____ GmbH vom tt. März 2015 angeht, gilt es zu beachten, dass dieser der Klägerin erst mit Schreiben der RPBK K1._____ vom 10. März 2015, mithin nach der vorliegend zu beurteilenden Pressekonferenz vom Vortag (tt. März 2015), zugestellt wurde. Es ist davon auszugehen, dass der Kontrollbericht der Klägerin im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung damit noch nicht bekannt war, an- dernfalls sie diese Urkunden bereits mit der Klage eingereicht hätte. Auch für die Beklagte 3 sind die erwähnten eidesstattlichen Erklärungen zentral (act. 36 S. 5 ff.). bb. Die Grundlagen eines Massnahmebegehrens sind glaubhaft zu machen, was im Bestreitungsfall eine gewisse Materialisierung durch Urkunden voraus- setzt. Was die Problematik der Materialisierung durch Urkunden anbelangt, ist das vorliegende Dilemma der Beklagten 1-3 nicht neu: die Vorwürfe, die Klägerin

- 37 - verletze den GAV, betreibe Lohndumping etc., entziehen sich in einigen Berei- chen dem dokumentarischen Nachweis. Sie sind im mitunter wohl gravierendsten Punkt nur dadurch beweisbar, dass einzelne Arbeitnehmer (eidesstattlich) erklär- ten, dass sie in bar regelmässig unquittierte Lohnrückzahlungen vornehmen mussten; da sie zuvor aber schriftlich diese tatsächlich erfolgten Rückzahlungen teilweise bestritten haben, bleibt die Beweislage einstweilen widersprüchlich, denn beweisbildend im Zivilprozess wären unter diesen Umständen nur direkte Zeugenaussagen. cc. Einleitend ist festzuhalten, dass die Klägerin nicht glaubhaft machen konnte, dass sie sich in der Vergangenheit derart vorbildlich verhalten hat, wie sie es in ih- rem Massnahmebegehren glaubhaft zu machen versucht. Die Klägerin führt selbst aus, dass sie aufgrund eines Beschlusses der Paritätischen Berufskom- mission K2._____ vom 28. März 2014 aufgrund von GAV-Verletzungen Lohnnachzahlungen von rund CHF 300'000.– habe leisten müssen (act. 2 Rz. 27). Gestützt auf denselben Vorgang wurde der Klägerin offensichtlich auch eine Konventionalstrafe von CHF 42'500.– auferlegt (act. 20/48). Ferner läuft ak- tuell auch ein weiteres Verfahren gegen die Klägerin, welches Gegenstand des vorliegenden Begehrens bildet. Damit ist jedoch noch nicht gesagt, dass der vor- liegende Fall einen schwerwiegenden Fall von Lohndumping darstellt, der ein derart "offensives" Vorgehen der Beklagten 1-3 anlässlich der Medienkonferenz vom tt. März 2015 rechtfertigen würde. Der Klägerin ist zugute zu halten, dass sie ihre Behauptungen, bei ihr handle es sich um ein "vorbildliches" Unternehmen, u.a. mit diversen Deklarationen zu Han- den der Generalunternehmer (inkl. Einzeldeklarationen) untermauern kann, wel- che sie als Urkunden in den vorliegenden Prozess einbringt (act. 4/6/1-8). Unter den Parteien ist zumindest unbestritten, dass diese Deklarationen zuhanden der Generalunternehmer erstellt worden seien. Die Generalunternehmer würden heu- te zum Ausschluss ihrer Solidarhaftung bei jedem Bauprojekt, an dem die Kläge- rin beteiligt sei, von den Subunternehmern eine Selbstdeklaration verlangen, wo- rin nicht nur bestätigt werde, dass alle Abgaben und Steuern bezahlt worden sei- en, sondern für jeden einzelnen am Bau beteiligten Arbeitnehmer eine Einzelde-

- 38 - klaration vorgelegt werden müsse, worin der Arbeitnehmer bestätige, dass er sei- nen GAV-konformen Lohn vollständig, inkl. 13. Monatslohn und Überstunden, ausbezahlt erhalten habe (act. 2 Rz. 13; act. 44 S. 17 ff.; act. 42 Rz. 31 ff.; act. 36 S. 1 ff.). Die Sammelbeilage gemäss act. 4/6/1-8 enthält zahlreiche vergleichsweise aktu- elle Deklarationen und Einzeldeklarationen aus den Jahren 2014 und 2015. Es handelt sich dabei nicht um zu Prozesszwecken, sondern zuhanden der General- unternehmer und vor dem Hintergrund der Entsende-Gesetzgebung erstellte Ur- kunden. Sie belegen zwar nicht, dass die Arbeitnehmer der Klägerin nicht regel- mässig in bar Rückzahlungen o.ä. leisten mussten; immerhin haben auf diesen Deklarationen aber zahlreiche Arbeitnehmer der Klägerin – ob es sich dabei um sämtliche Arbeitnehmer handelt, ergibt sich nicht aus den Urkunden – unter- schriftlich bestätigt, dass sie die für ihre Lohnklasse minimale Entlöhnung erhalten würden. Diese Urkunden stützen damit einstweilen die klägerische Tatsachenbe- hauptung, dass sie ihren Arbeitnehmern korrekte Löhne ausbezahlt hat. Man könnte der Sammelbeilage gemäss act. 4/6/1-8 nun durchaus – wie die Be- klagten 1-3 dies tun – entgegenhalten, daraus werde nicht ersichtlich, ob die De- klarationen sämtliche Arbeitnehmer der Klägerin abdecken; ferner ist bezüglich der Beilagen gemäss act. 4/6/1-8 teils nicht ersichtlich, welches konkrete Baupro- jekt sie betreffen; und schliesslich könnte man vorbringen, dass die vermutlich mehrheitlich fremdsprachigen Arbeitnehmer der Klägerin gar nicht verstanden, was sie mit ihren Unterschriften konkret bestätigten. Gesamthaft betrachtet konn- te die Klägerin aber glaubhaft machen, dass zahlreiche Arbeitnehmer bestätigten, den GAV-konformen Lohn ausbezahlt erhalten zu haben. Dagegen ist der von der Klägerin ins Recht gelegte ältere Kontrollbericht aus dem Jahre 2011 für die vorliegend zu beurteilenden Vorwürfe aus dem Jahren 2014 und 2015 wenig aussagekräftig, besagt er doch lediglich, dass sich die Klägerin anlässlich einer Kontrolle vom 28. Juni 2011 vorbildlich verhalten habe (act. 4/13). Die von der Klägerin am 26. Februar 2015 von ihren Arbeitnehmern eingeholten schriftlichen Erklärungen in deutscher und … Sprache, diese hätten nie

- 39 - Lohnrückzahlungen erhalten und seien für ihre Überstunden immer entschädigt worden (act. 4/32/1-129), sind mit gewisser Zurückhaltung zu würdigen. Sie wur- den offensichtlich zu Prozesszwecken erstellt, was aber zumindest nachvollzieh- bar ist, entzieht sich ein Teil der erhobenen Vorwürfe in einigen Bereichen doch dem dokumentarischen Nachweis. Schliesslich betreibt die Klägerin in ihrer "Ergänzung zum Gesuch um Erlass vor- sorglicher Massnahmen" (act. 19 samt Beilagen), in ihrer "Massnahmereplik" (act. 53 samt Beilagen) und in ihrer Noveneingabe vom 30. Oktober 2015 (act. 70 samt Beilagen) einen beachtlichen Aufwand, um auch noch mit zahlreichen ande- ren Urkunden und Behauptungen ihr (behauptetes) rechtmässiges Verhalten zu belegen. Die Klägerin hat dabei etwas aus den Augen verloren, dass die Parteien mit Verfügung vom 16. März 2015 und 9. Juni 2015 darauf hingewiesen wurden, dass es im summarischen Verfahren grundsätzlich nur einen Schriftenwechsel gebe und weitere Eingaben alleine der Wahrung des rechtlichen Gehörs dienten; in den weiteren Eingaben seien insbesondere Vorbringen unzulässig, die schon früher hätten gebracht werden können. Auch müsse ein Bezug zu den einzelnen Rechtsbegehren ersichtlich sein. Wiederholungen und sonstige Weitschweifigkeit seien zu unterlassen (Prot. S. 5 und 12). Insgesamt konnte die Klägerin die Sachumstände glaubhaft machen, aus denen sich die monierten UWG-Verletzungen ergeben. Es obliegt daher grundsätzlich den Beklagten 1-3, glaubhaft zu machen, dass die der Klägerin vorgeworfenen Tatsachenaussagen der Wahrheit entsprechen. dd. In beweisrechtlicher Hinsicht befinden sich die Beklagten 1-3 etwas in einem Dilemma. So betonen sämtliche Beklagten, dass sie ihre Vorwürfe auf zwei zent- rale (Sammel-)Urkunden stützen könnten (act. 44 S. 9; act. 42 Rz. 8 f.; act. 36 S. 7 f.): (i) auf zwölf eidesstattliche Erklärungen von (ehemaligen) Arbeitnehmern der Klägerin einerseits (act. 44 S. 27 ff.; act. 45/3/1-12; act. 42 Rz. 54 ff.; act. 43/1-12; act. 36 S. 5 ff.; act. 37/1-12; vgl. auch act. 53 Rz. 23) und (ii) auf den Kontrollbericht der RPBK K1._____ vom 9. März 2015 andererseits (act. 20/45), welcher von der Klägerin selber nachträglich ins Recht gereicht wurde und an diese erst am 10. März 2015 zur Stellungnahme verschickt wurde. Der Beklagte 2

- 40 - führt explizit aus, dass er von diesem Kontrollbericht erst mit dem Massnahmebe- gehren der Klägerin erfahren habe (act. 42 Rz. 9). Der Beklagte 1 äussert sich dahingehend, dass an der Pressekonferenz vom tt. März 2015 keine Details aus dem laufenden Verfahren präsentiert worden seien, sondern die Erkenntnisse aus den zwölf eidesstattlichen Erklärungen (act. 44 S. 25). Die Beklagten 1 und 3 schweigen sich ansonsten darüber aus. Es kann aber festgehalten werden, dass hätten die Beklagten 1-3 Informationen aus dem Kontrollverfahren anlässlich der Pressekonferenz vom tt. März 2015 verwendet, sie dies getan hätten, ohne dass die Klägerin vom Kontrollbericht förmlich Kenntnis gehabt hätte und ohne dass ihr die Möglichkeit zum "rechtlichen Gehör" gewährt worden wäre (vgl. dazu bereits vorstehend). Die Haltung der Beklagten 1-3 in ihren Massnahmeantworten, dass sie sich im Wesentlichen auf die erwähnten (Sammel-)Urkunden stützen wollen, erstaunt in- sofern, als dass ihr Handout doch ein etwas anderes Bild zeigt. Im Handout der Beklagten, welches anlässlich der Pressekonferenz vom tt. März 2015 verteilt wurde (act. 4/2), finden sich zahlreiche Ausschnitte aus weiteren Urkunden (etwa Arbeitsverträgen, Einsatzplänen für Baustellen, Mietverträgen, Erklärungen von Arbeitnehmern, "Druckversuche und Kündigungen" etc.), welche mit den Mass- nahmeantworten der Beklagten 1-3 keinen Eingang in das vorliegende Verfahren gefunden haben (vgl. dazu auch die These der Klägerin, die Beklagte 3 habe die- se Informationen gesammelt, act. 53 Rz. 23 ff.). Zu den Urkunden im Einzelnen: Um das "System A._____" und damit praktisch sämtliche Vorwürfe zu belegen stützen sich die Beklagten 1-3 im Wesentlichen auf (eidesstattliche) schriftliche Bestätigungen von zwölf (ehemaligen) Arbeitnehmern der Klägerin (act. 45/3/1- 12; act. 43/1-12; act. 37/1-12). Der Beklagte 1 führt sogar explizit aus, an der Pressekonferenz vom tt. März 2015 seien keine Details aus dem laufenden Ver- fahren präsentiert worden, sondern die Erkenntnisse aus den zwölf eidesstattli- chen Erklärungen (act. 44 S. 25). Unter Offenlegung ihrer Namen bestätigen zwölf (ehemalige) Arbeitnehmer der Klägerin am 20. bzw. 26. März 2015 die von den Beklagten 1-3 erhobenen Vorwürfe betr. das "System A._____". Die Beklagten 1-

- 41 - 3 sind damit auf Deklarationen oder Bestätigungen von Arbeitnehmern angewie- sen, welche in ihrem Fall offensichtlich zu Prozesszwecken erstellt wurden. Dies erstaunt auch an dieser Stelle nicht weiter, handelt es sich etwa beim Vorwurf der Barrückzahlungen, welche teilweise in R._____ erfolgt sein sollen, um einen Graubereich, welcher – wenn überhaupt – vermutlich nur sehr wenig urkundliche Spuren hinterlässt. Einleitend erscheint es doch etwas widersprüchlich, wenn die Beklagten behaup- ten, sie hätten anlässlich der Pressekonferenz vom tt. März 2015 Erkenntnis aus den zwölf eidesstattlichen Erklärungen, präsentiert, diese aber offensichtlich alle- samt vom 20. bzw. 26. März 2015 datieren. Diese Erklärungen wurde somit nicht nur nach der Pressekonferenz vom tt. März 2015, sondern auch nach Einreichung des Massnahmebegehrens am 11. März 2015 erstellt. Immerhin belegen diese Urkunden, dass sich zwölf Arbeitnehmer der Klägerin am 20. bzw. 26. März 2015 im Sinne der Ausführungen der Beklagten 2 äusserten. Vier von ihnen setzen sich damit jedoch in grundsätzlichen Widerspruch zu ihren Deklaration vom

26. Februar 2015 gemäss act. 4/15, 16, 32 und 110, welche sie rund einen Monat zuvor, auch in … Sprache, unterzeichnet hatten (act. 2 Rz. 44). Wem gegenüber sie diese Bestätigungen abgegeben haben oder wem sie diese Barbeträge zu- rückzahlen mussten, ergibt sich aus diesen Bestätigungen jedoch nicht. Es ist diesen Deklarationen aber zugute zu halten, dass sich die zwölf Arbeitnehmer der Klägerin bereit erklärt haben, ihre Namen gegenüber den Beklagten 1-3 offen zu legen, was für die Begründetheit der darin enthaltenen Aussagen sprechen könn- te. Immerhin setzten sie sich damit doch allenfalls dem Unmut ihrer Arbeitgeberin aus. Bewiesen – oder auch nur glaubhaft gemacht – sind die Tatsachen aber da- mit nicht. Geht man die (eidesstattlichen) schriftlichen Bestätigungen von zwölf (ehemali- gen) Arbeitnehmern der Klägerin und die diesbezüglichen Vorbringen der Beklag- ten 1-3 durch, fällt auf, dass sich die Beklagten 1-3 für gewisse Vorwürfe, welche sie anlässlich der Pressekonferenz vom tt. März 2015 erhoben, nicht alleine auf die eidesstattlichen Erklärungen als Beweismittel stützen können. So rufen sie bspw. zum Beleg des Vorwurfes, ein Grossteil der Arbeitnehmer der Klägerin sei

- 42 - zu Unrecht als "Hilfsarbeiter" eingestuft worden (act. 4/2 S. 3), nicht etwa die ei- desstattlichen Erklärungen, sondern den Kontrollbericht vom 9. März 2015 an (vgl. etwa die Beklagte 2 in Rz. 102 ff. von act. 42, auf die die anderen Beklagten verweisen). Als Zwischenfazit kann daher festgehalten werden, dass sich die Beklagten 1-3 zum Beleg des "Systems A._____" und damit praktisch sämtlicher Vorwürfe im Wesentlichen auf (eidesstattliche) schriftliche Bestätigungen von zwölf (ehemali- gen) Arbeitnehmern der Klägerin stützen wollen, welche offenbar erst im Nach- gang zur Pressekonferenz erstellt wurden. Bereits aus dem Handout gemäss act. 4/2 geht jedoch hervor, dass die Beklagten 1-3 im Besitz weiterer Urkunden sein müssen, welche sie mit ihren Massnahmeantworten teilweise nicht ins vorlie- gende Verfahren eingebracht haben. Ferner ist zumindest naheliegend, dass die Beklagten 1-3 auch Informationen aus dem Kontrollverfahren der RPBK K1._____ im Hinterkopf hatten, was der Vorwurf der unrechtmässigen Einstufung der kläge- rischen Arbeitnehmer veranschaulicht, für welchen sich die Beklagten nur auf den Kontrollbericht vom 9. März 2015 stützen. Der Beklagte 1 ruft – neben einem J._____-Artikel, welcher jedoch nicht wei- ter zur Glaubhaftmachung der Richtigkeit der Vorwürfe beitragen kann – als eige- ne Beweismittel mit ihrer Massnahmeantwort einzig noch Zeiterfassungen betref- fend die Baustellen L._____ und S._____ an (act. 45/44/1-6). Diese sollen die Verstösse bei den Arbeitszeiten glaubhaft machen (act. 44 S. 31). Bei den Zeiter- fassungs-Blättern gemäss act. 45/44/1-6 handelt es sich weder um Originalurkun- den noch um eigentliche Kopien von Urkunden, sondern um Fotografien von "Zeiterfassungen". Diesen Zeiterfassungen ist nicht zu entnehmen, von wem sie erstellt wurden oder an wen sie sich richteten; ferner sind sie auch nicht datiert oder unterschrieben. Ihnen lässt sich – wenn überhaupt – lediglich entnehmen, welche Baustelle sie betreffen sollen. Die Namen der Mitarbeiter sind mit einem schwarzen Balken übermalt. Der Beklagte 1 äussert sich in seiner Massnahme- begehren nun in keiner Weise dazu, weshalb seine Beweismittel derart viele Fra- gen aufwerfen. Er äussert sich lediglich äusserst summarisch dahingehend, dass ihm Arbeitszeit-Aufzeichnungen vorlägen, die klar belegten, dass auf verschiede-

- 43 - nen Baustellen der Klägerin 55-60 Stunden pro Woche gearbeitet worden sei (act. 44 S. 31). Der Beweiswert der zahlreichen, teils fotografisch erfassten, nicht unterschriebenen und nicht datierten Listen des Beklagten 1, ist damit erheblich zu relativieren. Der Beklagte 2 reichte mit seiner Massnahmeantwort als Sammelbeilage gemäss act. 43/17 die teils wohl identischen Zeiterfassungsblätter ein. Es kann in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen im vorstehenden Absatz verwiesen werden. Auch der Beklagte 2 liefert in seiner Massnahmeantwort keine weiteren Erklärungen, weshalb lediglich Fotografien der Blätter eingereicht wurden, diesen teils Unterschriften und Datum fehlen, und weshalb sie anonymisiert wurden (vgl. act. 42 Rz. 72 ff., 107 f.). Die Beklagte 3 reichte weitere Urkunden ins Recht, welche die Richtigkeit der einzelnen Tatsachenbehauptungen der Klägerin belegen sollen: Erstens reicht auch die Beklagte 3 eine Vielzahl von "Zeitaufzeichnungen" ein (act. 37/15-25). Gegen die teilweise kaum lesbaren Kopien von Zeitaufzeichnun- gen sind die vorstehend erwähnten Vorbehalte anzubringen; ihr Beweiswert ist doch stark zu relativieren. In Ziff. 6 ihrer Massnahmeantwort beschreibt die Beklagte 3 den ganzen Vorgang der Barrückzahlung von Teilen des Lohnes: Ab ca. April 2013 – so die Beklagte 3

– sei das Lohnzahlungssystem der Klägerin aufgrund der Verpflichtung zu Nach- zahlungen von CHF 309'646.20 wie folgt geändert worden: Der vorgeschriebene Mindestlohn sei auf einer Lohnabrechnung ausgewiesen worden, davon seien di- verse Abzüge, unter anderem CHF 600.– für Unterkunft und CHF 150.– für Pri- vatnutzung Geschäftsauto getätigt und der resultierende Restbetrag auf ein per- sönliches Bankkonto des Mitarbeiters überwiesen worden. Dann sei der Mitarbei- ter angehalten worden, in den folgenden Tagen T._____ die Differenz zwischen dem aufgrund der gearbeiteten Stunden errechneten Betrag in Euro und dem auf das Konto überwiesenen Frankenbetrag in bar wieder zurückzugeben, wofür nicht quittiert worden sei. Übereinstimmend gäben die Betroffenen an, dass die Diffe- renz jeweils in der Administration (Büro) der A._____ AG durch eine "U._____"

- 44 - berechnet worden war (V._____, W._____, AA._____, AB._____, AC._____, AD._____, AE._____). Es dürfte sich dabei um die für das Office-Management zuständige U._____ gehandelt haben. Die Übergabe der Barbeträge sei in der Regel in geschlossenen Räumen erfolgt, sei es in Kellergeschossen auf der Bau- stelle, in Containern oder in den auf den Baustellen eingerichteten, provisorischen Kantinen (V._____, AF._____, AG._____). Gemäss den Aussagen der Betroffe- nen seien meist ganze Gruppen von Arbeitern anwesend gewesen, die nachei- nander T._____ den verlangten Betrag übergeben hätten. Diesen hätten sie zuvor von ihren Bankkonten abgehoben (act. 36 S. 9 f.). Diesen ausführlich beschriebe- nen – aber bestrittenen (act. 53 Rz. 234 ff.) – Vorgang der Lohnrückzahlung will die Beklagte 3 einzig mit zwei Sammelbeilagen von Kontoauszügen belegen (act. 37/26 und act. 37/27). Weitere Beweismittel werden keine angerufen. Das ganze System der Lohnrückzahlung kann die Beklagte 3 aber mit den beiden Sammelbeilagen gemäss act. 37/26 und act. 37/27 weder belegen noch glaubhaft machen. Es fehlen auch detailliertere Ausführungen zu den Bankauszügen. Feh- len Ausführungen der Beklagten 3, kann es nicht Aufgabe des Gerichtes sein, sich einen Reim aus den in … Sprache verfassten Auszügen zu machen. Ein of- fensichtlicher Zusammenhang zwischen den Ein- und Ausgängen von CHF ist je- doch ohne Erläuterung nicht ersichtlich. Erst recht erschliesst sich dieser Zusam- menhang auch für das behauptete Barrückzahlungssystem der Klägerin nicht. Die Urkunde gemäss act. 37/28 aus dem Jahre 2013 soll eine Blanko-Unterschrift im Zusammenhang mit dem Lohnnachzahlungsverfahren aus dem Jahre 2013 gehen (act. 36 S. 14). Der Zusammenhang zu den aktuellen Vorwürfen der Be- klagten 3 wurde jedoch in keiner Weise hergestellt. Vielmehr geht es im vorlie- genden Verfahren um aktuelle Vorwürfe und ein laufendes Verfahren. Die fristlose Kündigung von V._____ und die Abmahnungen von AH._____ und AI._____ belegen diese Vorgänge (act. 37/29-31). Der konkrete Zusammenhang zu den Tatsachenbehauptungen der Klägerin ist einstweilen jedoch nicht ersicht- lich. Gleiches gilt auch für act. 37/32.

- 45 - Auch mit ihren weiteren Eingaben konnten die Beklagten 1-3 einen Beleg der "Richtigkeit" ihrer Vorwürfe nicht liefern (act. 63 samt Beilagen; act. 65 samt Bei- lagen; act. 67 samt Beilagen). ee. Folgt man der vorstehend zitierten Rechtsprechung (Urteil des Bundesge- richts 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015, E. 8.2. f.), ist einleitend festzuhalten, dass es – wie bereits vorstehend ausgeführt wurde – der Klägerin gelungen ist, die Sa- chumstände glaubhaft zu machen, aus denen sich die behaupteten UWG- Verletzungen ergeben. Es obliegt daher grundsätzlich den Beklagten 1-3, glaubhaft zu machen, dass die der Klägerin vorgeworfenen Tatsachenaussagen der Wahrheit entsprechen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Beklagten 1-3 gewisse Urkunden ins Recht reichen konnten, welche den Verdacht erwecken, dass bei der Klägerin Lohndumping betrieben worden sein könnte und GAV-Bestimmungen verletzt worden sein könnten. Es wurde bereits erwähnt, dass es aber nicht Aufgabe des summarischen Verfahrens sein kann, abschliessend über die Richtigkeit von teils zweifelhaften und teils wenig belegten Vorwürfen zu entscheiden. Es ist zu beur- teilen, ob – aus UWG-rechtlicher Sicht – die Beklagten 1-3 Anlass hatten, mit ih- ren Vorwürfen die Klägerin betreffend derart "offensiv" an die Öffentlichkeit zu tre- ten. Unabhängig davon, ob man nun davon ausgeht, dass sich die Beklagten 1-3 mehr oder weniger ausschliesslich auf die (eidesstattlichen) schriftlichen Bestäti- gungen von zwölf (ehemaligen) Arbeitnehmern der Klägerin (act. 45/3/1-12; act. 43/1-12; act. 37/1-12) stützten – wobei dies allein von der zeitlichen Abfolge her eigentlich nicht aufgehen kann –, oder man davon ausgeht, dass die Beklag- ten 1-3 – der Klägerin formell noch nicht bekannte – Informationen aus dem Ver- fahren vor der RPBK K1._____ mitverwendeten, ist festzuhalten, dass die einge- reichten Urkunden doch mehrheitlich Zweifel und Fragezeichen offen lassen. Trotz dieser doch teils zweifelhaften Urkunden und Informationen und damit zwei- felhaften Beweislage, auf welche sich die Beklagten 1-3 stützen, entschieden sich die Beklagten 1-3 noch vor Anhörung der Klägerin zu diesen Vorwürfen in einem

- 46 - parallel laufenden Verfahren, in welches sie selber involviert sind, an die Öffent- lichkeit zu treten. Dabei gilt es die – bereits mehrfach erwähnte – Besonderheit des vorliegenden Falles zu berücksichtigen. Weder die Beklagten 1 und 2 noch die Beklagte 3 setz- ten sich vorliegend "völlig losgelöst" für die Interessen ihrer Verbandsmitglieder bzw. für gewerkschaftliche Anliegen ein. Vielmehr waren die Beklagten vorliegend in das Verfahren der RPBK K1._____ die Klägerin betreffend involviert und es ist glaubhaft, dass sie anlässlich der Orientierung der Öffentlichkeit auch Informatio- nen aus diesem Verfahren mitverwendeten. In ihrem Verhalten als wettbewerbsrelevante Akteure sind die Beklagten 1-3 somit besonders gehalten, dem Wahrheitsgebot sowie dem lrreführungsverbot zu ent- sprechen. Besonderes Augenmerk haben sie auch auf das Verhältnismässig- keitsgebot zu richten. Diesen UWG-rechtlichen Anforderungen sind die Beklag- ten 1-3 in ihrer Berichterstattung über die Lohndumping-Problematik bei der Klä- gerin anlässlich der Medienkonferenz vom tt. März 2015 nicht nachgekommen. Der Durchschnittsadressat der beklagtischen Pressekonferenz vom tt. März 2015 hat gestützt auf die Berichterstattung der Beklagten 1-3 den gewissermassen "vorverurteilenden" Gesamteindruck erhalten, dass es sich bezüglich der Klägerin um einen gravierenden Fall von Lohndumping handeln muss und dass die Kläge- rin in zahlreichen Punkten in massiver Weise gegen die geltenden GAV verstiess. So wurde zwar einleitend im Handout der Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass die Klägerin den Paritätischen Kommissionen "bestens bekannt" sei und ein neues Verfahren für den Zeitraum 2013-2014 hängig sei (act. 4/2 S. 2). An- schliessend fanden sich jedoch keine Relativierungen mehr. So war nirgends die Rede davon, dass es sich einstweilen um einen blossen Verdacht des Lohndum- pings etc. handle. Ferner wurde auch nirgends darauf hingewiesen, dass die zahl- reichen "Beweise", die anlässlich der Pressekonferenz präsentiert wurden (vgl. act. 4/2), teilweise mit Vorsicht zu würdigen sind (vgl. dazu vorstehend). Vielmehr wurde erwähnt, dass die Klägerin die GAV-Mindestbestimmungen mit System un- terlaufe (act. 4/2 S. 2), dass der reale Betrug der Klägerin weitergehe (act. 4/2 S. 2, 10). Auf den weiteren Seiten des Handouts wurden zahlreiche Verstösse

- 47 - präsentiert, welche beim Durchschnittsadressaten den Eindruck erwecken muss- ten, dass diese bereits klar feststehen (act. 4/2 S. 3 ff.). Somit haben die Beklagten 1-3 in ihrer Rolle als Teil der RPBK K1._____ einer- seits und – zumindest was die Beklagten 1 und 2 betrifft – auch als Verbände, welche aus Konkurrentinnen der Klägerin zusammengesetzt sind andererseits, Vorwürfe die Klägerin betreffend als gegeben hingestellt, obwohl sie hätten wis- sen müssen, dass ihren "Quellen" doch – teils erhebliche – Zweifel anhaften. Durch ihre einseitige Berichterstattung anlässlich der Pressekonferenz haben sie damit gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen. Gerade in ihrer "Dop- pelfunktion" hätten die Beklagten 1-3 entweder die Stellungnahme der Klägerin zu den erhobenen Vorwürfen im Verfahren vor der RPBK K1._____ abwarten kön- nen oder sie hätten in hinreichender Klarheit darauf hinweisen müssen, dass es sich einstweilen um einen blossen Verdacht des Lohndumpings etc. handelt. Durch ihre einseitige Orientierung der Öffentlichkeit anlässlich der Medienkonfe- renz vom tt. März 2015 ist glaubhaft, dass die beklagtische Berichterstattung der- art einseitig und verkürzt erfolgte, dass ihre Verbreitung einer Unwahrheit gleich- kommt (vgl. das kürzlich zum Persönlichkeitsrecht ergangenen Urteil des Bun- desgerichts 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015, E. 7.2.3.4.). Ferner – und darauf wurde bereits im Zusammenhang mit der Richtigkeit von wis- senschaftlichen Tatsachen (BSK UWG-HILTY, Art. 2 N 29 m.H. auf die Rechtspre- chung) hingewiesen – war es auch irreführend i.S. des UWG, wenn die Beklag- ten 1-3 im Bewusstsein ihrer teils unsicheren "Quellen" die Vorwürfe als richtig hinstellten, ohne die volle Gewähr dafür zu haben. Die nicht objektive Wiedergabe der erhobenen Vorwürfe ohne Relativierungen und ohne Hinweis auf den klägeri- schen Standpunkt ist damit zumindest auch täuschend und irreführend i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG.

- 48 - 5.3.5.6. Fazit Die Klägerin konnte glaubhaft machen, dass die von ihr in Rechtsbegehren Ziff. 1 vom 11. März 2015 inkriminierten Äusserungen als unlauter i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG einzustufen sind. Diesbezüglich ist somit eine positive Hauptsacheprognose zu stellen. 5.4. Unterlassungsanspruch gemäss Art. 9 UWG 5.4.1. Die Klägerin beantragt mit Rechtsbegehren Ziff. 1, dass der Beklagten zu verbieten sei, die von ihr beanstandeten Äusserungen gegenüber Medien oder Geschäftspartnern und Auftraggebern direkt oder sinngemäss zu äussern oder weiter zu verbreiten (act. 2 S. 2). Wer durch unlauteren Wettbewerb in seinen wirtschaftlichen Interessen verletzt wird, kann dem Richter beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten (Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG). Die Klägerin gibt Lehre und Rechtsprechung zutreffend wieder, wenn sie ausführt, ein Anspruch auf ein Verbot weiterer Äusserungen bestehe insbesondere dann, wenn es bereits zu einer gleichartigen Rechtsverletzung gekommen sei und die Gefahr einer nochmaligen unlauteren Verletzungshandlung bestehe (Wiederho- lungsgefahr). Der Gesuchsteller müsse darlegen, dass es zu einem früheren Zeit- punkt bereits zu einem Wettbewerbsverstoss gekommen sei und dass die erneute Vornahme des in der Vergangenheit vom Störer an den Tag gelegten wettbe- werbswidrigen Verhaltens zu befürchten sei. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts werde eine Wiederholungsgefahr vermutet, wenn eine Verletzung bereits stattgefunden habe und die Beklagte die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens nach wie vor bestreite bzw. sich weigere, das inkriminierende Auftreten zu ändern (act. 2 Rz. 85 m.w.H. auf die Lehrmeinungen). Dies treffe insbesondere auch zu, wenn der Störer zwar im Hinblick auf den Prozess die Verletzungen eingestellt habe, in seinen Rechtsvorträgen aber nach wie vor sein Verhalten als rechtmäs- sig verteidigt (BGE 90 II 51 E. 9; 92 II 257 E. III.6.; so auch im markenrechtlichen

- 49 - Zusammenhang Urteil des Bundesgerichts 4C.341/2005 vom 6. März 2007, E. 5.4. mit weiteren Hinweisen). All dies trifft vorliegend zu. 5.4.2. Die Klägerin konnte glaubhaft machen, dass ihr ein Unterlassungsanspruch nach Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG zusteht. Mit der Äusserung der als unlauter eingestuften Vorwürfe nahmen die Beklag- ten 1-3 verschiedene Verletzungshandlungen des UWG vor. Nachdem die Klägerin durch die J._____-Berichterstattung Ende Februar 2015 vom laufenden Verfahren vor der RPBK K1._____ erfahren hatte, hat sie bei der betreffenden Kommissionssekretärin Anfang März per E-Mail um Akteneinsicht ersucht. Ihr wurde beschieden, dass über diesen Antrag anlässlich der Sitzung vom 10. März 2015 entschieden werde (act. 2 Rz. 33). Ob die Beklagten 1-3 vom entsprechenden E-Mail an die Kommissionssekretärin vom 3. März 2015 wuss- ten, lässt sich den Ausführungen der Parteien nicht entnehmen. Immerhin ist je- doch festzustellen, dass der klägerische Standpunkt, auf die Schreiben an die RPBK K1._____ hätten die Beklagten 1-3 derart reagiert, dass sie die Flucht nach vorne angetreten und die Öffentlichkeit in einer Medienkonferenz informiert hät- ten, unkommentiert geblieben ist (act. 2 Rz. 86; act. 44 S. 42 ff.; act. 42 Rz. 160 ff.; act. 36). So oder anders organisierten die Beklagten 1-3 am tt. März 2015 eine Medienkonferenz die klägerische Lohnproblematik betreffend und lu- den die Auftraggeberinnen der Klägerin am 11. März 2015 zu einem runden Tisch ein. Ferner bestreiten die Beklagten 1-3 die Rechtswidrigkeit der inkriminierten Äusserungen nach wie vor (act. 44 S. 42 ff.; act. 42 Rz. 160 ff.; act. 36). Betref- fend die Beklagte 3 ist noch ergänzend anzufügen, dass sie sich durch das vor- liegende Massnahmebegehren offensichtlich nicht hat davon abhalten lassen, in der gewerkschaftseigenen Zeitung "E._____" am tt. März 2015 über den Lohn- dumpingfall der Klägerin zu berichten (act. 19 Rz. 41). 5.4.3. Ferner konnte die Klägerin auch glaubhaft machen, dass ihr die drohende Rechtsverletzung einen Nachteil i.S.v. Art. 261 ZPO verursachen kann. Vor dem Hintergrund der bereits vorstehend dargelegten Entsende-Gesetzgebung ist es für die Klägerin von besonderer Bedeutung, das Vertrauen ihrer (potentiellen) Auf-

- 50 - traggeber nicht zu verspielen. Eine unlautere Äusserung gegenüber der Öffent- lichkeit könnte der Klägerin einen nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil bewirken. Rufschädigungen können kaum je durch finanzielle Leistungen ausge- glichen werden. Mit ihrem Schreiben, in welchem die Beklagten 1-3 die Auftrag- geberinnen der Klägerin über die Lohndumping-Problematik informierten, mani- festierte sich der drohende Nachteil zusätzlich (act. 2 Rz. 88). 5.4.4. Auch die Verhältnismässigkeit ist vorliegend zu bejahen. Der vorliegende Fall weist die Besonderheit auf, dass sich die Beklagten 1 und 2 nicht völlig losge- löst für die Interessen ihrer Verbandsmitglieder einsetzten, oder dass die Beklag- te 3 völlig losgelöst für ihre gewerkschaftlichen Anliegen einsetzten. Vielmehr wa- ren die Beklagten vorliegend in das Verfahren der Paritätischen Berufskommissi- on die Klägerin betreffend involviert und es ist glaubhaft, dass sie anlässlich der Orientierung der Öffentlichkeit auch Informationen aus diesem Verfahren mitver- wendeten. Ihnen wäre es aus UWG-rechtlicher Sicht daher keineswegs untersagt gewesen, die Öffentlichkeit differenziert über das laufende Verfahren und die an- geblichen Missstände zu orientieren. Dies haben sie – wie vorstehend gezeigt wurde – jedoch nicht mit der geforderten Objektivität getan. Indem ihnen vorlie- gend lediglich untersagt wird, derart einseitig zu orientieren, ist die beantragte Massnahme auch verhältnismässig. Im Besonderen bleibt es darüber hinaus der Beklagten 3 frei, ihre verfassungsmässig garantierten Rechte wahrzunehmen. 5.4.5. Schliesslich bringt insbesondere die Beklagte 3 noch vor, es bestehe ein grosses öffentliches Interesse daran, die Machenschaften der Klägerin aufzude- cken und die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis zu setzen (act. 36 S. 17). Der Be- klagten ist vorliegend beizupflichten, dass ein Informationsinteresse der Öffent- lichkeit an einer (wahren) Berichterstattung über Lohndumping etc. im …gewerbe besteht. Entsprechend hat sich auch bereits das Bundesgericht im medienrechtli- chen Kontext geäussert, indem es festhielt, dass ein öffentliches Interesse beste- hen könne, "das Licht der Wahrheit auf einen skandalträchtigen Vorgang von politischer, wirt- schaftlicher der gesellschaftlicher Tragweite zu richten" (so das Urteil des Bundesgerichts 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015, E. 7.2.3.4.). Genauso gilt es jedoch zu erwähnen, dass das öffentliche Interesse an der Verbreitung unwahrer Tatsachen, irrefüh-

- 51 - render, nicht vertretbarer oder unnötig verletzenden Äusserungen dagegen nicht gegeben ist (ZÜRCHER, in: Dike-Komm. ZPO, N 16 zu Art. 266 ZPO). 5.4.6. Das Unterlassungsbegehren kann daher gestützt auf Lauterkeitsrecht in- soweit gutgeheissen werden, als die beklagtischen Äusserungen als unlauter ein- zustufen sind (siehe vorstehend). Es ist den Beklagten 1-3 daher unter entspre- chender Strafandrohung zu verbieten, die in Dispositivziffer 1.1-1.8. zu nennen- den Äusserungen direkt oder sinngemäss zu äussern oder weiter zu verbreiten. Den Beklagten 1 und 3 ist entsprechend zu verbieten, die in Dispositivziffer 1.9 zu nennenden Äusserungen direkt oder sinngemäss zu äussern oder weiter zu ver- breiten.

6. Prosequierung Der Klägerin ist Frist zur Anhängigmachung des Prozesses in der Hauptsache anzusetzen (Art. 263 ZPO).

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 7.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG), während die Höhe der Parteientschädigung gemäss der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). So- wohl die Gerichtsgebühr als auch die Parteientschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). 7.2. Bei den Gerichtskosten ist gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO die definitive Regelung dem Hauptsachegericht vorzubehalten. Die Klägerin unterliegt zwar teilweise, obsiegt aber im Kern. Deshalb ist nach der hiesigen Praxis im Falle der Anordnung vorsorglicher Massnahmen zu entscheiden. Nur für den Fall, dass die Anordnung wegen Nichtanhängigmachens des Prozesses dahinfallen sollte, ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen. Die Gerichtsgebühr ist unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichts und der Schwierigkeit

- 52 - des Falles zu erhöhen und auf CHF 15'000.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG) und von der Klägerin zu beziehen. 7.3. Über den Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung ist ebenfalls in einem allfälligen Hauptsacheprozess zu befinden. Wiederum ist für den Eventual- fall eine Entschädigung festzulegen. Die Grundgebühr für die Parteientschädi- gung beträgt CHF 15'900.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Ausgehend davon ist die Klä- gerin in Anwendung von Art. 106 Abs. 3 ZPO, § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 und § 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV für den Fall, dass die vorsorglichen Massnahmen we- gen Säumnis dahinfallen, zu verpflichten, den Beklagten eine Parteientschädi- gung in der Höhe von je CHF 10'000.– (inkl. MWST) zu bezahlen. Der Einzelrichter verfügt:

1. Die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten 1-3 wird abgewiesen.

2. Der klägerische Antrag auf Beweisschutz betreffend die Urkunden act. 21/70 und act. 21/71 wird gutgeheissen. Die Urkunden act. 21/70 und act. 21/71 werden weiterhin in den Verfahrensakten gesondert aufbewahrt und den Beklagten nicht zugänglich gemacht.

3. Auf die ergänzenden Rechtsbegehren gemäss der "Ergänzung zum Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 11. März 2015" vom 9. April 2015 (act. 19: Rechtsbegehren Ziff. 1.10., 1.11., 2. und 2.1.-2.11.) wird nicht ein- getreten.

4. Schriftliche Mitteilung, Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen so- wie Rechtsmittelbelehrung mit nachstehendem Erkenntnis. Der Einzelrichter erkennt:

1. Den Beklagten 1-3 wird – unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhand-

- 53 - lung – im Sinne einer vorsorglichen Massnahme verboten, gegenüber Medien oder Geschäftspartnern und Auftraggebern die folgenden Äusserun- gen direkt oder sinngemäss zu äussern oder weiter zu verbreiten:

- Die Klägerin unterlaufe systematisch die Bestimmungen des GAV (RB Ziff. 1.1.)

- Die Klägerin habe sich eines "Betrugs" schuldig gemacht, der ungehin- dert weiterlaufe (RB Ziff. 1.2.)

- Die Klägerin habe" Verfehlungen in Millionenhöhe" begangen bzw. schulde ihren Arbeitnehmern entsprechende Beträge (RB Ziff. 1.3.)

- Die Klägerin habe einen Grossteil der Arbeiter zu Unrecht als Hilfsar- beiter eingestuft (RB Ziff. 1.4.)

- Die Klägerin habe sich "massive Verstösse bei den Arbeitszeiten" zu- schulde kommen lassen; so seien 6-Tage-Wochen und Arbeitszeiten von 55-60 Stunden statt der ausgewiesenen 42 Stunden pro Woche Normalfall (RB Ziff. 1.5.)

- In diesem Zusammenhang habe sich die Klägerin der Urkundenfäl- schung schuldig gemacht; sie arbeite auch mit gefälschten Selbstde- klarationen (RB Ziff. 1.6.)

- Die Klägerin habe bei ihren Mitarbeitern zu hohe Abzüge für Wohnun- gen und Auto vorgenommen (RB Ziff. 1.7.)

- Die … Mitarbeiter der Klägerin hätten Teile ihres Lohnes ihrer Arbeit- geberin zurückbezahlen müssen, so dass für diese ein effektiver Stun- denlohn von 11 € pro Std. resultiere (RB Ziff. 1.8.).

2. Den Beklagten 1 und 3 wird – unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB im Falle der Zuwider- handlung – im Sinne einer vorsorglichen Massnahme verboten, gegen-

- 54 - über Medien oder Geschäftspartnern und Auftraggebern die folgenden Äusserungen direkt oder sinngemäss zu äussern oder weiter zu verbreiten:

- Die Klägerin habe sich kriminell verhalten bzw. habe eine "erhebliche kriminelle Energie" (RB Ziff. 1.9.).

3. Im Mehrumfang wird das Massnahmebegehren abgewiesen.

4. Der Klägerin wird eine Frist bis 12. Juli 2016 angesetzt, um den Prozess in der Hauptsache anhängig zu machen. Bei Säumnis würden die Anordnun- gen gemäss Dispositiv-Ziff. 1 und 2 ohne weiteres dahinfallen.

5. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 15'000.– festgesetzt. Sie wird von der Klä- gerin bezogen. Fallen die vorsorglichen Massnahmen wegen Säumnis dahin (vgl. Dispositiv-Ziff. 4.), so wird der Kostenbezug definitiv. Kommt es zum Prozess in der Hauptsache, so bleibt die definitive Regelung der Verteilung dem dortigen Verfahren vorbehalten.

6. Die Regelung der Parteientschädigung wird dem Prozess in der Hauptsache vorbehalten. Fallen die vorsorglichen Massnahmen wegen Säumnis dahin (vgl. Dispositiv-Ziff. 4.), hat die Klägerin den Beklagten 1-3 je eine Parteient- schädigung von CHF 10'000.– (inkl. MWST) zu bezahlen.

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 200'000.–.

- 55 - Zürich, 18. Mai 2016 Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht Gerichtsschreiber: Dr. David Egger

Erwägungen (2 Absätze)

E. 6 Mai 2015, E. 7.2.2.). Auch die zahlreiche Lehre und Rechtsprechung zur Medienberichterstattung im Allgemeinen ist hilfsweise herbeizuziehen. 5.3.5.3. GAV, Paritätische Kommissionen, laufendes Verfahren vor der Regiona- len Paritätischen Berufskommission für das K1._____ und Medienkonfe- renz vom tt. März 2015

E. 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV für den Fall, dass die vorsorglichen Massnahmen we- gen Säumnis dahinfallen, zu verpflichten, den Beklagten eine Parteientschädi- gung in der Höhe von je CHF 10'000.– (inkl. MWST) zu bezahlen. Der Einzelrichter verfügt: