SG_KANTONSGERICHT BO.2024.34-K3 vom 6. Mai 2025 , Entscheid Kantonsgericht, 06.05.2025 - Sg Kantonsgericht (2025)
Art. 106 Abs. 2 und Art. 107 ZPO Abs. 1 lit. a und b ZPO: Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen. Grundsätzlich sind die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Ausgehend von der eingeklagten und auch im Berufungsverfahren noch strittigen Genugtuungsforderung in Höhe von Fr. 30'000.00 sowie der durch das Bundesgericht auf Beschwerde hin geschützten Forderung von Fr. 9'500.00 obsiegte der Kläger zu rund einem Drittel bzw. die Beklagte zu rund zwei Dritteln. Demnach hätte der Kläger der Beklagten bei einer Verteilung nach Obsiegen und Unterliegen einen Drittel der Parteikosten zu ersetzen gehabt (E. II. 2a). Die Prozesskosten können indessen nach Art. 107 Abs. 1 ZPO nach Ermessen verteilt werden, wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wird und die Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig ist (lit. a), sowie wenn die Prozessführung im Vertrauen auf eine Praxis erfolgte, die ausgerechnet im konkreten Fall geändert wurde (lit. b). Im vorliegenden Fall lagen beide Gründe für eine ermessensweise Verlegung der Parteikosten vor, wobei einer für den Kläger und der andere für die Beklagte sprach. Die Parteikosten wurden in der Folge hälftig verlegt (E. II. 2b-d). (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 6. Mai 2025, BO.2024.34-K3).