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VSBES.2025.113

Ergänzungsleistungen IV

Solothurn ·Versicherungsgericht · 2026-07-31 · Deutsch SO
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Erwägungen (8 Absätze)

E. 1 1.1       Die 1966 geborene, in einem Heim lebende A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) bezieht eine Rente der Invalidenversicherung (IV) und Ergänzungsleistungen der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin; Akten der Ausgleichskasse [AK-Nr.] 2087). Mit Verfügung vom 23. Dezember 2021 setzte die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2022 auf CHF 19'415.00 pro Monat (inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung) fest (AK-Nr. 627). Am 24. Januar 2023 verfügte sie einen Anspruch in Höhe von CHF 20'850.00 monatlich ab dem 1. Januar 2023 (inkl. der Prämienpauschale Krankenversicherung; AK-Nr. 484).

1.2       Am 4. Dezember 2023 teilte die B.___, die Beiständin der Beschwerdeführerin, der Zweigstelle des Wohnorts (Zweigstelle) mit, das Vermögen der Beschwerdeführerin habe sich durch eine Erbschaft erhöht. Den mit der Meldung eingereichten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass im Oktober 2022 die Mutter der Beschwerdeführerin verstorben war und diese im Oktober 2023 eine Gutschrift von CHF 118'965.99 erhalten hatte (AK-Nr. 343 ff.). Die Zweigstelle leitete die Meldung am selben Tag der Beschwerdegegnerin weiter (AK-Nr. 342).

1.3       Am 5. Januar 2024 sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin Ergänzungsleistung in Höhe von CHF 24'185.00 pro Monat ab dem 1. Januar 2024 zu (AK-Nr. 325), am 30. Dezember 2024 solche in Höhe von CHF 24'187.00 ab dem 1. Januar 2025 (AK-Nr. 224). In beiden Verfügungen blieb der Vermögenszuwachs durch die Erbschaft unberücksichtigt.

E. 2 2.1       Am 24. Februar 2025 wandte sich die Zweigstelle an die Beschwerdegegnerin und wies darauf hin, dass noch keine Verfügung über den Ergänzungsleistungsanspruch unter Berücksichtigung der Erbschaft ergangen sei (AK-Nr. 184). In der Folge legte die Beschwerdegegnerin den Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 7. März 2025 rückwirkend ab dem 1. Oktober 2022 neu fest. Sie liess den Anspruch für Oktober 2022 unverändert, bezifferte ihn aber für November und Dezember 2022 neu auf CHF 18'277.00 pro Monat (anstelle von CHF 19'415.00) und für Januar bis Dezember 2023 neu auf CHF 19'713.00 pro Monat (anstelle von CHF 20’850.00). Für die Zeit ab 1. Januar 2024 wurde ein Anspruch verneint (anstelle der ausbezahlten Summen von CHF 24'185.00 pro Monat von Januar bis Dezember 2024 und CHF 24'187.00 pro Monat von Januar bis März 2025). Für den Zeitraum vom 1. November 2022 bis 31. März 2025 resultierte damit eine Rückforderung von insgesamt CHF 378'701.00 (CHF 371'969.00 gegenüber der Beschwerdeführerin, CHF 6'732.00 gegenüber der Krankenversicherung; AK-Nr. 161).

2.2       Die Beschwerdeführerin liess durch ihre Beiständin am 3. April 2025 Einsprache erheben mit dem Antrag, die Ergänzungsleistungen seien nur für Januar und Februar 2024 einzustellen und anschliessend ab März 2024 unter Berücksichtigung des jährlichen Vermögensverzehrs zu berechnen. Die Rückforderung sei entsprechend zu reduzieren und die Verfügung vom 7. März 2025 in diesem Sinn abzuändern (AK-Nr. 92 f.). Die Beschwerdegegnerin wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 15. April 2025 ab (AK-Nr. 78 ff.; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).

E. 2.1 und 2.2.2 hiervor) überschritten sei, denn das Sparguthaben bei der C.___ belaufe sich auf CHF 153'066.00 (vgl. Berechnung der Vermögensschwelle, AK-Nr. 172). Diese Feststellung entspricht der Bankbescheinigung per 31. Dezember 2023 (AK-Nr. 175) und ist korrekt. Es stellt sich allerdings die Frage, ob bei der Beurteilung der Vermögensschwelle die vorstehend erwähnten Rückforderungen für die Zeit von November 2022 bis Dezember 2023 von total CHF 15'920.00 (E. II. 5.1 hiervor) als Schulden zu berücksichtigen wären. Bei der Gegenüberstellung von anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen haben Schulden, welche im massgebenden Zeitpunkt noch nicht bestanden, grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben. Dies spräche gegen die Anrechnung der genannten Rückforderung, die erst mit der Rückforderungsverfügung vom 7. März 2025 entstanden ist, als Schuld in der Berechnung der Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 1. Januar

2024. Diese für die Anspruchsberechnung geltende Rechtslage lässt sich jedoch nicht unbesehen auf die Beurteilung der Vermögensschwelle übertragen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der Zweck der Wiedererwägung darin besteht, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, der wegen des Fehlers, welcher der Verwaltung zu einem früheren Zeitpunkt unterlaufen war, nicht mehr gegeben war. Diesen Grundsatz der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands betont auch die Beschwerdegegnerin im hier angefochtenen Einspracheentscheid vom 15. April 2025 (vgl. A.S. 4, Ziffer 2.2.7, mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_200/2021 vom 1. Juli 2021 E. 5.3). Daraus folgt nicht nur, dass die Korrektur und Anpassung in einem Fall wie dem vorliegenden prinzipiell rückwirkend zu erfolgen hat, sondern auch, dass bei der Beurteilung der Vermögensschwelle «überschiessende» oder sachfremde Effekte, welche einzig die Folge der zeitlichen Abläufe und der früheren, fehlerhaften Entscheide bilden, auszuklammern sind. Ein solcher Effekt tritt jedoch ein, wenn bei der rückwirkenden Beurteilung der Vermögensschwelle der zu einem früheren Zeitpunkt bestehende tatsächliche Vermögensstand herangezogen wird, der die direkte Folge der damaligen, auf einem Irrtum beruhenden Anspruchsbeurteilung bildet. Die angestrebte (Wieder-)Herstellung des gesetzmässigen Zustands lässt sich in dieser Konstellation nur erreichen, indem auf den Vermögensstand abgestellt wird, der bestanden hätte, wenn die ihn beeinflussende, nun vorzunehmende Korrektur bereits damals, echtzeitlich, erfolgt wäre. Dies bedeutet, dass die Rückforderung von insgesamt CHF 15'920.00, welche den Zeitraum vor dem 1. Januar 2024 betrifft, vom damaligen Vermögensstand von CHF 153'066.00 in Abzug zu bringen ist. Das für die Beurteilung der Vermögensschwelle per 1. Januar 2024 massgebende Reinvermögen beläuft sich demnach auf CHF 137'146.00 (CHF 153'066.00 minus CHF 15'920.00). Auch damit wird die Vermögensschwelle von CHF 100'000.00 überschritten und die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2024 zu Recht verneint.

5.3       Der vorstehende erwähnte Grundsatz, wonach die Wiedererwägung der (Wieder-)Herstellung des gesetzmässigen Zustands dienen soll, hat auch Auswirkungen auf die Beurteilung des Anspruchs in der Zeit nach dem 1. Januar 2024. Für die Vermögensschwelle entscheidend ist deshalb, ob und wann die Vermögensschwelle von CHF 100'000.00 unterschritten worden wäre, wenn die Ansprüche von Anfang an korrekt beurteilt worden wären. Ausgehend von einem Ausgangsvermögen von CHF 137'146.00 sowie unter Berücksichtigung der Ausgaben für die Heim-Tagestaxe von CHF 834.50 (vgl. AK-Nr. 178), also rund CHF 25'000.00 pro Monat, und für die Krankenkassenprämie (Grundversicherung) von rund CHF 500.00, welchen als Einnahmen die IV-Rente von CHF 1'633.00 pro Monat und die Hilflosenentschädigung von CHF 490.00 pro Monat gegenüberstehen (vgl. Berechnungsblatt 2023, AK-Nr. 163 f.), ergibt sich ohne genaue ziffernmässige Festlegung, dass die Vermögensschwelle im Verlauf des Monats Februar 2024 unterschritten worden wäre. Davon ist auch für die aktuelle, rückwirkend vorzunehmende Anspruchsbeurteilung auszugehen. Die Beschwerdeführerin hat somit ab 1. März 2024 grundsätzlich wieder Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Diese sind im Rahmen einer Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen, unter Berücksichtigung des gesetzlich vorgesehenen Vermögensverzehrs, zu berechnen. Die den Zeitraum ab diesem Datum betreffende Rückforderung ist entsprechend neu festzulegen. Insgesamt wird es zu einer deutlichen Reduktion der Rückforderung kommen.

6.         Zusammenfassend ist der Einspracheentscheid vom 15. April 2025, mit dem die Einsprache gegen die Verfügung vom 7. März 2025 abgewiesen wurde, zu bestätigen, soweit er sich auf den Zeitraum vom 1. November 2022 bis 29. Februar 2024 und die entsprechende Rückforderung bezieht. In Bezug auf den Zeitraum ab 1. März 2024 und die diesbezügliche Rückforderung ist der Einspracheentscheid dagegen aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen ab diesem Datum neu berechne. Die Beschwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen.

E. 2.2 2.2.1    Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Als Einnahmen werden u. a. Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). Ebenfalls angerechnet wird ein Fünfzehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen CHF 30'000.00 übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG in der seit Januar 2021 geltenden Fassung; in der bis zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung betrug der Freibetrag CHF 37'500.00). Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von Art. 11 Abs 1 lit. c ELG festlegen (Art. 11 Abs. 2 ELG). Im Kanton Solothurn wird bei Personen, die in einem Heim leben, ein Fünftel des über dem Freibetrag liegenden Reinvermögens als Einnahme angerechnet (§ 82 Abs. 2 lit. d des kantonalen Sozialgesetzes [SG; BGS 831.1]

i. V. m. § 64 der kantonalen Sozialverordnung [BGS 831.2]).

2.2.2    Gemäss Art. 9a ELG (in Kraft seit 1. Januar 2021) haben Personen nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn ihr Reinvermögen unterhalb einer bestimmten Vermögensschwelle liegt. Bei alleinstehenden Personen liegt diese Vermögensschwelle bei CHF 100'000.00 (Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG). Hier ist diese Bestimmung aufgrund der Übergangsregelung (E. II. 2.1 hiervor) mit Wirkung ab 1. Januar 2024 anwendbar. Für die Zeit bis Ende 2023 gilt die frühere Regelung, welche keine Vermögensschwelle vorsah.

2.2.3    Der Anteil an einer unverteilten Erbschaft ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung als Vermögen zu berücksichtigen, und zwar ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft mit dem Tode des Erblassers. Schwierigkeiten bei der Realisierung rechtfertigen noch kein Absehen von dieser Regel. Eine Anrechnung kann indessen erst erfolgen, wenn über den Anteil hinreichende Klarheit herrscht, oder wenn sich dieser Anteil zwar nicht genau beziffern lässt, unter Berücksichtigung aller Eventualitäten tatsächlicher und rechtlicher Natur ein Anspruch auf Ergänzungsleistung jedoch sicher ausgeschlossen werden kann. Unter dem Anteil an einer unverteilten Erbschaft ist der Anspruch des jeweiligen Erben am Liquidationsergebnis bei Auflösung der Gemeinschaft zu verstehen («Anwartschaftsquote»). Hinreichende Klarheit über den Erbanteil setzt voraus, dass – nebst den wesentlichen Aktiven und Passiven – alle Erben und deren Erbquoten bekannt sind (Urteil 9C_447/2016 vom 1. März 2017 E. 4.2.2 m. w. H.).

E. 3 3.1       Formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistungen, wozu auch die Ergänzungsleistungen zählen, werden von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der relevante Sachverhalt nachträglich erheblich ändert (vgl. Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Bei einer Veränderung, die zu einer Verminderung des Ausgabenüberschusses führt, ist die jährliche Ergänzungsleistung spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, neu festzulegen; vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV).

E. 3.2 3.2.1    Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (prozessuale Revision; Art. 53 Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 ATSG). Prozessuale Revision und Wiedererwägung bilden sogenannte Rückkommenstitel, welche die Korrektur einer von Anfang an inhaltlich unrichtigen Verfügung ermöglichen. Die prozessuale Revision setzt voraus, dass nachträglich Tatsachen oder Beweismittel entdeckt werden, welche bei Erlass des ursprünglichen Entscheids nicht vorlagen. Die Wiedererwägung dient dagegen der Korrektur einer rechtlich fehlerhaften Verfügung. Sie kommt unter anderem infrage, wenn eine Tatsache, welche damals bereits aktenkundig war, bei der ursprünglichen Entscheidung übersehen wurde. In zeitlicher Hinsicht erfolgen sowohl die prozessuale Revision als auch die Wiedererwägung grundsätzlich rückwirkend (Johanna Dormann, in: Basler Kommentar zum ATSG, 2. Auflage 2025, Art. 25 N 24 und 27; Urteil des Bundesgerichts 9C_200/2021 vom 1. Juli 2021 E.

E. 5.3 und 5.4).

3.2.2    Die prozessuale Revision und die Wiedererwägung umfassen zwei separate Schritte: Erforderlich ist zunächst die Feststellung, dass der zu korrigierende Entscheid an einer anfänglichen tatsächlichen (prozessuale Revision) oder rechtlichen (Wiedererwägung) Unrichtigkeit leidet, und die Aufhebung des zu korrigierenden Entscheids. Anschliessend erfolgt eine neue Prüfung des strittigen Anspruchs für den relevanten Zeitraum und es wird ein neuer materieller Entscheid gefällt.

3.3       Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung erlassen (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV, SR 830.11]). Die Rückforderung einer erbrachten Leistung setzt voraus, dass diese unrechtmässig bezogen wurde. Weshalb es zur Unrechtmässigkeit der Auszahlung gekommen ist, spielt keine Rolle (Urteil des Bundesgerichts 9C_34/2018 vom

4. Dezember 2018 E. 2.2). Wird eine rückwirkenden Korrektur einer Verfügung vorgenommen, welche zu einer Reduktion der zugesprochenen Leistung führt, entfällt in diesem Umfang die rechtliche Grundlage und die bezogene Leistung hat als unrechtmässig bezogen zu gelten.

4.         Die Mutter der Beschwerdeführerin verstarb im Oktober 2022. Dies wurde der Beschwerdegegnerin im Dezember 2023 mitgeteilt, blieb jedoch in den Verfügungen vom 5. Januar 2024 (für die Zeit ab 1. Januar 2024) und vom 30. Dezember 2024 (für die Zeit ab 1. Januar 2025) unberücksichtigt. Es handelte sich demnach bis zur Meldung, die im Dezember 2023 erfolgte, um eine Tatsache, welche die Beschwerdegegnerin nicht kennen konnte. Damit sind, bezogen auf diesen Zeitraum, die Voraussetzungen einer prozessualen Revision erfüllt. Alternativ dazu bildet, bezogen auf diese Zeitspanne, auch die materielle Revision nach Art. 17 ATSG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV (vgl. E. II. 3.1 hiervor) eine Grundlage für eine rückwirkende Korrektur, denn durch die Verzögerung der Mitteilung um mehr als ein Jahr seit dem Versterben der Mutter wurde die Meldepflicht verletzt. Bei Erlass der Verfügungen vom 5. Januar 2024 und 30. Dezember 2024 war die Erbschaft dagegen aktenkundig, blieb aber trotz offensichtlicher Relevanz unberücksichtigt. Damit waren die Verfügungen zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG, was eine Korrektur mittels Wiedererwägung ermöglicht. Generell stellt die Nichtberücksichtigung einer unverteilten Erbschaft bei der EL-Berechnung eine zweifellos unrichtige Rechtsanwendung im Sinne der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG dar und zieht grundsätzlich die Pflicht zur Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Leistungen nach sich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_567/2016 vom 3. Januar 2017 E. 3.2.1). Ein Grund für eine rückwirkende Korrektur der laufenden Ergänzungsleistung respektive der leistungszusprechenden Verfügungen liegt demnach vor. Dies wird denn auch nicht grundsätzlich bestritten.

5.         Zu prüfen bleibt, ob der in der Rückforderungsverfügung vom 7. März 2025 und dem sie bestätigenden Einspracheentscheid vom 15. April 2025 enthaltene neue materielle Entscheid (vgl. E. II. 3.2.2 hiervor) korrekt ist.

5.1       Zu prüfen ist zunächst die Neuberechnung für die Zeit von November 2022 bis Dezember 2023.

5.1.1    Die Berechnung für November und Dezember 2022 (AK-Nr. 165 f.) weicht von der ursprünglichen Berechnung für das Jahr 2022 (AK-Nr. 625 f.) insofern ab, als – bei ansonsten unveränderten Positionen – das Sparguthaben auf CHF 105'765.00 (anstelle von CHF 4'505.00) beziffert wird. Diese Summe entspricht dem Erbanteil der Beschwerdeführerin gemäss dem amtlichen Inventar über den Vermögensnachlass der Mutter (AK-Nr. 190 f., 197). Damit resultiert (nach Abzug des Freibetrags von CHF 37'500.00 und unter Anrechnung eines Fünftels des Restbetrags von CHF 68'265.00) ein Vermögensverzehr von CHF 13'653.00. Der Ausgabenüberschuss reduziert sich dadurch von CHF 232'975.00 (AK-Nr. 626) auf CHF 219’322.00 (AK-Nr. 166). Diese Berechnung ist nicht zu beanstanden. Dasselbe gilt für die daraus resultierende Rückforderung von CHF 2'276.00 (2 x CHF 1'138.00).

5.1.2    Die Berechnung für Januar bis Dezember 2023 (AK-Nr. 163 f.) weicht von der ursprünglichen Berechnung für das Jahr 2023 (AK-Nr. 490 f.) insofern ab, als – bei ansonsten unveränderten Positionen – das Sparguthaben ebenfalls auf CHF 105'765.00 (anstelle von CHF 9’381.00) beziffert wird. Damit resultiert (nach Abzug des Freibetrags von CHF 37'500.00 und unter Anrechnung eines Fünftels des Restbetrags) wiederum ein Vermögensverzehr von CHF 13'653.00. Der Ausgabenüberschuss reduziert sich dadurch von CHF 250’200.00 (AK-Nr. 491) auf CHF 236’547.00 (AK-Nr. 164). Diese Berechnung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Dasselbe gilt für die daraus resultierende Rückforderung von CHF 13’644.00 (12 x CHF 1'137.00; vgl. AK-Nr. 161).

5.2       Mit Wirkung ab 1. Januar 2024 verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, weil die ab diesem Zeitpunkt geltende Vermögensgrenze von CHF 100'000.00 (vgl. E. II.

E. 7 7.1     Eine Parteientschädigung wird nicht beantragt und wäre vorliegend auch nicht zuzusprechen.

7.2     Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. fbisATSG). Da das ELG keine Kostenpflicht vorsieht, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 15. April 2025 wird aufgehoben, soweit er den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen ab 1. März 2024 betrifft. Die Angelegenheit wird zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Im Übrigen, d.h. in Bezug auf den Zeitraum vom 1. November 2022 bis 29. Februar 2024 und die damit verbundene Rückforderung, wird die Beschwerde abgewiesen.

2.Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

Die Präsidentin                         Die Gerichtsschreiberin

Weber-Probst                           Studer

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Urteilvom31. Juli 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Oberrichterin Kofmel

Gerichtsschreiberin Studer

In Sachen

A.___,vertreten durch B.___,

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendErgänzungsleistungen IV(Einspracheentscheid vom 15. April 2025)

zieht das Versicherungsgericht inErwägung:

I.

1.

1.1       Die 1966 geborene, in einem Heim lebende A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) bezieht eine Rente der Invalidenversicherung (IV) und Ergänzungsleistungen der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin; Akten der Ausgleichskasse [AK-Nr.] 2087). Mit Verfügung vom 23. Dezember 2021 setzte die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2022 auf CHF 19'415.00 pro Monat (inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung) fest (AK-Nr. 627). Am 24. Januar 2023 verfügte sie einen Anspruch in Höhe von CHF 20'850.00 monatlich ab dem 1. Januar 2023 (inkl. der Prämienpauschale Krankenversicherung; AK-Nr. 484).

1.2       Am 4. Dezember 2023 teilte die B.___, die Beiständin der Beschwerdeführerin, der Zweigstelle des Wohnorts (Zweigstelle) mit, das Vermögen der Beschwerdeführerin habe sich durch eine Erbschaft erhöht. Den mit der Meldung eingereichten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass im Oktober 2022 die Mutter der Beschwerdeführerin verstorben war und diese im Oktober 2023 eine Gutschrift von CHF 118'965.99 erhalten hatte (AK-Nr. 343 ff.). Die Zweigstelle leitete die Meldung am selben Tag der Beschwerdegegnerin weiter (AK-Nr. 342).

1.3       Am 5. Januar 2024 sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin Ergänzungsleistung in Höhe von CHF 24'185.00 pro Monat ab dem 1. Januar 2024 zu (AK-Nr. 325), am 30. Dezember 2024 solche in Höhe von CHF 24'187.00 ab dem 1. Januar 2025 (AK-Nr. 224). In beiden Verfügungen blieb der Vermögenszuwachs durch die Erbschaft unberücksichtigt.

2.

2.1       Am 24. Februar 2025 wandte sich die Zweigstelle an die Beschwerdegegnerin und wies darauf hin, dass noch keine Verfügung über den Ergänzungsleistungsanspruch unter Berücksichtigung der Erbschaft ergangen sei (AK-Nr. 184). In der Folge legte die Beschwerdegegnerin den Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 7. März 2025 rückwirkend ab dem 1. Oktober 2022 neu fest. Sie liess den Anspruch für Oktober 2022 unverändert, bezifferte ihn aber für November und Dezember 2022 neu auf CHF 18'277.00 pro Monat (anstelle von CHF 19'415.00) und für Januar bis Dezember 2023 neu auf CHF 19'713.00 pro Monat (anstelle von CHF 20’850.00). Für die Zeit ab 1. Januar 2024 wurde ein Anspruch verneint (anstelle der ausbezahlten Summen von CHF 24'185.00 pro Monat von Januar bis Dezember 2024 und CHF 24'187.00 pro Monat von Januar bis März 2025). Für den Zeitraum vom 1. November 2022 bis 31. März 2025 resultierte damit eine Rückforderung von insgesamt CHF 378'701.00 (CHF 371'969.00 gegenüber der Beschwerdeführerin, CHF 6'732.00 gegenüber der Krankenversicherung; AK-Nr. 161).

2.2       Die Beschwerdeführerin liess durch ihre Beiständin am 3. April 2025 Einsprache erheben mit dem Antrag, die Ergänzungsleistungen seien nur für Januar und Februar 2024 einzustellen und anschliessend ab März 2024 unter Berücksichtigung des jährlichen Vermögensverzehrs zu berechnen. Die Rückforderung sei entsprechend zu reduzieren und die Verfügung vom 7. März 2025 in diesem Sinn abzuändern (AK-Nr. 92 f.). Die Beschwerdegegnerin wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 15. April 2025 ab (AK-Nr. 78 ff.; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).

3.

3.1       Gegen den Einspracheentscheid vom 15. April 2025 erhebt die Beiständin der Beschwerdeführerin am

13. Mai 2025 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neuberechnung des Ergänzungsleistungsanspruches ab dem 1. Oktober 2022 (Aktenseiten [A.S.] 6 f). Sie rügt, die Anspruchsberechnung sei fehlerhaft, da darin die hohen Heimkosten der Beschwerdeführerin sowie der Vermögensverzehr nicht richtig berücksichtigt worden seien.

3.2       Die Beschwerdegegnerin beantragt am 4. Juni 2025 unter Verweis auf die Akten und die Begründung im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde (A.S. 12).

3.3       Die Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2025 wird der Vertreterin der Beschwerdeführerin am 5. Juni 2025 zur Kenntnisnahme zugestellt (A.S. 14). Diese verzichtet auf eine weitere Stellungnahme.

II.

1.

1.1       Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Die Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht, ist zulässiges Rechtsmittel und das angerufene Gericht ist zu deren Beurteilung zuständig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2       Strittig und zu prüfen sind der Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. November 2022 bis 31. März 2025 und die damit verbundene Rückforderung von CHF 378'701.00.

2.

2.1       Das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) haben auf den 1. Januar 2021 grundlegende Änderungen erfahren. Übergangsrechtlich blieb bei Personen, die unmittelbar vor diesem Datum Ergänzungsleistungen bezogen hatten, während längstens drei Jahren das bisherige Recht massgebend, wenn es zu einem höheren Anspruch führte, solange der Anspruch in der Folge ohne Unterbruch weiterbestand (vgl. ELG, Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform], Abs. 1; Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R EL], Rz. 3104). Dies gilt vorliegend für die Ansprüche der Beschwerdeführerin zwischen dem 1. November 2022 und dem 31. Dezember

2023. Ab dem 1. Januar 2024 beurteilt sich der Anspruch der Beschwerdeführerin einzig nach den neurechtlichen Bestimmungen.

2.2

2.2.1    Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Als Einnahmen werden u. a. Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). Ebenfalls angerechnet wird ein Fünfzehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen CHF 30'000.00 übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG in der seit Januar 2021 geltenden Fassung; in der bis zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung betrug der Freibetrag CHF 37'500.00). Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von Art. 11 Abs 1 lit. c ELG festlegen (Art. 11 Abs. 2 ELG). Im Kanton Solothurn wird bei Personen, die in einem Heim leben, ein Fünftel des über dem Freibetrag liegenden Reinvermögens als Einnahme angerechnet (§ 82 Abs. 2 lit. d des kantonalen Sozialgesetzes [SG; BGS 831.1]

i. V. m. § 64 der kantonalen Sozialverordnung [BGS 831.2]).

2.2.2    Gemäss Art. 9a ELG (in Kraft seit 1. Januar 2021) haben Personen nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn ihr Reinvermögen unterhalb einer bestimmten Vermögensschwelle liegt. Bei alleinstehenden Personen liegt diese Vermögensschwelle bei CHF 100'000.00 (Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG). Hier ist diese Bestimmung aufgrund der Übergangsregelung (E. II. 2.1 hiervor) mit Wirkung ab 1. Januar 2024 anwendbar. Für die Zeit bis Ende 2023 gilt die frühere Regelung, welche keine Vermögensschwelle vorsah.

2.2.3    Der Anteil an einer unverteilten Erbschaft ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung als Vermögen zu berücksichtigen, und zwar ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft mit dem Tode des Erblassers. Schwierigkeiten bei der Realisierung rechtfertigen noch kein Absehen von dieser Regel. Eine Anrechnung kann indessen erst erfolgen, wenn über den Anteil hinreichende Klarheit herrscht, oder wenn sich dieser Anteil zwar nicht genau beziffern lässt, unter Berücksichtigung aller Eventualitäten tatsächlicher und rechtlicher Natur ein Anspruch auf Ergänzungsleistung jedoch sicher ausgeschlossen werden kann. Unter dem Anteil an einer unverteilten Erbschaft ist der Anspruch des jeweiligen Erben am Liquidationsergebnis bei Auflösung der Gemeinschaft zu verstehen («Anwartschaftsquote»). Hinreichende Klarheit über den Erbanteil setzt voraus, dass – nebst den wesentlichen Aktiven und Passiven – alle Erben und deren Erbquoten bekannt sind (Urteil 9C_447/2016 vom 1. März 2017 E. 4.2.2 m. w. H.).

3.

3.1       Formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistungen, wozu auch die Ergänzungsleistungen zählen, werden von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der relevante Sachverhalt nachträglich erheblich ändert (vgl. Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Bei einer Veränderung, die zu einer Verminderung des Ausgabenüberschusses führt, ist die jährliche Ergänzungsleistung spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, neu festzulegen; vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV).

3.2

3.2.1    Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (prozessuale Revision; Art. 53 Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 ATSG). Prozessuale Revision und Wiedererwägung bilden sogenannte Rückkommenstitel, welche die Korrektur einer von Anfang an inhaltlich unrichtigen Verfügung ermöglichen. Die prozessuale Revision setzt voraus, dass nachträglich Tatsachen oder Beweismittel entdeckt werden, welche bei Erlass des ursprünglichen Entscheids nicht vorlagen. Die Wiedererwägung dient dagegen der Korrektur einer rechtlich fehlerhaften Verfügung. Sie kommt unter anderem infrage, wenn eine Tatsache, welche damals bereits aktenkundig war, bei der ursprünglichen Entscheidung übersehen wurde. In zeitlicher Hinsicht erfolgen sowohl die prozessuale Revision als auch die Wiedererwägung grundsätzlich rückwirkend (Johanna Dormann, in: Basler Kommentar zum ATSG, 2. Auflage 2025, Art. 25 N 24 und 27; Urteil des Bundesgerichts 9C_200/2021 vom 1. Juli 2021 E. 5.3 und 5.4).

3.2.2    Die prozessuale Revision und die Wiedererwägung umfassen zwei separate Schritte: Erforderlich ist zunächst die Feststellung, dass der zu korrigierende Entscheid an einer anfänglichen tatsächlichen (prozessuale Revision) oder rechtlichen (Wiedererwägung) Unrichtigkeit leidet, und die Aufhebung des zu korrigierenden Entscheids. Anschliessend erfolgt eine neue Prüfung des strittigen Anspruchs für den relevanten Zeitraum und es wird ein neuer materieller Entscheid gefällt.

3.3       Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung erlassen (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV, SR 830.11]). Die Rückforderung einer erbrachten Leistung setzt voraus, dass diese unrechtmässig bezogen wurde. Weshalb es zur Unrechtmässigkeit der Auszahlung gekommen ist, spielt keine Rolle (Urteil des Bundesgerichts 9C_34/2018 vom

4. Dezember 2018 E. 2.2). Wird eine rückwirkenden Korrektur einer Verfügung vorgenommen, welche zu einer Reduktion der zugesprochenen Leistung führt, entfällt in diesem Umfang die rechtliche Grundlage und die bezogene Leistung hat als unrechtmässig bezogen zu gelten.

4.         Die Mutter der Beschwerdeführerin verstarb im Oktober 2022. Dies wurde der Beschwerdegegnerin im Dezember 2023 mitgeteilt, blieb jedoch in den Verfügungen vom 5. Januar 2024 (für die Zeit ab 1. Januar 2024) und vom 30. Dezember 2024 (für die Zeit ab 1. Januar 2025) unberücksichtigt. Es handelte sich demnach bis zur Meldung, die im Dezember 2023 erfolgte, um eine Tatsache, welche die Beschwerdegegnerin nicht kennen konnte. Damit sind, bezogen auf diesen Zeitraum, die Voraussetzungen einer prozessualen Revision erfüllt. Alternativ dazu bildet, bezogen auf diese Zeitspanne, auch die materielle Revision nach Art. 17 ATSG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV (vgl. E. II. 3.1 hiervor) eine Grundlage für eine rückwirkende Korrektur, denn durch die Verzögerung der Mitteilung um mehr als ein Jahr seit dem Versterben der Mutter wurde die Meldepflicht verletzt. Bei Erlass der Verfügungen vom 5. Januar 2024 und 30. Dezember 2024 war die Erbschaft dagegen aktenkundig, blieb aber trotz offensichtlicher Relevanz unberücksichtigt. Damit waren die Verfügungen zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG, was eine Korrektur mittels Wiedererwägung ermöglicht. Generell stellt die Nichtberücksichtigung einer unverteilten Erbschaft bei der EL-Berechnung eine zweifellos unrichtige Rechtsanwendung im Sinne der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG dar und zieht grundsätzlich die Pflicht zur Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Leistungen nach sich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_567/2016 vom 3. Januar 2017 E. 3.2.1). Ein Grund für eine rückwirkende Korrektur der laufenden Ergänzungsleistung respektive der leistungszusprechenden Verfügungen liegt demnach vor. Dies wird denn auch nicht grundsätzlich bestritten.

5.         Zu prüfen bleibt, ob der in der Rückforderungsverfügung vom 7. März 2025 und dem sie bestätigenden Einspracheentscheid vom 15. April 2025 enthaltene neue materielle Entscheid (vgl. E. II. 3.2.2 hiervor) korrekt ist.

5.1       Zu prüfen ist zunächst die Neuberechnung für die Zeit von November 2022 bis Dezember 2023.

5.1.1    Die Berechnung für November und Dezember 2022 (AK-Nr. 165 f.) weicht von der ursprünglichen Berechnung für das Jahr 2022 (AK-Nr. 625 f.) insofern ab, als – bei ansonsten unveränderten Positionen – das Sparguthaben auf CHF 105'765.00 (anstelle von CHF 4'505.00) beziffert wird. Diese Summe entspricht dem Erbanteil der Beschwerdeführerin gemäss dem amtlichen Inventar über den Vermögensnachlass der Mutter (AK-Nr. 190 f., 197). Damit resultiert (nach Abzug des Freibetrags von CHF 37'500.00 und unter Anrechnung eines Fünftels des Restbetrags von CHF 68'265.00) ein Vermögensverzehr von CHF 13'653.00. Der Ausgabenüberschuss reduziert sich dadurch von CHF 232'975.00 (AK-Nr. 626) auf CHF 219’322.00 (AK-Nr. 166). Diese Berechnung ist nicht zu beanstanden. Dasselbe gilt für die daraus resultierende Rückforderung von CHF 2'276.00 (2 x CHF 1'138.00).

5.1.2    Die Berechnung für Januar bis Dezember 2023 (AK-Nr. 163 f.) weicht von der ursprünglichen Berechnung für das Jahr 2023 (AK-Nr. 490 f.) insofern ab, als – bei ansonsten unveränderten Positionen – das Sparguthaben ebenfalls auf CHF 105'765.00 (anstelle von CHF 9’381.00) beziffert wird. Damit resultiert (nach Abzug des Freibetrags von CHF 37'500.00 und unter Anrechnung eines Fünftels des Restbetrags) wiederum ein Vermögensverzehr von CHF 13'653.00. Der Ausgabenüberschuss reduziert sich dadurch von CHF 250’200.00 (AK-Nr. 491) auf CHF 236’547.00 (AK-Nr. 164). Diese Berechnung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Dasselbe gilt für die daraus resultierende Rückforderung von CHF 13’644.00 (12 x CHF 1'137.00; vgl. AK-Nr. 161).

5.2       Mit Wirkung ab 1. Januar 2024 verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, weil die ab diesem Zeitpunkt geltende Vermögensgrenze von CHF 100'000.00 (vgl. E. II. 2.1 und 2.2.2 hiervor) überschritten sei, denn das Sparguthaben bei der C.___ belaufe sich auf CHF 153'066.00 (vgl. Berechnung der Vermögensschwelle, AK-Nr. 172). Diese Feststellung entspricht der Bankbescheinigung per 31. Dezember 2023 (AK-Nr. 175) und ist korrekt. Es stellt sich allerdings die Frage, ob bei der Beurteilung der Vermögensschwelle die vorstehend erwähnten Rückforderungen für die Zeit von November 2022 bis Dezember 2023 von total CHF 15'920.00 (E. II. 5.1 hiervor) als Schulden zu berücksichtigen wären. Bei der Gegenüberstellung von anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen haben Schulden, welche im massgebenden Zeitpunkt noch nicht bestanden, grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben. Dies spräche gegen die Anrechnung der genannten Rückforderung, die erst mit der Rückforderungsverfügung vom 7. März 2025 entstanden ist, als Schuld in der Berechnung der Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 1. Januar

2024. Diese für die Anspruchsberechnung geltende Rechtslage lässt sich jedoch nicht unbesehen auf die Beurteilung der Vermögensschwelle übertragen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der Zweck der Wiedererwägung darin besteht, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, der wegen des Fehlers, welcher der Verwaltung zu einem früheren Zeitpunkt unterlaufen war, nicht mehr gegeben war. Diesen Grundsatz der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands betont auch die Beschwerdegegnerin im hier angefochtenen Einspracheentscheid vom 15. April 2025 (vgl. A.S. 4, Ziffer 2.2.7, mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_200/2021 vom 1. Juli 2021 E. 5.3). Daraus folgt nicht nur, dass die Korrektur und Anpassung in einem Fall wie dem vorliegenden prinzipiell rückwirkend zu erfolgen hat, sondern auch, dass bei der Beurteilung der Vermögensschwelle «überschiessende» oder sachfremde Effekte, welche einzig die Folge der zeitlichen Abläufe und der früheren, fehlerhaften Entscheide bilden, auszuklammern sind. Ein solcher Effekt tritt jedoch ein, wenn bei der rückwirkenden Beurteilung der Vermögensschwelle der zu einem früheren Zeitpunkt bestehende tatsächliche Vermögensstand herangezogen wird, der die direkte Folge der damaligen, auf einem Irrtum beruhenden Anspruchsbeurteilung bildet. Die angestrebte (Wieder-)Herstellung des gesetzmässigen Zustands lässt sich in dieser Konstellation nur erreichen, indem auf den Vermögensstand abgestellt wird, der bestanden hätte, wenn die ihn beeinflussende, nun vorzunehmende Korrektur bereits damals, echtzeitlich, erfolgt wäre. Dies bedeutet, dass die Rückforderung von insgesamt CHF 15'920.00, welche den Zeitraum vor dem 1. Januar 2024 betrifft, vom damaligen Vermögensstand von CHF 153'066.00 in Abzug zu bringen ist. Das für die Beurteilung der Vermögensschwelle per 1. Januar 2024 massgebende Reinvermögen beläuft sich demnach auf CHF 137'146.00 (CHF 153'066.00 minus CHF 15'920.00). Auch damit wird die Vermögensschwelle von CHF 100'000.00 überschritten und die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2024 zu Recht verneint.

5.3       Der vorstehende erwähnte Grundsatz, wonach die Wiedererwägung der (Wieder-)Herstellung des gesetzmässigen Zustands dienen soll, hat auch Auswirkungen auf die Beurteilung des Anspruchs in der Zeit nach dem 1. Januar 2024. Für die Vermögensschwelle entscheidend ist deshalb, ob und wann die Vermögensschwelle von CHF 100'000.00 unterschritten worden wäre, wenn die Ansprüche von Anfang an korrekt beurteilt worden wären. Ausgehend von einem Ausgangsvermögen von CHF 137'146.00 sowie unter Berücksichtigung der Ausgaben für die Heim-Tagestaxe von CHF 834.50 (vgl. AK-Nr. 178), also rund CHF 25'000.00 pro Monat, und für die Krankenkassenprämie (Grundversicherung) von rund CHF 500.00, welchen als Einnahmen die IV-Rente von CHF 1'633.00 pro Monat und die Hilflosenentschädigung von CHF 490.00 pro Monat gegenüberstehen (vgl. Berechnungsblatt 2023, AK-Nr. 163 f.), ergibt sich ohne genaue ziffernmässige Festlegung, dass die Vermögensschwelle im Verlauf des Monats Februar 2024 unterschritten worden wäre. Davon ist auch für die aktuelle, rückwirkend vorzunehmende Anspruchsbeurteilung auszugehen. Die Beschwerdeführerin hat somit ab 1. März 2024 grundsätzlich wieder Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Diese sind im Rahmen einer Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen, unter Berücksichtigung des gesetzlich vorgesehenen Vermögensverzehrs, zu berechnen. Die den Zeitraum ab diesem Datum betreffende Rückforderung ist entsprechend neu festzulegen. Insgesamt wird es zu einer deutlichen Reduktion der Rückforderung kommen.

6.         Zusammenfassend ist der Einspracheentscheid vom 15. April 2025, mit dem die Einsprache gegen die Verfügung vom 7. März 2025 abgewiesen wurde, zu bestätigen, soweit er sich auf den Zeitraum vom 1. November 2022 bis 29. Februar 2024 und die entsprechende Rückforderung bezieht. In Bezug auf den Zeitraum ab 1. März 2024 und die diesbezügliche Rückforderung ist der Einspracheentscheid dagegen aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen ab diesem Datum neu berechne. Die Beschwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen.

7.

7.1     Eine Parteientschädigung wird nicht beantragt und wäre vorliegend auch nicht zuzusprechen.

7.2     Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. fbisATSG). Da das ELG keine Kostenpflicht vorsieht, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 15. April 2025 wird aufgehoben, soweit er den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen ab 1. März 2024 betrifft. Die Angelegenheit wird zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Im Übrigen, d.h. in Bezug auf den Zeitraum vom 1. November 2022 bis 29. Februar 2024 und die damit verbundene Rückforderung, wird die Beschwerde abgewiesen.

2.Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

Die Präsidentin                         Die Gerichtsschreiberin

Weber-Probst                           Studer