MKGE 9 Nr. 50

79 Nr. 50 Saehbesehãdigung (Art. 135 Abs. l MStG): Saehbesehãdigung an einem Motorfahrzeug; Voraussetzung der erhebliehen Beeintrãehtigung (Erw. 3a). Délit de garde (art. 76, eh. l CPM); désobéissanee (art. 61, eh. l CPM): le délit de garde eonstitue une lex speeialis à l'égard de la désobéissanee et il prévaut sur elle (eons. lb). Sabotage (art. 86bis CPM): distinetion d'avee les aetes punissables ordi- naires déerits à l'artiele 86bis du CPM (eons. 2). Dommages à la propriété (art. 135, 1er al. CPM): dommage eausé à un véhieule à moteur; eondition d'applieation: l'importanee de l'atteinte ( eons. 3a). Reato nel servizio di guardia (art. 76 n. l CPM); disobbedienza (art. 61

n. l CPM): il reato nel servizio di guardia eostituisee lex speeialis in rapporto alia disobbedienza e prevale quindi su questa (eons. lb). Sabotaggio (art. 86bis CPM): differenza tra il sabotaggio e i reati ordinari puniti dall'art. 86bis CPM (eons. 2). Danneggiamento (art. 135 epv. l CPM): danneggiamento di veieoli a motore; importanza delle eonseguenze dell'atto eome presupposto per l'appli- eazione ( eons. 3a). Aus den Erwãgungen: l.- Unbestritten ist, dass sich Kpl Ae. dadurch des Wachtvergehens im Sinne von Art. 76 Ziff. l Abs. l und 2 MStG schuldig machte, dass er in ange- trunkenem Zustand den Wachtdienst antrat und sich sodann eigenmãchtig 25 Minuten vor der in der Ablõsungsliste festgelegten Zeit durch Fk G. ablõ- sen liess.

b) Der Auditor ist sodann der Ansicht, der Angeklagte ha be sich durch das zu frühe Verlassen des Wachtpostens nicht n ur des Wachtvergehens, son- dern auch des Ungehorsams im Sinne von Art. 61 Ziff. l Abs. l MStG se h ul di g gemach t. Ein Wachtvergehen im Sinne von Art. 76 Ziff. l Abs. 2 erster Satz MStG schliesst sinngemãss die Nichtbefolgung eines Befehls in sich. W er eigen- mãchtig seinen Wachtposten verlãsst, missachtet zwangslãufig den in der Kommandierung liegenden Befehl, wãhrend einer bestimmten Zeit den Wachtdienst zu versehen. Der Tatbestand des eigenmãchtigen Verlassens des Wachtpostens erfüllt zwar sãmtliche Merkmale des Ungehorsams gemãss Art. 61 MStG, darüber hinaus aber noch Merkmale, die nur dem Wachtvergehen gemãss Art. 76 MStG eigen sind. Er ist daher im Verhãltnis zum Ungehorsam lex specialis und geht somit diesem Grundtatbestand vor (vgl. Schultz, Einführung in den allg. Teil des Strafrechts, Erster Band, 2. Auflage, S. 112). Gegen diese Auffassung spricht weder der vom Auditor,

Nr. 50 80 vermutlich aus Versehen, zitierte MKGE 4 Nr. 106, der sich mit einer ganz andern Rechtsfrage befasst, noch der wahrscheinlich ins Auge gefasste MKGE 4 N r. 176. In diesem Urteil wurde wohl Idealkonkurrenz von Unge- horsam un d W achtvergehen angenommen, j edoch a uf Grund eines andern Sachverhalts. Es lãsst sich daher nicht als Prãjudiz für den vorliegenden Fali verwenden. 2.- Die Kassationsbeschwerde des Auditors richtet sich im weitern gegen d en Freispruch von d er Anklage d er Sabotage gemãss Art. 86bis MStG. Der Tatbestand der Sabotage, welcher im 5. Abschnitt des MStG unter den > eingereiht ist, setzt injedem Fali die wissentliche Beeintrãchtigung oder Gefáhrdung der Landesverteidigung voraus. Mit der Einfügung dieses subjektiven Tatbestandsmoments wollte der Gesetzgeber die Anwendung des Tatbestands auf die entsprechenden schwerwiegenden Fãlle beschrãnken un d di e Sabotage in besonderem Masse von d en in ihr ent- haltenen Grunddelikten abheben. Schutzobjekt des Sabotagetatbestands ist die Landesverteidigung, das Heer und damit irn weiteren Sinn die Sicherheit des Volkes und der staatlichen Ordnung. Wohl darf dabei der Begriff der Landesverteidigung nicht zu eng gefasst werden und auch nicht zur Annah- me verleiten, dass sich der Tatbestand des Art. 86bis MStG n ur gegen einen ãussern Feind richte. Trotzdem rnuss aber die Tãterhandlung letztlich immer auf die staatliche Sicherheit und Ordnung, soweit sie durch das Heer geschützt werden, abzielen. N ur wenn dieser gewollte besondere Erfolg vo~­ liegt, kann der Tatbestand erfülit sein. Andernfalls gelangen die in Art. 86b1s MStG enthaltenen gewõhnlichen Tatbestãnde, beispielsweise diejenigen der Sachbeschãdigung oder der Hinderung einer Arntshandlung, zur Anwen- dung (Spãlti, Die Sabotage und die Verletzung vertraglicher Leistungspflich- ten, Diss. Zürich 1957, S. -I 1-18). Im vorliegenden Fali ist nicht ersichtlich, inwiefern die eingeklagten Handlungen geeignet waren, die Landesverteidigung, auch nur in ihrem weitesten Sinn, zu beeintrãchtigen oder zu gefáhrden. Diese Taten ereigne- ten sich wãhrend einer Manõverübung im Friedensdienst. Sie führten wohl zu vorübergehenden Friktionen bei d er V erwendung zweier Motorfahrzeuge einer im rückwãrtigen Raum eingesetzten Truppe. Da indessen die Folgen d er betreffenden T aten leicht zu beheben und ausserdem genügend Reserve- fahrzeuge vorhanden waren, wãre die Einsatzbereitschaft der Truppe kaum, geschweige denn d er reibungslose V erlauf d er Manõver gefáhrdet worden. Wenn aber nicht einmal diese Wirkung erzielt wurde, so fehlt den inkrirni- nierten Handlungen ganz offensichtlich die in Art. 86bis MStG vorausge- setzte Angriffsrichtung. Mit der Anwendung der Sabotagebestimmung auf den konkreten Fali würde daher weit übers Ziel hinausgeschossen.

81 Nr. 50 Abgesehen davon hat das Divisionsgericht festgestellt, dass dem Ange- klagten das Wissen um die Gefáhrdung oder Beeintrãchtigung der Landes- verteidigung gefehlt habe. Diese tatsãchliche Feststellung hãlt einer Über- prüfung auf Willkür stand, da die Beweislage keinen gegenteiligen Schluss zulãsst. Allein die vom Angeklagten glaubhaft vorgebrachten Beweggründe lassen unschwer erkennen, dass er sich mit dem Gedanken an eine Gefáhr- dung d er Landesverteidigung überhaupt nie befasste. Z u Recht hat daher die Vorinstanz Kpl Ae. von der Anklage der Sabotage freigesprochen. 3.- a) D er auf Sachbeschãdigung im Sinn des Art. 135 Abs. l MStG la u- tende Schuldspruch blieb insoweit unangefochten, als er sich auf die am Gelpw des Feldweibels vorgenommenen Manipulationen bezieht. Der Ver- teidiger erblickt indessen eine Gesetzesverletzung darin, dass auch im Fall des Umstellens des Druckluftreglers im Motorraum des Lastwagens 2 DM auf Sachbeschãdigung erkannt worden ist. Lehre und Rechtsprechung sind sich einig, dass der Tatbestand des Art. 135 MStG bzw. 145 StGB nicht unbedingt einen Eingriffin die Substanz der Sache voraussetzt. Die genannten Bestimmungen schützen den bestim- mungsgemãssen Gebrauch der Sache, weshalb schon jede nicht unerhebli- che Beeintrãchtigung desselben strafbar ist. Als nicht unerheblich erscheint eine Beeintrãchtigung dann, wenn die Wiederherstellung einen nicht gering- fügigen Aufwand an Zeit, Arbeit oder Kosten erfordert. Demzufolge stellen beispielsweise das Auseinandernehmen einer zusammengesetzten Sache, die dann kaum mehr zusammengesetzt werden kann, oder die nicht ohne weite- res zu beseitigende V erunstaltung oder V erunreinigung e in er Sache solche nicht unerhebliche Beeintrãchtigungen dar (Germann, Verbrechen, S. 272; Hafter, Besonderer Teil I, S. 219; Thormann/Overbeck, N. 8 zu Art. 145 StGB; SJZ 1967 Nr. 127, S. 245). In Übereinstimmung mit der Doktrin hat das Bundesgericht unlãngst entschieden, dass das Anbringen eines Klebezet- tels auf der Windschutzscheibe eines Automobils, der dem Lenker die Sicht nimmt und nur mit Hilfe Dritter entfernt werden kann, eine Sachbeschãdi- gung im Sinne von Art. 145 StGB darstelle (BGE 99 IV 145). In casu hat der Angeklagte durch das Umstellen des Druckluftreglers aus der Stellung > in die Stellung > das pneumatische Bremssystem ausser Funktion gesetzt. Darin liegt an sich eine gewisse Beeintrãchtigung der bestimmungsgemãssen Verwendbarkeit des Fahrzeugs, die vom Angeklag- ten übrigens auch beabsichtigt war. N un ist aber zu berücksichtigen, dass die Wiederherstellung d er Bremswirkung allein du re h das U mstellen des Brems- reglers zu erreichen war und ein am betreffenden Fahrzeug ausgebildeter Motorfahrer Lage und Funktion des Bremsreglers kennen musste. Er hãtte folglich den Ausfall der Bremswirkung ohne grossen Zeitaufwand und ohne Mithilfe Dritter beheben kõnnen. Die Tatsache, dass Motf B. nicht auf den Gedanken kam, die Stellung des Bremsreglers zu kontrollieren, ist hier ohne

Nr.50,51 82 Belang, da sich di e Frage d er Erheblichkeit d er Beeintrãchtigung nach objek- tiven Kriterien entscheidet. Immerhin rãumt selbst B. ein, dass er als ausge- bildeter Motorfahrer um das Vorhandensein eines solchen Hebels gewusst, am fraglichen Morgen a b er einfach nicht daran gedacht ha be ( act. l O, S. 2). Wird davon ausgegangen, dass das Bremssystem durch eine einfache Mani- pulation wieder in Funktion zu setzen und die Kontrolle des Druckluftreg- lers vom Durchschnittsmotorfahrer zu erwarten war, so kann eine erhebliche Beeintrãchtigung der Verwendbarkeit des Fahrzeugs nicht angenommen werden. Die Vorinstanz hat daher das Strafgesetz verletzt, als sie diese Hand- lung unter den Tatbestand der Sachbeschãdigung gemãss Art. 135 MStG subsumierte.

b) ... (28. November 1974, Ae. e. DG 6) 51. Recours en cassation (art. 189, 2e al. OJPPM); déclaration de recours: conditions de forme; respect du délai de 24 heures. Kassationsbeschwerde (Art. 189 Abs. 2 MStGO); Anmeldung des Kassa- tionsbegehrens: Formerfordernisse; Einhaltung der auf 24 Stunden bemessenen Anmeldefrist. Ricorso per cassazione (art.189 cpv. 2 OGPPM); dichiarazione di ricorso: requisiti di forma; osservanza del termine di 24 ore per proporre il ricorso. Extrait des faits: Par jugement du 30 mai 1974, le Tribunal militaire de division 2 a reconnu K. coupable de refus de servir ( art. 81, eh. l, al. l CP M); ill'a condamné à trois mois d'emprisonnement avec sursis pendant deux ans e t aux frais de la e aus e. Apres la communication ora/e de e e jugement en séance publique, le grand juge informa les parti e s qu 'un recours éventuel devait être annoncé dans un délai de vingt-quatre heures expirant, en l'occurrence, vendredi le 31 mai 1974 à 12 h.45. Ce jour-là, à 14 h. 00, la chancellerie du Tribunal de division 2 reçut un avis téléphonique de recours du défenseur. Ce dernier confirma sa déclaration verbale de recours par une lettre dont le timbre porte la date du 31 mai 1974 à 15 h.OO. ll explique dans cette lettre avoir vainement tenté d'atteindre la chan- cellerie par téléphone entre 12 h.15 e t 12 h. 30. Dans le délai de dix jours qui Iu i fut imparti en application de l'article 189, alinéa 3 de l'OJ P P M, le défenseur produisit son mémoire de recours. l l conclut à l'acquittement de K.