Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO (SR 312.0). Unter Vorbehalt von Art. 307 Abs. 4 StPO liegt es nicht im Ermessen der Polizei, ob sie eine Strafanzeige behandeln will oder nicht. Indem die Kantonspolizei eine – für einen Laien korrekt erfolgte – Strafanzeige weder entgegennahm, noch bearbeitete oder deren Weiterleitung an eine andere Behörde veranlasste, wurde das Anzeigerecht des Beschwerdeführers verletzt. Es liegt eine formelle Rechtsverweigerung vor (Anklagekammer, 4. Oktober 2017, AK.2017.264).
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 04.10.2017 AK.2017.264 Saint-Gall Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 04.10.2017 AK.2017.264 San Gallo Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 04.10.2017 AK.2017.264
Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO (SR 312.0). Unter Vorbehalt von Art. 307 Abs. 4 StPO liegt es nicht im Ermessen der Polizei, ob sie eine Strafanzeige behandeln will oder nicht. Indem die Kantonspolizei eine – für einen Laien korrekt erfolgte – Strafanzeige weder entgegennahm, noch bearbeitete oder deren Weiterleitung an eine andere Behörde veranlasste, wurde das Anzeigerecht des Beschwerdeführers verletzt. Es liegt eine formelle Rechtsverweigerung vor (Anklagekammer, 4. Oktober 2017, AK.2017.264).
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