BO.2024.34-K3

Kanton St.Gallen Gerichte Kantonsgericht St. Gallen III. Zivilkammer Entscheid vom 6. Mai 2025 Besetzung Geschäfts- BO.2024.34-K3 (BO.2021.23-K3; VV.2019.59-[…]) nummer Verfahrens- A.__, beteiligte Kläger und Berufungskläger, vertreten von Rechtsanwalt C.__, gegen B.__ AG (vorher: BB.__ AG), Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten von Rechtsanwalt Dr. D.__ Gegenstand Forderung aus Arbeitsunfall (Rückweisung durch das Bundesgericht)

Anträge vor Kreisgericht

a) des Klägers

1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger aufgrund des Unfalls vom 8. Oktober 2010 eine Genugtuung von teilklageweise Fr. 30'000.00 zzgl. Zins, unter dem Vorbe- halt der Nachklage, zu bezahlen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der Beklagten.

b) der Beklagten

1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen;

2. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten des Klägers. Entscheid Kreisgericht […], Einzelrichterin, 1. Abteilung, vom 24. März 2021

3. Die Klage wird abgewiesen.

4. Die Entscheidgebühr von Fr. 2'400.00 für den begründeten Entscheid hat A.__ zu be- zahlen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 2'400.00.

5. A.__ hat die BB.__ AG für ihre Parteikosten mit Fr. 6'944.50 zu entschädigen. Anträge vor Kantonsgericht

a) des Klägers

1. Es sei der Entscheid des Kreisgerichts […] vom 24. März 2021 aufzuheben.

2. Es sei die Klage des Berufungsklägers vollumfänglich gutzuheissen. Die berufungs- beklagte Partei sei demnach zu verpflichten, dem Berufungskläger aufgrund des Un- falles vom 8. Oktober 2010 eine Genugtuung von teilklageweise Fr. 30'000.00 zzgl. Zins, unter dem Vorbehalt der Nachklage, zu bezahlen.

3. Eventualiter sei die Streitsache unter Feststellung, dass keine Selbstverschuldens- kürzung vorgenommen werden kann, an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4. Der berufungsbeklagten Partei seien die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Ver- fahrens aufzuerlegen. Zudem sei die berufungsbeklagte Partei zu verpflichten, dem Berufungskläger für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zzgl. MWST zu zahlen. BO.2024.34-K3 2/9

b) der Beklagten

1. Die Berufung des Klägers und Berufungsklägers vom 20. August 2021 sei vollum- fänglich abzuweisen, soweit und sofern darauf eingetreten wird;

2. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten des Klägers und Berufungsklägers. Entscheid Kantonsgericht vom 15. April 2024

1. Die Berufung wird abgewiesen.

2. a) Ziffer 4 des Entscheids der Einzelrichterin des Kreisgerichts […] vom 24. März 2021 (VV.2019.59-[…]) wird aufgehoben.

b) Im erstinstanzlichen Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Das Kreis- gericht […] wird angewiesen, A.__ den Kostenvorschuss von Fr. 2'400.00 zurück- zuerstatten.

3. Im Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. A.__ wird der Kosten- vorschuss von Fr. 4'000.00 zurückerstattet.

4. A.__ hat die BB.__ AG für ihre Parteikosten im Berufungsverfahren mit Fr. 2'580.00 zu entschädigen. Entscheid Bundesgericht vom 5. Dezember 2024

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Be- schwerdegegnerin verpflichtet, dem Beschwerdeführer Fr. 9'500.00 nebst Zins zu 5% seit dem 8. Oktober 2010 zu bezahlen.

2. Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 500.00 werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Ver- fahren mit Fr. 2'000.00 zu entschädigen.

4. Die Sache wird an das Kantonsgericht zurückgewiesen zur neuen Entscheidung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren.

5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. BO.2024.34-K3 3/9

Anträge im Rückweisungsverfahren (sinngemäss)

a) des Klägers

1. Die Beklagte habe den Kläger für seine Parteikosten im erstinstanzlichen Verfahren mit Fr. 9'350.00 (inkl. Barauslagen und MWST) zu entschädigen.

2. Die Beklagte habe den Kläger für seine Parteikosten im Berufungsverfahren mit Fr. 3'611.00 (inkl. Barauslagen und MWST) zu entschädigen.

b) der Beklagten

1. Auf die Auferlegung einer Parteientschädigung sowohl für das erstinstanzliche Ver- fahren wie auch das Berufungsverfahren sei zu verzichten.

2. Eventualiter sei dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren wie auch das Beru- fungsverfahren eine bloss reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen.

3. Subeventualiter sei dem Kläger jedenfalls kein Zuschlag von 30% zuzusprechen. Erwägungen I.

1. A.__ (Kläger) erlitt am 8. Oktober 2010 ein schweres Quetschtrauma an seiner lin- ken Hand, die in eine Prägemaschine eingezogen und von der Einzugswalze erfasst wor- den war. Bei der ärztlichen Abschlussuntersuchung der SUVA vom 5. Oktober 2011 wurde eine komplexe Funktionsstörung der linken Hand mit minimaler Beweglichkeit der Langfinger, deutlich eingeschränkter Funktion des Daumens und leichter Verminderung der Handgelenksbeweglichkeit sowie eine posttraumatische Belastungsstörung und eine Symptomausweitung diagnostiziert. In der Folge machte der Kläger gegenüber seiner Ar- beitgeberin, der damaligen BB.__ AG (Beklagte, heute B.__ AG) einen Anspruch auf Ge- nugtuung wegen Verletzung der Fürsorgepflichten (Art. 328 Abs. 2 OR) und zufolge Haf- tung für Werkmängel (Art. 58 OR) geltend.

2. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch erhob der Kläger am 11. Juli 2019 beim Kreisgericht […] Klage mit den eingangs aufgeführten Rechtsbegehren (Verfahren VV.2019.59-[…]). Die Einzelrichterin des Kreisgerichts […] wies die Klage am 24. März 2021 ab und auferlegte dem Kläger die Gerichts- und Parteikosten. Sie verneinte die Haf- tung, weil den Kläger ein grobes Selbstverschulden treffe, das den adäquaten BO.2024.34-K3 4/9

Kausalzusammenhang zwischen der fehlenden Schutzvorrichtung an der Prägemaschine und der eingetretenen Schädigung unterbreche.

3. Gegen diesen Entscheid liess der Kläger am 20. August 2021 mit den eingangs aufgeführten Rechtsbegehren beim Kantonsgericht Berufung erheben (Verfahren BO.2021.23-K3). Mit Entscheid vom 15. April 2024 wies das Kantonsgericht die Berufung grundsätzlich ab, korrigierte den vorinstanzlichen Entscheid aber insofern von Amtes we- gen, als im erstinstanzlichen Verfahren (und im zweitinstanzlichen Verfahren) keine Gerichtskosten zu erheben seien, weil es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit ei- nem Streitwert bis zu Fr. 30'000.00 handle. Im Gegensatz zum Kreisgericht erachtete das Kantonsgericht das Selbstverschulden des Klägers nicht als derart grob, dass der adä- quate Kausalzusammenhang unterbrochen würde. Jedoch liege die dem Kläger zu- stehende Genugtuung betraglich unter der Integritätsentschädigung, die er bereits erhal- ten habe, so dass ihm keine Forderung gegenüber der Beklagten verbleibe.

4. Darauf erhob der Kläger am 22. Mai 2024 Beschwerde an das Bundesgericht. Die- ses schützte mit Entscheid vom 5. Dezember 2024 (BGer 4A_312/2024) die Beschwerde, hob das angefochtene Urteil auf und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 9'500.00 nebst Zins zu bezahlen. Die Gerichts- und Parteikosten des bundesgerichtlichen Verfah- rens auferlegte es der Beklagten. Des Weiteren wies es die Sache zur neuen Entschei- dung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren an das Kantonsgericht zurück (B/1; vgl. zu den Rechtbegehren im Einzelnen vorne).

5. In der Folge gab der damalige verfahrensleitende Richter den Parteien am 20. De- zember 2024 die Möglichkeit, sich zu den noch offenen Kosten- und Entschädigungsfol- gen vernehmen zu lassen (B/2). Der Kläger verlangte mit Eingabe vom 9. Januar 2025 die Zusprache der vollen Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren und das Be- rufungsverfahren, dies weil er im Grundsatz obsiegt habe. Da es sich um einen ausseror- dentlich komplizierten Prozess handle, sei sowohl für das erstinstanzliche Verfahren als auch für das Berufungsverfahren ein gegenüber dem mittleren Honorar um 30% erhöhter Betrag zuzusprechen, d.h. Fr. 9'350.00 für das erstinstanzliche Verfahren und Fr. 3'611.00 im Berufungsverfahren (B/3). Die Beklagte äusserte sich im Rahmen des Replikrechts am 20. Februar 2025 im Hauptantrag dahingehend, dass auf die Auferlegung einer Parteientschädigung zu verzichten sei, weil der Ausgang des Verfahrens durch eine Praxisänderung des Bundesgerichts veranlasst worden sei (B/6). Die Anträge der Par- teien sind im Übrigen eingangs wiedergegeben. Am 4. März 2025 teilte das Kantonsge- richt den Parteien mit, dass ein Wechsel in der Verfahrungsleitung erfolgt sei (B/9). BO.2024.34-K3 5/9

II.

1. Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 wer- den keine Gerichtskosten erhoben (Art. 114 lit. c ZPO), was auch im Rechtsmittelverfah- ren gilt (JENNY, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl., Art. 114 N 2). Entsprechend fallen vorliegend weder für das erstinstanzliche Verfahren (VV.2019.59-WS1ZE-CST) noch das Berufungsverfahren (BO.2021.23-K3) oder das Rückweisungsverfahren (BO.2024.34-K3) Gerichtskosten an. Die im erst- und zweitin- stanzlichen Verfahren erhobenen Kostenvorschüssen sind damit dem Kläger zurückzuer- statten. Während die Rückerstattung im Berufungsverfahren (BO.2021.23-K3) bereits er- folgt ist, wird das Kreisgericht für das erstinstanzlichen Verfahren (VV.2019.59-WS1ZE- CST) angewiesen, dem Kläger den Kostenvorschuss von Fr. 2'400.00 zurückzuerstatten. 2.a) Sodann ist mit Blick auf die Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesge- richt über die Entschädigungsfolgen für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren neu zu entscheiden. Grundsätzlich sind die Prozesskosten, bestehend aus allfälligen Gerichts- kosten und der Parteientschädigung, der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 95 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozess- kosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Ausgehend von der (teilklageweise) eingeklagten und auch im Berufungsverfahren noch strittigen Genugtuungsforderung in Höhe von Fr. 30'000.00 nebst Zins sowie der durch das Bundesgericht auf Beschwerde hin geschützten Forderung von Fr. 9'500.00 nebst Zins obsiegt der Kläger zu rund einem Drittel bzw. die Beklagte zu rund zwei Dritteln. Demnach hätte der Kläger der Beklagten bei einer Verteilung nach Obsiegen und Unter- liegen einen Drittel der Parteikosten zu ersetzen (GVP 1983 Nr. 56).

b) Wie der Kläger indessen zu Recht geltend macht (B/3), kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Er- messen verteilen, wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forde- rung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war (Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO). Zweck dieser Norm ist die Minimierung des Risikos des Überklagens vor allem in Haftpflichtsachen. Nament- lich in Direktprozessen der geschädigten Person gegen die Haftpflichtversicherung kann es daher dem Grundsatz der Billigkeit entsprechen, trotz (mässigem) Überklagen die Kos- ten der Versicherung aufzuerlegen (Botschaft ZPO, BBl 2006, S. 7297; BGer 4A_481/2019 E. 6 m.w.H.; STAEHELIN, in: Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 4. Aufl., BO.2024.34-K3 6/9

§ 16 N 36a m.w.H.; BSK ZPO-HOFMANN/BAECKERT, 4. Aufl., Art. 107 N 4; KUKO ZPO- SCHMID/JENT-SORENSEN, 3. Aufl., Art. 107 N 2; JENNY, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuen- berger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl., Art. 107 N 5 f.). Wie umgekehrt die Beklagte zu Recht geltend macht (B/6), kann sodann eine Kostenver- legung nach Ermessen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO erfolgen, wenn die Pro- zessführung im Vertrauen auf eine Praxis erfolgte, die ausgerechnet im konkreten Fall ge- ändert wurde (Botschaft ZPO, BBl 2006, S. 7297; STAEHELIN, a.a.O., § 16 N 36b m.w.H.; KUKO ZPO-SCHMID/JENT-SORENSEN, Art. 107 N 3; JENNY, ZPO-Komm., Art. 107 N 7 f.).

c) Im vorliegenden Fall setzte sich das Bundesgericht eingehend mit seiner vor Inkrafttreten des ATSG in BGE 123 III 306 E. 9b entwickelten, in der Lehre umstrittenen Kompromisslösung zum Quotenvorrecht in Bezug auf Genugtuungsansprüche bei der Ko- ordination mit einer Integritätsentschädigung auseinander (BGer 4A_312/2024 E. 2.2). Es erwog weiter, die neuere Lehre sehe keinen Anlass, bei der Genugtuung von der Anwen- dung des Quotenvorrechts nach Art. 73 Abs. 1 ATSG abzusehen oder dieses zu be- schränken (E. 2.3). Ebenso habe das Bundesgericht bei einer Kürzung mit Blick auf einen krankhaften Vorzustand erkannt, es bestünden keine Gründe, den Geschädigten um das in Art. 73 Abs. 1 ATSG vorgesehene Quotenvorrecht zu bringen (vgl. BGer 4A_631/2017 E. 4.5). Da die Vorinstanz im vorliegenden Fall die Genugtuung nicht mit Blick auf einen krankhaften Vorzustand, sondern wegen Selbstverschuldens reduziert habe, stelle sich die damals offengelassene Frage, ob die BGE 123 III 306 zugrundeliegende, vermittelnde Lösung zumindest bei einer Kürzung der Genugtuung infolge Selbstverschuldens unter Geltung des ATSG noch ihre Daseinsberechtigung habe (E. 2.4 f.). Das Bundesgericht hielt in der Folge fest, der hier zu beurteilende Fall unterscheide sich nicht vom zitierten BGer 4A_631/2017, der sich mit BGE 123 III 306 nicht vereinbare lasse und in der Litera- tur denn auch als Zeichen einer bevorstehenden und zu begrüssenden vollständigen Ab- kehr der dortigen Praxis verstanden worden sei. Bei einer Einschränkung von BGE 123 III 306 auf Fälle des Selbstverschuldens bestünde zwar kein Widerspruch mehr zu BGer 4A_631/2017, die dem älteren Urteil zugrunde liegende Kompromisslösung würde aber eine Bedeutung erhalten, die ihr weder von ihrem Urheber noch vom Bundes- gericht je zugemessen worden sei. Eine Sonderbehandlung der Genugtuung bei einer Kürzung zufolge Selbstverschuldens scheine nicht angezeigt (E. 2.7). Im Ergebnis erwog das Bundesgericht, es bestünden triftige Gründe, die gegen ein Festhalten an der Praxis zum Quotenvorrecht gemäss BGE 123 III 306 sprächen, und dass dem Kläger grundsätz- lich trotz Selbstverschuldens das Quotenvorrecht zustehe. Er könne aus dem BO.2024.34-K3 7/9

Quotenvorrecht allerdings nur etwas ableiten, soweit sein Anspruch auf Genugtuung ohne Kürzung zufolge Selbstverschuldens die Integritätsentschädigung übertreffe (E. 2.8 und 3).

d) Damit hat das Bundesgericht im vorliegenden Fall seine vermittelnde Praxis zum Quotenvorrecht gemäss BGE 123 III 306 aufgeben. Basierend auf dieser Praxisänderung hat es die Klage letztlich dem Grundsatz nach gutgeheissen und dem Kläger ein Quoten- vorrecht trotz Selbstverschuldens zugestanden. Es bejahte den Anspruch des Klägers auf Genugtuung ohne Kürzung zufolge Selbstverschuldens, soweit er die Integritätsentschädi- gung übertrifft. Mit der Genugtuungsforderung in der ursprünglich von ihm geltend ge- machten Höhe drang der Kläger letztlich nicht durch. Dabei hing die Höhe der Genugtu- ung vom gerichtlichen Ermessen ab. Es liegen somit Gründe nach Art. 107 Abs. 1 lit. a und b ZPO vor, die es dem Gericht ermöglichen, die Kostenverlegung in Abweichung von Art. 106 ZPO nach Ermessen vorzunehmen. Dabei sind die Gründe nach lit. a ermes- sensweise im Sinne einer Kostenverteilung eher zu Lasten der Beklagten zu berücksichti- gen, wobei der Kläger – auch wenn ein in gewissem Mass bona fide erfolgtes Überklagen berücksichtigt wird – deutlich überklagt hat. Die Praxisänderung des Bundesgerichts bzw. die Gründe nach lit. b sind hingegen eher zu Lasten des Klägers zu gewichten. Unter Würdigung aller aufgeführten Umstände erscheint ermessensweise eine hälftige Verlegung der Parteikosten im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren als angemessen. Unter diesen Umständen hat keine Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten durch die Gegenseite (GVP 1983 Nr. 56). Vielmehr trägt jede Partei ihre Parteikosten des erstin- stanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens selbst.

e) Im Rückweisungsverfahren werden schliesslich bereits mangels entsprechender Anträge keine Parteikosten zugesprochen. BO.2024.34-K3 8/9

Entscheid

1. Im erstinstanzlichen Verfahren (VV.2019.59-[…]) werden keine Gerichtskosten erho- ben. Das Kreisgericht […] wird angewiesen, A.__ den Kostenvorschuss von Fr. 2'400.00 zurückzuerstatten.

2. Im Berufungsverfahren (BO.2021.23-K3) werden ebenfalls keine Gerichtskosten erho- ben. Der Kostenvorschuss von Fr. 4'000.00 wurde bereits zurückerstattet.

3. Im Rückweisungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben (BO.2024.34-K3).

4. Jede Partei trägt ihre Parteikosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beru- fungsverfahrens selbst.

5. Im Rückweisungsverfahren werden keine Parteikosten zugesprochen. BO.2024.34-K3 9/9