605 2019 28

Tribunal cantonal TC

Kantonsgericht KG

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Pouvoir Judiciaire PJ

Gerichtsbehörden GB

605 2019 28

Urteil vom 12. Dezember 2019

I. Sozialversicherungsgerichtshof

Besetzung

Präsident:

Marc Boivin

Richter:

Dominique Gross

Marc Sugnaux

Gerichtsschreiber-Praktikant:

Nicolas Chardonnens

Parteien

A.________, Beschwerdeführerin

gegen

AMT FÜR DEN ARBEITSMARKT, Vorinstanz

Gegenstand

Arbeitslosenversicherung

Erlass der Rückerstattungspflicht von Sozialversicherungsleistungen

Beschwerde vom 29. Januar 2019 gegen den Einspracheentscheid vom

17. Dezember 2018

Kantonsgericht KG

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Sachverhalt

A.

A.________ (Beschwerdeführerin), geboren im Jahr 1965, wohnhaft in B.________, hat sich

am 5. Juni 2012 bei ihrer Wohngemeinde als arbeitslos gemeldet. Sie bezog von der Öffentlichen

Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg in der Rahmenfrist vom 5. Juni 2012 bis 4. Juni 2014

Taggeldleistungen. Ab dem 5. Juni 2014 wurde ihr eine Folgerahmenfrist eröffnet.

B.

Im Rahmen eines Verfahrens gemäss dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über Massnah-

men zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) durch das Staatssekretariat für Wirt-

schaft (SECO) hat sich erwiesen, dass die Beschwerdeführerin ab Oktober 2011 bei der

C.________ AG, vom 1. Juni 2014 bis 31. Dezember 2014 bei D.________ und vom 1. Januar

2015 bis 31. Dezember 2015 bei der E.________ GmbH arbeitstätig war. Diese Tätigkeiten hat sie

auf den monatlich auszufüllenden Formularen betreffend die Angaben der versicherten Person

gegenüber der Öffentlichen Arbeitslosenkasse nicht angegeben. Hingegen hatte sie in diesen

Formularen korrekt aufgeführt, dass sie (zusätzlich) in den Monaten Juni 2012 bis November 2013

zu 20 % bei der F.________ AG arbeitete.

C.

Am 21. Dezember 2016 verfügte die Öffentliche Arbeitslosenkasse, dass die Beschwerde-

führerin den Betrag von CHF 23'278.90 zurückerstatten müsse. Sie legte dar, dass die Beschwer-

deführerin diesen Betrag – aufgrund zu viel bezahlter Taggelder wegen nicht gemeldeter

Zwischenverdienste – zu Unrecht erhalten hatte.

D.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erlass der Rücker-

stattungspflicht, da sie die Leistungen der Arbeitslosenversicherung gutgläubig empfangen habe

und nicht in der Lage sei, den Betrag zurückzuzahlen.

E.

Mit Verfügung vom 7. September 2017, welche mit A-Post versandt wurde, hat das Amt für

den Arbeitsmarkt (Vorinstanz) dieses Erlassgesuch abgelehnt. Zur Begründung führte die Vorin-

stanz im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin die unrechtmässig gewährten Leistun-

gen nicht in gutem Glauben empfangen hatte. Am 20. September 2018 übermittelte die Vorinstanz

der Beschwerdeführerin diese Verfügung nochmals, da sie geltend gemacht hatte, die Verfügung

nie erhalten zu haben. Dieses Einschreiben wurde der Beschwerdeführerin am 21. September

2018 zugestellt und diese hat hiergegen am 18. Oktober 2018 Einsprache erhoben.

F.

Mit Einspracheentscheid vom 2. November 2018 ist die Vorinstanz auf die Einsprache vom

18. Oktober 2018 nicht eingetreten, da die Beschwerdeführerin die Einsprachefrist nicht eingehal-

ten habe. Die Beschwerdeführerin beschwerte sich am 3. Dezember 2018 beim Kantonsgericht

über diesen Entscheid, woraufhin die Vorinstanz am 17. Dezember 2018 eine Wiedererwägung

pendete lite vornahm.

In diesem (erneuten) Einspracheentscheid trat die Vorinstanz auf die Einsprache ein; sie wies

diese aber in der Sache ab und bestätigte die Verfügung vom 7. September 2017, mit welcher das

Erlassgesuch abgewiesen worden war. Die Vorinstanz begründet die Abweisung wiederum mit

dem Fehlen der Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin.

G.

Gegen diesen Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2018 erhebt die Beschwerdeführerin

am 29. Januar 2019 Beschwerde an das Kantonsgericht. Sie beantragt die Aufhebung des ange-

fochtenen Einspracheentscheides und die Gutheissung ihres Gesuchs um Erlass der Rückerstat-

tungspflicht, weil sie die Leistungen in gutem Glauben empfangen habe. Eventualiter beantragt

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sie, dass ihr – infolge Verjährung – ein Teil der Forderung zu erlassen sei, bzw. dass sie die

Forderung in Raten bezahlen könne. Zudem beschwert sich die Beschwerdeführerin über die

Amtsführung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse, da diese am 5. August 2016 ein Schreiben mit

vertraulichen Daten an ihre Arbeitgeberin gesendet habe.

H.

Am 22. März 2019 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

I.

Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die

Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1.

Die Beschwerde vom 29. Januar 2019 gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom

17. Dezember 2018 ist unter der Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 18. Dezember bis

und mit 2. Januar (Art. 38 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen

Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]), welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1

des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und

Insolvenzentschädigung [AVIG, SR 837.0] zur Anwendung kommt) fristgerecht bei der sachlich

und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin ist zur

Einreichung der Beschwerde befugt, da sie vom angefochtenen Einspracheentscheid unmittelbar

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse hat, dass das Kantonsgericht, I. Sozialversicherungs-

gerichtshof, überprüft, ob die Rückforderung der Vorinstanz zu Recht erfolgte.

Auf die Beschwerde ist daher – vorbehaltlich der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten.

2.

2.1.

Entsprechend der Regelung von Art. 31 ATSG ist jede wesentliche Änderung in den für eine

Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen

die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsor-

gan zu melden (Abs. 1). Erhält eine an der Durchführung der Sozialversicherung beteiligte Person

oder Stelle Kenntnis davon, dass sich die für die Leistung massgebenden Verhältnisse geändert

haben, so ist dies dem Versicherungsträger zu melden (Abs. 2).

Ob eine Meldepflicht besteht, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Mass-

gebend ist die Umschreibung der Aufmerksamkeit, welche der meldepflichtigen Person oder Stelle

zumutbar ist. Dabei ist etwa auf die Fähigkeiten und den Bildungsstand der betreffenden Person

abzustellen. Zudem ist auch von Bedeutung, dass die Person in unzweideutiger Form auf konkrete

Meldepflichten hingewiesen wird (KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 31 N. 12 f.).

Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich,

wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 112 V 97

E. 2a mit Hinweis auf BGE 110 V 180 E. 3c mit Hinweisen). Die leistungsbeziehende Person wird

nicht dadurch entlastet, dass eine andere Sozialversicherung, die Kenntnis von der Sachverhalts-

änderung erhalten hat, diese Kenntnis nicht weiterleitet (KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015,

Art. 31 N. 27 mit Hinweis auf Urteil EVG P 7/06 vom 22. August 2006 E. 4.2).

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Hat sich ein Meldepflichtiger eine Verletzung dieser Obliegenheit zuschulden kommen lassen und

ist ihm daraus kraft des Gesetzes die Pflicht zur Rückerstattung der unrechtmässig ausgerichteten

Leistungen erwachsen, so stellt sich – auf entsprechendes Gesuch hin – die Frage, ob ihm der

Erlass der Rückerstattungspflicht gewährt werden kann.

2.2.

Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich mit Ausnahme der Fälle von Art. 55 und Art. 59cbis Abs.

4 die Rückforderung von Leistungen nach Art. 25 ATSG. Gemäss Art. 25 ATSG sind unrechtmäs-

sig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat,

muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Abs. 1). Der Rückforderungsan-

spruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kennt-

nis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzel-

nen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für

welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Abs.

2).

Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-

cherungsrechts (ATSV; SR 830.11) präzisiert dies dahingehend, dass die Rückerstattung unrecht-

mässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, bei Vorliegen einer gros-

sen Härte ganz oder teilweise erlassen wird. Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse

Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist

(Art. 4 Abs. 2 ATSV; zur Prüfung der grossen Härte, vgl. Art. 5 ATSV). Die beiden Voraussetzun-

gen des guten Glaubens und der grossen Härte müssen kumulativ erfüllt sein (Kreisschreiben des

SECO über Rückforderung, Verrechnung, Erlass und Inkasso, Juli 2019, Rz. C1).

Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels

gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern

auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einer-

seits, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige

Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstat-

tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht

fahrlässig war. Die Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht ist die häufigste Form eines

schuldhaften Verhaltens (Kreisschreiben des SECO über Rückforderung, Verrechnung, Erlass und

Inkasso, Juli 2019, Rz. C2). Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen

Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität

Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausge-

blendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinweisen; 112 V 97 E. 2c; Urteil BGer

9C_720/2013 vom 9. April 2014 E. 4.1).

Ist der Versicherte im Verwaltungsverfahren durch Vollmacht oder gesetzlich vertreten, hat er sich

in der Erlassfrage das allfällige Fehlen des guten Glaubens seines Vertreters grundsätzlich

anrechnen zu lassen. Auch vermögen Hilfestellungen seitens der Behörde, welche der Leistungs-

ansprecher z.B. beim Ausfüllen des Leistungsgesuchs durch den zuständigen Beamten in

Anspruch nimmt, diesen regelmässig nicht von der Verantwortung für die Richtigkeit der gemach-

ten Angaben zu entlasten (siehe BGE 110 V 176 E. 3d).

3.

Vorliegend ist streitig, ob die Voraussetzung des guten Glaubens für den Erlass der Rückerstat-

tungspflicht gegeben ist oder nicht.

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3.1.

Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, dass sie Mühe mit der deutschen

Sprache habe, was sie der Vorinstanz bzw. dem RAV auch mehrfach erklärt habe. Sie habe nach

Hilfe gebeten, diese sei ihr aber nicht angeboten worden, und ihr Anliegen, dass sie ihre Tochter

oder einen Dolmetscher zu den Gesprächen mitbringen könne, sei mehrfach abgewiesen worden.

Sie sei deshalb infolge ihrer ungenügenden Deutschkenntnisse beim Bezug der unrechtmässig

bezogenen Leistungen gutgläubig gewesen. Sie macht sinngemäss geltend, sie sei davon ausge-

gangen, alle Formulare richtig ausgefüllt und dabei alle ihre Pflichten erfüllt zu haben.

3.2.

3.2.1. Wie bereits dargelegt, entfällt der gute Glaube als Erlassvoraussetzung, wenn der Rücker-

stattungstatbestand (Melde- oder Auskunftspflichtverletzung) durch ein arglistiges oder grobfahr-

lässiges Handeln herbeigeführt wurde. Anderseits könnte sich die Beschwerdeführerin auf den

guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unterlassung nur eine leichte Verlet-

zung der Melde- oder Auskunftspflicht darstellt.

3.2.2. Vorliegend besteht, namentlich angesichts der Vermutung von Art. 3 Abs. 1 ZGB, kein

Grund zur Annahme, die Beschwerdeführerin habe absichtlich die Ausrichtung von Leistungen

erwirkt, auf welche kein Anspruch bestand. Der gute Glaube hängt unter diesen Umständen davon

ab, ob eine grobfahrlässige Verletzung der Meldepflicht oder ein sonstwie grobfahrlässiger Bezug

der Leistungen vorliegt (vgl. BGE 138 V 218 E. 10; Urteil BGer 9C_720/2013 vom 9. April 2014

E. 4.2; 9C_385/2013 vom 19. September 2013 E. 4.3). Davon ist auszugehen, wenn die

Beschwerdeführerin nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet hat, welches von

einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt

werden muss (vgl. SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4 mit Hinweis auf BGE 110 V 176 E. 3d; Urteil

BGer 9C_14/2007 vom 2. Mai 2007 E. 5.2).

3.2.3. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Formular "Angaben der versi-

cherten Person", welches jeden Monat auszufüllen war, regelmässig falsche bzw. unvollständige

Angaben machte. So gab sie bei der Frage, ob sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbei-

tet habe, jeweils an, einzig bei der F.________ AG bzw. bei gar keinem Arbeitgeber tätig gewesen

zu sein, und folglich keinen anderen bzw. gar keinen Zwischenverdienst erzielt zu haben. Dies war

offensichtlich falsch, da sie doch ab Oktober 2011 bei der Firma C.________ AG, vom 1. Juni

2014 bis 31. Dezember 2014 bei D.________ und vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 bei

der E.________ GmbH arbeitete. Damit hat die Beschwerdeführerin offensichtlich ihre Meldepflicht

nach Art. 31 Abs. 1 ATSG verletzt; um diese Pflicht zu wahren, hätte sie jede wesentliche Ände-

rung ihrer Verhältnisse und insbesondere auch die erwähnten Anstellungen bei den anderen

Arbeitgebern der Arbeitslosenkasse melden müssen. Zudem wurde die Beschwerdeführerin auf

den Formularen ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass unwahre oder unvollständige

Angaben zum Leistungsentzug und zu einer Strafanzeige führen können, und dass zu Unrecht

bezogene Beträge zurückzuerstatten sind. Die Beschwerdeführerin musste damit grundsätzlich

wissen, dass die ihr ausbezahlten Leistungen für die streitigen Monate – aufgrund der Verletzung

ihrer Meldepflicht – von der Arbeitslosenkasse nicht korrekt berechnet wurden.

3.2.4. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass sie aufgrund ihrer schlechten Deutsch-

kenntnisse nicht wusste bzw. nicht verstanden hatte, dass sie diese Erwerbstätigkeiten der

Arbeitslosenkasse melden musste, kann ihr nicht gefolgt werden. Zum einen hat sie in mehreren

Formularen wahrheitsgetreu angegeben, dass sie im jeweiligen Monat, für den das Formular

auszufüllen war, für die F.________ AG tätig war. Es kann daher geschlossen werden, dass ihr die

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Frage nach den Arbeitgebern bzw. nach einem Zwischenverdienst zumindest in den Grundzügen

durchaus verständlich war, und die Beschwerdeführerin musste trotz ihrer sprachlichen Schwierig-

keiten in der Lage sein, die Tragweite der unrechtmässigen Leistungszusprechung aufgrund der

konkret vorliegenden Umstände zu erfassen (vgl. ZAK 1986 S. 639). Wie die Vorinstanz in ihrem

Einspracheentscheid zu Recht darlegte, hätte die Beschwerdeführerin zum anderen bei Sprach-

schwierigkeiten ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, die ihr schriftlich zugestellten Formulare mit

Hilfe eines Bekannten oder Verwandten – beispielsweise mit ihrer Tochter, welche gut Deutsch

spricht – auszufüllen bzw. diese um Hilfe zu bitten und damit wahrheitsgetreue und vollständige

Angaben zu machen. Auch kann sie aus ihrem Vorbringen in ihrer Stellungnahme vom 3. Dezem-

ber 2016 an die Öffentliche Arbeitslosenkasse, wonach sie ihren Personalberater über ihre

Zwischenverdienste informiert habe und dieser ihr mitgeteilt habe, dass sie nur ihre Anstellung bei

der F.________ AG angeben müsse, nichts zu ihren Gunsten ableiten. So waren doch die Fragen

in den Formularen klar formuliert, die Beschwerdeführerin wurde deutlich auf die Auskunftspflicht

hingewiesen und sie war gegenüber der Arbeitslosenkasse auskunftspflichtig. Zudem findet sich in

den Akten kein Beleg über eine entsprechende Information der Personalberater, wonach lediglich

die F.________ AG als Zwischenverdienst anzugeben sei, obwohl die Beschwerdeführerin noch

weitere Arbeitgeber hatte, und wie erwähnt vermögen überdies Hilfestellungen seitens der

Behörde den Leistungsansprecher grundsätzlich nicht von der Verantwortung für die Richtigkeit

der gemachten Angaben zu entlasten. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass die Behörde ihr

nicht geholfen hätte, die Formulare richtig auszufüllen. Sie habe die Fragen nicht richtig

verstanden und so ihrer Meldepflicht nicht korrekt nachgehen können. Sie macht damit geltend,

dass die Öffentliche Arbeitslosenkasse ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27

ATSG nicht nachgekommen sei. Dabei verkennt sie, dass die Behörde keine umfassende

Aufklärungs- und Beratungspflicht hat. Ziel der Aufklärungs- und Beratungspflicht ist Klarheit über

Rechte und Pflichten zu verschaffen (KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 27 N. 16 f.). Es

ist aber nicht die Aufgabe der Behörde, die Dokumente zu übersetzen, und wie dargelegt hätte die

Beschwerdeführerin ohne weiteres ihre Tochter um Hilfe bei der Übersetzung bitten können, und

auch die Behauptung, dass es ihr nicht erlaubt worden sei, ihre Tochter zu den Gesprächen

mitzunehmen, findet in den Akten keine Stütze. Dem Argument der Beschwerdeführerin, dass die

Behörde ihre Auskunfts- und Beratungspflicht verletzt habe, kann daher nicht gefolgt werden.

3.2.5. Damit kann geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin bei der Erfüllung ihrer

Meldepflicht bzw. bei Entgegenahme der unrechtmässigen Leistungen nicht die nötige Sorgfalt

bzw. nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet hat, welches von einem verständi-

gen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden muss. Die

Meldepflichtverletzung der Beschwerdeführerin ist daher als grobfahrlässig zu qualifizieren. Die

Vorinstanz hat folglich im Einspracheentscheid zu Recht festgehalten, dass die Beschwerdeführe-

rin die unrechtmässig bezogenen Leistungen nicht in gutem Glauben empfangen habe. Da die

Erlassvoraussetzungen nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG kumulativ erfüllt sein müssen, kann offen

bleiben, ob eine grosse Härte vorliegt.

3.3.

Eventualiter beantragte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde, dass der Rückforde-

rungsanspruch nur zu Teilen anerkannt werden sollte, da ein Teil der Forderung verjährt sei.

Diesbezüglich ist vorerst festzustellen, dass dieser Antrag in keiner Weise begründet wird. Die

Beschwerdeführerin verkennt zudem, dass sie den Entscheid vom 21. Dezember 2016, mit dem

die Rückerstattung verfügt wurde, nicht angefochten hat, sondern lediglich ein Erlassgesuch

stellte. Die Verfügung über die Rückerstattung an sich ist damit in Rechtskraft gewachsen, und im

Rahmen dieser Verfügung war auch eine allfällige Verjährung der Forderung nach Art. 25 Abs. 2

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ATSG zu prüfen. Die Frage der Verjährung im Sinne von Art. 25 Abs. 2 ATSG kann im Rahmen

des vorliegenden Verfahrens betreffend den Erlass dieser Forderung nicht mehr geprüft werden;

für das Kantonsgericht besteht kein Grund, auf den rechtskräftig verfügten Rückforderungsan-

spruch zurückzukommen und es ist daher insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.4.

Weiter rügte die Beschwerdeführerin die schlechte Amtsführung der Öffentlichen Arbeitslo-

senkasse. Diese habe vertrauliche Daten, namentlich einen Auszug aus dem individuellen Konto

der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg, an ihre Arbeitgeberin geschickt.

Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die von ihr gerügte Amtsführung nicht Gegenstand des

vorliegenden Verfahrens ist. Anfechtungsobjekt ist einzig der Einspracheentscheid vom

17. Dezember 2018, mit dem das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin abschlägig beantwortet

wurde. Eine Rüge über die Amtsführung kann nicht zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens

gemacht werden und auf diese Rüge ist daher ebenfalls nicht einzutreten.

3.5.

Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich beantragte, dass sie den Betrag von

CHF 23'278.90 in Raten zurückerstatten könne, ist dies eine Frage des Vollzugs, über den das

Kantonsgericht vorliegend nicht entscheiden kann. Es steht der Beschwerdeführerin frei, mit der

Arbeitslosenkasse über die genauen Modalitäten der Rückerstattung zu verhandeln.

4.

Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz das Erlassgesuch betreffend die Rücker-

stattung von CHF 23'278.90 zu Recht abgewiesen hat, da die Beschwerdeführerin beim Erhalt der

zu Unrecht bezogenen Leistungen nicht gutgläubig war. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen,

soweit überhaupt darauf einzutreten ist, und der angefochtene Einsprachentscheid ist zu bestäti-

gen.

5.

Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens werden

keine Gerichtskosten erhoben. Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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Der Hof erkennt:

I.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.

II.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.

Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht,

Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-

reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-

schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe

angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht

die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene

Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-

richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.

Freiburg, 12. Dezember 2019/dgr/nch

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber-Praktikant: