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IV-2012/137P

St. Gallen · 2013-02-19 · Deutsch SG

Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 30 VZV (SR 741.51). Die Strafbehörde führt ein Strafverfahren gegen X wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung und liess ihn psychiatrisch begutachten. Der Gutachter zweifelte an der Fahreignung. Das Strassenverkehrsamt entzog X gestützt auf diese Einschätzung den Führerausweis vorsorglich. Bestätigung des vorsorglichen Führerausweisentzugs (Verwaltungsrekurskommission, Präsident der Abteilung IV, 19. Februar 2013, IV-2012/137P).

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Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 30 VZV (SR 741.51). Die Strafbehörde führt ein Strafverfahren gegen X wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung und liess ihn psychiatrisch begutachten. Der Gutachter zweifelte an der Fahreignung. Das Strassenverkehrsamt entzog X gestützt auf diese Einschätzung den Führerausweis vorsorglich. Bestätigung des vorsorglichen Führerausweisentzugs (Verwaltungsrekurskommission, Präsident der Abteilung IV, 19. Februar 2013, IV-2012/137P).

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