MKGE 11 Nr. 110, Mkg

Sachverhalt

A. Das Kdo Art Rgt 7 befahl am 18. November 1991 eine Voruntersuchung gegen Uem Sdt ·M., weil dieser am 9. November 1991, nach dem Einrücken in den KVK/WK mit seiner Einheit, den Dienst verweigert hatte. lm Verlauf der Voruntersuchung wurde Uem Sdt M. psychiatrisch begutachtet. Der Gutachter, Dr. med. R.T., befand, dass es sich bei Uem Sdt M. - nach d en Begriffen der militãrãrztlichen Krankheitslehre - u m ei nen Sonderling handle: das anwendbare Reglement sehe hierfür generell nur eine fragliche Tauglichkeit vor und ziehe bei einer allfãlligen Verweigerung eine sanitarische Ausmusterung in Betracht; das SASAN sollte daher in geeigneter Form Kenntnis vom Gutachten erhalten. 267

B. Am 25. Juni 1992 verfügte das BASAN, Uem Sdt M. sei dienstuntauglich. Hiergegen rekurrierte Uem Sdt M .. Am 16. September 1992 wies die Ue Zürich den Rekurs ab.

e. Gestützt auf das psychiatrische Gutachten und den Entscheid der UC Zürich verfQgte der Auditor Div Ger 7 am 23. September 1992 die Einstellung des Verfahrens; die Kosten des eingestellten Verfahrens wurden dem Bund .auferlegt. , D. Gegen diese Einstellungsverfügung rekurrierte Uem Sdt M .. Am 9~ Dezember 1992 trat das Div Ger 7 auf den Rekurs nicl]t ein. E. Uem Sdt M. rekurriert an das MKG. Ohne einen bestimmten Antrag zu stellen, macht er sinngemãss geltend, durch die Einstellung des Verfahrens werde er willkürlich bessergestellt als Militãrdienstleistende. Weil er die Begründung des Entscheids der Ue Zürich vom 16. September 1992 nicht anerkenne, sei auch die Einstellungsverfügung in Frage gestellt, da sich ihm unter diesen Umstãnden ein diskriminierender Legitima- tionszwang gegenüber ati en Militãrdienstleistenden aufdrãnge. Er verlange, dass die Einstellungsverfügung aufgehoben werde, damit er in die Armee zurückkehren kõnne und nicht durch eine unsachgemãsse psychiatrische Beurteilung vom Militãrdienst befreit bleibe. Das Div Ger 7, das dem MKG die Akten am 24. Mai 1993 übermittelt hat, ãussert si eh nicht zu den· Ausführungen des Rekurrenten. Aus den EIWagungen:

1. D er vorliegende Rekurs richtet si eh gegen de n Entscheid des Div G er 7, wonach dieses auf einen ersten Rekurs gegen die Einstellungsverfügung des Auditors nicht eingetreten ist. Al s erstes fragt. sich, ob gegen d en angefochtenen Entscheid der Rekurs an das MKG überhaupt zulãssig sei, wie das Div Ger 7 in seiner Rechtsmittelbelehrung angenommen hat.

2. Nach Art. 118 MStP kõnnen der Beschuldigte und der Oberauditor gegen Einstellungs- und Entschãdigungsverfügungen des Auditors ·Rekurs an das Divisionsgericht erheben; Art. 197 und 199 MStP gelten s~nngemãss. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich demnach um einen Rekursentscheid: in formeller Hinsicht um ein Urteil, denn das Div Ger 7 hat damit definitiv über das Schicksal des Verfahrens entschieden (Arthur Haefliger, N. 2 zu Art. 187 MStGO).

3. Nach Art. 172 Abs. 1 MStP ist gegen Urteile der Divisionsgerichte mit Ausnahme der Abwesenheitsurteile die Appellation zulãssig. Differenzier- ungen gelten, wenn lediglich der Entscheid über einen zivilrechtlichen 268

Anspruch oder über die Kosten und Entschãdigung angefochten wird (Art. 172 Abs. 2 MStP). Nicht differenziert wird jedoch unter dem Gesichtspunkt, ob es sich bei den Urteilen des Divisionsgerichts um Sachurteile oder Rekursentscheide handle. Aus den Bestimmungen über die Zulãssigkeit des Rekurses an das MKG folgt nichts Gegenteiliges. Art. 195 MStP nennt (nicht abschliessend) neun Fallgruppen (Bst. a-i), in denen der Rekurs an das MKG zulãssig · ist, ohne Anhàltspunkte darüber zu vermitteln, unter welchen Voraussetzungen die Appellation a_usgeschlossen ist. Liesse man es bei diesen Überlegungen bewénden, so wãre - · weil aus falscher Rechtsmittelbelehrung dem Betroffenen kein Rechtsnachteil erwachsen darf (BGE 112 la 310 f., E.3, 118 la 241 ff.)- die Eingabe des Rekurrenten dem MAG 2A zur Behandlung als Appellation zu übermitteln und das Verfahren.vor dem MKG als gegenstandslos abzuschreibeh.

4. Ein derartiges Ergebnis fãllt nicht nur inhaltlich aus dem Rahmen, sondern ist auch vom Gesetzgeber kaum gewollt.

a) lnhaltlich wãre kaum zu begründen, warum der im Militãrstrafprozess bei der Anwendung des materiellen Strafrechts geltende Rechtsweg· aus- gerechnet dann, wenn das Verfahren eingestellt wird und der Betroffene nicht weiter beschwert ist, u m ei ne zusãtzliche (vierte) lnstanz angereichert werden soll.

b) Solches hat de n n au eh de r Gesetzgeber ka u m gewollt. Na eh altem Recht hatte der Auditor, falls das Ergebnis der Voruntersuchung keinen genügenden Grund bot, um der Sache weitere Folge zu geben, die Akten mit seinem Antrag dem Oberauditor zu übermitteln. Dieser entschied über die Einstellung; gegen eine allfãllige Kostenauflage konnte an das EMD rekurriert werden, das hierüber endgültig befand; ferner entschied das EMD auf Antrag des Oberauditors über Entschãdigungsbegehren (Art. 122 ff. MStGO ). D er in Art. 118 MStP vqrgesehene Rekurs sollte lediglich ermõglichen, die Einstellungsverfügung des Auditors richterlich überprüfen zu lassen; im übrigen drãngte sich keine Ânderung der bisherigen Rechtslage auf. Entsprechend sah Art. 113 des Entwurfs MStP vor, dass der Beschuldigte und der Oberauditor gegen Einstellungs- und Entschãdigungsverfügungen des Auditors an den Prãsidenten des Divisionsgerichts rekurrieren kõnnten (881.1977 11 85 und 165); gegen dessen Rekursentscheide bestand kein weiteres Rechtsmittel. In der vorberatenden Kommission des Nationalrats wurde beantragt, "das Divisionsgericht als zustãndig zu erklãren"; der Antragsteller stõrte sich daran, "dass bei solch wichtigen Fragen ein Gerichtsprãsident in letzter lnstan~ entscheiden soll" (Komm. NR, Prot. 25. Januar 1978, S. 129). Das federführende EMD, das zu ergãnzender Berichterstattung aufgefordert war, gelangte zur heutigen Fassung von Art. 118 MStP, beschrãnkte seine begründenden Hinweise jedoch aut Entschãdigungsverfügungen des Auditors: Gegen "Entschãdigungsverfügungen des Auditors [ist] ein Rekurs 269

an das Divisionsgericht vorzusehen. Damit ist einerseits die angestrebte Überprüfung durch ein Gesamtgericht gewãhrleistet, andererseits sogar der Weg des ordentlichen Rekurses an das Militãrkassationsgericht geõffnet" (Bericht EMD an die Kommission NR betreffend Art. 112 und 113 MS_tP, Mãrz 1978). Sowohl in diesem Bericht als auch 'Wãhrend der spãteren Beratungen in den Kommissionen und in den Rãten blieben Einzelfragen unbeantwortet, etwa: ob für die in Art. 118 MStP zusam- mengefassten "Einstellungs- und Entschãdigungsverfügungen" unter- schiedliche Re'chtswege gelten sollen; oder: wie sich die Rekursentscheide de r Divisionsgerichte z u de n Divisionsgerichtsurteilen verhalten, gegen welche die Appellation zulãssig ist - zumal letztere in den Materialien in diesem Zusammenhang nirgends erscheint.

e) Der Entstehungsgeschichte von Art. 118 MStP lãsst sich demnach entnehmen, dass der Gesetzgeber mit dem dort vorgesehenen Rekurs die Appellationsmõglichkeit nicht bedacht und kaum gewollt hat; cnklar b1eibt, wie er die Rekursentscheide des Divisionsgerichts verstanden haben wollte. Richterliche Rechtsfindung erweist sich als unumgãnglich. lm lnteresse einer mõglichst einfachen Lõsung erscheint es zweckmãssig, die de m Wortlaut von Art. 118 MStP · am besten entsprechende Einheit von "Einstellungs- und Entschãdigungsverfügungen" beizubehalten und insofern einer Spaltung der Rechtswege entgegenzuwirken. Knüpft man an Art. 113 des ursprünglichen Entwurfs MStP an, wonach Rekursentscheide des Prãsidenten des, Divisionsgerichts endgültig gewesen wãren, und berücksichtigt man, dass bei der spãteren Ânderung nicht die Endgültigkeit der Rekursentscheide, sondern die Rekursinstanz (Gesamtgericht, statt Prãsident) im Vordergrund stand, so rechtfertigt es sich, die in Art. 118 MStP vorgesehenen Rekursentscheide als endgültig zu verstehen, um eine inhaltlich ka u m begründbare. Ausweitung des Rechtswegs zu vermeiden.

5. Auf den vorliegenden Rekurs,, der sich gegen einen endgültigen EntscHeid richtet, ist deshalb nicht einzutreten. ·

6. Die unrichtige Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid legt nahe, die Kosten des Verfahrens vor dem MKG dem Bund aufzuerlegen. (6. September 1993, M. e. Div Ger 7) 62. Révlsion de jugements par défaut, motifs de révision (art. 200, al. 1 PPM) Lorsqu'un condamné par défaut, qui a sollicité le relief du jugement contumácial, fait à nouveau défaut sans excuse valable à l'au~ience 270

principale de la procédure de relief, le jugement contumaçial devient définitif et peut des lors faire l'objet d'une demande de révision. Peu importe à cet égard que les faits nouveaux allégués dans la procé- dure de révisipn auraient pu être invoqués à l'audience principale de la procédure de relief qui s'était achevée par un jugement purement procédural. Des faits nouveaux qui se sont produits postérieurement au jugement dont la révision est demandée, ou encore des modifica- tions législatives, ne. constituent pas des motifs de révision. Revision von Abwesenheitsurteilen, Revisionsgründe (Art. 200 Abs. 1 M.StP) Erscheint ein im Abwesenheitsverfahren Verurteilter, der die Aufhebung des Abwesenheitsurteils verlangt hat, unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung im Wiederaufnahmeverfahren, so wirc;t das Abwesenheitsurteil rechtskrãftig und damit revisionsfãhig. Der Umstand, dass im Revisionsverfahren behauptete neue Tatsachen an der Hauptverhandlung im Wiederaufnahmeverfahren, das mit einem blossén Prozessurteil endete, hãtten geltend gemacht werden kõnnen, bleibt ohne Einfluss. Tatsachen, die sich nach dem Urteil, dessen Revision verlangt wird, ereignet haben, oder Rechts- ãnderungen bilden keine Revisionsgründe. Revisione di una sentenza contumaciale, motivi di revisione (art. 200 cpv. 1 PPM) Allorquando un condànnato in contumacia, che ha sollecitato la revo- ca della sentenza contumaciale, e nuovamente assente ingiustificato all'udienza principale della procedura di revoca, il giudizio contuma- ciale acquista forza di cosa giudicata e puõ ,quindi essere oggetto di revisione. 11 fatto che i motivi addotti nella procedura di revisione a .. vrebbero potuto essere invocati nella procedura di revoca della sen- tenza contumaciale, che si e cosi conclusa con un giudizio puramente procedu~ale, e del tutto irrilevante. Fatti nuovi che si sono verificati dopo l'emanazione del giudizio per il quale si chiede la revisione, op- pure delle modifiche legislative, non costituiscono motivo di revisio- ne. Résumé des faits: A. R.J. a fait défaut au Clst de son unité, qui avait lieu du 10 au 22 octobre

1988. 11 a invoqué des motifs d'ordre professionnel et médical, mentionnant qu'une demande avait été déposée auprés de la Commission de visite sa- ni~aire. 11 ne communiqua pas. ses changements d'adresse aux autorités militaires. 271

P ou r ces faits, le Tribunal de division 1 OA, statuant par défaut le 22 no- vembre 1990, le reconnut ooupable d'insoumission intentionnelle ( art. 81 , eh. 1, al. 2 CPM) et d'inobserv~tion de prescriptions de service (art. 72 CPM);-ille condamna à la peine de 30 jours d'emprisonnement et aux frais de la cause, révoquant .par ailleurs un sursis accordé antérieurement. B. R.J. déposa une demande de relief. Bien que valablement convoqué, il ne se présenta pas à l'audience, sans justifier d'un empêchement; par ju- gement du 16 avril 1992, le Tribunal militaire de division 1 OA, faisant appli- cation de l'article 157, alinéa 2, lettre b PPM, constata que le jugement du 22 novembre 1990 était devenu définitif et exécutoire. C. Par requête du 4 mai 1993, R. J. a demandé la révision du jugement du 22 novembre 1990. 11 a expliqué qu'il avait e u un grave infarctus du myo- carde en 1986, ce qui a amené la Commission de visite sanitaire, par déci- sion du 8 novembre 1991, à le déclarer inapte au service. 11 allêgue qu'il est diabétique et que son état s'est aggravé depuis lors. 11 a produit ulté- rieurement une lettre de I'Office fédéral des affaires sanitaires de l'armée, datée du 27 mai 1992, qui atteste qu'il était en fait inapte au service depuis· 1986. Considérant:

1. Le condamné a qualité pour demander la révision d'un jugemenfexécu- toire (art. 200, al. 1 et 202, lettre b PPM). La demande de révision, qui n'est soumise à aucun délai, doit être dépo- sée par .écrit auprés du Tribunal militaire de cassation; elle indique les mo~ tifs de la révision et les preuves à l'appui (art. 203, al. 1 et 2 PPM). Ces conditions étant remplies en l'espéce, il y a lieu d'entrer en matiére. 2.a) Le requérant invoque exclusivement l'article 200, alinéa 1, lettre a PPM. Selan cette disposition, la révision d'un jugement exécutoire peut être demandée lorsqu'il existe des faits ou des preuves dont le juge n'avait pas connaissance lors du procés antérieur et qui sont de nature, à eux seuls ou en relation avec les faits ·constatés auparavant, à provoquer soit l'acquittement du ·condamné ou la fixation à son égard d'une peine nota- blement moins sévére soit la condamnation de l'accusé acquitté, soit une condamnation pour une infraction plus grave. Le fait ou le moyen de preuve invoqué en révision doit être nan seulement nouveau, mais il doit également être pertinent~ c'est-à-dire. de nature à en- trainer une modification du dispositif de la décision prise (ATMC du 19 sep- tembre 1991 dans la cause B. cons. 2a). Autrement dit, le jug~ment dont la révision est demandée doit apparaitre comme affecté d'une erreur de fait, 272

en ce sens que les juges, s'ils avaient connu le moyen de preuve ou le fait nouveau, auraient rendu selan toute vraisemblance une décision différente (ATMC du 2 avril1993 dans la cause M. cons. 2).

b) 11 faut tout d'abord se demander si le fait invoqué est nouveau, puisque le requérant pouvait déjà s'en prévaloir lorsque le Tribunal de division 1 OA a statué le 16 avril 1992. Le requérant avait sollicité le relief du jugeme·nt rendu le 22, novembre

1990. La premiêre question que le tribunal devait examiner, lors de son audience du 16 avril 1992, était de savoir s'il était valablement saisi d'une demande de relief. Or, le requ~rant, bien que valablement convoqué, ne s'est pas présenté ·sans formuler d'excuse. Dans un tel cas, il est réputé avoir renoncé à sa demande de relief (art. 157, al. 2, lettre b PPM). Le tri- bunal ne pouvait donc en aucun cas entrer en matiêre sur le fond et exa- miner les faits invoqués aujourd'hui dans le cadre de la demande de révi- sion. 11 devait se borner à constater que le. requérant était réputé avoir re- noncé -à sa demande de relief, de sorte que le jugement du 22 novembre 1990 devenait définitif. Ainsi, la décision rendue le 16 avril 1992 ne s~est pas substituée au jugement du 22 novembre 1990, qui constitue le seul ju- gement au fond; le jugement du 16 avri1·1992 n'est qu'un jugement procé- dural et c'est à juste titre que le requérant a dirigé sa de·mande de révision à l'encontre du jugement du 2~ novembre 1990 (ATMC du 26 novembre 1986 dans la cause B. cons. l; ATMC du 5 décembre 1984 dans la cause S. cons. 1).

e) La question est donc de savoir si le requérant a établi qu'un fait ou un moyen de preuve, ignoré des juges qui orit statué le 22 novembre 1990, les aurait amenés,, s'ils l'avaient connu, à rendre à l'époque un jugement différent. Dans la mesure oú le requérant soutient que son état de santé s'est ré- cemment dégradé sous l'effet du diabete, cette argumentation est sans pertinence puisqu'elle ne se rapporte pas aux actes qui font l'objet de la condamnation. Quant à la décision d'inaptitude du 8 novembre 1991, elle est postérieure au jugement du 22 novembre 1990. Or, le motif de révision de l'article 200, alinéa 1, lettre a PPM n'est réalisé que si les juges ont ignoré des faits qu'ils pouvaient connaitre au moment de leur jugement; la révision n'est pas possible pour des faits qui se sont produits aprês le jugement (ATMC du 14 décembre 1990 dans la cause B). Le seul argument qui pourrait fonder une demande de révision consiste dans le fait que le requérant était en réalité déjà inapte au service militaire depuis 1986, c'est-à-dire au moment des actes qui lui sont reprochés. 273

On ne peut cependant pas considérer comme nouveau le fait que le requé- rant ait agi en- rai son de ses problemas de santé, à savoir son état cardia- que, pulsque cela est mentionné et retenu expressément, quant à sa moti- vation, dans le jugement du 22 novembre 1990. Ce n'est donc que son inaptitude concrête, au moment des faits, qui était ignorée des juges qui ont statué le 2'2 novembre 1990. Cet élément de fait est cependant sans pertinence. En effet, le requérant ne prétend pas qu'il était intransportable, de sorte que son inaptitude, pour des motifs cardia- ques, ne l'empêchait nullement de se présenter à la visite médicale d'en- trée et d'expliquer ses problêmes. L'inaptitude invoquée ne saurait donc justifier le défaut pour lequel il a été condamné (ATMC du 5 octobre 1982 dans Ja cause B. cons. 3a). Le recourant invoque l'article 81 a, chiffre 4 CPM, mais cette disposition n'est entrée en yigueur que le 15 juillet 1991 (RO 1991, p. 1354 ). L'inapti- tude n'était don e pas pertinente au moment ou les juges. ont statué, le 22 novembre 1990. Une modification législative fait nouveau, qui puisse justi- fier une demande de révision. S'agissant de l'application de la loi pénç:~le dans le temps, il faut se situer au moment oü le juge de répression a statué en dernier lieu (ATF 118 IV 124 cons. 2a; 117 IV 386 cons. 15; 101 IV 361 cons. 1; 95 IV 235 s. cons. 2; 76 IV 261 cons. 2). Ainsi, seul le droit en vigueur le 22 novembre 1990 déter- mine les faits perlinents. Le jugement du 22 novembre 1990 n'est donc pas affecté d'une erreu~ sur les faits existant à l'époque qui soit de nature, en fonction du droit qui était alors en vigueur, à entrainer une décision différente. (6 septembre 1993, J. e. T ri b div 1 OA), l 63. Révision de jugements rendus par défaut; application de la /oi p/us favorable lors du nouveau jugement (art. 200, al. 1 PPM; art. 8, al. 2 et art. 81 a, chiffre 4 CPM dans sa teneur du 5.10.1990, ainsi que l'art. 208 PPM) Peu importe, dans la procédure de révision, que les faits nc;>uveaux al- légués auraient pu être invoqués lors de l'audience principale de la procédure de relief, à laquelle le condamné par contumace avait fait défaut. Lors du nouveau jugement, les modifications législatives in- tervenues depuis le jugement initial doivent trouver application dans 274

la mesure ou il s'agit d'un~ loi plus favorable pour l'auteur; tel est le cas de l'art. 81 a, chiffre 4 CPM dans sa tene ur du 5.1 0.1990. Revision von Abwesenheitsurteilen; AnweiJdung des milderen Rechts bei der Neubeurteilung (Art. 200 Abs. 1 MStP; Art. 8 Abs. 2 und Art. 81a Ziff. 4 MStG, Fassung vom 5.10.1990, sowie Art. 208 MStP) Der Umstand, dass im Revisionsverfahren behauptete neue Tat- sachen an der Hauptverhandlung im Wiederaufnahmeverfahren, zu der ein im Abwesenheitsverfahren Verurteilter nicht erschienen war, hãtten geltend gemacht werden kõnnen, bleibt ohne Einfluss auf das Revisionsverfahren. Bei der Neubeurteilung ist das seit dem ersten Urteil erlassene neue Recht soweit anzuwenden, als es für den Tãter das mildere ist; hierzu gehõrt Art. · 81a Ziff. ~ MStG in der Fassung vom 5.10.1990. Revisione di una sentenza contumaciale; applicazione de/la lex mitior ne/ nuovo giudizio (art. 200 cpv. 1 PPM; art. 8 cpv. 2 e art. 81 a cfr. 4 CPM versione del 5.10.1990 e art. 208 PPM) Per il procedimento di revisione e del tutto irrilevante che i fatti nuovi addotti nella procedura di revisione avrebbero potuto essere invocati all'udienza principale della procedura di revoca della sentenza con- tumaciale, alia quale il condannato in contumacia non si e presentato. 11 nuovo giudizio dovrà tener conto delle modifiche legislative inter- venute dopo il primo giudizio nella misura in cui queste dovessero essere piu favorevoli al condannato; come nel caso dell'art. 81a cfr. 4 CPM nella versione del 5.10.1990. Résumé des faits: , A. Le can E.C. a fait défaut aux CR de son unité, la bttr ob bl 111/2, qui avait lieu du 29 mai au 17 juin 1989. Domicilié à Lausanne jusqu'au 30 septem- bre 1989, il a quitté cette vi.lle, vraisemblablement pour se rendre en France; il n'a pas effectué de changement d'adresse, n'a pas demandé de congé militaire et n'a pas annoncé son départ aux autorités. Pour ces faits, le Tribunal militaire de division 1, statuant par défaut le 9 mars 1990, l'a reconnu coupable d'insoumission intentionnelle (art. 81, eh. 1, al. 2 CPM) et d'inobservation de presçriptions de service (art. 72 CPM), le condamnant à deux mais d'emprisonnement et alix frais de la cause. B. E.C. a demandé le relief de ce jugement. Bien que valablement convo- qué, il ne s'est pas présenté à l'audience, sans justifier d'un empêcherf~ent, de sorte que le Tribunal militaire de division 1, statuant le 28 janvier 1993, constata, en application de l'article 157, alinéa 2, lettre b PPM, que le ju- gement du 9 mars 1990, était devenu définitif et exécutoire. 275

e. E.e. ayant fait défaut aux cours de répétition qui avaient lieu du 26 no- vembre au 15 décembre 1990 et du 23 septembre au 12 octobre 1991, ainsi qu'aux tirs obligatoires et aux inspections des années 1989, 1990 et 1991, u ne nouvelle enquête pénale fut ouverte contre Iu i. L'expertise psy- chiatrique ordonnée a révélé qu'il présentait une déficience mentale et une désinsertion socioprofessionnelle; selan l'expert, son état atténuait forte- ment, au moment d'agir, la faculté d'apprécier le caractére illicite de·l'acte et de se déterminer d'aprés cette appréciation; par ailleurs, l'expert estime que e. n'est pas apte au service militaire .. Par décision du 5 aout 1992, la eommission de visite sanitaire a déclaré e. inapte au service militaire. Par jugement du 28 janvier 1993, le Tribunal de division 1, se fondant su r l'expertise psychiatrique et sur la décision de la Commission de visite sani- taire, a constaté que l'accusé était déjà inapte au moment des faits et, fai- sant application de l'article 81 a, chiffre 4 ePM, a prononcé son acquitte- ment. D. Par requête du 7 mai 1993, E.C. demande la révision du jugement ren- d~ le 9 mars 1990. 11 fait valoir que les constatations de l'expert-psychiatre valent également pour les faits qui fondent ce jugement, pui~que la de- mande de relief avait été évoquée simultanément. 11 estime que si les juges avaient eu connaissance de ces faits, le 9 màrs 1990, "iis en auraient tenu compte de la maniére adéquate". Considérant: 1 . Le condamné a qualité pour demander la révision d'un jugement exécu- toire (art. 200, al. 1 et 202, lettre b PPM). La demande de révision, qui n'est soumise à aucun délai, doit être dépo- sée par écrit auprés du Tribunal militaire de cassation; elle indique les mo- tifs de la révision et les preuves à l'appui (art. 203, al. 1 et 2 PPM). ees conditions étant remplies en l'espéce, il y a lieu d'entrer en matiére. 2.a) Le requérant invoque exclusivement l'article 200, alinéa 1, lettre a PPM. Selo.n cette disposition, la révision d'un jugement exécutoire peut être demandée lorsqu'il existe des faits ou des preuves dont le juge n'avait pas connaissance lors du procés antérieur et qui sont de nature, à eux seuls ou en relation avec les faits constatés auparavant, à provoquer soit l'acquittement du condamné ou la fixation à son égard d'une peine nota- blement moins sévére, soit la condamnation de l'accusé acquitté, soit une condamnation pour une infraction plus grave. 276

Le fait ou le moyen de preuve invoqué en révision doit être non seulement nouveau, mais il doit également être pertinent, c'est-à-dire de nature à en- trainer une modification du dispositif de la décision prise (ATMC du 19 sep- tembre 1991 dans la cause B. cons. 2a). Autrement dit, il faut que le juge- ment dont la révision est demandée apparaisse affecté d'une erreur sur les faits, en ce sens que le juge, s'il avait eu connaissance du fait ou du moyen de preuve invoqué en révision, aurait rendu, selon toute vraisemblance, une décision différente (ATMC du 2 avril1993 dans la cause M. cons. 2).

b) 11 faut tout d'abord déterminer si les faits sont nouveaux, puisque le tri- bunal en avait connaissance -lorsqu'il a statué su r la demande de relief le 28 janvier 1993. Lors de l'audience tenue à cette date, le tribunal devait en premier lieu se demander s'il avait été valablement saisi d'une demande de relief. Comme le condamné, valablement convoqué, n'a pas comparu sans fournir d'ex- cuse, i l était réputé avoir renoncé à sa demande de relief (art. 157, al. 2, lettre b PPM). Ainsi, le tribunal n'était plus saisi d'une demande de relief et il ne pouvait en aucun cas entrer en matiére sur le fond ni examiner le rap- port d'expertise. Le jugement rendu sur relief le 28 janvier 1993 est de na- tu re purement procédurale; il ne se substitue pas à celui qui a été rendu le 9 mars 1990, mais se borne à constater, l'accusé étant présumé avoir re- noncé à sa demande de relief, que le jugement du 9 mars 1990 devient dé- finitif et exécutoire. En conséquence, seu le la décision du 9 mars 1990 constitue le jugement de condamnation au fond et c'est à juste titre que la demande de révision est dirigée contre celu~-ci (A TMC du 26 novembre 1986 dan s la cause B. cons. 1; ATMC du 5 décembre 1984 dans la cause S. cons. 1 ). ·

e) Le requérant semble se prévaloir du nouvel article 81a, chiffre 4 CPM, entré en vigueur le 15 juillet 1991 , (RO 1991, p. 1354 ). Cependant, u ne modi~cation législative ne constitue pas un fait nouveau et ne saurait fon- der, en tant que tel, une révision.

d) Le requérant fait valoir qu'il était déjà inapte au service militaire au mo- ment des faits qui ont fondé la condamnation du 9 mars 1990. Cependant, cet élément n'était pas de nature à modifier la décision rendue, en fonction du droit qui était alors applicable; comme le requérant étai.t transportable,. il lui appartenait de se présenter à la visite médicale d'entrée et d'expliquer ses problémes (ATMC du 5 octobre 1982 dans la cause B. cons. 3a). L'ignorance de l'inaptitude ne fait pas apparaitre le jugement comme affec- té d'une erreur de fait, puisque cet élément, en fonction du droit qui était alors applicable, n'était pas de nature à modifier la décision rendue. 277

e) Le rapport d'expertise invoqué par le requéra-nt décrit un état impliquant u ne forte diminution de la · responsabilité pénale. Bien que l'expert parle d'une dégradation, il mentionne par ailleurs une situation durable, notam- me.nt un développement mental incomplet sous la forme d'une déficience intellectuelle au niveau de la débilité, qui établit de maniêre suffisante que la responsabilité de l'accusé devait être également restreinte au moment des faits qui fondent le jugement du 9 mars 1990. L'expertise constitue donc un moyen de preuve nouveau propre à établir une sitúation de fait pertinente - au stade de la fixation de la peine qui, si elle avait été connue des juges, aurait vraisemblablement entrainé l'application de l'article 11 CPM en faveur de l'accusé. 11 s'agit, de jurisprudence constante, d'un cas de révision (ATMC du 18 juin 1990 dans la cause B. cons. 2; ATMC du 19 septembre 1986 dans la cause M. cons. 2b; ATMC du 5 octobre 1982 dans la cause B. cons. 3c).

f) L'admission de la demande entraine la mise à néant du jugement et le renvoi de la cause au Tribunal de division qui rendra un nouveau jugement (art. 207, al. 1 PPM). Ainsi, la cause étant à nouveau pendante devant le juge de répression (art. 208, al. 1 PPM), celui-ci devra appliquer l'article 8, alinéa 2 CPM (ATF 118 IV 124 cons. 2a; 117 IV 386 cons. 15; 101 IV 361 , cons. 1; 97 IV 235 s. cons. 2; 76 IV 261 cons. 2). S'il est confirmé que l'inaptitude existait déjà au moment des faits, le requérant sera libéré de l'accusation d'insoumission intentionnelle en application de l'article 81 a, chiffre 4 CPM, même si cette disposition légale n'était pas encore en vi- gueur au moment de la commission de l'acte. (6 septembre 1993, C. e. Trib div 1) 64. Handschriftliche Unterzeichnung eines Rekurses (Art. 197 Abs. 1 ~StP) Die handschriftliche Unterzeichnung eines Rekurses oder einer andern Rechtsmitteleingabe ist ein Gültigkeitserfordernis. Fehlt die Unterschrift, so kann der Mangel innert einer Nachfrist geheilt werden. Sinngemãsse Anwendung von Art. 30 Abs. 1 und 2 OG, zumal diesen Bestimmungen keine anderslautenden Bestimmungen des Militãrstrafprozesses entgegenstehen. 278

Signature manuscrite d'un recours (art. 197, al. 1 PPM) La signature manuscrite apposée sur un recours ou un autre m.oyen de droit est une condition de validité. Si la signature fait défaut, le vice peut être guéri dans un nouveau délai. Application par analogie de l'art. 30, al. 1 et 2 OJ, étant donné que la procédure pénale militaire ne contient pas de dispositions contraires à cet égard. Firma di proprio pugno di un ricorso (art. 197 cpv. 1 PPM) La firma di proprio pugno appbsta su un ricorso o un altro rimedio di diritto e una condizione di validità. Qualora mancasse la firma, questo vizio potrà essere sanato entro un nuovo termine. Applicazione per analogia dell'art. 30 cpv. 1 e. 2 OG, visto che la procedura penale mili- tare non prevede disposizioni contrarie a questo proposito. Aus den Erwãgungen:

1. Gegen den Entscheid über die Kostenauflage ist der Rekurs zulãssig (Art. 195 lit. f MStP). Der Rekurs ist gemãss Art. 197 Abs. 1 MStP schriftlich mit Antrag und Begründung einzureichen. lm vorliegenden Fali ist die Eingabe zwar mit einem Antrag und einer Begründung versehen, doch fehlt sowohl aut dem Rekurs selber als auch aut dem Briefumschlag eine handschriftliche Unterzeichnung. In einem früheren Fali hat das Militãrkassationsgericht die Frage offengelassen, ob die bei einer - nach Art. 1 ~7 Abs. 1 MStP ebenfalls schriftlich begründet einzureichenden - Kassationsbeschwerde fehlende handschriftliche Unterzeichnung eine zwingende Gültigkeits- voraussetzung (s. BGE 102 IV 143 f.) oder (entsprechend der Tendenz in der Lehre und kantonalen Rechtsprechung) eine blosse Ordnungsvorschrift darstellt (MKGE vom _24. Februar 1986 i.S. S.). Mit Blick auf die neulich erfolgte Teilrevision des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Otganisation der Bundesrechtspflege (OG, namentlich Art. 30, Fassung vom 4. Oktober 1991, in Kraft seit 15. Februar 1992) und die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts (s. BGE 114 la 20 ff. und 109 f., 111 la 171 E. 3) scheint sich die ·Auffassung zu festigen, dass es sich bei der handschriftlichen Unterzeichnung der Rechtsmitteleingabe zwar um ein Gültigkeitserfordernis handelt (s. Art. 30 Abs. 1 OG), dass aber beim Fehlen der Unterschrift der Mangel innert einer Nachfrist beseitigt werden kann (s. Art. 30 Abs. 2 QG; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de laloi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1990, S. 180 f. und 183 ff., und Messmer/lmboden, Die eidgenõssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 28). Wird - zumal anderslautende Bestimmungen in der Militãrstrafprozessordnung fehlen - auch hier von dieser Regelung ausgegangen, so wãre es überspitzt formalistisch, wegen Fehlens der Unterschrift aut der ~ Rekursschrift direkt, ohne Nachfrist, einen 279

Nichteintretensentscheid zu fãllen. Bei den im vorliegenden Fali ge- gebenen Verhãltnissen kónnte indes davon abgesehen werden, zur Behebung des Mangels eine Nachfrist anzusetzen, eiWeist sich doch der Rekurs ohnehin klareiWeise als unbegründet. (6. September 1993, G. e. Div Ger 7) 65. Keine Dispensation vom lnstruktionsdienst oder von der--ausser- dienstlichen Schiesspflicht wãhrend einer hãngigeiJ Strafunter- suchung, solange eindeutige Hinweise auf eine Dienstverweigerung fehlen (Art. 81 Ziff. 1 MStG, Fassung vom 5.1 0.1990; Art. 13 VBI) Ohne eindeutigen Hinweis auf eine Dienstverweigerung kann ein Armeeangehõriger wãhrend einer hãngigen Strafuntersuchung, die wegen Nichtbestehens verschiedener Militãrdienstleistungen an- geordnet worden ist, gültig zum lnstruktionsdienst aufgeboten werden (Art. 13 VBI [SR 512.21]); von seiner ausserdienstlichen Schiesspflicht ist er nicht dispensiert. Wird die Dienstve..Weigerung im Lauf des Strafverfahrens erkennbar, .so kann dem Anliegen von Art. 13 VBI dadurch Rechnung getragen werden, dass die (rechtswidrige) Nichtbefolgung des fraglichen Aufgebots straffrei bleibt. Pas de dispense du service d'instruction ou des obligations de tir hors service pendant la durée d'une enquête pénale, tant que des in- dices évidents d'un refus·de servir font défaut (art. 81, chiffre 1 CPM dans sa teneur du 5.10.1990; art. 13 OASI) A défaut d'indices évidents d'un refus de servir, un militaire peut être valablement convoqué aux services d'instruction pendant la durée d'une enquête pénale ordonnée en raison du défaut à diverses pbliga- tions de service militaire (art. 13 OASI [SR 512.21]); le militaire n'est pas davantage dispensé de s~s obligations de tir hors service. S'il apparait en cours d'enquête pénale qu'il s'agit d'un cas de refus de servir, il est possible de tenir compte des objectifs de l'art. 13 OASI en laissant impunie l'inobservation {illicite) de la convocation en ques- tion.. · 280

Nessuna dispensa da/ servizio d'istruzione o da/ tiro obbligatorio fuo- rl servizio durante un'inchiesta pena/e, fintanto che mancano indizi evidenti di un rifiuto de/ servizio (art. 81 cfr: 1 CPM vers.ione del 5.10.1990; art. 13 OASI) . Mancan~o indizi evidenti di un rifiuto del servizio, un milite puõ esse- re validamente convocato al servizi9 d'istruzione durante un'inchiesta penale.ordinata per la mancanza a diversi obblighi del servizio (art. 13 OASI [SR 512.21]); il milite non e dispensato nemmeno dai tiro obbli- gatorio fuori servizio. Se durante l'inchiesta penale dovesse risultare che si tratta di un -caso di rifiuto de l servizio, e possibile tener conto degli scopi dell'art. 13 OASI lasciando impunita l'inosservanza (illeci- t-a) della convocazione in questione. · Au$ dem Sachverhalt: A. In der Absicht, sich der Dienstpflicht zu entziehen, war PAL Sdt N. im Zeitraum vom 15. Oktober 1990 _bis zum 12. November 1992 den Aufgeboten zu insgesamt sieben Dienstleistungen nicht gefolgt (WK 90/15.1 0.-3.11.90, Nachinspektion vom 12.11.90, Nachschiesskurs vom 15.11.90, Nachschiesskurs vom 14.11.91, WK 91/18.11.-7.12.91, WK 92/9.-16.10.92, Nachschiesskurs vom 12.11.1992). , Zudem hat er sich bei seinem Umzug von Kriens nach Luzern im Februar 1990 beim Sektionschef in Kriens nicht ab- und beim Sektionschef in Luzern nicht angemeldet. Auch seine Adressãnderungen innerhalb von Luzern hatte er in der Folge dem Sektionschef nicht gemeldet und nicht für Verbindung mit dem Sektionschef gesorgt. · B. Mit Urteil vom 11. Februar 1993 sprach das Divisionsgericht 8 PAL Sdt N. bezüglich der aus den Jahren 1991 und 1992 datierenden vier unter- lassenen Dienstleistungen von der Anklage der mehrfachen Dienstver- weigerung frei. Bezüglich der aus dem Jahre 1990 datierenden unterlassenen drei Dienstleistungen sprach es ihn dagegen der mehrfachen Dienst- verweigerung nach Art. 81 Ziff. 1 MStG und bezüglich aller angeklagter Ummeldungsunterlassungen der mehrfachen Nichtbefolgung von Dienst- vorschriften nach Art. 72 Ziff. 1 MStG schuldig. Es verurteilte ihn im Abwesenheitsverfahren zu einer unbedingten Gefãngnisstrafe von 5 Monaten als Zusatzstrafe zu den vier Vorstrafen vom 24.1.1992 (F r. 400.-- Busse), vom 4.12.1992 (3 Wochen Gefãngnis bedingt, Probezeit 2 Jahre), vom 7.4.1992 (4 Tage Gefãngnis bedingt, Probezeit 2 Jahre) und vom 9.12.1992 (14 Tage Gefãlign'is unbedingt). 281

Es schloss ihn zudem, gestützt auf Art. 36 Abs. 2 MStG, aus der Armee aus und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Ferner beschloss das Divisionsgericht 8, in Anwendung von Art. 32 Ziff. 3 Abs. 2 MStG auf den Widerruf des bedingten Vollzuges der beiden . Gefãngnisstrafen vom4.12.1991 und vom 7.4.1992 zu verzichten. C. Gegen das Urteil und den Beschluss hat der Auditor Div Ger 8 fristge-· recht Kassationsbeschwerde erhoben. Er beantragt, d~s Abwesen- heitsurteil des Divisionsgerichts 8 vom 11.2.1993 sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Angeklagte sei auch bezüglich der in den Jahren 1991 und 1992 unterlassenen vier Dienstleistungen der mehrfachen Dienstverweigerung nach Art. 81 Ziff. 1 MStG schuldig zu sprechen. Sodann sei der Beschluss des Divi~ionsgerichts 8, auf den Vollzug der beiden bedingt ausgesprochenen Gefãngnisstrafen vom -4.12.1992 und vom 7.4.1992 zu verzichten, aufzuheben und zur Neubeurteilung in Sinne des Widerrufes an die Vorinstanz zurückzuweisen. l m übrigen sei das Urteil der · Vorinstanz zu bestãtigen. Die Kosten des Verfahrens vor Militãrkassationsgericht seien dem Angeklagten zu überbinden. Der amtliche Verteidig.er beantragt in seiner Vernehmlassung, die Kassationsbeschwerde des Auditors sei unter Kosten- un·d Entschã- digungsfolgen vollumfãnglich abzuweiseri. lm übrigen verweist er auf die schriftliche Urteilsbegründung der Vorinstanz. ~ Der Prãsident des Divisionsgerichts 8 verzichtet auf einen Bericht (Art. 187 Abs. 2 MStP). Aus den Erwagungen: 1 . Kassationsbeschwerde kann erhoben werden gegen Abwesenheitsur- teile der Divisionsgerichte (Art. 184 Abs. 1 lit. e MStP). Die Kassationsbe- schwerde ist ebenfalls zulãssig gegen die in Abwesenheitsurteilen der Divisionsgerichte enthaltenen Entsçheide über Antrãge auf Widerruf des bedingten Strafvollzuges (Art. 184 Abs. 1 lit. e MStP in Verbindung mit Art. 172 Abs. 1 und 3 MStP). Der Auditor ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 186 Abs. 1 MStP). Er hat die Beschwerde innert fünf Tagen ab mündlicher Urteilserõffnung formgerecht beim urteilenden Gericht angemeldet (Art., 186 Abs. 2 MStP) und die schriftliche Begründung innert der Frist von 20 Tagen ab Zustellung des Urteils eingereicht (Art. 187 Abs. 1 MStP). Auf die Beschwerde ist der:nnach einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer beruft sich zunãchst auf die Kassationsgründe von Art. 185 Abs. 1 lit. d, e und f und macht geltend, das Urteil enthalte 282

eine Verletzung des Strafgesetzes. Wesehtliche tatsãchliche Fest- stellungen des Urteils stünden im, Widerspruch zu dem Ergebnis . des Beweisverfahrens. Er verweist auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung übert das Bestehen der lnstruktionsdienste vom 18.10.1989 (VBI) gemãss welchem "Angehõrige der Armee, die wegen Dienstverweigerung in Strafunter- suchung stehen, [~ .. ] erst nach dem rechtskrãftigen Abschluss der Strafuntersuchung und - sofern sie sich in der Schweiz aufhalten - nach dem Vollzug d~r allfãlligen Freiheitsstrafe wieder zu lnstruktionsdiensten aufgeboten" werden dürfen. Der Beschwerdeführer bemerkt, diese Bestimmung stelle eine Privilegierung des Dienstverweigerers dar. Sie setze aber ausdrücklich voraus, dass sich ein Angehõriger der Armee wegen "Dienstverweigerung" zu verantworten habe. lm vorliegenden Fali jedoch sei sowohl der erste Voruntersuchungsbefehl vom 6.12.1990 wegen "Nichteinrückens in WK 1990" ergangen und auch die Erõffnungsverfügung des UR vom 10.12.1990 habe gleich gelautet. Anlãsslich der Einvernahme vom 14.1.1991 habe der Angeklagte lediglich geltend geniacht, er hãtte ke ine Marschbefehle zugestellt erhalten. Erst bei de r Einvernahme vom 6.12.1991 habe er erkennen lassen, dass er nicht mehr bereit sei, Militãrdienst zu leisten. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, ein Ausschluss von Aufgeboten nach Art. 13 VBI müsse gerechterweise voraussetzen, dass ein Angehõriger der Armee seinen Willen, den Militãrdienst zu verweigern, in einer für die Militãrverwaltung und die aufbietenden · Stellen kiar erkennbaren Weise zu verstehen gibt. Ansonst bestünde bis zum rechtskrãftigen Urteil Ungewissheit, wenn. die Tatbestãnde Dienst- versãumnis/Dienstverweigerung miteinander im Widerstreit liegen. Eine solche Unsicherheit würde sich nicht mit der Aufgebots- und Mobil- machungsstrenge vertragen. Nachdem der Angeklagte seinen grund- sãtzlichen Verweigerungswillen erst bei seiner Einvernahme am 6.12.1991 erklart habe, hatte ein Freispruch hõchstens für den WK 1992, nicht aber für die vorher versãumten lnstruktionsdienste erfolgen dürfen.

3. lm Zusammenhang mit der Auslegung von Art. 13 Abs. 1 VBI stellt sich vorerst die Frage, ob die zu den Wiederholungskursen 1991 und 1992 ergangenen Aufgebote rechtsgültige oder nichtige Verwaltungsakte darstellten. Dabei ist darauf abzustellen, was die Aufgebotsbehõrde im Zeitpunkt, als sie die List~ der Einrückungspffichtigen erstellte und das persõnliche Aufgebot erliess, hinsichtlich der Umstande des früheren Nichteinrückens annehmen durfte oder wissen konnte. Bei klarem Vorliegen einer Verweigerungsabsicht und eingeleiteter Strafuntersuchung kõnnte auf Nichtigkeit ergangener Aufgebote geschlossen werden. lm vorliegenden Falle ergibt sich, dass PAL Sdt N. bei seiner Einvernahme vor dem UR am 14.1.1991 sein Nichtein..rücken i:um WK 90 lediglich damit begründete, dass er keinen Marschbefehl erhalten habe und überdies 283

erklãrte: "lch hatte ke~ne Problema im Dienst, mich interessiert die Waffe und die Ausbildung dazu. lch bin bereit den Militãrdienst zu leisten" (Art. 91 ). Daraus liesse sich wohl ableiten, dass zu jenem Zeitpunkt keine subjektive Dienstverweigerungsabsicht bestand, so dass die nach- folgenden Aufgebote auch unter Berücksichtigung von Art. 13 Abs. 1 VBI folgerichtig zurecht erfolgt waren. Da jedoch die Untersuchungsakten der aufbietenden Behõrde nicht zugãnglich waren, kann nicht darauf abgestellt werden, was ein Angehõriger der Armee zur Begründung seir:~es ihm vorgeworfenen Nichteinrückens ausgeführt hat. Vielmehr muss davon- ausgegangen werden, das s ei n Aufgebot stets dan n, unter de n Gesichtspunkten von Art. 13 Abs. 1 VBI als rechtsgültiger Verwaltungsakt erlassen werden kann, wenn keine eindeutig klare Umstãnde vorliegen, welche au f de n T atbestand de r Dienstverweigerung schliessen lassen. Ergibt sich als Folge des spãteren militãrgerichtlichen Verfahrens, dass ein Schuldspruch wegen Dienstverweigerung gemãss Art. 81 MStG vorliegt, so ãndert dies nichts an der ursprünglichen Rechtsgültigkeit des Verwaltungs- aktes der aufbietenden Behõrde, wohl aber an dessen strafrechtlicher Relevanz für die Beurteilung des schuldhaften Verhaltens eines Angeklagten. Daraus ergibt sich im vorliegenden Falle, dass das Nichtbefolgen des gültigen Aufgebotes als tatbestãndlich rechtswidrig anzusehen ist, so dass kein Freispruch zu erfolgen hat. Anstelle eines Freispruchs ist jedoch von einer Bestrafung Umgang zu nehmen. Wollte man anders entscheiden und auf eine Beurteilung des subjektiven Verweigerungswillens ex tunc abstellen, so hãtte dies verfahrensmãssige Rechtsunsicherheiten zur Folge, welche.nicht in Kauf genommen werden kõnnen. Es darf der Verwaltung nicht verwehrt werden, in gutem Glauben Aufge~ote zu erlassen, wenn keine eindeutigen und klaren lJmstãnde zum Zeitpunkt des Aufgebotes aut Dienstverweigerung schliessen lassen. Solche Aufgebote stellen rechtmãssige Verwaltungsakte dar, jedoch muss von Strafe Umgang genommen werden, wenn sich im Nachhinein durch Urteil herausstellt, dass ein Angehõriger der Armee als Dienstverweigerer nicht hãtte aufgeboten werden sollen. Die Kassationsbeschwerde ist somit hinsichtlich des Freispruchs gemãss Ziffer 1 des Urteils des Divisionsgerichts 8 vom 11. Februar 1993 gutzuheissen.

4. Der Beschwerdeführer beruft sich ferner aut die Kassationsgründe der Verletzung des Strafgesetzes und des FehJens hinreichender Entscheidungsgründe gemãss Art. 85 Abs. 1 lit. e. Er macht geltend, gemãss· Art. 7 der Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst kõnne dispensiert werden, "wer in Strafuntersuchung steht". De r 284

Angeklagte sei indessen nicht dispensiert worden, er habe auch nie um Dispensation nachgesucht. Deshalb seien auch die Freisprüche bezüglich der beiden nicht befolgten Aufgebote zu den Nachschiesskursen vom 14.11.1991 und vom 12.11.1992 zu Unrecht erfolgt. ·Aufgrund von Art. 7 lit. i der Verordnung des EMD über das Schiesswesen ausser Dienst stellte die Vorinstanz zutreffend fest, dass der Angeklagte spãtestens nach der am 10.12.1990 erfolgten Erõffnungsverfügung des UR zu keinen weiteren Nachschiesskursen hãtte aufgeboten werden dürfen, da diese erst nach Anhebung der Untersuchung stattfanden. \ Es stellt sich die Frage, ob PAL Sdt N. dispensiert war oder nicht. Die Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst vom 27. 2.1991 hãlt in Art .. 7 fest, dass von der Schiesspflicht befreit werden kann, weL in Strafuntersuchung steht. Das EMD regelt die Einzelheiten. In der Verordnung des EMD über das Schiessweseh ausser Dienst wird in Art. 7 lit. i ausgeführt, dass von der Schiesspflicht jene Schiesspflichtigen dispensiert sind, die wegen Dienstverweigerung in Strafuntersuchung stehen. Erneut ist auch hier von einer nachtrãglichen Betrachtungsweise auszugehen. Erst im Zeitpunkt der Verurteilung wegen Dienstverweigerung konnte davon ausgegangen werden, dass der an sich · Schiesspflichtige Angehõrige der Armee von der Schiesspflicht dispensiert war. Vorher galt, dass eine rechtlich verbindliche Schiessdienstpflicht verletzt war, so dass kein Freispruch erfolgen kann. Von de~ Aussprechung einer Strafe ist jedoch wiederum Umgang zu nehmen. Auch in diesem Punkt ist die Kassationsbeschwerde des Auditors gutzuheissen. Die Vorinstanz wird angewiesen, im Sinne der Erwãgungen neu zu entscheiden.

5. Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem von ihm angefochtenen Beschluss der Vorinstanz auf Nichtwiderruf des beding~en Vollzuges der beiden Vorstrafen vom 4.12.1991 und vom 7.4.1992 auf di e Kassationsgründe von Art. 185 Abs. 1 lit. d, e und f. Er macht geltend, die Vorinstanz begründe ihren diesbezüglichen Beschluss damit, dass der Angeklagte die von ihr neu zu beurteilenden Taten ,nicht wãhrend den Probezeiten dieser beiden Vorstrafen begangen habe. Dies sei rechtlich falsch, da richtigerweise hõchstens in bezug auf die Nichtbefolgung des Aufgebotes zum Wiederholungskurs vom 28.9.-

16. 1"0.92 ein Freispruch erfolgen kõnne. Zudem habe die Vorinstanz im Rahmen ihrer eigenen Strafzumessung eine gute Prognose verneint. Und selbstverstãndlich kõnne die mehrfache Dienstverweigerung des Angeklagten niemals als leichter Fali gelten. 285

Wie bereits ausgeführt, sind die Aufgebote bezüglich der beiden verweigerten Wiederholungskurse vom 18.11.-7 .12.91 und . vom 2e.9.- 16.10.92 sowie die Nichtdispensation von den Nachschiesskursen vom 14.11.91 und vom 12.11.92 als rechtmãssige Verwaltungsakte gültig erfolgt. Daraus ergibt sich zwar, dass die zu einem Schuldspruch führenden Anklagepunkte tatsãchlich in die Probezeiten der beiden . genannten Vorstrafen fallen. Dennoch kann der Verzicht auf den Vollzug der bedingt ausgesprochenen Vorstrafen von drei Wochen und von ·vier Tagen Gefãngnis durch den Beschluss der Vorinstanz nicht als willkürlich betrachtet werden. Wie ausgeführt, kõnnen in bezug auf die versãumten Dienstleistungen 1'991/92 keine Freisprüche erfolgen, weil das Verhalten des Angeklagten hirisichtlich der genannten Anklagepunkte als rechtswidrig zu gelten hat, da die Aufgebote rechtsgültig erlassen wurden. Da jedoch anstelle eines Freispruchs von einer Strafe abzusehen ist, darf auch kein Widerruf eines bedingten Strafvollzuges vorgenommen werden. Überdies hat die Vorinstanz ohne Willkür zurecht entschieden, dass die Nichtbefolgung von Dienstvorschriften hinsichtlich der unterlassenen Ummeldungen nach Wohnsitzwechseln allein nicht ausreichen kann, um den bedingten Strafvollzug der am 4.12.91 vom Amtsstatthalteramt Luzern ausgesprochenen Gefãngnisstrafe zu widerrufen. Die Kassationsbeschwerde ist somit in diesem Punkt abzuweisen. (6. September 1993, Aud e. Div Ger 8) · 66. Radiation anticipée de l'inscription au casier judiciaire (art. 59, al. 3, lettre b CPM) Le paiement des frais de justice. ne fait pas partie des conditions pré- alables qui doivent être remplies afin que le délai de 5 ans pour la ra- diation anticipée au casier judiciaire d'une peine d'emprisonnement commence à courir. Lorsqu'un condamné à une peine d'emp,risonnement qu'il a subie et dont il requiert la radiation au casier judiciaire, est de nouveau condamné à deux reprises pour des infractions à la loi sur la circula- tion routiere (ivresse au volant, violation simple et violation grave des regles de la circulation), sa conduite ne justifie pas la radiation antici- pée. 286

Vorzeitíge Lõschung des Strafregistereintrags (Art. 59 Abs. 3 Bst. b MStG) . Die Bezahlung der Verfahrenskosten gehõrt nicht zu den Voraus- setzungen, die erfüllt sein müssen, damit die S•jãhrige Frist für die vorzeitige Lõschung einer Gefãngnisstrafe im Strafregister zu laufen beginnt. Wird ein Verurteilter seit Verbüss\Jng der Gefãngnisstrafe, deren vorzeitige Lõschung er . beantragt, zweimal wegen Strassen- verkehrsdelikten (Fahren in angetrunkenem Zustand, einfache und grobe Verletzung der Verkehrsregeln) erneut bestraft, so rechtfertigt sein Verhalten die vorzeitige Lõschung nicht. Cancel/azione anticipata dell'iscrizione ne/ case/lario giudiziale (art. 59 cpv. 3 lett. b CPM) . 11 pagamento delle spese di giustizia non fa parte delle condizioni che devono essere adempiute affinché cominci a decorrere il termine di 5 anni per la cancellazione anticipata nel casellario giudiziale di una pena della detenzione. Allorquando un condannato a una pena di detenzione espiata, per la quale viene richiesta la cancellazione nel casellario giudiziale, e nuo- vamente condannato a due riprese per delle infrazioni alia legge sulla circolazione stradale (guida in stato di ebrietà, violazione semplice e grave delle regole della circolazione), la sua condotta non ne giustifi- ca la cancellazione anticipata. · Résumé des, faits : A. P ar jugement du 8 avril 1987, le Tribunal militaire de division 2 a recon- nu R. e. coupable de refus de servir (art. 81, eh. 1, al. 1 ePM) et l'a condamné à la peine de deux mois d'emprisonnement et aux frais de la cause fixés à F r. 1 '700.--. Le Tribunal a en outre prononcé l'exclusion de l'armée (art. 12 ePM).

e. a purgé sa peine d'emprisonnement du 9 octobre au 8 décembre 1987. 11 a payé les frais de justice en da te du 22 février 1989. B. Postérieurement au jugement du Tribunal militaire de division 2, e. a été condamné le 27 novembre 1987 par le Procureur du Sopraceneri à une amende de Fr. 900.-- pour conduite en état d'ivresse et vio,ation des régles de la circulation. Cette condamnation est actuellement radiée de son casier judiciaire. Le 15 juin 1989, le Juge informateur de Morges a condamné C. à 7 jours d'emprisonnement avec sursis pendant 5 ans et à une amende de Fr. 700.-- pour violation grave des régles de la circulation. 287

e. Par lettre adressée le 24 novembre 1992 à l'auditeur en chef de l'armée,

e. a demandé que la condamnation prononcée par le Tribunal militaire de division 2 soit radiée de son casier judiciaire. Statuant à huis clos le 7 avril 1993, le Tribunal militaire de division 2 a rejeté cette requête, au motif. que la demande était prématurée, l'intéressé n'ayant payé les frais de justice qu'en février 1989, soit moins de 5 ans avant la requête de radiation. eette décision a été notifiée a l'intéressé en date du 29 avril 1993. D. Par lettre du 17 mai, remise à la poste le 19 mai 1993, e. a déclaré se pourvoir en. ca.ssation contre la décision du Tribunal militaire de division 2 du 7 avril 1993. 11 conclut en substance à l'admission de sa requête de ra- diation. E. Le président et l'auditeur du Tribunal militaire de division 2 concluent au rejet du recours. Selan l'auditeur, en donnant lieu à une condamnation pour violation grave des rêgles de la circulation en 1989, C. n'a pas fait preuve de la bonne conduite exigée par l'article 5·9, al. 3 .. ePM. Considérant :

1. La voie du recours au Tribunal militaire de cassation est ouverte contre les décisions des tribunaux çie division prononçant la radiation d'une ins~ cription au casier judiciaire (art. 195, litt .. e PPM). En l'espêce, e. a déclaré se pourvoir en cassation contre la décision du Tribunal militaire de division 2 dans les 20 jours dês la communication écrite de cette décision;,déposé par écrit et motivé, concluant clairement 'à l'admission de sa requête de ra- diation, son mémoire est recevable comme recours au sens de l'art. 197, al. 1 PPM. ;

2. L'article 197, al. 2 PPM déclare applicables par analogie au recours les dispositions de l'article 182 PPM relatives au pouvoir d'examen du juge. Le Tribunal militaire de cassation revoit dês lors liprement la cause en fait et en droit, sans être lié par les conciÜsions des parties (art. 182, al. 1 PPM). 11 peut donc réexaminer les questions d'apprécia.tion en substituant sa pro- pre appréciation à celle de l'autorité de premiêre lnstance.

3. Aux termes de l'article 59 al. 3 ePM·, le juge peut ordonner la radiation anticipée de l'inscription au casier judiciaire à la requête du condamné, si la conduite de ce dernier le justifie et s'il a, autant qu'on pouvait l'attendre de fui, réparé le dommage fixe judiciairement ou par accord avec le lésé, si l'amende a été payée, rachetée ou remise et si les peines accessoires ont été exécutées. Si ces conditions sont réunies, et en cas d~ condamn~tion .à une peine d'emprisonnement, la radiation peut être requise a l'expiration d'un délai de 5 ans à compter de l'exécution du jugement. 288

En l'espêce, C. a été condamné à une peine d'emprisonnement qu'il a fini d'exécufer le 8 décembre 1987. C'est dire qu'à ce jour, le délai de 5 ans · permettant de requérir la radiation est écoulé. Contrairement à ce qu'ont retenu l.es premiers juges, peu importe que les frais de justice aient été payés ultérieurement. A cet égard, le Tribunal militaire de cassation n'a au- cun motif de s'écarter de la jurisprudence bien établie du Tribunal fédéral, reprise par la doctrine, selan laquelle le paiement des frais de justice n'en- tre ni dan s la notion de dommage a réparer, ni dan s celle de l'exécution stricto sensu de la peine prononcée (ATF 69 IV 169; 70 IV 60; Trechsel, Kurzkommentar, Nos 1 O et 11 ad art. 80 ePS; Loqoz/Sandoz, eommen- taire du code pénal suisse, ad art. 78 CPS, no. 2). 4 .. u· reste toutefois à examiner si la conduite du condamné justifie la me- sure requise. Aux termes de l'article 59, al. 1 ePM, la bonne conduite du condamné est une condition préalable pour la radiation du jugement au ca- sier judiciaire. A cet égard, la jurisprudence a posé qu'il ne fallait pas se montrer trop exigeant quant à la conduite du requérant (ATF 76 IV 223;. ATMC 9, no 8 et arrêts cités). En rêgle générale, il suffit que l'intéressé n'ait pas été à nouveau condamné pour un crime ou un délit intentionnel ou qu'il n'ait pas donné lieu à une plainte qui puisse aboutir à une telle condamnation. 11 ressort du dossier que e. a été condamné à deux reprises depuis le 8 avril 1987, pour des inftactions à la loi su r la circulation routiêre : la pre- miére fois pour une ivresse au volant assortie d'une violàtion simple. des régles de la circulation (perte de maitrise du véhicule); la deuxiéme fois pour une violation grave des régles de la circulation; cette deuxiême infrac- tion a été sanctionnée d'une peine assortie du sursis pendant cinq ans, ar- rivant à échéance le 15 juin 1994, si bien qu'elle figure encore au casier ju- diciaire de l'intéressé . Ces infractions, même si les pei_nes prononcées sont relativement clémen- tes, sont incompatibles avec la notion de bonne conduite exigée par l'arti- . ele 59 CPM. Leur simple répétition dénôte ehez e. un eertain mépris des rêgles légales, d~nt font partie celles de la eireulqtion routiére. On doit ainsi eonstater, par substitution de motifs, que les conditions permettant une ra- diation antieipée de la eondamnation ne sont pas réalisées. Le reeours doit done être rejeté. (3 décembre 1993, C. e. Trib div 2) 289

67. Neue Tatsachen, erhãrtet durch ein spãteres Gutachten und eine seit dem Urteil eingetretene Entwicklung, a/s Revisionsgrund (Art. 200 Abs. 1 Bst. a MStP} Ei n spãteres Gutachten, das zu andern \ Schlussfolgerungen gelangt als das Gutachten, das dem Urteil, dessen Revision verlangt wird, zugrunde lag, vermittelt in der Regel keine neuen Tatsachen im Sinn eines Revisionsgrunds. Anders verhãlt es sich, wenn das spãtere Gutachten und die seit dem Urteil eingetretene Entwicklung Rückschlüsse auf das Vorhandensein von Tatsachen ge,statten, die weder im Urteil noch im Gutachten, das ihm zugrunde . lag, berücksichtigt worden · sind. So beispielsweise, wenn ein Urteil aufgrund eines Gutachtens den Angeklagten für geistig. gesund befunden hat, wogegen dessen spãtere Entwicklung und erneute psychiatrische Begutachtung nicht nur eine Geisteskrankheit erkennen lassen, sondern auch den Rückschluss gestatten, diese habe bereits im Zeitpunkt der Verurteilung bestanden. Faits nouveau;x, confírmés par une expertise ultérieure et par l'é.vo/u- tíon intervenue depuis le jugement, en tant que motif de révision (art. 200, al. 1, lettre b PPM) Une expertise ultérieure conduisant à des conclusions différentes de celles de l'expertise sur laquelle se fondait le jugement dont la révi- sion est demandée, ne comporte dans la regle pas de faits nouveaux pouvant constituer un motif de révision 11 en est autrement lorsque l'expertise ultérieure et l'évolution intervenue depuis le jugement permettent de conclure à l'existence de faits dont il n'a été tenu compte ni dans le jugement, ni dans l'expertise sur laquelle le juge- ment se fondait. Tel est notamment le cas lorsqu'un jugement recon- naissait l'accusé comme étant sain d'esprit, en se fondant sur l'exper- tis~, alors que son évolution ultérieure et une nouvelle expertise psy- chiatrique non seulement établissent l'existence d'une maladie men- tale, mais permettent également de conclure à l'existence de cette maladie déjà au moment_ d~ la condamnation. Fatti nuovi, confermati da una nuova perizia e dall'evoluzione interve- nuta dopo i/ giudizlo, quale motivo di revisione (art. 200 cpv. 1 lett. a PPM) Una nuova perizia che porta a differenti conclusioni da quelle della perizia sulla quale si basava il giudizio di cui e chiesta ora la revisio- ne, non rappresenta di regola un fatto nuovo che potrebbe costituire motivo di revisione. Diverso e il caso, quando la nuova perizia e l'evo- luzione intervenuta dopo il giudizio permettono di concludere che e- sistono dei fatti di cui non si e tenuto conto né nel giudizio né nella perizia sulla quale si basava il giudizio. Ad esempio quando un giudi· 290

zio, basandosi su una perizia, riconosceva l'acc~sato come sano _di mente, mentré che la sua ulteriore evoluzione e la nuova perizia psi- chiatrica stabiliscono non solo una malattia mentale, ma confermano pure l'esistenza di questa malattia già al momento della condanna. Aus dem Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 6. Dezember 1989 sprach das Militãrappellationsgericht 28 Pz Sdt D.H. der fortgesetzten Dienstverweigerung im Sinne von Art. 81 Ziff. 1 Abs. · 1 MStG schuldig und bestrafte ihn mit sechs Monaten Gefãngnis. Gleichzeitig wurde der Verurteilte gemãss Art. 12 Abs. 1 MStG aus der Armee ausgeschlossen. Ferner widerrief das Militãrappella- tionsgericht die mit Strafmandat des Auditors Divisionsgericht 7 vom 12. Dezember 1986 bedingt ausgesprochene Gefãngnisstrafe von einem Monat. Das vom Sozialpsychiatrischen Dienst des Kantons St. Gallen erstellte psychiatrische Gutachten, das dem vorinstanzlichen Urteil zugrunde lag, attestierte dem Gesuchsteller verminderte Zurechnungs- fãhigkeit (vgl. act. 19.8). B. Mit Schreiben vom 14. Oktober 1992 bot die Militãrkanzlei des Kantons St. Gallen D.H. zum Strafantritt auf den 4. Januar 1993 auf. Auf Veranlassung des Arbeitgebers holte das für den Vollzug zustãndige Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Galfen ein neues psychiatrisches Gutachten ein. Gemãss diesem Gutachten leidet der Gesuchsteller an ei n er schizotypen Stõrung. Di e Gefahr gesundheitlicher Schãdigungen werde durch den Vollzug der Strafe wesentlich erhõht und kõnne durch besondere Vorkehrungen im Vollzug nicht herabgesetzt werden. Gestützt auf dieses Gutachten wurde der Vollzug der von D.H. zu verbüssenden Gefãngnisstrafen durch das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen um ein Jahr aufgeschoben (act. 40). C. Mit Eingabe vom 13. Juli 1993 stellte der Auditor Divisionsgericht 7 ein Revisionsbegehren gemãss Art. 200 ff. MStP. Er beantragt, es sei das Urteil des Militarappellationsge'richtes, 28 vom 6. Dezember. 1989 aufzuheben, und es sei D.H. bezüglich des Vorwurfes der Dienst- verweigerung sowie bezüglich des Widerrufes des Strafmandates des Auditors Divisionsgericht 7 vom 12. Dezember 1986 neu zu beurteilen. Unter Hinweis auf das neue psychiatrische Gutachten des Sozial- psychiatrischen Dienstes des Kantons St. Gallen vom 1 O. J uni 1993 macht der Auditor geltend, dass die Strafe, hãtte die Vorinstanz davon Kenntnis gehabt, dass H. nicht nur in leichtem, sondern in erheblichem Masse vermindert zurechnungsfãhig war, erheblich geringer ausgefallen wãre. 291

Aus den Erwãgungen: Das Erfordernis der Neuheit verlangt, dass die fragliche Tatsache oder das fragliche Beweismittel dem seinerzeit urteilenden Géricht nicht bekannt, dieses also in einem Sachirrtum betangen ·war. Das Urteil des Militãrappellationsgerichtes 28 vom 6. Dezember 1989 ging bei der Strafzumessung von einer verminderten Zurechnungstãhigkeit von H. aus. Es stützte sich dabei aut das psychiatrische Gutachten des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Kantons St. Gallen vom 26. Juni 1"989. Das- vom Audi.tor nunmehr eingereichte Gutachten desselben lnstitutes vom 10. Juni 1993, das zuhanden des Justiz- und Polizeidepartementes des Kantons St. Gallen erstattet wurde, kommt zu ganz anderen Schlüssen, indem es - im Gegensatz zum trüheren Gutachten- teststellt, dass H. an einer Geisteskrankheit (schizotype Stõrung) leide und diese Krank~eit mit grosser Wahrscheinlichkeit bereits 1986 vorhanden gewesen sei. Deshalb sei die Fãhigkeit zur Einsicht in das Unrecht der T at oder zum Handeln gemãss dieser Einsicht deutlich reduziert gewesen. lm heutigen Zeitpunkt stehe test, dass aus psychiatrischer Sicht die Militãrdi~nst tauglichkeit definitiv nicht mehr gegeben sei. 3.a) Der vorliegend zu beurteilende Fali unterscheidet sich von vielen anderen Revisionsverfahren dadurch, dass dem Sachrichter zur Frage der Zurechnungsfãhigkeit des Angeklagten ein Beweismittel in Form einer gerichtlichen Expertise vorlag. Die Aufhebung eines Urtells darf nicht leichthin erfolgen. Das muss besonders auch dann gelten, wenn ein Revisionsklãger - wie hier - erst nachtrãglich durch ein anders lautendes Gutachten eine neue Tatsache geltend macht Únd aut diesem Wege ein dem angefochtenen Urteil zugrunde liegendes gleichartiges Beweismittel entkrãften will. Gemãss stãndiger Rechtsprechung· verlangt das Militãr- kassationsgericht daher, das s di e i m Revisionsverfahren ne u geltend gemachten 'Tatsachen und Beweismittel beim · Revisionsrichter die Überzeugung von der Unrichtigkeit des trüheren Urteils erwecken müssen. Er darf sich nicht mit einer blossen Wahrscheinlichkeit begnügen und den endgültigen Entscheid über die Schlüssigkeit der neuen Unterlagen dem Richter im wiederautgenommenen Verfahren überlassen (MKGE vom 19. September 1986 i.S. M. m.w.H.). Liegt dem angetochtenen Entscheid zur Frage der Zurechnungstãhigkei't bereits ein gerichtlich eingeholtes Gutachten zugrunde und beruft sich ein Revisionsklãger zum Beweis der von ihm neu behaupteten Verminderung der Zurechnungstãhigkeit zur T atzeit aut ei n anderes, v an jen em abweichendes Gutachten, so ist da h er ein besonders strenger Massstab an die Voraussetzungen der Neuheit und 'Erheblichkeit dieser Tatsache z u legen.

b) Di e Ergebnisse d er erneuten psychiatrischen Begutachtung durch d en Sozialpsychiatrischen Dienst des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 1993 kõnnen gerade . auch im Vergleich zur trüheren Expertise desselben 292

histitutes weder zum vornherein als unannehmbar betrachtet werden, noch sind sie in ihrer Bedeutung als derart geringfügig anzusehen, dass mit Bezug auf den angefochtenen ! Entscheid nicht eine erhebliche Strafminderung oder gar ein Freispruch ernsthaft in Betracht zu ziehen wãre. Gleichwohl müsste dem Revisionsgesuch der Erfolg dann versagt bleiben, wenn es dem Revisionsklãger nicht gelãnge, die Schlussfol- gerungen der ursprünglichen Gerichtsexpertise zu entkrãften. Beim Revisionsrichter kann sich die Überzeugung von der Unrichtigkeit des Urteils insbesondere dann einstellen, wenn das dem Urteil zugrunde liegende Gutachten aut dem Hintergrund der spãteren psychischen Entwicklung, die neue eindeutige Rücksch/üsse auf den psychischen Zustand zur Zeit der Tat zulãsst, im Nachhinein als unzulãnglich erscheinen muss (MKGE vom 11. Juni 1993 i.S. R.). -Damit ist anderseits auch gesagt, dass ein dem vollstãndigen und überzeugendery gerichtlichen Sachverstãndigenbefund widersprechendes, aber gleichwertiges Gutach- ten dem Revisionsbegehren nicht zum Durchbruch zu verhelfen vermag, nur weil es zu anderen Schlussfolgerungen gelangt (vgl. MKGE vom 18. Juni 1990 i.S. 8.).

e) Das dem vorinstanzlichen Urteil zugrunde liegende Gutachten des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Kantons St. Gallen vom 26. Juni 1989 steht im Widerspruch zum neuen Gutachten desselben lnstitutes vom 10. Juni 1993. Wãhrend das ursprüngliche Gutachten apodiktisch festhielt, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Tat an keiner Geisteskrankheit litt, kommt das neue Gutachten -autgrund der inzwi$chen eingetretenen Entwicklung zum gegenteiligen Schluss, indem es eine solche schon für den Zeitpunkt der Tat feststellt. Nach dem ursprünglichen Gutachten war der Angeklagte bloss vermindert zurechnungstãhig, wãhrend nach der neuen Expertjse die Einsichts- und Handlungsfãhigkeit des Angeklagten -deutlich reduziert war. Die Widersprüche zwischen den beiden Gutachten sind somit _ offensichtlich. Das neue Gutachten ist mit besonderer Sorgtalt und umfassend abgefasst, und auch seine Schlussfolgerun@n gestützt auf neue Befunde, die auch Rückschlüsse auf den psychischen Zustand zur Zeit der Tat erlauben, haben Überzeugungskraft. Soweit es gestützt aut Art. 207 MStP die Tatsache der in einem erhõhten Masse verminderten Zurechnungsfãhigkeit antizipierend rechtlich zu würdigen gilt, ergibt sich zusammenfassend, dass die erhõhte Verminderung der Zurechnungs- fãhigkeit mit einer tür die Revision hinreichenden Deutlichkeit dargetan ist und auch in einem solchen Mass, dass an der Erheblichkeit der neuen Tatsache nicht gezweifelt werden kann. Ob die Akten ergãnzt werden müssen, namentlich durch Beizug eines weiteren gerichtlichen Gutachtens (das sich unter anderem zur Frage ãussern müsste, welche der üblicherweise verwendeten- Bezeichnungen auf der Skala von leichter, mittlerer bis schwerer Zurechnungsunfãhigkeit dem hier verwendeten Begriff "deutlich reduziert" entsprãche), bleibt dem Sachrichter vorbehalten. 293

Jedenfalls ist die zu gewartigende Strafreduktion erheblich im Sinne von . Art. 200 Abs. 1 Bst. a MStP.

4. Bei der Rechtsanwendung hàt die Vorinstanz Art. 8 Abs. 2 MStG (lex mitior) zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die am 15. Juli 1991 in Kraft getretenen Art. 81 Ziff. 5 und Art. 81a Ziff. 4 MStG zu beachten. Danach bleibt der Tãter straflos, wenn er erstens dienstuntauglich erklãrt wird und zweitens die Dienstuntauglichkeit bereits zur Zeit de r Dienstverweigerung bzw. Dienstversãumnis bestanden hat. lst . der Verurteilte bereits aus der Armee ausgeschlossen, kommt eine Dienstuntauglichkeitserklãrung durch die zustãndige Verwaltungsbehõrde nicht mehr in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn das den Ausschluss anordnende Urteil im Rahmen eines Revisionsverfahrens aufgehoben wird und der Ausgeschlossene formell wieder der Armee angehõrt. Auch für diesen Fali hat der Sachrichter lediglich aufgrund des Ergebnisses des Beweisverfahrens zu beurteilen, ob der Angeklagte im Zeitpunkt der Dienstverweigerung bzw. Dienstversãumnis im Lichte der Praxis des BASAN diensttauglich war oder nicht (vgl. MKGE vom 3. Dezember 1993 i.S. M.). (3. Dezember 1993, Aud. e. Div Ger 7) 68. Notification d'un jugement contumacial; non-comparution du con- damné par défaut à l'audience principale dans la procédure de relief { art. 156, al. 1 et art. 157, al. 2, ·lettre b PPM) Lorsqu'un fonctionnaire civil remet à un condamné par défaut une copie du jugement contumacial, ce jugement n'est pas dument notifié par cette remise et le délai pour demander le relief ne commence pas à courir. Criteres séveres pour apprécier la validité d'une excuse invoquée par . un condamné par défaut qui n'a pas comparu à l'audience principale de la procédure de relief. Aushãndigung des Ab_wesenheitsurtei/s; Nichterscheinen des im Ab- wesenheitsverfahren Verurteilten zur HauptverhatJd/ung im Wieder- aufnahmeverfahren {Art. 156 Abs. 1 ur1d Art. 157 Abs. 2 Bst. b MStP) Übergibt ein ziviler Beamter einem im Abwesenheitsverfahren Verurteilten eine Kopie des Abwesenheitsurteils, so ist dieses damit nicht vorschriftsgemãss ausgehãndigt; die · Frist, dessen Aufhebung zu verlangen, beginnt nicht zu laufen. 294

Strenge Anforderungen an eine Entschuldigung, wenn der im Abwesenh~itsverfahren Verurteilte zur Hauptverhandlung im Wieder.:. aufnahmeverfahren nicht erscheint. Notifica di una sentenza contumaciale; assenza de/ condannato in contumacia all'udienza principale de/la procedura di revoca de/la sen- tenza contumaciale {art. 156 cpv. 1 e art. 157 cpv. 2 lett. b PPM) Allorquando un funzionario civile rimette a un condannato in contu- macia u na copia della sentenza contumaciale, questa sentenza no n e. considerata come notificata a norma di legge e non inizia la decorren- za del termine per domandare la revoca della sentenza contumaciale~ Criteri severi per valutare la validità di una giustificazione portata da un condannato in contumacia che era assente all'udienza principale della procedura di revoca della sentenza contumaciale. Résuf!lé des faits: A. Par jugement du 22 novembre 1989, le Tribunal militaire de division 2 a reconnu J.M. coupable de faux dans les documents de service (art. 78 CPM), insoumission intentionnelle (art. 81, eh. 1, al. 2 CPM) et inobserva- tion de prescriptions de service (art. 72 CPM) et l'a condamné par défaut à la peine de 45 jours d'emprisonnement, sans sursis, et aux frais de la cause fixés à 700 francs. B. M. avait quitté la Suisse au plus tard en janvier 198'9 sans laisser d'adresse ni s'annoncer aux autorités militaires. Arrêté lors de son retour en Suisse,. il reçut notification du jugement du Tribunal militaire de division 2 le 25 juillet 1990. 'Le même jour, il en demanda le relief. Entendu deux jours plus tard par le juge d'instruction militaire, il confirma sa demande de relief et s'engagea à répondre à toute citation qui serait adressée à son conseil de choix à Neuchâtel. Pour le cas ou cette adresse ne serait plus valable, il s'engageait à en informer immédiatement le greffe du Tribunal militaire de division 2~ 11 fut rendu attentif au fait que, s'il ne se présentait pas à la nouvelle audience de jugement, le jugement du 22 novembre 1989 entrerait en force. Le mandat de son conseil ayant pris tin en octobre 1990, M . .fut à nouveau entendu par le juge d'instruction militaire le 4 juillet 1991. 11 s'engagea alors à répondre à toute citation qui lui serait envoyée à l'adresse de son pêre à Sainte-Croix. C. M. fut cité à comparaitre à une audience de relief le 3 septembre 1992, d'abord par une convocation envoyée à l'adresse qu'il avait indiquée chez son· pére à Sainte-Croix, puis par voie édictale. 11 fit défaut à cette au- dience. Par décision du 3 septembre 1992, le Tribunal militaire de division 295

2 constata que le condamné n'avait pas donné suite, .sans excuse, à la ci- tation et qu'il était dés lors présumé avoir renoncé à sa demande de relief. 11 déclara en conséquence le jugement contumacial du 22 novembre. 1989 définitif et exécutoire, et mit les frais de la procédure, par 250 francs, à la charge du condamné. Notifiée le 3 novembre 1992 à l'adresse du pére de l'intéressé, cette déci- sion 'fut retournée par la poste avec l'indication ~'parti sans laisser d'adresse". Une deuxiéme notification tentée le 9 novembre 1992 fut refu- sée. L'intéressé étant sans domicile connu, le dispositif de la décision du 3 septembre 1992 fut publié dans la Feuille Fédérale du 22 décembre 1992. Convoqué entre-temps par le Département de justice et police du canton de Neuchâtel pour un problême civil, M. se présenta le 8 avril1993 et y re- çut copie de la décision du Tribunal militaire de division 2 du 3 septembre

1992. Cette même décision lui fut ensuite officiellement notifiée par le greffe du Tribunal militaire de division le 11 mai 1993, par envoi postal avec accusé de réception. D. Le 11 mai 1993, M. a adressé au Tribunal militaire de division 2 une let- tre dans laquelle il demande "une restitution de délai d'ou la motivation d'un recours en cassation, atin d'obtenir le relief'. En substance, il conteste le refus du Tribunal militaire de division 2 de prendre en considération sa demande de relief. 11 précise que le jugement concernant sa peine d'empri- sonnement (soit la décision du 3 septembre 1992) ne lui est jamais. parve- nu, pas plus que les autres avis relatifs à cette affaire, son pére, avec le- quel il s'était "fortement disputé'., ne les lui ay·ant pas fait suivre. Entendu par le Juge d'instruction le 25 mai 1993, M. a expliqué qu'il se tr9uvait en France en 1992. A son retour en Suisse au mais d'octobre, son· pére lui aurait dit, pour la premiére fois, qu'il ne voulait désormais plus s'occuper de son courrier. 11 ne lui avait d'ailleurs pc;~s remis la citation à l'audience du 3 septembre 1992. E. Par décision du 28 mai 1993, le Président du Tribunal militaire de divi- sion 2 a rejeté la demande de restitution de délai contenue dans .la lettre du recourant du 11 mai 1993, au motif qu'elle était tardive, n'ayant pas été présentée dans le délai de dix jours dés la communication à l'intéressé, le 8 avril 1993 par le Département de justice et police du canton de Neuchã- tel, d'une copie de la décision incriminée. F. Par un mémoire du 7 juin 1993, l'avocat 0.0., conseil de choix de M., a demandé au Tribunal militaire d'appel 1 B d'annuler la décision du 28 mai 1993, d'accorder la restitution de délai sollicitée et de considérer la lettre du 11 mai 1993 comme un recours contre la décision du Tribunal militaire de division 2 du 3 septeinbre 1993. Par décision du 2 juillet 1993, le Prési- 296

dent du Tribunal mi.litaire d'appel 1 B a admis l'appel, dans la mesure ou il était recevable, et transmis le dossier au Tribunal militaire de division 2 pour qu'il le fasse suivre au Tribunal militaire de cassation. ~ G. Le Président et L'Auditeur du Tribunal militaire de division 2 ont renoncé à formuler des observations. Considérant:

1. La voie du recours au Tribunal militaire de cassation est ouverte contre les décisions des tribunaux de division et des tribunaux militaires d'appel refusant le relief d'un jugement par défaut (art. 195, let. d PPM). En l'espêce, le recourant a eu tout d'abord connaissance de la décision at- taquée lorsqu'elle lui fut remise en copie par les autorités civiles neuchâte- loises le 8 avril 1993;.puis ill'a reçue, sous pli recommandé avec accusé de réception, lorsqu'elle Iu i fut notifiée par le Tribunal militaire de. division 2 le 11 mai 1993. C'est cette derniêre notification qui, seule, fait partir le délai de recours. En effet, conformément à la jurisprudence du tribunal ·de céans (ATMC 10, no 114; ATMC F. du 22 septembre 1988), le délai de relief ou de recours commence à courir soit dês la notification personnelle du juge- ment par la voie ordinaire (art. 154 PPM), soit dês sa remise par la police ou le juge d'instruction (art. 156 PPM). Au regard de ces principes, la sim- ple· remise d'une photocopie de la décision par un fonctionnaire du Dépar- tement de justice et police du canton de Neuchâtel demeure sans effet. Déposé le jour de la notification officielle de la décision attaquée, satisfai- sant aux. conditions de form~ de l'article 197, al. 1 PPM, le recours a donc été formé en temps utile. La question s'est posée si l'écriture du recourant du 11 mai 1993 ne conte ... nait pas également, voire exclusivement, une demande de restitution de délai, comme son texte l'indique. Or, en l'espêce, il ne s'agissait p'as de dire si M. avait droit à. une restitution de délai au sens de l'art. 47 PPM, mais uniquement de juger. si l'intéressé pouvait, par la voie d'un recdurs seule ouverte ici, se prévaloir, aprês l'audienc~ de reprise de cause à la- quelle il avait fait défaut, d'une excuse valable justifiant l'octroi du relief. En précisant le but qu'il recherchait, soit obtenir le relief, M. a suffisamment manifesté sa volonté de recourir et son recours est recevable en la forme. 2.a) Selan l'article 157, al 2, let. b PPM, le condamné par défaut qui ;ne donne pas suite, sans excuse, à la citation du Tribunal à l'audience de re- lief est présumé avoir renoncé à sa demande. Cette présomption peut être renversée si le condamné démontre, le cas échéant aprês l'audience, avoir eu une raison valable pour ne pas comparaitre à l'audience de relief : ce 297

qu'il ne peut faire que dans le cadre d'un recours contre la décision du tri- bunal ayant appliqué l'article 157, al. 2, let. b PPM. 11 appartient alors au Tribunal militaire de cassation d'examiner~ dans le .cadre du recours, si l'excuse présentée a posteriori est valable ou non (ATMC 10, no 81, cons. 2). En effet, seul le défaut non excusable du condamné à l'audience de reprise de cause entraine la forclusion du droit au relief. Selon la doctrine, il faut se montrer sévére dans l'appréciation du caractêre excusable de ce défaut, puisque le conda~né qui demande le relief sait qu'il sera cité à comparai- tre une nouvelle fois devant le Tribunal. 11 doit prendre par conséquent tau- tes les mesures nécessaires pour être à disposition de la justice le moment venu. Pour cette raison, on considêre qu'a renoncé au relief celui qui, aprês l'avoir demandé, se met dans l'impossibilité d'être atteint par une ci- tation (cf. Maillefer, Le jugement contumacial en procédure pénale militaire, Revue Pénale Suisse, tome 104, 1987, p. 189). b} En l'espêce, M. s'.est bomé à indiquer au Juge d'instruction qu'il pouvait être atteint à l'adresse de son pêre. Or selan lui, le fait que ce dernier n'~it pas fait suivre le courrier, sans l'en avertir, serait une excuse suffisante. On ne saurait toutefois admettre ce point de vue. Compte tenu des exigen- ces accrues posées à qui demande lé relief, force est de constater que les dispositions prises par M. étaient insuffisantes. 11 Iu i appartenait non seu- lement de communiquer ses lieux de séjour à son p~re pour que le courrier puisse suivre·, mais également de s'assurer que son pêre lui remettait ef- fectivement les correspondances reçues à son intention: ce qu'il n'a pas fait · avant le m oi s d'octobre 1992, alors même qu'il reconnait avoir été en mauvais termes avec son pére. Négligent dans ses affaires personnelles, le recourant pa~ait en réalité ne s'être jamais sérieusement soucié de pou- voir être atteint par des notifications judiciaires relatives à sa demande de relief du jugement rendu par le Tribunal militaire de division 2 le 22 novem- bre 1989. Ne pouvant se prévaloir d'une excuse suffisante pour avoir fait défaut à l'audience de relief, le recourant doit donc être débouté.

3. Vu le rejet du recours, les frais de la procédure sont mis à la charge de M. en application de l'article 199, al. 1 PPM. (3 décembre 1993, M. e. Trib div 2) 298

69. Dienstversaumnis; Beweis der Einrückungsun(ãhigkeit; Voraus- setzungen der Straflosigkeit; wil/kür/iche Beweiswürdigung bei der Annahme ein~s leichten Fal/s (Art. 81a Ziff. 1 und 4 MStG, Fassung vom 5.10.1990) Die Zeugenaussage, wonach ein Armeeangehõriger zur Zeit. des Einrückens nervlich krank gewesen und spãter in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden sei, beweist dessen Einrückungs- unfãhigkeit nicht. Nur die behõrdliche Feststellung der Dienstuntauglichkeit, die zum Ausschluss aus der Armee führt, bewirkt die in Art. 81 a Ziff. 4 MStG, Fassung vom 5.10.1990, vorgesehene Straflosigkeit. Zustãndig zu dieser Feststellung sind allein die mit dieser Aufgabe betrauten militãrãrztlichen Verwaltungsbehõrden. Wer zu einem Militãrdienst unentschuldigt nicht eingerückt ist, hat sei ne Pflichten, die sich aus der Wehrpflicht ergeben, nicht erfüllt und · erhãlt keinen Auslandurlaub. Willkürliche Beweiswürdigung, wenn unter solchen Umstãnden der fehlende Auslandurlaub als Formsache dargestellt und deswegen ein leichter Fali von Dienstversãumnis angenommen wird. Bestãtigung der Rechtsprechung betreffend die Voraussetzungen des leichten Falls. lnsoumission; preuve de /'aptitude à entrer en service; conditions d'une libération de toute peine; appréciation arbitraire des preuves conduisant à admettre /'existence d'un cas de peu de gravité {art. 81 a, chiffres 1 et 4 CPM, dans sa teneur du 5.10.1990) La déclaration d'un témoin, affirmant qu'un militaire était malade des nerfs au moment de l'entrée en service et qu'il avait du entrer en cli- nique psychiatrique par la suite, ne prouve pas l'inaptitude à entrer en service. Seule la constatation officielle de l'inaptitude au service militaire, conduisant à l'exclusion de l'armée, entraine la libération de toute peine prévue à l'art. 81 af chiffre· 4 CPM, dan s sa tene ur du 5.1 0.1990. Sont seules compétentes pour faire cette constatation les autorités administratives (sanitaires de l'armée) chargées de cette tâche. Celui qui, sans excuse valable, ne se présenté~ pas à l'entrée en ser- vice, n'a pas rempli ses obligations résultant du service militaire et ne reçoit pas de congé pour l'étr.anger. Appréciation arbitraire des preu- ves lorsque, dans de telles circonstances, l'absence d'un congé pour l'étranger est considérée comme une pure formalité et qu'ainsi, un cas de peu de gravité est retenu par les juges. Confirmation de la ju- risprudence concernant les conditions permettant d'admettre le cas de peu de gravité. 299

Omissione de/ servizio; prova sul/a capacità a prestare servizio; con- di~ioni di esenzione da pena; apprezzamento arbitraria de/le prove nell'ammettere un caso poco grave (art. 81a cfr. 1 e 4 CPM versione del 5.10.1990) La dichiarazione di un testimone che conferma che. il milite al momen- to dell'entrata in servizio era malato di nervi e che in seguito à stato ricoverato in una clinica psichiatrica, non prova l'inabilità a entrare in servizio. · Solo la costatazione ufficiale dell'inabilità a prestare servizio militare, ' con la conseguente esclusione dall'esercito, comporta l'esenzione da pena secondo l'art. 81a cfr. 4 CPM nella versione del 5.10.1990. La competenza per questa costatazione spetta unicamente alle autorità ammit;~istrative sanitarie dell'esercito, alle quali à demandato questo · c_ompito. Colui che senza valida giustificazi~ne non entra in servizio, non ha adempiuto i suoi obblighi derivanti dai dover prestare servizio militare e non puõ ottenere un congedo per l'estero. Apprezzamento arbitraria delle prove se, in queste circostanze, la mancanza di un congedo per l'estero à considerata come una pura formalità e perciõ si puõ ritene- re un caso poco grave di omissione del servizio. ·conferma della giu- risprudenza relativa alle condizioni per le quali si puõ ammettere un caso poco grave. Aus dem Sachverhalt: A. Mitr E. folgte. nachstehenden Aufgeboten zum Dienst nicht: zum EK 1990 vom 11. bis 23. Juni 1990; zum Nachschie~skurs 1990 vom 21. November 1990; zur Nachinspektion 1990 vom 14. Dezember 1990; zum Nachschiesskurs 1991 vom 20. November 1991; zum Náchschiesskurs 1992 vom 18. November 1992: zum· EK 1992 vom 23. November bis 5. Dezember 1992. Am 1. September 1990 reiste er nach Venezuela, in der Absicht, sich lãnger als sechs Monate dort aufzuhalten, ohne hierfür militãrischen Auslandurlaub erhalten zu haben. B. Das Divisionsgericht 8 sprach Mitr E. am 29(\ April 1993 im Abwesenheitsverfahren von der Anklage der Dienstversaumnis (betreffend den EK 1990) frei. Von der Anklage der mehrfachen Dienstversãumnis (betreffend di e übrigen Dienste) un d de r Nichtbefolgung von Dienstvorschriften sprach es ihn unter Annahme- eines leichten Falls von der kriminellen Anklage frei, bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 200.-- und auferlegte ihm. die Verfahrenskosten. 300

C. Der Auditor führt Kassationsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Div Ger 8 vom 29. April 199.3 sei aufzuheben; die Sache sei zur Neubeu'rteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; · Mitr E. sei der mehrfachen Dienstversãumnis i m Sin n von Art. 81 a Ziff. 1 MStG sowie der Nichtbefolgung von Dienstvorschriften im Sinn von Art. 72 Ziff. 1 Abs. 1 MStG schuldig zu erklãren und angemessen zu bestrafen; ihm seien die Verfahrenskosten für beide lnstanzen aufzuerlegen. · Der amtliche Verteidiger beantragt die kostenfãllige Abweisung der · Kassationsbeschwerde. Der Prãsident Div Ger 8 verzichtet auf eine Stellungnahme. Aus den Erwãgungen:

1. Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Kassationsgründe von Art. 185 Abs. 1 Bst. d, e und f MStP. Das Kassationsgericht ist demnach nicht an die Begründung der Kassationsbe~chwerde gebunden (Art. 189 Abs. 4 MStP).

2. De r Beschwerdeführer erhebt drei Rügen: (1) Der Freispruch von der Anklage der Dienstversãumnis (betreffend den EK 1990) sei willkürlich, verletze· das Strafgesetz und entbehre hinreichender Entsçheidungs- gründe. (2) Der . Freispruch von de r kriminelle.n Anklage der Dienst- ve-rsãumnis (betreffend die übrigen Dienste) und der Nichtbefolgung von Dienstvorschriften. widerspreche dem aktenmãssigen Beweisergebnis, beruhe aut der willkürlichen Annahme, dem Beschwerdegegner wãre Auslandurlaub erteilt worden, und verletze das Strafgesetz. (3) Die disziplinarische Bestrafung des Beschwerdegegners uriter Annahme eines leichten Falls sei willkürlich und verletze das Strafgesetz. · ·

3. Der im Zusammenhang mit der ersten Rüge erhobene Vorwurf, das angefochtene Urteil enthalte keine hinreichenden Entscheidungsgründe, wird nicht nãher substantiiert und erfolgt im übrigen zu Unrecht. Der Kassationsgrund der fehlenden Entscheidungsgründe (Art. 185 Abs. 1 Bst. e MStP) erfasst einen formellen Mangel~ der selbstãndig und vorweg zur Aufhebung des angefpchtenen Urteils führen kann (MKGE 11 Nr. 14, mit Hinweisen ). Di e schriftliche Urteilsbegründung so li de n Parteien di e Überlegungen des Gerichts zur Sachverhaltsdarstellung und zur Rechts- anwendung bekanntgeben, um ihnen wie auch einer Rechtsmittelinstanz zu ermõglichen, das Urteil zu überprüfen. Hinreichende Entscheidungs- gründe fehlen nicht schon dann, wenn einzelne, allenfalls wünschbare Urteilserwãgungen unterbleiben oder mangelhaft erscheinen, sondern erst, wenn das Urteil in einem wesentlichen Pu~kt überhaupt keine Begründung enthãlt (MKGE vom 20. Mãrz 1992 i. S. B., E.1; vom 11. September 1987 301

i. S. G., E.1 ). Dies ist hier nicht der Fali. Das angefochtene Urteil erlaubte dem Beschwerdeführer ohne weiteres, die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz zu überprüfen und allfãllige Fehler im einzelnen zu rügen.

4. Die erste Rüge betrifft den Freispruch von der Anklage der Dienstversãum~is (betreffend den EK 1990).

a) Beanstandet wird zunãchst, · die Vorinstanz habe sich willkürlich medizinische Sachkunde angemasst und allein aufgrund der Zeugen- aussage des Vaters des Beschwerdegegners angenommen, letzterer sei aus psychischen Gründen nicht fãhig gewesen, in den EK 1990 einzu ... rücken. Der Kassationsgrund von Art. 185 Abs. 1 Bst. f MStP ist gegeben, wenn wesentliche tatsãchliche Feststellungen des Urteils dem Ergebnis der Beweisverfahren widersprechen. Nach der Rechtsprechung des MKG bilden willkürliche Feststellungen des Sachverhalts den Hauptfall dieses Kassationsgrunds, der die Aktenwidrigkeit als Sonderfall miteinschliesst (MKG 10 Nr. 51, mit Hinweisen). Willkürliche Beweiswürdigung, die hier allein in Betracht fãllt, ist anzunehmen, wenn tatsãchliche Feststelh..ingen offensichtlich falsch oder offensichtlich unhaltbar sind oder auf einem offensichtlichen Versehen beruhen (BGE 101 la 306, E.5; MKGE vom 3. Dezember 1992 i.S. H., E.3a; vom 20. Mãrz 1992 i.S. L., E.4). Die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdegegner sei am 11. Juni 1990 nicht einrückungsfãhig gewesen, stützt sich allein auf die Zeugenaussage des Vaters vom 20. Februar 1993. Danach soll der Beschwerdegegner zur Zeit des Einrückens nervlich kra n k gewesen und a m 9. J u li 1990 in di e psychiatrische Klinik Langendorf eingewiesen worden sein, wo er sich bis Ende August 1990 aufgehalten habe; der Beschwerdegegner habe seinem Vater erzãhlt, er habe dem Fourier telefonisch gemeldet, wegen Nerven- problemen keínen Dienst leisten zu kõnnen . . Nach dieser Aussage steht lediglich fest, dass der Beschwerdegegner zur Zeit des Einrückens psychische Schw1erigkeiten hatte. Der Beschwerde- führer weist zu Recht darauf h in, dass der Beschwerdegegner bereits 1988 nervlich belastet war und Mitte 1988 einen Nervenzusammenbruch erlitt (pag. 21 ), jedoch vorgãngig den EK 1988 vom 13. bis 25. J uni 1988 (pag.

37) anstandslos geleistet hatte. Weshalb er trotz psychischer Stõrungen, die offenbar depressiver Art waren, am 11. Juni 1990 nicht in den EK einzurücken vermochte, ist nicht ersichtlich; die Einweisung in die psychiatrische Klinik Langendorf erfolgte erst rund einen Monat spãter. Durch Arztzeugnis hãtte der Beschwerdegegner seine allenfalls fehlende Einrückungsfãhigkeit rechtzeitig belegen müssen. Die Akten vermitteln keine Anhaltspunkte hierfür. Die gegenteilige Feststellung der Vorinsta'nz 302

ist offensichtlich unhaltbar und beruht damit aut willkürlicher Beweis- würdigung.

b) Ob durch die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdegegner sei zur Zeit des Einrückens nicht diensttauglich gewesen, ebenfalls der Kassationsgrund von Art. 185 Abs. 1 Bst. f gegeben sei, kann offen bleiben. b as rechtsgültige Aufgebot zum EK 1990 verpflichtete den Beschwerdegegner einzurücken (MKGE 9 N r. 137; 1 O N r. 94, E.1 ). E ine allfãllige Dienstuntauglichkeit ~ãtte er beim Truppenarzt abklãren lassen müssen. lndem er vorsãtzlich dem Aufgebot zum EK 1990 nicht folgte, erfüllte er den Tatbestand der Dienstversãumnis. -

e) Die _Vorinstanz hat den Beschwerdegegner in Anwendung von Art. 81a Ziff. 4 MStG von der Anklage der Dienstversãumnis freigesprochen. Der Beschwerdeführer erblickt hierin den Kassationsgrund von Art.185 Abs. 1 Bst. d MStP: eine Verletzung des Strafgesetzes, weil der Beschwerde- gegner nie dienstuntauglich erklãrt worden sei Die Ãnderung des MStG vom 5. Oktober 1990 ist am 15. Juli 1991 in Kraft getreten. Der Beschwerdegegner rückte vor lnkrafttreten dieser Gesetzes- ãnderung nicht in den EK 1990 ein, wurde jedoch nach dessen lnkrafttreten vom Sachrichter beurteilt (BGE 101 IV 361, E.1 ). Nach Art. 8 Abs. 2 MStG ist deshalb das neue Recht anwendbar, wenn es das mildere ist. Art. 81a MStG in der Fassung vom 5. Oktober 1990 hat weder am Ta~bestand noch an der Strafdrohung der Dienstversãumnis etwas geãndert, den Tãter jedoch (neu) straflos erklãrt, wenn er dienstuntauglich erklãrt wird und . die Dienstuntauglichkeit bereits zur Zeit der Dienstversãumnis bestanden hat. Das neue Recht ist für .den Beschwerde- gegner insofern milder als das frühere und demnach allein anwendbar (MKGE vom 5. Ju~i 1992 i.S. D., E.2). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 81a Ziff. 4 MStG bleibt der Tãter nur straflos, wenn er dienstuntauglich erklãrt wird. Die (kõrperliche oder geistige) Dienstuntauglichkeit muss demnach von ei n er für dere n Beurteilung zustãndigen Behõrde festgestellt werden (Popp, Kommentar, N · 39 zu Art. 81 a MStG). Zustãndig hierfür sind weder die Militãrgerichte noch die in der Untersuchung beauftragten Gutachter, sondern allein die mit dieser Aufgabe betrauten militãrãrztlichen Verwaltungsbehõrden (Verfügung des EMD vom 12. Januar 1970 über die militãrãrztliche Beurteilung der · Diensttauglichkeit, MBD l, in SMA S. 395 ff.). N ur die behõrdliche Feststellung dauerhafter Dienstuntauglichkeit, die zum Ausschluss aus der Armee führt, bewirkt di e in Art. 81 a Ziff. 4 vorgesehene Strafloslgkeit (Popp, a.a.O.). Zu Recht rügt der B·eschwerdeführer deshalb, dass der Beschwerdegegner bisher nicht, wie es für dessen Straflosigkeit nach Art. 81 a Ziff. 4 MStG 303

erforderlich gewesen wãre, dienstuntauglich erklãrt worden ist und dass die Vorinstanz zu einer entsprechenden Erklãrung nicht zustãndig war. Der Freispruch von der Anklage der Dienstversãumnis (betreffend den EK

1990) verletzt insofern das Strafgesetz.

5. Die zweite Rüge betrifft den Freispruch von der kriminellen Anklage der Die.nstversãumnisse (betreffend die übrigen Dienste ). Der Beschw~rdeführer beanstandet vorab die Feststellung, dem Beschwerdegegner wãre Auslandurlaut> erteilt worden, wenn er sich formgerecht darum bemüht hãtte, als wiUkürlich im Sinn von Art. 185 Abs. 1 Bst. f MStP. Art. 48 Abs. 2 VmK PISA setzt für eine Beurlaubung voraus, dass der . Meldepflichtige bis zum Zeitpunkt der Au~reise aus der Schweiz seine militãrischen Pflichten erfüllt hat. Dies war hier nicht der Fali, nachdem der Beschwerdegegner am 11. Juni 1990 unentschuldigt zum EK 1990 nicht ··eingerückt war. Dass im Zeitpunkt der Ausreise, am 1. September 1990, noch kejne Voruntersuchung angeordnet worden war, ist nicht erheblich; denn es kann ausgeschlossen werden, dass den für die Beurlaubung zustãndigen Behõrden die Versãumnis unbekannt geblieben wãre. Die beanstandete Feststellung erweist sich demnach als offensichtlich unhaltbar und beruht damit auf willkürlicher Beweiswürdigung.

6. Die dritte Rüge betrifft die disziplinarische Bestrafung des Beschwerde- gegners unter Annahme eines leichten Falls. Ob ein leichter Fali vorliege, beurteilt sich nach der Rechtsprechung des MKG aufgrund der gesamten objektiven und subjektiven Umstãnde (MKGE vom 24. Mãrz 1988 i.S. H.; vom 27. November 1985 i.S. H.; MKGE 1980 N r. 4 ). Ei n Fali gilt als leicht, wenn er unter Berücksichtigung des Verschuldens, der Beweggründe, der persõnlichen Verhãltnisse und der dienstlichen Führung des Fehlbaren sowie des lnteresses eines geordneten Dienstes als geringfügig erscheint (Popp, Kommentar MStG, N. 208 Vorbemerkungen, mit Hinweisen, na~entlich auch. auf Ziff. 305 Abs. 1 DR 80). Mit Bezug auf das Verschulden müssen gewichtige Straf- milderungs- oder · -minderung~gründe vorliegen und straferhõhende Umstãnde fehlen. Die übrigen Strafzumessungsfaktoren (Beweggründe, Vorleben, persõnliche Verhãltnisse, militãrische Führung) dürfen zumindest nicht belastend sein (Hauri, Kommentar, N 52 ff .. zu Art. 72 MStG). Die Rechtsfrage des leichten Falls prüft das MKG frei (MKGE vom 27. November 1985 i.S. H., mit Hinweisen). In objektiver Hinsicht steht hier fest, dass sich der Beschwerdegegner seit 1990 in keiner Weise um seine militãrischén Pflichten · gekümmert und mehrere Dienste nicht geleistet. hat. Dass er bei seiner Ausreis~ nach 304

Venezuela Urlaub erhalten hãtte und von den Dienstleistungen dispensiert worden ware, kann nicht angenommen werden. In subjektiver Hinsicht genügt für einen leichten Fali nicht, dass der Beschwerdegegner keine kriminelle Veranlagung zeigt, sich korrekt bei den Zivilbehõrden abgemeldet und versucht hat, die· Effekten im Zeughaus abzugeben (vorinstanzliches. Urteil, S. 7 und 8). Er hat seine militãrischen Pflichten vorsatzlich verletzt und trãgt insofern ein erhebliches Verschulden. Weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht liegt demnach ein leichter Fali vor. Dieser Befund entspricht der Rechtsprechung des MKG in ahnlich gelagerten Fãllen. Besondere Umstãnde, welche die Verfehlungen des Beschwerdegegners als geringfügig erscheinen liessen, sind riicht ersichtlich .. Deshalb erweist sich die Annahme eines leichten Falls vprliegend al s Verletzung des· Strafgesetzes.

7. Die Kassationsbeschwerde ist somit gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zür Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8. Der Beschwerdegegner, der unterliegt, hat die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 193 Abs. 1, Art. 151 Abs. 1 MStP). (3. Dezember 1993, Aud. e. Div Ger 8) 70. Revisionsgründe; fehlende Zurechnungsfahigkeit a/s neue Tatsache, Privatgutachten a/s neues Beweismittel; Verhaltnis zwischen der Dienstuntauglichkeit zur Zeit der Dienstverweigerung und dem Ausschluss aus der Armee (A_rt. 200 Abs. 1 Bst. a und Art. 208 MStP; Art. 81 Ziff. 5 MStG, Fassung vom 5.10.1990) Ein Privatgutachten kann genügen, um Zweifel an der Zurech- nungsfãhigkeit eines Verurteil.ten zur Zeit der Tat und demzufolge die Revision eines Urteils, das von der vollen Zurechnungsfãhigkeit des Verurteilten ausg~gangen ist, zu begründen. Bei der Neubeurteilung ist die · Frage der Zurechnungsfãhigkeit jedoch durch das Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverstãndigen abzuklãren. Für das Revisionsverfahren geltende Grundsãtze zum Verhãltnis zwischen der Dienstuntauglichkeit zur Zeit der Dienstverweigerung und dem Ausschluss aus der ~Armee; ausnahmsweise keine fõrmliche Feststellung der Dienstuntauglichkeit durch militãrãrztliche Vet- 305

waltungsbehõrden, wenn de r Betroffene bereits. aus der Armee ausgeschlossen ist. Motifs de révision, irresponsabilité en tant que fait nouveau, expertise privée en tant que npuveau moyen de preu've; rapporls entre l'inapti- tude au service militaire au moment du refus de servir et l'exc/usion de l'armée {art. 200, al. 1, lettre a et art. 208 PPM; art. 81, chiffre 5 CPM dans sa teneur du 5.10.1990) · Une expertise privée· peut être suffisante pour susciter' des doutes quant à la responsabilité pénale du condamné au moment de l'acte et peut, des lors,. entrainer la révision d'un jugement fondé s ur la pleine responsabilité du condamné. Lors du nouveau jugement, il y a· ce- pendant lieu de faire examiner la responsabilité par une expertise émanant d'un expert désigné judiciairement. Principes applicàbles dans la procédure de révision quant aux rap- ports entre l'inaptitude au service militaire au moment du refus de servir et l'exclusion de l'armée; à titre exceptionnel, pas de constata- tion formelle de l'inaptitude au service militaire par les autorités ad- ministratives compétentes {sanitaires de l'armée) lorsque l'intéressé est déjà exclu de l'armée. Motivi di revisione; irresponsabilità quale fatto nuovo; perizia privata quale nuovo mezzo di prova; rapporto tra inabilità al servizio al mo- menta de/ rifiuto de/ servizio e /'esclusione dall'esercito {art. 200 cpva 1 lett. a e art. 208 PPM; art. 81 cfr. 5 CPM versione de l 5.1 0.1990) Una perizia privata puõ essere sufficiente per suscitare dubbi sulla responsabilità penale del co.ndannato al momento dell'atto e puõ quindi essere motivo di revislone di un giudizio fondato sulla piena responsabilità del condannato. Con il nuovo giudizio la questione del- la responsabilità dovrà perõ essere esaminata mediante la perizia di un esperto designato dai giudice. Principi applicabili nella procedura di revisione sui rapporti tra l'inabi- lità al, servizio al momento de l rifiuto del servizio e l'esclusione dall'e- sercito; in via eccezionale nessuna costatazione formale dell'inabilità al servizio da parte delle competenti autorità amministrative sanitarie dell'esercito, quando l'interessato e già stato escluso dall'esercito., Aus dem Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 16. April 1992 wurde Füs B.M. durch das Divisionsgericht 5 der mehrfachen Dienstverweigerung schuldig gesprochen und zu vier Monaten Gefãngnis verurteilt. Zudem wurde. der Verurteilte aus der Armee ausgeschlossen. Die Vorinstanz ging davon aus, der Gesuchsteller sei zum Zeitpunkt der Tatbegehung diensttauglich gewesen. 306

B. Mit Eihgabe vom 5. November 1993 beantragt der amtliche Verteidiger die Revision des Urteils des Divisionsgerichtes 5 vom 16. April 1992. Zur Begründung des Gesuches verweist er auf ein Privatgutachten von Dr. med. H.-J.P., Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Rsychotherapie, der darin zum Schluss kam, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der . verweigerten Dienste wegen schwerer neurotischer Fehlentw.icklung mit · depressiver Symptomatik aus psychiatrischer Sicht . nicht mili- tãrdiensttaug,lich war. Aus den Erwagungen:

1. Gemãss Art. 200 Abs. 1 Bst. a MStP kann die Révision eines rechts- krãftigen Strafmandats oder Urteils verlangt werden, "wenn Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die dem Richter im früheren Verfahren nicht bekannt waren und die allein oder zusammen mit früher festgestellten Tatsachen geeignet sind, Freispruch oder erheblich geringere Bestrafung des Verurteilten, Verurteilung eines Freigesprochenen oder Verurteilung wegen einer schwereren Straftat zu bewirken". Auch im Rahmen dieser gegenüber Art. 199 Abs. 1 MStGO geãnderten Umschreibung der Revision bleiben deren ·wesentlichen Voraussetzungen unverãndert, nãmlich das Erfordemis der Neuheit der geltend gemachten Tatsachen oder Beweismittel einerseits und der Erheblichkeit dieser Neuheit anderseits (MKGE vom 19. September 1986 i.S. M. m.w.H.). lm neuen Militãrstrafpro- zess ist im übrigen die Entscheidungsbefugnis des Revisionsrichters insofern erweitert worden, als er nun schon im Bewilligungsverfahren zu entscheiden hat, ob das angefochtene Urtei• aufzuheben ist oder nicht (Art. 207 MStP). 2.a) Das Erfordernis der Neuheit verlangt, dass die fragliche Tatsache oder . das fragliche Beweismittel dem seinerzeit urteilenden Gericht nicht bekannt, dieses also in einem Sachirrtum befangen war. Das Urteil des Divisionsgerichtes 5 vom 16. April1992 ging von der Diensttauglichkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der verweigerten Dienste aus. Aus dem vom Gesuchsteller nunmehr eingereichten Gutachten von Dr. med. H.-J.P. ergibt si eh indessen, dass d er Gesuchsteller na eh d er Ansicht des Privatexperten im Jahre 1991 aus psychiatrischer Sicht nicht militãrdienst- tauglich war. Die Aufhebung eines Urteils darf nicht leichthin erfolgen. Gemãss stãndiger Rechtsprechung verlangt das Militãrkassationsgericht daher, dass die im Revisionsverfahren neu geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel beim Revisionsrichter die Überzeugung von der Unrichtigkeit des früheren Urteils erwecken müssen. Er darf sich nicht mit einer blossen Wahrscheinlichkeit begnügen und den endgültigen Entscheid übet die ~chlüssigkeit der neuen Unterlagen dem Richter im wiederaufgenom- 307

menen Verfahren überlassen (MKGE vom 19. September 1986 i.S. M. r:n.w.H.).

b) Das Gutachten, das der Gesuchsteller bzw. dessen Sruder veranlasst hat, ist als neues Seweismittel zu qualifizieren und lãsst im Hinblick auf die Gutheissung des Revisionsgesuches in hinreichendem Ausmass an der Diensttauglichkeit des Verurteilten zur Zeit der Delinquenz zweifeln. Sollte sich im Laufe der weiteren Erhebungen die Schlussfolgerung· von Dr. P. bestãtigen, ist mit der Straflosigkeit des Angek,agten zu rechnen (Art. 81 Ziff. 5 MStG). Für das wiederaufzunehmende Verfahren vermag nãmlich das vorliegende Parteigutachten als Entscheidungsgrundlage nicht auszu- reichen. Das neue Urteil des Divisionsgerichtes ist vielmehr auf das Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverstãndigen abzustützen (vgl. MKGE vom 6. September 1993 i.S. M.).

3. Sezüglich der Rechtsanwendung durch die Vorinstanz im wiederaufzu- nehmenden Verfahren ist davon auszugehen, dass der Tãter straflos bleibt, wenn er erstens durch die zustãndige Verwaltungsbehõrde dienstuntauglich erklãrt worden ist, und zweitens die Dienstuntauglichkeit bereits zur Zeit der Dienstverweigerung bestanden hat (Art. 81 Ziff. 5 MStG, vgl. auch Art. 81a Ziff. 4 MStG, wo sich die gleiche Problematik bei der Dienstversãumnis stellt; dazu MKGE vom 3. Dezember 1993 i.S. D.). Mit Sezug auf diese grundsãtzlich kumulativen Voraussetzungen ist folgendes zu beachten: · ·

a) Wurde der Gesuchsteller nicht aus der Armee ausgeschlossen, hat er vor Stellung des Revisionsgesuches bei der zustãndigen Verwaltungs- behõrde (SASAN) ein Gesuch un1 Dienstuntauglichkeitserklãrung einzu- reichen. Wird diesem Gesuch entsprochen, kann er unter Hinweis auf die Dienstuntauglichkeitserklãrung ein Revisio11sgesuch stellen. Unterlãsst er dies, tritt das Militãrkassationsgericht auf das Revisionsbegehren nicht ein.

b) Wurde der Gesuchsteller- wie im, vorliegenden Fali - indessen aus der Armee ausgeschlossen, ist er zur Stellung · eines Dienstuntauglich- keitsgesuches bei m SASAN nicht · mehr legitimiert. Nu r unter di ese n .umstãnden kann er unter Hinweis auf den Revisionsgrund der Dienst- untauglichkeit beim Militãrkassati6nsgericht direkt das Revisionsgesuch einreichen. Wird dieses gutgeheissen, so wird die Sache zur Neube- urteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, welche die Frage der Dienst-· tauglichkeit zum Zeitpunkt der Tatbegehung abzuklãren hat. Auch wenn der Gesuchsteller infolge der Aufhebung des angefochtenen Urteils formell wieder dienstpflichtig wird, ist die Vorinstanz nicht gehalten, die Frage der Dien·sttauglichkeit dem SASAN zu unterbreiten. Vielmehr genügt es, wenn sie aufgrund des Ergebnisses des eigenen Seweisverfahrens - allerdings im Lichte der Praxis des SASAN - die Frage beurteilt, ob der Angeklagte im 308

entscheidenden Zeitpunkt diensttauglich war oder nicht. Auf die formelle Dienstuntauglichkeitserklãrung durch das BASAN kann somit ausnahmsweise verzichtet werden. Ungeachtet der Aufhebung des Urteils vom 16. April 1992, das B.M. aus der Armee ausgeschlossen hat, kann das. wiederaufzunehmende Verfahren vor Divisionsgericht 5 nicht mehr dazu führen, dass B.M. in der Armee. verbleibt. Vielmehr ist nurmehr darüber zu befinden, ob die Dienstyerweigerung im Sinne von Art. 81 Ziff. 5 MStG straflos bleibt.

4. Aufgrund dieser Erwãgungen ist das Revisionsgesuch gutzuheissen und das Urteil des Divisionsgerichtes 5 vom 16. April 1992 aufzuheben. pie Vorinstanz wird angewiesen, für die Militãrdiensttauglichkeit des Ver- urteilten · zur Zeit der T at ei n psychiatrisches Gutachten einzuholen und die Strafsache in der Folge neu zu beurteilen. ·

5. lnfolge Gutheissung des Revisionsgesuches l gehen die Kosten des Revisionsverfahrens zuiasten des Bundes (Art. 207 Abs. 3 MStP). (3. Dezember 1993, M. e. Div Ger 5) 71. Libération de toute peine en cas d'inaptitude au service inilitaire au moment du refus de servir; opportunité d'une expertise en tant que question de nature procedurale (art. 81, chiffre 5 CPM dans sa teneur du 5.10.1990; art. 185, al. 1, lettre e et al. 2 PPM) La libération de toute peine prévue à l'art. 81, chiffre 5 CPM dans sa teneur du 5.10.1990 suppose que l'inaptitude au s·ervice militaire ait été constatée par l'autorité compétente. Cette condition n'est pas remplie lorsqu'un militaire, qui a refusé d'accomplir son service mili- taire en tant que carabinier, est reconnu apte au service militaire par l'autorité sanitaire compétente, qui préconisait cependant son incor- poration en qualité d'ordonnance de bureau. Le grief faisant valoir que l'aptitude au service militaire restreinte (au service en qualité d'ordonnance de bureau) aurait du faire l'objet d'une expertise, est de nature procédurale; des lors un tel grief ne se- rait recevable par le Tribunal militaire de cassation que s'il avait été invoqué avant l'audience principale de l'instance antérieure. 309

Straflosigkeit bel Dienstuntaug/ichkeit zur Zeit der Dienst- verweigerung; Bedarf na·ch dem Beizug von Sachverstãndigen a/s Verfahrensfrage {Art. 81 Ziff. 5 MStG, Fassung vom 5.10.1990; Art. 185 Abs. 1 Bst. e und Ab$. 2 MStP) Die in Art. 81 Ziff. 5 MStG, Fassung vom 5.10.1990, vorgesehene Straflosigkeit setzt behõrdlieh festgestellte Dienstuntauglichkeit. voraus. Diese fehlt, wenn ein Armeeangehõriger, der den Dienst als Füsilier verweigert hat, von eine~ UC diensttauglieh erklãrt, jedoeh für den Dienst als Büroordonnanz empfohlen wird und in der Folge entspreehenden Dienst leistet. Die Rüge, die (auf den Dienst als •· Büroordonnànz) beschrãnkte Diensttauglichkeit hãtte dureh Saehverstãndige geklãrt werden sollen, betrifft das Verfahren, weshalb das Militãrkassationsg~rieht darauf nur eintreten kõnnte, wenn sie wãhrend der vorinstanzlichen Hauptverhandlung erhoben worden wãre. Esenzione da pena in caso di inabilità al servizio al momento de/ rifiu- to de/ servizio; necessità di richiedere l'al/estimento di una perizia quale domanda di natura procedurale (art. 81 cfr. 5 CPM versione del 5.10.1990; art. 18.5 cpv. 1 lett. e e epv. 2 PPM) L'esenzione da pena prevista all'art. 81 efr. 5 CPM nella versione del" 5.10.1990 presuppone eh e l'inabilità al servizio sia stata verificata dal- l'autorità competente. Questa condizione' non e adernpiuta quando un milite che ha rifiutato il servizio quale carabiniere, e riconosciuto abile al servizio dall'autorità sanitaria competente, che consigliava perà la sua incorporazione quale ordinanza d'ufficio. La contestazione per la quale l'abilità al servizio limitata (al serviz'io di ordinanza d'ufficio) avrebbe dovuto essere provata con una perizia,_ e di natura procedurale; una simile contestazione sarebbe dunque rice- vibile dai Tribunale militare di cassazione solo nel easo in cui fosse · stata invocata all'udienza principale di precedente istanza. Résumé des faits : A. Le 17 janvier 1991, 0.0. fut déclaré apte au service et incorporé comme carabinier. Entré le 3 février 1992 à I'ER inf 2 à Colombier, i l exprima, le 1 O février dé- jà, la volonté de ne plus continuer d'accomplir son service; le 13 février, il confirma sa résolution et refusa l'ordre de regagner sa section. 11 signa alors une déclaration expliqúant qu'il refusait de servir par commodité per- sonnelle et parce qu'il ne supportait pas de recevoir des ordres. Devant le juge d'instruction, il a évoqué la dureté des exercices, se plai- gnant à ce propos de problémes de ligaments et de chaussures, et il s'est 310

déclaré choqué par certaines remarques du commandant de compagnie. Devant le tribunal, il déclara qu'il s'était senti rabaissé, démoralisé et stres- sé. 11 reconnut que les médecins civils qu'il avait consultés n'ont pu objective- ment diagnostiquer aucune lésion de sa cheville. Par décision du 29 septembre 1992, la Commission de visite sanitaire de recrutement (CVSR) a déclaré O.D. apte au service, mais a préconisé qu'il soit incorporé comme ordonnance de bureau, ce qui fut accepté. La com- mission a estimé qu'il avait eu, lors de son école de recrues, une réaction psychique due à un manque de maturité. O.D. a déclaré qu'il donnera suite à l'ordre de marche qu'il recevra pour accomplir son école de recrues en qualité d'ordonnance de bureau au prin- temps 1994. 0.0. n'a pas d'antécédents judiciaires; les renseignements recueillis sur son comportement dans la vie civile sont favorables, mais les renseigne- ments militaires sont mauvais. B. Par jugement du 9 décembre 1992, le Tribunal militaire de division 2 a reconnu O.D. coupable de refus de servir au sens de l'article 81 CPM. En ce qui concerne le changement d'affectation, le tribunal a estimé que l'ac- cusé avait "bénéficié aprês son refus de servir d'une concession des auto- rités militaires qui sont allées à sa rencontre en _modifiant son incorporation · pour l'encourager à accomplir ses obligations militaires dans le cadre des bureaux de l'armée, ou sa fonction civile d'employé de commerce tui per- mettra san s doute de s'adapter avec moins d'efforts e t de difficultés". 11 a encore précisé qu'une telle concession ne signifiait cependant pas que l'accusé ait été inapte au service comme carabinier au moment des faits. Tenant compte de son jeune âge et de sa fragilité psychique, le tribunall'a condamné à 30 jours d'emprisonnement avec sursis pendant 3 ans et aux frais de la cause. Ayant interjeté appel, l'accusé a produit devant le Tribunal militaire d'appel 1 A un e lettre de I'Office fédéral des affaires sanitaires de l'armée (O F SAN) dont il résulte que son aptitude au service est pleine et entiêre et que sa nouvelle affectation comme ordonnance de bureau ne change rien à cette constatation. Par jugement du 26 mars 1993, le Tribunal militaire d'appel 1 A, reprenant l'argumentation des premiers juges, a rejeté l'appel formé p ar l'accusé. C. Par lettre déposée le 30 mars 1993, 0.0. a déclaré se pourvoir en cas- sation contre ce jugement. 11 a motivé son pourvoi par un mémoire déposé dans le délai imparti. Soutenant que la décision de la CVSR du 29 septem- 311

bre 1992 a un effet rétroactif et qu'elle signifie qu'H n'était pas apte au ser- vice en qualité de carabinier, il estima qu'il aurait dO être acquitté en appli- cation de l'art. 81, eh. 5 CPM ~t que le tribunal aurait dO ordonner ·à tout le moins une expertise. 11 ·canclut, avec suite de frais, à l'annulation de juge- ment attaqué et à son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause à l'autorité inférieure pour qu'elle ordonne u ne expertise médicale. L'Auditeur du Tribunal militaire de division 2 a conclu à ce que le pourvoi soit déclaré irrecevable ou rejeté; le Président du Tribunal militaire d'appel 1 A a· conclu au rejet du pourvoi. Considérant: 2.a) Le recourant reproche au Tribunal 'militaire d'appel de ne pas avoir appliqué l'article 81, chiffre 5 CPM. · Selan cette disposition, ''l'auteur ne sera pas punissable s'il est déclaré inapte au service militaire et que· l'inaptitude existait déjà lors du refus de· servir". On trouve la même régle, au sujet de l'insoumission, à l'article 81a, chiffre 4 CPM. 11 ré~ulte clairement de ce texte qu'il pose deux conditions cumulatives : d' u ne part l'auteur doit être déclaré inapte au 'service militaire et d'autre part cette inaptitude devait exister déjà lors du refus de servir. La déclaration d'inaptitude doit émaner de l'autorité compétente et elle im- plique u ne situation duráble (Popp, Kommentar MStG, art. 81 a, no 39, au- quel renvoie le no 49 à l'art. 81 ). Si l'auteur est temporairement dans l'hn- possibilité d'accomplir le service pour des raisons médicales, il faut raison- ner avec les notions de contrainte absolue ou d'absence de volonté délic- tueuse, mais de telles circonstances ne ressortent pas des constatations retenues, lesquelles ne sont pas en contradiction avec le résultat de l'ad- ministration des preuves (art. 185, al. 1, lettre f PPM). Le moment ou intervient la déclaration d'inaptitude est sans importance (ATMC G. du 17 septembre 1992, destiné à la publication). Le recourant voudrait faire une distinction entre les effets d'une décision sur l'aptitude suivant qu'elle est rendue par la commission de visite sanitaire de recrute- ment ou par la commission de visite sanitaire d'instruction; outre que cette distinction ne trouve aucun fondement sérieux dans les dispositions appli- cables, cette question est sans pertinence. 11 n'est pas contesté que la CVSR qui a statué le 29 septembre 1992 était compétente·pour le faire. La question à résoudre est seulement de savoir s'il y a eu ·u ne d~claration d'inaptitude, ce qui constitue la premiére condition cumulative pour l'appli- cation de l'article 81, chiffre 5 CPM. 312

A supposer que l'autorité compétente déclare l'inaptitude d'un accusé aprês la commission des faits qui fui sont reprochés, cela ne présume pas que la deuxiême condition soit remplie, à savoir que ·l'inaptiiude existait dé- jà au moment de la non-entrée en service (ATMC D. du 5 juin 1992). S'il y a doute à ce sujet, le juge doit, par une application analogique de l'article 11 b CPM, ordonner les éclaircissements nécessaires (ATMC G. du 17 sep- tembre 1992). Savoir s'il y avait inaptitude au moment du refus de servir est une question de fait et le Tribunal militaire de cassation ne peut inter- venir que si les constatations de l'autorité inférieure contredisent le résultat de l'administration des preuves (ATMC D. du 5 juin 1992).

b) En l'espêce, le recourant a été déclaré apte au service par la CVSR le 17 janvier 1991. Réexaminant la question, la CVSR l'a également déclaré apte au service par sa décision du 29 septembre 1992, constatant d'ail- leurs que la premiêre décision était justifiée. A aucun moment l'autorité sa- nitaire compétente n'a déclaré le recourant inapte au service, c'est .. à-dire incapable durablement d'accomplir ses obligations militaires. Ainsi, la pre- miêre condition cumulative prévue par l'article 81, chiffre 5 CPM n'est pas réalisée, ce qui exclut d'emblée l'application de cette. disposition.

e) Le recourant parle d'une inaptitude différenciée, en faisant valoir que la CVSR a préconisé, pour des raisons médicales, son incorporation en quali- té d'ordonnance de bureau. i 11 ne faut cependant pas confondre la question de l'aptitude, qu point de vue médical, à effectuer le service militaire et celle de l'incorporation dans une arme déterminée et de l'affectation à une certaine fonction, qui tient compte des besoins de l'armée et des aptitudes de l'intéressé. En l'espêce, l'autorité sanitaire compétente a constaté que le recourant, de maniêre constante, était apte au service militaire; la lettre de I'OFSAN exclut tout doute à ce sujet. On peut certes imaginer des cas ou l'intéressé serait durablement inapte, du point de vue médical, à certaines activités militaires, mais p~s à d'~utres (cf. Popp, op. cit., art. 81a no 39). Cette hypothêse a cependaht été claire- ment écartée par l'autorité inférieure. 11 s'agit-là d'une constatation de fait qui lie le Tribunal militaire de cassation, puisque l'on se saurait dire qu'elle se trouve en contradiction avec le résultat de l'administration des preuves (art. 85, al. 1 lettre f PPM). En effet, on ne trouve nulle part dans le dossier de· la CVSR la moindre indication que le recourant aurait été inapte au ser- vice en qualité de carabinier, c'est-à-dire médicalement incapable, de ma- niêre durable, d'exercer u ne telle activité. Certes, le changement d'affectation montre que la premiêre incorporation n'avait pas été opportune. On en déduit que le recourarit a éprouvé des dif- ficultés psychiques à accomplir son devoir. Le tribunal , de division a ex- 313

p-ress.ément pris en compte cet élément en considérant qu'il diminuait la faute et devait conduire à une réduction de la peine. Cette maniere de voir ne viole en rien le droit fédéral.

d) Comme il n'a jamais été constaté par l'autorité compétente que le recou- rant serait inapte au service militaire ou qu'il serait inapte ( durablement et pour une raison médicale) au service en qualité de carabinier (même. si cette incorporation n'est pas opportune), la premiêre condition cumulative posée par l'article 81, chiffre 5 CPM n'est pas -réalisée et l'autorité infé- rieure n'a pas violé la lo i pénale en n'appliquant pas cette disposition. ·

3. Le recourant reproche ·au Tribunal militaire d'appel u ne violation de l'arti- cle 11 b CPM, applicable par analogie, pour n'avoir pas ordonné une ex- pertise sur la question de savoir s'il était déjà inapte au moment du refus de s~rvir. Le recourant ne peut cependant faire valoir la violation d'une disposition essentielle de la procédure (art. 18~, al. 1, lettre e PPM, applicable s'agis- sant d'une prétendue violation de l'article 11 b CPM qui pose une rêgle de procédure, cf. ATMC G. du 17.9.1992, cons. 5 et 6c) que si, au cours des débats, il a pris des conclus·ions à cet égard ou signalé l'irrégularité (art. 185, al. 2 PPM). En l'espéce, le recourant a expressément renoncé, lors des débats devant le Tribunal militaire d'appel,. à cette expertise psychiatri- que, comme cela ressort du procês-verbal de l'audiencez Dês lors, faute d'avoir amené l'autorité inférieure à statuer par des conclusions prises en temps utile et maintenues au moment décisif, le recourant n'est pas rece- vable à soulever ce grief. (3 décembre 1993, D. e. TMA 1A) 72. Leichter Fali beim Entscheid über den Widerruf des bedingten Strafvollzugs; keine dem leichten Fali entgegenstehenden schuld- erheblichen · Tatumstãnde bei blosser Verurteilung wegen Verübung von Straftaten im Zustand selbstverschuldeter Zurechnungs- unfãhigkeit {Art. 32 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 sowie Art. 80 Ziff. 2 MStG) Leichter Fali als Voraussetzung dafür, dass eine bedingt aufgeschobene Strafe bei erneuter Delinquenz nicht vollzogen wird. Wer einzig wegen Verübung von Straftaten im Zustand selbst- verschuldeter Zurechnungsunfãhigkeit verurteilt wird, hat die in diesem Zustand begangenen Straftaten nicht .schuldhaft verübt. Aus 314

diesen Straftaten kõnnen keine schulderheblichen Tatumstãnde abgeleitet werden, die einem leichten Fali im Sinn von Art. 32 Ziff. 3 Abs. 2 MStG entgegenstehen. Cas de peu de gravité dans le cadre de la révocation du sursis; pas de circonstances de culpabilité excluant le cas de peu de gravité lorsque l'auteur n'a commis des infractions qu'en état d'irresponsabi- lité causée par sa faute (art. 32, chiffre 3, al .. 1 et 2 CPM et art 80, chif- fre 2 CPM) - Afin qu'une peine assortie du sursis ne doive pas être exécutée en cas de commission de nouvelles infractions, il faut qu'il s'agisse d'un cas de peu de gravité. Celui qui est condamné exclusivement pour des infractions commi- ses en état d'irresponsabilité causée par sa faute, n'a pas ~ommis ces infractions avec conscience et volonté, de telle sorte qu'il n'en résulte pas de circonstances de culpabilité excluant le cas de peu de gravité au sens de l'art. 32, chiffre 3, al. 2 CPM. Caso· di /ieve gravità per la decisione di revoca de/la sospensione condiziona/e de/la pena; nessuna circostanza che ese/uda i/ caso di lieve gravità quando l'autore ha commesso so/o de/le infrazioni in sta- to di irresponsabilità per un proprio errore (art. 32 cfr. 3 cpv. 1 e 2 CPM e art. 80 cfr. 2 CPM) La condizione affinché una pena sospesa condizionalmente non deb- ba essere eseguita, in caso di nuova infrazione, à che si tratti di un caso di lieve gravità. Chi viene condannato unicamente per delle infrazioni commesse in stato di irresponsabilità a causa di un proprio errore, non commette queste infrazioni intenzionalmente. Da questi reati non risultano cir- costanze di colpevolezza che escludono il caso di lieve .gravità ai sensi dell'art. 32 cfr. 3 cpv. 2 CPM. Aus den Erwagungen:

1. Das Militãrappellationsgericht 28 hat den Widerruf des bedingten Strafvollzugs damit begründet, die neue, vom Beschwerdeführer wãhrend der Probezeit begangene Straftat kõnne aus zwei Gründen nicht als leichter Fali im Sinne von Art. 32 Ziff. 3 MStG qualifiziert werden: Einerseits bestehe ein enger Sachzusammenhang zwischen der neuen Tat vom 15. April 1992 und den früheren Tathandlungen vom 21. Juni 1991, weil der Beschwerdeführer, ungeachtet der unterschiedlichen rechtlichen · Qualifikation, beide Male auf gleichem oder ãhnlichem Gebiet straffãllig geworden sei. Anderseits sei die ausgefãllte Gefãngnisstrafe von zwei Monaten gemessen an der in Art. 80 Ziff. 2 MStG angedrohten 315

Hõchststrafe von sechs Monaten Gefãngnis verhãltnismassig massiv ausgefallen . . Der Beschwerdeführer rügt eine \(erletzung des· mat~riellen Strafrechts (Art. 185 lit. d MStP}. Er wirft der Vorinstanz vor, den Begriff des leichten Falls verkannt und damit Art. 32 Ziff. 3 MStG verletzt zu hÇ~ben.

2. Begeht der ·verurteilte wãhrend der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen, wird der bedingte Strafvollzug grundsãtzlich widerrufen (Art. 32 Ziff. 3 Abs. 1 MStG). Von einem Widerruf kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn trotz d er erneuten Straffãlligkeit Aussicht aut Bewãhrung besteht und es sich bei der neuen Straftat überdies um einen leichten Fali handelt (Art. 32 Ziff. 3 Abs. 2 MStG). Der "leichte Fali" jm Sinne von Art. 32 Ziff. 3 Ab~. 2 MStG ist nicht den "leichten _Fãllen" gleichzusetzen, die das Militãrstrafgesetz im Besonderen T eil bei verschiedenen Straftatbestãnden aufführt un d di e blosse diszipli- narische Bestrafung zur Folge haben. Er entspricht vielmehr dem "leichten Fali" in Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB (MKGE 10 Nr~ 100). Der ~egriff wurde vom Militãrkassationsgericht und· vom Bundesgericht früher gleich ausge- legt. Nach dieser Rechtsprechung kam es nicht allein auf die Art und Dauer der ausgesprochenen Strafe an, sondern auf die Gesamtheit der schuldrelevanten Tatumstãnde; es waren alle objektiven und subjektiven Tatumstãnde zu berücksichtigen, und es war zu prüfen, ob der neuen _Tat ein leichtes oder nicht mehr leicht zu nehmendes Verschulden zugrunde lag und ob allenfaUs. aussergewõhnliche Umstãnde in Betracht fielen (s. MKGE vom 17. Februar 1984 i.S. G., BGE 102 IV 232). Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung seither geãndert und nimmt nunmehr bei Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten in der Rege/ einen leichten Fali an (BGE 117 IV 97 ff. ), wobei es allerdings die Grenze von d re i Monaten nicht als starre Regel betrachtet, sondern unter bestimmten Umstãnden auch bei einer hõheren Strafe die Ann~hme eines leichten Falles zulãsst (BGE 117 IV 102 f.). Das Divisionsgericht 3 hat den Beschwerdeführer wegen Verübung einer Straftat in selbstv!3rschuldeter Zurechnungsunfãhigkeit im Sinne von Art. 80 Ziff. 2 MStG verurteilt. · Di ese Strafnorm entspricht d er Bestimmung des Art. 263 StGB (MKGE ,9 Nr. 91 Erw. 2). Sie ist mit dem Schuldprinzip kaum zu vereinbaren; denn sowohl das in Frage stehende Trinken als auch die vom Beschwerdeführer spãter im Zustand der Zurechnungsunfãhigkeit begangene Rauschtat sind an si eh straflos. Die Strafnorm bewirkt insoweit eine Erfolgshaftung und stellt in dem grundsãtzlich vom Schuldprinzip beherrschten Strafrecht ei nen Fremdkõrper dar (vgl. BGE 104 IV 254; s. auch Popp, Kommentar zum MStG, N 1 zu Art. 80, mit weiteren Hinweisen auf die Literatur). lndem das Divisionsgericht den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 80 Ziff. 2 MStG schuldig gesprochen hat, hat es gleich- 316

zeitig ausgeschlossen, dass er im Zeitpunkt der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht ganz oder teilweise zurechnungsfãhig war und folglich schuldhaft handelte. Ebenso hat es ausgeschlossen, dass er im Zeitpunkt des Trinkens wusste oder in pflichtwidriger Weise nicht bedachte; dass er sich noch ans Steuer setzen würde. Entsprechend entfãllt auch ein schuldhaftes · Verhalten im Sinne einer (eventual)vorsãtzlichen oder fahrlãssigen sog. "actio libera in causa" (vgl. BGE 117 IV 292 ff., 104 IV 254 ). Un te r di ese n Umstãnden kan n aber von einem nicht mehr leicht zu nehmenden Verschulden des Beschwerdeführers nicht gesprochen . werden. Schon aus diesem Grunde ist daher gemãss bisheriger Praxis entgegen der Auffassung der Vorinstanz ein leichter Fali im Sinne von Art. 32 Ziff. 3 .Abs. 2 MStG zu bejahen. Verhãlt es sich so, so erübrigt es sich im vorliegenden Fali, auf die erwãhn- te neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts weiter einzugehen. (3. Dezember 1993, H. e. MAG 28) 73. Obligation de rendre vraisemblable le conflit de conscience (art. 81 eh. 2 al. 1 CPM, se lo n la novelle du 5.1 0.1990) Le conflit de conscience ne se présume pas; celui qui refuse le ser- vice doit au contraire le rendre vraisemblable. Distinction entre la preuve et la vraisemblance. Pour qu'un conflit de conscience appa- raisse comme vraisemblable, il faut que les valeurs éthiques fonda- mentales invoquées exercent une influence visible sur le mode d'exis- tence de l'auteur, qu'elles se manifestent dans son comportement concret et qu'elles se traduisent par des actes dans sa vie quoti- dienne. Dans le cas particulier: absence de valeurs éthiques fonda- mentales et de conflit de conscience. Glaubhaftmachen des Gewissenskonflikts (Art. 81 Ziff. 2 Abs.1 MStG, Fassung vom 5.1 0.1990) Der Gewissenskonflikt wird nicht vermutet, sondern ist vom Dienstverweigerer glaubhaft zu. machen. Abgrenzung zwischen Beweisen und Glaubhaftmachen. Damit ein Gewissenskonflikt glaubhaft erscheint, müssen die angerufenen ethischen Grundwerte das leben des Tãters sichtbar beein·flussen, sich in konkreten- Handlungen ãussern und sich im Alltag des Tãters widerspiegeln. lm vorliegenden Fali: sowohl ethische Grundwerte als auch Gewissen~ konflikt verne.int. 317

Onere di rendere verosimile il conflitto di coscienza (art. 81 cfr. 2 cpv. 1 CPM, versione del 5.10.1990) 11 conflitto di coscienza non viene presunto; incombe invece a chi ri- fiuta il servizio renderlo verosimile. Distinzione fra la prova e la vero- simiglianza. Affinché un conflitto di coscienza appaia verosimile, e necessario · che i va lori etici fondamentali invocati influenzino visibil- mente la condotta di vita dell'autore,- si manifestino tramite azioni concrete e si rispecchino nella sua quotidianità. Nel caso di sp~cie: negati sia i valori etici fondamentali che il conflitto di coscienza. Résumé des faits: Les faits de la cause peuvent être résumés ainsi : A. Réguliérement convoqué à I'ER inf mont 210/92, S.R. est entré en ser- vice le 13 juillet 1992 en r~fusant d'emblée de l'accomplir. Par jugement du 4 mars 1993, le Tribunal militaire de division 10A a condamné S.R. à la peine de sept mois d'emprisonnement pour refus de servir (art. 81, eh. 1 CPM), ainsi qu'aux frais de la cause. B. Sur appels interjetés tant par l'accusé que l'auditeur, le Tribunal militaire d'appel 1 A a confirmé le jugement de premiére instance en date du 14 mai 1993, reconnaissant S.R. coupab'e de refus de servir au sens de l'article 81, chiffre 1 CPM, et le condamnant à la peine de sept mois d'emprison- nement, à l'exclusion de l'armée en conformité de l'article 36 CPM, ainsi qu'aux frais de premiére instance et d'appel. C. Le Tribunal militaire d'appei1A a constaté notamment les faits suivants:

a) Parn1i les raisons qui ont été avancées par S.R. dans une lettre du 13 octobre 1990 pour expliquer son refus de se présenter à l'examen d'apti- tude lors du recrutement, la premiére avait trait aux études universitain3s qu'il venait d'entreprendre et qu'un ordre de marche aurait interrompues; la seconde raison tenait aux faits que l'armée était contre sa philosophie de vie et qu'ayant beaucoup d'amis qui ne sont pas suisses, l'idée d'apprendre à les tu er le rendait ·malade. 11 ajoutait que "l'armée suisse ne sert à ri en. Elle n'est pas offensive et pour ce qu'il y a de défensif, une belle attaque nucl~aire pourrait tout arranger." 11 exprimait encore l'opinion que "la ré- cente politique européenne a prouvé qu'une politique de rapprochement est en cours, ce qui rend l'armée inutile." S.R. déclarait aussi vouloir aider son pays en accomplissant des services sociaux et posséder quelque ex- périerice dans ce qomaine.

b) Dans u ne lettre du 1 O juillet 1992, S.R. a repri.s et développé cette ar- gumentation en exposant que la non-violence était une constante de sa vie 318

et que l'accomplissement du service militaire le détournerait de cette voie et lui ferait perdre son temps. S.R. prétend que sa décision a été prise en 1990, aprés son retour en Argentine ou il avait'passé quelques années an~ térieurement. A cette occasion, certains faits lui ont été rapportés au sujet des méthodes du régime militaire qui a gouverné le pays et il en aurait été · terrifié. S'il n'ignore pas qu'il a des devoirs à l'égard de son pays, ce n'est pas, dit-il, "en courant à travers les bois avec un fusil qu'il s'en acquittera". Dans cette même lettre, S.R. répétait avoir mis en pratique ses opinions dans le cadre d'un service social·au Canada en donnant des leçons de na- tation .et de plongée à des adultes mentalement ou physiquement handica- pés. 11 avait fait ses offres de collaboration bénévole à des institutions so- ciales dés son retour en Suisse, mais sans succés.

e) Entendu par le juge d'instruction, S.R. a confirmé ses explications écri- tes et sa décision de refuser de servir, ajoutant qu'en catholique pratiquant, il avait vécu une expérience de fraternité universelle durant deux ans au Collége du Monde-Uni au Canada. Formé comme pompier auxiliaire, il s'est dit prêt à accomplir un travail d'intérêt général.

d) Lors de l'audience d'appel, tout comme devant les premiers juges, S.R. a persisté dans son refus de servir et dans ses précédentes déclarations et précisant que s'il avait eu l'intention de s'engager dans une oeuvre concréte auprés d'une institution pour handicapés, sa démarche n'avait pas abouti parce que son action sóciale, en raison de ses études universi- taires, ne pouvait se limiter qu'à u ne ou deux heures par semaine. Membre d'une paroisse catholique à Zurich, il assiste parfois aux offices religieux. S.R. a encore ajouté : "L'armée pousse à un sentiment de mouton qui · pousse· à suivre le groupe. Si je ne suis pas d'accord avec mes chefs civils, je peux le dire. Pas à l'armée. On ne peut discuter les ordres à l'armée. Je préfére un service civil. Là, je serai d'accord avec les ordres. ( ... ) On peut protéger un pays sans avoir d'armée quand tout le peuple est ensemble. 11 faut songer pour que la violence ne soit pas la réponse à donner. L'atta- _quant va se lasser si l'attaqué ne réagit pas." D. Examinant si les conditions d'application de l'article 81 chiffre 2 CPM son t réalisées, le Tribunal militaire d'appel 1 A a constaté que lors des au- diences de l'instruction principale, S.R. s'en est tenu à des prises de posi- tion ou' se mêlent tant des principes relevant de lá non-violence que des appréciations négatives envers l'armée et que les propos de l'accusé sur la non-violence relevaient de la théorie sans procéder de convictions profon- des e)lracinées dans des valeurs éthiques fondamentales. Le Tribunal mili- taire d'appel 1 A a constaté aussi que si l'accusé invoque diverses notions à caractére pacifique ou religieux, il ne peut justifier son comportement que 319

par une vision négative et stéréotypée de ses devoirs de eitoyen apte à servir sous l'uniforme et que ses eritiques sur l'institution du service mili- taire relévent d'un jugement de valeur fondé sur une conception politique personnelle. Quant à sa foi religieuse, elle ne saurait être mise en doute, mais le tribunal eonstate qu'elle s'exprime avee u ne. certaine tiédeur. Le Tribunal militaire d'appei1A a de plus acquis la eonviction, au cours des débats que S.R. ne s'est pas engagé en faveur d'autrui d'une maniêre qui sorte de l'ordinaire ni n'a déployé d'efforts pour promouvoir les valeurs éthiques dont il se réclame : il s'est en effet borné à faire état de ses pro- jets d'aide au proehain dont l'absence de réalisation ne l'a apparemment pas ébranlé. Selan l'apprée~ation du Tribunal militaire d'appei·1A, S.R. n'a donc pas rendu vraisemblable que le service militaire serait ineonciliable avec les exigences de sa eonseience. E. S.R. a déposé un pourvoi en eassation le 19 mai 1993 qu'il a motivé dans son mémoire du 15 septembre 1993. 11 eonclut à l'annulation du ju- gement re n du par le Tribunal rnilitaire d'appel 1 A le 14 mai 1993 et au ren- voi de la eause à ee même·tribunal pour nduveau jugement admettant.l'ap- plication de l'article 81 eh. 2 CPM. L'auditeur e t le président du Tribunal militaire d'appel 1 A ont conclu au rejet du pourvoi. Considérant: 1.a) La voie de la cassation est ouverte contre un jugement rendu par un Tribunal militaire d'appel (art. 184, aL 1, lettre a PPM). Annoncé en temps utile et dans la forme prescrite, le pourvoi qui a été motivé dans les vingt jours ~ês sa notification est recevable (art. 186, al. 2 et 187, al. 1 PPM). • l

b) Les motifs de eassation sont énoncés à l' arti ele 185, alinéa 1 PPM. Le recourant invoque une violation de la foi pénale (art. 185, al. 1, lettre d PPM) en ce sens que l'autorité inférieure aurait dO appliquer l'article 81, ehiffre 2 CPM en le mettant au bénéfice du statut ~'objecteur de cons- eience au lieu de le condamner comme réfractaire (art. 81, eh. 1 CPM). 11 soutient notamment qu'en l'absence d'éléments démontrant le contraire, il faut présumer l'existenee du conflit de conseience qui résulte de la volonté qu'il a manifestée d'accomplir un travail d'intérêt général plus long que _le service militaire. 320

Le Tribunal mi_litaire de cassation n'examine que les conclusions prises, mais, s'agissant des motifs invoqués, il n'est pas lié par les moyens soule-, vés dans le pourvoi (art 189, al. 2 et 4 PPM).

2. Selan_ l'article 81, chiffre 2 CPM, l'auteur d' un refus de servir .qui rend vraisemblable, en se basant sur des valeurs éthiques fondamentales, qu'il ne peut concilier le service militaire avec les exigences de sa conscience, sera reconnu coupable par le juge, mais astreint à un travail d'intérêt géné- ral. Le conflit de conscience ne se présume pas. C'est à celui qui s'est rendu coupable de refus de servir qu'incombe le fardeau de rendre vrai- semblable, en se basant sur des valeurs éthiques fondamentales, qu'il ne peut concilier le service militaire avec les exigences de sa conscience ( cf. FF 198711, p.1339, eh. 211 et 1341, eh. 213.1). 3.a) Pour que le bénéficé du privilêge de l'article 81, chiffre 2 CPM soit oc- troyé, il faut que les motifs de conscience invoqués reposent sur des valeur éthiques fondamentales que le juge devra constater. Ce n'est que lorsque ce sont bien ces motifs d'ordre éthique qui ont conduit de maniêre prépon- dérante l'auteur dans la situation sans i~sue ou il prétend se trouver que cette disposition doit être appliquée {ATMC ·r. du 20 mars 1992; G. du 5 j u in 1992 et l. du 3 décembre 1992). U ne simple · adhésion à un courant d'idées, religieux, philosophique ou politique, même inspiré par des senti- ments humanitaires élevés, est insuffisante. Les constatations qui gui~ent le juge dans son appréciation de l'existence concrête de valeurs éthiques fondamentales sont des questions de fait. Le tribunal apprécie librement les preuves d'aprês la conviction qu'il a ac- quise au cours des débats (art. 146 al. 1 PPM), de sorte que la cassation ne peut être prononcée que si des constatations de fait essentielles du ju- gement sont insoutenables, parce que manifestement contraires à l'admi- nistration des preuves (art. 185, alinéa 1, lettre f PPM). · Le Tribunal hlilitaire d'appel n'a pas outrepassé son pouvoir d'appréciation en constatant, d'une part, que la foi religieuse de l'accusé, quoique sincêre, s'exprimait avec une certaine tiédeur, et d'autre part, que ses convictions morales, diffuses et teintées de considérations pacifistes relevaient de la théorie, et non pas de convictions profondément enracinées ·dans des va- leurs éthiques fondamentales.

b) L'examen du juge devra porter en outre su r la vraisemblance d'un conflit de conscience, soit sur l'existence d'un lien de causalité entre les impéra- tifs de la conscience et le refus de servir. 321

Alors que la preuve suppose que l'autorité chargée de l'application de la loi soit convaincue de la réalité d'un fait, soit d'un événement passé ou d'une situation présente, la vraisemblance implique seulement que la probabilité de la survenance d'un fait soit démontrée (cf. Niklaus Schmid, Straf- prozessrecht,. Zurich 1993, no 593; ainsi qu'en matiêre de procédure civile: Walther J. Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichts- organisationsrecht, 2ême éd., Bâle 1990, no 635; Oscar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 3ême éd., Berne 1992, p. 226, no 26; ATF 116 11 363 et 88 l 14). Pour qu'un fait soit vraisemblable, il suffit que le juge tienne sa survenance pour probable, même s'il ne peut exclure que cet événe- ment ne se réalise pas (cf. W. J. Habscheid, opus cité, no 635). Contraire- ment à l'ancien droit, l'article 81, chiffre 2 CPM n'exige que la vraisem- blance de l'existence d'un conflit de conscience. Le législateur a donc re- noncé à ce que la preuve strrcte d'un tel fait soit rapportée. La décision dictée par la conscience est un jugement de valeur de carac- têre contraignant qui impose à l'auteur le devoir d'agir ou de ne pas agir. Elle est le résultat d'une démarche éminemment personnelle et profonde. La personne qui se trouve dan s la . situation d~ prendre un e décision fon- dée sur sa conscience n'est pas libre dans son choix. L'objection de cons- cience se distingue du refus de servir fondé sur des principes éthiques abstraits ou des professions de foi apprises. Une décision fondée sur une appréciation résultant de l'application du· critére servant à distinguer ce qui est faux de ce qui est correct aux yeux de son auteur ne saurait caractéri- ser le dilemme qui rend le service militaire. incompatible avec les exigences de sa conscience (ATMC T. du 20 mars 1992 et arrêtscités). La notion et les conditions auxquelles la vraisemblance d'un fait peut être ~dmise sont des questions de droit. Dans le cadre de la procédure de cas- sation, i l tau t don e examiner si le juge des faits s'est laissé guider dan s son appréciation de la vraisemblance du conflit de conscience par les principes généraux du droit fédéral. 11 appartient donc au Tribunal militaire de cassa- tion d'apprécier la portée des indices qui ont conduit l'instance inférieure à l'admission ou l'exclusion d'un conflit de conscience. Ces indices résultent principalement du comportement de l'accusé. · En effet, le lien de causalité entre les impératifs de la conscience et le refus de servir suppose un attachement profond aux valeurs éthiques fondamen- tales visées par la loi qui se traduit généralement dans des actes tangibles par un engagement personnel et durable. Si la sincérité et la fermeté des convictions ne peuverit être prouvées, elle peuvent être cependant rendues vraisemblables par des actes concrets qui se manifestent dans le comportemeht ordinaire de l'auteur. Les principes éthiques fondamentaux auxquels l'auteur ~prétend se référer doivent exer- cer une influence visible sur son mode d'existence et l'importance qu'ils re- 322

vêtent pour lui sera d'autant mieux démontrée qu'il les mettra en óeuvre dans les gestes de la vie quotidienne~ Le Tribunal militaire d'appel a constaté que l'accusé n'avait pas man'ifesté concrêtement par des actes sa volonté de promouvoir les valeurs éthiques dont il se réclame. Les critiques de S.R. sur le rôle et le fonctionnement de l'armée cachent au contraire des mobiles égo"istes et de convenance per- sonnelle, liés au refus de l'obéissance qu'implique la discipline et aux per- turbations dans le déroulement des études que cause l'accomplissement du service militaire. · · Au vu des éléments du dossier et des faits rapportés au cours des débats, le Tribunal militaire d'appel n'est pas tombé dans l'arbitraire et n'a donc pas violé la loi pénale au sens de l'article 185, alinéa 1, lettre d PPM en consi- j dérant que l'accusé n'a pas rendu vraisemblable que son refus de servir re- levait d'un dilemme insoluble entre l'obéissance à des impératifs moraux élevés, qui se seraient imposés à lui d'une maniére contraignante, et la né- cessité de se soumettre aux devoirs civiques incombant en vertu de la constitution fédérale à tout citoyen apte au service militaire. L'arbitraire ne saurait d'ailleurs résulter du seul fait que l'instance de cassa- tion aurait p u rendre un e décision différente de celle du juge des faits ( cf. ATF 118 la 30, e. 1b; Von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zi- ·vil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2éme éd., Zurich 1986, p. 28)

4. Le pourvoi doit être rejeté et les frais de procédure seront mis à la charge du recourant qui succombe (art. 193, al. 1 PPM): (21 mars 1994, R. e. TMA 1A) 74. Bereits unter a/tem Recht bestehender Gewissenskonflikt, der jedoch er~t unter neuem Recht zur Dienstvetweigerung führt (Art. 81 Ziff. 2 Abs. 1 M,StG, Fassung vom 5.10.1990} Eine Dienstverweigerung beurteilt sich auch dann nach neuem Recht, wenn de r ihr zugrunde liegende Gewissenskonflikt bereits u nter altem Recht bestand. Echter Gewissenskonflikt eines Arztes, der_in stetem Ringen zwischen rechtsstaatlicher und persõnlicher ethischer Überzeugung unter altem Recht Militãrdienst geleistet hat, jetzt aber, nach differenzierter Einschãtzung der Dienstverweigerung aus Gewissensgründen durch das neue Recht, seiner persõnlichen ethischen Überzeugung von Gewaltlosigkeit den Vorrang einrãumt. 323

Bereitschaft zur Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse als Bereit- schaft zum Tatbeweis. Conflit de conscience existant déjà lorsque l'ancien droit était appli- cable, mais n'ayant entrainé un refus de servir qu'aprês l'entrée en vi- gueur du nouveau droit (art. 81 eh. 2 al. 1 CPM, selon la novelle du 5.10.1990) Le nouveau droit s'applique également lorsque le refus de servir est fondé sur un conflit de conscience qui existait déjà alors que l'ancien droit était en vigueur. Véritable conflit de. conscience chez un méde- cin ayant accompli son service militaire sous l'empire de l'ancien droit, en sentant en lui-même une opposition constante entre des convictions contradictoires - les exigences qui s'imposent au citoyen, d'une part, et des motifs éthiques personnels, d'autre part - et qui, depuis que le nouveau droit apprécie différemment le refus de servir pour des motifs de conscience, décide d'accorder une valeur prépon- dérante à ses convictions éthiques personnelles en faveur de la non.:. violence. Celui qui est prêt à accomplir un travail d'intérêt général est prêt à apporter u ne preuve par l'acte. 1 Conflitto di coscienza già esistente sotto l'egida de/ vecchio diritto, ma che so/o dopo l'entrata in vigore de/ nuovo diritto conduce ad un rifiuto de/ servizio (art. 81 cfr. 2 cpv. 1 CPM, versione del 5.10.1990) 11 nuovo diritto si applica anche ad un rifiuto del servizio fondato su un conflitto di coscienza già esistente sotto l'egida del vecchio diritto. Reale conflitto di coscienza di un medico che, in costante conflitto fra la sua idea di stato di diritto da un lato e convinzioni di carattere eti- co-personale dall'altro, quando era in vigore la vecchia norma áveva prestato servizio, mentre ora, ritenuto che la novella legislativa valuta in maniera piu differenziata il rifiuto del servizio per motivi etici, deci- de di accordare la precedenza alia propria convinzione etica della non-violenza. La disponibilità a prestare un lavoro di pubblico inte- resse vale come disponibilità ad· apportare la prova dell'atto. Aus dem Sachverhalt: A. Das Eidgenõssische Militãrdepartement ordnete mit Untersuchungs- befehl vom 23. Dezember 1992 · eine Voruntersuchung gegen den Angeklagten an, da dieser nicht in den WK 1992 (31.10. bis 20.11.1992) eingerückt war. E~ hatte bereits zuvor am 29. September 1992 seinem Kommandanten schriftlich mitgeteilt, dass er in Zukunft den Militãrdienst verweigern werde un d nicht mit sei ne m Erscheinen a m 31. Oktober ·1992 gerechnet werden kõnne. 324

B. Das Div Ger 12 sprach M.K. mit Urteil vom 23. Juni 1993 der Dienstver- weigerung nach Art. 81 Ziff. 1 MStG schuldig und verurteilte ihn zu zw'ei Monaten Gefãngnis; im weitern wurde der Angeklagte gestützt auf Art. 36 Abs. 2 MStG aus der Armee ausgeschlossen, und es wurden ihm die Verfahrenskosten auferlegt. Auf Appellation des Angeklagten hin ãnderte das MAG 2A mit Urteil vom 11. Oktober 1993 den ,erstinstanzlichen Schuldspruch auf DienstveiWeigerung i.S. von Art. 81 Ziff. 2 MStG ab und verpflichtete ihn zu einer Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse mit einer Dauer von einhundertzwanzig Tagen. M.K. wurde gestützt auf Art. 81 Ziff. 2 Abs. 4 MStG aus der Armee ausgeschlossen; die .Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden dem Verurteilten auferlegt, wãhrend die Kosten des Appellationsverfahrens aut die Bundeskasse genómmen wurden. Zur Begründung führte das MAG 2A im wesentlichen aus, aufgrund des Gesamtbildes sei davon auszugehen, dass für M.K. schon vor der Gesetzesãnderung die Dienstleistung mit einem inneren Konflikt ver- bunden gewesen sei, der auch für andere spürbar gewesen sei. Auch wenn man seinen idealistischen VorsteHungen von Gewaltlosigkeit nicht zu folgen vermõge, werde aus. seinem Engagement doch deutlich, dass er· von diesen durchdrungen sei und· an si e glaube. Er scheue die Mühsal und die Entbehrungen des Militãrdienstes nicht und hinterlasse in keiner Weise den Eindruck eines Opportunisten. Die Bedeutung der Gefãhrdung seiner beruflichen Stellung durch einé Vorstrafe habe er der Vorinstanz offenbar nicht ohne Missverstãndnisse vermitteln kõnnen. Es gehe ihm dabei nãm- lich nicht um Karriere und Einkommen; vielmehr gehõre sein Beruf als Arzt in dem Sinn zu seinem Lebensinhalt, als er ihn aus einer bewusst ethischen Grundhaltung heraus gewãhlt habe und ausüben wolle. Dass der Angeklagte den Militãrdienst erst unter der neuen Regelung von Art. 81 ff. MStG verweigert habe, spreche nicht gegen ihn bzw .. gegen das Bestehen eines Gewissenskonfliktes, sondern gegenteils für M.K. und zwar in dem Sinn, dass er den Konflikt stets ernst genommen, ihn aber erst dann zu Ungunsten des Militãrs gelõst habe, als er sich dabei aufgrund der verãnderten gesellschaftlichen Wertvorstellungen, wie sie in der Gesetzesãnderung zum Ausdruck kãmen, nicht mehr ausserhalb der demokratischen Gesellschaft habe ansiedeln müssen. lm Zusammenhang mit seiner Verhaltensãnderung nehme er bereitwillig im Sinne eines Tatbeweises die Arbeitsleistung im õffentlichen lnt~resse auf sich. Wenn der Militardienst für ihn weiterhin mit seinem Gewissen vereinbar wãre, .würde jede sachliche Logik ihm nahelegen, seine Dienstpflicht zu vollenden. C. Mit Schreiben vom 15. Oktober 1993 meldete der Auditor die Kassa- tionsbeschwerde an. Nachdem ihm das schriftlich begründete Urteil am 1 O. Dezember 1993 zugestellt wo.rden war, reichte er am 20. Dezember 1993 325

die schriftliche Begründung der Kassationsbeschwerde ein. Er stellt den Antrag, das Urteil des MAG 2A vom 11. Oktober 1993 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung· führt der Auditor im wesentlichen aus, der Angeklagte habe sich erst zur Dienstverweigerung entschlossen, nachdem mit einer Gesetzesãnderung die Mõglichkeit geschaffen worden sei, anstelle einer Gefãngnisstrafe die Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse auszusprechen. Ein Gewissenskonflikt tiege nicht vor, da der Angeklagte vor der Gesetzesãnderung der staatlichen Norm (Leistung des Militãrdienstes) un d nach de r Gesetzesreform de r inneren Norm (d em eigenE?n Gewissen) den Vorzug gegeben habe. Diese Ãnderung der Haltung gehe dabei nicht etwa darauf zurück, dass die innere Norm des Angeklagten an Bedeutung zugenommen habe, sondern einzig und allein darauf,· dass die Sanktion für die Missachtung der staatlichen Norm gemildert worden seL Überspitzt formuliert laufe das Urteil des MAG 2A darauf hinaus, dass die Bereitschaft zur Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse für den privilegierten Tatbestand genüge und dass die Frage der Unvereinbarkeit des Militãrdienstes mit dem Gewissen des Dienstpflichtigen nicht mehr eingehend geprüft zu werden brauche. D. Der amtliche Verteidiger des Angeklagten beantragt in seiner Vernehm- lass~ng vom · 27. Januar 1994 di e kostenfãllige Abweisung d er Kassa-· tionsbeschwerde. Er verweist zunãchst darauf, dass die vom Angeklagten eingenommene Grundhaltung der Gewaltlosigkeit nie umstritten gewesen sei; der Auditor verneine lediglich das Vorliegen eines Gewissenskonflikts. Das MAG 2A habe aber mit nachvollziehbarer - nãmlich logisch wie psychologisch zutreffender - und differenzierter Begründung dargelegt, weshalb von einem Gewlssenskonflikt im Sinne des-Gesetzes auszugehen sei. Die Tatsache, dass der Angeklagte den letzten entsc~eidenden Schritt der Dienstverweigerung nicht schon vor zehn Jahren, sondern erst nach der Gesetzesãnderung getan habe, beruhe auf Gründen, aus denen je- denfalls nicht abgeleitet werden kõnne, er habe nicht aus Gewissensnot gehandelt. Für den integren Angeklagten sei es von entscheidender Bedeutung gewesen, dass er vor der Gesetzesãnderung mit der Dienstverweigerung gegen die geltende Rechtsordnung verstossen und sich strafrechtlich zu verantworten gehabt hãtte. Erst die Gesetzesreform habe es ihm ermõglicht, den für ihn unhaltbaren Zustand zu entschãrfen. Der Militãrdienst sei für den Angeklagten seit jeher mit seinem Gewissen unvereinbar gewesen. Mit seiner inneren Überzeugung sei es aber ebensowenig vereinbar gewesen, gegen die geltende Rechtsordnung zu verstossen und eine seinen ethischen Ansprüchen in besonderem Masse entsprechende Berufstãtigkeit zu gefãhrden. 326

Aus den Erwãgungen:

1. Das Urteil des MAG 2A ist den Parteien am 11. Oktober 1993 mündlich erõffnet und in motivierter Ausfertigung am 9. Dezember 1993 (Eingang 1 0.12.1993) zugestellt worden. Mit der Anmeldung der Kassations- beschwerde vom 15. Oktober 1993 und der schriftlichen Begründung vom

20. Dezember 1993 sind die Fristen gemãss Art. 186 f. MStP gewahrt. Auf die Kassationsbeschwerde ist somit einzutreten.

2. Ei n Urteil ist unter anderem zu kassieren, wenn wesentliche tatsãchliche Feststellungen dem Ergebnis des Beweisverfahrens widersprechen (Art .. , 185 Abs. 1 lit. f MStP). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz gehe implizit davon aus, dass die weitere A~sübung des Arztberufes für M.K. gefãhrdet gewesen wãre, wenn er nach altem Recht wegen Dienstverweigerung mit Gefãngnis oder Haft bestraft worden wãre. Das MAG 2A hãtte sich aber nicht mit einer blossen Annahme begnügen dürfen, sondern hãtte dazu Beweis erhepen müssen. Dieser Einwand ist nicht stichh~lltig. Die Vorinstanz hat zur Begründung des Gewissenskonflikts nicht allein auf die Berufstãtigkeit des Angeklagten als Arzt abgest~llt. Sie hat sich vielmehr umfassend mit seiner per- sõnlichen Haltung und Einstellung zum Leben und seinen Aussagen auseinandergesetzt und gestützt darauf u.a. auch den- selbst vom Auditor nicht beanstandeten- Schluss gezogen, dass der Beruf des Arztes in dem Sinn zum Lebensinhalt des Angeklagten gehõre, als er ihn aus seiner ethischen Grundhaltung heraus gewãhlt habe und ausüben wolle. Der Arztberuf sei also wichtige Voraussetzung für den Angeklagten, um ihm eine nach seinen ethischen Wertvorstellungen positive Lebensgestaltung zu ermõglichen, und soll aus diesem Grund nicht -aufs Spiel gesetzt werden. Der Auditor setzt sich im übrigen nicht damit auseinander, auf welche Weise der von ihm verlangte B~weis hãtte geführt werden kõnnen. Er nennt weder konkreta Beweismittel noch gibt er irgendwelche Anhalts- punkte, in welche Richtung die geforderte Beweisabnahme zu gehen hãtte. Anderseits ist aber gerichtsnotorisch und offenkundig, dass jede Vorstrafe- insbesondere bei Angehõrigen akademischer Berufe - tendenziell geeignet ist, die weitere Berufsausübung zu gefãhrden oder zumindest zu erschweren. Ob damit gleich der Entzug der Berufszulassung verbunden ist oder daraus "lediglich" faktische Schwierigkeiten im Vertrauens- verhãltnis zwischen Arzt und Patienten oder bei einer allfãlligen Stellenbewerbung entstehen kõnnen, erscheint dabei unbeachtlich. Vor allem bleibt aber auch zu beachten, dass die Vorinstanz die Gefãhrdung der weiteren Berufsausübung bei einer Oienstverweigerung unter altem Recht lediglich als einen Beweggrund unter mehreren im Zusammenhang mit dem Gewissenskonflikt gewichtet hat. Sie hat weder das 327

ausschliessliche noch das· entscheidende Gewicht darauf gelegt, sondern sorgfãltig das gesamte Verhalten des Angeklagten gewürdigt und aus der ·· Gesamtheit der Umstãnde den Schluss gezogen, dass der Angeklagte in keiner Weise den Eindruck eines Opportunisten erwecke. Tatsãchlich kommt es im Hinblick auf den massgeblichen Gewissenskonflikt ·letztlich nicht allein auf die tatsãchliche objektive Gefãhrdung der weiteren Berufsausübung an, sondern auf die Gesamteinschãtzung der Lebens- einstellung des Angeklagten. D ara us folgt, dass der Kassationsgrund von Art. 185 Abs. 1. lit. f MStP nicht erfüllt ist. ·

3. Ein Urteil ist auch zu kassieren, wenn es das Strafgesetz verletzt (Art. 185 Abs. 1 lit. d MStP). Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 81 Ziff. 2 MStG geltend. Sinngemãss weist er darauf hin, dass dem Angeklagten eine ethische Motivation zwar nicht abgesprochen werden kõnne. Diese habe aber nicht zu einem Gewissenskonflikt geführt; vielmehr habe ·er sich nach erfolgter Gesetzesãnderung aus rein opportunistischen Gründen zur Dienstverweigerung entschlossen.

a) Legt der Tãter unter Berufung auf ethische Grundwerte glaubhaft dar, dass er den Militãrdienst mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, so spricht ihn der Richter schuldig und verpflichtet ihn zu einer Arbeitsleistung, die im õffentlichen lnteresse liegt (Art. 81 Ziff. 2 Abs. 1 MStG). aa) Für d en privilegierten Tatbestand cwird zunãchst vorausgesetzt, dass sich der Tãter auf ethische und als solche allgemein anerkannte Grundwerte beruft. Dieses Erfordernis ist im vorliegenden Falle unbe- strittenermassen erfüllt, weshalb darauf nicht nãher einzutreten ist. bb) Weiter wird vorausgesetzt, dass der Tãter - unter Berufung auf allge- mein anerkannte ethische Grundwerte - glaubhaft darlegt, dass er den Militãrdienst mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann.

b) Der Auditor macht sinngemãss geltend, dass ein solcher Gewissens- konflikt durch den Angeklagten nicht glaubhaft gemacht worden sei.. aa) Wãhrend mit dem Beweis bei der rechtsanwendenden Behõrde die Überzeugung geweckt werden soll, dass eine bestimmte Tatsache, d.h. ein Vorgang oder ein Zustand der Vergangenheit oder der Gegenwart, vorliegt, wird bei der Gla~bhaftrnachung nur verlangt, dass die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der fraglichen Tatsache dargetan wird (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, Zürich 1993, N. 593; ãhnlich für den Zivilprozess Walther J. Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichts- organisationsrecht, 2. A., Basel 1990, N. 635; Oscar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. A., Bern 1992, S. 226 N. 26; BGE 116 11 363, 88 l 328

14). Für das Glaubhaftmachen genügt es folglich, wenn der Richter das Vorhandensein der zu beweisenden Tatsache für wahrscheinlich hãlt, selbst wenn er noch mit der Mõglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben kõnnte (so, Habscheid, a.a.O., N. 635). Da nach Art. 81 Ziff. 2 Abs. 1 MStG der Gewissenskonflikt nu r glaubhaft zu machen ist, hat der Gesetzgeber - im Gegens~tz zum alten Recht - auf einen strikten Nachweis eines solchen inneren Zustandes verzichtet. bb) Der Begriff der und die Anforderungen an die Glaubhaftmachung sind Rechtsfragen. lm Kassationsverfahren bleibt daher zu prüfen, ob sich der Sachrichter im Zusammenhang mit dem Glaubhaftmachen des Gewissens- konflikts von der zutreffenden bundesrechtlichen Betrachtungsweise hat leiten lassen. Das Militãrkassationsgericht hat daher auch darüber zu befinden, aufgrund welcher lndizien ganz allgemein auf das Vorlieg~n eines Gewissenskonfliktes geschlossen werden kann. · lndizien für einen Gewissenskonflikt ergeben sich vor allem aus der Lebensführung eines Angeklagten. Dabei stellt insbesondere der Tat- beweis wenn auch nicht den einzigen, so doch einen besonders vyichtigen Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Gewissenskonfliktes dar. cc) Wie die Vorinstanz aufgrund sorgfãltiger Begründung dargele·gt hat, hatte beim Angeklagten schon seit jeher ein innerer Konflikt zwischen seinem Gewissen und seiner verfassungsmãssigen Pflicht zur Leistung von Militãrdienst bestanden. Seine rechtsstaatliche Überzeugung hinderte ihn aber unter der Geltung des alten Rechtes daran, den Konflikt zugunsten des eigenen Gewissens zu lõsen und gegen · elementare, nãmlich strafrechtlich sanktionierte, staatliche Pflichten zu verstossen. Erst die zunehmend différenzierter~ Einschãtzung der Militãrdienstver~ weigerung aus Gewissensgründen in der Gesellschaft, die schlie~slich in der Gesetzesãnderung vom 5. Oktober 1990 auch ihren rechtlichen Niederschlag gefunden hatte, erlaubte es ihm, den inneren Konflikt zwischen der Grundüberzeugung der' Gewaltlosigkeit und Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten zu lõsen, indem er sich für das Prinzip der ' Gewaltlosigkeit entscheiden konnte. Bei m Angeklagten bestand nicht ausschliesslich ein Konflikt zwischen staatlicher Norm und innerer Überzeugung; der Gewissenskonflikt war zudern und in erster Linie durch ein Ringen um zwei unterschiedliche inn~re Ansprüche gekennzeichnet, nãmlich demjenigen nach gelebter Gewaltlosigkeit einerseits und nach Respektierung besonders wichtiger, d.h. entsprechend sanktionierter staatsbürgerlicher Pflichten andererseits. Dass beim Angeklagten tatsãchlich ein Konflikt zwischen zwei unter- schiedlichen inneren Grundüberzeugungen bestanden hatte, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass für ihn zwar der rechtliche bzw. gesellschaftliche Bedeutungsgehalt de·r Sanktion der Dienstverweig·erung ( die Kriminalstrafe - ' 329

einerseits un d di e Arbeitsleistung anderseits ), nicht aber deren Auswirkung auf sein persõnliches Leben dahingehend von Bedeutung war, dass er wãhrend ei ne r· bestimmten Zeitspanne an der Berufsausübung gehindert wird. ·· Obwohl er di e vom Div G er ausgefãllte Gefãngnisstrafe von zwei Monaten in der Form der Halbgefangenschaft hãtte verbüssen kõnnen, was ihm erlaubt hãtte seinem Beruf nachzugehen, hat er im Appella- tionsverfahren eine Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung beantragt, deren Da~:-~er das Doppelte der ursprünglich ausgefãllten Freiheitsstrafe betrãgt und ihn an der Berufsausübung hindert. Damit nimmt er im Sinne eines Tatbeweises die Arbeitsleistung, die im õffentlichen lnteresse liegt, auf si eh. dd) Aus diesen Erwãgunge~ folgt, dass die dern vorinstanzlichen Urteil zugrunde gelegten Tatsachen geeignet sind, einen Gewissenskonflikt im Sinne des Gesetzes glaubhaft zu machen.

e) Tatfrage sind die tatsãchlichen Feststellungen, die ·im Hinblick auf das Glaubhaftmachen ·vorgenommen werden. Sie fallen in die Kompetenz des Sachrichters. Das Militãrkassationsgericht kann hier nur dann eingreifen, wenn Willkür in der Beweiswürdigung vorliegt, was dann der Fali ist, wenn der vom Sachrichter gezogene Schluss für einen unbefangen Urteilenden als geradezu unhaltbar erscheint (Art. 185 Abs. 1 lit. f MStP). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist dagegen nicht schon deshalb willkürlich, weil die Kassationsinstanz an der Stelle des Sachrichters allenfalls anders entschieden hãtte (vgl. BGE 118 la 30 E 1 b; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 28). lm vorliegenden Falle fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten für eine will- ~ürliche Beweis~ürdigung.

4. Es ergibt sich somit, dass die Beschwerde abzuweisen und die Kosten auf die Bundeskasse zu nehmen sind. (21. Mãrz 1994, Aud. e. MAG 2A) 75. Ca/cu/ de la durée de /'astreinte au travail (art. 81 eh. 2 al. 2 CPM, se- lon la novelle du 5.1 0.1990) L 'accomplissement, par la personne qui refuse le service, de stages de formation professionnelle ou d'autres activités liées à l'exercice de sa profession ne justifie pas une dérogation à la rêgle générale appli- cable au calcul de la durée de l'astreinte au travail. 330

Bemessung. der Arbeitsleistung (Art. 81 Ziff. 2 Abs.-2 MStG, Fassung vom 5.10.1990) Einsãtze, die zur Berufsausbildung oder -ausübung eines Dienst- verweigerers gehõren, rechtfertigen es nicht, bei der Bemessung der Arbeitsleistung vom Regelmass abzuweichen. Calcolo della durata dellavoro (art. 81 cfr. 2 cpv. 2 CPM, versione del 5.10.1990) lmpieghi, che fanno parte della formazione professionale o dell'eser- cizio della professione di una persona che rifiuta il servizio, non giu- stificano una deroga alia regola generale per il calcolo della durata dellavoro. Extrait des (aits: B. a aeeompli des stages de plusieurs mois ~n vue de se former eomme édueateur pour handieapés mentaux. Aprês avoir fait défaut à un eours de répétition en invoquant des motifs d'ordre éthique, il fut eondamné par le Tribunal militaire d'appel compétent p~ur refus de servir (art. 81 eh. 2 CPM) et astreint à un travail d'intérêt général d'une durée de 250 jours. Une peine d'une durée d'une fois et demie supérieure à eelle du serviee militaire refusé aurait représenté 270 jours, mais le Tribunal militaire d'ap- pel a réduit cette durée de 20 jours pour tenir eompte des stages pratiques aeeomplis par l'intéressé. L'Auditeur eonteste cette réduetion dans un pou rvoi en eassation. Considérant :

3. 11 est constant en l'espéce que l'applieation de la régle prévue par l'art. 82, eh. 2, al. 2 CPM, selan laquelle la durée de l'astreinte au travail doit eorrespondre à une foi~ et demie la totalité du serviee refusé, eonduit à fixer une durée de 270 jours. Le Tribunal militaire d'appel a réduit eette durée à 250 jours pour tenir eompte des stages effectués par l'aceusé au service de handicapés men- taux. L'auditeur soutient que eette réduetion viole l'art. 82, eh. 2, al. 2 CPM. 11 ressort de la doctrine et de la jurisprudenee citées que le juge ne peut s'éearter de la rêgle, en fixant une durée inférieure, qu'en présenee de eir- eonstances particuliêres équivalant à une preuve par l'acte. On vise ainsi une aetivité qui, d'une part, eorrespond par son contenu au travail d'intérêt général prévu par l'art. 81, eh. 2 CPM et, d'autre part, implique un saerifiee de temps et un esprit de service à la communauté eomparables à ee qui est exigé des eitoyens qui accomplissent leurs obligations militaires. Seule 331

la durée d'une telle activité peut être prise en considération en vue de ré- duire la durée de l'astreinte au travail. En l'espéce, les stages effectués, par la nature de l'activité déployée, s'ap- parentent à un travail d'intérêt général auquel un accusé pourrait ,être as- treint en application de l'art. 81, eh. 2 CPM. Cela ne peut cependant pas suffire, parce que l'on créerait sinon une inégalité injustifiable· entre les ci- toyens suivant l'objet de .leur activité profession~lle et on en viendrait à dire, par exemple, que les médecins ou les infirmiers doivent bénéficier systématiquement d'une réduction, parce que leur activité professionnelle peut être considérée comme un travail d'intérêt général. T ei ne saurait être le sens de la jurisprudence. Le travail d'intérêt général, compensant le ser- vice militaire, n'est pas laissé au libre choix de l'intéressé et il doit impliquer un sacrifice de temps etun esprit de service comparables à ce qui est exi- gé des citoyens qui accomplissent leurs obligations militaires. Une activité antérieure au jugement ne pewt être prise en. considération pour réduire la durée de l'astreinte au travail que si elle présente les mêmes caractéristi- ques. Une activité professionnelle ou des études que l'intéressé méne princi- palement dans son intérêt personnel ne sauraient justifier u ne réduction. Même s'il n'est pas rémunéré, un stage effectué pour acquérir une for- mation professionnelle, pour développer ses connaissances dans le cadre de son métier, pour obtenir un emploi ou un avancement ne justifie pas une réduction. En l'espéce, le Tribunal militaire d'appel a perdu de vue cette exigence; il s'est fondé exclusivement sur le contenu de l'activité aéployée, sans exa- miner si elle intervenait ou non dans un but de reconversion profes- sionnelle; il s·'est même exprimé en fait dans un sens qui rend cette hypo- thése vraisemblable. 11 est vrai que le Tribunal de division s'était prononcé su r cette question, mais sans que l'on puisse díscerner sur quel élément du dossier il fondait sa conviction; de toute maniére il appartenait au Tribunal militaire d'appel 1 B, en rai son de l'effet dévolutif de l'appel, d'apprécier les preuves et d'établir les faits pertinents. Le jugement attaqué viole l.e droit fédéral en ce sens qu'il s'écarte de la régle générale posée par l'art. 81, eh. 2, al. 2 CPM sans motif suffisant, en faisant croire que le contenu de l'acti- vité suffit pour une réduction, sans se préoccuper de déterminer si ces sta- ges n'avaient pas essentiellement pour but de permettre une reconversion professionnelle dans l'intérêt personnel de l'accusé. Le pour:voi doit donc être admis, le jugement annulé et la cause renvoyée au Tribunal militaire d'appel pour qu'il statue à nouveau aprés "avoir déterminé, au besoin par l'administration de nouvelles ·preuves, si ces stages répondaient essentiel- lement à l'intérêt personnel de l'accusé sur le plan professionnel ou s'ils in- 332

tervenaient dahs un esprit de sacrifice et de service, tel qu'il est décrit ci- dessus. (15 juin 1994, Aud. e. TMA 1 B) 76. Ca/cul de la durée de /'astreinte au travail (art. 81 eh. 2 al. 2 CPM, se· lo n la novelle du 5.1 0.1990} La durée de la "totalité du service militaire. refusé" est déterminée su r la base du droit en vigueur à la date du refus de servir. Des modifica- tions législatives ultérieures - par exemple, u ne diminution du nombre de jours de service liée à la réalisation du programme "Armée 95" - n'ont pas à être prises en considération à cet égard. Bemessung der Arbeitsleistung (Art. 81 Ziff. 2 Abs. 2 MStG, Fassung vom 5.1 0.1990) Der "gesamte verweigerte Militãrdienst" bestimmt sich nach dem im Zeitpúnkt der Dienstverweigerung geltenden Recht. Künftige Entwicklungen, beispielsweise Verkürzungen der Dienstzeit im Rahmen des konzepts "Armee 95'~, bleiben dabei unberücksichtigt. Ca/co/o de/la durata de/lavoro (art. ~1 cfr. 2 cpv. 2 CPM, versione del 5.10.1990) L • "intero servizio militare rifiutato" e determinato in base al diritto in vigore al momento del rifiuto del servizio. Sviluppi futuri - ad esempio una diminuzione della durata del servizio nell'ambito del concetto di "Esercito 95" • non entrano in linea di conto. Considérant:

3. Le recourant voudrait que la durée de l'astreinte au travail soit calculée non pas d'aprés le droit en vigueur, mais sur la base du nombre de jours de sef"Vice que les citoyens devront accomplir selan le projet "armée 95". 11 est vrai que les jours de service dus ne sont normalement pas accomplis de maniére ininterrompue, mais au contraire échelonnés dans le temps, de sorte que le citoyen remplit ses obligations militaires de maniére fraction- née sur une période relativement longue de son existence; il est donc pos- sible que, pendant cette période, des modifications législatives intervien- nent à l'effet de diminuer le nombre des jours de service exigés, voire de l'augmenter. 11 n'est toutefois guére possible de se livr~r à des supputations sérieuses sur les modifications législatives qui peuvent intervenir durant 333

toute la période ou le citoyen devrait accomplir ses obligations militaires; il n'existe par ailleurs aucun raisonnement convaincant permettant de dire à · partir de quel moment il faudrait prendre en compte des dispositions qui ne seraient pas encore en vigueur. L'art. 81, eh. 2, al. 2 CPM prévoit que la durée de l'astreinte au travail doit être calculée su r la base "de la totalité du service militaire refusé". 11 faut donc se placer au moment du refus pour dé- terminer quel est le service militàire refusé;_le refus ne peut alors s'attacher qu'au serv.ice qui était dO selon la législation en vigueur à ce moment. Au7" trement dit, le refus définitif rend exigible la totalité du service, en ce sens que l'on doit calculer sur cette base la durée de l'astreinte au travail, le fractionnement normal des obligations militaires ne jouant alors plus aucun rôle. La jurisprudence constante a donc admis que le service refusé sedé- terminaU d'aprês le droit en vigueur au moment du refus (ATMC B. du 3 décembre 1992; ATMC 11 no 54 = M. du 2 avril 1993). C'est donc à juste titre que le Tribunal militaire d'appel n'a pas tenu compte du projet "armée 95". (15 juin 1994, A. e. TMA 1 B) 77. Bedingt vorzeitige Lõschbarkeit eines Busseneintrags im Zentralstraf- register (Art. 34 Ziff. 4 MStG) Bestãtigung der Rechtsprechung zu Art. 32 Ziff. 1 MStG. Auch nach der Gesetzesrevision von 1990 hat der Richter bei der Beurteilung, ob die bedingt vorzeitige Lõschbarkeit eines Busseneintrags im Zentral- strafregister anzuord_nen sei, einen allfãlligen Schuldspruch wegen Dienstverweigerung oder Ausreissens aus Gewissensgründen mit in Betracht zu ziehen. Radiation ~onditionne/1€# anticipée d'une condamnation à l'amende inscrite au casier judiciaire {art. 34 eh. 4 CPM) Confirmation de la jurisprudence relative à l'art. 32 eh. 1 CPM. Le juge quJ, apres la révision du code pénal militaire de 1990, examine s'il se justifie d'ordonner que la · condamnation à l'amende soit, aux condi- tions légales, radiée de maniere anticipée du casier judiciaire, doit prendre en considération un éventuel jugement par lequel le condamné aurait été reconnu coupable de refus de servir ou de dé- sertion pour des motifs de conscience. 334

Cance/lazione condiziona/e anticipata di una multa iscritta a casel/a- rio giudiziale (art. 34 cfr. 4 CPM) Conferma della giurisprudenza relativa all'art. 32 cfr. 1 CPM. Anche dopo la revisione legislativa del 1990, il giudice chiamato a statuire ·se debba essere ordinata la cancellazione condizionale anticipata di una multa iscritta a casellario giudiziale deve prendere in considerazione un'eventuale condanna per rifiuto del servizio o diserzione per motivi di coscienza. · · Aus dem Sachverhalt: H. entfernte sich wãhrend eines Wiederholungskurses unerlaubterweise mit einem Dienstfahrzeug von der Truppe, die er spãter hierüber benachrichtigte, ohne jedoch zu ihr zurückzukehren. Zuvor hatte er ei nen Wohnsitzwechsel nicht fr.istgerecht dem Sektionschef gemeldet. Das zustãndige Militãrappellationsgericht bestãtigte ein erstinstanzliches Urteil, wonach H. zu einer Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse verpflichtet sowie mit ei n er bedingt vorzeitig lõschbaren Busse bestraft worçlen w ar. Namentlich gegen die bedingt vorzeitige Lõschbarkeit der Busse wendet sich die Kassationsbeschwerde des Auditors. Aus den Erwagungen: - 2.a) Der Beschwerdeführer macht geltend, das angefochtene Urteil ver1etze Art. 34 Abs. 4 MStG, allenfalls Art. 49 Ziff. 4 StGB. Es bleibe unklar, auf welche der beiden Gesetzesbestimmungen sich die Vorinstanz abgestützt habe. Richtigerweise sei die erstere anzuwenden. In der Sache seien die objektiven Voraussetzungen zur bedingt vorzeitigen Lõschung des Strafeintrages zwar gegeben. Hingegen fehle es an den subjektiven Voraussetzungen hierzu. Der Beschwerdegegner habe nãmlich dargelegt, dass er auch künftigen Aufgeboten zum Militãrdienst nicht folgen werde. Nun seien Dienstverweigerung und Ausreissen auch nach der Gesetzesreform vom 5. Oktober 1990 ein mit strafrechtlicher Sanktion geahndeter Verfassungsbruch ·geblieben. Auch bei einem in bezug auf âie Rechtsfolge privilegierten Tãter sei kein Wandel in bezug · auf künftige Gesetzestreue eingetreten, was eine ganzheitlich gute Prognose ausschliesse. Daran vermõge auch der sonst gute Leumund des Ange- klagten nichts zu ãndern. Selbst wenn mari bei privilegierter Dienstver- weigerung die Wohltat von Art. 34 Ziff. 4 und Art. 32 Ziff. 1 Abs. 1 MStG gewãhre, so sei dies hier, wo noch ein Fahrzeug entwendet worden sei, ausgeschlossen.

b) Die Vorinstanz hat für die Entwendung ei ne s Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 SVG) eine Busse ausgesprochen. Ob für die Frage ihrer bedingt vorzeitigen Lõschbarkeit Art. 34 Ziff. 4 MStG oder 335

Art. 49 Ziff. 4 StGB anzuwenden sei, kann offen bleiben, da sie durch den Verweis aut Art. 32 Ziff. 1 Abs. 1 MStG resp. Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB inhaltlich ubereinstimmen. e)· Die subje.ktiven Voraussetzungen zur bedingt vorzeitigen Lõschbarkeit der Busse bestehen in der Erwartung, dass sich der Verurteile angesi.chts ·seinés Vorlebens und Charakters durch das Straturteil von weiteren Verbrechen oder Vergehen abhalten lassen werde. aa) Das Militãrkassationsgericht hat in konstanter Rechtsprechung zu Art. 32 Ziff. 1 MStG ausgetuhrt, die Prognose sei im Hint?lick auf den gesamten , Rechtsbereich zu pruten. Die bedingte Strafe müsse zu einer inneren Umkehr und dauernden Besserung .Anlass geben; denn allein ein solcher Gesinnungswandel garantiere, dass der Verurteilte inskünftig die Rechtsordnung insgesamt achte und nicht in sein Belieben setze, welche strafbewehrten Gesetze er befolge und welche nicht. Ein Dienst- verweigerer bekunde regelmãssig den Willen, auch kunftige Aufget?ote zu missachten. Daher kõnne ihm in der Regel auch dann keine gute Prognose gestellt werden, wenn es wegen seiner Ausmusterung nicht mehr zu einem Autgebot an ihn komme. Wer sich über eine in der Verfassung vorgesehene, mit Strafandrohung versehene Bürgerpflicht hinwegsetze, sei na eh seiner Geisteshaltung, . w en n er da ran festhalte, ni eh t davor gefeit, andere Gebote oder Verbote mit Strafsanktion zu verletzen (MKGE 10 Nr. 40 und 92, 9 Nr. 37). Allerdings hat das Militãrkassationsg·ericht eine gute Prognose bei Dienstverweigerern nicht generell verneint und diesen zugestanden darzutun, dass sie sich aufgrund konkreter Umstãnde rechtfertige (MKGE 11 Nr. 26). Diese Auslegung von Art. 32 Ziff. 1 MStG betrifft auch die bedingt vorzeitige Lõschbarkeit einer Busse, da Art. 34 Ziff. 4 MStG hierauf verweist. . . b b) D er amtliche Verteidig_er macht geltend, seit der Gesetzesrevision von 1990 durfe ein Schuldspruch wegen privilegierter Dienstverweigerung resp. privilegierten ·Ausreissens für die Beurteilung der Prognose bei der Sanktion für eine andere Tat nicht mehr beachtet werden; wenn diese spãter beurteilt we~de, würde der Richter ja von einer Verurteilung nach jenen Delikten nicht mehr erfaliren. Sollte freilich dem Richter seit der Revision von 1990 verwehrt sein, [)ienstverweigerung oder Ausreissen aus Gewissensgründen im Hinblick aut bedingten Vollzug der Strafe tür ein anderes Delikt in Betracht zu ziehen, so hãtte dies im Wortlaut seinen Niederschlag gefunden. Auch wird aut den Strafregistereintrag insoweit nur unter dem Vorbehalt der Erfüllung der Arbeitspflicht im õffentlichen lnteresse verzichtet, da bei ihrer Verweigerung oder bei schwerer Pflichtverletzung nachtrãglich eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden kan n. 336

Die Prognosebeurteilung der Vorinstanz stützt sich somit zu Recht auf Vorleben und Charakter des Beschwerdegegners. Sie erübrigt sich nicht schon allein wegen des Umstandes, wie der Auditor vorbringt, dass Sdt H. · zum Ausreissen eigenmãchtig ein Militãrfahrzeug .benutzte; denn gerade die Sanktion für diese Tat ist es, die Anlass zur Ptognoseprüfung gibt. Die Erwãgungen des Militãrappellationsgerichtes rechtfertigen die gute Prognose im Sinne des Gesetzes. Dass sie unzutreffend seien oder dass die Vorinstanz andere, nachteilige individuelle Gesichtspunkte übersehen habe, wird mit der Beschwerde nicht geltend gemacht. Die Bemerkung des Auditors, ein Wandel sei beim Angeklagten nicht eingetreten, ist als rein appellatorische ~riti k an Feststellungen des Sachrichters unzulãssig. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkte abzuweisen. (15. Juni 1994, Aud. e. MAG 2A) 78. Keine Sistierung eines Militãrstrafverfahrens wegen Dienst- verweigerung im Hinblick aut die Ausführungsgesetzgebung betreffend einen Zivildienst (Art. 81 MStG, Fassung vom 5.10.1990; Ai1. 143 MStP; Art. 18 Abs. 1 Satz 2 BV) Art .. 1 á Abs. 1 Satz 2 BV schafft _ke in unmittelbar anspruchs- begründendes verfassungsmãssiges Recht. Nach Wortlaut und Mater.ialien handelt e~ sich um ei~en programmatischen Grundsatz: zu wenig bestimmt, um unmittelbar angewendet werden zu kõnnen. Zu Art. 18 Abs. _1 Satz. 2 besteht kein Übergangsrecht, das dem Richter gestatten würde, von geltendem Recht abzuweichen oder im Ergebnis gleich geltendes Recht nicht mehr anzuwenden, indem er e in Verfahren sistiert. Keine Überprüfung von Art. 81 MStG auf Verfas- sungsmãssigkeit. · ·Pas de suspe~sion d'une procédure pénale militaire ouverte à la suite d'un refus de servir, jusqu'à l'adoption de la législation fédérale re/a- five au service civil (art. 81 CPM, sel o n la novelle du 5.1 O~ 1990; art. 143 PPM; art. 18 al. 1, 2e phrase Cst.) L 'art. 18 al. 1, 2e phrase Cst. ne confere pas au citoyen un droit cons- titutionnel dont il pourrait se prévaloir directement. Le texte de cette disposition, ainsi que les travaux préparatoires, démontrent qu'il s'agit d'un principe ayant valeur de programme: cette norme est trop impréclse pour être immédiatement applicable. Le constituant n'a pas adopté, avec l'art. 18 al. 1, 2e phrase Cst., de regles de droit transi- toire qui permettraient au juge de s'écart-er du droit en vigueúr ou - ce qui produirait le même résultat - de renoncer à appliquer le droit en 337

vigueur en suspendant une pro~édure en cours. Pas d'examen de la constitutionnalité de l'art. 81 CPM. Nessuna sospensione di una procedura, pena/e militare per·rifiuto de/ servizio in attesa de/la legislazione ·di applicazione re/ativa al servizio civile (art. 81 CPM, versione del 5.10.1990; art. 143 PPM; art. 18 cpv. 1 seconda frase Cost.) Dall'art. 18 cpv. 1 seconda frase Cost. no n scaturisce un diritto di rango -costituzionale direttamente invocabile. Dai suo tenore letterale e dai lavori preparatori emerge che si tratta di un principio di carattere programmatico: troppo indeterminato per poter essere di immediata applicazione. In merito all'art. 18 cpv. 1 seconda frase non esiste dirit- to intertemporale che permetta al giudice di scostarsi dai diritto vi- gente oppure - conseguenza, all'atto pratico, identica - di non applica- re il diritto vigente sospendendo una procedura in corso. Nessun e- same della costituzionalità dell'art. 81 CPM. Aus 'dem Sachverhalt: A. Am 2. November 1992 folgte Lwf Sdt M.S. dem Aufgebot zum Ergãnzungskurs seiner Einteilung&einheit, der vom 2. bis 21. November 1992 gedauert hãtte, nicht. Auch zum Nachschiesskurs vom 23. oder 24. November 1992 rückte er nicht ein. Für die Zukunft lehnte er sowohl Militãrdienstleistungen als auch Arbeitsleistungen im Sinn von Art~ 81 Ziff. 2 MStG ab. Hingegen wãre er bereit gewesen, einen zivilen Ersatzdienst im Sinn von Art. 18 Abs. 1 Satz 2 BV zu leisten. Vor Divisionsgericht und vor Appellationsgericht liess er deshalb beantragen, das Verfahren sei zu sistieren, bis das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 BV vorgesehene Gesetz über einen zivilen Ersatzdienst gelte. B. Am 30. November 1993 wies das Div Ger 5 den Sistierungsantrag von Lwf Sdt S. ab. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher Dienstverweigerung im Sinn von Art. 81 Ziff. 1 MStG, bestrafte ihn mit 60 Tagen Gefãngnis, schloss ihn im Sinn von Art. 36 MStG aus der Armee aus und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. C. Am 18. Februar 1994 bestãtigte das MAG 2A (Vorinstanz) das Urteil des Div Ger 5, nachdem es dem Sistierungsantrag von Lwf Sdt S. ebenfalls nicht stattgegeben hatte. D. Lwf Sdt S. führt Kassationsbeschwerde. Er beantragt; das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben; das Verfahren sei bis zur lnkraftsetzung des Gesetzes über einen zivilen Ersatzdienst zu sistieren; unter Kosten- und Entschãdigungsfolge. Auditor und Prãsident der Vorinstanz verzichten auf Vernehmlassung. 338

Aus den Erwãgungen:

1. Um seine Sistierungsantrãge zu begründen, macht der Beschwerde- führer geltend, Art. 18 Abs. 1 Satz. 2 BV enthalte nicht nu r einen Gesetzgebungsauftrag, sondern berechtige unmittelbar den Bürger, einen zivilen Ersatzdienst zu wãhlen. Für eine solche Wahl erfülle er, der Beschwerdeführer, die Voraussetzungen. Deshalb sei es stossend, weitere Dienstverweigerer nach den noch geltenden Bestimmungen zu verurteilen. Ausserdem würden Rechtsungleichheiten geschaffen: Wer unter noch gel~endem Recht den Dienst verweigere, aber erst nach lnkrafttreten des neuen Rechts über ei nen zivilen , Ersatzdienst beurteilt werde, kõnne si eh auf das mildere Gesetz berufen. Unter solchen Umstãnden entfalte neues Recht nach der Praxis regelmãssig Vorwirkungen. Durch die Abweisung seines Sistierungsantrags habe die Vorinstanz nicht nur sein verfassungs- mãssiges Recht auf di e- W ahi eines zivilen Ersatzdienstes, sondern au eh das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt.

2. Der Beschwerdeführer nennt für seine Rügen keine Kassationsgründe. Der Beschwerdebegründung lãsst sich -immerhin entnehmen, dass zweierlei im Vordergrund steht: Zunãchst habe die Vorinstanz im Sinn von Art. 185 Abs. 1 Bst. e MStP wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt, als sie seinen Sistierungsantrag abwies; sodann habe sie im Sinn von Art. 185 Abs. 1 Bst., d MStP das Strafgesetz verletzt, al s si e ihn wegen Dienst- verweigerung verurteilte; soweit letzteres gelterid gemacht wird, ist das Militãrkassationsgericht nicht an die Begründung der Kassations- beschwerde gebunden (Art. 189 Abs. 4 MStP).

3. Zur Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften:

a) Es gibt keine Bestimmung des Militãrstrafprozesses, die hier gestatten oder g ar gebieten, würde, das Verfahren zu sistieren. l m Gegenteil: E in Militãrstrafverfahren ist ohne Verzug zu Ende zu führen; eine Verschiebung der Hauptverhandlung ist nur aus wichtigen Gründen zulãssig, etwa wenn neue Beweise abzunehmen sind oder wenn die Anklageschrift neu zu erstellen oder zu ergãnzen ist (Art. 143 Abs. 1 MStP). Mit der Annahme von Art. 18 Abs. 1 Satz 2 BV, wonach das Gesetz einen zivilen Ersatzdienst vorsieht, wurde weder ein neues Grundrecht, zivilen Ersatzdienst zu leisten, noch ein anderes unmittelbar anspruchsbegrün- dendes verfassungsmãssiges Recht geschaffen (hierzu: Jean-François Aubert, Traité de droit constitutionnel suisse li [Neuchâtel 1967] no 1645; Yvo Hangartner, Grundzüge des schweizerischen Staatsrechts 11 [Zürich 1982] S.23; Jõrg Paul Müller in: Kommentar BV, N. 87 und 88' der Einleitung zu d en Grundrechten [Basei/Zürich/Bern 1987]; BGE 105 la 38 f., 1 04 la 287, 96 l 626). Gegen die unmittelbare Anwendung de r Verfas- sungsbestimmung spricht deren klarer Wortlaut, der es ausdrücklich dem ' ' Gesetzgeber üt5erlãsst, einen Zivildienst "vorzusehen": ihn einzuführen und 339

auszugestalten. Die Verfassungsmaterialien deuten darauf, dass eine rein programmatische Bestimmung aufgestellt werden wollte (Bericht der Nationalratskommission vom 20. Mãrz 1991 [881.1991 11 433 ff.] und 8tellungnahme des Bundesrats vom 8. Mai 1991 [881., a.a.O., 923 f.]). lm übrigen wãre Art. 18 Abs. 1· 8atz 2 8V zu wenig bestimmt Oustiziabel), üm unmittelbar angewendet werden zu kõnnen (Jõrg Paul Müller, a.a.O. N. 88; Ders., Elerriente einer schweizerischen Grundrechtstheorie [8ern 1982] 8.65).

b) Die 8undesverfassung -enthãlt kein Übergangsrecht, dàs bis zum lnkrafttreten· des in Art. ~8 Abs. 1 8atz 2 8V vorgesehenen Gesetzes gelten sollte. Der ·Verfassungszusatz berührt demnach weder die Geltung bestehender Gesetze im allgemeinen noch die Geltung von Art. 81 MStG im besonderen. Übergangsrecht zu erlassen ist eine Aufgabe , der Rechtsetzung (Aifred Kõlz, lntertemporales Verwal~ungsrecht, ZSR 1983 11 8.155). Noch nicht geltendes Recht wirkt nicht \lor (Aifred Kõlz, a.a.O., 8.17 4) und vermag deshalb keine Grundlage für staatliches oder richterliches Handeln abzugeben (BGE 89 l 472). Der Richter, der somit geltendes Recht anzuwenden hat, ist nicht befugt, es durch eine 8istierung des Verfahrens faktisch ausser Kraft zu setzen. Dass ein Dienst- verweigerer nach lnkrafttreten des in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 BV vorgesehene GesetZes als Folge des Übe'i"gangsrechts mõglichetweise einer Verurteilung entgeht, obwohl er die Tat schon vorher begangen hat, ist Gesetzesãnderungen wesenseigen und verletzt das Gebot der Rechts- gleichheit nicht.

e) lndem die Vorinstanz den Sistierungsantrag des Beschwerdeführers abwies, verletzte sie demnach keine wesentlichen Verfahrensvorschriften, sondern handelte pflichtgemãss. Die gegenteilige Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.

4. Zur Verletzung des Strafgesetzes: Wie ausgeführt, wurde durch Art. 18 Abs. 1 Satz 2 BV Art. 81 MStG weder ganz noch teilweise ausse.r Kraft gesetzt oder geãndert. Vielmehr bleibt eine allfãllige Gesetzesãnderung ausdrücklich dem Gesetzgeber vorbehalten. Der Beschwerdefl:ihrer hat somit kein verfassungsmãssiges Recht, Zivildienst zu leisten. Selbst wenn ein derartiger Anspruch bestãnde, liesse er sich nicht unmittelbar, entgegen Art. 81 MStG, durchsetzen. Denn Art.· 113 Abs. 3 BV verbietet es, Bundesgesetze wegen -allfãlliger Verfassungswidrigkeit nicht anzuwenden. Auf die ~üge, die Verurteilung des Beschwerdeführers verletze dessen verfassungsmãssiges Recht, Zivildienst zu leisten, oder die Rechtsgleichheit - und insofern das Strafgesetz -, ist deshalb nicht einzutreten. (26. September 1994, S. e. MAG 2A) 340

79. Principe "in dubio pro reo" (art 185 al. 1 let. f PPM; art. 6 par. 2 CEDH, art. 4 al. 1 Cst.) Concordance des jurisprudences du Tribunal militaire de cassation et du Tribunal fédéral au sujet de la portée du principe "in dubio pro reo" (ATF 120 la 31 consid. 2 p. 33). Le principe · "in dubio p ro reo" s'applique aussi b i en à l'appréciation des preuves qu'à la répartition du fardeau de la preuve. En tant que ràgle relative à l'appréciation des preuves, ce principe signifi~ que le juge pénal ne peut retenir un fait à la charge de l'accusé lorsqu'il sub- siste objectivement un doute à cet égard. Comme ràgle relative à la répartition du fardeau de la preuve, ce principe signifie qu'il appa- rtient à l'accusation de prouver la culpabilité de l'accusé, et non pas à ce dernier de démontrer son innocence. Le Tribunal militaire de cas- sation se prononce sous l'angle de l'arbitraire quant à une yiolation de la regle relative à l'appréciation des preuves; en revanche, il exa- mine librement. si la ràgle concernant le fardeau de la preuve a été violée. Dans le cas particulier: le principe "in dubio pro reo" n'a été invoqué qu'à l'égard de· l'appréciation des preuves; pas d'arbitraire en ce qui concerne l'appréciation de l'aptitude à_ se présenter à l'entrée en ser- vice. Grundsatz "in dubio pro reo" (Art. 185 Abs. 1 Bst. f MStP; Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 4 Abs. 1 BV) Übereinstimmung der Praxis des Militãrkassationsgerichts und des Bundesgerichts betreffend die Bedeutung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (BGE 120 la 31 E. 2, S. 33). Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist sowohl Beweiswürdigungs- als auch Beweislastregel. Als Beweiswürdigungsregel bedeutet er; dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungüristigen · Sachverhalts überzeugt erklãren darf, wenn bei objektiver Be.trachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sáchverhalt so verwirklicht hat. Als Beweislastregel bedeutet er, dass es Sache der Anklagebehõrde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Die Verletzung der Beweiswürdigungsregel wird durch das Militãrkassationsgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür, die Verletzung der Beweis- lastregel frei überprüft. lm vorliegenden Fali: Grundsatz "in dubio pro reo" nur als Beweis- würdigungsregel angerufen; keine Willkür der in Frage stehenden Beweiswürdigung betreffend Einrückungsfãhigkeit. 341

Principio "in dubio pro reo" {art. 185 cpv. 1 lit. f PPM; art. 6 cfr. 2 CEDU; art. 4 cpv. 1 Cost.) · ldentità di giurisprudenza fra Tribunale militare di cassazione e Tribu- nale federale in merito alia portata del principio "in dubio pro reo" (DTF 120 la 31 consid. 2, p. 33). 11 principio "in dubio pro reo" funge da regola non solo per l'apprez- zamento delle prove, ma anche per l'attribuzione d~ll'onere della pro- . va. In quanto regola per l'apprezzamento delle prove, esso significa che il giudice penale non puà dirsi convinto che sia dato uno stató dei fatti sfavorevole per l'accusato, se una valutazione oggettiva degli. stessi non permetta di escludere dubbi circa il modo in cui si sona prodotti. In quanto regola per l'attribuzione dell'onere della prova, questo principio significa che e compito dell'accusa provare la colpe- volezza dell'accusato, e non compito di quest'ultimo dimostrare la propria innocenza. 11 Tribunale militare di cassazione esamina una violazione della regola per l'apprezzamento delle prove nell'ottica del- l'arbitrio, mentre la violazione della regola per l'attribuzione dE?II'onere della prova e valutata con pieno potere d'esame. Nel caso in questione: il principio "in dubio pro reo" e invocato sola- mente in quanto regola per l'apprezzamento delle prove; nessun arbi- trio in merito alia valutazione delle prove circa la capacità di entrare in servizio. Considérant:

3. Le recourant, condamné pour insoumission intentionnelle (article 81a CPM), souléve le moyen de cassation tiré de l'article 185, alinéa 1, lettre f PPM; il fait grief aux juges d'appel d'avoir violé la rêgle de procédure "in dubio pro reo" en retenant, sans motifs suffisamment convaincants, qu'il était transportable et partant en état de se présenter à l'entrée en service le 13 septembre 1990 et les jours suivants, et qu'il en était conscient. Le principe "in dubio pro reo" est d'u~e part u ne rêgle sur la répartition du fardeau de la preuve. Déduite de l'article 6, chiffre 2 CEDH, elle signifie qu'il appartient à l'accusation de prouver la faute de l'accusé, et non pas à ce dernier de démontrer . son innocence; dan s le cadre d'un pourvoi en cassation, le Tribunal militaire de cassation examine avec pleine cognition si cette régle de procédure a été violé. Le principe "in dubio pro reo" est d'autre part une régle sur l'appréciation des preuves découlant de l'article 4 Cst. Elle esf violée lorsque le juge retient un fait à charge de l'accusé alors qu'un doute subsiste. Par là, il ne faut pas entendre un doute abstrait et théorique, mais un doute objectivement évident et insurmontable (cf. ATF 120 la 31 ). En cassation, la violation de cette régle doit être invoquée dans le cadre d' un moyen tiré de la lettre f de l'article 185, alinéa 1, lettre f PPM, ouvert lorsque des constatations de fait essentielles du jugeQlent sont en 342

contradiction avec le résultat de l'administration des preuves; la cognition du Tribunal militaire de cassation est dans ce cas restreinte à l'arbitraire (ATMC 11, no 51, cons. 3a). En l'espêce, les juges d'appel ont considéré que le recourant était trans- portable à l'époque ou il aurait d9 accomplir son service, c'est-à-dire que son état de santé lui permettait de se déplacer et de se présenter à l'entrée en service, quand bien même un certificat établi le 7 septembre 1990 par son médecin traitant atteste le contraire; iis ont donc conclu que c'est fauti- vement que le recourant 'a fait défaut au cours auquel il avait été valabfe.:. ment convoqué (ct ATMC 11 no 35 cons 3c, 9 nos 22,67 et 125,6 no 52). lis ont tiré cette déduction du fait que le recourant s'est rendu à pied de son domicile à la poste le_jour de-l'entrée en service pour envoyer son certificat médical; que le médecin du gr ob bl 1, venu le chercher en ambulance le lendemain à son domicile, ne l'y avait pas trouvé, soit parce qu'il en était absent, soit parce que, sciemment, il n'avait pas répondu à la porte; qu'il avait mis son ~ppareil téléphonique sur répondeur, rendant ainsi impossi- ble à la troupe de le joindre; que bien qu'étant en possession d'un certificat médical le 7 septembre déjà, soit une sernaine avant l'entrée en service, il s'était abstenu de prendre contact avec son supérieur et n'avait envoyé ce certificat médical que le jour de l'entrée en service.

a) Le recourant objecte, tout d'abordt que le rapport établi par l'expert, à la demande du tribunal de division, qui concluait, sur la base du dossier, qu'il était transportable au moment du service, n'est pas décisif. 11 n'y a toutefois · pas lieu d'entrer en matiêre sur ce grief, des lors que les juges d'appel ne 'se sont pas fondés sur cette expertise. -

b) Le recourant estime que rien ne permet de dire qu'il-était absent de chez tui lorsque l'officier médecin s'est rendu à son domicile. Son appartement étant, relativement long e t la chambre à -coucher à l'opposé de la_ porte d'entrée, il ne serait pas exetu qu'il n'ait pas entendu les coups de son- ne~e. En outre, contrairemeht à ce qu'ont retenu les juges d'appel, l'officier médecin n'a jamais dit l'avoir appelé bruyamment. 11 est exact que l'officier médecin n'a pas parlé d'appels bruyants, mais bien de "plusieurs coups de sonnette insistants". 11 s'agit d'une simple impréci- sion de langage dan s le jugement qui ne· change ri en au fait que l'officier médecin s'est manifesté de façon à se faire entendre. 11 est logique d'ad- mettre qu'une personne à l'intérieur d'un appartement entend plusieurs coups de sonnette insistants; rien ne démontre qu_'il aurait pu en être au- trement dans le cas d'espêce. L'hypothêse qu'il ne serait pas exclu que les coups de sonnette n'eussent pas été audibles à l'autre bout de l'apparte- ment n'est aucunement étayée; le recourant n'affirme même -pas que la sonnette était trop faible pour être entendue dans tout l'apparte~ent. Contrairement à ce que le recourant. allêgue dans son pourvoi, il n'y avait 343

pas motif à procéder à une inspection des lieux qu'il n'a d'ailleurs jamais req~ise.

e) Le recourant allégue que rien n'imposait de ne pas laisser l'appareil té- léphonique sur répondeur; ~tant malade, il ne voulait pas être dérangé, et le fait qué le répondeur précisait qu'il était absent ne signifierait pas que tel était effectivement le cas. Le recourant, officier avec une fonction de spécialiste à l'état-major d'un groupe, a simplement envoyé un certificat médical et n'est pas entré en service. 11 devait en conséquence s'attendre à ce que la troupe prenne contact avec Iu i. 11 devait s'y attendre d'autant plus qu'il- avait déjà fait dé- faut au cours de cadre ~t au cours de répétition de l'année 1989, étant ulté- ri-eurement dispensé de ce service pour des raisons médicales qualifiées de légêres, et qu'il avait demandé à ses supérieurs, le 9 février 1990, d'être libéré du service militaire le plus vite possible pour dés raisons de cons- cience. En outre, si son état de santé lui perméttait de se rendre à la poste, il lui permettait aussi de répondre à un coup de téléphone. Les juges d'ap- pel ne sont pas tombés dans l'arbitraire en retenant que le recourant a en- clenché le répondeur automatique atin de ne pouvoir être atteint par télé- phone.

- d) Contrairement à ce qu'ont retenu les juges d'appel, le recourant soutient que le certificat médical daté du 7 septembre 1990 ne lui fut adressé que ·quelques jours plus tard, à sa requête. Lors de l'audition du 3 décembre 1993 par le tribunal de division, il a toutefois admis n'avoir pas lfait suivre immédiatement ce certificat. La constatation des juges d'appel n'est donc pas arbitraire.

e) Le recourant objecte qu'il ne saurait Iu i être reproché d'avoir tardé à in- former ses supérieur~; il aurait attendu jusqu'à la derniêre minut~ parce qu'il avait l'intention d'entrer en service. Les juges d'appel ont retenu qu'il n'avait justement pas cette intention. Le reproche d'avoir tardé à avertir ses sup.érieurs n'est des lors pas arbi!raire.

f) Le recourant conteste que l'avis de l'officier médecin puisse être pris en compte pour retenir le fait qu'il aurait pu entrer en service, car cet officier l'aurait jugé transportable sans l'avoir vu et en dépit de l'avis de son méde- cin traitant. Contrairement à ce qlle laisse entendre le recourant, les juges d'appel ne se sont pas fondés su r l'avis de l'officier médecin pour constater qu'il était transportable; iis l'or:-at fait pour d'autres motifs.- En revanche, iis ont retenu que le recourant avait e u connaissance du fait que l'officier médecin, aprés s'être entretenu avec son médecin traitant, estimait que le certificat médical du 7 septembre 1990 était insuffisant et qu'il le considérait comme apte au 344

service, donc astreint à se présenter auprês de son unité. lis en ont déduit que c'est en pleine connaissance de cause que le recourant a refusé de donner suite au télégramme envoyé le 18 septembre par le cdt g r ob bl 1 , lui ordonnant pe rejoindre la troupe le 20 septembre 1990. Cette conclu- sion n'est pas arbitraire.

g) Le recourant allêgue enfin que le jugement n'est pas suffisamment con- vaincant sur le fait qu'il avait conscience d'être transportable, car il aurait accompli toutes les formalités d'usage, telles l'envoi d'un télégramme et d'un certificat médical, pour être dispensé d'entrer en service. Le recourant relêve aussi que le jugement n'indique pas ce qu'il aurait du. faire pour se conformer aux rêgles et qu'il aurait eu des problêmes avec l'assurance mili- taire si un accident s'était produit lors du déplacement, alors qu'il était au bénéfice d'un certificat médical attestant qu'il n'était pas transportable. Les juges d'appel ont retenu que le recourant se savait transportable. L'en- voi d'un télégramme annonçant son défaut et d'un certificat médical co_ntesté par le médecin de troupe n'infirme pas cette constatation de fait. Le recourant s'est rendu à la poste à pied le jout de l'entrée en service en agissant, par la suite, de façon à ne pas pouvoir être atteint par la troupe. Les juges en ont déduit, sans arbitraire, que le recourant savait qu'il était en mesure d'entrer en service. Quant aux éventuels problêmes avec l'as- surance militaire, iis sont imaginaires, puisque le recourant n'aurait fait qu'obéir à un ordre formel; au demeurant, le risque d'un accident du à une basse tension artérielle n'apparait pas plus grand lors d'un déplacement · dan s un véhicule des· transports publics ou dan s u ne ambulance militaire qu'à domicile. (7 décembre 1994, D. e. TMA 18) 80. Fixation de la durée de l'astreinte au travail (art. 81 eh. 2 al. 2 CPM) Lorsque l'auteur se prévaut d'un engagement concret lié aux valeurs éthiques fondamentales invoquées pour rendre vraisemblable qu'il ne peut concilier le service militaire. avec les exigences de sa cons- cience, un tel engagement ne peut pas être pris encore une fois en considération lors de la fixation de la durée de l'astreinte au travail, ~ afin de réduire cette durée. On ne peut pas tenir compte des activités missionnaires ou d'évangélisation, qui ne sont pas des activités d'in- térêt général, pour fixer cette durée. · 345

Bemessung der Arbeitsleistung (Art. 81 Ziff. 2 Abs. 2 MStG) Einsãtze, mit denen der Tãter unter Berufung aut ethische Grundwerte darlegt, dass er den Militãrdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, werden bei der Bemessung der Arbeitsleistung nicht noch einmal im Sinn eines deren Dauer vermindernden Tatbeweises berücksichtigt. Missionieren und Evangelisieren sind keine Tãtigkeiten im õffentlichen lnteresse, die bei der Bemessung ~er Arbeitsleistung angerechnet werden kon nen. Calcolo de/la durata dellavoro (art. 81 cfr. 2 cpv. 2 CPM) Attività, al.le quali l'autore, appellandosi a valori etici fondamentali, fa riferimento per rendere verosimile di non poter conciliare con la pro- pria coscienza il servizio militare, non possono, nell'ambito del calco- lo de lia durata de l lavoro, venir riconsiderate. quale prova de l fatto ai fini di ridurne la durata. Attività missionarie o di evangelizzazione non sono attività di interesse pubblico, che possano essere computate neu·ambito del calcolo della durata del lavoro·. Considérant:

3. a) ... Atin de ne pas favoriser d'une maniére indue les personnes astrein- tes à un travail d'intérêt général par rapport aux militaires, le juge ne peut ' déroger, à la baisse, au principe énoncé par la lo i pour calculer la durée de l'astreinte au travail que si le comportement de l'auteur se caractérise par des actes qui se distinguent de ceux que le tribunal retient généralement pour admettre la vraisemblance d'un conflit de conscience fondé sur des · valeurs éthiques fondamentales. Une dérogation au mode de calcul de l'astreinte prévu par la loi suppose que l'auteur ait exercé, dans l'intérêt général, une activité bénévole d'une durée et d'une intensité telle qu'elle ait exigé de lui· un sacrifice personnel qui sorte de l'ordinaire. 11 faut, de plus, qu'il s'agisse de l'accomplissement d'une oeuvre à l'encouragement de la- quelle la collectivité publique a un intérêt essentiel parce qu'elle sert au bien général au sens de l'article 81, chiffre 2, alinéa 2 CPM.

eution (OAST [RS 824.1]; OAST-DFEP [RS 824.11]), de sorte qu'il ne se justifie pas d'en tenir compte pour fixer une durée de l'astreinte au travail qui serait inférieure à la norme · générale posée par la lai. · En s'éeartant de la rêgle selan laquelle la durée de l'astreinte à un travail d'intérêt général doit être, en prineipe, u ne fois et demie plus ·longue que la totalité du serviee militaire refusé, le Tribunal militaire d'appel a violé l'arti- ele 81 chiffre 2 CP~, de sorte que pour.ce seeond motif aussi le.pourvoi en eassation de l'auditeur est fondé. (20 mars 1995, M~ e. TMA 1 B) 81. Présomption de renonciation au relief d'un jugement rendu par défaut {art. 157 al. 2 let. b PPM) 11 n'y a pas renonciation, de la part de Ja personne condamnée, à de- mander le relief du jugement r~ndu par défaut lorsque, citée à l'au- dience de relief, elle s'y présente, mais qu'apres une suspension des débats, elle n'est plus là à la reprise de l'audience. Vermutung des Verzichts auf Aufhebung des Abwesenheitsurtei/s {Art. 157 Abs. 2 Bst. b MStP) Der Verzicht auf Aufhebung des Abwesenheitsurteils wird nicht angenommen, wenn der in Abwesenheit Verurteilte der Vorladung des Gerichts zur Hauptverhandlung . im Wiederaufnahmeverfahren Folge geleistet hat, die Hauptverhandlúng dann aber verschoben wird und der in Abwesenhe~t Verurteilte zur Fortsetzung nicht mehr erscheint. Presunzione de/la rinúncia alia revoca de/la sentenza contumaciale (art. 157 cpv. 2 lit. b PPM) La rinuncia alia revoca della sentenza contumaciale non e presunta, se il condannato in contumacia ha dato seguito alia citazione del tri- bunale per il nuovo dibattimento, ma dopo l'aggiornamento di que- st'ultimo non si presenta alia sua ripresa. ' 11 résulte du dossier: A. P ar jugement rendu le 24 janvier 1991, le Tribunal militaire de division 1 (ei-aprês: le Tribunal de division) a re.eonnu le sdt PA Thierry P. eoupable d'insoumission intentionnelle (au sens de l'art. 81 eh. 1 al. 2 CPM, dans sa teneur en vigueur à la date du jugement) ainsi que d'inobservation de preseriptions de serviee (au sens de l'art. 72 CPM), et il l'a eondamné par 347

défaut à la peine de 40 · jours d'emprisonnement ainsi qu' aux frais de la cause, arrêtés à Fr. 600.--. Le 1 O j u in 1991, P. a demandé le relief de ce jugement par défaut. B. L'audience de relief, devant le Tribunal de division, a été fixée au 26 mars 1992; P. a comparu personneUement. Le Tribunal de division a admis la demande de relief et a mis à né~nt te jugement rendu par défaut le 24 janvier 1991; il a entendu l'accusé puis a décidé d'ajourner les débats et de renvoyer le dossier au juge d'instruction, pour complément d'enquête. Aprês que le juge d'instructic;>n a complété le dossier, P. a été cité à l'au- dience du Tribunal de division du 9 novembre 1992, à Meyrin (par la voie édictale - Feuille fédérale no 43 du 27 octobre 1992), pour la reprise des débats; il ne s'est pas présenté. Le Tribunal de division a dês lors pronon- cé que le jugement rendu par défaut le 24 janvier 1991 était devenu défini- tif et exécutoire; dans les motifs de sa décision, il a considéré que P. était . présumé avoir renoncé à sa demande de relief. Par un nouveau jugement rendu à l'issue de cette audience du 9 novembre 1992, le Tribunal de division a en outre reconnu P. coupable d'insoumis- .sion au sens de l'art. 81 a CPM - pour des faits distincts de ceux retenus dans le jugement du 24 janvier 1991 -, et il l'a condamné par défaut à la peine d'un mais d'emprisonnement ainsi qu'aux frais de la cause, fixés à Fr. 750.--; la cour a en outre révoqué les sursis accordés le 6 novembre 1990 par le Tribunal d'instruction péhale du Bas-Valais, et le 21 aout 1991 par le Tribunal de police de Morges ( ces tribunaux avaient respectivement prononcé des peines d'un mois et de quinze jours d'emprisonnement). C. P. a été arrêté le 23 mars 1994. Le 28 mars 1994, il a été entendu par le juge d'instruction militaire; à cette occasion, il a été informé de la décision prise le 9 novembre 1992 par le Tribunal de division, déclarant définitif et exécutoire le jugement par défaut du 24 janvier 1991. P. a déclàré recourir contre cette décision, aprês avoir exposé les motifs de son absence à l'au- dience. P. a par ailleurs demandé le relief du nouveàu jugement rendu par défaut le 9 novembre 1992. · P. a été pourvu d'un d~fenseur d'office, qui a été invité à déposer un mé- moire de recours écrit. D. P. demande au Tribunal militaire de cassation d'annuler la décision prise le 9 novembre 1992 par le Tribunal de division et de renvoyer la cause à ce Tribunal pour qu'il statue à nouveau sur la demande de relief du jugement rendu par défaut le 24 janvier 1991. P. fait valoir, à titre subsi- diaire, que son recours est également dirigé contre le jugement rendu par défaut le 9 novembre 1992. · 348

Considérant:

1. Aux termes de l'art. 195 al. 1 PPM, la voie du recours au Tribunal mili- taire de cassation est ouverte contre les décisions des tribunaux ·de divi- sion, à moins qu'elles ne soient susceptibles d'être attaquées en appel ou en cassation. La décision- attaquée, par laquelle le Tribunal de division a prononcé que le jugement par défaut du 24 janvier 1991 était devenu définitif et exécutoire, peut faire l'objet d'un tel recours ·(cf., par analogie, art. 195 let. d PPM). L'accusé a qualité pour recourir (art. 196 PPM). En l'occurrence, le recou- rant a demandé l'annulation de la décisioh attaquée dês qu'elle lui a été co_mmuniquée par le juge d'instruction et il a pris des conclusions motivées et écrites dans le délai _qui lui avait été fixé à cet effet; son recours est dês lors recevable au régard des exigences de l'art. 197 al. 1 PPM. Le recours n'est en revanche pas recevable en tant qu'il est dirigé contre le jugement rendu par défaut le 9 novembre 1992 (art. 195 al. 1 PPM, en re- lation avec l'art. 184 al. 1 let. e PPM). Dans son mémoire, le recourant pré- cise du .reste qu'il n'attaque ce jugement qu'à titre subsidiaire, car il a formé une demande de relief sur laquelle le Tribunal de division n'a pas encore statué; au surplus, ses griefs se rapportent uniquement à la décision rela- tive au jugement par défaut du 24 janvier 1991, et non pas au nouveau ju- gement par défaut, du 9 nover11bre 1992.

2. Le recourant fait valoir que, par la décision attaquée, le Tribunal de divi- sion a implicitement révoqué son prononcé du 26 mars 1992 sur sa de- . mande de relief; il se plaint à ce propos d'une violation de diverses disposi- tions de la loi de procédure pénale militaire. Dans la décision attaquée, le Tribunal de division a considéré que le recou- rant avait renóncé à sa demaf}de de relief; or, à l'audience du 26 mars 1992, ce même Tribunal avait déjà statué sur cette demande de relief et il l'avait admise. L'art. 157 al. 2 let. b PPM prévoit que cette renonciation est présumée si le condamné par défaut ne donííe pas sui,te, sans excuse, à la citation du tribunal à l'audience de relief; cette disposition n'était cependant manifestement pas applicable dans le cas particulier, dês lors que le recou- rant avait précisément comparu à l'audience de relief. Cela étant, comme le jugement par défaut du 24 janvier 1991 a été mis à néant, confqrmément à l'art. 156 al. 3 PPM, le Tribunal de division n'était pas fondé à considérer que son exécution avait en définitive été simple- ment suspendue - à l'instar de ce que prévoit l'art. 156 al. 2 PPM ·pour la période précédant la décision sur la demande de relief - et que ce juge- ment annulé pouvait néanmoins être déclaré, ultérieurement, définitif et exécutoire. En effet, en vertu de l'art. 156 al. 3 PPM, dés que le jugement 349

par défaut a été mis à néant,- u ne nouvelle procédure de jugement doit être suivie "en la forme ordinaire". Dans cette procédure, les débats. peuvent être interrompus ou ajournés (art. 143~ PPM), ce qui s'est produit en l'es- pêce. En constatant l'absence du recourant à l'audience de reprise de la cause, le 9 novembre 1992, le Tribunal de division aurait été fondé à paur- suivre les débats selan la procédure ordinaire, conformément à l'art. 130 al. 4 PPM, et nan pas selan la procédure par défaut (art. 131 al. 2, art. 155 ss PPM); du reste, dans son mémaire au Tribunal de céans, le recaurant lui-même sautient que les rêgles de la procédure ordinaire auraient dO être appliquées, un second jugement par défaut rte pouvant en principe pas être rendu sur les mêmes faits. 11 appartenait donc au Tribunal de poursui- vre l'instructian e t de se pronancer . s ur -les accusations dirigées contre le recaurant. Dan s ces conditions, le recours doit être admi s· s ur ce point e t la décision attaquée doit être annulée.

3. Le recourant demande le renvoi de la cause au Tribunal de division pour qu'il statue à nouveau sur la demande de relief du jugement rendu par dé- faut le 24 janvier 1991. Comme cela a été exposé, la demande 'de relief a déjà été admise et le recours est à cet égard sans abjet. La cause doit cependant être renvoyée- au Tribunal de division, afin qu'il statue sur le fand (art. 198 PPM). (20 mars 1995, P. e. Trib div 1) 82. Dienstverweigerung im Hinblick auf zivilen Ersatzdienst (Art.' 81 Ziff.1 MStG) Wer auf entsprechende Anfrage hin von den angegangenen Behõrden erfãhrt, dass eine vorlãufige Dispensation von der Dienstpflicht im Hinblick auf einen verfassungsrechtlich zwar beschlossenen, gesetzlich aber noch nicht geschaffenen zivilen Ersatzdienst nicht in Frage komme, hat keine zureichenden Gründe, anzunehmen, es bestehe ein Rechtsanspruch, zivilen Ersatzdienst zu leisten. Wer dennoch nicht einrückt, obwohl er hierzu in der Lage wãre, bringt zum Ausdruck, de n Militãrdienst zu verweigern. 350

Refus de servir en vue de l'accomplissement d'un service civil de remplacement (art. 81 eh. 1 CPM) Celui qui apprend de l'autorité eompétente, à laquelle il s'était spéeia- lement adressé, qu'une dispense provisoire, du serviee militaire en vue de l'aceomplissement d'un servic~ eivil de remplaeement n'entrait pas en eonsidération - la possibilité d'aecomplir un serviee eivil, déjà prévue dans la Constitution, n'ayant pas eneore été eonerétisée par le législateur -, n'a pas d'éléments sufflsants pour se prévaloir d'un véri- table droit à effectuer ce serviee eivil. Celui qui, dans ces eonditions, ne répond pas à un ordre de marehe, alprs qu'il aurait été en mesure de le faire, exprime ainsi l'intention de refuser le service militaire. Rifiuto de/ servizio in vista di prestare servizio civile (art. 81 cfr .. 1 CPM) Chi apprende dalla eompetente autorità, su relativa richiesta, ehe una dispensa provvisoria dall'obbligo del servizio in attesa di prestare servizio eivile - eventualità già istituita a livello costituzionale, ma non ancora realizzata dalla legge - non entra in linea di çonto, non ha mo- tivi sufficienti per ritenere eh~ sussista un vero e proprio diritto alia prestazione del servizio eivile. Chi, ciononostan~ e benché in misura di farlo, non entra in sérvizio, esprime la propria ihtenzione di rifiutare il servizio militare. Das Militãrkassationsgericht hat festgestellt: A. San Sdt H. erhielt am 12. November 1991 das Aufgebot zum EK 1992 vom 31. August bis 19. September 1992. In dem dem Einrückungstag vorangehenden Monat hatte er mittels zahlreicher Vorstôsse beim SASAN bzw. Generalsekrétariat EMD ·Um eine vorlãufige Dispensation von der Dienstpflicht und spãtere Umteilung in den gemãss Volksabstimmung vom

17. Mai 1992 zu schaffenden zivilen Ersatzdienst gemãss Art. 18 Abs. 1 Satz 2 BV ersucht. Das SASAN beantwortete die.ses Dispensationsgesuch am 21. August 1992 abschlãgig. Die Einrückungspflicht wurde gegenüber San Sdt H. sowohl durch das SASAN als auch durch das Generalsekretariat EMD bekrãftigt. Dessen ungeachtet leistete San Sdt H. dem Aufgebot zum EK 1992 keine Folge. B. Am 18. J.uni 1993 sprach das Divisionsgericht 4 San Sdt H. der Dienstversãumnis (gemãss Art. 81 a Ziff. 1 MStG) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefãngnisstrafe von 20 Tagen, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem auferlegte es ihm die Verfahrenskosten. Gegen dieses Urteil appellierten sowohl der Angeklagte als auch der Auditor des Divisionsgerichts 4. 351

C. Das Militãrappellationsgericht 28 bestãtigte das Urteil des Divisions- gerichts 4 am 6. Mai 1994 vollumfãnglich und auferlegte San Sdt H. die Hãlfte der zweitinstanzlichen Verfahrenskosten. Gegen dieses Urteil erheben sowohl der Angeklagte als auch der Auditor Kassations- beschwerde. Sie beantragen, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei der Angeklagte kostenlosen Freispruch verlangt, wãhrenddem der Auditor um Neubeurteilung unter dem Gesichts- punl,d der Dienstverweigerung ersucht. Der Prãsident des Militãrappella- tionsgerichts 28 hat darauf verzichtet, sich zu den Beschwerden materiell zu ãussern. Das Militãrkassationsgericht hat erwogen:

3. Der Auditor des Divisionsgerichts 4 ruft seinerseits den Kassationsgrund der Verletzung des Strafgesetzes (Art. 185 Abs. 1 lit. d MStP) an. Er macht geltend, das dem Angeklagten angelastete Verhalten sei zu Unrecht unter den Tatbestand der Dienstversãumnis (Art. 81a Ziff. 1 Abs. 1 MStG) anstatt unter jenen der Dienstverweigerung (Art. 81 Ziff. 1 MStG) subsumiert worden. Die Vorinstanz billige dem Angeklagten persõnliche Motive für sein Verhaften einzig wegen , seiner Fixierung auf . ei ne võllig falsche Einschãtzung der Rechtslage und seinen missionarischen Eifer zu. Dies sei unhaltbar und müsste zur Folge haben, dass auch jeder engagierte retligiõse Überzeugungstãter bloss noch . der Dienstversãumnis schuldig gesprochen werden kõnnte, zumal ein solcher Tãter sich nicht nur auf seine persõnliche Meinung und Überzeugung stütze, sondern sogar seiner religiõsen Anschauung nach bestehende gõttliche Gebote bzw. Verbote anführe. Der beim Angeklagten nach Einschãtzung der Vorinstanz einge- tretene gewisse Realitãtsverlust wãre allenfalls bei der Prüfung der Frage der ·Verminderung der Zurechnungsfãhigkeit oder · im · _Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen, kõnne jedoch die grundsãtzliche Rechtsfrage, o b e ine Dienstverweigerung oder e ine blosse Dienst- versãumnis vorliege, nicht beeinflussen. Nach Wortlaut und Wille des Gesetzes sei einzig massgeblich, was der Tãter mit seinem Verhalten beabsichtige, unabhãngig davon, ob dieses auf einer realistischen oder realitãtsfremden Optik beruhe. lm vorliegenden Fali sei die Absicht des Angeklagten kiar und eindeutig: Er lehne die persõnliche Dienstpflicht ab und beanspruche einen noch nicht bestehenden zivilen Ersatzdienst. Seine Aussage, er werde den Mil~tãrdienst noch leisten, wenn er musse, habe der Angeklagte durch sein gegenteiliges Verhalten bereits widerlegt, indem er trotz mehrfachen klaren Hinweisen auf seine Einrückungspflicht nicht in den EK eingerückt sei. Es sei deshalb auf Dienstverw~igerung und nicht auf Dienstversãumnis zu erkennen. Dieser Auffassung des Auditors ist beizupflichten. Gestützt auf die Akten ist ~ festzuhalten, dass der Angeklagte trotz unmissverstãndlicher Auskünfte 352

. und Aufforderungen von BASAN und Generalsekretariat EMD, er habe zum vorgesehenen Dienst einzurücken, dem Aufgebot zum EK 1992 keine Folge leistete. Zwar hatte er gegenüber diesen Amtsstellen wiederholt betont, er sei im Falle einer, abschlãgigen Beurteilung seines Dispensa- tionsgesuchs von Ende Juli 1992 weiterhifl bereit, Militãrdienst zu leisten. Dabei wurde" ihm aber kiar geantwortet, dass ein Aufschub der Dienstleistung nicht in Frage komme. Wie ausgeführt, vermochte er sich - bei erst angenommener Verfassungsbestimmung über den zu schaffenden zivilen f:rsatzdienst, diesbezüglich aber noch fehlender Ausführungs- gesetzgebung - nicht auf ei n Recht auf Zivildienstleistung zu berufen (s. in diesem Zusammenhang im übrigen vorstehende E. 2a). Sodann besass er auch keinen Anspruch darauf, dass die genannten Amtsstellen die Rechtsfragen, die er ihnen bis kurz vor dem Einrückungstag (31. August

1992) unterbreitete, noch rechtzeitig vor diesem Tag beantworten würden. lndem diese Amtsstellen die Einrückungspflicht bestãtigten, also am Auf- gebot für den EK 1992 festhielten und einen Aufschub der Dienstleistung ablehnten, war der Angeklagte einzurücken verpflichtet; ein Wáhlrecht stand ihm nicht zu. Dies war ihm - erst recht wegen seiner juristischen Ausbildung - bestens bekannt; auf Sachverhalts- bzw. Rechtsirrtum vermag er sich bei den gegebenen Verhãltnissen nicht zu berufen. Trotz allem wollte er vor ·ei ne r allfãlligen weiteren Dienstleistung zunãchst e ine Beantwortung der von ihm gestellten Fragen abwarten, womit er es in Kauf nahm, den EK 1992 nicht zu leisten, obwohl er nach seinen eigenen Angaben am 31. August 1992 einzurücken ohne weiteres in der Lage gewesen wãre. Wie der Auditor zu Recht festgestellt hat, brachte der Angeklagte damit zum Ausdruck, die persõnliche Dienstpflicht abzulehnen und einen gesetzlich noch nicht bestehenden zivilen Ersatzdienst zu beanspruchen. lndem er trotz wiederholter behõrdlicher Bestãtigung der Einrückungspflicht nicht in den EK 1992 einrückte, widerlegte er seine Aussage, den Mili~ãrdienst noch zu leisten, falls er dazu verpflichtet sei. Bei solchem Verhalten handelt es sich der Sache nach um eine· Dienstver- weigerung. · Somit ergibt sich, dass die Vorinstanz durch ihre rechtliche Würdigung des Sachverhaltes das Strafgesetz verletzt hat. In Gutheissung der Beschwerde des Auditors ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. Der Angeklagte ist nicht wegen Dienstversãumnis (Art. 81a Zift 1 MStG), sondern wegen Dienstverweigerung (Art. 81 MStG) schuldig zu erklãren .. u n d zu bestrafen. (20. Mãrz 1995, H. e. MAG 28) 353

83 .. Pronostic favorable, comme condition à l'octroi du sursis (art. 32 eh. 1 al. 1 CPM) Résumé de la jurisprudence relative à l'art. 41 eh. 1 al. 1 CP, dont la teneur est identique; application de cette jurisprudencê par analogie. Pour se prononcer sur l'octroi ou le refus du sursis, le juge de ré·- pression doit certes se fonder exclusivement sur les criteres légaux, mais ceux-ci lui conferent un large pouvoir d'appréciation; le Tribunal militaire de cassation ne doit revoir cette appréciation qu'avec une grande· retenue (il n'y a pas lieu, en l'occurrence, de remettre en cause la solution adoptée). Günstige Prognose a/s Voraussetzung der Gewahrung des bedingten Strafvollzugs (Art. 32 Ziff. 1 Abs. 1 MStG) Zusammenfassende Hinweise auf die Rechtsprechung zum gleichlautenden Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, die sich sinngemãss heranziehen lãsst. Ob der bedingte Strafvollzug gewãhrt oder verweigert werde, bestimmt sich zwar ausschliesslich nach den im Gesetz vorgesehenen t<riterien, doch rãumen diese dem Sachrichter weites Ermessen ein, in welches das MKG nur sehr zurückhaltend (im konkreten Fali beispielsweise nicht) eingreift. Prognosi favorevole qua/e condizione per la concessione de/la so- spensione condiziona/e della pena (art. 32 cfr. 1 cpv. 1 CPM). Rinvii riassuntivi alia giurisprudenza relativa all'art. 41 cfr. 1 cpv. 1 CPS, di ídentico tenore, alia quale puõ essere fatto riferimento per analogia. Se e vero che la decisione di concedere o rifiutare la sospensione condizionale della pena e presa esclusivamente in base ai criteri di legge, e pur vero che questi conferiscono al giudice di merito un am- pio potere di apprezzamento, sul quale il TMC interviene solamente con grande caute~a (ad esempio, no.n nel caso specifico). 11 résu/te du doss(er: A. Le 8 octobre 1992 vers 21 heures, alors qu'il effectuait un CR avec son unité, B., qui était de garde, abandonna son poste et quitta le. cantonne- ment; il consomma des boissons alcooliques, puis prit son véhicule privé pour se rendre chez son amie à Vernes; en cours de route, il changea d'idée et alia faire le tour des bars à Lausanne. lnterpellé à 3h.45, la prise de sang révéla un taux d'alcoolémie moye~ de 1,3 gr. par kilo de sang. B. a expliqué qu'il avait quitté son poste à la suite d'un entretien téléphoni- que avec son amie, au cours duquel il comprit que cette derniére entendait 354

se mettre en ménage avec un áutre homme. , 11 a alors âécidé d'aller la trouver pour éviter l'irrémédiable. En cours de route, convaincu de l'inutilité de sa démarche, i l a décidé de se, rendre à Lausanne pour aller noyer son chagrin dans des bars. Avant ces fàits, B. avait déjà été condamné, le 24 septembre 1991, à la peh-'te de trois semaines d'emprisonnement avec sursis pour ivresse au vo- lant. Hormis cet antécédent, les renseignements recueillis sur son compor- tement dans la vie civile ne sont pas défavorables. Les renseignements mi- litaires sont mitigés, faisant état d'un certain penchant pour la boisson. B. Par jugement du 15 décembre 1993, le Tribunal de division 2 a condamné B., pour délit de garde (art. 76 eh. 1 CPM), inobservation de prescriptions de service (art. 72 CPM) et ivresse au volant (art. 91 LCR), à la peine de 45 jours d'emprisonnement avec sursis pendant 5 ans; il a en outre révoqué le sursis à la peine de 3 semaines d'emprisonnement qui lui avait été accordé le 24 septembre 1991. C. Saisi d'un appel de l'auditeur portant exclusivement sur la question de l'octroi du sursis, le Tribunal militaire d'appel 1 B, par jugement du 16 j u in 1994, a confirmé la décision prise en premiêre instance. S'agissant du seul point litigieux, à savoir l'octroi"du sursis, le tribunal a ob- servé que l'accusé avait certes commis une deuxiême ivresse au volant re- lativement peu de temps aprês une précédente condamnation pour ce mo- tif, mais qu'il allait maintenant connaitre pour la premiêre foi s la pri son, puisque le précédent sursis était révoqué, et qu'il fallait tenir compte de l'ef- fet qu'aura l'exécution de cette peine. Par ailleurs, il a été relevé que le permis de conduire Iu i a été retiré pour un e durée de 14 mo i s (en réalité 19 mais), ce qui constitue également une forme de sanction. 11 a été constaté enfín que les circonstances de cette deuxiême ivresse áu volant sont tout à fait différentes des premiêres, l'accusé ayant agi dans le désarroi d'une profonde déception sentimentale. Au vu de l'ensemble de ces éléments, le tribunal a estimé qu'un pronostic favorable pouvait être formulé et a assorti d'un sursis pendant 5 ans la peine de 45 jours d'emprisonnement. Considérant en droit:

2. La qualification juridique du comportement de l'accusé, la peine fixée et la révocation du sursis antérieur ne sont pas litigieux et il n'y a pas lieu d'y revenir, des lors qu'on ne perçoit aucune violation du droit fédéral. L'auditeur soutient qu'en accordant le, sursis, le Tribunal militaire d'appel a violé l'art. 32 eh. 1 al. 1 CPM. 355

So us le titre "sursis à l'exécution de la peine", cette disposition prévoit qu'en "cas- de condamnation à un e peine privative de liberté n'excédant pas 18 mois ou à u ne peine accessoire autre que l'exclusion de J'armée et la dégradation, le juge pourra suspendre l'exécution de la peine, si les an- técédents et le caractére du condamné font prévoir que cette mesure le dé- tournera de commettre d'autres crimes ou délits et s'il a réparé, autant - qu'_on pouvait l'attendre de lui', le dommage fixé judiciairement ou par ac- cord avec le lésé". , Les conditions de .t'octrof du sursis, prévues par cette disposition, sont identiques à celles énoncées à l'art. 41 eh. 1 al. 1 CP. La similitude des textes, voulue par le législateur, appelle une même interprétation., L'octroi ou le refus du sursis dépend exclusivement des critéres prévus par la lai (ATF 119 IV 197 consid. 3b, 118 IV 104 consid. aa, 114 IV 97). 11 est évident qu'une peine de 45 jours d'emprisonnement, par sa nature et sa durée~ peut objectivement être assortie du sursis, de sorte que la seule question litigieuse est d~ savoir si la condition dite subjective est réalisée, , c'est-à-dire si l'on peut prévoir, en fonction des antécédents et du caractêre du condaniné, que cette mesure sera de nature à le détourner de commet- tre d'autres crimes ou délits (ATF 119 IV 197 consid. 3b, 117 IV consid. 2b, 114 IV 97). 11 s'agit, d'une certaine manié,re, de faire un pronostic quant au comportement tutur du condamné (ATF 119 IV 198_ consid. 3c, 117 IV 6). S'agissant d'effectuer ce pronostic, le juge de répression dispose en cette matiêre d'un large pouvoir d'appréciation; le juge de cassatiorí n'annule la décision rendue - en considérant le droit fédéral comme violé - que si elle repose su r des considérations étrangêres à la disposition applicable, si elle ne prend pas en compte les critêres découlant de celle-ci ou· si le juge s'est montré à ce point sévêre ou clément que l'on doive parler d'un abus de pouvoir d'appréciation (ATF 118 IV 100 consid. 2a, 116 IV 280 consid. 2a 115 IV 82 consid. 2a, 105 IV 292 consid. 3). Pour décider si le sursis serait de nature à détourner l'accusé de commet- tre de nouvelles infractions, le juge doit se livrer à une appréciation d'en- semble (ATF 119 IV 198 consid. 3b, 117 IV 5 consid. 2b, 114 IV 97). 11 faut tenir compte d'une part de la situation personnelle de l'auteur et d'autre part des circonstances de l'acte (ATF 118 IV 101 consid. 2b, 115 IV 82 s. consid. 2b ). Les critéres qui doivent présider à l'octroi ou au refus- du sursis sont les m-êmes en matiêre d'ivresse au volant que pour toute autre infrac- tion; il s'agit en définitive d'apprécier toutes les circonstances pertinentes (ATF 118 IV 101 consid. e). Le taux d'alcoolémie figure parmi les éléments qui peuvent être pris en compte : plus il est élevé, plus an sera enclin - suivant les circonstances - à 356

admettre l'absence de serupules et, en eonséquence, à éearter un pronos- tie favorable (ATF 117 IV 83 eonsid. 2b _et la jurisprudence eitée). Le fait que le condueteur, avant de se mettre à boire, ait su qu'il devait en- suite reprendre le volant eonstitue également un. facteur défavorable qui doit être pri s en compte (ATF 118 IV 101 eonsid. e, 115 IV 83 eonsid. 2b ). Lorsque l'auteur a déjà été eondamné, dans un passé réeent, pour une in- fraction de même nature, il s'agit, dans l'appréeiation, d'un élément défavo- rable important (ATF 115 IV 82 eonsid. 2a et les référenees eitées). Une eondamnation antérieure dans le même domaine n'exelut pas néeessaire- ment l'oetroi du sursis (ATF 118 IV 101 eonsid. 2b, 115 IV 81 ss et 85 ss), mais on ne saurait déduire de la jurisprudenee que celui qui n'a été condamné qu'une seule fois aurait un droit au sursis lors de sa deuxiême eondamnation (ATF 116 IV 281 eonsid. e). En définitive, le juge de eassa- tion s!astreint à un e grande retenue en eette matiêre, le. pouvoir d'appréeia- tion appartenant au juge de répression, qui doit se forger u ne opinion aprês avoir procédé à l'administration des preuves, avoir vu et interrogé l'aeeusé (ef. ATF 116 IV 281 s. eonsid. e et b). La nature des sanctions prononeées préeédemment, de même que la du- rée du retrait de permis, peuvent également être pris en considération (ATF 118 IV 101 consid. 2e). Dans l'hypothêse ou un sursis précédent est révoqué, le juge doit tenir compte des effets prévisibles de l'exéeution de cette peine lorsqu'il se pro- nonce su r l'octroi ou le refus du sursis à la nouvelle peine prononeée (ATF 116 IV 99 consid. 2b, 107 IV 91 ). De vagues espoirs quant à la eonduite fu- tu re du condamné ne suffisent pas pour poser un pronostic favorable (ATF 115 IV 82 consid. 2a).

b) En l'espêee, le Tribunal militaire d'appel a procédé à l'appréciation d'en- semble requise par la jurisprudence. { En ce qui concerne les circonstanees de l'aete, · il faut relever que l'aceusé a bu alors qu'il savait qu'il devait reprendre le volant et que son taux d'al- coolémie était élevé, ce qui dénote un certain mépris de la séeurité d'au- trui. D'un autre côté, comme l'a constaté en fait le Tribunal mil_itaire d'appel, il s'est trouvé dans une situation exeeptionnelle pour lui, puisqu'il était sou- dainement plongé dans le désarroi à la suite d'une profonde déception sentimentale. Son comportement ne tire donc pas sa seule cause de la lé- gêreté ou du penchant pour l'alcool, de sorte que l'on ne se trouve pas dans un eas ou l'on peut raisonnablement craindre que l'intéressé récidive facilernent à tout moment. 357

Quant à la situation personnelle de l'accusé, il est vrai qu'il a été condam-. né, il y a relativement peu de temps, pour un autre cas d'ivresse au volant. Cet élément défavorable ne crée pas un obstacle absolu à l'octroi du sur- sis. L'accusé va connaitre pour la premiêre fois la prison, puisque le sursís précédent a été révoqué. et qu'il devra donc subir la peine de 3 semaines d'emprisonnement qui lui avait été infligée. C'est à juste titre que le tribunal a pris en compte les effets prévisibles de cette exécution de peine et on ne voit pas en quoi il aurait violé le droit fédéral en considérant que l'accusé y sera sensible. Le tribunal s'est également conformé à la jurisprudence en prenant en considération le fait que le recourant subira un retrait de permis d'une longue durée. Cette nouvelle affaire aura donc pour l'accusé des conséquences concrétes et sérieuses et il est raisonnable de penser que cela pourra le dissuader de commettre de nouvelles infractions. Par ail- leurs, il a été condamné à une peine d'une certaine importance (45 jours d'emprisonnement) avec un sursis de longue durée (5 ans). Cette décision est également de nature à exercer su r lui u ne influence dissuasive. Compte tenu de l'ensemble de ·ta situation, le Tribunal militaire d'appel n'a pas excédé les limites de son large pouvoir d'appréciation en la matiére en considérant qu'un pronostic favorable pouvait être formulé et qu'un sursis à la nouvelle pein,.e pourrait être de nature à détourner l'accusé de commettre de nouvelles infractions. · En · conséquence, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral et le pourvoi p~it être rejeté. (20 mars 1995, B. e. TMA 18) 84. Milderung des Strafgesetzes durch Anderung der verwa/tungs- rechtlichen Bestimmungen über die Dauer des Militãrdienstes? ·· Bemessung der Arbeitsleistung (Art. 8 Abs. 2 MStG; Art. 81 Ziff. 2 Abs. 2 MStG) s·oweit die Milderung des Strafgesetzes auf eine Ãnderung strafrechtlich sanktionierter verwaltungsrechtlicher Bestimmungen zurückzuführen ist, gilt der Grundsatz der lex rnitior nur, wenn die Wertung, die der fraglichen Rechtsãnderung zugrunde liegt, eine dadurch faktisch bewirkte Milderung des Strafrechts miterfasst: wenn sich also die Rechtsauffassung zur Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens geãndert hat. In Frage gestellt, jedoch offen gelassen mit Bezug auf die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen über die Dauer des Militãrdienstes, von denen, gegebenenfalls, die Dauer des verwei- . gerten Militãrdienstes·-abhãngt. 358

Der verweigerte Dienst berechnet sich aufgrund der tatsãchlichen und rechtlichen Verhãltnisse im Zeitpunkt der Verweigerung. Ãndern sie sich, so bleibt dies ohne Einfluss auf das Verschulden des Tãters. Bestãtigung der Rechtsprechung, wonach das Regelmass (das Anderthalbf~che des gesamten verweigerten Militãrdienstes) nur unterschritten werden darf, wenn fallbezogene Umstãnde vorliegen, di~ ihrerseits, neben der gerichtlich verhãngten Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse, einem Tatbeweis gleichkommen. Die nachtrãgliche Dienstuntauglichkeits~rklãrung i.st kein solcher Um- stand. Assouplissement de la /oi pénale par la modification de dispositions administratives sur la durée du service militaire? Fixation de la durée de l'astreinte au travail (art. 8 al. 2 CPM; art. 81 eh. 2 al. 2 CPM) Si l'on considére que la modification de dispositions administratives, dont l'inobse..Vation est sanctionnée pénalement, équivaut à un as- souplissement de la loi pénale, le principe 1de la .. lex mitior" ne s'ap- plique que dans la mesure ou, en décidant de réviser les dispositions administratives, l'autorité compétente avait en fait également pour ob- jectif d'assouplir par ce biais les normes du droit pénal: il en va ainsi lorsque, par cette révision, on consac·re une modification des concep- tions juridiques quant à la punissabilité d'un certain comportement. Cette question est laissée indécise dans le cas particulier, s'agissant de la révision des dispositions du droit administratif sur la durée du service militaire, doht dépend le calcul de la durée du service militaire refusé, le cas échéant. La durée du service refusé se calcule sur la base des circonstances de fait et de droit prévalant au moment du refus. Une éventuelle modi- fication de ces circonstances est sans influence sur la culpabilité de l'auteur. Confirmation de la jurisprudence selon laquelle on ne peut, en faveur de l'intéressé, déroger à la regle (durée une fois et demie plus longue que celle de la totalité du service militaire refusé) que dans des cir- constances concretes particuliéres, à savoir lorsqu'une action ou un comportement équivalent, comme le travail d'intérêt général, à une preuve par l'acte. lt n'en va pas ainsi lorsque l'intéressé se prévaut d'une constatation d'inaptitude au service militaire postérieure au re- fus. Mitigazione de/ codice pena/e tramite modifica del/e norme ammini- strative sul/a durata de/ servizio militare? Calcolo del/a durata de/ la- voro (art. 8 cpv. 2 CPM; art. 81 cfr. 2 cpv. 2 CPM) Nella misura in cui una mitigazione del codice penale é da ricondurre a una modifica di norme amministrative, la cui inosservanza e san- zionata penalmente, il principio della lex mitior trova applicazione so- ·lamente se la valutazione alia base della rnodifica legislativa in que- 359

stione intendeva in tai modo includere la mitigazione del diritto pena- . le di fatto attuata: se cioe e cambiala la conce~ione giuridica in merito alia punibilità di un determinato comportamento. Questione posta, tuttavia lasciata aperta per quanto attiene alle nor- me amministrative sulla durata del servizio militare, dalle quali dipen- de, se del caso, il calcolo della durata del servizio militare rifiutato. U servizio rifiutato si calcola sulla base delle circostanze di fatto e di diritto vigenti al momento del rifiuto. Una loro modifica non influisce sul grado di colpa dell'autore. Conferma della giurisprudenza, secondo la qua1e si puo scendere sot- to la regola (una volta e mezzo la durata dell'intero servizio militare ri- fiutato) solamente se nell'evenienza specifica sono· date circostanze particolari che possano di per se stesse essere considerate, accanto al lavoro di pubblico i'nteresse stabilito dai tribunale, alia stregua di u na prova dell'atto. La dichiarazione di inabilità al servizio militare rilasciata dopo il rifiuto del servizio, non e u na di queste circostanze. Das Militãrkassationsgericht hat festgestellt: A. Am 21. Juni 1994 verurteilte das Div Ger 5 Tromp Sdt S. wegen Dienstverweigerung im Sinn von Art. 81 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 MStG und verpflichtete ihn zu einer Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse ·von 30. Tagen. B. Der Auditor appellierte gegen dieses Urteil, wobei er sich auf die Dauer de r Arbeitsleistung beschrãnkte. Am 27. September 1994 verpflichtete das MAG 2A Tromp Sdt S. zu einer Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse von 139 Tagen.· , C. Beide Parteien führen Kassationsbeschwerde und beantragen die Aufhebung des Urteils unter Kostenfolge. Beide anerkennen den Schuldspruch, erachten aber die von der Vorinstanz festgesetzte Dauer der Arbeitsleistung für gesetzwidrig. Tromp Sdt S. strebt deren Vermin- derung auf 30 Tage, der Auditor deren Erhõhung auf 208 Tage an. Zur Beschwerde der Gegenseite hat sich keine der Parteien vernehmen lassen; der Prãsident MAG 2A verzichtet auf Bemerkungen. 360

Das Militãrkassationsgericht hat erwogen:

a) Zur Kassationsbeschwerde von Tromp Sdt S.

1. Tromp Sdt S. rügt eine Verletzung des Strafgesetzes im Sinn von Art. 185 Abs. 1 Bst. d MStP: Er habe den WK 1991 verweigert, sei dann aus medizinischen Gründen vom WK 1992 und 1993 dispensiert und ab 15. Februar 1994 von der·UC dienstuntauglich erklãrt worden. Das Div Ger 5 habe zu Recht festgestellt, dass die Dienstverweigerung nur für das Nichtleisten des WK 1991 kausal gewesen sei; de n restlichen Militãrdienst ha be er aus medizinischen Gründen nicht mehr leisten kõnnen, weshalb er nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes für die Berechnung der Arbeitsleistung ausser Betracht falle. Aufgrund der verweigerten Dauer des WK 1991 von 20 Tagen sei die Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse auf 30 Tage festgesetzt worden. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes betrage die Arbeitsleistung in der Regel das Anderthalbfache des gesamten verweigerten Militãrdienstes. Abzustellen sei dabei auf das, was objektiv verweigert worden, und nicht auf das, was aus andern Gründen weggefallen sei. Entsprechend dürfe der Zeitraum d er Dispensation bzw. der Untauglichkeitserklãrung aus medizinischen Gründen nicht berücksichtigt werden; andernfalls würden Rechtsgleichheits-, Gerechtigkeits- und Schuldprinzip verletzt. lnsofern . verhalte es sich hier wie bei einer Gesetzesãnderung zwischen der Verweigerungstat und einer rechtskrãftigen Verurteilung; massgebend sei dort der Gesetz~szustand im Zeitpunkt der Urteilsfãllung. Ferner gelte die lex mitior. Verweigert worden sei hier ein WK von 20 Tagen, woraus sich eine Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse von 30 Tagen ergebe. 2 .. Nach der Rechtsprechung des MKG berechnet sich der verweigerte Dienst aufgrund der tatsãchlichen und rechtlichen Verhãltnisse im Zeitpunkt der Verweigerung (MKGE 11 Nr.41, E.6; MKGE vom 26.9.1994

i. S. 0., E. 2, und dortige· Verweisungen). Aus dem Wortlaut von Art. 81 Ziff.· 2 Abs. 2 MStG ergibt sich - entgegen der Auffassung von Tromp Sdt S. - gerade nicht, welcher Zeitpunkt der Berechnung des verweigerten Dienstes zugrunde gelegt werden soll: insbesondere nicht, dass dies der Zeitpunkt der Urteilsfãllung sein müsse. Bei der Auslegung von Art. 81 Ziff. 2 Abs. 2 MStG unter dem hier interessierend~n Gesichtspunkt ist zu beachten, dass die zukünftige Entwicklung der tatsãchlichen und rechtlichen Verhãltnisse von kaum abschãtzbaren (objektwen und subjektiven) Zufãlligkeiten abhãngt. Demgegenüber gebieten Rechtssicherheit und Schuldprinzip, die Rechtsfolge einer strafbaren Handlung mõglichst unabhãngig von solchen Zufãll~gkeiten eintreten zu lassen. Wer den Dienst zu einem bestimmten Zeitpunkt verweigert, hat sich nach den in jenem Zeitpunkt massgebenden 361

tatsãchlichen und rechtlichen Verhi:Utnissen zu verantworten; ãndern sie sich, so bleibt dies ohne Einfluss auf das Verschulden des Tãters. Tromp Sdt S. hat am 2.September 1991 den Dienst verweigert. Spãter wurde er aus medizinischen Gründen von den WK 1992 und 1993 dispensiert und am 15. Februar 1994 dien~tuntauglich erklãrt, wobei die UC feststellte, er sei bis zum 14. Februar 1994 'formell und materiell diensttauglich · gewesen. Die skizzierte, nach der Dienstverweigerung eingetretene Entwicklung, di e schliesslich in e ine Dienstuntauglich- keitserklãrung ausmündete, steht in keinem Zusammenhang mit der früheren Dienstverweigerung und beeinflusst demnach den für diese erhobenen Schuldvorwurf nicht. Die Vorinstanz ist daher richtigerweise mit Blick auf die Verhãltnisse im Zeitpunkt der Tat von 139 Tagen verweigerten Militãrdienstes ausgegangen und hat insofern das Strafgesetz nicht verletzt.

3. Überlegungen zur lex mitior führen zu keinem andern Ergebnis. Nach Art. 8 Abs. 2 MStG ist neues Recht anzuwenden, wenn jemand eine strafbare Handlung nach früherem Recht begangen hat, die Beurteilung aber erst nach lnkrafttreten des neuen Rechts erfolgt und dieses neue Recht für den Tãter das mildere ist. Art. 8 Abs. 2 MStG entspricht Art. 2 Abs. 2 StGB, so dass sich zu diesem Punkt die Grundsãtze des bürgerlichen Strafrechts auch im Militãrstrafrecht heranziehen lassen (Kurt Hauri, Militãrstrafgesetz [Bern 1983] Art. 8 N.3). Wenn das mildere Gesetz· zurückwirken soll, dann deshalb, weil "die Tat zufolge Ãnd~rung <;ter Rechtsanschauung nicht mehr bzw. weniger strafwürdig erscheint"; mõglicherweise beruht eine Gesetzesãnderung indes "nicht auf geãnderter Rechtsanschauung, sondern auf geãnderten tatsãchlichen Verhãltnissen" (BGE 89 IV 113, 8.116 f., E. 1 a). In solchen Fãllen wirkt das neue Gesetz nicht zurück. Soweit die Milderung des Stràfgesetzes auf eine Ânderung strafrechtlich sanktionierter verwaltungsrechtlicher Bestimmuhgen zurückzuführen ist, kommt es deshalb stets auf den Grund der Rechtsãnderung an (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil l [Bern 1982] § 4 N.14): darauf, ob die Wertung, die der fraglichen Rechtsãnderung zugrunde liegt, eine dadurch faktisch bewirkte Milderung des Strafrechts miterfasst; ob sich die Rechtsauffassung zur Strafwürdigkeit eines bestimmten Verhaltens mitgeãndert habe (BGE 116 1V 258, S. 260 ff., E. 4; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar [Zürich 1989) Art. 2 N.10, mit Verweisungen). Diese Grundsãtze hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu Blankettstrafnormen entwickelt, Strafnormen also, bei denen sich die Strafbarkeit des über diese Normen sanktionierten Verhaltens erst aus andern 'namentlich verwaltungsrechtlichen) Bestim- mungen ergibt. 362

Âhnlich verhãlt es si.ch bei Art. 81 Ziff. 2 .Abs. 2 MStG. Hier bestimmt sich zwar nicht die Strafbarkeit, wohl aber die Sanktion - die Verpflichtung zur Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse- nach den jeweiligen verwaltungs- rechtlichen Bestimmungen, welche die Dauer des Militãrdienstes regeln. Seit 1. Januar 1995 gilt die Verordnung vôm 31. August 1994 Ober die Ausbildungsdienste (VAD; AS 1994, 2907). Art. 4 VAD regelt die Dauer der Dienstleistungen. Danach bemisst sich die Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse, soweit Militãrdienst im Sinn von Art. 81 Ziff. 2 Abs. 1 MStG ab 1. Januar 1995 verweigert wird. Ob dies auch gelte, wenn Militãrdienst im geschilderten Sinn vor dem 1. Januar 1995 verweigert, aber erst danach beurteilt wird, hãngt nach dem Gesagten davon ab, ob insbesondere die VAD eine .(strafsanktionsbezogene) mildere ethische Wertung zum Aus- druck bringe. Die Ânderung der · Grundlagen zur Berechnung der individuellen Dienstleistungspflicht for· die Armeeangehõrigen aufgrund der auf den 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Verordnungen vom 24. August 1994 O be r di e Da u er der Militãr~ienstpflicht (VDM; AS 1994, 2S94) und vom 31. August 1994 über die Ausbildungsdienste (VAD; AS 1994, 2907), je in Verbindung mit den Bundesbeschlüssen vom 18. Mãrz 1994 über die Realisierung der Armee 95 (BRA 95; AS 1994, 1622) und über die Realisierung der Organisation der Armee 95 (RAO 95; AS 1994, 1629), geben für sich allein keine schlüssige Antwort auf diese Frage. Sie kann hier indes offen gelassen werden. Denn die . Dienstverweigerung von Tromp Sdt S. wurde durch das MAG 2A am 27. September 1994 beurteilt. Nach seiner Rechtsprechung überprüft das MKG Urteile der Militãr- appellationsgerichte nach dem Recht, wie es galt, als diese urteilten, selbst wenn zur Zeit des Kassationsverfahrens ein für den Tãter milderes Recht gelten sollte (MKGE 11 Nr. 32). Rechtsãnderungen seit der Beurteilung durch das MAG 2A bleiben deshalb für das MKG unter dem Gesichtspunkt der lex mitior unbeachtlich.

4. Zusammenfassend erweist sich die Kassationsbeschwerde vqn Tromp Sdt S. als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

b) Zur Kassationsbeschwerde de~ Auditors 5 .. · Der Auditor bezeichnet in seiner Beschwerdeschrift den Kassa- tionsgrund nicht ausdrücklich, rügt aber der Sache nach ebenfalls eine Verletzung des Strafgesetzes im Sinn von Art. 185 Abs. 1 Bst. d MStP: Die Vorinstanz sei richtigerweise mit Blick auf die Verhãltnisse im Zeitpunkt der Tat von 139 Tagen verweigerten Militãrdienstes ausgegangen; sie ha be jedoch Art: 81 Ziff. 2 MStG insofern verletzt, al s · sie die Arbeitsleistung nur nach der einfachen Dauer des verweigerten Militãrdienstes bemessen habe. Gründe hierfür habe sie nicht genannt, und solche bestünden auch nicht. Namentlich habe die spãtere Dienst- untauglichkeitserklãrung keinen Einfluss gehabt auf den Entschluss zur 363

Dienstverweigerung. Folglich sei Tromp Sdt S. zu einer Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse von 208 Tagen zu verpflichten.

6. Nach der Rechtsprechung des MKG legt Art. 81 Ziff. 2 Abs. 2 die Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse nicht durch einen Rahmen (innerhalb eines Mindest- und Hõchstmasses), sondern durch ein Regelmass mit Hõchstgrenze fest; dieses Regelmass darf nur unter- schritten werden, wenn fallbezogene Umstãnde vorliegen, die ihrerseits, neben der gerichtlich verhãngten Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse, einem Tatbeweis gleichkommen (MKGE 11 Nr.41, E. 3 und 4, mit Verweisungen aut die Gesetzesmateria_lien). Solche fallbezogene Umstãnde finden sich hier keine. lnsbesondere fãllt · die nachtrãgliche Dienstuntauglic~keitserklãrung nicht darunter. lndem die Vorinstanz bei dér Bemessung der Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse das Regelmass unterschritten hat, obwohl kein nach der Rechtsprechung anerkannter Grund hierzu bestand, hat sie das Strafgesetz verletzt. Die Kassationsbeschwerde des Auditors ist deshalb gutzuheissen. (9. Juni 199~, S. und Aud. e. MAG 2A) 85. Bemessung der Arbeitsleistung {Art. 81 Ziff. 2 Abs. 2 MStG) Bestãtigung der Rechtsprechung betreffend Berechnung des verweigerten Dienstes, Ãnderung verwaltungsrechtlicher Bestim- mungen über die Dauer des Militãrdienstes und Regelmass. Geltend gemachte Umstãnde, die, neben der geri.chtlich verhãngten Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse, einem Tatbeweis gleich- kommen und eine Unterschreitung des Regelmasses rechtfertigen, sind vom Gericht, ohne Bindung an Parteiantrãge, frei zu würdigen und zu überprüfen. Werden solche Umstãnde nur teilweise berücksichtigt, so ist dies zu begründen. Fixation de la durée de /'astreinte au travai/ {art. 81 eh. 2 al. 2 CPM) Confirmation de la jurisprlldence relative au calcul de la durée du service refusé, à la modification des dispositions du droit administra- tif sur la durée du .service militaire, et à la rêgle quant à la durée de l'astreinte. Lorsque l'intéressé se prévaut de circonstances particuliêres équiva- lant à une preuve par l'acte, comme l'astreinte à un travail d'intérêt général p_rononcée par le juge, et pouvant justifier u ne ·dérogation à la rêgle en sa faveur, le tribunal doit examiner et apprécier librement ces 364

circonstances, sans être lié par ·les conclusions des parties. S'il ne tient que partiellement compte de ces circonstances, il doit motiver cette solution. · .. Calcolo de/la durata dellavoro {art. 81 cfr. 2 cpv. 2 CPM) Conferma della giurisprudenza relativa al calcolo del servizio rifiutato, alia modifica di norme amministrative sulla durata del servizio miUtare e alia regola di durata dellavoro di pubblico interesse. 11 tribunale esamina e giudica liberamente, senza essere vincolato dai- le conclusioni delle parti, le particolari circostanze addotte che eq.ui- valgano, accanto al lavoro di pubblico interesse stabilito dai tribuna- le, a una prova dell'atto· e giustifichino un calcolo della durata inferio- re alia regola. Se il tribunale tiene conto solo parzialmente di queste circostan~e, deve çlarne motivo. Das Militãrkassationsgericht hat festgestellt: A. San Sdt H. rückte nicht in den WK vom 14. April bis 1~ Mai 1993 ein, zu welchem er bei der Fest Flt Kp 107 aufgeboten worden war, um einen Teil des WK 1990 nachzuholen, den er wegen Auslandurlaubes nicht bestanden hatte. B. Das Divisionsgericht 9A sprach San Sdt H. mit Urteil vom 24. Marz 1994 der Dienstverweigerung im Sinne von Art. 81 Ziff. 2 MStG schuldig und verpflichtete ihn zu ei ne r Arbeitsleistung i m õffentlichen lnteresse von 21 O Tagen Dauer; es schloss ihn nach Art. 81 Ziff. 2 Abs. 4 MStG aus der Armee aus. San Sdt H. erklãrte gegen das Urteil -des Divisionsgerichtes 9A die Appellation und beschrãnkte sie in der mündlichen Verhandlung auf die Dauer der Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse. Das Militãrappellationsgericht 2A setzte mit Urteil vom 28. Oktober 1994 die Dauer der Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse auf 167 Tage fest. C. Gegen das Urteil des Militãrappellationsgerichtes 2A reichte San Sdt H. form- und fristgerecht Kassationsbeschwerde ein. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz z ur ne uen Bemessung ·d er Arbeitsleistung i m õffentlichen l nteresse zurückzuweisen; die Kosten des Appellations- und des -Kassationsverfah- rens seien auf die Bundeskasse zu nehmen, und es sei ihm eine Anwaltsentschãdigung zuzusprechen. 365

Der Auditor des Divisionsgerichtes 9A beantragt die kostenfãllige Abweisung der Kassationsbeschwerde. Der Prãsident des Militãrappella- tionsgerichtes 2A verzichtet auf Bemerkungen. Das Militãrkassationsgericht hat erwogen:

1. Der Verteidiger hat nach Abschluss des · Schriftenwechsels. i m Kassationsverfahren ein Schreiben des Bundesamtes für Adjutantur ins Recht gelegt, mit welchem der Beschwerdeführer u.a. über seine Gesamtdienstleistungspflicht in der "Armee 95" orientiert word.en war. Die Kassationsbeschwerde ist ein ausserordentliches Rechtsmittel. Das Militãrkassationsgericht ist nãmlich bei der Beurteilung der Sache in tatsãchlicher und rechtlicher Hinsicht nicht frei, wie es das Militãrappellationsgericht ist (Art. 182 Abs. 1 MStP). Es urteilt vielmehr nur im Rahmen der abschliessend genannten Kassationsgründe (Art. 185 Abs. 1 MStP), insoweit der Beschwerdeführer es verlangt (Art. 189 Abs. 2 MStP). So prüft das Militã.rkassationsgericht bei einer auf Art. 185 Abs. 1 lit. d MStP gestützten Rüge, ob das angefochtene Urteil das Strafgesetz verletzt, bei einer Rüge im Rahmen von Art. 185 Abs. 1 lit. f MStP, ob es auf tatsãchlichen Feststellungen beruhe, welche dem Ergebnis des Beweisverfahrens widersprechen. Daraus erhellt, dass dem Militãrkassa- tionsgericht keine neuen Beweismittel unterbreitet werden kõnnen. Sollen solche nachtrãglich, d.h. nach dem Urteil des Sachrichters, in die, Beurteilung einbezogen werden, so ist das Rechtsmittel der Revision zu ergreifen (Art. 200 Abs. 1 lit. a MStP). · Die nachtrãgliche Eingabe des Verteidigers muss somit aus~er Betracht bleiben. ~

2. Nach Art. 81 Ziff. 2 Abs. 2: MStG betrãgt die Arbeitsleistung im õffentlichen lriteresse in der Regel das Anderthalbfache des gesamten verweigerten Militãrdienstes, hõchstens aber zwei Jahre.

a) Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Tat, d.h. Ende April 1993, aufgrund der damals geltenden Vorschriften und seiner Einteilung in einer Formation eines Festungsregimentes noch drei WK zu 20 Tagen im Auszugsalter sowie zwei WK und zwei EK zu 20 Tagen im Landwehralter hãtte leisten müssen. Es.schloss daraus, San Sdt H. habe 140 Diensttage verweigert. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung des Strafgesetzes im Sin ne von Art. 185 Abs. 1 lit. d MStP. D em Urteil des Militãrappella- tionsgerichtes hãtte seines Erachtens die Dienstpflicht des Beschwerde- führers in der "Armee 95" zugrunde gelegt werden müssen, welche sich 366

nach einer entsprechenden Auskunft des Bundesamtes für Adjutantur auf drei WK zu 20 und einen EK zu 13 Tagen beschrãnke. Mit dem verweigerten WK 1993 bei einer Dauer von 13 Tagen errechnet der Beschwerdeführer eine Gesamtdauer des verweigerten Dienstes von 86 Tagen.

b) Nach der Rechtsprechung des MKG berechnet sich der verweigerte Dienst auf Grund çier tatsãchlichen und rechtlichen Verhãltnisse im Zeitpunkt der Verweigerung (MKGE 11 Nr. 41, E. 6; MKGE vom 26.9.1994 · i.S. 0., E. 2, und dortige Verweisungen). Aus Art. 81 Ziff. 2 Abs. 2 MStG ergibt sich- entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers- nicht, wel- cher Zeitpunkt der Berechnung des verweigerten Dienstes zugrundegelegt werden soll insbesondere nicht, dass dies der Zeitpunkt der Urteils{ãllung sein müsse. Bei der Auslegung von Art. 81 Ziff. 2 Abs. 2 MStG unter.dem hier interessierenden Gesichtspunkt ist zu beachten, dass die zukünftige Entwicklung der tatsãchlichen und rechtlichen Verhãltnisse von kaum . abschãtzbaren ( objektiven un d subjektiven) Zufãlligkeiten abhãngt. Dem- · gegenüber gebieten Rechtssicherheit und Schuldprinzip, die Rechtsfolge einer strafbaren Handlung mõglichst unabhãngig von solchen Zufãlligkeiten eintreten zu lassen. Wer den Dienst zu einem bestimmten Zeitpunkt verweigert, hat sich nach den in jenem Zeitpunkt massgebenden tatsãchlichen und rechtlichen Verhãltnissen zu verantworten; ãndern sie sich nachtrãglich~ so bleibt dies ohne Einfluss aut das Verschulden des Tãters. aa) Überlegungen zur lex mitior führen im vorliegenden Fali zu keinem andern Ergebnis. Nach Art. 8 Abs. 2 MStG ist neues Recht anzuwenden, wenn jemand eine strafbare Handlung nach früherem Recht begangen hat, die Beurteilung aber erst nach lnkrafttreten des neuen Rechts erfolgt und dieses neue Recht für den Tãter das mildere ist. Art. 8 Abs. 2 MStG entspricht Art. 2 Abs. 2 StGB, so dass sich zu diesem Punkt die Grundsãtze des bürgerlichen Strafrechts auch im Militãrstrafrecht heranziehen lassen (Kurt HAURI, Militãrstrafgesetz [Bern 1983]Art. 8 N.3). Wenn das mildere Gesetz zurückwirken soll, dann deshalb, weil "die Tat zufolge . Ânderung der Rechtsanschauung nicht mehr bzw. weniger strafwürdig erscheint";· mõglicherweise beruht eine Gesetzesãnderung in des "nicht auf geãnderter Rechtsanschauung, sondern auf geãnderten tatsãchlichen Verhãltnissen" (BGE 89 IV 113, S. 116 f., E. 1 a). In solchen F ãllen wirkt das ne ue Gesetz ni eh t zurück. Soweit di e Milderung des Strafgesetzes auf eine Ânderung strafrechtlich sanktionierter verwaltungs- rechtlicher Bestimmungen zurückzuführen ist, kommt es deshalb stets auf den Grund der Rechtsãnderung an (Günter STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil l [Bern 1982] § 4 N.14), d.h. darauf, ob die Wertung, die der fraglichen Rechtsãnderung zugrun~e liegt, e ine dadurch faktisch bewirkte Milderung des Strafrechts miterfasst bzw. 367

ob sich die Rechtsauffassung zur Strafwürdigkeit eines bestimmten Verhaltens mitgeãndert habe (BGE. 116 IV 258, S. 260 ff., E. 4; Stefan TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar (Zürich 1989J Art. 2 N.10, mit Verweisungen). Diese Grundsãtze hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu Blankettstrafnormen entwickelt, Strafnormen also, bei denen sich die Strafbarkeit des übE:n diese Normen sanktionierten Verhaltens. erst aus andern (namentlich verwaltungsrechtlichen) Bestimmungen ergibt. ·· bb) Ãhnlich verhãlt es sich bei Art. 81 Ziff. -2 Abs. 2 MStG. Hier bestimmt sich zwar nicht die Strafbarkeit, wohl aber die Sanktion sui generis - die Verpflichtung zur Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse - nach den jeweiligen ver\Naltungsrechtlichen Bestimmungen, welche die _Dauer des Militãrdienstes regeln. Seit 1. Januar 1995 gilt die Verordnung vom 31. August 1994 über die Ausbildungsdienste (VAD; AS 1994, 2907). Art. 4 VAQ regelt die Dauer der Dienstleistungen. Danach bemisst sich die Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse, soweit Militãrdienst im Sinn von Art. 81 Ziff. 2 Abs. 1 MStG ab 1. Januar 1995 verweigert wird. Ob dies auch gelte, wenn Militãrdienst im geschilderten Sinn vor dem 1. Januar 1995 verweigert, aber erst danach beurteilt wird, hãngt nach dem Gesagten davon ab, ob insbesondere die VAD eine (straf- sanktionsbezogene) mildere ethische Wertung zum Ausdruck bringe. Die Ânderung der Grundlagen zur Berechnung . der individuellen Dienstleistungspflicht für die Armeeangehõrigen aufgrund der auf den 1. Januar 1995 in Kraft getretenen ·verordnungen vom 24. August 1994 über di e Da u er de r Militãrdienstpflicht (VDM; AS 1994, 2894) und vom 31. August 1994 über die Ausbildungsdienste (VAD; AS 1994, 2907), je in Verbindung mit den Bundesbeschlüssen vom 18. Mãrz 1994 über die Realisierung der Armee 95 (BRA 95; AS 1994, 1622) und über die Realisierung der Organisation der Armee 95 (RAO 95; AS 1994, 1629), geben für sich allein keine schlüssige Antwort aut diese Frage. Sie kann hiér indessen offen ·gelassen werden, denn die Dienst- verweigerung von San Sdt H. wurde durch das MAG 2A am 28. Oktober 1994 beurteilt. Nach seiner Rechtsprechung überprüft das MKG Urteile der Militãrappellationsgerichte nach dem Recht, wie es gált, als diese urteilten, selbst wenn zur Zeit des Kassationsverfahrens ein für den Tãter milderes Recht gelten sollte (MKGE 11 Nr. 32). Rechtsãnderungen seit der Beurteilung durch das MAG 2A bleiben deshalb für das MKG unter dem Gesichtspunkt der lex mitior unbeachtlich.

e) Das Militãrappellationsgericht hat erwogen, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1993 und 1994 zum Nachholen von zwei WK hãtte aufgebo~en werden kõnnen, welche er zuvor wegen Auslandurlaubes nicht geleistet gehabt habe. , 368

Der Beschwerdeführer sieht darin eine falsche Gesetzesanwendung (Art. 189 Abs. 1 lit. d MStP). aa) Gemãss Art. 21 lit. p der Verordnung vom 18. Qktober 1989 über das Bestehen der lnstruktionsdienste (VBI, SR 512.21) sind Dienste nachzuholen, welche wegen Auslandurlaubes nicht geleistet wurden. Nun trifft es zwat zu, dass bei Wechsel in eine folgende.Heeresklasse mangels anderer gesetzlicher . Regelung die Pflicht zum Nachholen nicht bestandener Dienste in der vorangegangenen . Heeresklasse entfãllt (Art. 26 VBI):, De_r Übertritt des Beschwerdeführers,- geboren im · Jahre 1962, in die Landwehr erfolgte aber erst Ende 1994 (Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Militarorganisation [MO: SR 510.1 0]). l m Zeitpunkt der Vervíeigerung, aut den es nach dem Gesagten (vorstehend lit. b) ankommt, bestand somit noch die PfJicht zum Nachholen des versãumten Militãrdienstes. Das entspricht im übrigen - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - auch der Auskunft des Bundes- amtes für Adjutantur (act. 25). bb) Der Beschwerdeführer wendet ein, Art. 23 Abs. 5 VBI hãtte der Nachholpflicht in den Jahrén 1993 und 1994 entgegengestanden. Dies trifft nicht zu. Die genannte Bestimmung besagt, dass nicht geleistete oder. nicht bestandene Dienste "in· d er Regel" in Jahren nachzuholen sei en, in denen der Betreffende nicht nach Kurstableau einrückungspflichtig sei. Sie will zwar grundsãtzlich vermeiden, dass ein Armeeangehõriger in einem Kalen- derjahr mehr als den ordentlichen Dienst zu leisten hat, wenn andere, ordentlicherweise dienstfreie Jahre zur "Verfügung stehen. Nichts verbietet aber der zustãndigen Stelle, auch in einem Jahr mit ordentlichem Dienst zum Nachholmilitãrdienst aufzubieten, wenn ein dienstliches Bedürfnis' _besteht, d.h. nicht ~uletzt auch gerade dann, wenn ausgefallene Dienste sonst wegen Übertritt in eine folgende Heeresklasse nicht mehr nachgeholt werden kõnnten.

d) Am 19. April 1993, auf welchen Tag der Beschwerdeführer zum verweigerten Dienst aufgeboten war, hatte er nach der somit zutreffenden Berechnung der Vorinstanz noch 140 Diensttage zu leisten.

3. Gemãss stãndiger ·Praxis des Militãrkassationsgerichtes ist das Anderthalbfache des verweigerten Militãrdienstes das Regelmass für die Arbeitsleistung im õffentlicheh lnteresse. Davon. kann zugunsten des Verweigerers nur abgewichen werden, wenn ein entsprechender Einsatz mit Tatbeweischarakter nachgewiesen ist. In erster Linie handelt es sich dabei um freiwillige soziale Tãtigkeiten, die uneigennützig geleistet werden, deren Gestaltung nicht im Belieben des Tãtigen steht und welche in der Regel minde-stens 30 Tage dauern (MKGE 11 Nr. 54 Erw. 2b; vom 15.6.1994 i.S. M. Erw. 3). 369

l .a) Das Militãrappellationsgericht hat erwogen, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1984 bis 1991 auf Vermittlung des Christlichen Friedens- dienstes beziehungsweise des Service Civile lnternational freiwillige Dienste leistete, welche gesamthaft 33 Wochen dauerten. E~ stellte fest, das's diese Dienstleistungen den Anforderungen an einen Tatbeweis genügten. Es rechnete ihm davon jedoch nur 43 Diensttage an mit der Begründung, dies entspreche dem Antrag seines Verteidigers. Der Beschwerdeführer rügt diese Betrachtungsweise als Ermessens- missbrauch und letzteren als Verletzung des Strafgesetzes (Art. 189 Abs. 1 lit. d 'MStP). Ferner verlangt er die Urteilsaufhebung, weil das Militãrappellationsgericht seinen Entscheid nicht hinreichend begründet habe (Art. 189 Abs. 1 lit. e MStP) . •

b) Zunãchst ist festzuhalten, dass der Verteidiger i m Appellationsverfahren keinen -ausdrücklichen Antrag stellte, dem Beschwerdeführer freiwilligen Einsatz mit Tatbeweischarakter nur im Ausmass von 43 Tagen anzu- rechnen. Er beantragte, die Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse auf 86 Tage festzulegen, weil er von einer Gesamtdauer ·des verweigerten Dienstes von 86 Tagen ausging und die Auffassung vertrat, die Arbeits- leistung im õffentlichen lnteresse sollt~ dem verweigerten Dienst ent- sprechen: Der Beschwerdeführer habe nãmlich durch seine eigene, freiwillige Leistung das unter Beweis gestellt, was einem Dienstverweigerer aus ethischen Gründer1 sonst mit der Erhõhung auf das Anderthalbfache auferlegt werde. Betrãgt die Gesamtdauer des verweigerten Dienstes jedoch, richtig berechnet, 120 Tage, so wãre der Antrag des Verteidigers so entgegenzunehmen gewesen, dass die Arbeitsleistung diesem Mass entspreche; er hãtte aut Anrechnung von 60 Tagen abgezielt.

e) lm übrigen bindet Art. 148 Abs. 1 MStP das Gericht nicht an die rechtliche Beurteilung der Anklage; diese Bestimmung gilt auch für das Appellationsverfahren (Art. 181 Abs. 3 MStP). In ihr kommt das Gebot richterlicher Rechtsanwendung zum Ausdruck, welches vorschreibt, .das Recht in seine.r Gesamtheit o h ne Rücksicht au f Parteiantrãge anzuwenden. Das wird in Art. 182 Abs. 1 MStP - unter Vorbehalt von Absatz 2 - áusdrücklich wiederholt. Die Vorinstanz hãtte sich somit bei der Bemessung der Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse auch dann nicht in ihrer Kognition e.inschrãnken lassen dürfen, wenn ein entsprechender Parteiantrag gestellt worden wãre.

d) Hatte das MilitãrÇ~ppellationsgericht die Anrechnung frei zu überprüfen, so war es verpflichtet, alle geleisteten Einsãtze zu würdigen. Nachdem es die massgebende Uneigennützigkeit grundsãtzlich für alle Dienste bejahte, hãtte es begründen müssen, weshalb Einsãtze im Jahre 1986, also knapp sieben Jahre vor der Verweigerung, unter dem Gesichtspunkt des Tat- beweises ·nu r beschrãnkt anrechenbar seien. l m weiteren ist die er- 370

wünschte Mindestdauer pro .Einsatz von 30 ~agen, welche sich nach der Rechtsprechung des Militãrkassationsgerichts aus Art. 3 Abs. 4 der Verordnung des EVD vom 15. Juli 1992 über den Vollzug der Arbeits- leistung infolge Militãrdienstverweigerung (VAL-EVD, SR 824.1) ergibt, nu r ein Regelmass. Angesichts der Hãufigkeit der freiwilligen Einsãtze des Beschwerdeführers und des Umstandes, dass vier Einsãtze von je 21 Tagen immerhin zwei Drittel des Richtmasses übersteigen, hãtte das Militãrappellationsgericht eingehender begründen müssen, weshalb es nicht mehr als 43 Tage anrechnete. Ein grõsseres Ermessen, wie es dem Sachrichter bei der Beurteilung des Tatbeweises im Zusammenhang mit Art. 81 Ziff. 2 Abs. 2 MStG zusteht, erfordert eine eingehende· Aus- einandersetzung mit dem Sachverhalt. Darzulegen sind alle als wesentlich erachteten Gesichtspunkte, und es sind Ausführungen über die Bedeutung zu machen, welche ihnen je einzeln für die Bemessung der Arbeitsleistung i m õffentlichen lnteresse zukommt (MKGE 11, N r. 60 Erw. 2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 120 IV 70 f. Erw. 2a). Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht. Es ist deshalb, gestützt aut Art. 185 Abs. 1 lit. e MStP, aufzuheben.

4. Nach dem Gesagten ist die Kassationsbeschwerde teilweise gutzu- heissen. (9. Juni 1995, H. e. MAG 2A) 86. Présomption de renonciation au relief d'uri jugem.ent rendu par défaut- _(art. 157 al. 2 let. b_PPM) ,La voi~ du recours est ouverte contre les décisions relatives à la re- nonciation au relief d'un jugement rendu par défaut. Si le condamné dépose un déclaration de .pourvoi en cassation et obtient de la chan- cellerie du tribunal qu'elle lui fixe un délai pour déposer un mémoire motivé à l'appui de ses ~onclusions en cassation, l'écriture déposée dans ce délai doit être traitée comme un recours, quand bien même elle serait,tardive (confirmation de la jurisprudénce),. Si le condamné par défaut ne se présente pas, sans fournir d'excuse, à l'audience de relief, il est présumé avoir renoncé au relief, sans que l le juge ait à procéder à un examen détaillé du -dossier pour trouver des arguments justifiant éventuellement cette absence. C'est par la voie du .recours que le condamné peut se prévaloir des motifs jus- tificatifs, mais il y a lieu d'être restrictif à cet égard: une explication plus ou moins concevable ne suffit pas à renverser la présomption légale. 371

Vermutung des Verzichts auf Aufhebung des Abwesenheitsurteils (Art. 157 Abs. 2 Bst. b MStP) Entscheide, durch die der Verzicht auf Aufhebung eines Abwesen- heitsurteils angenommen wird, unterliegen dem Rekurs. Stellt ein Verurteilter statt dessen ein Kassationsbegehren und erhãlt ~er von der Gerichtskanzlei eine Frist angesetzt, um eine Kassations- beschwerde zu begründen, so ist die innert dieser Frist eingereichte Eingabe als Rekurs entgegenzunehmen, selbst wenn sie als Rekurs verspãtet wãre (Bestãtigung der Rechtsprechung}. Bleibt ein im Abwesenheitsverfahren Verurteilter der Hauptver- handlung im Wiederaufnahmeverfahren unentschuldigt fern, so wird sein Verzicht auf Aufhebung des Abwesenheitsurteils vérmutet, ohne dass der Richter in den Akten nach mõglichen Entschuldigungen zu forschen hat. Solche Entschuldigungen sind, gegebenenfalls, durch Rekurs geltend zu · machen, unterliegen jedoch einem .strengen Massstab: Eine mehr oder weniger nachvollziehbare Erklãrung genügt nicht, um die gesetzliche Vermutung umzustossen. Presunzione de/la rinuncia alia revoca de/la sentenza contumacia/e (art. 157. cpv. 2 lit. b PPM) Contro le decisioni che accertano la rinuncia alia revoca della senten- . . za contumaciale e dato il rimedio del ricorso. Se il condannato an- nuncia invece un ricorso per cassazione, ottenendo cosi dalla cancel- leria del tribunale la fissazione di un termine per motivarlo, l'allegato inoltrato entro questo termine deve essere trattato quale ricorso, quand'anche come tale fosse tardivo (conferma della giurisprudenza). Se il condannato in contumacia non si presenta ingiustificatamente al nuovo dibattimento, la sua rinuncia alia revoca della sentenza contu- maciale e presunta, senza che il giudice sia tenuto a ricercare negli atti una possibile giustificazione. Una giustificazione potrà eventual- mente essere fatta valere per mezzo del ricorso, ma sarà esaminata sulla base di criteri severi: una spiegazione piu o meno ragionevole non basta per capovolgere la presunzione di legge. 11 résu/te du dossier: . A. P ar jugement du 9 j u in 1993, le Tribunal militaire de division 1 OA- a re- connu le sdt mitr Pierre B. coupable d'insoumission (art. 81a CPM) et l'a condamné par défaut à la peine de deux mais d'emprisonnement, à l'ex- clusion de l'armée (art. 36 ál. 2 CPM) et aux frais de la cause fixés à Fr. 800.--. Le 4 aout 1993, B. a demandé le relief de ce jugement. 11 a ensuite été ré- guliérement cité à comparaitre à une audience de relief du 25 aout 1994, à laquelle il ne s'est pas présenté, sans excuse. En conséquence, faisant 372

application de l'art. 157 al. 2 let. b PPM, le Tribunal militaire de division 10A a rendu u ne décision refusant la demande de relief et laissant les frais à la charge de la Confédération . . B. Cette décision a été notifié.e par écrit au condamné le 24 décembre

1994. Par lettre du 28 décembre 1994, son défenseur d'office a déclaré se pourvoir en cassation au nom du condamné. 11 a ensuite déposé un mé- moire motivé dans le délai de 20 jours que la chancellerie lui a imparti à cet effet. 11 y invoque expressément les motifs de cassation de l'art. 185 al. 1 let. d ete PPM. C. L'auditeur et le Président du Tribunal de division 1 OA se son t to us deux prononcés pour le rejet des conclusions du condamné. Le premier conclut principalement à l'irrecevabilité du pourvoi, subsidiairement à son rejet. Le second relêve que la décision attaquée n'est pas un jugement susceptible de pourvoi en cassation; il admet cependant la recevabilité du pourvoi en tant que recours, mais conclut à son rejet sur le fond. Considérant:

1. La voie du recours au Tribunal militaire de cassation est ouverte contre les décisions des tribunaux de division et des tribunaux militaires d'appel qui refusent le relief (art. 195 let. d PPM), notamment lorsque le tribunal a présumé la renonciation du condamné par défaut qui ne s'est pas présenté à l'audience de relief {ATMC 11, no 33 et arrêts cités ). Cette voie de droit n'est toutefois pas celle de la cassation (au sens de l'art. 184 et suiv. PPM) que le condamné indique dans ses mémoires, et que le Tribunal de divi- sion 1 OA a apparemment retenue, puisque la chancellerie a imparti au dé- fenseur d'office un délai de. 20 jours pour déposer un mémoire motivé (se- lan la procédure prévue à l'art. 187 PPM). Le recours proprement dit, qui peut être interjeté par l'accusé ou son dé- fenseur (art. 196 PPM), doif être déposé par écrit avec motifs et conclu- sions, auprês du tribunal qui a statué, dans les vingt jours des la communi- cation écrite de la décision attaquée (art. 197 al. 1 PPM). La décision attaquée a été notifiée par écrit à l'intéressé le 24 décembre

1994. En vertu de l'art. 195 let. d PPM, elle pouvait faire l'objet d'un recours au Tribunal militaire de cassation, par le dépôt dans les 20 jours d'un acte écrit avec motifs et conclusions. Or le mémoíre motivé du 30 janvier 1995 a été déposé aprês l'expiration du délai · de 20 jours précité et devrait donc normalement être considéré comme tardif. Quant à la déclaration du défenseur d'office du 28 décembre 1994, déposée cinq jours aprês la notification écrite du jugement au 373

condamné, elle ne saurait valoir comme recours, en l'absence totale de motivation. En l'espàce, toutefois, l'erreur du défenseur ne saurait être im- putée au condamné, des lors que le Tribunal de division a paru admettre cette situation, en lui impartissant un (nouveau) délai de 20 jours pour mo- .tiver le recours, au lieu de le rendre attentif, comme il aurait dO le faire, au fait que la voie de droit ouverte contre la décision était cene du recours de l'art. f95 et suiv. PPM. Si cela avait été fait, le recourant, qui s'était pourvu en cassation dans les 5 jours, aurait encore pu sauvegarder le délai de re- cours en déposant un acte motivé avant le 14 janvier 1995. Dans ces conditions, i l y a lieu d'admettre que le recours a été formé. en temps utile · et qu'il est recevable en la forme (ATMC 11 no 12).

2. En substance, le recourant soutient que le Tribunal de division 10A a violé 1,la loi pénale en ne tenant pas compte des informations versées au dossier, · concernant la décision de la CVS du 23 mars 1994 déclarant B. inapte au service, ainsi que du rapport remis par le. médecin d'arrondisse- ment au juge· d'instruction, aux termes duquel, au vu du rapport de l'exper- tise psychiatrique du 9 mars 1994, l'intéressé ne devait plus être considéré comme apte au service depuis un certain temps, en raison des troubles importants de sa personnàlité. Selan le recourant, cette s'ituation aurait du être prise en compte, d'une part pour établir que l'inaptitude au service existait déjà au moment des faits incriminés ( défaut au x cours de répétition 1991/1992), d'autre part pour retenir que les difficultés d'ordre psychique éprouvées par B. à l'égard de l'armée l'avaient également empêché de se présenter à l'audience de relief, emp~chant le Tribunal de considérer que son absence à cette audience valait renonciation au relief. Le recourant, précédemment condamné par défaut, ne s'est · pas préserité à l'audience de relief, sans avoir adressé aucune excuse au tribunal. s·elon l'art. 157 al. 2 let. b PPM, il est des lors présumé avoir renoncé au relief. O n ne saurait reprocher aux juges du Tribunal de division 1 OA de ne pas avoir tenu compte d'arguments qui auraient résulté d'un examen détaillé des piàces du dossier e\ auraient pu, éventuellement, justifier l'absence du condamné à l'audience. En effet, en l'absence du condamné, s'agissant d'une décision relative à la procédure, il était suffisant de constater le fait et d'en tirer les conséquences légales, sans avoir à exa(Jliner le dossier pour y découvrir éventuellement des motifs propres à justifier l'absence du condamné, alors que personne n'en avait fait état à l'audience. Conformément à la jurisprudence, lorsque l'excuse est présentée apràs l'audience, c'est-à-dire apràs que le Tribunal ait considéré que le condam- né renonçait à sa demande de relief, la seule voie possible pour le condamné est d'attaquer la décision par la voie du recours. 11 appartient alors au Trib,unal militaire de cassation d'examiner si l'excuse présentée a posteriori est valable ou non (ATMC 10 no 81, consid. 2). 374

11 y a lieu d'être restrictif dáns l'appréciation du caractêre excusable de l'absence. En effet, celui qui demande le relief sait qu'il sera appelé à com- paraitre devant le Tribunal. Une négligence de sa part, même si elle peut s'expliquer par certains motifs, -ne permet dês lors pas de retenir ceux-ci comme suffisants pour renverser la présomption de l'art. 157 al. 2 let. b PPM. En l'espêce, le recourant, qui avait un défenseur d'office, connaissait cette situation. 11 aurait dês lors dQ demander une dispense de comparution aux débats, comme le lui permettait l'art. 130 al. 3 PPM. 11 a négligé de le faire; son absence ne peut être considérée comme excusable et le recours doit être rejet~.

3. Les autres motifs du recourant, ayant trait également à sa situation psy-· chique, notamment au fait qu'il a été dispensé du seniice militaire et s'es- time fondé à demander la révocation du premier jugement condamnatoire, ne peuvent être examinés dans la présente procédure de recours, dont le seul objet est l'admissibilité ou non du relief. lis pourraient l'être, éventuel- lement, dans le cadre d'une procédure de révision du jugement du 9 juin 1993 (art. 200 PPM). (9 j u in 1995, B. e. T ri b div 1 OA) 87. Refus du service armé puis refus de toute forme de service militaire (art. 81 eh. 2bis al. 2 CPM) · Pour appliquer l'art. 81 eh. 2bis al. 2 CPM, il faut que les convictions de l'auteur l'entrainent uniquement à refuser un service armé pour des motifs ethiques. Si les convictions d'une personne ayant à l'origine refusé le service armé, évoluent de telle sorte qu~elle refusé désor- mais le service militaire en tant que tel, ce refus de servir général tombe sous le coup des dispositions réprimant ce comportement, et non pas sous le coup de l'art. 81 eh. 2bis al. 2 CPM, qui renvoie sa~s autre à l'art. 81 eh. 1 CPM. Conformément à l'art. 81 eh. 2 CPM, l'au- teur pourra ainsi, en ·se fondant sur des valeurs éthiques fonda- mentales, fah·e valoir qu'il ne peut eoncilier le service militaire en tant que tel avee les exigences de sa eonscience. Waffendienstveiweigerung und spãtere a/lgemeine Dienstverweiger- ung (Art. 81 Ziff. 2bis Abs. 2 MStG) Eine Bestrafung nach Art. 81 Ziff. 2bis Abs. 2 MStG setzt voraus, dass sich die Überzeugung des Tãters weiterhin darauf beschrãnkt, aus ethischen Gründen keinen bewaffneten Militãrdienst leisten zu 375

kõnnen. Richtet sich die Überzeugung eines Waffendienstverweiger- ers spãter gegen den Militãrdienst als solchen und verweigert er die- . se n fortan, so beurteilt sich die nunmehr allgemeine Dienst- verweigerung nach den hlerfür geltenden Bestimmungen, und nicht nach Art. 81 Ziff. 2bis Abs. 2 MStG und damit ohne weiteres nach Art. 81 Ziff. ·1 MStG.l lm Sinn von Art. 81 Ziff. 2 MStG kann der Tãter deshalb unter Berufung auf ethische Grundwerte darlegen, den Militãrdienst als solchen nicht mit seinem Gewissen vereinbaren zu . ' . kon nen. Rifiuto de/ servizio militare armato e successivo generico rifiuto de/ servizio (art. 81 cfr. 2bis cpv. 2 CPM). . Una condanna in applicazione dell'art. 81 cfr. 2~is cpv. 2 CPM presup- pone che la convinzione dell'autore resti limitata al fatto di_ non poter prestare servizio militare armato per motivi etici. Se in seguito le con- vinzioni di colui che ha óriginariamente rifiutato il servizio armato si estendono fino a comprendere il servizio in quanto tale, tanto da rifiu- tarlo, a questo generico rifiuto del servizio si applicano direttamente le relative norme e non l'art. 81 cfr. 2bls cpv. 2 CPM, 'Che a sua volta rinvia esclusivamente all'art. 81 cfr. 1 CPM. Pertanto, conformemente all'art. 81 cfr. 2 CPM, all'autore che si appella a valori etici fondamen- tali e data facoltà di render verosimile l'inconciliabilità del servizio mi- litare come tale con la propria coscienza. · 11 résulte du dossier: A. G. a été eonvoqué à I'ER san 67/91. 11 est entré en serviee le 25 février 1991; i l a alors refusé de prendre u ne arme, tout en se montrant d'aceord d'aceomplir le service militaire. Par jugement rendu le 31 octobre 1991, le Tribunal militaire de division 1 OA l' a reconn\.1 eoupable de refus de servir, au se n s de l'art. 81 eh. 2bis CPM, e t i l l'a affeeté au service san s arme. -La cour a retenu en partieulier que "la seule pensée d'aeeomplir un serviee armé était insupportable" à G., que ee dernier était "fondamentalement un nc;>n-violent" et que, pour des rriotifs reposant sur des valeurs éthiques fon- damentales, il ne pouvait eoneilier le serviee armé avee les exigences de sa conseience. B. G. a été eonvoqué à I'ER san 266/93, pour un service non armé. 11 a fait défaut, en indiquant refuser désormais tout serviee militaire, même noh armé. Le Tribunal militaire de division ·1 l' a reeonnu eoupable de refus de servir au sens de _l'art. 81 eh. 1 CPM et l'a eondamné à la peine de sept mois d'emprisonnement ainsi qu'à l'exclusion de l'armée. Dans sori arrêt du 2.7 mai 1994, ce tribunal a retenu que G. eonsidérait que "l'armée form[ait] un tout et que, eontrairement à ce qu'il pensait en 1991, il n'[était] pas pos- sible de faire abstraction du systême de violence que eette institution 376

représent[ait]; dés lors, il s'opposait "à toute forme de violence et affirmait "fonder ses convictions s ur les modê.les de pensée de Kant e t Gandoi". Aux termes de ce jugement toutefois, il n'y avait pas lieu d'examiner si le refus de servir était lié à ·des valeurs éthiques fondamentales, car l'art. 81 eh. 2bis CPM imposait le prononcé d'úne peine en application ,de l'art. 81 eh. 1 CPM. G. a interjeté appel. Le Tribunal militaire ·d'appel 1 B a admis l'appel pàr ju- gement rendu le 8 décembre 1994. 11 a reeonnu G. coupable de refus de servir au sens de l'art. 81 eh: 2 CPM; ill'a donc astreint à un travail d'intérêt général d'une durée de 477 jours et l' a exclu de l'armée (art. 81 eh. 2 al. 4. CPM). La eour a eonsidéré, en se référant au jugement de· premiêre ins- tance, que l'appelant se fondait sur des valeurs éthiques fondamentales, que ses arguments étaient sincêres et qu'ils laissaient apparaitre une hon- nêteté intellectuelle. C. Agissant par la voie du pourvoi en cassation, I'Auditeur du Tribunal mili- taire de division 1 demande au Tribunal militaire de cassation d'annuler le jugement du Tribunal militaire d'appel 1 B et de renvoyer la cause à eette derniêre juridietion pour nouvelle décision. L'Auditeur se plaint d'une viola- tian de l'art. 81 eh. 2bis al. 2 CPM, dont le texte clair, selon lui, imposerait l'application de l'art. 81 eh. 1 CPM aprês le refus du militaire d'aecomplir le service sans arme auquel il avait été affecté par jugement rendu sur la base de l'art. 81 .eh. 2bis al. 1 CPM. · G. conclut au rejet du pourvoL Le président du Tribunal militaire d'appel 1 B a renoncé à se déterminer. Considérant:

2. L'auditeur reeourant soutient que le texte de l'art. 81 eh. 2bis al. 2 CPM exclut, dans le eas particulier, le prononcé d'une astreinte à un travail d'in- térêt général au sens de l'art. 81 eh. 2 al. 1 CPM, et que seule entre en considération la eondamnation à une peine, eonformément à l'art. 81 eh. 1 CPM. Selon le reeoura~t, si le législateur avait voulu permettre l'applieation de l'art. 81 eh. 2 CPM en eas de refus d'aeeomplir un serviee sans arme, il aurait expressément réservé cette possibilité dans le texte de l,'art. 81 eh. 2bis CPM. .

a) Aux termes de l'art. 81 eh. 1 CPM (dans sa teneur en vigueur depuis le 15 juillet 1991 ), eelui qui, dans le dessein de refuser le service militaire, au- ra enfreint un ordre de se présenter au recrutement ou au service, sera puni de l'emprisonnement. Le service militaire, au sens de eette dispo .. sition, est en prineipe un service armé (ef. notamment art. 10bis de laloi fé- dérale s ur l'organisation militaire [OM; RS 510.1 0], a contrario; ef. interven- 377

tian du eonseiller fédéral Villiger devant le Conseil des Etats, au sujet de la modifieation de l'art. 81 CPM, BO CE 1990 p. 721). L'art. 81 eh. 2 al. 1 CPM dispose que si l'auteur rend vraisemblable, en se fondant sur des valeurs éthiques fondamentales, qu'il ne peut eoneilier le 'serviee militaire avee les exigenees de sa eonscienee, le juge le reeonnai- tra eoupable et l'astreindra à un travail d'intérêt génér~l. Dans cette dispo- sition, la notion de serviee militaire eorrespond à eelle de l'art. 81 eh. 1 CPM.

b) L'art. 81 eh. 2bis CPM prévoit le eas d'un refus de servir partiel·, le refus du serviee armé ("teilweise Dienstverweigerung"; · ef. intervention du eonseiller fédéral Villiger déjà eitée, BO CE 1990 p. 721 ). Cette disposition a la teneur suivante: "Si l'auteur rend vraisemblable, en se fondant s ur des valeurs éthiques · fondamentales, qu'il ne peut coneilier l~ serviee militaire armé avee les exi- genees de sa eonseienee, le juge le reconnaitra coupable et l'affeetera au serviee sans arme, s'il est prêt à aecomplir un tel service. Si l'auteur refuse, par la suite, d'aceomplir le serviee sans arme, le juge prononeera une peine conformément au chiffre 1 . Aucune peine ne pourra être prononcée lorsque le verdiet de eulpabilité remonte à plus de dix an s." Le juge applique l'art. 81 eh. 2bis ·al. 1 CPM si les exigenees de sa cóns- cience n'empêchent pas l'intéressé d'effectuer un service · dan s l'armée, mais seulement un service militaire armé. Un service sans arme est possi- · b le dan s certaines troupes ou dan s eertaines fonetions ( ef. notamment art. 8 de l'ordorinanee concernant le serviee militaire sans arme pour des rai- sons de eonseience [OSMSA; RS 511.19]) et l'affeetation au service sans arme peut aussi résulter d'une décision de l'autorité administrativa, indé- pendamment d'une procédure pénale (cf. art. 10bis OM, art. 1er ss OSM- SA). . Un , refus subséquent d'aceomplir le service militaire sans arme - toujours censé eoneiliable avec les exigences de la eonseienee de l'intéressé, lors- que eelui-ei n'invoque· pas une évolution de ses convietions ·· justifie .l'ou- verture d'une nouvelle procédure pénale (le message du Conseil fédéral parte de façon inexaete d'une "reprise de la proeédure" - ef. FF 1987 11 1341 ). Dans lees eonditions, le juge doit en principe statuer en applieation de l'art. 81 eh. 1 CPM et des dispositions générales du code pénal militaire (art. 44 CPM notamment); e'est ee que rappelle l'art. 81 eh. 2bis al.. 2, 1 e phrase CPM. Les mêmes normas sont applicables en cas de refus du ser- vice nón armé par un militaire qui y avait été affecté par décision adminis- trativa (cf. Peter Popp, Kommentar zum Militãrstrafgesetz, Besonderer Teil, Saint-Gall·1992, n. 47 ad art~ 81 ). 378

e) Celui qui, r~eonnu eoupable de refus (partiel) de servir en applieation de l'art. 81 eh. 2b1s al. 1 CPM, a été affeeté au seryiee sans arme, peut voir en- suite ses eonvietions évoluer ou se modifier. Toujours en se fondant sur des valeurs éthiques fondamentales - les mêmes valeurs qu'au moment du premier jugement, lesquelles peuvent eommander des .comportements dif- férents selan les eireonstanees ou l'état de la réflexion; voire des vâleurs distinetes, par exemple à la suite de la eonversion à une autre religion -, il peut désormais faire valoir, le eas éehéant, qu'il n'est plus à même de eoneilier aueune forme de serviee militaire, armé ou non armé, avee les exigenees de sa conscienee. Da~s une telle hypothése, les éléments eons- titutifs du délit de l'art. 81 eh. 2b's CPM ile sont plus réunis, car l'élément · subjeetif partieulier prévu par eette disposition - le caractêre ineoneiliable du seul service armé avec les exigenees de la eonscienee, l'appartenance à Parmée n'entrainant en tant que telle aueun conflit intérieur - n'existe plus. 11 n'y a donc plus lieu d'appliquer cette disposition spéciale; le renvoi à l'art. 81 eh. 1 CPM, qui figure dans le texte de l'art. 81 eh. 2bis al. 2 CPM, ne saurait _donc lier le juge qui se prononee su r la base d'un état de fait diffé- rent. · Dans la nouvelle proeédure pénale ouverte aprés le second refus de servir (cf. supra, eonsid. 2b), le juge doit alors statuer en applieation de l'art. 81 eh. 2 CPM, ~i les éléments constitutifs objectifs et subjectifs de eette derniêre disposition sont réunis. Autrement dit, la réglementation de l'art. 81 eh. 2bis CPM, y compris le pro- noncé d'une peine en eas de refus du serviee sans arme, ne s'applique q·ue dans l'hypothése ou "l'quteur rend vraisemblable, en se fondant sur des valeurs éthiques fondamentales, qu'il ne peut concilier le service mili- taire armé avee les exigences de sa eonscienee". S'il est retenu par la suite que l'auteur rend vraisemblable, en se fondant sur des valeurs éthiques fondamentales, qu'il ne peut eoneilier aueun serviee militaire, armé ou non armé, avee les exigences de sa eonscienee, on ne se trouve plus dans l'hypothése visée par l'art. 81 eh. 2bis CPM, mais dans celle visée par l'art. 81 eh. 2 CPM, qui est alors seul applicable. 11 n'y a pas lieu, en l'oeeurrenee, de se prononcer sur la portée de l'art. 81 eh. 2bis al. 2, 2e phrase CPM dans une telle situation; le délai de dix ans prévu par cette disposition n'est en effet pas éehu.

d) En l'espéce, le Tribunal d'appel a eonsidéré en substanee que l'intimé, dont les convietions avaient évolué depuis 1991 - date de son premier re- fus de servir -, avait rendu vraisemblable, en se fondant des valeurs éthi- ques fondamentales, quYil ne pouvait désormais plus eoncilier le serviee militaire, même non armé, avec les exigenees de sa conseience. Cette ap- préciation n'est pas contestée dans le pourvoi. Sur la base de ee nouvel 379

état de fait, le Tribunal d'appel était fondé à appliquer l'art. 81 eh. 2 CPM. L~s moyens du reeourant doivent donc être éeartés. (21 septembre 1995, Aud. e. TMA 18) 88. Prétentions civiles (art. 163 PPM) L'intérêt compensatoire, au taux légal de 5%, est un élément du dommage. 11 incombe au demandeur d'alléguer et de prouver les cir- constances propres à justifier l'octroi d'une indemnité pour tort mo- ral. Les dépens alloués au lésé sont fixés, à défaut de dispositions spéciales dans la PPM, selon les principes généraux du droit civil sur la responsabilité aquilienne: il en va ainsi, de façon générale, pour la détermination du dommage- et le calcul des dommages-intérêts, de même que, en particulier, pour l'application du principe commandant à la victime de prendre les mesures nécessaires pour diminuer le pré- judice. Application de ces prir;~cipes à propos d'honoraires d'avocat et d'autres frais· encourus par un lésé. Zivilrechtliche Ansprüche (Art. 163 MStP) Schadenszins zum gesetzlichen Zinsfuss von 5% ist Teil · des Schadens. Es ist Sache des Ansprechers, die Vo_raussetzungen einer Genugtuung' zu substanzieren. Die Partei-Entschãdigungsansprüche des Geschãdigten richten sich mangels besonderer Bestimmungen des MStP nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsãtzen über die ausservertragliche Schãdigung: vorab zur Schadensberechnung und zur Schadenersatzbemessung, im allgemeinen, unter Berück- sichtigung der Pflicht des Geschãdigten zur Schadensminderung im . besonderen. Anwendung dieser Grundsãtze auf Anwaltskosten und weitere Auslagen eines Geschãdigten. Pretese di diritto civile (art. 163 PPM) Gli interessi al tasso legale del So/o sono un elemento del danno. All'i- stante incombe l'onere di sostanziare le premesse per- un risarcimen- to del torto morale. hi assenza di norme specifiche nella PPM, le ripe- tibili a favore della parte lesa sono stabilite in base ai principi generali di diritto civile relativi alia responsabilità extra-contrattuale: principi che valgono in genere per la determinazione del danno ed il calcolo del risarcimento, nonché in particolare per l'obbligo della parte lesa di ridurre il danno. Applicazione di questi principi alle spese leg~li e di altra natura, sopportate dalla parte lesa. 380

------ -~~~~---- 11 résulte du dossier: A. Le 21 décembre 1992, P., accompagrié de son amie M., a passé la fron- tiêre franco-sui~se à Soral au volant de son automobile. En entrant sur le territoire suisse, il s'est arrêté au poste de douane, ou le sgt G., garde- frontiêre, l'a prié de descendre de son véhicule et de le suivre dans les lo- caux du poste. Sieur P. n'a p~s don né suite à cette demande et i l n'est pas sorti de son véhicule. Le sgt G. a alors dégainé son arme et fait feu à trois reprises contre le véhicule, -sans avertissement ni sommation. Plusieurs impacts de baile ont été constatés sur l'automobile (jantes, intérieur de l'habitacle ); le.s deux passagers n'ont pas été blessés. B. Une enquête en complément de preuves, puis una..enquête ordinaire ont été ordonnées. Sieur P. et dame M., assistés depuis le début de la procé- dure par un conseil de leur choix, Me Vincent Spira, avocat à Genêve, sont intervenus en qualité de plaignants et parties civiles. lis ont été entendus une premiêre fois par le juge d'instruction le 15 mars 1993. Le 21 juillet 1993, les parties ont été avisées de la prochaine clôture de l'instruction. Par lettre de leur avocat du 16 aoílt 1993, sieur P. et dame M. ont deman- dé au juge d'instruction d'être entendus une nouvelle fois. Ce magistrat a indiqué qu'il ne voyait pas d'objection à cette audition et il a prié Me Spira d'amener ses clients à Genêve le 30 septembre 1993. Sieur P. s'est pré- senté et dame M. n'a pas comparu. Cette derniêre a néanmoins été enten- due quelques semaines plus tard, le 27 octobre 1993. Les parties ont été convoquées à l'audience du Tribunal militaire de divi- sion 1 le 4 novembre 1994. A cette occasion, sieur P. et dame M. ont pris les conclusions suivantes: Condamner G. à payer à P.: 705 fr. plus intérêts à 6°/o dês le 23 mars 1993; 1 '094 fr.; 200 fr. plus intérêts à 6% dês le 21 décembre 1992; 3'217 francs français (FF) plus intérêts à 6o/o dês le 30 septembre 1993; 7'500 FF plus intérêts à 6°/o dés le.26 novembre 1993; 1 '156 FF; Condamner G. à payer à P. la somme de 1 '000 fr., à titre de réparation pour tort moral, cette somme devant être versée à la Ligue genevoise contre le cancer; Condamner G. à payer à M. un montant de 1'000 fr., à titre de réparaUon pour tort moral, cette somme devant être versée à la Ligue genevoise contre le cancer; 381

Condamner G. à prendre en charge le paiement de l'intégralité des frais de défense de P. et de M., selan note'd'honoraires de Me Vincent Spira pro- duite à l'audience de jugement, à laquelle il conviendra d'ajouter la factura- tion relative au temps consacré à ladite audience, au tarif horaire de 300 fr.; Condamner G. à tous les dépens éventuels. Les divers postes du· dommage correspondent au x frais de fourriêre pour le véhicule séquestré alJ début de l'enquête (705 fr. ), au cout de sa réparatión (1 '094 fr.), aux frais de location d'une automobile de remplacement (7'500 · FF), au coOt d'une nouvelle pai re de chaussures (200 fr. ), au prix d'un billet d'avion Marseille-Genêve-Marseille (3'217 FF - utilisé le jour de la seconde audition par le juge d'instruction) et aux frais de téléphone (1 '156 FF - ap- pels_ de sieur P. à son avocat). Selon la note d'honoraires, Me Spira a consacré 48,38 heures à cette cause avant l'audience de jugement (au to- tai: 14'514 fr.) et il estima ses débours à 500 fr .. C. Le Tribun~l de division 1 a rendu son jugement le 4 novembre 1994. 11 a reconnu le sgt G. coupable d'inobservation de prescriptions de service (art. 72 CPM) et de dommages à la propriété (art. 135 CPM; depuis _le 1er jan- vier 1995: art. 134 CPM), et ill'a condamné à la peine de 2 mais d'empri- sonnement avec sursis pendant deux ans (eh. 1 du dispositif), aux frais de la cause fixés à 1 '000 fr. (eh. 2) ainsi qu'à l'indemnisation de la parti e civile à concurrence de 5'349 fr. (eh. 3). Dans les motifs de son jugement (consid. Vl), le Tribunal a précisé qu'il ne retenait, comme éléments du dommage, que les frais de fourriêre (705 fr. ), les frais de réparation du véhicule (1 '094 fr.), le coQt d'une paire de chaus- sures (200 fr.) e t les frais de location d'un véhicule de remplacement (7'500 FF soit 1 '850 fr.). n a ajouté à ces montants la somme de 1 '500 fr~ pour les honoraires de l'avocat (somme correspondant à celle allouée au défenseur d'office du condamné ). Le Tribunal a considéré que les autres prétentions n'avaient pas de lien direct avec la défense. des intérêts des parties civiles, et que le tort moral n'avait pas été prouvé. Le condamné et l'auditeur n'ont pas fait appel de ce jugement. D. Agissant par la voie du recours, sieur P. et dame M. demandent au Tri- bunal militaire de cassation d'annuler partiellement et de réformer le juge- rnent rendu par le Tribunal-militaire de division 1, dans ce sens que, le eh. 3 du dispositif étant confirmé, le sgt G. doit en outre être condamné_ à "payer les intérêts de chaque poste du dommage concerné conformément au x conclusions civiles prises le 4 novembre 1994", e t à le ur verser un e in~ demnité complémentaire de 16'714 fr. 382

L'indemnité complémentaire demandée par les recourants comprend le prix du billet d'avion Marseille-Genêve-Marseille (3'217 ~F, soit 800 fr.) ainsi que les honoraires et frais de leur avocat pour la procédure de pre- miêre instance (500 fr. de frais, 14'514 fr. d'honoraires jÚsqu'à l'audience de jugement, 2'400 fr. d'honoraires pour cette audience), sous déduction d u monta~t de 1 '500 fr. déjà alloué à ce titre. Le sgt G. conclut au rejet du recours. Le président .du Tribunal militaire de division 1 et I'Auditeur de ce tribunal ont renoncé à se déterminer. Considérant:

1. La voie du recours au Tribunal militaire de cassation est ouverte contre les décisions des tribunaux de division - qui n'ont pas fait l'objet d'un appel

- lorsque le prononcé sur l'action civile est contesté (art. 195 let. e PPM). Le lésé a qualité pour recourir (art. 196 PPM). Les autres conditions de re- cevabilité sont remplies (cf. art. 197 PPM).

2. Les recourants demandent la modification du jugement attaqué en ce sens que l'intimé doit être condamné à payer les intérêts de chaque poste du dommage concerné conformément aux conclusions civiles prises le 4 novembre 1994. En présentant leurs prétentions au Tribunal de division, les recourants n'ont demandé l'intérêt compensatoire que sur leurs créances relatives aux frais de fourriére (705_ fr.), au coQt d'une nouvelle paire de chaussures (200 fr.), aux frais de location d'une automobile de remplacement (7'500 FF, soit 1 '850 fr.) et à l'achat d'un billet d'avion (3'217 FF, soit 800 fr.). Pour te der- nier poste du dommage, leurs prétentions sont mal fondées ( cf. infra, con- sid. 4c). En revanche, le Tribunal de division a adrnis les prétentions sur les trois autres postes et il a condamné l'intimé au paiement de domma- ges-intérêts à concurrence du montant en capital. Dans ces conditions, il n'y a aucun motif de refuser d'allouer ·l'intérêt compensatoire, qui est un élément du dommage et qui est en principe exigible dés la date ·ou les dé- penses ont été faites. Cet intérêt est dQ au taux annuel de 5°/o, conformé- ment à l'art. 73 al. 1 CO. Le recours doit être partiellement admis dans cette mesure et le jugement attaqué doit être réformé sur ce point (art. 198 PPM).

3. Sans prendre de conclusions formelles sur ce point, les recourants de- mandent au ·Tribunal militaire de cassation d'apprécier l'atteinte à leur per- 383

. sonnalité (tort moral); iis se ~ornent, à ce propos, à fai re valoir qu'ils ont été profondément marqués par le comportement de l'intimé. En vertu de l'art. 49 al. 1 CO, celui qui subit une atteinte illicite à sa per- sonnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement. La réparation n'est due que si les souffran- ces subies par la victime dépass~nt, par leur intensité, celles qu'une per- sonne doit être en mesure de supporter seu le, sans recourir au juge, selan les conceptions actuellement admises ( cf. Message du Conseil fédéral concernant la révision· des art. 28 CC et 49 CO, FF 1982 11 703). Selan la jurisprudence du Tribunal fédéral, il incombe au demandeur d'alléguer et de prouver les circonstances dont an peut, à partir d'une atteinte objecti- . vement grave, inférer sa souffrance moral e (ATF 120 11 97 consid. 2b ); o r le jugement attaqué retient que les recourants n'ont fourni aucune preuve su r ce point. Ceux-ci ne prétendent pas, dans le présent recours, que cette constatation serait inexacte; leurs griefs à ce propos sont d'ailleurs in- consistants. Dans ces conditions, le Tribunal de division était fondé à écar- ter .les prétentions des recourants.

4. Seul le montant de l'indemnit~ allouée aux recourants pour leurs frais de procédure en premiêre instance est encore litigieux. Les recourants font valoir que le Tribunal de division aurait dO prendre en considération le montant effectif de leurs frais d'avocat, selan la note d'honoraires qui leur a été adressée, et qu'il n'aurait pas dO écarter la prétention en rembourse- ment d'un billet d'avion utilise· par sieur P. pour se rendre à un e convoca- tion du juge d'instruction.

a) Les rêgles de la loi de procédure pénale militaire ne prévoient pas ex- pressément l'allocation de dépens à la partie civile pour les. frais encourus pendant l'instructi.on et jusqu'au jugement du tribunal de division; ·1'art. 151 al. S PPM, qui renvoie à ce propos à fart. 117 al. 3 PPM, ne permet en ef- fet d'allouer u ne indemnité qu'à l'accusé acquitté (en revanche, le tribunal d'appel peut àllouer une indemnité pour ses frais d'avocat au lésé appelant

- cf. art .. 183 aL 2bis PPM)._ Dans ces conditions, les frais provoqu~s par l'intervention dans la procédure pénale doivent être considérés comme un élément du dommage global et les prétentions de la partie civile sont à examiner· au regard des art. 41 ss CO (cf. ATF 117 11 101 consid. 2 et les arrêts cités). L'art. 44 al. 1 CO permet alors au juge de réduire les domma- ges-intérêts, ou même de n'en point allouer lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est responsable ont contribué à créer le dommage, à l'augmenter, ou qu'ils ont aggravé la situation ·du dét;>iteur. En vertu de cette rêgle, la victime doit prendre toutes les mesures comníandées par les circonstances pour diminuer le préju- dice; ce devoir découle aussi des rêgles de la bonne foi, selan l'art. 2 al. 1 CC. Lorsqu'il admet l'existence de· ce facteur de réduction des dommages- 384

intérêts, le juge doit en estimer l'influence en usant de soo pouvoir d'appré- ciation (cf. Henri Deschenaux/Pierre Tercier, La responsabilité civile, 2e éd. Berne 1982, p. 88 et 245/246).

b) D'aprês la jurisprudence du Tribunal fédéral relative aux dépens alloués en procédure cantonale, le juge doit, en faisant usage de son pouvoir d'ap- préciation, se référer aux critêres jurisprudentiels en matiêre de modération des honoraires d'avocat: la rémunération de l'avocat doit demeurer dans un . rapport raisonnable avec la prestation fournie et la responsabilité en- courüe; elle sera fixée en tenant compte non seulement des dépenses cau- sées directement par les opératians effectuées pour le client, mais encare des frais généraux; la valeur litigieuse entre également en ligne de campte (ATF 93 l 116 cansid. 5a; cf. arrêt nan publié du 17 juillet 1981, reproduit in SJ 1982 p. 289 consid. 3b). 11 ne suffit pas de se référer au tarif appliqué paur déterminer le mantant allaué par I'Etat au défenseur d'affice d'une partie indigente, car cette rétributian est généralement inférieure aux hana- raires que l'avocat peut réclamer dans l'exercice ardinaire de sa professian (cf. ATF 109 la 107 cansid. 3c). Dans certains cas, les rêgles de procédure prévoient cependant que seuls les frais indispensables sant remboursés (cf. art. 159 al. 2 de la loi fédérale d'arganisatian judiciaire [OJ], pour les pracédures devant le Tribunal fédéral) et que les frais inutiles sant suppar- tés par la partie qui les a accasionnés (cf. art. 159 al. 5 OJ, renvayant à l'art. 156 al. 6 OJ). _De tels principes s'appliquent aussi en l'espêce - na- nabstant l'absence de dispasitians spéciales - en vertu de l'abligatian géné- rale, paur le lésé, de diminuer son préjudice (cf. supra, consid. 4a). Le Tribunal de divisian a allaué aux recaurants une indemnité de 1'500 fr. paur leurs frais d'avacat (sans faire de distinction entre les débaurs et les hanaraires ). Ce manta n t est manifestement insuffisant. 11 faut admettre en premier lieu qu'il était justifié, de la part des recourants, de mandater un avacat paur la défense de leurs intérêts dans la présente affaire. Résidant à l'étranger, iis devaient faire électian de damicile en Suisse; l'assistance d'un avacat était oppartune lars de l'interrogatoire de l'accusé et des té- . main s~ devant le juge d'instruction ou à l'audience de jugement ( quand bien . même la présence de \la partie civile est alors facultative, en vertu de l'art. 164 al. 2 PPM). Les canseils d'un homme de lai étaient également néces- saires pour la rédaction du mémoire par lequel les recaurants ont fait valoir leurs prétentions ou paur les démarches visant à lever le séquestre partant s ur l'autamabile endammagée. Cela étant, la valeur litigieuse n'était pas trés élevée - abstractian faite des frais encaurus par les recourants paur la défense de leurs intérêts - et les faits de la cause pouvaient être établis sans difficulté. L'actian pénale a été ouverte d'office et il est apparu d'emblée que. le comportement de l'intimé pourrait être qualifié de fautif; de ce paint de vue, la partie civile n'avé;Jit au- cune recherche juridique à effectuer. 11 était évident, dés la premiêre audi- 385

tion de l'intimé, que les coups de feu n'étaient pas justifiés; il n'était donc pas nécessaire, de la p-art des lésés, de demander des mesures d'instruc- tion complémentaires pour déterminer dans le d~tail le comportement des différents . protagonistes à ce moment. Ces opérations superflues, dépas- sant le travail effectivement utile, n'ont en l'occurrence pas à être prises en .considération. Par aiUeurs, l'étude du dossier, peu volumi_neux, n'exigeait pas un travail prolongé. Les piêces annexées à la note d't]onorai~es ("time- sheet") mentionnent néanmóins de três nombreuses conférences, notam- ment par téléphone, entre les recourants et leur avocat; une partie de ces démarches, qui représentent plusieurs heures de travail, apparait tout~fois superflue au regard du sort prévisible de la procédure. Dans ces condi- tions, le total de 56 heures de travail, indiqu~ dans le recours, est mani- festement exagéré. Selan l'expérience générale, on peut évaluer, dans la présente affaire, à 20 heures de travail le temps nécessaire à un avocat pour la défense des intérêts de la partie civile jusqu'au jugement de pre- miére instance. Compte tenu de la nature de l'affaire, qui ne présentait pas de difficultés párticuliéres et dont la valeur litigieuse était faible, un taux de rémunération horaire de 200- fr. moins élevé que le taux "usuel" dont se prévalent les recourants - doit être retenu. 11 n'y a par ailleurs pas lieu de réduire le montant des débours réclamés par l'avocat des recourants (500 fr.). En définitive, l'indemnité globale pour les frais d'avocat doit être fixée à 4'500 fr. Le recours est partiellement admis dans cette mesure et le juge- ment attaqué doit être réformé sur ce point (art. 198 PPM).

e) 11 ne se justifie en revanche pas de condamner l'intimé au rembourse- ment du billet d'avion acheté par le recourant P. à Marseille, ou il se trou- vait momen-tanément pour des raisons professionnelles, et utilisé par celui- ci pour se rendre à Genêve atin d'être entendu par le juge d'instruction le 30 septembre 1993. 11 n'y a pas li e u de se prononcer spécialement su r la nécessité de cette nouvelle audition, requise par le recourant lui-même (cf. supra, consid. 4b), car celui-ci était en mesure d'en demander le report- ce qu'a fait la recourante dame M., entendue dês lors quelques semaines ptus tard - et de. proposer au magistrat une date à laquelle il se trouverait à son domicile, dans la régi9n de Genêve. Or le recourant P. ne prétend pas avoir effectué des démarches à cet effet, ni personnellement ni par l'inter- médiaire de son avocat. 11 n'~ donc pas pris toutes les mesures comman- dées par les circonstances pour diminuer le préjudice. Dans ces condi- tions, l'indemnisation pour ces frais de déplacement n'entre pas en consi- dération et le recours doit être rejeté sur ce point. (21 septembre 1995, P. et M. e. Trib div 1) 386

89. Pas d'assouplissement de la /oi pénale par le biais de la réforme "Ar- mée 95"; fixation de la durée de l'astreinte au travai/(art. 8 al. 2 CPM; art. 81 eh. 2 al. 2 CPM) La réforme "Armée 95" n'a ni supprimé l'obligation du service mili- taire, ni rendu moins sévere la répression du refus de servir. L-a révi- sion des dis.positions du droit administratif sur la durée du service militaire n'est pas liée à la volonté de modifier des conceptions juridi- ques quant à la punis.sabilité du refus de servir; des lors, ces nouvei- les prescriptions sont sans portée du point de vue du principe de la "le x mitior". Confirmation de la jurisprudence selon laqueUe la durée du service refusé se calcule sur la base des circonstances de fait et de droit pré- valant au moment du refus, d'éventuelles modifications ultérieures de ces circonstances - par exemple à la suite de la réforme "Armée 95" - n'ayant pas à être prises en considération. · Keine Milderung des Strafgesetzes durch die Reform ,,Armee 95 11 ; Bemessung der Arbeitsleistung (Art. 8 Abs. 2 MStG; Art. 81 Ziff~ 2 Abs. 2 MStG) Durch die Reform ,Armee 95" wird weder die Militãrdienstpflicht aufgehoben noch deren Verweigerung milder bewertet. Den geãnderten verwaltungsrechtlichen Bestimmungen über die Dauer der Militãrdienstpflicht liegt keine geãnderte Rechtsauffassung zur Strafbarkeit der Dienstverweigerung zugrunde, so · dass diese Bestimmungen unter dem Gesichtspunkt der lex mitior ohne Be- deutung bleiben. Bestãtigung der Rechtsprechung, wonach sich der verweigerte Dienst aufgrund der tatsãchlichen und rechtlichen Verhãltnisse im Zeitpunkt der Verweigerung berechnet und spãtere Ânderungen - beispiels- weise als Folge der Reform ,Armee 95" - nicht berücksi,chtigt werden dürfen. La riforma "Esercito 95" non ha mitigato i/ codice pena/e; ca/co/o del- /a durata dellavoro (art. 8 cpv. 2 CPM; art. 81 cfr. 2 cpv. 2 CPM) la riforma "Esercito 95" non ha soppresso l'obbligo del servizio né ha portato ad una valutazione meno severa del rifiuto dello stesso. La revisione delle norme amministrative sulla durata del servizio non si fonda su una modificata concezione legale della punibilità del rifiuto del servizio; pertanto, queste norme non sono di rilevanza alcuna nel- l'ottica de lia le x mitior. Conferma della giurisprudenza, secondo la quale la durata del servi- zio rifiutato si calcola su lia base delle circostanze di. fatto e di diritto vigenti al momento del rifiuto, senza che si possa tener conto di mo- 387

difiche successive - ad esempio quelle ori-ginate dalla riforma "Eserci- to gs··. 11 résu/te du dossier: A. Les faits de la cause peuvent être résumés ainsi : Le 12 juillet 1993, le sdt hôp S. s'est présenté sans son équipement à la caserne de Colombier ou i l devait · effectuer son cours de répétition auprês de I'ER inf 202 du 12 au 31 juillet 1993; il n'obtempéra pas à l'ordre de s'équiper et déclara qu'il était résolu à refuser tout service militaire à l'ave- nir. L'année suivante, il ne. s'est pas présenté au cours de répétition qu'il devait effettuer avec son unité du 30 mai .au 17 juin 1994. · 11 a explique, en substance, qu'il considérait l'homme comme une créature · admirable qu'il était injustifiable de vouloir détruire. 11 estime aussi que l'ar- mée contribue à la ruine de l'environnement écologique et qu'elle génêre . une escalade de la violence à laquelle U ne veut ni ne peut participer. Aprês· avoir fait des efforts pour accomplir son école de recrues, il est par- venu à la conclusion qu'il ne pouvait concilier le service militaire avec les exigences de sa conscience. S. trava Ul e en qualité de physiothérapeute à l'hôpital de la ProvidenGe à Vevey. 11 participe à une association de soutien au Burkina Faso dans le but d'y prodiguer des soins; il a collaboré, il y a quelques années, à u ne ac- tion en vue de la construction d'une école en Afrique. Son casier judiciaire est vierge. B. Le 9 mars 1995, le Tribunal militaire de division 2 a reconnu S. coupable de refus de servir au sens de l'article 81, chiffre 2 CPM et l'a astreint à un travail d'intérêt général d'une durée de 260 jours, en l'excluant de l'armée et le conqamnant aux paiement des frais de procédure de premiêre ins-. tance. Au moment de son refus de servir, S. devait encore effectuer 200 jours de service, mais la durée de l'astreinte a été calculée sur la base des nouvelles dispositions de la réforme "Armée 95", entrées en vigueur le 1 er janvier 1995. C. Sur appel interjeté par l'auditeur et portant uniquement sur la durée de l'astreinte au travail dont il concluait à ce qu'elle soit fixée à 300 jours, le Tribunal militaire d'appel 1 B a confirmé le jugement de premiêre instance en date du 22 juin 1995. D. L'auditeur s'est pourvu en cassation le 23_juin 1995. Le dossier lui ayant été communiqué le 3 aoOt 1995, l'auditeur a motivé son pourvoi le 22 aoOt, dans le délai i m parti de vingt jours, en concluant à l'annulation du jugement 388 .

du Tribunal militaire d'appel et à ce que la cause lui soit renvoyée pour sta- tuer à nouveau. Soulevant le moyen de cassation tiré de l'article 185, ali- néa 1, lettre d PPM, il fait grief au Tribunal militaire d'appel d'avoir violé l'ar- ticle 81, chiffre 2, alínéa 2 CPM et soutient que la durée de l'astreinte au -travail doit être déterminée er;-~ fonction des dispositions en viguel.Jr au mo- ment du refus de servir, et non au moment du jugement. Le défenseur de l'accusé a conclu au rejet du pourvoi avec s~ite de frais. Le Président du Tribunal militaire d'appel 1 B a renoncé à formuler des ob- servations. Considérant:

1. La voie de la cassation est ouverte contre les jugements rendus par les tribunaux militaires d'appel (art. 184, al. 1, lettre a PPM). L'auditeur a quali- té pour se pourvoir en cassation (art. 186, al. 1 PPM). Annoncé dans le dé- lai légal et dans ta forme prescrite (art. 186, al. 2 PPM), le pourvoi, qui a été motivé en temps utile, e~t recevable (art. 187, al. 1 PPM). Le pourvoi, qui est cassatoire (art. 190 PPM), peut être formé, comme c'est le cas en l'espêce, pour violation de la lai pénale (art. 185, al. 1, lettre d PPM). Le Tribunal militaire de cassation n'est alors pas lié par le.s moyens soulevés (art. 189, al. 4 PPM), mais il ne peut statuer au-delà des conclu- sions prises (art. 189, al. 2 PPM). 11 est toutefois lié par les constatations de fait du jugement, sauf si celles-ci sont en contradiction avec le résultat de l'administration des preuves (art. 185, al. 1, lettre f PPM). - 2.a) L'auditeur soutient qu'en fixant la durée de l'astreinte au travail à 260 jours, le Tribunal militaire d'appel a violé l'article 81, chiffre 2, alinéa 2 CPM, car c'est à tort qu'il a déterminé cette durée d'aprês le droit en vi- gueur au moment du jugement. Selan l'article 81, chiffre 2, alinéa 2 CPM, l'objecteur de conscience est as- treint à un travail d'intérêt général dont la durée, sera, en régle générale, une fois et demie plus longue que la totalité du service militaire refusé, sans excéder deux ans. Le Tribunal militaire d'appel a décidé d'appliquer cette régle générale, ce qui n'est pas litigieux. · L'accusé a refusé définitivement tout service militaire le 12 juillet 1993 et il n'est pas contesté que selon les dispositions alors en vigueur, il lui restait 200 jours de service à accomplir. L'auditeur en déduit que la durée de l'astreinte au travail aurait dO être de 300 _jours, soit u ne foi s et demie la totalité du service militaire refusé. 389

Le Tribunal militaire d'appel a cependant estimé qu'il fallait appliquer le principe de la lex mitior (art. 8, al. 2 CPM) et effectuer le calcul sur la base · des nouvelles dispositions relatives à la durée de obligations militaires, en- trées en vigueur le 1 er janvier 1995, ce qui l' a conduit à fixer la durée- de l'astreinte au travail à 260 jours.

b) 11 faut tout d'abord déterminer si le Tribunal militaire d'appel devait fon- der son calcul sur le nouveau droit parce qu'il constituerait une loi plus fa- vorable au sens de l'article 8, alinéa 2 CPM. Dans son arrêt S. du 9 juin 1995, le Tribunal militaire de cassation a relevé que selan la jurisprudence du Tribunal fédéral, une lai entrée en vigueur postérieurement à la commission de l'infraction ne déploie d'effet rétroactif que si l'acte ne parait plus punissable ou parait moins répréhensible par suite d'une modification des conceptions juridiques {ATF 89 IV 116, cons. 1a). En revanche, si la modification légale ne résulte que d'un simple changement dans des circonstances de fait, telles que les éléments objec- tifs qui conditionnent l'ampleur d'une obligation à charge. du justiciable, la nouvelle lai ne rétroagit pas. Le calcul de la durée de l'astreinte au travail qui doit être prononcée en ap- plication de l'article 81, chiffre 2 CPM, se fonde, des le 1 er janvier 1995, sur I'Ordonnance du 24 aoOt 1994 concernant la durée du service militaire (RS 1994 2894) et I'Ordonnance du 31 aoOt 1994 s ur les services d'instruc- tion (RS 1994 2907). Dans sa récente jurisprudence, le Tribunal militaire de cassation n'a toutefois pas tranché la question de l'application rétroac- tive de cette nouvelle réglementation par un Tribunal militaire appelé à sta- tuer postérieurement à son entrée en vigueur, mais sur des faits commis antérieurement à cette date. Le Tribunal militaire de cassation doit donc déterminer si les dispositions d'exécution des Arrêtés fédéraux du 18 mars 1994 sur la réalisation de l'armée 95 (RS 1994 1622) et sur la réalisation de l'organisation de l'armée 9~ (RS 1994 1629) ont un e quelconque in- fluence sur le caractére punissable ou le degré de gravité du refus de ser..: v i r. Une lai est plus favorable au sens de l'article 8, alinéa 2 CPM lorsqu'elle ne réprime plus le comportement adopté par l'accusé ou lorsqu'elle le réprime moins sévêrement. 11 faut que par l'effet d'un changement des conceptions juridiques, l'acte qui tombait précédemment sous le coup de la lai pénale soit désormais te nu pour nan punissable ou pour moins grave (A TF 97 IV 236, cons. 3). C'est le but de la modification législative qui détermine si le nouveau droit est plus favorable (ATMC du 9 juin 1995, dans la cau~e S., cons. 3 et les arrêts cités ). · 390

Le Tribunal militaire d'appel s'est référé à I'ATF 97 IV 233 qui concerne le cas ou une disposition pénale sanctionne la violation de régles admÍnistra- tives. La modification de régles administratives peut conduire à la suppression de l'illicéité du comportement, premier aspect de l'application du principe de la lex mitior. Or, dans le cas d'espéce, la réforme "Armée 95" n'a supprimé ni l'obligation du service militaire, ni la répression du refus de servir. Même si les nouvelles normes étaient appliquées rétroaqtivement, il faudrait consta- ter que l'accusé était tenu de servir, qu'il devait effectuer le cours de répéti- tion auquel il avait été réguliêrement convoqué et que le refus de servir, dans les circonstances d'espêce, tombe sous le coup de l'article 82, chiffre 2 CPM. Les nouvelles dispositions àdministratives n'ont donc pas supprimé l'illicéité du comportement adopté par l'accusé. Se . référant à la doctrine, le Tribunal militaire d'appel a considéré, que la nouvelle lai pouvait être plus favorable si elle prévoit une mesure ressentie comme moins sévére. C'est le second aspect de la lex mitior qui est alors visé, soit le cas ou la lai nouvelle, réprime moins sévêrement le comporte- ment adopté .. En l'espêce cependant, la lai ne réprime pas moins sévêre- ment le refus de servir. L'article 81, chiffre 2, alinéa 2 CPM n'a pas été mo- difié et il est toujours prévu que la durée de l'astreinte au travail sera, en rêgle générale, une fois et demie plus longue que celle de la totalité du service militaire refusé. Certes, les dispositions administratives réglant la durée du service militaire ont été modifiées, mais elles ne traduisent au- cune volonté de réprimer moins sévêrement le refus de servir. Comme le comportement adopté est toujours illicite, que la norme pré- voyant la sanction n'a pas été modifiée et que les nouvelles dispositions administratives. ne dénotent aucune volonté de réprimer moins sévêrement le refus.de servir, on ne saurait parler d'une lai plus favorable et l'arrêt cité par le Tribunal militaire d'appel ne peut manifestement pas être transposé au cas d'espêce. Le Tribunal militaire d'appel a encore cité l'article 71 CP, qui correspond à l'article 52 CPM, mais cette disposition ne concerne que la question de la prescription qui ne se pose pas dans l'examen de la présente cause. Le Tribunal militaire d'appel a évoqué la notion de délit continu. Cepen- dant, le refus de servir est commis au moment ou celui qui devrait accom- plir un service militaire s'y refuse.ll est évid.ent que les militaires ne doivent pas entrer en service tous les jours, ni rester constamment sous les dra-~ peaux; d'ailleurs le Tribunal· militaire d'appel n'a pas reproché à l'accusé d'avoir refusé de servir du 12 juillet 1993 jusqu'au jour de. son jugement, mais bien d'avoir refusé des services déterminés. Le refus de sérvir ne peut se commettre que pendant les périodes ou le service est dO, de sorte 391

qu'il nê saurait être question d'un délit continu qui se pou~suivrait sous l'empire du nouveau droit. · ·

e) 11 se pose en réalité un problême d'interprétation, ef non d'application de la lai pénale dans le tem.ps. Sachant que .l'article 81, chiffre 2, alinéa 2 CPM n'a pas été modifié, il faut déterminer ce que l'on doit entendre par "la totalité du service militaire refusé". La durée de l'astreinte au travail a été fixée par le législateur de maniêre à ce que celui qui a refusé le service militaire effectue un travail d'intérêt gé- néral pendant une durée plus longue qu~ le service militaire qu'il a refusé. L'accusé devait effectuer un cours de répétition ·de trois semaines en 1993. Si, à la suite ·d'un changement d'affectation ou d'une modification des re- gles administratives, il n'avait plus été astreint qu'à l'accomplissement d'un cours de deux semaines l'année suivante, cela ne pouvait rien changer au fait qu'il était tenu d'effectuer un cours de trois semaines en 1993 et qu'il avait éludé, par son refus, trois semaines de service qui étaient dues. Lorsqu'une personne a éludé un cours de répétition de trois semaines, - que les ~utres militaires ont accompli -, il n'est pas concevable que la du- rée de ce service puisse être réduite a posteriori. En tous cas, les nouvel- les dispositions d'Armée 95 ne prévoient aucun effet rétroactif et ne rédui- sent pas la durée du service qui était dO par l'accusé en 1993 et 1994. Le service militaire doit être effectué à un moment précis, selan les disposi- tions en vigueur; le militaire n'a pas le choix de différer sa prestation. 11 ne saurait être .soutenu que celui qui n'a pas accompli son dernier cours de répétition én 1993 n'aurait pas commis de refus de servir, parce que les rêgles d'Armée 95 l'auraient libéré de ce service s'il avait été plus jeune et qu'il eut été soumis à ce nouveau régime aprés son entrée en vigueur. Ce n'est pas parce que l'accusé, par hypothêse, n'aurait plus été astreint qu'à l'accomplissernent de périodes de service de quinze jours dês le 1 er jan- vier 1995 que le ·caurs de répétition de l'année 1993 n'avait pas une durée de trois semaines. Par nature, les rêgles qui fixent la durée du service qui doit être accompli à un moment déterminé ne rétroagissent pas sur les pé- riodes précédentes. Le raisonnement adopté par le Tribunal militaire d'appel ne peut donc pas être suivi.

d) L'accusé soutient que l'on se trouve en présence d'un systême "pour le moins original en droit pénal". Cette affirmation est inexacte. P ar exemple, l'article 96, chiffre 2 LCR prévoit de déterminer la sanction en tenant compte de la prime d'assurance éludée, et l'article 175, alinéa 2 LIFD prévoit la prise en considération de l'impôt soustrait pour fixer 392

l'amende infligée au contrevenant. Dans ces deux cas également, la sanc- tion dépend de l'importance de la prestation éludée. Ces prestations étant dues à un moment précis, elles doivent être déterminées selon le droit en vigueur au moment ou elles auraient dü être fournies. Ainsi, pour l'article 96, chiffre 2 LCR, le message du Conseil fédéral parle bien "de la prime non payée" et ajoute "selon le tarif en vigueur" (FF 1973 11 1178). Pour l'ar- ticle 175, alinéa 2 LIFD, il s'agit bien de corriger l'imposition telle qu'elle au- rait dü être effectuée à l'époque (cf. Peter Agner, Beat Jung, Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Buridessteuer, Zürich, 1995, p. 476, no 4). Dês· lors qu'il s'agit, en l'espéce, de tenir compte du service militaire refusé, il est logique de' le déterminer en fonction des dispositions en vigueur au moment ou le service aurait du être accompli. Le service refusé en 1993 n'est pas ._ touché par les nouvelles dispositions militaires applicables à compter du 1 er janvier 1995.

e) L'accusé ne s'est cependant pas borné à refuser un cours de .répétition de trois semaine~ en 1993; il a déclaré, à cette époque, qu'il refusait défini- tivement tout service militaire à l'avenir. C'est ici que se situe la difficulté d'interprétation que recéle l'article 81, chiffre 2, alinea 2 CPM. Normale- ment, le service militaire · n'est pas fourni en u ne fois, mais en périodes successives échelonnées sur plusieurs années, de sorte que les disposi- tions peuvent être modifiées pendant cette durée. 11 vient immédiatement à l'esprit que l'on ne peut en tout cas pas prendre en considération des ré- gles encore inconnues sur lesquelles l'intention de l'auteur n'a pas porté. Cette considération ne suffit pourtant pas à fixer une limite claire quant au droit applicable. · 11 faut plutôt constater que l'accusé, en refusant tout service militaire le 12 juillet 1993, a exetu lui-même, par sa décision, un échelonnement de ses obligations militaires. 11 a refusé, en une fois et en bloc, ses obligations mili- taires dont l'importance doit être appréciée conformément aux dispositions en vigueur au moment du refus. Sur ce .point délicat, il convient de repro- duire le considérant de l'arrêt de principe déjà rendu sur ce sujet : "11 est vrai que l~s jours de service dus ne sont normalement pas accomplis de maniére ininterrompue, mais au contraire échelonnés dans le temps, de sorte que le .citoyen remplit ses obligations militaires de maniére fraction- née sur une période relativement longue de son existence; il est donc pos- sible que, pendant cette période, des modifications législatives intervien- nent à l'effet de diminuer le nombre de jours de service exigés, voire de l'augmenter. 11 n'est toutefois guére possible de se livrer à des supputations sérieuses _su r les modifications législatives qui peuvent intervenir durant toute la période ou le citoyen devrait accomplir ses obligations militaires; il n'existe par ailleurs aucun raisonnement convaincant permettant de dire à partir de quel moment il faudrait prendre en compte des dispositions qui ne 393

seraient pas encore en vigueur. L'article 81, chiffre 2, alinéa 2 CPM prévoit que la durée de l'astreinte au travail doit être calculée sur la base "de la to- talité du service militaire refusé". 11 faut donc se placer au moment du refus pour détérminer quel est le service · militaire refusé; le refus ne peut alors s'attacher qu'au service qui était du selan la légis.latiÇ>n en vigueur · à ce moment. Autrement dit, le refus définitif rend immédiatement exigible la to- talité du service, en ce s~ns que l'on doit calcult:~r su r cette. base la durée de l'astreinte au travail, le fractionnement norma l des obligations militaires ne joue alors plus aucun rôle" (ATMC du 15 juin 1994, dans la cause A. cons. 3). . Cette Jurisprudence a été suivie de maniêre constante par le Tribunal mili- taire de cassation dont il n'a pas de raison de s'écarter (cf. ATMC B. du 3 décembre 1992, B. du 15 juin 1994, O. du 26 septembre 1994 et S. du 9 juin 1995). Pour n'avoir pas déterminé la durée du service militaire refusé en fonction du droit en vigueur au moment du refus, le Tribunal militaire d'appel a violé l'article 81, chiffre 2, alinéa 2 CPM. Le pourvoi de l'auditeur doit donc être admis, le jugement annulé et la cause renvoyée au Tribunal militaire d'ap- pel pour qu'il statue à nouveau dans le sens des considérants (art. 191, al.1 PPM). . (16 décembre 1995, Aud. e. TMA 18) 90. Kostenauf/age bei der Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse (Art. 81 Ziff.. 2 MStG; Art. 151 Abs. 1 MStP) Die von vornherein bestehende Bereitschaft, eine Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse zu erbringen, ist kein objektiver Grund gegen die Kostenauflage. Die Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse ist die Rechtsfolge des Straftatbestands der Dienstverweigerung; ob dieser erfüllt sei, wi~d in einem Strafverfahre_n beurteilt. Wer den Militãrdienst verweigert, verletzt die · Rechtsordnung und lõst damit ein Strafverfahren aus. Der Schuldspruch, und nicht die Art der Sanktion, rechtfertigt die Kostenauflage. Bei der Beurteilung der subjektiven Gründe, die ein zu einer Arbeitsleistung im õfféntlichen lnteresse Verpflichteter gegen die Kostenauflage geltend macht, werden die Entschãdigungen, die er für seine Arbeitsleistungen im õffentlichen lnteresse erhãlt, mitbe- rücksichtigt. 394

Condamnation af.!X frais de justice en cas d'astreinte à un travail d'in- térêt général (art. 81· eh. 2 CPM; art. 151 al. 1 PPM) Le fait d'être d'emblée disposé à accomplir·un travail d'intérêt général · n'est pas un motif objectif excluant u ne condamnation aux frais de justice. L 'astreinte au travail d'intérêt général est la conséquence ju- ridique de l'infraction de refus de servir; c'est dans une procédure pénale que l'on examine si les éléments constitutifs de ce délit sont réunis. Celui qui refuse le service militaire viole une regle de l'ordre juridique et provoque ainsi l'ouverture d'une procédure pénale. La condamnation aux frais est justifiée par la déclaration de culpabilité, et non par le type de sanction prononcée. Pour apprécier les motifs subjectifs qu'une personne astreinte à un trayail d'intérêt général fait valoir pour s'opposer à la condamnation aux frais, il faut prendre en cons,dération les indemnités qu'elle per- çoit pour ce travail. · Messa a carico de/le spese giudiziarie in caso di obbligo a prestare un lavoro di pubblico interesse (art. 81 cpv. 2 CPM; art. 151 cpv. 1 PPM) La disponibilità a priori a prestare un lavoro di pubblico interesse non rappresenta un motivo oggettivo contro la messa a carico delle spese giudiziarie. L'obbligo a un lavoro di pubblico interesse e la conse- guenza giuridica del reato di rifiuto del servizio; e in un procedimento penale che viene giudicato se questa fattispecie sia adempiuta. Chi ri- fiuta il servizio viola l'ordinamento giuridico e provoca in tai modo un 'procedimento penale. A giustificare la messa a carico delle spese giudiziarie e la dichiarazione di colpevolezza e non il genere di san- zione pronunciata. Per giudicare.i motivi soggettivi che una persona obbligata a prestare un lavoro di pubblico interesse adduce per opporsi alia messa a cari- co delle spese giudiziarie, sono pure prese in considerazione le in- dennità che percepisce per questo medesimo lavoro. Das Militiirkassationsgericht hat festgestel/t: A. Das Div Ger 9A sprach B. am 21. November 1995 der Dienstver- weigerung i m Sin n von Art. 81 Ziff. 2 MStG schuldig, verpflichtete ihn z u einer Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse von 450 Tagen, schloss ihn aus der Armee aus und auferlegte ihm die Verfahrenskosten; diese bestanden·aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 700.-- und übrigen Kosten von F r. 1 0.--. B. Gegen die Kostenauflage erhebt B. Rekurs; der Auditor Div Ger 9A beantragt, ihn abzuweisen. 395

Das Militârkassationsgericht hat erwogen:

1. Die Kosten der Untersuchung und der Hauptverhandlung werden dem Verurteilten auferlegt; aus besonderen Gründen kann ihm das Gericht die Kosten ganz oder teilweise erlassen (Art 151 Abs. 1 MStP). Unter besonderen Gründen versteht die Rechtsprechung (MKGE 10 Nr. 1 und Nr. 85) entweder aussergewõhnliche Verfahrensumstãnde (objektive Gründe) oder Gründe, di e in d en persõnlichen un d familiãren Verhãltnissen des Verurteilten liegen (subjektive Gründe).

2. Als objektiven Grund macht der Rekurrent geltend, er sei stets bereit gewesen~ ~ine Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse zu erbringen; er erachte es deshalb für unangemessen, ihm die Kosten eines ·(nach seiner Meinung entbehrlichen) Strafverfahrens aufzuerlegen. Die Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse ist indes die Rechtsfolge eines Straftatbestands; ob dieser erfüllt sei, wird in einem Strafverfahren beurteilt. Bei der Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse handelt es sich um eine Privilegierung der (strafbaren) Dienstverweigerung, sofern der Tãter unter Berufung auf . ethische Grundwerte glaubhaft darlegt, dass er den Militãrdienst mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann (Art. 81 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 1 MStG); auch über diese privilegierenden Voraus- setzungen wird in einem Strafverfahren entschieden. Zu einer Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse verpflichtet wird demnach nu r, wer auch der Dienstverweigerung schuldig · gesprochen ist. W er den Militãrdienst verweigert, verletzt die Rechtsordnung und lõst damit ein Strafverfahren aus. Der Schulcltspruch, und nicht die Art der Sanktion (oder unter Umstãnden: deren Ausbleiben [Art. 81 Ziff. 5 MStG]), rechtfertigt die Kostenauflage im Sinn von Art. 151 Abs. 1 MStP (MKGE vom 26.9.1994 i.S. G.).

3. Ausserdem macht der Rekurrent subjektive Gründe geltend: Er habe seinen "Zivildienst" am 1. Mãrz 1996 begonnen und werde diesen voraussichtlich ohne Unterbruch durchführen, damit er im Sommer 1997 das Primarlehrer(innen)-Seminar in Liestal beginnen kõnne. Bis zur Beendigung seiner Ausbildung im Sommer 2000 werde er "finanziell nicht sehr gut gestellt sein". Was er wãhrend seiner "Zivildienstzeit" verdiene, reiche für sein Auskommen, doch lãgen "Ausgaben im Rahmen von 700 Franken nicht mehr d rin".

a) Das Urteil des Div Ger 9A vermittelt keine Anhaltspunkte über die wirtschaftlichen Verhãltnisse des Rekurrenten. Aus den UntersLichungs- akten ergibt sich, dass er sich noch in Ausbildung befindet und wãhrend der Steu~rperiode 1993/94 weder über Einkommen noch Vermõgen verfügte. · 396

b) Nach Art. 19 Abs. 1 _der Verordnung vom 1. -Juli 1992 über die Arbeitsleistuhg infolge Militãrdienstverweigerung (VAL; SR 824.1) hat die arbeitspflichtige Person für jeden anrechenbaren Tag der Arbeitsleistung Anspruch auf eine Tagesehtschãdigung. Für den alleinstehenden arbeitspfliehtigen M an n, der · keine Rekrutensehule absolviert hat, betrãgt sie nach Art. 19 Abs. 3 VAL wãhrend. der ersten 103 Tage der Arbeitsleistung 15 Prozent des Hõehstbetrags der Gesamtentschãdigung. Diese wiederum betrãgt naeh Art. 1 der Verordnung 94 vom 27.September 1993 über die Anpassung der Erwerbsersatzordnung an die Lohn- entwicklu~g (SR 834.12), aut die Art. 19 Abs. 4 VAL verweist, derzeit 205 Franken im Tag. Art. 21 VAL enthãlt eine Sonderregelung· für Hãrtefãlle; Art. 39 VAL bezeichnet weitere Leistungen, die der Einsatzbetrieb zugunsten der arbeitspflichtigen Person zu erbringen hat.

e) Bei dieser Sachlage lãsst sieh kaum behaupten, die in Frage stehende Kostenauflage bewirke für den Rekurrenten unüberwindliehe wirtschaftliehe Schwierigkeiten. Der ihm auferlegte Betrag steht in keinem offensichtliehen Missverhãltnis zu seinen Mõgliehkeiten; allfãlligen finanziellen Engpãssen lãsst sieh dureh Zahlungserleiehterungen, wie sie in der Praxis regelmãssig gewãhrt werden, angemessen begegnen. (13. Mai 1996, B. e. Div Ger 9A) 91. Coopération avec les tribunaux internationaux, qessaisissement en faveur du Tribunal pénal international pour le Rwanda (art. 9 de l'arrê- té fédéral relatif à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit humanitaire)

1. Compétence du Tribunal militaire de cassation pour statuer sur une demande de dessais.issement lorsque la procédure pénal·e dirigée en Suisse contre l'intéressé est menée par la juridiction militaire (consid. 2). 2~/ Procédure devant le Tribunal militaire de cassation; parties à cette procédure, droit d'être entendu (consid. 3).

3. Conditions à l'acceptation d'une demande de dessaisissément de la juridiction suisse: identité des faits, indépendamment de leur quali- . fication juridique (consid. 4a); compétence du Tribunal pénal interna- tional dans le cas particulier (consid. 4b).

4. Prononcé de dessaisissement assorti en l'espêce de deux condi- tions: la décision du TriJ>unal militaire de cassation ne déploiera ses effets que si et des le moment ou une demande de trélnsfêrement de la personne poursuivie sera entrée en force; l'instruction pénale re- prendra devant la juridiction suisse si u ne demande de transfêrement 397

n'est pas présentée dans un délai de six mois des la communication du prononcé au Tribunal pénal international (consid. 4c).

5. Frais et dépens ( consid. 5).

6. Recours de droit administratif au Tribunal fédéral contre le pronon- cé du Tribunal militaire de cassation? Question laissée indécise (consid. 6). Zusammenarbeit mit den lnternationalen Gerichten, Abtretung des Verlahrens zugunsten des lnternationalen Strafgerichts für Rwanda (Art. 9 des .Bundesbeschlusses vom 21. Dezember 1995 über die Zusammenarbeit mit den lnternationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitãr~n Võlkerrechts)

1. Zustãndigkeit des Militãrkassationsgerichts, über ein Ersuchen um Abtretung des Verfahrens zu entscheiden, wenn gegen den Beschuldigten das Strafverfahren in der Schweiz durch die Militãr- justiz geführt wird (Erw. 2).

2. Verfahren vor dem Militãrkassationsgericht; Parteien dieses Verfahrens, Anspruch auf rechtliches Gehõr (Erw. 3).

3. Voraussetzungen für einen Abtretungsentscheid 'zugunsten des lnternationalen Gerichts: gleiche · Sachverhalte, ungeachtet ihrer rechtlichen Würdigung (Erw. 4a); Zustãndigkeit des lnternationalen Gerichts im jeweiligen konkreten Fali (Erw. 4b).

4. Abtretungsentscheid im vorliegenden Fali unter zwei Vorbehalten: Der Entscheid des Militãrkassationsgerichts entfaltet seine Wir- kungen erst vom Zeitpunkt an, an dem über ein allfãlliges Überstellungsersuchen . rechtskrãftig entschieden ist; die Strafunter- suchung vor der schweizerischen Justiz nimmt ihren Fortgang, wenn innert einer Frist von sechs Monaten, seitdem dieses Urteil dem lnternationalen Gericht erõffnet wurd~, kein Überstellungsersuchen , eingereicht wird (Erw. 4c.) ..

5. Kosten und Entschãdigung (Erw. 5). '6. Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegen den Abtretungselitscheid des Militãrkassationsgerichts? f.rage offen gelassen (Erw. 6). · Cooperazione con i tribuna/i internazionali, desistenza a favore de/ Tribuna/e pena/e internazionale per il Ruanda (art. 9 del decreto fede- rale 21 dicembre 1995 concernente la cooperazione con i tribunali in- ternazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario).

1. Competenza del Tribunale militare di cassazione per statuire su una domanda di desistenza, quando il procedimento penalé in Svizze- ra contro l'interessato sottostà alia giurisdizione militare (consid. 2).

2. Procedura avanti il Tribunale militare di cassazione; parti del pro- cedimento~ diritto d'essere sentito (consid. 3). 398

3. Condizioni per l'accoglimento di una domanda di desistenza dalla giurisdizione svizzera: identità dei fatti, indipendentemente dalla loro qualifica giuridica (consid. 4a); competenza del Tribunale penale in- ternazionale nel caso specifico (consid. 4 b).

4. Nel caso specifico, il giudizio di desiste·nza e subordinato a due coridizioni: la decisione del Tribunale militare di cassazione diverrà effettiva solo se (e dai momento che) u na· domanda di' consegna della persona perseguita sarà cresciuta- in giudicato; l'istruzione penale ri- prenderà avanti la giurisdizione svizzera qualora detta richiesta di consegna non venisse inoltrata entro sei- mesi a decorrere dalla co- municazione del dispositivo al Tribunale penale internazionale (con- sid. 4 e).

5. Spese e ripetibili (consid. 5).

6. Ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale contro il giu- dizio di desistenza del Tribunale militare di cassazione? Questione lasciata aperta {consid. 6) 11 résulte du dossier: . A. Une enquête pénale ardinaire paur vialatian des lais de la guerre (art. 109 CPM) a été ouverte à l'encantre de M. et canfiée à un juge d'instruc- tian du Tribunal militaire de divisian 1. Selan un rappart établi par ce magistrat (projet de rapport final du 28 mai 1996), M., alars directeur de l'usine de thé de Gisovu (Préfecture de Ki- buye, Rwanda), est saupçanné, dans le cantexte de la guerre ethnique qui s'est déroulée au Rwanda du 6 avril 1994 au mais de juillet 1994, d'avair faurni la logistique (véhicules et armement) aux milices lnterharnwe et aux sympathisants de celles-ci; d'avoir arganisé et cammandé des expéditions de massacres des populations civiles tutsies dans la régian de Bisesera - (Rwanda); d'avoir autarisé l'assassinat d'une femme et de son enfant à proximité de la demeure appelée "guest hause" voisine de l'usine de thé d~ Gisavu; d'avoir assassiné au mains deux persannes aux abards de cette usine. Arrêté su r territoire suisse le 11 février 1995, M. s'y trauve toujours en dé- tentian. B. La Chambre de premiére instance l du Tribunal pénal international poúr le Rwanda, à Arusha, Tanzanie (ci-aprés: le Tribunal pénal international), a pris le 12 mars 1996 la décisian suivante: 399

"Le Tribunal ( ... ): Demande officiellement au Gouvernement fédéral suisse de se dessai- sir en faveur du Tribunal international de toutes les enquêtes et pour- suites pénales actuellement engagées par ses juridictions nationales contre M.; lnvite le Gouvernement suisse à prendre toutes mesures nécessaires, ta.nt législatives qu'administratives, aux fins de répondre à cette requête officielle et à notifier au Greffier du Tribunal international les mesures prises pour répondre à cette requête officielle; Sollicite du Gouvernement suisse qu'il transmette au Tribunal interna- . tional les éléments des enquêtes et des poursuites pénales, copie des dossiers d'audience et, le cas échéant, u ne expédition des jugements; Sollicite du Gouvernement suisse qu'il maintienne en détention M. jus- qu'à ce qu'un acte d'accusation soit établi et confirmé ét qu'un mandat d'arrêt soit délivré contre Iu i par le Tribunal international." La Chambre de premiêre instance a ainsi fait droit à u ne demande qui lui avait été présentée par le Procureur du Tribunal pénal international. Ce- lui-ci mêne actuellement des enquêtes sur des allégations de violations graves du droit international humanitaire qui auraient été perpétrées sur le territoire de la République du Rwanda, notamment sur des massacres commis d'avril à juillet 1994 dans la· Préfecture de Kibuye, ·auxquels M. au- rait pris part. Selan ces allégations, ces massacres étaient planifiés, en- trainant l'assassinat en série d'un grand nombre de personnes qui étaient sous la protection du droit international. Les enquêtes visent essentielle- ment des personnes en position d'autorité, le Procureur estimant à cet égard que la responsabilité pénale de M. pourrait être prépondérante. Ce dernier, directeur de l'usine de thé de Gisovu, aurait mis à profit sa position pour a ide r et encourager l'exécution de violations graves ·du droit intern·a- tional humanitaire; il aurait été vu à plusieurs reprises sur le lieu de massa- cres appelé Bisesero, aurait donné des instructions aux tueurs et aurait di- rigé les attaqües .. C. L'Office fédéral de la pplice a transmis la demande du Tribunal pénal in- ternational à I'Auditeur en chef de l'armée, en vue de la décision sur le dessaisissement de la juridiction suisse, le cas échéant. Le 17 avril 1996, I'Aud1teur en chef a communiqué cette demande au Tribunal milita'ire de cassation. D. Le Tribunal militaire de cassation a tenu une premiêre séance de délibé- · ration le 13 mai 1996. 11 a décidé d'ouvrir un échange de vues avec le Tri- bunal fédéral suisse sur ·la question de la voie de recours éventuelle contre le prononcé sur la demande de dessaisissement. Le Tribunal fédéral a ré- pondu le 18 juin 1996. 400

Les parties à la procédure pénale ouverte devant le Tribunal de division 1 ont été · invitées à fai re part de leurs observations su r la demande de des- saisissement. M., par l'intermédiaire de son défenseur de choix, a dans un premier temps demandé la production du dossier du Procureur du Tribunal pénal interna- tional; il a ensuite indiqué qu'il renonçait à se déterminer su r le fond. L'Auditeur du Tribunal de division 1 a produit le dossier de l'instruction pé- nale en Suisse et il a renoncé à présenter des observations. · Considérant:

1. L'Assemblée fédérale a adopté le 21 décembre 1995 l'arrêté fédéral re- latif à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursui- vre les violations graves du droit international humanitaire ( ci-aprês: I'Arrê- Íé fédéral; RS 351.20; RO 1996 p. 2). Cet arrêté régit en particulier la coo- pération avec le Tribunal pénal international pour juger les personnes pré- sumées responsables d'actes de génocide ou d'autres violations graves du droit international humanitaire commis sur le t~rritoire du Rwanda et les ci- toyens rwandais présumés responsables de tels actes ou violations com- mis su r le territoire d'Etats voisins entre le 1 er janvier et le 31 décembre 1994, créé par la Résolution 955(1994) du Conseil de· sécurité des Natlons Unies et organisé selan son Statut, annexé à ladite Résolution (art. 1er ~1. 1 let. b de I'Arrêté fédéral). L 'Arrêté fédéral ràgle notamment, à son art. 9, le dessaisissement des juri- dictiens suisses en faveur des tribunaux internationáux. Cette disposition a · lá teneur suivante: 10Lorsqu'un tribunal international demande qu'une juridiction suisse se dessaisisse en sa faveur, l'office [fédéral de la police] transmet la de- manda à l'autorité compétente aprês en avoir examiné la recevabilité quant à la forme. 20Le Tribunal militaire de cassation ou la juridiction pénale ordinaire compétente rend une décision de dessaisissement en faveur du tribu- nal international si:

a. la .demande porte su r les mêmes faits que ceux qui font l'objet _de la procédure pénale ouverte en Suisse, et

b. l'infraction relêve de la compétence du tribunal international. 401

30Le dessaisissement a les effets prévus à l'article 89 de laloi sur l'en- traide pénale internationale.

2. 11 convient en premier ·neu d'examiner si le Tribunal militaire de cassa- tion, à qui I'Office fédéral de la police a transmis la demande du tribunal in- ternational - considérée par cet affice camme recevable quant à la farme - est en l'espéce l'autorité campétente au sens de l'art. 9 al. 1 de I'Arrêté fé- , déral. ·

a) En drait interne, les civils qui, à l'occasian d'un canflit armé, se rendent caupables d'infractians contre le droit des gens, a'u sens des art. 108 à 114 CPM, sant soumis au drait pénal militaire (art. 2 eh. 9 CPM), même si l'in- fraction a été cammise à l'étranger (art. 9 al. 1 CPM); iis sant alars justicia- bles des tribunaux militaires (art. 218 aL 1 CPM). L'art. 109 al. 1 CPM ré- prime, saus le titre "vialation des lais de la guerre", celui qui aura cantreve- nu aux prescriptions de canventions internationales stJr la canduite de la guerré ainsi que paur la pratection de personnes et de biens, de même que celui qui aura vialé d'autres lais et cautumes de la guerre recannues. En l'espéce, M. est soupçanné ~n particulier de violations graves de prescrip:. tions des Canventians de Genéve du 12 aout 1949 et des Pratocoles addi- tionnels à ces canventians, du 8 j u in 1977, de sorte qu'il a été cansidéré comme justiciable des tribunaux militaires et qu'une instructian pénale a alars été auverte à son encantre.

b) Dans le systéme du drait suisse, comme cela vient d'être expasé, la . poursuite et la repression des infractians graves au drait internatianal hu- manitaire incambent en principe à la justice militaire; dans ce cas, il appar- tient exGiusivement au Tribunal militaire de cassation de statuer sur le des- saisissement. La "juridictian pénale ardinaire", mentionnée à l'art. 9 al. 2 de I'Arrêté fédéral, n'est compétente à cet égard que ·dan s· l'hypothése oú les vialatians du droit internationat auraient été commises en cancaurs avec d'autres délits, non justiciables des tribunaux· mil.itaires et faisant l'abjet d'une instructian devant u ne autre juridictian pénale ( cf. Message du Conseil fédéral concernant I'Arrêté fédéral, FF 1995 IV p. 1 065 ss, p. 1077). La seu le pro.cédure pénale dirigée en Suisse contre M. est menée par la ju- ridiction pénale militaire; le Tribunal militaire de cassation est donc campé- tent pour statuer sur les canditians du dessaisissement, canfarmément à l'art. 9 al. 2 de l'arrêté fédéral.

e) 11 n'appartient pas au Tribunal militaire de cassatian de se prononcer sur les autres points mentionnés dans la demande qu Tribunal pénal interna- tional. 11 n'a en particulier pas la compétence d'ardonner la transmissian de renseignements ou de moyens de preuve (cf. art. 8 de I'Arrêté fédéral), l'ar- restatian de la personne paursuivie au x fins de transférement ( cf. art. 12 de 402

I'Arrêté fédéral), voire le transfêrement de cette personne au Tribunal pénal international ( cf. art. 13 de I'Arrêté fédéral). U ne demande formelle tendant .au transfêrement de M. ne parait au demeurant pas avoir été déposée en l'état. 3.a) L'Arrêté fédéral n'indique pas la procédure à suivre en l'occurrence· devant le Tribunal militaire de cassation. A son art. 2, il renvoie néanmoins, pour les questions non traitées, à la loi fédérale sur l'entraide pénale inter- nationale en matiêre pénale (EIMP; RS 351.1 ), dont les dispositions s'ap- pliquent alors par analogie. L'art. 12 E·IMP prévoit que, sauf disposition contraire, les autorités adminis- tratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale sur la procédure administrativa, et les autorités cantonales leurs propres rêgles de prÇ>cé- dure; par ailleurs, les actes de procédure sont réglés par le droit de procé- dure applicable en matiêre pénale. 11 faut interpréter cette régle dans ce sens que le Tribunal militaire de cassation, qui n'est pas une autorité admi- nistrativa fédérale, doit en principe appliquer, par analogie, la procédure pénale rnilitaire (PPM; RS 322.1 ). 11 statue donc· sans débats oraux, aprês avoir don né aux parties l'occasion de s'exprimer par écrit ( cf. art. 187 al. 1 et 2, 188, 189 al. 1, 197 al. 1 et 3 PPM).

b) La demande de dessaisissement tend à ce que les autorités suisses re- noncent, au profit du Tribunal pénal international, à leur compétence pour · juger la procédure nationale actuellement en cours. Le sort de la cause suisse est en jeu et les parties à cette procédure pénale ont aussi la qualité de partie devant le Tribunal militaire de .cassation. 11 s'agit en l'occurrence de t'auditeur au Tribunal de division et du prévenu ( cf. art. 113, 114 al. 1, 144 al. 1 PPM). Ni I'Organisation des Nations Unies, ni le Tribunal pénal international ne ~ont parties à la prdcédure devant les autorités internes compétentes pour statuer sur la demande de dessaisissement. Dans le domaine de l'entraide internationale en matiére pénale, I'Etat requérant et l'autorité requérante n'ont pas la qualité pour agir devant les autorités d'exécution et de recours de I'Etat requis ( cf. Philippe Neyroud, Entraide judiciaire internationale en matiére pénale, in: L'entraide judiciaire internationale en matiére pénale, civile, administrativa et fiscale, Genéve 1986, p. 4 7); ces principes s'appli- quent ici.

e) Les parti e s à la procédure pénale doivent pouvoir s'exprimer avant que ne soit prise une décision qui y -mettrait un terme. Pour la personne pour- suivie, cette exigence découle notamment de l'art. 4 Cst., qui garantit le droit d'être entendu, l'exercice de ce droit supposant un accês aux p/iéces pertinentes (cf. notamment ATF 121 V 150 consid. 4a, 120 lb 383 consid. 3b, 119 la 136 consid. 2d, 116 lb 190); il résulte au demeurant de la juris- 403

.prudence du Tribunal fédéral (ATF 118 lb 269 consid. 3a) que ces princi- pes sont applicables dans une procédure tendant à la délégation d'une poursuite pénale à un Etat étranger (art. 88 ss EIMP), acte d'entraide que l'on peut assimiler au dessaisissement selan I'Arrêté fédéral ( cf. à ce pro-. pos l'art. 9 al. 3 de I'Arrêté fédéral, qui renvoie à l'art 89 EIMP). Le dossier de la présente cause est constitué de la demande du Tribunal pénal international et de ses annexes, des observations des parties, ainsi que des piêces de la procédure pénale suisse, à tout le moins des piêces décisives pour l'application de l'art. 9 al. 2 let. a de I'Arrêté fédéral, car il ne s'agit pas de juger du bien-fondé de l'accusation. En l'occurrence, la possi- bilité a néanmoins été offerte aux parties de consulter l'intégralité du dos- sier d'instruction du Tribunal de division. Le dossier de la procédure interne de dessaisissement ne comprend e.n revanche pas le dossier de l'instruction menée jusqu'ici par les organes du Tribunal pénal international; le Tribunal militaire de eassation n'est d'ail- leurs pas amené à rendre une décision dans le cadre de cette derniêre procédure, mais il doit seul~ment statuer sur le sort de la procédure pénale suisse. La requête de M., tendant à la production du dossier du Procureur du Tribunal pénal international, doit dês lors être écartée. ·

4. La décision de dessaisissement dépend de deux conditions, énoncées à l'art. 9 al. 2 de I'Arrêté fédéral. ·

a) La premiêre condition est que la demande porte sur les mêmes faits que ceux qui font l'objet de la procédure penale ouverte en Suisse. 11 résulte clairement de cette formulation qu'il s'agit ici exclusivement d'examiner les faits, et non pas leur qualification juridique. Par ailleurs, il faut se fonder su r la demande présentée par le Tribunal pénal international, en la confrontant avec les faits q·ui font l'objet de la procédure pénale ouverte .en Suisse. Comme la Confédération a décidé d'appliquer à titre autonome la Résolu- tion 955(1994) du Conseil de sécurité des Nations .Unies (cf. Message concernant I'Arrêté fédéral, FF 1995 IV p. 1070) et de coopérer avec le Tri- bunal . pénal international, le principe de la confiance, applicable dan s les relations internationales, doit prévaloir et il faut s'en remettre à l'état de fait exposé dans la demande .de dessaisissement, sauf si - ce qui n'est pas le cas en l'espêce - celui-ci se révele manifestement erroné, lacunaire ou contradictoire (cf., à propos de demandes d'entraide selon I'EIMP: ATF 114 l b 56 consid. 3b, 11 O l b 173 consid. 4d); dan s un tel cas, les autorités sui s- ses auraient la possibilité de demander des Tenseignements supplémentai- res au Tribunal pénal international. Si l'on se trouve en présence des "mêmes faits'\ il n'y a pas lieu d'examiner au surplus leur qualification selon le droit suisse et le droit international, ni les preuves éventuelles. Ces questions relévent du jugement et ne sau- 404

raient être examinées ·déjà au stade du dessaisissement. Conime les en- quêtes pénales sont en cours, il est évident qu'il n'est pas possible, en l'état, d'apprécier quels sont les faits ql)i pourront en être retenus dans un acte d'accusation, puis prouvés. 11 s'agit donc seulement, sur la base de soupçons articulés, de di re si -les deux procédures, indépendammenf des qualifications juridiques, sont dirigées contre la même personne à raison du ou des mêmes faits. En l'espéce, il ~st manifeste que les deux procédures sont dirigées contre la même personne, à savoir M .. Elles concernent toutes deux un même complexe de faits ayant eu lieu à la même époque et dans la même région, soit la participation du prévenu, ~Ureeteur de l'usine de thé de Gisovu, à des "' massaeres qui se sont déroulés au Rwanda en 1994. On peut done consi- dérer que la demande du Tribunal pénal international porte sur les mêmes faits que eeux qui font l'objet de la proeédure pénale ouverte en Suisse, de sorte· que la premiêre condition est remplie.

b) La seeonde eondition, posée par l'art. 9 al. 2 let. b de I'Arrêté fédéral, est que l'infraetion relêve de la compétenee du Tribunal pénal international. Bien que ee point ait déjà été examiné dans la déeision prise le 12 mars 1996 par la Chambre de Premiére instanee l du Tribunal pénal internatio- nal, la formulation de l'art. 9 al. 2 de I'Arrêté fédéral montre clairement qu'il appartient au Tribunal militaire de eassation d'examiner à nouveau la ques- tion, en tant que eondition d'un renoneement à la eompétenee suisse. Pour les raisons déjà exposées, il faut s'en tenir à cet égard aux faits imputés, selan la demande, à la personne poursuivie. La partieipation active à des massacres de Tutsis et de Hutus modérés, eommis au Rwanda d'avril à juillet 1994, eonstitue assurément un état de fait qui reléve de la eompétence matérielle du Tribunal pénal international (ef. art. 1 à 4 du Statut du Tribunal international pour le Rwanda, annexé à la Résolution 955(1994) du Conseil de_séeurité- ei-aprês: le Statut; ef. Re- vue Universelle des Droits de I'Homme [RUDH) 1995 p. 161 s s). Ce Tribu- nal est également compétent ratione personae pour juger la personne poursuivie (art. 5 et 6 du Statut), et les faits préeités tombent dans sa eom- pétence ratione loei et ratione temporis (art. 7 du Statut). La personne poursuivie ne peut invoquer aueune objection à la compétenee du Tribunal pénal international; en partieulier, n'ayant pas été traduit devant une juridie- tion nationale pour un jugement, il ne peut se prévaloir du prineipe "ne bis in idem" (art. 9 eh. 2 du Statut). Le dessaisissement est, en l'oeeurrenee, eonforme au principe selan lequel le Tribunal pénal international_ f1 la pri- mauté sur les juridietions nationales de tous les Etats (art. 8 eh. 2 du Stà- tut). La seeonde condition étant également remplie, il y a lieu de prononeer le dessaisissement demandé. 405

e) Le dessaisissement n'a de sens que si ie Tribunal pénal international se charge ·effectivement de l'affaire. 11 convient dês lors de prévoir une condi- tion suspensive, en ce sens que la présente décision ne déploiera ses ef- fets que si et dês le moment ou une décision de transfêrement de la per- sonne poursuivie sera entrée en force ( cf. art. 13 de I'Arrêté fédéral). La personne poursuivie étant actuellement détenue préventivement dans le cadre d'une instruction pénale, cette condition suspensive permet au juge militaire chargé de statuer sur la prolongation de cette détention (cf. art. 59 PPM) de conserver sa compétence à cet égard, jusqu'à une mise en liberté éventuelle ou une arrestation à d'autres fins (cf. notamment art. 11 ss de I'Arrêté fédéral). En revanche, le prononcé du dessaisissement, même as- sorti de cette condition, exclut en principe d'autres actes d'instruction par la juridiction suisse (cf. art. 89 EIMP, par renvoi de l'art .. 9 al. 3 de I'Arrêté fé- déral). · 11 se justifie de prévoir une autre clause, à savoir que l'instruction pénale reprendra devant la juridiction suisse si une demande de transfêrement n'est pas présentée dans un délai de six mois dês la communication du présent prononcé au Tribunal pénal international pour le Rwanda. La per- sonne poursuivie a en effet le droit, en vertu de conventions internationales auxquelles la Suiss~ est partie, d'être jugée san s retard excessif ( cf. no- tamment art. 14 eh. 3 let. e du Pacte international relatif aux droits civils et politiques [RS 0.1 03.2]) .. ·

5. Le Tribunal militaire doit statuer sur les frais et dépens selan son appré- ciation (art. 183 al. 1 et 2, 193, 199 PPM par analogie; cf. supra, consid. 3a). Le Tribunal pénal international ou I'Organisation des Nations Unies n'ont pas à supporter les frais lié.s à l'examen de la demande de dessaisisse- ment. En cas de délégation d'une poursuite pénale à l'étranger, I'Etat étranger n'est pas tenu au remboursement des frais de procédure causés en Suisse (art. 93 al. 3 EIMP); cette disposition peut être appliquée ici par analogie, en vertu du renvoi de 'l'art. 9 al. 3 de I'Arrêté fédéral. M., qui n'a pas pris de conclusions, ne succombe pas, mais il n'obtient pas non plus gain de cause. Des frais ne sauraient être mis à sa charge pour des motifs porta n t atteinte à la présomption d'innocence ( cf. ATF 120 la 14 7 consid. 3b, 116 la 162 consid. 2a p. 166); cela étant, il ne s'agit pas de statuer ici su r les frais de la procédure pénale, qui seront répartis. par l'au- torité de jugement. 11 n'y a en conséquence pas lieu de percevoir des frais pour la présente procédure d'entraide. M. n'a pas non plus droit à une in- demnité pour ses frais d'avocat dans cette procédure.

6. La 1êre Cour de droit public du Tribunal fédéral, interrogée à ce sujet, a fait savoir qu'elle ne recevrait en principe pas un recours de droit adminis- 406

tratif dirigé contre une décision du Tribunal militaire de cassation en ma- tiêre de dessaisissement. 11 n'y a pas lieu d'exaniiner ici plus précisément cette question, car il appartiendrait, dans un cas concret, au Tribunal fédé- ral de se prononcer d'office et librement sur la recevabilité d'un recours qui lui serait ~oumis (ATF 122 l 39 consid. 1, 121 11-39 consid. 2 et les arrêts cités). u·résulte néanmoins de l'échange de vues entre le Tribunal fédéral et le Tribunal militaire de cassation qu'aucuRe voie de recours ne doit être indiquée dans le présent prononcé. (13 mai .1996, M. et TPI) Dienstversãumnis nach verspãtetem Einrücken; Strafzumessung (Art. 81a MStG; Art. 44 MStG) T·rifft ein zum Wiederholungsk~rs ordnungsgemãss aufgebotener Angehõriger der Armee verspãtet am Einrückungsort ein, so dauert die Rechtsbestãndigkeit des Aufgebots · fort. · Entschliesst er sich, ungeachtet des rechtsbestãndigen Aufgebots, den Wieder- holungskurs nicht zu . leist~n un d fãhrt er nach Hause zurück, ·so versãumt er den Dienst mit Wissen und Willen; dieser Entschluss - und nicht das verspãtete Einrücken oder mangelnde Vorkehren, um die Truppe ausfindig zu machen - begründet den Vorwurf · der vorsãtzlichen Dienstversãumnis. Hatte ein Beschuldigter im Verlauf von zwei Hauptverhandlungen hinreichend Gelegenheit, die für ihn sprechenden (insbesondere persõnlichen) Gesichtspunkte vorzutragen, so brauchen im Hinblick auf die Strafzumessung keine weiteren Abklãrungen über seine persõnlichen Verhãltnisse von Amtes wegen vorgenommen zu werden. lnsoumission aprês entrée en serVice tardive; mesure de la peine (art. 81a CPM; art. 44 CPM) . Lorsqu'une personne incorporée dans l'armée et · réguliàrement convoquée au cours de répétition se présente tardivement au lieu d'entrée en service, l'ordre de marche est alors toujours en force. Si cette personne est déterminée, en dépit de cet ordre exécutoire, à ne pas accomplir le cours de répétition et rentre à la maison, elle est, avec conscience et volonté, l'auteur d'une insoumission; c'est cette détermination - et non pas l'entrée en service tardive, ni l'insuffisance des démarches effectuées pour retrouver la troupe - qui fonde la pré- vention d'insoumission intentionnelle. , Lorsqu'un accusé a eu suffisamment l'occasion, au cour~ de deux audiences principales, d'exposer les éléments (personnels notam- 407

ment) en sa. faveur, il n'est pas nécessaire, pour la fixation de la peine, de compléter d'office l'instruction sur la situation personnelle. Omissione de/ servizio dopo entrata in servizio tardiva; commisura- zione de/la pena (art. 81a CPM; art. 44 CPM) L'ordine di marcià mantiene la propria validità .anche se il milite, rego .. larmente convocato per il corso di ripetizione, si presenta tardivamen- te sul luogo di entrata in servizio. Se egli decide, nonostante l'ordine di marcia valido, di non assolvere il corso di ripetizione e rientrél a ca- sa, si rende consapevolmente e intenzionalmente colpevole di omis- sione d~l servizio; su· questa decisione - e non su lia tardiva entrata in servizio, né sulla mancata messa in atto dei passi necessari per ritro- vare la truppa - si fonda l'accusa di omissione intenzionale del servi- zio. Quando líaccusato, nel corso di due udienze dibattimentali, ha avuto sufficientemente occasione di esporre gli elementi (segnatamente personali) a proprio favore, per la commisurazione della pena non e necessario completare d'ufficio l'inchiesta sulla sua situazione per- sonale. Das Militarkassationsgericht hat festgestellt: A. Am 8. Februar 1995 ordnete der Oberauditor gegen Füs . H. eine Voruntersuchung an, die folgenden Sachverhalt ergab: Füs H. hatte ein ordnungsgemãss erlassenes Aufgebot erhalten, wonach er am 10. Oktober 1994, 10.00 Uhr, beim Bahnhof Sarnen in den WK 1994 hãtte einrücken sollen. Am Einrückungstag fuhr er mit seinem Personenwagen von Wiler, seinem Wohnort, nach Sarnen, traf aber er.st gegen 11.0.0 Uhr ein. Seine Einheit befand sich nicht mehr dort. Bis gegen 13.00 Uhr wartete er im Bahnhofrestaurant. Dann entschloss er sich, den WK nicht zu leisten, und fuhr wieder nach Hause. B. Diesen Sachverhalt legte der Auditor Div Ger 9A einem Strafmandat vom 25. April. 1995 zugrunde. Darin wurde Füs H. der vorsãtzlichen Dienstversãumnis im Sinn von Art. 81a Ziff. 1 MStG schuldig erklãrt und mit 20 Tagen Gefãngnis, unter Gewãhrung des bedingten StrafvoUzugs, bestraft. Auf Einsprache von Füs H. bestãtigte ·das Div Ger 9A am 30. August 1995 Schuldspruch und Strafmass. Am 5. Februar 1996 entschied das MAG 28 über eine Appellation von Füs H. in gleichem Sinn. C. Füs H. führt Kassationsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des MAG 28 vom 5. Februar 1996 sei aufzuheben; die Sache sei zur Freisprechung des Beschwerdeführers wegen vorsãtzlicher Dienstversãumnis an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschãdigungsfolg~ zulasten des Bundes. Der Auditor Div Ger 9A beantragt die kostenfãllige. 408

Abweisung der Kassationsbeschwerde. Der Prãsident MAG 28 verzichtet - auf einen Bericht. Das Militãrkassationsgericht hat erwogen:

1. In tatsãchlicher Hinsicht rãumt der Beschwerdeführer ein, sich auf dem Weg von Wiler nach Sarnen verfahren zu haben und deshalb erst mit rund einstündiger Verspãtung am Einrückungsort eingetroffen zu sein.

2. In rechtlicher Hinsicht steht für den Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 81a und Art. 44 MStG im Vordergrund.· Der Tatbestand der Dienstversãumnis sei erfüllt, wenn sich der Pflichtige nicht zur bestimmten Zeit am bestimmten Ort einfinde, um sich wãhrend einer bestimmten Dauer zur persõnlichen Dienstleistung zur Verfügung zu stellen. Dagegen sei dieser Tatbestand nicht erfüllt, wenn der Pflichtige nach verspãtetem Einrücken die Truppe nicht aufsu.che, die sich nicht mehr am Einrückungsort · befinde. Die Vorinstanz (MAG 28) habe ihm nicht vorgeworfen, dass er zu spãt eingerückt sei und sich nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt habe, sondern dass er keinerlei Anstrengungen unternommen habe, um den Anschluss an ·seine Einheit wiederzufinden. Solch angeblich grosse Nachlãssigkeit schliesse eine vorsãtzliche Tatbegehung aus. Die Vorinstanz habe . den Begriff des Aufgebots verkannt, indem sie dem Beschwerdeführer eine durch keine Garantenpflicht gegebene unechte Unterlassung unterstellt habe. Zum massgebenden Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer keinen Vorsatz gehabt; sein VerschuldeiR kõnne hõchstens im Mangel an \(orkehrungen liegen, zum massgebenden Zeitpunkt das Bewusstsein der gebotenen Handlung zu erlangen. Verfehlt sei die Auffassung der Vorinstanz, dass es sich um Dolus subsequens handle; bei Dauerdelikten wãre "der Tatbestand erst ab Hinzukommen des Dolus superveniens" erfüllt. Fern~r habe · die Vorinstanz' die Strafzumessung nicht hinreichend begründet, sondern sich unbesehen den Ausführungen der ersten lnstanz angeschlossen; dort seien das Vorleben, die persõnlichen Verhãltnisse und die militãrische Führung nicht oder doch nicht genügend gewürdigt. Wenn überhaupt, handle es sich hier um einen leichten Fali im Sinn von Art. 81a MStG, so dass, gegebenenfalls, lediglich eine disziplinarische Bestrafung am Platz wãre. '

3. ZurVerle~ung von Art. 81a MStG: Oie zum Teil verwirrend anmutenden rechtstheoretischen Einwendungen des Beschwerdeführers lassen sich auf ein paar einfache Überlegungen zurückführen. Er beruft sich auf verschiedene Rechtsfiguren, wie unechtes 409

Unterlassungsdelikt, Garantenpfliçht, Dolus subsequens oder Dolus superveniens, um geltend zu machen, der Tatbestand der vorsãtzlichen Dienstversãumnis kõnne nur dann erfüllt sein, wenn der Vorsatz exakt zum Einrückungszeitpunkt gegeben ist. lnhalt eines Aufgebots ist jedoch die . Anweisung, sich einem Kommando zu unterstellen, um Dienst zu leisten (Peter Popp, Kommentar zum MStG [St.Gallen 1992] N.4 zu Art. 81a MStG ). Dass· de r Beschwerdeführer verspãtet · a m Einrückungsort eintraf, deutet auf eine Nachlãssigkeit hin, deren nãhere Qualifikation dahingestellt bleiben mag. Di e Rechtsbestãndigkeit des Aufgebots dauerte in des fort und hãtte erst mit der Entlassung der Truppe geendet (Popp, N.20 zu Art. 81a MStG). Als der Beschwerdeführer sich, ungeachtet eines rechtsbestãndigen Aufgebots, entschloss, den WK nicht zu leisten, und wieder nach Hause fuhr, versãumte er diesen Dienst mit Wissen und Willen (Art. 15 Abs. 2 MStG). Die Rüge der Verletzung von Art~ 81a MStG erweist sich als unbegründet.

4. Zur Verletzung von Art. 44 MStG: Die Vorinstanz hat sich im wesentlichen darauf beschrãnkt, -aut die im erstinstanzlichen Urteil namhaft gemachten Strafzumessungsfaktoren zu verweisen. lnsbesondere hat sie festgehalten·, dass der Beschwerdeführer in der vorinstanzlichen Hauptverhandlur:-tg keine bisher nicht bekannten Strafminderungs- oder Strafmilderungsgründe vorgebracht habe, weshalb das Strafmass der ersten lnstanz zu bestãtigen sei. Hiergegen macht der Beschwerdeführer nicht einmal geltend, inwiefern die konkreta Strafe unter eingehenderer Berücksichtigung der von ihm angeführten Verhãltnisse anders hãtte ausfa'llen müssen. Selbst wenn die Begründung der Stratzumessung knapp ausgefallen sein mag, steht vorweg fest, dass sich di e zu beurteilende Strafe i m unt~rn Bereich des zulãssigen -Strafmasses bewegt, wenn man bedenkt, dass sich der Beschwerdeführer der Dienstleistung - als ganzer entzogen hat. lm Verlauf von zwei Hauptverhandlungen hatte er hinreichend Gelegenheit, die für ihn sprechenden Gesichtspunkte vorzutragen; soweit er dies nicht getan hat, ist nicht einzusehen, weshalb noch weitere Abklãrungen zu seinen persõnlichen Verhãltnissen hãtten vorgenommen werden sollen. Auch die Rüge der Verletzung von Art. 44 MStG erweist sich als unbegründet. Erscheint di e ausgefãllte Strafe demnach al s angemessen, so ist damit zugleich gesagt, dass hier kein leichter Fali vorliegt, der sich lediglich disziplinarisch hãtte ahnden lassen. (6. September 1996, H. e. MAG 28) 410

93. Zustãndígkeit des Militãrappellationsgerichts, auch bei nachtrãglicher Beschrãnkung der Appellation aut den Kostenpunkt (Art. 172 Abs. 1 MStP) Wird eine frist- und formgerecht erklãrte Appellation, die sich gegen ein Urteil als Ganzes richtet, spãter teilweise, im Schuld- und Strafpunkt, zurückgezogen, im Kostenpunkt jedoch aufrechterhalten, so wird sie deswegen nicht zum Kostenrekurs, der vom Militãr- kassationsgericht zu beurteilen wãre. Zustãndig, ehie mit Ausnahme des Kostenpunkts zurückgezogene Appellation zu beurteilen, bleibt vielmehr das Militãrappellationsgericht. Compétence ·du Tribunal militaire d'appe/ /orsque les conclusions de l'appelant sont modifiées et ne portent plus que sur la condamnation aux frais (art 172 al. 1 PPM) · Un appel, respectant les conditions formelles de recevabilité, dirigé contre le jugement dans son ensemble puis modifié ensuite de telle sorte que seule la condamnation aux frais est contestée - les griefs relatifs à la culpabilité et à la peine étant retirés -, ne doit pas être trai- té comme un recours en matiere de frais, qui serait de la compétence du Tribunal militaire de cassation. Le Tribunal militaire d'appel de- meure compétent pour statuer sur 1•appél qui, partiellement retiré, porte encore su r la question des frais. Competenza de/ Tribuna/e militare di appello, anche in caso di suc- cessiva limitazione del gravame al/a questione de/le spese e indennità (art. 172 cpv. 1 PPM) . Un appello inoltrato tempestivamente e nelle forme di legge contro una sentenza nel suo insieme e successivamente ritirat_o in punto alia dichiarazione di colpevolezza ed alia pena; mantenendo cosi penden- te la sola questione delle spese e indennità, non diviene per questo un ricorso in materia di spese e indennità - sul quale dovrebbe pro- nunciarsi il Tribunale. militare di cassazione. La competenza per sta- tuire su di un appello parzialmente ritirato, che lasci aperta la sola questione delle spese e iÍldennità, rimane del Tribunale militare di ap- pello. Aus dem Sachverhalt: A. Rekr S. wurde am 10. April 1996 vom Div Ger 8 ohne Kosten- ausscheidung von der Anklage der Tãtlichkeit zum Nachteil von Rekr M. sowie von der Anklage der mehrfachen Drohung freigesprochen. Gleichzeitig sprach ihn das Gericht jedoch der einfachen Kõrperverletzung und der Tãtlichkeit zum Nachteil von Rekr B. schuldig und verurteilte ihn zu 411

einer bedingt vollziehbaren Gefãngnisstrafe von 20 Tagen und zu den Verfahrenskosten von Fr. 630.80. B. Gegen dieses Urteil erk_lãrte der Verteidiger des Angeklagten frist- gerechf die Appellation. Sie richtete sich gegen die Verurteilung wegen Tãtlichkeit und wegen einfacher Kõrperverletzl.Íng ohne Annahme eines · leichten Falles sowie gegen die volle Überbindung der 'Gerichfskosten an Rekr ~- und gegen die Verweigerung einer Parteientschãdigung. C. Am 4. J u li -1996 zog der Verteidiger die Appellation in bezug aut- die beiden Schuldsprüche zurück, gleichzeitig hielt er an der Appellation gegen den Kostenentscheid fest. In der Meinung, dass die Anfechtung des Kostenentscheides als Rekurs weiterzubehandeln sei, fügte er die entspre- chende Rekursbegründung bei. D. Mit Verfügung vom 9. Juli 1996 nahm der Prãsident MAG 2A vom Rückzug der Appellation Kenntnis. Er schrieb das Appellationsverfahren in d er Geschãftskontrolle áb un d auferlegte d em Appellanten F r. 200.-- an Verfahrenskostén. Die Rekursschrift wurde dem Auditor des Div Ger ,8 zur Vernehmlassung zugestellt. E. In seiner Vernehmlassung vom 17. Juli 1996 beantragte der Auditor, es sei auf den Rekurs wegen Verspãtung nicht einzutreten, eventuell sei der Rekurs abzuweisen. F. Am 2. August 1996 überwies der Prãsident MAG 2A die Akten an das . Militãrkassationsgericht, da dieses für die Behandlung des Rekurses zustãndig sei. Aus den Erwãgungen:

1. Gegen Urteile eines Divisionsgerichts ist .. mit Ausnahme der Abwesen- heitsurteile - gemãss Art. 172 Abs. 1 MStP di e Appellation zulãssig ~ Wird allerdings nur der Entscheid über einen zivilrechtlichen Anspruch oder über die Kosten und die Entschãdigung angefochten, so kann nach Art. 172 Abs. 2 MStP. bloss Rekurs an das Militãrkassationsgericht erhoben werden.

2. Gegen das Urteil des Div Ger 8 vom 10. April 1996 liess Rekr S. durch seinen privaten Verteidiger rechtzeitig und formgültig die Appellation erklãren. Diese bezog sich sowohl auf den Schuld- und Strafpunkt als auch auf den Entscheid über die Kosten und die Entschãdigung. Das MAG 2A war daher gemãss Art. 9 MStP zur Behandlung dieses Rechtsmittels zustãndig. 412

3.a) Der Rückzug der Appellation in bezug auf den Schuld- und Strafpunkt, nicht aber hinsichtlich der Verfahrensko~ten und der Parteientschãdigung, wirft di e Frage auf,. ob das Rechtsmittel weiterhin al s Appellation i m Sin ne von Art. 172 Abs. 1 MStP oder aber als Rekurs im Sinne von Art. 172 Abs. 2 MStP zu behandeln ist.

b) Art. 175 MStP ãussert sich ·nu r zum vollstãndigen Rückzug de r Appellation (dazu Bollinger, Appellation im Militãrstrafprozess, Diss Zürich 1988, S. 103 ff), - i m Unterschied zur .. Beschrãnkung der Appellation i m Sin ne von Art. 17 4 Abs. 1 MStP - aber nicht zum bloss teilweisen Appellationsrückzug, dessen Zulãssigkeit indessen ausser jedem Zweifel steht (vgl. u.a. MKGE 1 O N r. 79 E. 1; siehe sodann Bollinger, S. 205 ff. mit wéiteren Hinweisen). Die Frage, ob die nachtrãgliche Appellations- · beschrãnkung aut. die Kosten und die Entschãdigung i m Sin ne von Art. 172 Abs. 2 MStP zu einem Wechsel des Rechtsmittels führt, ist daher aufgrund der Gesetzesauslegung zu beantworten.

e) Das Strafprozessrecht kennt den Grundsatz,· wonach eine einmal begründete Zustãndigkeit nach Mõglichkeit beizubehalten ist (Grundsatz der perpetuatio fori: dazu Schmid, Strafprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 1993, S. 117 N. 423; Obérholzer, Strafprozessrecht, Bern 1994, S. 69). Er ist auch dem Zivilprozessrecht nicht fremd (Guldener, ZiviJprozessrecht, 3. Aufl., Zürich, S. 234). Für die Beachtung dieses Grundsatzes im Militãrstrafprozess spricht insbesondere der Umstand, dass für den Rekurs nach Art. 197 MStP andere Form- und Fristvorschriften gelten als für die Appellation. Wãhrend die Appellation innert der gesetzlichen Frist von fünf Tagen vorerst lediglich schriftlich oder mündlich zu erklãren ist (Art. 174 MStP) und dann noch an der Hauptverhandlung _im Sinne von Art. 181 MStP begründet werden kann (Bollingér, a.a.O., S. 86), muss ein Rekurs innert zwanzig. Tagen seit der schriftlichen Mitteilung des angefochtenen Entscheides schriftlich mit Antrag und Begründung beim Gericht eingereicht werden, dessen Entscheid angefochten wird (Art. 197 MStP). Würde die formgültig ·eingereichte Appellation wegen der nachtrãglichen Beschrãnkung auf die Kosten und die Entschãdigung von Gesetzes wegen zum Rekurs, so kõnnten die Formvorschriften und die Rechtsmittelfrist im Zeitpunkt des Teilrückzugs der Appellation vielfach - wie auch _ im vorliegenden Fali (das schriftliche Urteil des Div Ger 8 wurde spãtestens am 3. Juni 1996 in Empfang genommen, wãhrend der Teilrückzug erst,am

4. Juli 1996, aber noch vor der auf den 10. Juli 1996 angesetzten Hauptverhandlung i m Appellationsverfahren erfolgte) - nicht mehr eingehalten werden. Solche Schwierigkeiten zum Nachteil eines Appellanten lassen sich nur vermeiden, wenn es bei der einmal eingereichten Appellation sein Bewenden h~t. Gegen 'den Wechsel des Rechtsmittels von Gesetzes wegen sprechen sodann Überlegungen der Prozessõkonomie (dazu u.a. MKGE 10 Nr. 48), 413

wie ebenfalls das Verfahren in Sachen Rekr S. zeigt. Da die Beschrãnkung .der Appellation erst wenige Tage vor der Verhandlung vor dem Militãrappellationsgericht erfolgt ist, haben die Akten bereits bei den Richtern des MAG 2A zirkuliert (Art. 178 MStP). Sie sind - im Unterschied zur neu mit einem Rekurs befassten weiteren Gerichtsinstanz - in der Lage, ohne Weiterungen den erforderlichen Entscheid zu fãllen.

d) Aufgrund der dargelegten Rechtslage ist das MAG 2A nach wie vor 4ustãndig, die bei ihm eingereichte und nachtrãglich nur teilweise zurückgezogene Appellation zu behandeln. Die Verfügung des Prãsidenten MAG 2A vorn 9. Juli 1996, wonach die Appellation vom Geschãfts- , verzeichnis insgesamt abgeschrieben wird, die hinsichtlich der dem Appellanten auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 200.-- Gegenstand eines Rekurses an das Militãrkassationsgericht sein kõnnte (Bollinger, a.a.O., S. 106 unter Hinweis auf MKGE 1 O N r. 48), wird damit hinfãllig, denn für ei nen Rekurs gegen die Verfahrenskosten vor dem Div Ger 8 bleibt - wie ausgeführt - kein Raum.

4. Auf den vorliegenden Rekurs ist aus den dargelegten Gründen nicht einzutreten. Die Akten gehen an das MAG 2A zurück zum Entscheid über die Appellation, soweit sie am 4. Juli 1996 nicht zurückgezogen worden ist. (11. Dezember 1996, S. e. M-AG 2A) 414

MKGE 1 MKGE2 MKGE3 MKGE4 MKGE5 MKGE6 MKGE7 MKGE8 MKGE9 MKGE10 MKGE 11 MKGE12 MKGE13 MKGE14 MKGE15 MKGE16 MKGE17 MKGE 18 MKGE19 MKGE 20 MKGE 21 MKGE22 MKGE 23 MKGE24 MKGE 25 MKGE 26 MKGE27 MKGE28 MKGE 29 MKGE 30 MKGE 31 · MKGE 32 MKGE 33 MKGE34 MKGE 35 .MKGE 36 MKGE37 MKGE 38 MKGE 39 MKGE40 MKGE41 MKGE42 MKGE43 MKGE44 MKGE45 MKGE46 MKGE47

l. ENTSCHEIDREGISTER

l. REPERTOIRE DES DECISIONS 1.· INDICE DELLE DÉCISIONI

s. 1 MKGE48 s'. 196 S. B MKGE49 S. 201

s. 10 MKGE 50 S.207

s. 13 MKGE 51 S.215 S. 15 MKGE52 S.223 S.24 MKGE 53 S.234 S.32 MKGE 54 S.236 S.34 MKGE 55 S.238 S.36 MKGE 56 S.247 S.38 MKGE57 S.250 5.41 MKGE58 S.258 S.45 MKGE 59 S.262 S.49 MKGE60 5.263 S. 51 MKGE 61 S.267 S.53 MKGE62 5.270 S.55 MKGE63 S.274 S.57 MKGE 64 S.27S S.60 MKGE65 S.280 S.62 MKGE66 S.286

s. 76 MKGE67 S.290 S. 79 MKGE68 S.294 S.83 MKGE 69 S.399 S.88 MKGE 70 S.305 5.95 MKGE 71 S.309 5.98 MKGE 72 S.314

s. 102 ' MKGE 73 S.317

s. 107 MKGE 74 S.323

s. 112 MKGE 75 S.330

s. 118 MKGE 76 S.333

s. 121 MKGE 77 S.334

s. 125 MKGE 78 S.337

s. 130 MKGE 79 S.341 S. 134 MKGl= 80 S.345 S. 137 MKGE 81 5.347 S. 140 MKGE 82 S.350

s. 143 MKGE 83 S.354 S. 146 MKGE 84 5.358 S. 149 MKGE 85 S.364 S. 152 MKGE 86 S.371 s., 156" MKGE 87 S. 375 S. 159 MKGE 88 S.380 S. 164 MKGE 89 S.387 S. 172 MKGE 90 S.394 S. 176 MKGE 91 S.397 S. 182. MKGE 92 S.407

s. 185 MKGE 93 S. 411

s. 189 417

Erwägungen (11 Absätze)

E. 1 D er vorliegende Rekurs richtet si eh gegen de n Entscheid des Div G er 7, wonach dieses auf einen ersten Rekurs gegen die Einstellungsverfügung des Auditors nicht eingetreten ist. Al s erstes fragt. sich, ob gegen d en angefochtenen Entscheid der Rekurs an das MKG überhaupt zulãssig sei, wie das Div Ger 7 in seiner Rechtsmittelbelehrung angenommen hat.

E. 2 Nach Art. 118 MStP kõnnen der Beschuldigte und der Oberauditor gegen Einstellungs- und Entschãdigungsverfügungen des Auditors ·Rekurs an das Divisionsgericht erheben; Art. 197 und 199 MStP gelten s~nngemãss. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich demnach um einen Rekursentscheid: in formeller Hinsicht um ein Urteil, denn das Div Ger 7 hat damit definitiv über das Schicksal des Verfahrens entschieden (Arthur Haefliger, N. 2 zu Art. 187 MStGO).

E. 2.7 mai 1994, ce tribunal a retenu que G. eonsidérait que "l'armée form[ait] un tout et que, eontrairement à ce qu'il pensait en 1991, il n'[était] pas pos- sible de faire abstraction du systême de violence que eette institution 376

1. La voie du recours au Tribunal militaire de cassation est ouverte contre les décisions des tribunaux de division - qui n'ont pas fait l'objet d'un appel

3. Sans prendre de conclusions formelles sur ce point, les recourants de- mandent au ·Tribunal militaire de cassation d'apprécier l'atteinte à leur per- 383

intérêts, le juge doit en estimer l'influence en usant de soo pouvoir d'appré- ciation (cf. Henri Deschenaux/Pierre Tercier, La responsabilité civile, 2e éd. Berne 1982, p. 88 et 245/246).

qu'il nê saurait être question d'un délit continu qui se pou~suivrait sous l'empire du nouveau droit. · ·

Das Militârkassationsgericht hat erwogen:

n'est pas présentée dans un délai de six mois des la communication du prononcé au Tribunal pénal international (consid. 4c).

5. Frais et dépens ( consid. 5).

2. Verfahren vor dem Militãrkassationsgericht; Parteien dieses Verfahrens, Anspruch auf rechtliches Gehõr (Erw. 3).

2. Procedura avanti il Tribunale militare di cassazione; parti del pro- cedimento~ diritto d'essere sentito (consid. 3). 398

5. Spese e ripetibili (consid. 5).

a. la .demande porte su r les mêmes faits que ceux qui font l'objet _de la procédure pénale ouverte en Suisse, et

b. l'infraction relêve de la compétence du tribunal international. 401

30Le dessaisissement a les effets prévus à l'article 89 de laloi sur l'en- traide pénale internationale.

4. La décision de dessaisissement dépend de deux conditions, énoncées à l'art. 9 al. 2 de I'Arrêté fédéral. ·

6. La 1êre Cour de droit public du Tribunal fédéral, interrogée à ce sujet, a fait savoir qu'elle ne recevrait en principe pas un recours de droit adminis- 406

Abweisung der Kassationsbeschwerde. Der Prãsident MAG 28 verzichtet - auf einen Bericht. Das Militãrkassationsgericht hat erwogen:

l. ENTSCHEIDREGISTER

l. REPERTOIRE DES DECISIONS 1.· INDICE DELLE DÉCISIONI

s. 1 MKGE48 s'. 196 S. B MKGE49 S. 201

s. 10 MKGE 50 S.207

s. 76 MKGE67 S.290 S. 79 MKGE68 S.294 S.83 MKGE 69 S.399 S.88 MKGE 70 S.305 5.95 MKGE 71 S.309 5.98 MKGE 72 S.314

s. 102 ' MKGE 73 S.317

s. 107 MKGE 74 S.323

s. 112 MKGE 75 S.330

s. 118 MKGE 76 S.333

s. 121 MKGE 77 S.334

s. 125 MKGE 78 S.337

s. 130 MKGE 79 S.341 S. 134 MKGl= 80 S.345 S. 137 MKGE 81 5.347 S. 140 MKGE 82 S.350

s. 185 MKGE 93 S. 411

s. 189 417

E. 3 Nach Art. 172 Abs. 1 MStP ist gegen Urteile der Divisionsgerichte mit Ausnahme der Abwesenheitsurteile die Appellation zulãssig. Differenzier- ungen gelten, wenn lediglich der Entscheid über einen zivilrechtlichen 268

E. 4 Ein derartiges Ergebnis fãllt nicht nur inhaltlich aus dem Rahmen, sondern ist auch vom Gesetzgeber kaum gewollt.

E. 5 Auf den vorliegenden Rekurs,, der sich gegen einen endgültigen EntscHeid richtet, ist deshalb nicht einzutreten. ·

E. 6 Die unrichtige Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid legt nahe, die Kosten des Verfahrens vor dem MKG dem Bund aufzuerlegen. (6. September 1993, M. e. Div Ger 7) 62. Révlsion de jugements par défaut, motifs de révision (art. 200, al. 1 PPM) Lorsqu'un condamné par défaut, qui a sollicité le relief du jugement contumácial, fait à nouveau défaut sans excuse valable à l'au~ience 270

en ce sens que les juges, s'ils avaient connu le moyen de preuve ou le fait nouveau, auraient rendu selan toute vraisemblance une décision différente (ATMC du 2 avril1993 dans la cause M. cons. 2).

E. 11 nuovo giudizio dovrà tener conto delle modifiche legislative inter- venute dopo il primo giudizio nella misura in cui queste dovessero essere piu favorevoli al condannato; come nel caso dell'art. 81a cfr. 4 CPM nella versione del 5.10.1990. Résumé des faits: , A. Le can E.C. a fait défaut aux CR de son unité, la bttr ob bl 111/2, qui avait lieu du 29 mai au 17 juin 1989. Domicilié à Lausanne jusqu'au 30 septem- bre 1989, il a quitté cette vi.lle, vraisemblablement pour se rendre en France; il n'a pas effectué de changement d'adresse, n'a pas demandé de congé militaire et n'a pas annoncé son départ aux autorités. Pour ces faits, le Tribunal militaire de division 1, statuant par défaut le 9 mars 1990, l'a reconnu coupable d'insoumission intentionnelle (art. 81, eh. 1, al. 2 CPM) et d'inobservation de presçriptions de service (art. 72 CPM), le condamnant à deux mais d'emprisonnement et alix frais de la cause. B. E.C. a demandé le relief de ce jugement. Bien que valablement convo- qué, il ne s'est pas présenté à l'audience, sans justifier d'un empêcherf~ent, de sorte que le Tribunal militaire de division 1, statuant le 28 janvier 1993, constata, en application de l'article 157, alinéa 2, lettre b PPM, que le ju- gement du 9 mars 1990, était devenu définitif et exécutoire. 275

2. Der Beschwerdeführer beruft sich zunãchst auf die Kassationsgründe von Art. 185 Abs. 1 lit. d, e und f und macht geltend, das Urteil enthalte 282

E. 16 1"0.92 ein Freispruch erfolgen kõnne. Zudem habe die Vorinstanz im Rahmen ihrer eigenen Strafzumessung eine gute Prognose verneint. Und selbstverstãndlich kõnne die mehrfache Dienstverweigerung des Angeklagten niemals als leichter Fali gelten. 285

e. Par lettre adressée le 24 novembre 1992 à l'auditeur en chef de l'armée,

Jedenfalls ist die zu gewartigende Strafreduktion erheblich im Sinne von . Art. 200 Abs. 1 Bst. a MStP.

3. Vu le rejet du recours, les frais de la procédure sont mis à la charge de M. en application de l'article 199, al. 1 PPM. (3 décembre 1993, M. e. Trib div 2) 298

4. Die erste Rüge betrifft den Freispruch von der Anklage der Dienstversãum~is (betreffend den EK 1990).

ist offensichtlich unhaltbar und beruht damit aut willkürlicher Beweis- würdigung.

1990) verletzt insofern das Strafgesetz.

7. Die Kassationsbeschwerde ist somit gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zür Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

menen Verfahren überlassen (MKGE vom 19. September 1986 i.S. M. r:n.w.H.).

b) En l'espêce, le recourant a été déclaré apte au service par la CVSR le

E. 17 janvier 1991. Réexaminant la question, la CVSR l'a également déclaré apte au service par sa décision du 29 septembre 1992, constatant d'ail- leurs que la premiêre décision était justifiée. A aucun moment l'autorité sa- nitaire compétente n'a déclaré le recourant inapte au service, c'est .. à-dire incapable durablement d'accomplir ses obligations militaires. Ainsi, la pre- miêre condition cumulative prévue par l'article 81, chiffre 5 CPM n'est pas réalisée, ce qui exclut d'emblée l'application de cette. disposition.

p-ress.ément pris en compte cet élément en considérant qu'il diminuait la faute et devait conduire à une réduction de la peine. Cette maniere de voir ne viole en rien le droit fédéral.

b) Dans u ne lettre du 1 O juillet 1992, S.R. a repri.s et développé cette ar- gumentation en exposant que la non-violence était une constante de sa vie 318

Aus den Erwãgungen:

E. 20 Dezember 1993 sind die Fristen gemãss Art. 186 f. MStP gewahrt. Auf die Kassationsbeschwerde ist somit einzutreten.

Aus den Erwãgungen:

3. Zur Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften:

pas motif à procéder à une inspection des lieux qu'il n'a d'ailleurs jamais req~ise.

Considérant:

Das Militãrkassationsgericht hat erwogen:

a) Zur Kassationsbeschwerde von Tromp Sdt S.

4. Zusammenfassend erweist sich die Kassationsbeschwerde vqn Tromp Sdt S. als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

Dienstverweigerung. Folglich sei Tromp Sdt S. zu einer Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse von 208 Tagen zu verpflichten.

2. Nach Art. 81 Ziff. 2 Abs. 2: MStG betrãgt die Arbeitsleistung im õffentlichen lriteresse in der Regel das Anderthalbfache des gesamten verweigerten Militãrdienstes, hõchstens aber zwei Jahre.

d) Am 19. April 1993, auf welchen Tag der Beschwerdeführer zum verweigerten Dienst aufgeboten war, hatte er nach der somit zutreffenden Berechnung der Vorinstanz noch 140 Diensttage zu leisten.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

1992 IV '1679; ef. Stratenwerth, Allgemeiner Teil 11, No 110; Hauri, notes 2 et 4 ad art. 9a CPM). · L 'infraetion de refus de servir est en prineipe passible d'emprisonnement (art. 81 eh. 1 CPM). Cependant, si l'auteur rend vraisemblable qu'il ne peut eoncilier le service militaire avec les exigenees de sa eonscienee, il sera astreint à un travail d'intérêt général (art. 81 eh. 2 al. 1 CPM). Or une telle astreinte n'est ni un e peine, ni un e mesure au se n s classique de· ees ter- mes, mais une mesure "sui generis" (TMC, arrêt B. du 3 déeernbre 1992; arrêt l. du 20 mars 1992) •. qui ne donne pas lieu à une inseription au easier · judieiaire (art. 226 CPM). 11 s'agit done bien d'une sanetion différente des peines et mesures prévues par les codes pénaux (FF 1987 11 1341 eh. 213.2). ' .

b) En l'espéee, les juges d'appel, eomme les premiers juges, ont eonstaté l'existenee d'un refus de servir lié à un conflit de eonseienee sens de l'art. 81 eh. 2 CPM. Or si les eonditions de eette disposition sont remplies- ce qui a été admis et n'est pas contesté en l'espéee- le juge ne peut pronon- eer que l'astreinte au trava i l. L 'aete .n'est pas passible de la réelusion ou de l'emprisonnement, de sorte qu'il ne s'agit pas d'un ·erime ou d'un délit au sens de l'art. 9 a CPM : on ne peut dés lors eonsidérer que l'auteur a eommis, pendant le délai d'épreuve, un erime ou un délit, selan l'hypothése prévue à l'art., 32 eh. 3 al. 1 CPM, et i l n'est pas possible d'envisager u ne révoeation du sursis pour ce motif. · On peut cependant se demander si l'auteur n'a pas, pendant le délai d'épreuve, trompé de toute autre maniére la confiance mise en lui (voir les divers eas de révoeation énumérés par l'art. 32 eh. 3 aL 1 CPM). La ques- tion peut se poser dans la mesure ou le militaire astreint à un travail d'inté- rêt général est tout de même déelaré coupable (art. 81 eh. 2 CPM) et ou 'l'on admet que de simples eontraventions pourraient suffire, suivant les eir- constanees, pour eoncJure qu'un condamné a trompé la eonfianee mise en Iu i (Treehsel, Kurzkommentar, ad art. 41 CP no 52; ATF 103 IV 138 ss, 90 IV 178 ss, 77 IV 3 ss, 72 IV 148 ss). Le eas éehéant, eet examen ne reléve toutefois· pas de la eompétence du juge qui prononce l'astreinte au travail (pour le motif indiqué plus haut) mais de eelle du juge qui a prononeé la premiére eondamnation, en l'espéee le Tribunal correetionnel du district d'Yverdon.

3. Le pourvoi de l'auditeur étant rejeté, il y a lieu de laisser les frais de eas- sation à la eharge de la Confédération (art. 193 al. 1 PPM). (11 juin 1993, Aud e. TMA 1 B) 261

59. · Revisionsgründe; fehlende Zurechnungsfãhigkeit a/s neue Tatsache, Privatgutachten a/s neues Beweismittel {Art. 200 Abs. 1 Bst. a und Art. 208 MStP) Ein Privatgutachten kann genügen, um Zweifel an der Zurechungs- fãhigkeit eines Verurteilten zur Zeit der Tat und demzufolge die Revision eines Urteils, das von der vollen Zurechnungsfãhigkeit des Verurteilten ausgegangen ist, zu begründen. Bei der Neubeurteilung ist die Frage der Zurechnungsfãhigkeit jedoch durch das Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverstãndigen abzuklãren. Motifs de revision; irresponsabilité en tant que fait nouveau, expertise privée en tant que nouveau moyen de preuve (art. 200, al. ·1, lettre a et art. 208 PPM) Une expertise privée peut être suffisante pour susciter des doutes quant à la responsabilité pénale du condamné au moment de l'acte et peut, des lors, entrainer la revision d'uh jugement fondé sur la pleine responsabilité du condamné. Lors du nouveau jugement, il y a ce- pendant lieu de faire examiner la responsabilité par une expertise émanant d'un expert désigné judiciairement. Motivi di revisione; irresponsabilità quale fatto nuovo; perizia privata quale nuovo mezzo di prova {art. 200 cpv. 1 lett. a e art. 208 PPM) Una perizia privata puõ essere sufficiente per suscitare dubbi sulla responsabilità penale del condannato al momento dell'atto e puõ quindi essere motivo di revisione di un giudizio fondato sulla piena responsabilità del conda.nnato. Con il nuovo giudizio la questione del- la responsabilità dovrà perõ essere esaminata mediante la perizia di un esperto designato dai giudice. · Aus den Erwagungen: 2.b) Das Erfordernis der Neuheit verlangt, dass die fragliche Tats~che oder · das fragliche Beweismittel dem seinerzeit urteilenden Gericht ~icht bekannt, dieses also in einem Sachirrtum befangen war. Das Urteil des Divisionsgerichtes 8 vom 15. Oktober 1992 ging bei der Strafzumessung von der vollen Zurechnungsfãhigkeit des Angeklagten aus. Dem Revisions- gesuch wurde ein Zeugnis von K.K., Arzt, psychiatrische und psychothera- peutische Praxis, beigelegt. Darin wird festgestellt, dass beim Angeklagten im Herbst 1991 ein abrupter Wandel, ein Bruch in der Lebenslinie, erfolgt sei. Es habe sich ein weitgehender Realitãtsverlust vollzogen, was mit -grosser Wahrscheinlichkeit ein abgelaufenes psychotisches Geschehen vermuten lasse. Wenn die Vermutung richtig sei, müsste die Zurech- nungsfãhigkeit als in erheblichem Grad herabgesetzt beurteilt werden. 262

Das Arztzeugnis, das der Gesuchsteller selber veranlasst hat, ist als neues Beweismittel zu qualifizieren und lãsst in Hinblick auf die Gutheissung des Revisionsgesuches in hinreichendem Ausmass an der vollen Zurechnungs- fãhigkeit des Verurteilten zur Zeit der Delinquenz zweifeln. Sollte sich im Laufe der weiteren Erhebungen die Vermutung des Arztes K.K. bestãtigen, ist zumindest mit einer erheblich geringeren Bestrafung des Verurteilten zu rechnen. Für das wiederaufzunehmende Verfahr~n dagegen vermag das vorliegende Arztzeugnis, das als Parteigutachten zu bezeichnen ist, als Entscheidungsgrundlage nicht auszureichen.' Das neue Urteil des Divi- sionsgerichtes ist vielmehr auf das Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverstãndigen abzustützen. Das Revisionsgesuch ist demnach gutzuheissen, das Urteil des Divisions- gerichtes 8 vom 15. Oktober 1992 aufzuheben, und es ist anzuweisen, über die Militãrdiensttattglichkeit und die Zurechnungsfãhigkeit des Verur- teilten zur Zeit der Tat ein psychiatrisches Gutachten einzuholen und die Strafsache in der Folge neu zu beurteilen. (6. September 1993, M. e. Div Ger 8) 60. Motivation suffisante quant à la quotité de la peine {art. 185, al. 1, let- tre e PPM) Plus une peine s'écarte de la quotité usuelle dans des cas compara- bles, plus elle doit être motivée de maniere approfondie; tous les éléments objectifs et subjectifs. déterminants pour la fixation de la peine dans le cas concret doivent être mentionnés. Le Tribunal mili- taire, d'appel peut cependant se référer à la motivation du tribunal de division qui a statué en premiere instance sur la fixation de la peine, sans devoir la reproduire, dans la mesure ou il adopte cette motiva- tion sans modification et pour autant qu'elle réponde aux exigences précitées. Confirmation de la jurisprudence, selon laquelle le Tribunal milité1ire de cassation n'intervient en matiere de fixation de la peine qu'en cas d'abus du pouvoir d'appréciation. Hinreichende Entscheidungsgründe bei der Strafzumessung (Art. 185 Abs. 1 Bst. e MStP) Je stãrker eine Strafe von dem in vergleichbaren Fãllen Üblichen abweicht, desto eingehender ist sie zu begründen; objektive und subjektive Umstãnde, nach denen sich die ausgefãllte Strafe bemisst, sind im einzelnen und fallbezogen zu nennen. Ein Militãrappella- tionsgericht darf indes bei der Strafzumessung auf die Begründung des erstinstanzlich urteilenden Divisionsgerichts verweisen, ohne sie 263

wiederholen zu müssen, soweit es ihr zustimmt und soweit diese den _ erwãhnten ·Anforderungen genügt. Bestãtigung der Rechtsprechung, wonach das Militãrkassationsgericht nur bei Ermessensmissbrauch in die Strafzumessung eingreift. Motivazione sufficiente per la commisurazione de/la pena (art. 185 cpv. 1 lett. e PP'M) _ Piu una pena si scosta da quella inflitta in casi analoghi, piu appro- fonditamente dovrà essere motivata; devono essere menzio~ati tutti gli elementi oggettivi e soggettivi determinanti per la commisurazione della pena nel caso concreto. 11 Tribunale militare d'appello puo cio- nonostante far riferimento alia motivazione del Tribunale di divisione che ha statuito in prima istanza sulla commisurazione della pena, senza doverla ripetere, n·ena misura in cui accolga questa motivazio- ne senza modifica alcuna e la stessa risponda alle suddette esigenze. Conferma della giurisprudenza secondo la quale il Tribunale milltare di cassazione interviene solo in ca~o di abuso del potere di apprez- zamento nella commisurazione della pena. Résumé des faits: A. Par jugement du 28 janvier 1993, le Tribunal militaire d'appel 1 B a re- connu M. H., sdt auto, cp carb 1/11, coupable de refus de servir au sens de J'article 81, chiffre 1 CPM et l'a condamné à sept mais d'emprisonnement, ainsi qu'à l'exclusion de l'armée et aux frais de la cause fixés à fr. 1200 en premiére instance e t à fr. 300 en appel. B. Les faits de la cause peuvent être résumés ainsi: Convoqué par -ordre de marche pour effectuer du 13 avril au 3 mai 1991 le cours de répétition avec son unité, le sdt auto M.H. a demandé le report de son CR par lettre du 4 avril 1991 au motif qu'il était en fin d'apprentissage et que ses examens finals avaient lieu _au début du mais de juin 1991. A la suite du rejet de sa demande, H. a informé son cdt d'unité en date du 1 O avril qu'il refuserait à l'avenir tout service militaire, en expliquant que son ER avait été pour lui une expérience pénible et qu'il éprouvait un malaise profond à l'égard de l'armée. Par la suite, H. a déclaré que sa décision n'était pas motivée par des motifs d'ordre politique, religieux ou éthique, mais qu'il n'était tout simplement pas adapté à la vie militaire. 11 a affirmé que son refus était définitif et qu'il n•accepterait, le cas échéant, ni un ser- vice sans arme, ni un travail d'intérêt général. - Une expertise psychiatrique entreprise à la demande du juge d'instruction en date du 24 juin 1992 a conclu à l'entiêre aptitude psychiatrique et psy- chologique de l'accusé au service militaire. L'expert relevait notamment 264

que la pensée de H. était cohérente et ne notait aucun ·trouble ni signe· de trouble mental. · Les renseignements civils recueillis sur le compte de H. sont bons. 11 jouit d'une bonne réput~tion et ne se fait pas remarquér par son comportement. Enfin, sur le plan militaire, aucun renseignement ne figure au dossier. C. Le 29 octobre 1992, le tribunal de division 1 ~ reconnu M.H. coupable de refus de servir au sens de l'article 81 ,' chiffre 1 CPM et l'a condamné a sept mqis d'emprisonnement, à l'exclusion de l'armée et aux frais de la cause par fr. 1200, y compris les frais d'expertise. L'appel de l'accusé diri- gé contre ce jugement a été rejeté par jugement du 28 janvier 1993 . . D. Par lettre du 29 janvier 1993, le défenseur de H. a déclaré se pourvoir en cassation et a motivé son pourvoi dans un mémoire du 19 mars 1993, déposé dans le délai imparti. 11 conclut à la réduction de la peine pronon- cée par le Tribunal militaire · d'appel. · · L'auditeur conclut au rejet du recours. Considérant: 1 . La voie de la cassation est ouverte contre les jugements des tribunaux militaires d'appel (article 184, alinéa 1, lettre a PPM). Annoncé dans le dé- lai de cinq jours dês la communication orale du jugement et motivé dans le délai de vingt jours à compter de sa notification, le pourvoi en cassation est recevable en la forme (article 186, alinéa 2 et 187 alinéa 2 PPM). Le pourvoi en cassation tend à l'annulation du jugement entrepris (article 189 PPM). Dans la mesure ou le présent pourvoi tend à la réforme du ju- gement, il n'est pas recevable. Le Tribunal mHitaire de cassation n'examine que les conclusions prises (article 189, alinéa 2 PPM). Cependant, la conclusion tendant au renvoi de la cause à l'autorité inférieure postule l'an- nulation préalable du jugement. Le pourvoi est donc recevable dans la me- sure ou il tend, implicitement tout au moins, à l'annulation du jugemenf du tribunal d'appel.

2. Le recourant soutient que le jugement n'est pas suffisamment motivé (article 185, alinéa 1, lettre e PPM) quant à la quotité de la peine en parti- culier et que celle-ci, trop forte, n'est pas compatible avec la loi pénale (ar- ticle 185, alinéa 1, lettre d PPM). Encore qu'il · s'agisse de deux motifs de cassation formellement indé- pendants, on ne saurait méconnaitre que les deux questions -sont matériellement liées (A TMC 11 , no 14 du 17 mars 1989, H. e. TMA 2 B). Certes, le défaut de motivation suffisante entraine à lui seulla cassation du 265

jugement entrepris, notamment lorsque l'instance supérieure saisie d'un moyen de droit n'est pas en mesure de contrôler, en se fondant sur la mo- tivation indiquée, si l'appréciation juridique portée par les juges antérieurs est correcte. 11 n'en demeure pas moins que la motivation n'est pas une fin . en soi (A TF 118 IV 17) et que les exigences posées à cet égard sont fone- tian de l'importance de la peine. C'est ainsi qu'une motivation particuliére l est requise lorsque la sanction prononcée s'écarte sensiblement de la me- sure usuelle de la peine prononcée dans des cas comparables (ATMC 11, no 14 précité ). Si l'on examine la jurisprudence récente rendue à cet égard par le Tribunal fédéral (ATF 117 IV 403-404; ATF 118 IV 17; ATF 118 IV 19-21; ATF 118 IV 121 et la jurisprudence citée), on constate qu'il s'agis- sait. de peines trés lourdes, la motivation devant alors être suffisante pour justifier la peine telle qu'elle a été concrétement fixée dans chaque cas par- ticulier. En d'autres termes, les exigences de motivation ne peuvent pas être formulées abstraitement, indépendamment de la sanction prononcée. Cependant, en tout état de cause, le juge doit mentionner tous les élé- ments objectifs et subjectifs déterminants pour la fixation de la peine, de telle maniére qu'il soit reconnaissable quels éléments ont été retenus et dan s quel se n s· iis ont joué. · En l'espéce, pour fixer la quotité de la peine, les juges d'appel se référent au premier jugement et déclarent ne voir aucun élément nouveau de na- ture à réduire la peine. 11 est vrai que cette motivation est succincte. 11 n'en demeure pas moins que rien n'interdit à un Tribunal militaire d'appel d'adopter telle quelle la motivation du tribunal de division en s'y référant, par économie de procédure. On ne voit pas pourquoi le jugement antérieur devrait être recopié, si l'instance supérieure l'adopte purement et simple- ment, sans modification. Si le TMA dit clairement qu'il ne voit aucun élé- ment à ajouter, cela équivaut à adopter la motivation des premiers jug.es, qui avaient passé en revue les divers éléments déterminants pour la fixa- tian de la qlJotité de la peine. Dans le jugement du tribunal de division, on trouve bien les renseignements civils et militaires obtenus. Au stade de la fixation de la peine, le tribunal s'est référé à la situation personnelle, par quoi il faut comprendre les renseignements civils et militaires mentionnés. 11 est également indiqué que l'accusé remplit les conditions objectives d'un sursis. Dans ces conditions, on ne voit pas quel élément de nature à modi- · fier la décision pourrait manquer et il serait exagérément formaliste d'exiger des juges d'appel qu'ils recopient le jugement auquel iis se sont référés pour l'adopter sans modification. Dés lors, le moyen invoquant une motiva- tion insuffisante du jugement doit être rejeté. \

3. 11 en est de même en ce qui concerne le grief de peine excessive. Dans la fixation de la peine, les tribunaúx de division et d'appel disposent d'un large pouvoir d'appréciation et le Tribunal militaire de cassation n'intervient qu'en cas d'abus de ce pouvoir. En l'espêce, la peine se. situe certes à la limite supérieure de ce qui est admissible, compte tenu du fait que H. avait 266

accompli son école de recrues. Néanmoins, en prononçant in casu une peine relativement élevée, comme d'ailleurs déjà le tribunal de division, les juges d'appel ne sont pas sortis du cadre de leur large pouvoir d'apprécia .. tion. Tout bien pesé, la peine prononcée ne s'écarte pas sensiblement de la mesure habituelle dans des cas de ce genre. · (7 septembre 1993, H. e. TMA 18) 61. · Rekursentscheide über Einstellungs- und Entschãdigungsverfüg- ungen (Art. 118 MStP) Rekursentscheide eines Divisionsgerichts sowohl über Einstellungs- als auch über Entschãdigungsverfügungen des Auditors sind endgültig. ' Décision sur recours contre les ordonnances de non-lieu et les déci- sions fixant une indemnité (art. 118 PPM) Les décisions d'un tribunal de division rendues à la suite de recours contre les ordonnances de non-lieu et les décisions fixant une in- demnité prises par l'audite~r, sont définitives. Giudizi sui ricorsi contro decisioni di desistenza e di indennizzo (art. 118 PPM) Le decisioni di un Tribunale di divisione emanate in seguito a ricorsi contro decisioni di desistenza e di indennizzo dell'uditore sono defini- · ' . tive. Aus dem Sachverhalt: A. Das Kdo Art Rgt 7 befahl am 18. November 1991 eine Voruntersuchung gegen Uem Sdt ·M., weil dieser am 9. November 1991, nach dem Einrücken in den KVK/WK mit seiner Einheit, den Dienst verweigert hatte. lm Verlauf der Voruntersuchung wurde Uem Sdt M. psychiatrisch begutachtet. Der Gutachter, Dr. med. R.T., befand, dass es sich bei Uem Sdt M. - nach d en Begriffen der militãrãrztlichen Krankheitslehre - u m ei nen Sonderling handle: das anwendbare Reglement sehe hierfür generell nur eine fragliche Tauglichkeit vor und ziehe bei einer allfãlligen Verweigerung eine sanitarische Ausmusterung in Betracht; das SASAN sollte daher in geeigneter Form Kenntnis vom Gutachten erhalten. 267