Sachverhalt
von Amtes wegen zu ermitteln. Bei der Frage, was erheblich ist, steht ihr ein gewisser Beurteilungs- spielraum zu. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn dem Fall wie vorliegend ein äusserst um- fangreicher und komplexer Sachverhalt zu Grunde liegt. Gerade von einer Fachbehörde ist zu erwar- tet, dass sie ihr Erfahrungswissen, welches sich auch in einem gewissen Sensorium für die Relevanz resp. die Rechtserheblichkeit von Sachverhaltselementen manifestiert, in ein Verfahren einbringt.
54 sich auch input-bezogene Vergleichswerte heranzuziehen, welche entsprechend auf die zu verfügenden Endpreise umgerechnet werden. Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b und c VwVG i.V.m. Art. 58 Abs. 3 FDV besteht für den markt- beherrschenden Anbieter aber auch eine Beweisführungspflicht (Mitwirkungspflicht), was allerdings nichts an der grundsätzlich zur Anwendung kommenden Untersuchungsmaxime ändert, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht (Art. 12 VwVG). Sie ist somit nicht an die Beweisofferten der Parteien gebunden.
Dabei können mitunter auch Überlegungen betreffend Aufwand und Ertrag einer Instruktionshand- lung berücksichtigt werden. So verlangt eine sorgfältige und verhältnismässige Verfahrensführung geradezu, dass hinsichtlich der Erforschung von (vermeintlichen) Sachverhaltselementen, welche mit einem enormen Aufwand verbunden wäre, deren Auswirkung auf den Entscheid aber lediglich von marginaler oder gar keiner Bedeutung ist, eine gewisse Zurückhaltung zu üben. Weiter ist zu berück- sichtigen, dass die totale Erforschung eines derart weitläufigen Sachverhalts mit verhältnismässigem Mitteleinsatz gar nicht zu bewerkstelligen ist, weshalb die Behörde in dieser Hinsicht unter Wahrung ihres pflichtgemässen Ermessens eine gewisse Priorisierung vorzunehmen hat. Im Hinblick auf die Verfahrensdauer und die Verfahrenskosten liegt dies vor allem auch im Interesse der Parteien. Na- türlich hat die entscheidende Behörde solche Überlegungen in angemessener Weise darzulegen, was vorliegend zweifelsohne der Fall ist. 34 In ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag kritisiert die Gesuchsgegnerin das Vorgehen beim Rückgriff auf internationale Vergleichswerte generell (act. 317 Rz. 84 ff.). Dabei hält sie Überlegun- gen zur Wettbewerbsintensität und zum Preisniveau bei der Anwendung des FMG allgemein für un- zulässig. Dem ist zu widersprechen. Die Kostenorientierung mit den übrigen Preisanforderungen in Art. 45 FDV dient ja gerade der Schaffung wirksamen Wettbewerbs und erschwinglicher Preise (Art. 1 Abs. 2 FMG; in Art. 92 Abs. 2 BV ist ausdrücklich von „preiswert“ die Rede). Vereinfacht dargestellt will das FMG schaffen (oder auch simulieren), was das allgemeine Wettbewerbsrecht im Normalfall schützt, nämlich die Preisbildung unter Wettbewerbsbedingungen. Ferner glaubt die Gesuchsgegne- rin nicht, dass die von ihr vorgenommenen Senkungen der Interkonnektionspreise von den alternati- ven Anbietern an die Konsumenten weitergegeben würden. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass keine gesetzliche Pflicht besteht, von Interkonnektionspartnern gewährte Preisre- duktionen an die Endkunden weiterzugeben. Allerdings ist davon auszugehen, dass ein entspre- chender Zwang – wenn möglicherweise auch verzögert – durch die Marktmechanismen selber ge- schaffen wird. Sodann kritisiert die Gesuchsgegnerin, dass bei den beigezogenen Vergleichswerten zu Unrecht keine Kaufkraftbereinigung vorgenommen worden sei. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich dieses Vorgehen mitunter auf die Empfehlung der Preisüberwachung, d.h. der mit Preis- vergleichen vertrauten Fachbehörde stützt (act. 272 S. 6 f.). Tatsächlich würde bei einer Berücksich- tigung der Kaufkraftparität der Gesuchsgegnerin vergleichsweise höhere Preise zugestanden, die darauf beruhten, dass in der Schweiz die Wettbewerbsintensität gegenüber dem Ausland kleiner ist, was bei einer wettbewerbspolitisch motivierten Preisregulierung geradezu absurd wäre. Das der gesetzlichen Regelung zu Grunde liegende Konzept der bestreitbaren Märkte (Contestable Markets) setzt eben gerade eine Preisbildung unter der Bedingung wirksamen Wettbewerbs voraus (vgl. dazu Kapitel 2.2). Dass im konkreten Fall die Wettbewerbsintensität tatsächlich ungenügend ist, bestätigt ja das Gutachten der WEKO, welches u.a. bei den nutzungsunabhängigen Interkonnektionsdiensten
– bei einem solchen wurden vorliegend Vergleichswerte beigezogen (Kapitel 4.2.3.2) – von einer Marktbeherrschung seitens der Gesuchsgegnerin ausgeht (act. 38 S. 11). Nur bei gegebener Markt- beherrschung kommt es aber zur behördlichen Preisregulierung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 FMG. Zudem moniert die Gesuchsgegnerin, es würde von einer zu kleinen Stichprobe ausgegangen. Dem ist zu entgegnen, dass beim konkret vorgenommenen Benchmark acht Vergleichsländer (Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande und Spanien) beigezogen wurden. Dies erweist sich als genügend grosse Stichprobe. Der Best Practice-Ansatz – im konkreten Fall die besten drei von acht Vergleichsländern – lässt sich mit den Effizienzanforderungen in Art. 45 Abs. 2 FDV ohne weiteres rechtfertigen.
55 Die Überprüfung der an LRIC-Grundsätzen orientierten Kosten marktbeherrschender Un- ternehmen richtet sich – wie bereits verschiedentlich ausgeführt – nach den Kosten eines hypothetischen, neuen Markteintreters mit effizienter Leistungsbereitstellung. Unbestritte- nermassen handelt es sich dabei um Modellkosten, welche von den in den Rechenwerken vorkommenden Kosten eines marktbeherrschenden Unternehmens abweichen können. Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, diese Modellkosten festzustellen: Die sog. Top Down-Methodik geht von den realen Kosten eines konkreten marktbeherrschenden Anbie- ters aus und reduziert diese um die Kosten, welche auf Ineffizienzen bei der Leistungsbe- reitstellung zurückzuführen sind. Bei einer sog. Bottom Up-Betrachtung wird ein hypotheti- scher, neuer Markteintreter angenommen und es werden auf Grund von sachlichen und logischen Zusammenhängen diejenigen Kosten festgestellt, welche bei diesem für eine effiziente Leistungsbereitstellung anfallen würden. Die Top Down- und die Bottom Up- Betrachtung führen zu ähnlichen Ergebnissen. Beim Top Down-Ansatz, welcher primär auch bei der Gesuchsgegnerin zur Anwendung kommt, stellt sich jeweils die Frage, ob genügend Effizienzanpassungen vorgenommen wurden, um aus den ausgewiesenen Kosten eines marktbeherrschenden Anbieters die (in der Regel reduzierten) Kosten eines effizienten Leistungserbringers zu eruieren. Top Down- Ansätze bergen somit eine gewisse Tendenz in sich, die Kosten einer effizienten Leis- tungserbringung zu überschätzen. Darüber hinaus stellen Top Down-Modelle in der Regel keine geschlossenen sowie in ihren Details einfachen und vollständig überprüfbaren Kos- tenmodelle dar, sondern setzen sich aus einzelnen Teilmodellen zu einem komplexen Ge- samtmodell zusammen. Um dennoch eine für Aussenstehende erfassbare, geschlossene Gesamtsicht der im zu betrachtenden Modell angenommenen Kostenzusammenhänge zu erhalten, ist der Beizug von Plausibilisierungsinstrumenten meist unumgänglich. Gelegentlich wird behauptet, dass Bottom Up-Modelle bei zu grosser Abstraktion und zu losgelöster Betrachtungsweise dagegen eher dazu neigen, die Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung zu unterschätzen.35 Die eventuelle Unterschätzung der Kosten ist
35 In diesem Sinne äussert sich auch die Gesuchsgegnerin (act. 317 Rz. 69 und Rz. 116). Sie macht geltend, dass Bottom Up-Modelle das betriebsnotwendige Kapital systematisch unterschätzen. Eine fehlerhafte Parametrisierung eines Bottom Up-Modells kann durchaus zu einer Überschätzung der Kosten einer effizienten Leistungserstellung führen. Im von der Gesuchsgegnerin eingereichten Gut- achten betont Plaut AG, dass sich die Pfadabhängigkeit nur in einem Top Down-Modell abbilden liesse (act. 318/8 S. 52). Wie bereits in Kapitel 2.3.7 ausgeführt, darf die Pfadabhängigkeit bei der Preisfestsetzung nach Art. 45 FDV nicht berücksichtigt werden, d.h. der damit verbundene Ansatz der realisierbaren Effizienz nicht zur Anwendung gelangen. Die Tatsache, dass Bottom Up-Modelle die Pfadabhängigkeit nicht zu berücksichtigen vermögen, ist somit aus Sicht des Preisregulators ein erwünschter Effekt.
56 aber nicht auf Bottom Up-Modelle im Generellen zurückzuführen, sondern auf die fehlerhaf- ten Modell- und Parameterspezifikation im Einzelfall. Mehrere europäische Regulierungs- behörden haben zusammen mit der Telekommunikationsindustrie Referenzmodelle für Bot- tom Up-Berechnungen unter teilweisem Einbezug der Kostenstruktur des betrachteten An- bieters erarbeitet und setzen diese bei ihren Entscheiden auch ein. Die entsprechende Mo- dellierung ist weit entwickelt und wohl dokumentiert. Zur Anwendung gelangen bei diesen Modellen auch markt- und branchenübliche Vergleichswerte auf der Inputseite der Modellie- rung, international anerkannte, technische Funktionszusammenhänge sowie Kos- ten/Funktionsbeziehungen. Zudem fliessen in grossem Umfang Angaben des marktbeherr- schenden Anbieters über netztechnische Zusammenhänge in Preise und in die Modellbil- dung ein. Die Zuhilfenahme von Bottom Up-Modellen ist auch unter schweizerischem Re- gime denkbar, namentlich dann, wenn der Kostennachweis des marktbeherrschenden An- bieters nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Die Gesuchsgegnerin verwendet für einzelne Fragestellungen (z.B. Implementierungsdienste) selber eine Bottom Up- Modellierung (act. 143 Beilage 1 S. 1). Auch im Rahmen der Arbeitsgruppe zu Art. 34 FDV wurde ein Bottom Up-Modell für ein Schweizer Verbindungsnetz erstellt.
3 Überprüfung des Kostennachweises und der Preisgestaltung Das vorliegende Kapitel beschreibt im Wesentlichen die behördliche Vorgehensweise bei der Überprüfung der Preisgestaltung und des Kostennachweises. Dabei unterscheiden sich die entsprechenden Vorgehen bei vermittelten Interkonnektionsleistungen (Usage Charges; Kapitel 3.2) und nutzungsunabhängigen Interkonnektionsleistungen (Non Usage Charges; Kapitel 3.3). 3.1 Überblick Als Ausgangspunkt der Preis- resp. Kostenüberprüfung der verbindungsabhängigen Inter- konnektionsdienste (Usage Charges) dienen Kosten- und Modellinformation der Gesuchs- gegnerin. Im Vordergrund stehen die Modellbeschreibung der Gesuchsgegnerin sowie zahl- reiche weitere von der Gesuchsgegnerin grösstenteils auf Aufforderung der Instruktionsbe- hörde eingereichte Beweismittel. Zu prüfen ist, ob die Gesuchsgegnerin die gesetzlichen Kriterien, die bei der Festlegung der verrechenbaren Kosten zur Anwendung gelangen, im Einzelnen eingehalten hat. Wie be- reits dargelegt, konnte sich die Instruktionsbehörde dabei aus Komplexitätsgründen und aus Plausibilisierungsüberlegungen nicht ausschliesslich auf das LRIC-Modell der Ge-
57 suchsgegnerin abstützen. Die umfangreichen Beilagen zur Gesuchsantwort (act. 21/1-38) ermöglichten es andererseits nicht, die Ergebnisse der Modellberechnungen der Gesuchs- gegnerin nachzuvollziehen, da sich zwischen den einzelnen Beweismitteln keine genügen- de Kohärenz herstellen liess. Zudem sah sich die Gesuchsgegnerin nicht in der Lage, ihr LRIC-Modell in seiner Gesamtheit zur Verfügung zu stellen (act. 214 S. 1). Im Weiteren wies die Gesuchsgegnerin darauf hin, dass sich mit ihrem Modell nur in einem sehr be- schränkten Ausmass Sensitivitäten36 berechnen liessen (act. 100 Beilage 1 S. 4). Aus die- sen Gründen sah sich die Instruktionsbehörde im Verlaufe des Beweisverfahrens gezwun- gen, basierend auf den einschlägigen Beweismitteln – insbesondere den sog. Schulungsun- terlagen37 (act. 21/12.1) – in enger Zusammenarbeit mit der Gesuchsgegnerin ein Plausibi- lisierungsinstrument in Form von Excel-Tabellen (sog. Plausibilitätstabellen, act. 306, in ihrer Struktur im Anhang 2) zu entwickeln.38 Die Gesuchsgegnerin war jeweils gehalten, die dazu erforderlichen Daten und Informationen zu liefern, die sie selbst auch ihrem Modellan- satz zu Grunde gelegt hat, wobei ihr die verschiedenen Versionen der Tabellen dafür zur Verfügung gestellt wurden. Sie erhielt auch verschiedentlich Gelegenheit, Korrekturen an- zubringen. Das gesamte Tabellenwerk pro Jahr besteht aus etwa zehn Excel-Dateien. Die untereinander verknüpften Dateien und Tabellenblätter zeigen auf, wie die Gesuchsgegne- rin vom geltend gemachten investierten Kapital und den ausgewiesenen Betriebskosten die Interkonnektionstarife ableitet. Im Ergebnis stellen sie ein Abbild des LRIC-Modells der Ge- suchsgegnerin dar und ermöglichen es der Entscheidbehörde, (1) eine unabhängige Sicht auf das LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin zu gewinnen, (2) die Höhe des investierten Ka- pitals und der ausgewiesenen Betriebskosten zu erkennen, (3) allfällige Doppelzählungen zu identifizieren, (4) Kostenallokationen zu überprüfen und (5) auf Grund von Anpassungen neue Interkonnektionspreise zu berechnen. Der Gütetest für das Tabellenwerk besteht in der Fähigkeit, die Ergebnisse der bestrittenen Interkonnektionstarife bei gleichen, von der Gesuchsgegnerin bereitgestellten Dateninputs in ihrer Grössenordnung reproduzieren zu können.
36 Wie bei jedem Modell drücken Sensitivitäten die prozentuale Änderung des Resultats bei verän- derten Inputparametern aus. Beispielsweise lässt sich an Hand der Plausibilitätstabellen die prozen- tuale Änderung der Interkonnektionspreise berechnen, wenn der unterstellte Preiszerfall bei Vermitt- lungstechnik um X Prozent erhöht oder reduziert wird. 37 Es handelt sich dabei um eine Modell-Dokumentation, welche gemäss Angaben der Gesuchsgeg- nerin primär zur internen Schulung eingesetzt wird. 38 Das Parteigutachten der Gesuchsgegnerin (act. 318/14) vermag an dieser zwingenden Einschät- zung der instruierenden resp. entscheidenden Behörde nichts zu ändern. Ohnehin scheint sich das Gutachten nicht auf eine direkte Befassung mit dem LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin zu stützen.
58 Im Bereich der verbindungsunabhängigen Interkonnektionstarife (Non Usage Charges), gemeinhin auch als Implementierungsdienste bezeichnet, legte die Gesuchsgegnerin ihre Tarife auf Grund von Bottom Up-Modellen oder rudimentär gehaltenen Kostenaufstellungen dar (act. 143 Beilage 1, act. 151 Beilage 1, act. 229/2). Auf Aufforderung der Instruktions- behörde hin (act. 219 S. 2) verzichtete die Gesuchsgegnerin auf das Einreichen von detail- lierteren Kosteninformationen (act. 235 S. 2). Im Bereich der Implementierungsdienste wur- den in der Folge ebenfalls eigenständige Plausibilisierungsüberlegungen angestellt und Effizienzanpassungen vorgenommen (Kapitel 3.3). Zum branchenüblichen Kapitalertrag reichte die Gesuchsgegnerin für die einzelnen Jahre Parteigutachten als Beweismittel ein (act. 21/32, act. 126 LRIC 2001/2002 Ordner 1 Ziff. 2, act. 229 Ordner 1 Ziff. 2). Die Kapitalkosten verursachen üblicherweise einen erheblichen Teil der Gesamtkosten. Auf Grund der grundlegenden Differenzen bei der Auslegung des Effizienzbegriffes, welche sich auch auf die Kapitalkosten auswirken, entschied sich die Instruktionsbehörde, einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen, den branchenüblichen Kapitalertrag für die relevanten Jahre festzulegen. Im Einvernehmen mit den Parteien (act. 80 S. 1, act. 81 S. 1) wurde Prof. Dr. Klaus Spremann, Vorsteher des Bankeninstituts der Universität St. Gallen, als Gutachter bestimmt. Der Auftrag an ihn lautete: „1. Wie viel beträgt der branchenübliche Kapitalertrag gem. Art. 45 Abs. 1 lit. d FDV? Begründen Sie bitte Ihr Resultat unter Würdigung der Ausführungen der Parteien zum branchenüblichen Kapitalertrag.
2. Veranlasst Sie der vorliegende Gutachtensauftrag zu weiteren Bemerkungen zum branchenüblichen Kapitalertrag gem. Art. 45 Abs. 1 lit. d FDV?“ (act. 97a S. 2)
Das Gutachten selber (act. 160), die Stellungnahmen der Parteien dazu (act. 191, 192/1, 192/2 und 190) und ein Kommentar des Gutachters zu den Stellungnahmen (act. 260) bil- den nebst den Stellungnahmen der Parteien zum Verfügungsentwurf (act. 316 und act. 317) vorliegend die hauptsächlichen Grundlagen zur Festlegung des branchenüblichen Kapital- ertrages (dazu Kapitel 2.5). 3.2 Vermittelte Interkonnektionsleistungen (Usage Charges) 3.2.1 Datengrundlagen Die Plausibilitätstabellen stützen sich primär auf folgende Informationen und Datengrundla- gen: - act. 21/12.1:, Modellkonzept, sog. Schulungsunterlagen
59 - act. 88: Dateneingabe Plausibilitätstabelle (insbes. Beilage) - act. 92: Dateneingabe Plausibilitätstabelle (insbes. Beilage) - act. 100: Antworten zu Fragenkatalog (1. Priorität) - act. 101: Antworten zu Fragenkatalog (2. Priorität) - act. 95: Datenabgabe anlässlich 2. Instruktionstreffen - act. 104: Antworten zu Fragenkatalog (3. Priorität). Ferner reichte die Gesuchsgegnerin zahlreiche Daten und Informationen direkt mittels der Plausibilitätstabellen ein. 3.2.2 Aufbau der Plausibilitätstabellen Der Aufbau der Plausibilitätstabellen folgt der typischen Unterteilung von Kostenrechnun- gen in die Bausteine Kostenartenrechnung, Kostenstellenrechnung und Kostenträgerrech- nung. In der Kostenartenrechnung werden die Kosten des Unternehmens (z.B. Mietkosten) erfasst, in der Kostenstellenrechnung werden sie auf Kostenstellen (z.B. Konzentrator) auf- geschlüsselt, um dann bei der Kostenträgerrechnung auf die erbrachten Leistungen (z.B. nationale Terminierung) weiterverrechnet zu werden. 39 Im Folgenden wird der Aufbau der Plausibilitätstabelle erläutert. 3.2.2.1 Kostenstellenrechnung Einen sinnvollen Einstieg in den Aufbau der Plausibilitätstabellen bietet die Kostenstellen- rechnung (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Kostenstellenrechnung). Bei der Kostenstellenrechnung werden die für die Erbringung von Interkonnektionsleistungen massgeblichen Kosten auf die Hauptkostenstellen aufgeteilt. Diese Hauptkostenstellen sind nach den wesentlichen Komponenten des Verbindungsnetzes benannt. Im Einzelnen gibt es folgende Hauptkostenstellen:
1. Konzentrator
2. Knotenzentrale (Local Switches [LS])
3. Transitzentrale (Transit Switches [TS])
39 Weitere Ausführungen zum Aufbau der Plausibilitätstabellen finden sich in act. 306 LRIC 2000 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Erklärungen.
60
4. Remote-Lokal-Übertragung (Übertragungswege zwischen Knotenzentrale und den von ihnen räumlich abgesetzten Konzentratoren)
5. Lokal-Lokal-Übertragung (Übertragungswege zwischen Knotenzentralen)
6. Lokal-Transit-Übertragung (Übertragungswege zwischen Knotenzentralen und Transit- zentralen)
7. Transit-Transit-Übertragung (Übertragungswege zwischen Transitzentralen)
8. Mehrwertdienstspezifische Kosten
9. Interkonnektionsspezifische Kosten. Auf die ersten sieben Kostenstellen werden die langfristigen Zusatzkosten des Verbin- dungsnetzes, die Gemeinkosten des Verbindungs- und des Teilnehmernetzes und die in- terkonnektionsspezifischen Kosten separat aufgeteilt. Auf der Hauptkostenstelle mehrwert- dienstspezifische Kosten sind die Kosten aufgeführt, die mit dem Betrieb des Intelligent Network (IN) notwendig sind. Auf der Hauptkostenstelle interkonnektionsspezifische Kosten werden beispielsweise die Kosten für die Abrechnung von Interkonnektionsleistungen ge- sammelt, oder die Kosten, die in Zusammenhang mit Abschluss und Abwicklung von Inter- konnektionsverträgen stehen. Die Gesuchsgegnerin identifiziert als Bestandteile der langfristigen Zusatzkosten des Ver- bindungsnetzes u.a. folgende Kosten: - Den Konzentratoren zurechenbare Kosten - den Knotenzentralen zurechenbare Kosten - den Transitzentralen zurechenbare Kosten - der Übertragungstechnik zurechenbare Kosten - den Technikgebäuden zurechenbare Kosten (Gebäudemieten) - der Linientechnik (Leerrohre, Kabelschächte, Kabel) zurechenbare Kosten, soweit diese Linientechnik ausschliesslich für das Verbindungsnetz genutzt wird, - den Umsystemen zurechenbare Kosten, soweit diese ausschliesslich für das Verbin- dungsnetz genutzt werden. Zu den direkt zurechenbaren Kosten können Kapitalkosten einschliesslich Abschreibungen sowie Betriebskosten gehören. Die Gemeinkosten des Verbindungs- und des Teilnehmernetzes setzen sich nach Auffas- sung der Gesuchsgegnerin aus folgenden Kostenpositionen zusammen (act. 88 Beilage):
61 - Der Linientechnik zurechenbare Kosten, soweit diese Linientechnik gemeinschaftlich für das Verbindungs- und das Teilnehmernetz genutzt wird, - Technikgebäude, soweit diese gemeinschaftlich für das Verbindungs- und das Teilneh- mernetz genutzt werden, - Umsysteme, soweit diese gemeinschaftlich für das Verbindungs- und das Teilnehmer- netz genutzt werden, - Managementaufgaben wie Geschäftsleitung, Rechnungswesen oder Logistik, die kei- nem Unternehmensbereich allein verursachungsgerecht zugeordnet werden können. Die Schlüssel, nach denen langfristige Zusatzkosten und Gemeinkosten auf die Hauptkos- tenstellen aufgeteilt werden, variieren von Kostenart zu Kostenart; mitunter ist eine beson- dere Kostenschlüsselung aber auch gar nicht erforderlich. Die den Konzentratoren direkt zurechenbaren Kosten werden vollumfänglich der Hauptkostenstelle Konzentrator zugeord- net. Gleiches gilt für die Kosten, die Knotenzentralen und Transitzentralen direkt zugerech- net werden können. Bei den Technikgebäuden hingegen ist eine Kostenschlüsselung erfor- derlich, da sich im gleichen Technikgebäude gleichzeitig Konzentratoren, Knotenzentralen, Transitzentralen oder Übertragungstechnik befinden können. 3.2.2.2 Kostenträgerrechnung In der Kostenträgerrechnung werden die zuvor den Hauptkostenstellen zugeordneten Kos- ten auf die Verbindungsleistungen aufgeschlüsselt (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabel- lenblatt Kostenträgerrechung). Das Vorgehen dabei ist dreistufig: • Im ersten Schritt werden die auf die Hauptkostenstellen Remote-Lokal Übertragung, Lokal-Transit Übertragung, Lokal-Lokal Übertragung und Transit-Transit Übertragung entfallenden Kosten auf Mietleitungen und vermittelte Leistungen aufgeschlüsselt. Massgeblich ist dabei das Verhältnis der Bandbreite, die für Mietleitungen und vermittel- te Leistungen auf den genannten Kategorien von Übertragungswegen reserviert sind (act. 101 S. 6 und act. 83 S. 13). Die auf die Hauptkostenstellen Konzentrator, Knoten- zentrale und Transitzentralen entfallenden Kosten werden vollständig den vermittelten Leistungen zugeschlüsselt. • Im zweiten Schritt geht es nur um die (Teil-)Beträge, die bei den diversen Hauptkosten- stellen auf vermittelte Leistungen entfallen. Diese Beträge werden auf die Teilleistungen Verbindungsaufbau und „Halten von Verbindungen“ aufgeschlüsselt. Der Teilleistung Verbindungsaufbau bei den Hauptkostenstellen Remote-Lokal-, Lokal-Lokal-, Lokal- Transit- und Transit-Transit-Übertragung werden die verbindungsaufbauspezifischen
62 Kosten plus 15 Sekunden für die Ringing Time zugerechnet (act. 100 S. 1 und act. 96 S. 5). Um bei den Hauptkostenstellen Konzentrator, Knotenzentrale und Transitzentrale zu ei- ner Kostenschlüsselung auf die Teilleistungen Verbindungsaufbau und „Halten der Ver- bindung“ zu kommen, hat die Gesuchsgegnerin untersucht, welche Teilkomponenten von Vermittlungsrechnern für den Verbindungsaufbau und für das Halten von Verbin- dungen gebraucht werden. Diese Teilkomponenten wurden von der Gesuchsgegnerin mit (zum Teil fiktiven) Wertansätzen versehen. Das Verhältnis der Wertansätze ist massgeblich für die Kostenschlüsselung auf die Teilleistungen Verbindungsaufbau und „Halten von Verbindungen“ (act. 21/16.2). • In der dritten und letzten Stufe der Kostenträgerrechnung geht es darum, die auf den Verbindungsaufbau und das Halten von Verbindungen entfallenden Teilbeträge auf die vermittelten Leistungen aufzuteilen. Dazu ist abzuschätzen, durch wie viele Verbin- dungsversuche bzw. Verbindungsminuten die einzelnen Hauptkostenstellen in Anspruch genommen werden. So wird für die Inanspruchnahme einer jeden Hauptkostenstelle ein Verrechnungspreis (in Fr. pro Verbindungsversuch bzw. in Fr. pro Verbindungsminute) ermittelt. Die Gesuchsgegnerin hat die pro Jahr vorhersehbaren Verbindungsminuten jeweils geschätzt (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Kostenträgerrech- nung). Ein Vergleich der prognostizierten Verkehrsminuten mit den Geschäftsberich- ten40 ist nicht möglich, da die Vergleichbarkeit der einzelnen Verkehrskategorien nicht gegeben ist. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass eine Unterschätzung der prognosti- zierten Verkehrsmengen die Gesuchsgegnerin begünstigt, währenddem eine Über- schätzung die Interkonnektionspartner der Gesuchsgegnerin begünstigt. Es liegt im In- teresse einer kostengerechten Preisbestimmung, dass die jährlichen Prognosen der an- fallenden Verkehrsminuten stimmen. Es sollte daher von der Gesuchsgegnerin erwartet werden, dass sie diesbezüglich entsprechende Anstrengungen unternimmt, um die Prognosegenauigkeit zu garantieren und die Nachvollziehbarkeit der Schätzungen und deren Methoden bei allfälligen Überprüfungsverfahren sicherstellt.41
40 http://www.swisscom.com/ir/pdf/2000_Form%2020-F_en1.pdf ; http://www.swisscom.com/ir/pdf/2001_Form 20-F_en1.pdf ; http://www.swisscom.com/ir/pdf/2002_Form%2020-F_en.pdf . 41 Die Gesuchsgegnerin ist der Ansicht, dass sich die Güte ihrer Prognosen an Hand der im Ge- schäftsbericht explizit ausgewiesenen Anzahl Anschlüsse ableiten lässt (act. 317 Rz. 209 f.). Da die Anzahl Anschlüsse im Vergleich zu den Verkehrsvolumina kleineren Schwankungen unterworfen ist und deshalb leichter prognostizierbar ist, ist dieser Vergleich vorliegend nicht zweckmässig.
63 Der kostenorientierte Preis für Verbindungsaufbau und „Halten von Verbindungen“ ergibt sich als gewichteter Durchschnitt der Verrechnungspreise für die Inanspruchnahme der diversen Hauptkostenstellen. Die Gewichtungsfaktoren sind dabei die durchschnittlichen Häufigkeiten (sog. Routing-Faktoren), mit denen die Hauptkostenstellen durch die vermittel- ten Leistungen genutzt werden. 3.2.2.3 Kostenartenrechnung Die Instruktionsbehörde hat die Gesuchsgegnerin aufgefordert, genau darzulegen, wie sich die langfristigen Zusatzkosten des Verbindungsnetzes und die Gemeinkosten des Verbin- dungs- und des Teilnehmernetzes zusammensetzen (act. 306 Anlage 1-8, zusammenge- führt in act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Parameter Summary). Gefordert war dabei eine sinnvoll aggregierte Darstellung der Kostenartenrechnung. Gegenstand der Da- tenerhebung waren insbesondere die folgenden Themenkomplexe: • Vermittlungstechnik: Zur Vermittlungstechnik gehören Konzentratoren, Knotenzentra- len und Transitzentralen. Von der Gesuchsgegnerin wurden die Standorte sämtlicher Knotenzentralen ein- schliesslich zugehöriger Konzentratoren sowie der Transitzentralen abgefragt (act. 306 Anlage 1 und 2). Ausserdem wurde abgefragt, wie die Vermittlungseinrichtungen mit Ports bestückt sind und für welche Kategorie von Übertragungswegen (Remote-Lokal-, Lokal-Lokal-, Lokal-Transit-Übertragung etc.) die Ports benötigt werden. Die Anzahl der Ports ist wichtig, um die Dimensionierung der von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten Übertragungstechnik beurteilen zu können. Ausserdem wurde für jede Knotenzentrale abgefragt, welchen Teilbetrag des gebundenen Kapitals die Ge- suchsgegnerin dem Verbindungsaufbau und dem Halten der Verbindungen zuordnet. So soll nachvollzogen werden, welchen Anteil an den auf die Hauptkostenstellen Kon- zentrator, Knotenzentrale und Transitzentrale entfallenden Kosten die Gesuchsgegnerin den Teilleistungen Verbindungsaufbau und „Halten von Verbindungen“ zuordnet. • Übertragungstechnik: Zur Übertragungstechnik gehören Multiplexer, Cross Connecto- ren und Ausrüstungen zur Anbindung von Konzentratoren an Knotenzentralen. Neben der aktuellen SDH-Technik spielt auch der Einsatz von PDH-Multiplexern im Netz der Gesuchsgegnerin eine beträchtliche Rolle. Die Gesuchsgegnerin wurde aufgefordert, den Technikstandorten den dort vorhandenen Bestand an Übertragungstechnik zuzuordnen (act. 306 Anlage 6). Ausserdem wurde abgefragt, für welche Kategorie von Übertragungswegen (Remote-Lokal-, Lokal-Lokal-
64 Übertragung etc.) die Übertragungstechnik genutzt wird. Auch SDH-Übertragungswege betreibt die Gesuchsgegnerin als Punkt-zu-Punkt-Verbindungen, sodass jeder SDH- Multiplexer eindeutig einer der Hauptkostenstellen Remote-Lokal-, Lokal-Lokal-, Lokal- Transit- oder Transit-Transit-Übertragung zugeordnet werden kann. • Gebäudekosten: Die Gesuchsgegnerin hat für Gebäudekosten nicht unmittelbar Kapi- talkosten angesetzt, sondern vielmehr Mieten, welche der das Verbindungsnetz betrei- bende Festnetzbereich der Gesuchsgegnerin an Swisscom Immobilien AG (SIMAG) zahlt (act. 306 Anlage 4). Für jeden Standort wurden die angesetzten Gebäudemieten einschliesslich Mietnebenkosten (Wasser, Strom etc.) abgefragt.42 Jedem Standort wur- de ferner die entsprechende Anzahl Konzentratoren, Knotenzentralen, Transitzentralen und übertragungstechnischer Einrichtungen zugeordnet. An Hand der für die verschie- denen Kategorien vermittlungs- und übertragungstechnischer Einrichtungen typischen Platzbedürfnisse wurden die Gebäudekosten auf die in Kapitel 3.2.2.1 genannten Hauptkostenstellen aufgeschlüsselt. • Linientechnik: Zur Linientechnik gehören Kabelkanalanlagen, Kabelschächte und Ka- bel. Insbesondere die notwendigen Investitionen in Kabelkanalanlagen und Kabel- schächte variieren stark in Abhängigkeit von der geographischen Beschaffenheit des Geländes (Berg, Land, Vorstadt, Stadt). Die Gesuchsgegnerin hat daher durch Ziehen einer Stichprobe43 ermittelt, wie sich der Bestand an Linientechnik auf die verschiedenen Geländekategorien aufteilt (act. 95 lit. A.1). In Kombination mit Angaben zu typischen Investitionssummen pro Kabelkanalan- lage, Kabelschacht oder Kabel und Angaben zum Gesamtbestand an diesen Einrich- tungen hat die Gesuchsgegnerin ermittelt, wie sich das in Linientechnik gebundene Ka- pital zusammensetzt (act. 306 Anlage 3). • Betriebskosten: In Kapitel 2 und 3 der Schulungsunterlagen (act. 21/12.1) umschreibt die Gesuchsgegnerin, wie sie die Betriebskosten erfasst und zugewiesen hat. Getrennt nach Organisationskostenstellen (OKST), Betriebskostenstellen (BKST), Projektkosten- stellen (PKST) und Vorkostenstellen (in den Plausibilitätstabellen unter „Others“ ge- führt), hat die Gesuchsgegnerin sowohl die LRIC-Kosten als auch anteilige Gemeinkos-
42 Die von der Gesuchsgegnerin angesetzten Mietpreise pro Quadratmeter für Büro- und Technikflä- che wurden an Hand von branchenüblichen Vergleichswerten (Immo-Monitoring 2000-2003: http://www.wuestundpartner.com/immo_monitoring/index.phtml) überprüft. Es konnten keine über- höhten, durch die Gesuchsgegnerin verrechneten Mietpreise festgestellt werden.
65 ten bestimmt (act. 306 Anlage 5). In den OKST sind Unternehmenseinheiten wie bei- spielsweise das Management, das Rechnungswesen, die Leistungen an interne und/oder externe Leistungsnachfrager abgebildet. In den BKST sind laufende Kosten für Infrastruktureinrichtungen wie z.B. Technikgebäude oder Vermittlungseinrichtungen er- fasst, die das Unternehmen zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen aufwendet. Projekte wurden von der Gesuchsgegnerin auf Projektkostenstellen erfasst und über die Jahre geglättet. Dienstleistungsvereinbarungen (Service Level Agree- ments) und Managementgebühren (Management Fees) zwischen der Holding und der Festnetzsparte sowie zwischen anderen Geschäftsbereichen und der Festnetzsparte wurden auf Vorkostenstellen erfasst, die dann in einer zweiten Stufe auf BKST und OKST umgelegt wurden. Danach erfolgte die Zuweisung auf die Hauptkostenstellen (Primary and Secondary Plant Groups [Betriebsgruppen] sowie interkonnektionsspezifi- sche Kostenstellen). Die Aufschlüsselung auf die Hauptkostenstellen erfolgt mittels Activity Based Costing44. Das Vorgehen dabei ist zweistufig: - Im ersten Schritt werden die auf eine Kostenstelle entfallenden Kosten, soweit mög- lich, auf Aktivitäten wie Planen und Projektieren, Beschaffen etc. aufgeschlüsselt. - Im zweiten Schritt wird für jede Kombination von Aktivität und Kostenstelle unter- sucht, welche Teilbeträge auf die oben genannten Kategorien entfallen. Die Zuweisung der LRIC- und anteiligen Gemeinkosten wurde auf Grund von Exper- tenmeinungen (z.B. Kostenstellenleiter der Gesuchsgegnerin) und wo klar identifizierbar auf Grund von messbaren Kriterien (Activity Based Costing) vorgenommen. Gemeinkos- ten des Overheads (Overhead Common Costs) wurden, wo keine unmittelbare Zuwei- sung möglich war, entsprechend den anteiligen Headcounts (Full Time Equivalent [FTE])45 am gesamten Konzern resp. der Festnetzsparte vorgenommen. Da es gemäss Gesuchsgegnerin nicht möglich ist, die Betriebskosten in einer geschlos- senen Form, und wie in ihrem LRIC-Modell berücksichtigt darzustellen (act. 214 S. 1),
43 Entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin wurde die Stichprobe nicht etwa von WIK Consult GmbH (act. 317 Rz. 121), sondern von der von der Gesuchsgegnerin selber beauftragten Consult AG (act. 103 S. 2) gezogen. 44 Vgl. dazu an Stelle vieler COLIN DRURY, Management and Cost Accounting, London/ Boston 1996, S. 293 ff. 45 Die Begriffe Headcount und Full Time Equivalent sind gleichbedeutend, gemeint sind Vollzeitar- beitstellen respektive der Wert der diesen beigemessen wird.
66 wurde diese aufgefordert, die für den Nachvollzug der Interkonnektionstarife relevanten Betriebskosten zu ermitteln. Pro Kostenstelle wurden insbesondere abgefragt: - Gesamtbetrag - langfristige Zusatzkosten des Verbindungsnetzes - Gemeinkosten des Verbindungs- und des Teilnehmernetzes - anteilmässige Gemeinkosten des Verbindungs- und des Teilnehmernetzes, der dem Verbindungsnetz zugeschlüsselt wird, - weitere Kosten, die nicht in die Preisfestlegung der Interkonnektionstarife einflossen (z.B. Kosten in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Leistungen auf den Endkundenmarkt). Zusätzlich wurden Erläuterungen verlangt, welche die Relevanz einzelner Kostenstellen für das Verbindungsnetz ausweisen. 3.2.3 Nachvollzug der Preisgestaltung An Hand der Plausibilitätstabellen können die Ergebnisse der Preisfestlegung gemäss dem LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin weitgehend reproduziert werden. Beim Nachvollzug fällt auf, dass die Teilleistung „Halten der Verbindung“ mit Ausnahme für das Jahr 2003 unter- schätzt und die Teilleistung Verbindungsaufbau generell überschätzt wird. Die mittels der Plausibilitätstabellen berechneten Kosten für eine Minute eines durchschnittlich langen Ge- spräches (4 Minuten) weichen zwischen -6.0% und +8.7% von den jeweiligen Preisen der Gesuchsgegnerin ab. So geht beispielsweise aus der nachfolgenden Tabelle hervor, dass die Plausibilitätstabellen für das Jahr 2000 die Interkonnektionstarife um 0.5% für die regio- nale und um 5.5% für nationale Interkonnektion überschätzen.
2000 2001 2002 2003 Basisdienst regional +0.5% +2.2% -6.0% +7.9% Basisdienst national +5.5 % -3.1% -7.8% +8.7% Tabelle 1: Prozentuale Abweichung von den Preisen für Basisdienste der Gesuchsgegnerin
Eine systematische Abweichung im Sinne einer generellen Über- oder Unterschätzung ist nicht gegeben.
67 a. Position der Gesuchsgegnerin Im Schreiben vom 27. Februar 2003 (act. 204 S. 2 ff.) begründet die Gesuchsgegnerin die Differenz zwischen ihren Preisen und den Preisen in den Plausibilitätstabellen dadurch, dass ihr LRIC-Modell eine gegenüber den Plausibilitätstabellen abweichende Methodik und eine höhere Komplexität aufweist. Im Weiteren macht sie geltend, dass das Endresultat nicht nur von den Inputdaten sondern mindestens genauso von der gewählten Verarbei- tungslogik abhängt. b. Würdigung Es sei an dieser Stelle noch einmal betont, dass die Plausibilitätstabellen ein Substitut für eine direkte Überprüfung des LRIC-Modells der Gesuchsgegnerin ist. Wie bereits ausge- führt, hatte die Instruktionsbehörde zu keiner Zeit die Möglichkeit, das LRIC-Modell der Ge- suchsgegnerin direkt zu überprüfen (siehe Kapitel 3.1). Deshalb hat die Instruktionsbehörde die Plausibilitätstabellen zwecks Überprüfung des LRIC-Modells der Gesuchsgegnerin in enger Zusammenarbeit mit dieser entwickelt. Die Verarbeitungslogik der Plausibilitätstabel- len stützt sich dabei auf Angaben der Gesuchsgegnerin. Die Komplexität der Plausibilitätstabellen ist (gerade zum Zweck der Plausibilisierung) ge- ringer gehalten als im LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin. Die Gesuchsgegnerin wurde auf- gefordert, die Input-Daten auf einem angemessenen und nachvollziehbaren Aggregations- niveau darzustellen. Aufbauend auf den Angaben der Gesuchsgegnerin wurden einzelne Tabellen erstellt, mit denen wiederum Input-Daten abgefragt wurden. Hat die Gesuchsgeg- nerin beispielsweise angegeben, die Kosten einzelner Technikgebäude auf die Hauptkos- tenstellen Konzentrator, Knotenzentrale etc. nach dem Platzbedarf für Vermittlungs- und Übertragungstechnik aufzuschlüsseln, so wurde gefragt, welche Technikstandorte die Ge- suchsgegnerin überhaupt unterhält, welchen Platzbedarf sie dort jeweils insgesamt geltend macht, welche vermittlungs- und übertragungstechnischen Einrichtungen sich dort befinden und wie hoch der Platzbedarf für einzelne Einrichtungen ist. Gab die Struktur einer solchen Tabelle das Vorgehen der Gesuchsgegnerin nicht richtig wieder, hat die Instruktionsbehör- de die Tabelle entsprechend der Angaben der Gesuchsgegnerin angepasst. Der Vorwurf der Gesuchsgegnerin, die Plausibilitätstabellen wiesen nicht die nötige Kom- plexität resp. die entsprechende Verarbeitungslogik wie ihr LRIC-Modell auf, geht somit ins Leere. Einerseits hatte die Gesuchsgegnerin durch ihre Rolle im Beweisverfahren einen wesentlichen Einfluss auf das Aggregationsniveau und somit die Komplexität der Plausibili- tätstabellen, andererseits gewährleistete das Vorgehen bei der Entwicklung der Plausibili- tätstabellen, die Verarbeitungslogik des Modells der Gesuchsgegnerin in genügendem Masse zu adaptieren, was letztlich auch der Nachvollzug der Preisgestaltung bestätigt. Die
68 ausgewiesene Abweichung ist grösstenteils auf die Ungenauigkeit der von der Gesuchs- gegnerin gelieferten Input-Daten zurückzuführen. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die Abweichung über die Jahre zunimmt. c. Fazit Somit erachtet die ComCom bei den nutzungsabhängigen Interkonnektionsdiensten den Kostennachweis gem. Art. 58 Abs. 3 FDV als im Grundsatz erbracht.46 3.2.4 Beurteilung des Vorgehens der Gesuchsgegnerin Die nachfolgende aufgeführten Unzulänglichkeiten und Inkonsistenzen im Vorgehen der Gesuchsgegnerin verstehen sich als nicht abschliessende Auflistung. Sie vermitteln eine Übersicht über die gewichtigen und bezogen auf das Endresultat relevanten Fehler der Ge- suchsgegnerin. 3.2.4.1 Bemerkungen zur Nachvollziehbarkeit Das LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin weist detailliert die Kosten des Verbindungsnetzes aus. Der Detaillierungsgrad lässt sich am Umfang der Beilagen (etwa 20 Bundesordner, act.
21) zur Gesuchsantwort messen. Der Detaillierungsgrad geht allerdings zu Lasten der Ü- bersichtlichkeit, Nachvollziehbarkeit und der modellbezogenen Geschlossenheit. Bildlich gesprochen hat die Gesuchsgegnerin die Zutaten für den LRIC-„Kuchen“ dokumentiert und der Instruktionsbehörde zur Verfügung gestellt, allerdings hat sie es unterlassen das Re- zeptbuch mitzuliefern. Auch die in der Gesuchsantwort enthaltenen Flussdiagramme (act. 21/12.4) erlauben es der ComCom nicht, die Verarbeitungslogik (Rezept) des LRIC-Modells nachzuvollziehen. Die Flussdiagramme zeigen auf, wie die verschiedenen Dateien mitein- ander verbunden sind und aus welchen Datenbankabfragen die Inputparameter stammen. Einen Erkenntnisgewinn kann die ComCom jedoch aus den Flussdiagrammen nicht ziehen, zumal ihr die entsprechenden Datenbanken und Dateien nicht zugänglich gemacht wurden und ihr von der Gesuchsgegnerin auch kein funktionsfähiges und in seiner Funktionsweise überprüfbares Rechenwerk (z.B. in Form eines Informatikprogrammes) zugänglich gemacht
46 Die Gesuchstellerin ist der Meinung, dass die Abweichungen beim Preis-Nachvollzug zu gross seien und das Resultat über Massen verfälschten (act. 316 Rz. 74 f.). Die ComCom kann dem nicht beipflichten. Erstens handelt es sich bei den Abweichungen auf Grund der festgestellten Unter- und Überschätzungen um keine systematischen Abweichungen. Zweitens wird der Kostennachweis nur im Grundsatz als vollbracht erachtet. Der reine Nachvollzug sagt nichts über die Korrektheit der an- gesetzten Werte aus. Aus diesem Grund wurde ein Referenzszenario erstellt, an Hand dessen die Wertansätze überprüft resp. neu festgelegt werden können (siehe Kapitel 4.1.2).
69 wurde, was bei einem geschlossenen Modell durchaus denkbar und jedenfalls nicht unüb- lich gewesen wäre. Vorliegend musste daher wie bereits angezeigt auf eigene Instrumente (die sog. Plausibili- tätstabellen) zurückgegriffen werden, um die Fülle der vorhandenen Information in einen sinnvollen Bezug zu setzen und um sich eine eigene Abbildung des von der Gesuchsgeg- nerin benutzten LRIC-Modells zu verschaffen. Daneben erfolgte aber auch eine umfassende Analyse der eingereichten Beweismittel. Bei diesen Analysen sind denn auch mehrere methodische Probleme bei der Vorgehensweise der Gesuchsgegnerin zum Vorschein gekommen. Diese methodischen Unzulänglichkeiten sind, wie nachfolgend aufgezeigt, zu korrigieren. Die Herleitung der Korrekturen ist in Kapi- tel 4 entsprechend beschrieben. 3.2.4.2 Kostenallokation 3.2.4.2.1 Konzentratoren und Knotenzentralen a. Position Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin schlüsselt sämtliche Kosten der Knoten- und Konzentratorzentralen den langfristigen Zusatzkosten des Verbindungsnetzes zu; alle Bauteile gehören entweder zur Teilleistung „Halten der Verbindung“ oder Verbindungsaufbau. Auch die den Konzentratoren und Knotenzentralen zugeschlüsselte Technikfläche fliesst zu 100% in die langfristigen Zusatzkosten des Verbindungsnetzes (act. 306 Anlage1). b. Würdigung Ein Teil der Kosten für Konzentratoren und Knotenzentralen ist weder dem Verbindungs- netz noch dem Teilnehmeranschlussnetz direkt zuweisbar. Dieser Kostenbestandteil stellt demgemäss Gemeinkosten des Verbindungsnetzes und des Teilnehmeranschlussnetzes dar. Ohne Konzentratoren würden die Line Cards, deren direkte und indirekte langfristigen Zusatzkosten eindeutig dem Teilnehmeranschlussnetz zurechenbar sind, „in der Luft“ hän- gen, d.h. nicht mit dem Telekomnetz verbunden sein. Ein Teil der Konzentratorfunktionalität ist also für den Betrieb eines Teilnehmeranschlussnetzes notwendig, und dieser Teil stellt Gemeinkosten des Verbindungs- und Teilnehmeranschlussnetzes dar. Die Nichtberücksich- tigung des Gemeinkostenanteils widerspricht jeglicher kostenrechnerischer Logik und stellt einen methodischen Fehler seitens der Gesuchsgegnerin dar.
70 Der gleiche Umstand muss auch bei der Technikfläche berücksichtigt werden. Ein Teil der Technikfläche für Konzentratoren und Knotenzentralen muss als Gemeinkosten des Ver- bindungs- und Teilnehmeranschlussnetzes ausgewiesen werden. c. Fazit Die Gesuchsgegnerin schlüsselt dem Verbindungsnetz zu viele Kosten zu, weil sie für Kon- zentratoren und Knotenzentralen keine Gemeinkosten ausweist. Die notwendigen Anpas- sungen sind in Kapitel 4.1.2.4.3 beschrieben. 3.2.4.2.2 Kostenallokation der Schächte a. Position Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin geht davon aus, dass jedem Kabel der gleiche Nutzen des Schachtes zugeordnet wird, da sonst die „Geschichte“ der einzelnen Kabel bekannt sein müsste (act. 96 S. 3). Die kausale Zuordnung eines Schachtes zum Verbindungsnetz oder Teilnehmer- anschlussnetz ist auf Verbundstrecken nicht möglich (act. 115 S. 7). Sie hat deshalb unter- sucht, wie viele Kabel von welchem Inkrement in einen Schacht ein- und austreten, und so prozentual die Gemeinkosten den verschiedenen Inkrementen zugeschlüsselt (act. 21/12.1 Ziff. 4 S. 16, act. 96 S. 3 f.). b. Würdigung Die Gesuchsgegnerin vernachlässigt bei ihrem Vorgehen die Tatsache, dass der Schacht- abstand für ein Verbindungsnetz sehr viel grösser ist als für ein Teilnehmeranschlussnetz. Ein reines Verbindungsnetz hat im Schnitt einen Schachtabstand von 1000 Metern, wäh- rend der Schachtabstand im Netz der Gesuchsgegnerin auf Verbundstrecken deutlich dar- unter liegt (act. 95 lit. B.2.A S. 14). Die meisten Schächte auf Verbundstrecken sind dem- nach für das Verbindungsnetz nicht betriebsnotwendig. Die damit verbundenen Kosten stel- len keine Gemeinkosten des Verbindungs- und Teilnehmeranschlussnetzes dar, sondern werden durch das Teilnehmeranschlussnetz verursacht. c. Fazit Die Gesuchsgegnerin schlüsselt zu viele Kosten dem Verbindungsnetz zu. Die Herleitung des effizienten Mengengerüstes ist in Kapitel 4.1.2.6 beschrieben.
71 3.2.4.3 Wiederbewertung der PDH-Technologie a. Position Gesuchsgegnerin PDH-Technologie ist nicht mehr am Markt erhältlich und es standen der Gesuchsgegnerin für die LRIC-Projekte 2000 bis 2002 keine aktuellen Preise zur Verfügung.47 Für die Wie- derbewertung zog die Gesuchsgegnerin Offerten aus dem Jahr 1992 bis 1994 heran. Sie bewertet also ihre im Netz eingesetzte PDH-Technologie mit historischen Anschaffungswer- ten und unter Anwendung eines hypothetischen Preiszerfalls seit dem Anschaffungszeit- punkt (act. 21/9 S. 15). Die Gesuchsgegnerin geht davon aus, dass sie eine Wahlmöglichkeit bei der Bewertung hat (act. 21/19.1 und act. 21/9 S. 14.) und die Bewertung nach Anschaffungswerten bei gleichzeitiger Verwendung der damals gültigen Abschreibungsdauer korrekt sei. Eine Wie- derbewertung der PDH-Technologie nach heutigen Marktwerten würde zu beinahe identi- schen Anlagekosten führen. Gleichzeitig hält die Gesuchsgegnerin fest, dass der starke Marktpreiszerfall von PDH-Technologie keinen Hinweis auf Ineffizienzen zulasse. b. Würdigung Die Konsequenz des Konzepts der „realisierbaren Effizienz“ zeigt sich an diesem Beispiel sehr deutlich. Die Gesuchsgegnerin interessiert sich für die Effizienz zum Investitionszeit- punkt (Mitte der 90-er Jahre) und nicht für ein effizientes Kostenniveau für die Jahre 2000 bis 2002. Anstatt die PDH-Technologie nach verschiedenen Methoden wiederzubewerten und deren Resultate zu vergleichen, hätte die Gesuchsgegnerin das MEA-Konzept (vgl. dazu Kapitel 2.3.7) für die Wiederbewertung heranziehen müssen.48 Eine Wahlmöglichkeit
47 Für das Jahr 2003 hat die Gesuchsgegnerin keine PDH-Technologie in ihrem LRIC Modell aufge- führt (vgl. act. 306 Anlage 6). 48 Wesentlicher kostenreleventer Nachteil von PDH ist, dass der Zugriff auf Quellsignale nur nach vorherigem vollständigem Demultiplexern möglich ist. Das heisst, um auf ein 2Mbps-Signal (= E1) zugereifen zu können, müssen bei einer Multiplexrate von 139 Mbps (= E4 = 4 x 4 x 4 x E1) insge- samt drei Multiplexstufen durchlaufen werden, nähmlich von 139 Mbps auf 34 Mbps (= E3 = 4 x 4 x E1), dann von 34 Mbps auf 8 Mbsp (= E2 = 4 x E1) und schliesslich von 8 Mbps auf 2 Mbps (= E1). Bei SDH hingegen ist ein solches Demultiplexen und anschliessendes Multiplexen nicht erforderlich, um einzelne Signale auszukoppeln. Vielmehr kann mit einem SDH-Multiplexer unmittelbar auf ein- zelne Kanäle zugegriffen werden ("add & drop"). Beim Vergleich von Punkt-zu-Punktverbindungen fallen also die Investitionen bei Verwendung von SDH-Technik geringer aus. Auf Grund der "add & drop"-Fähigkeit eignen sich SDH-Multiplexer jedoch auch dazu, Übertragungswege in Ringarchitek- tur zu realisieren, und nicht nur als blosse Punkt-zu-Punkt-Verbindungen. Ringarchitekuren sind si- cher, denn es stehen definitionsgemäss immer zwei Wege zur Verfügung, auf denen sich ein belie- biger Punkt auf dem Ring erreichen lässt. Um vergleichbare Sicherheit mit Punkt-zu-Punkt- Verbindungen zu erreichen, müssten parallele Punkt-zu-Punkt-Verbindungen mit der jeweils damit verbundenen Multiplextechnik aufrechterhalten werden.
72 sieht Art. 45 FDV nicht vor. Die Gesuchsgegnerin hat somit ein Vorgehen gewählt, welches im Widerspruch zu den gesetzlichen Anforderungen steht. Im Weiteren sei festgehalten, dass der von der Gesuchsgegnerin geltend gemachte hypo- thetische Preiszerfall für die Jahre 1993 bis 1999 nicht dem tatsächlichen erheblich höheren Preiszerfall entspricht (act. 21/9 S. 14). Das Vorgehen der Gesuchsgegnerin ist in sich sel- ber inkonsistent und kann vorliegend nicht so übernommen werden.49 c. Fazit Das zulässige Kostenniveau für Übertragungstechnik wird durch das MEA-Konzept be- stimmt. In diesem Fall ist eine Bewertung des Netzes auf Grund der aktuell relevanten SDH-Technologie erforderlich, und nicht auf Grund der früher üblichen PDH-Technologie. Die Herleitung eines effizienten Mengengerüsts ohne PDH-Technologie ist in Kapitel 4.1.2.5 beschrieben. 3.2.4.4 Nicht realisierbare Kosteneinsparungen a. Position Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin hält fest, dass der verminderte Einsatz von PDH-Technologie in ih- rem Netz zur Folge hätte, dass in den Technikgebäuden Leerflächen entstehen würden (act. 21/31.2 S. 28). Diese Leerfläche könne sie nicht anderweitig nutzen oder vermieten. Sie würden daher in vollem Umfang als Kosten angesetzt. b. Würdigung Das Argument der nicht realisierbaren Kosteneinsparungen ist nur vor dem Hintergrund der realisierbaren (pfadabhängigen) Effizienz verständlich. Für die Kosten der effizienten Leis- tungserstellung ist hingegen die effektiv betriebsnotwendige Technikfläche massgebend. Die Kosten für Leerflächen dürfen nicht in kostenbasierte Interkonnektionstarife nach Art. 45 FDV einfliessen. Dieser Umstand wird deutlich, wenn man sich das Verhalten eines hypo- thetischen Markteintreters vorstellt. Dieser würde nur die Technikfläche mieten oder sich selber bereitstellen, die er auch tatsächlich brauchen würde.
49 Die Gesuchsgegnerin glaubt, dass falsche Schlussfolgerungen aus dem jährlichen Preiszerfall bei der PDH-Technologie gezogen worden seien (act. 317 Rz. 150). Auf die Preisfestsetzung der Inter- konnektionsdienste hat dies jedoch keinen Einfluss, da die Effizienzanpassungen an Hand eines Referenzszenarios ermittelt werden und der jährliche Preiszerfall für SDH-Technologie unverändert von der Gesuchsgegnerin übernommen wird. Die PDH-Technologie wird im Referenzszenario nicht berücksichtigt.
73 c. Fazit Für die Preisfestlegung von Interkonnektionstarifen ist es nicht von Bedeutung, wie die Ge- suchsgegnerin mit Leerfläche tatsächlich umgeht. Einzig deren Behandlung im LRIC-Modell wird durch das Kostenniveau eines hypothetischen Markteintreters vorgegeben. Dies hat zur Folge, dass Leerflächen nicht interkonnektionsrelevant sind und daher ausgeschieden werden. Die Herleitung der betriebsnotwendigen Technikfläche findet sich in Kapitel 4.1.2.7 3.2.4.5 Migrations- und Umrüstkosten a. Position Gesuchsgegnerin Im Bereich Übertragungstechnik begründet die Gesuchsgegnerin den Einsatz von PDH- Technologie in ihrem Netz u.a. damit, dass der Übergang von einem Netz mit gemischter Technologie (SDH und PDH) zu einem Netz mit ausschliesslichem Einsatz von SDH- Technologie mit hohen Umrüstkosten verbunden sei (act. 21/31.2 S. 7). b. Würdigung Der Umbau eines Netzes verursacht Umrüst- und Migrationskosten. Mit dem Umbau ihres Netzes nähert sich die Gesuchsgegnerin der Netzstruktur eines effizienten Anbieters an. Jedoch muss sie das durch den hypothetischen Markteintreter vorgegebene Kostenniveau nicht durch einen Umbau ihres Netzes erzielen, sondern durch ihre Abschreibungspolitik (vgl. Kapitel 2.3.7). c. Fazit Aus der Sicht eines hypothetischen Markteintreters ist es augenfällig, dass Umrüst- und Migrationskosten nicht in die Berechnung kostenorientierter Interkonnektionstarife einflies- sen dürfen, da der hypothetischen Markteintreter sein Netz neu aufbaut und deshalb keine Migrationskosten anfallen. Deshalb sind die genannten Umrüst- und Migrationskosten ge- nerell nicht zu berücksichtigen. 3.2.4.6 Effizienzanpassung im Bereich Linientechnik a. Position Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin untersucht die Effizienz im Bereich Linientechnik an Hand einer Stichprobe von 7 Streckenabschnitten, welche sie aus den Volldaten mit etwa 300 Stre- ckenabschnitten (act. 101 CD-ROM, act. 109 Anhang 1 S. 8) erhoben hat. Sie geht davon aus, dass die Stichprobe repräsentativ sei.
74 Für Kabel, Schächte und Kanalisation erstellt die Gesuchsgegnerin Dimensionierungsricht- linien. Generell nimmt sie keine Effizienzanpassungen vor, die den Teilnehmeranschlussbe- reich betreffen. Im Bezug auf die Dimensionierung der Kabel nimmt die Gesuchsgegnerin keine Anpassun- gen vor. Bei der Kanalisation beschränkt sich die Untersuchung der Gesuchsgegnerin auf Kunst- stoffrohrkanalisation. Streckenabschnitte mit Betonrohrkanalisation und Kabelkanäle wer- den nicht auf eventuelle Effizienzanpassungen hin untersucht, weil diese Kanalisationsarten heute nicht mehr gebaut werden. Die Gesuchsgegnerin rechnet Multirohre in normale Roh- re um und streicht nicht benötigte Leerrohre. Das Effizienzpotenzial bei den Schächten beschränkt sich ebenfalls auf Streckenabschnitte mit Kunststoffrohrkanalisation. Auf reinen Core-Strecken fallen Schächte ohne Spleissung weg, überdimensionierte Schächte werden redimensioniert. b. Würdigung Die Stichprobe von 7 Streckenabschnitten ist zu klein und nicht repräsentativ. In den Be- weismitteln der Gesuchsgegnerin finden sich keine Gütetests zur statistischen Relevanz der Stichprobe. Auch ein möglicher Zeitdruck im LRIC-Projekt 2000 kann die kleine Stichprobe nicht rechtfertigen. Für die Folgejahre hätte die Effizienzuntersuchung mit einer grösseren Stichprobe wiederholt werden können. Dies ist nicht geschehen. Es ist nicht korrekt, Ineffizienzen des Teilnehmeranschlussnetzes auf Verbundstrecken zu belassen. Die Ineffizienzen führen zu einem zu hohen Kostenniveau der Gemeinkosten, wovon anteilmässig auch das Verbindungsnetz einen zu hohen Kostenanteil tragen muss. Die Beschränkung der Untersuchung auf Streckenabschnitte mit Kunststoffrohrkanalisation ist nicht sachgerecht. Alle Streckenabschnitte müssen unabhängig von der Kanalisationsart auf Ineffizienzen hin untersucht werden. Auch im Bereich Linientechnik hat die Wiederbewertung der Anlagen an Hand des MEA- Konzepts (gemäss dem heutigen Stand der Technik werden Kunststoffrohre verwendet) zu geschehen. Gerade die Feststellung, dass Betonrohrkanalisation und Kabelkanäle heute nicht mehr verbaut werden, sollte der Gesuchsgegnerin signalisieren, dass diese Anlagen nicht dem MEA-Konzept entsprechen. Die Verwendung von Kunststoffrohrkanalisation hätte Anpassungen bei den Kabelpreisen zur Folge gehabt, was die Gesuchsgegnerin nicht be- rücksichtigte.
75 Die Redimensionierung der Schächte darf sich nicht auf Streckenabschnitte mit Kunststoff- rohrkanalisation beschränken, sondern muss alle Streckenabschnitte umfassen. Auch hier ist das Argument nicht stichhaltig, dass Betonkanalisation und Kabelkänale nicht mehr ver- baut werden. Der Zusammenhang zwischen Kanalisationsart und Dimensionierung der Schächte ist nicht nachvollziehbar. Das zulässige Kostenniveau (vereinfacht: Preis mal Menge) wird nicht durch das Baujahr der Anlage bestimmt sondern durch die Bewertungs- methode mittels des MEA (Preis) und durch die Dimensionierung des Netzes (Menge) eines hypothetischen Markteintreters. c. Fazit Die Gesuchsgegnerin hat eine Reihe methodischer Fehler bei den Effizienzanpassungen im Bereich Linientechnik begangen, was dazu führt, dass die Gesuchsgegnerin nur einen Teil der tatsächlich notwendigen Effizienzanpassungen vorgenommen hat. Aus diesem Grund sind diese Kosten zu hoch ausgewiesen und müssen korrigiert werden (siehe Kapitel 4.1.2.6). 3.2.4.7 Irrelevante Kosten a. Position der Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin weist in ihren Betriebskosten Positionen aus, die beispielsweise unter den Titeln „EXPO 01“ oder „Freizeitwerkstätten“ laufen. Zudem lassen sich Betriebskosten für Mietleitungen, Datennetze und Broadcasting sowie diverse Endkundenaktivitäten („Re- tail“) identifizieren. Alle diese Positionen fliessen in die Berechnung der Interkonnektionsta- rife der Gesuchsgegnerin ein. b. Würdigung Wie unter 2.3.1 aufgezeigt, dürfen nur Kosten berücksichtigt werden, die mit der Interkon- nektion, beziehungsweise mit den fraglichen Produkten resp. Netzelementen in Beziehung stehen. Kosten aus anderen Geschäftszweigen dürfen nicht zugeschlagen werden. So sind beispielsweise auch Kosten für Netzelemente ausgeschlossen, die nicht für die Interkon- nektion benützt werden, oder Kosten, welche mit dem Verkauf von Fernmeldediensten an Endkunden (Teilnehmer) zusammenhängen, da sich die Interkonnektionsprodukte als Vor- leistungsprodukte ausschliesslich an Fernmeldedienstanbieter und nicht direkt an Endkun- den richten. Die oben angeführten Beispiele zeigen nun aber gerade, dass die Gesuchs- gegnerin auch Kosten berücksichtigt hat, die anderen Leistungen als den Vorleistungspro- dukten der Interkonnektion zugerechnet werden müssen und bei welchen somit kein kausa- ler Zusammenhang gegeben ist.
76 c. Fazit Die Gesuchsgegnerin schlüsselt den Interkonnektionsleistungen Kosten zu, die in keinem kausalen Zusammenhang mit den vermittelten Interkonnektionsleistungen stehen. Diese nicht gerechtfertigten Kosten gilt es auszusondern. Die vorgenommenen Anpassungen und die jeweiligen Entscheidkriterien dieser Korrekturen sind Kapitel 4 zu entnehmen. 3.2.4.8 Kapitalertrag Der von der Gesuchsgegnerin geltend gemachte branchenübliche Kapitalertrag wird in Ka- pitel 5 eingehend diskutiert und gewürdigt. 3.2.4.9 Inkonsistenzen im Vorgehen der Gesuchsgegnerin 3.2.4.9.1 Investiertes Kapital im Jahre 2000 Die von der Gesuchsgegnerin gemachten Angaben in den Plausibilitätstabellen bezüglich investiertem Kapital für Vermittlung, Übertragung und Linientechnik für das Jahr 2000 wei- chen von den Angaben der Gesuchsgegnerin an anderer Stelle (act. 21/9 S. 3) ab. Die Summe der einzelnen Teilbeträge stimmt zwar in etwa überein, jedoch unterscheiden sich die auf die einzelnen Bereiche entfallenen Beträge beträchtlich. 3.2.4.9.2 Unterschied zwischen Preiszerfall auf Grund von Angaben der Ge- suchsgegnerin und Preiszerfall auf Grund von Herstellerangaben a. Position der Gesuchsgegnerin Gemäss Angaben der Gesuchsgegnerin unterliegen Hardware, Software und aktivierte Ei- genleistungen der Vermittlungstechnik und die Übertragungstechnik einem jährlichen Preis- zerfall, der bei der Abschreibungsberechnung in der Annuitätenformel berücksichtigt wird. Dieser Preiszerfall wird einerseits von der Gesuchsgegnerin selbst ermittelt und für die Preisberechnung in den Plausibilitätstabellen verwendet (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Summary Parameter). Andererseits weist die Gesuchsgegnerin einen Preis- zerfall auf Grund jährlicher Wiederbeschaffungspreise für Vermittlungstechnik und Übertra- gungstechnik aus, welche auf Herstellerangaben basieren (act. 21/17, act. 126 LRIC 2001/2002 Ordner 3 Ziff. 1, act. 229 Ordner 2 Ziff. 1). b. Würdigung Je höher der angenommene Preiszerfall ist, desto stärker werden die Anlagen abgeschrie- ben, weil damit gerechnet wird, dass diese im folgenden Jahr um den angenommen Preis-
77 zerfall billiger erworben werden können. Solange der prognostizierte Preiszerfall mit dem tatsächlichen Preiszerfall übereinstimmt, erscheint das Vorgehen der Gesuchsgegnerin als korrekt. Da es sich bei der Preisentwicklung in der Annuitätenformel um einen Prognosewert han- delt, sind Über- und Unterschätzungen zu erwarten und in einem bestimmten Ausmass auch akzeptierbar. Wird der Preiszerfall jedoch systematisch überschätzt, führt dies zu ei- nem zu grossen Abschreibungsbedarf und somit zu einer Überschätzung der Kosten. Ein Vergleich des Wertansatzes für das effiziente Mengengerüst, das für die Jahre 2000 bis 2002 konstant ist und für das Jahr 2003 eine vernachlässigbare Erhöhung aufweist (act. 248 Anlage 1), veranschaulicht, dass sich der prognostizierte Wert- resp. Preiszerfall bei den Knotenzentralen nicht im Wert der jährlich auf Grund der Beweismittel (act. 21/17, act. 126 LRIC 2001/2002 Ordner 3 Ziff. 1, act. 229 Ordner 2 Ziff. 1) beurteilten Anlagen wider- spiegelt. Vielmehr ergeben sich aus den genannten Beweismitteln sogar Preiszuwächse, was mit den Annahmen der Gesuchsgegnerin nicht übereinstimmt. Diese Preiszuwächse für Knotenzentralen sind nicht plausibel (act. 326 Preisentwicklung).50 Daraus folgt, dass entweder der von der Gesuchsgegnerin prognostizierte Preiszerfall oder die Herstellerangaben zum Preisgerüst insbesondere im Bereich der Knotenzentralen nicht stimmen können. Die Add Drop-Multiplexer in der Übertragungstechnik sind von dieser Kri- tik nicht betroffen, da dort keine systematische Abweichung feststellbar ist. Ebenfalls von der Kritik ausgenommen sind die Software und Hardware bei Transitzentralen (der prognos- tizierte Preiszerfall entspricht annäherungsweise dem berechneten Preiszerfall), im Gegen- satz zu den aktivierten Eigenleistungen. Sollten die Herstellerangaben stimmen und die jährlichen Wiederbeschaffungspreise stei- gen, müsste die Gesuchsgegnerin eine Zuschreibung (das Gegenteil von Abschreibungen)
50 Die Gesuchsgegnerin ist dagegen der Meinung, dass der prognostizierte Preiszerfall über die Jah- re problemlos nachvollzogen werden könne (act. 317 Rz. 196). Um diese Aussage zu stützen ver- weist sie auf das behördlich ermittelte, investierte Kapital (act. 318 Anhang 3 Tabelle 8). Allerdings lassen sich die aufgeführten Beträge in den Anlagen der angepassten Plausibilitätstabellen teilweise nicht wieder finden. So liegt der referenzierte Wertansatz für Knotenzentralen für das Jahr 2000 8% über dem berechneten effizienten Wert und für das Jahr 2003 21% unter dem berechneten effizien- ten Wert. Tatsache ist, dass der Wertansatz für Knotenzentralen für das Jahr 2003 ohne Anpassung am Preisgerüst in etwa dem Wertansatz für das Jahr 2000 entspricht (-2%). Die Gesuchsgegnerin hat jedoch einen Preiszerfall von -35% geltend gemacht und entsprechende Abschreibungen vorge- nommen. Dies ist wie oben ausgeführt nicht sachgerecht.
78 vornehmen. Dies ist nicht plausibel und widerspricht auch den Beobachtungen auf dem Markt. Vielmehr sind Zweifel an den Herstellerangaben zum Preisgerüst angezeigt.51 Ebenso einleuchtend ist, davon auszugehen, dass die Kosten für aktivierte Eigenleistungen über die Jahre abnehmen. Der Grund liegt nicht in einer Abnahme der Lohnkosten, sondern ist vielmehr in den über die Zeit betrachtet rückläufigen Arbeitsstunden zu sehen, die für die Installation eines Vermittlungsrechners notwendig sind. Auch der Preisüberwacher äussert sich in seiner Stellungnahme dazu und empfiehlt, die Prognosewerte für den Preiszerfall mit der tatsächlich ausgewiesenen jährlichen Abnahme der Wiederbeschaffungswerte der entsprechenden Investitionsgüter zu vergleichen und allfällige Korrekturen vorzunehmen (act. 272 S. 6). c. Fazit Der Wertansatz für Vermittlungstechnik gemäss Herstellerangaben inklusive aktivierter Ei- genleistung ist in den Jahren 2001 bis 2003 zu hoch. Die ComCom folgt der Empfehlung der Preisüberwachung und korrigiert die entsprechenden Wertansätze unter Verwendung der Angaben der Gesuchsgegnerin (siehe Kapitel 4.1.2.4.2). 3.2.4.9.3 Effizienzanpassungen im Bereich Linientechnik a. Position der Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin nimmt im Bereich Linientechnik an Hand von Untersuchungen von 7 Streckenabschnitten Effizienzanpassungen auf Grund von Redimensionierungen bei Schächten und Kanalisationen vor (vgl. Kapitel 3.2.4.2). Sie ermittelt bei den Investitionen in Schächte und bei den Investitionen in Kanalisationen einen Anpassungsbedarf wie in act. 109 Anhang 1 S. 13 ausgewiesen. b. Würdigung Die von der Gesuchsgegnerin ermittelten Prozentsätze beruhen auf dem arithmetischen Mittel des Anpassungsbedarfs bei den 7 Streckenabschnitten. Korrekterweise hätte die Ge-
51 In ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag macht die Gesuchsgegnerin geltend, die geäusser- te Zweifel an den Herstellerangaben seien reine Vermutungen, welche nicht näher substantiiert wür- den (act. 317 Rz. 197 f.). Dem ist nicht so. Die festgestellten Inkonsistenzen können entweder auf falsche Prognosen bezüglich des Preiszerfalls oder auf das verwendete Preisgerüst zurückgeführt werden. Da davon ausgegangen wird, dass der prognostizierte Preiszerfall dem technologischen Fortschritt korrekt Rechnung trägt, bleibt nur das Preisgerüst der Gesuchsgegnerin als Quelle der Inkonsistenz übrig. Nochmals: Falls der tatsächlich ausgewiesene, jährliche Wiederbeschaffungswert der entsprechenden Investitionsgüter über die Jahre zunimmt, müssten Zuschreibungen vorgenom- men werden. Zuschreibungen sind aber in einem Umfeld, das von einem raschen technologischen Fortschritt geprägt ist, nicht sachgerecht sein.
79 suchsgegnerin jedoch das gewichtete Mittel des Anpassungsbedarfs verwenden müssen, das zu einer beinahe doppelt so hohen Anpassung führen würde. Die Verwendung des a- rithmetischen Mittels führt zu einer Unterschätzung des Anpassungsbedarfs.52 Bei der Berechnung der Effizienzanpassungen für Schächte wurde von der Gesuchsgegne- rin das gleiche fehlerhafte Vorgehen gewählt. c. Fazit Die Gesuchsgegnerin nimmt nur einen Teil der notwendigen Effizienzanpassungen vor. Die Herleitung des effizienten Mengengerüsts im Bereich Linientechnik ist in Kapitel 4.1.2.6 erklärt. 3.2.4.9.4 Investiertes Kapital und Betriebskosten des Intelligent Network a. Position der Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin reichte am 6. Juni 2003 Angaben zum investierten Kapital und den Betriebskosten des Intelligent Network für die Jahre 2000 bis 2003 ein (act. 238 Beilage 1). In anderen Beweismitteln finden sich ebenfalls Angaben zum investierten Kapital und den Betriebskosten des Intelligent Network (act. 126 LRIC 2001 Ordner 1 Ziff. 7, act. 126 LRIC 2002 Ordner 1 Ziff. 6). d. Würdigung Das in das Intelligent Network investierte Kapital, das für gewisse Interkonnektionsdienste relevant ist, schwankt über die Jahre erheblich. Die Gesuchsgegnerin unterstellt einen jähr- lichen Preiszerfall von -13%, dieser lässt sich aber an Hand der gelieferten Daten nicht nachvollziehen. Während der tatsächliche Preiszerfall im Jahr 2000 den prognostizierten Preiszerfall übersteigt, bleibt der Preiszerfall im Jahr 2001 beinahe aus. Im Jahr 2002 findet sogar eine starke Zunahme statt. Im Endeffekt entspricht der Wertansatz für das Jahr 2003 in etwa dem Wertansatz für das Jahr 2000. Die Gesuchsgegnerin hat jedoch einen Preis- zerfall von -35% prognostiziert und in die Preisbestimmung einfliessen lassen. Zudem widersprechen sich die Angaben aus den verschiedenen Quellen zum Teil. Es fällt auf, dass sich insbesondere die Angaben zu den Betriebskosten in den Jahren 2000 und 2002 und die Angaben zum Anteil der Kosten, die dem Verbindungsnetz zugeschlüsselt werden, in den Jahren 2000 und 2001 widersprechen. Ausserdem können die hohen Be-
52 Die Diskussion über arithmetische und gewichtete Mittel (vgl. act. 317 Rz. 131 f.) braucht an dieser Stelle nicht weiter geführt zu werden, da der Anpassungsbedarf entgegen der Annahme der Ge- suchsgegnerin bei der Kanalisation und den Schächten unabhängig davon ermittelt wurde.
80 triebskosten für das Jahr 2002 nicht nachvollzogen werden. Diese betragen ein Mehrfaches des für die Jahre 2001 und 2003 geltend gemachten Betrages. d. Fazit Der ComCom liegt seitens der Gesuchsgegnerin keine Begründung für das Auftreten dieser Inkonsistenzen vor. Die notwendigen Anpassungen sind in Kapitel 4.1.2.8 aufgeführt. 3.2.5 Zwischenergebnis Da das LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin für die Kostenüberprüfung nicht in seiner Ge- samtheit und in einer geschlossenen Form zur Verfügung gestellt wurde, erarbeitete die Instruktionsbehörde in enger Zusammenarbeit mit der Gesuchsgegnerin ein Plausibilisie- rungsinstrument. Durch den Nachvollzug des Preisniveaus an Hand der Plausibilitätstabel- len erachtet die ComCom den Kostennachweis gem. Art. 58 Abs. 3 FDV als im Grundsatz erbracht. Unter Zuhilfenahme der Plausibilitätstabellen und in Würdigung der zahlreichen Beweismit- tel konnten bei der Preisfestlegung durch die Gesuchsgegnerin diverse methodische und kostenrechnerische Unzulänglichkeiten festgestellt werden. Die Quantifizierung des eruier- ten Anpassungsbedarfes erfolgt in Kapitel 4.1. 3.3 Nutzungsunabhängige Interkonnektionsdienste (Non Usage Charges) Neben den auf die Kommunikationsvolumina bezogenen, d.h. nutzungsabhängigen Tarifen (Usage Charges) sind vorliegend auch verbindungsunabhängige Tarife (Non Usage Char- ges) strittig. Diese lassen sich in einmalige (Non Recurring Charges) und in wiederkehrende Gebühren (Recurring Charges) unterteilen. Dazu gehören auch Installations- und Test- dienste bzgl. verschiedener für die Interkonnektion notwendiger Einrichtungen. Die Gesuchsgegnerin unterscheidet in ihren Preislisten bei den einmaligen Gebühren zwi- schen den sog. „Swisscom Network Joining Services“ für die Verbindungen ihres Netzes mit dem des Interkonnektionspartners und den sog. „Interconnection Voice Services“. Letz- tere umfassen beispielsweise Tarife für die Einrichtung der vorbestimmten Betreiberaus- wahl (Carrier Preselection) oder für die Einrichtung von Zugängen zu Mehrwertdiensten. Ebenfalls unter den „Interconnection Voice Services“ sind einmalige Tarife aufgeführt, wel- che für die Einrichtung von Transitdiensten zu entrichten sind. Da auf Grund des Gutach- tens der WEKO die Transit- sowie Auskunftsdienste der Gesuchsgegnerin wegen fehlender Marktbeherrschung nicht kostenorientiert angeboten werden müssen (vgl. Kapitel 1.2.2.2.2), fallen auch die mit diesen in Verbindung stehenden verbindungsunabhängigen
81 Tarife aus der Kostenanalyse heraus. Sie werden im Weiteren nicht betrachtet. Die wieder- kehrenden Tarife werden für Dienstleistungen im Bereich Betrieb, Unterhalt und Netzwerk- verwaltung bestimmter Interkonnektionseinrichtungen verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat auf Anfrage der Instruktionsbehörde grobe Informationen über die den Non Usage Charges zu Grunde liegenden Kosten eingereicht (act. 143 Beilage 1, act. 151 Beilage 1, act. 229/2). Die Aussagen der Gesuchsgegnerin scheinen nicht wider- spruchsfrei zu sein. Einerseits macht sie geltend, dass sie auf Grund der fehlenden Markt- beherrschung nicht verpflichtet sei, die Implementierungsdienste kostenorientiert anzubie- ten (act. 20 S. 12, act. 33 S. 7 f., act. 228 S. 2). Andererseits geht sie aber offensichtlich davon aus, dass ihre entsprechenden Preise kostenorientiert sind (act. 228 S. 2). Allerdings bringt sie bei der Preisberechnung wiederum mit dem Verweis auf die fehlende Marktbe- herrschung einen markant höheren Kapitalzinssatz zur Anwendung (act. 229/2 S. 5). Ge- mäss ihren Angaben stützt sich die Gesuchsgegnerin zumindest teilweise auf ein eigenes Bottom Up-Modell (act. 143 Beilage 1 S. 1). Andererseits scheint ein solches zumindest in elektronischer Form dann doch wieder nicht zu existieren (act. 229/2 S. 4). Die Gesuchsgegnerin verwendet für die Berechnung der nutzungsunabhängigen Interkon- nektionsdienste einen höheren Kapitalkostensatz als für die Berechnung der nutzungsab- hängigen Dienste (act. 21/32, act. 229/2 S. 5). Für diese Abweichung machte sie keinen ersichtlichen Grund geltend. Gleiches gilt für die relativ kurze Abschreibungsdauer (act. 151 Beilage 1 S. 2), die sich deutlich von der ansonsten von der Gesuchsgegnerin angenom- menen Abschreibungsdauer (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Parameter Summary) unterscheidet. Die Nachvollziehbarkeit der Annahmen und der Kostenberechnungen ist in diesem Bereich daher nicht oder nur sehr eingeschränkt gegeben und die Gesuchsgegnerin ist bei den nut- zungsunabhängigen Interkonnektionsdiensten ihrer Beweispflicht nur unzureichend nach- gekommen.53 Gemäss Art. 58 FDV verfügt die ComCom auf Grund von markt- und bran- chenüblichen Vergleichswerten, wenn die verpflichtete Anbieterin die Einhaltung der Kos- tenorientierung nicht nachweisen kann. Da die Modellbeschreibung des verwendeten Bot- tom Up-Modells der Gesuchsgegnerin höchst unvollständig ist, die Gesuchsgegnerin in
53 Die Gesuchsgegnerin wurde auf diesen Umstand wiederholt aufmerksam gemacht (zuletzt mit Schreiben vom 6. Mai 2003, act. 230). Zur abermals vorgebrachten Kritik der Gesuchsgegnerin, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nur ungenügend abgeklärt worden, insbesondere sei sie nicht dar- auf aufmerksam gemacht worden, dass der Kostennachweis nicht erbracht sei, und es seien von ihr offerierte Beweise nicht abgenommen worden (act. 317 Rz. 238 ff.), verweist die ComCom auf ihre Entgegnung in Ziff. 2.6.4 der Stellungnahme vom 16. April 2004 vor Bundesgericht (act. 298/10). Sämtliche Einwände erweisen sich als unhaltbar.
82 ihren Eingaben widersprüchliche Angaben dazu macht und sie auch nicht dazu bereit war, das Modell in seiner Gesamtheit der Instruktionsbehörde zugänglich zu machen, stellt sich die Frage nach der Verwendung markt- und branchenüblicher Vergleichswerte. Es ergibt sich bei den nutzungsunabhängigen Tarifen häufig das Problem, dass die ent- sprechenden Dienstleistungen im internationalen Vergleich gesehen nicht deckungsgleich ausgestaltet und angeboten werden. Die Einrichtung von technischen Installationen im Netz von marktbeherrschenden Anbietern ist nicht strikte normiert und nimmt auf Gegebenheiten der jeweiligen Netze Rücksicht. Ein markt- und branchenüblicher Vergleich der Tarife für die verschiedenen nutzungsunabhängigen Produkte lässt sich daher häufig nicht direkt durch- führen, da die entsprechenden Produkte nicht unmittelbar vergleichbar sind. Eine Ausnah- me bildet der Tarif für die Einrichtung der vorbestimmten Betreiberauswahl (Carrier Prese- lection), da diese gut normiert ist und international vergleichbar angeboten wird. Es rechtfertigt sich somit zur Errechnung der nicht direkt vergleichbaren Tarife markt- und branchenübliche Vergleichswerte auf der Inputseite zu verwenden und diese zu plausibili- sieren oder – wo vorhanden – international abgesicherte markt- und branchenübliche Ver- gleichswerte für die Preisfestlegung einzusetzen. Für die einmaligen Tarife zur Einrichtung der vorbestimmten Betreiberauswahl (Carrier Preselection) wurde dagegen ein umfassend abgestützter internationaler Preisvergleich durchgeführt. 54 Die entsprechenden Anpassungen sind in Kapitel 4.2 beschrieben.
4 Notwendige Anpassungen in der Preisgestaltung Das vorliegende Kapitel zeigt den konkreten Anpassungs- resp. Korrekturbedarf bei der Preisgestaltung der Gesuchsgegnerin auf. Dabei wird wiederum zwischen vermittelten Interkonnektionsleistungen (Usage Charges; Kapitel 4.1) und nutzungsunabhängigen Interkonnektionsleistungen (Non Usage Charges; Kapitel 4.2) unterschieden. Kapitel 4.3 befasst sich mit der Tarifstruktur der Gesuchsgegnerin.
54 Der von der Gesuchstellerin in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag gemachte vage Ver- weis auf die Industrie-Arbeitsgruppe für Carrier Selection (Working Group Q6; act. 317 Rz. 248) steht im vorliegenden Fall einer behördliche-Preisverfügung in keiner Weise entgegen. Jedenfalls hat die Gesuchsgegnerin nicht näher begründet, inwiefern ein Arbeitsdokument dieser Arbeitsgruppe bzgl. der Carrier Selection Preise vorliegend verbindlich sein sollte.
83 4.1 Vermittelte Interkonnektionsleistungen (Usage Charges) Nachdem der Kostennachweis der Gesuchsgegnerin an Hand der Plausibilitätstabellen nachvollzogen werden konnte und Anpassungsbedarf eruiert wurde, geht es im Folgenden darum, diesen Anpassungsbedarf zu quantifizieren. Dies geschieht mittels eines Referenz- szenarios. Das an Hand des Referenzszenarios ermittelte betriebsnotwendige, investierte Kapital bei effizienter Leistungserstellung fliesst sodann in die Plausibilitätstabellen ein. Die Gesuchsgegnerin hat in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag kritisiert, dass die Plausibilitätstabellen nicht für die Neuberechnung der verfügten Interkonnektionspreise ge- eignet seien. Da die Plausibilitätstabellen im Bereiche der nutzungsabhängigen Interkon- nektionsdienste das zentrale Arbeitsinstrument sind, wird zunächst auf die Verwendung der Plausibilitätstabellen für Preisneuberechnungen eingegangen. 4.1.1 Verwendung der Plausibilitätstabellen, Kosten/Volumen-Beziehungen und Routing-Faktoren Kosten/Volumen-Beziehungen (Cost Volume Relationships) sind funktionale Zusammen- hänge zwischen Kostenarten und ihren Kostentreibern und bringen zum Ausdruck, wie die Kosten von den Produktionsmengen abhängig sind. Routing-Faktoren geben darüber Aus- kunft, in welchem Ausmass Netzelemente durch einen Dienst in Anspruch genommen wer- den a. Position der Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin behauptet, dass die Plausibilitätstabellen das eigene LRIC- Kostenmodell wegen fehlender Berücksichtigung von Kosten/Volumen-Beziehungen nur unzureichend abbilden könnten (act. 204 S. 2 ff. und act. 317 Rz. 108 ff.). Die Plausibilitäts- tabellen, die ein lineares Modell darstellten, könnten zwar dazu dienen, die Preise der Ge- suchsgegnerin zu reproduzieren, aber nicht das LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin in sei- ner ganzen Reaktionsbreite abzubilden. Die Gesuchsgegnerin empfindet es als kritisch, die Auswirkungen von (stark) veränderten Input-Parametern in einem linearen Modell abzubil- den. Die Berücksichtigung von nicht linearer Kostenfunktionen sei für die Preisfestsetzung von Bedeutung (act. 317 Rz. 112). Besonders deutlich sei dies im Bereich des Preisgerüsts sowie der Kosten für Stromversorgung und aktivierter Eigenleistung (act. 317 Rz. 114). Die Gesuchsgegnerin hat die Kosten für Stromversorgung den Standorten an Hand der Be- schaltungseinheiten zugeschlüsselt. Das Umrechnen auf Durchschnittskosten pro Standort sei nicht sachgerecht. Im Weiteren sei es ein Fehler, die Routing-Faktoren (Gewichtungs- faktoren) der Gesuchsgegnerin im Referenzszenario unverändert zu verwenden (act. 317 Rz. 99).
84 b. Würdigung Damit die Plausibilitätstabellen ihren Zweck als Instrument zur Überprüfung der Interkon- nektionstarife der Gesuchsgegnerin bzgl. Kostenorientierung erfüllen können, haben sie primär zwei Funktionen zu erbringen:
1. An Hand der Plausibilitätstabellen soll sich im Wesentlichen nachvollziehen lassen, wie die Gesuchsgegnerin ihre strittigen Interkonnektionstarife errechnet hat.
2. Die Plausibilitätstabellen sollen ebenfalls herangezogen werden, um diejenigen Inter- konnektionspreise festzulegen, die sich nach den von der ComCom vorgenommenen Effizienzanpassungen und Anpassungen in der Modellmechanik ergeben. Betreffend der ersten dieser beiden Funktionen anerkennt die Gesuchsgegnerin selber, dass die Nachvollziehbarkeit der Interkonnektionstarife auf Grund der Plausibilitätstabellen möglich ist. Sie geht offenbar selber davon aus, dass die Kenntnis von allfälligen nichtlinea- ren Kosten/Volumen-Beziehungen zum Nachvollzug der Interkonnektionstarife nicht not- wendig ist. Bezüglich der zweiten zu erfüllenden Funktion ist zu prüfen, ob die Nicht-Berücksichtigung von allfälligen nichtlinearen Beziehungen oder die Verwendung von falschen Kostentrei- bern, wie von der Gesuchsgegnerin vorgebracht, zu einem falschen Ergebnis führt. Die Gesuchsgegnerin kritisiert, dass die Existenz nichtlinearer Kosten/Volumen- Beziehungen nicht berücksichtigt werde und es deshalb zu Verzerrungen bei der Preisfest- setzung komme (act. 317 Rz. 112). Konkret gehe die ComCom von falschen Annahmen über die sog. Produktionsfunktion von Telekommunikationsleistungen im Festnetz aus. Wie in Kapitel 4.1.2.1 aufgezeigt wird, beruht das Referenzszenario, mit Hilfe dessen die Com- Com die Interkonnektionspreise berechnet, auf allgemein anerkannten nachrichten- und fernmeldetechnischen Überlegungen. Ein Teil der dabei zur Anwendung gelangten Parame- ter wurde von der Gesuchsgegnerin übernommen. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgeg- nerin wurden dabei auch die funktionalen Interdependenzen innerhalb eines Verbindungs- netzes berücksichtigt. Beispielsweise werden die Teilbereiche Vermittlungs-, Übertragungs- und Linientechnik nicht unabhängig voneinander betrachtet. Vielmehr wurde untersucht, wie ein geändertes Mengengerüst in der Vermittlungstechnik Auswirkungen auf ein effizientes Mengengerüst der Übertragungstechnik und der Linientechnik hat. Am Beispiel der Betriebskosten lässt sich gar aufzeigen, dass allfällige Verzerrungen auf Grund nichtlinearer Kosten/Volumen-Beziehungen nicht a priori zu Lasten der Gesuchs- gegnerin ausfallen würden. Betriebskosten hängen teilweise von den Investitionen in ver- mittlungs-, linien- und übertragungstechnische Einrichtungen ab. Da bei allfälligen Effi-
85 zienzanpassungen das investierte Kapital reduziert werden kann, müssten konsequenter- weise auch bei den Betriebskosten entsprechende und in Relation zum reduzierten inves- tierten Kapital stehende Kürzungen vorgenommen werden. Um diese Reduktion vornehmen zu können, müsste die ComCom die Kosten/Volumen-Beziehungen zwischen der Kostenart Betriebskosten und dem zu Grunde liegenden Kostentreiber „Investitionen in Linientechnik“ kennen, was vorliegend nicht der Fall ist. Tatsächlich werden die Betriebskosten im Bereich Übertragungs-, Linien- und Vermittlungstechnik nicht auf Grund eines angepassten Investi- tionsvolumens korrigiert.55 Stattdessen beschränkt sich die ComCom bei den Betriebskos- ten auf das Wegstreichen irrelevanter Kosten. Das Einbeziehen von Kosten/Volumen- Beziehungen könnte somit auch dazu führen, dass weitergehende Effizienzanpassungen (z.B. bei den Betriebskosten) vorzunehmen wären. Die Argumentation der Gesuchsgegne- rin, dass sie durch dieses Vorgehen benachteiligt sei, ist jedenfalls nicht stichhaltig. Die Gesuchsgegnerin kritisiert, dass die ComCom zur Berechnung der korrigierten Preise auf teilweise falschen Kostentreibern aufbaue. Zum Beleg führt sie das Beispiel der Kosten für Stromversorgung und Eigenleistungen im Zusammenhang von Knotenzentralen und Konzentratorzentralen an (act. 317 Rz. 114). Laut der Gesuchsgegnerin sind diese Kosten zum grössten Teil abhängig von der Anzahl der Beschaltungseinheiten. Die ComCom habe hingegen die Kosten der Stromversorgung und der Eigenleistungen in Abhängigkeit der Anzahl der Knotenzentralen und Konzentratorzentralen festgelegt. Die Gesuchsgegnerin kritisiert damit den Beizug eines ihrer Ansicht nach falschen Kostentreibers (Anzahl Kno- tenzentralen und Konzentratorzentralen an Stelle von Beschaltungseinheiten) zur Bemes- sung der Stromversorgungskosten und der Eigenleistungen. Die Überprüfung des von der Gesuchsgegnerin selbst herangezogenen Kostentreibers zur Ermittlung der Kosten für Stromversorgung und Eigenleistungen in den Plausibilitätstabellen ergibt jedoch, dass auch die Gesuchsgegnerin keine Abhängigkeit von der Anzahl der Beschaltungseinheiten aus- gewiesen hat. Hätte die Gesuchsgegnerin tatsächlich die Anzahl der Beschaltungseinheiten als Kostentreiber für die Kosten für Stromversorgung und Eigenleistungen verwendet, müssten die Kosten pro Beschaltungseinheit an allen Standorten in etwa vergleichbar sein. Tatsächlich jedoch schwankt dieser Wert bei den von der Gesuchsgegnerin gemachten Angaben erheblich. An einzelnen Standorten wurden gar keine entsprechenden Kosten ausgewiesen. Die Kritik der Gesuchsgegnerin betreffend des Beizugs falscher Kostentrei- ber ist (im von ihr gewählten Beispiel) unbegründet. Im Gegensatz zur Gesuchsgegnerin,
55 Die Gesuchsgegnerin hält fest, dass keine lineare Kosten/Volumen-Beziehungen zwischen Investi- tionen und Betriebskosten existieren (act. 317 Rz. 223 f.). Diese Feststellung ist vorliegend irrele- vant, da bei den Betriebskosten keine Anpassungen auf Grund von Änderungen beim investierten Kapital vorgenommen wurden.
86 die vorliegend offenbar gar keinen nachvollziehbaren Zusammenhang zur Kostenverursa- chung anbieten kann, verwendete die ComCom einen plausiblen und nachvollziehbaren Kostentreiber. Wie bereits dargestellt, geben Routing-Faktoren darüber Auskunft, in welchem Ausmass Netzelemente durch einen Dienst in Anspruch genommen werden.56 Für die meisten Netz- elemente gibt es keine Unterschiede bezüglich Routing-Faktoren, wenn man das Netz, wel- ches dem LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin zu Grunde liegt, mit demjenigen des Refe- renzszenarios vergleicht. Die Beanspruchung der Knoten- und Transitzentralen sowie der Verbindungen von Knoten- mit Transitzentralen und von Transitzentralen unter sich ist bei beiden Ansätzen gleich. In Bezug auf die Routing-Faktoren unterscheidet sich das Netz der Gesuchsgegnerin vom Netz des Referenzszenarios durch den vermehrten Einsatz von Konzentratoren bei einer gleichzeitigen Reduktion der Knotenzentralen. Dies hat eine Aus- wirkung auf die Routing-Faktoren für die Netzelemente Konzentrator und Verbindung zwi- schen Konzentrator und Knotenzentrale. Aber allein die Tatsache, dass die diesbezüglichen Routing-Faktoren aus dem Modell der Gesuchsgegnerin übernommen wurden, führt zu keiner Verzerrung der verfügten Preise. Denn die Kostenstellen Konzentrator und Verbin- dung von Konzentrator und Knotenzentrale (Remote-Local Transmission) sind unabhängig von den Routing-Faktoren mit den korrekten Beträgen belastet. Da sich das Verhältnis der Routing-Faktoren zwischen Retail- und Wholesale-Produkten nicht ändert, sind all diese Produkte im Verhältnis korrekt belastet. Lediglich die Stückkostenpreise, ausgedrückt in Rp./Minute oder Rp./Anrufversuch, ändern sich. Jedoch wird dieser Effekt bei der Berech- nung der Interkonnektionspreise (Stückkostenpreis multipliziert mit dem Routing-Faktor) durch die veränderten Routing-Faktoren neutralisiert.
c. Fazit Die ComCom kann die Interkonnektionstarife der Gesuchsgegnerin auch ohne Kenntnis von Kosten/Volumen-Beziehungen nachvollziehen. Die Plausibilitätstabellen tragen der geforderten Komplexität der Preisberechnung genügend Rechnung. Die Gesuchsgegnerin ist durch eine allfällige Nichtberücksichtigung von nichtlinearen Kosten/Volumen-
56 Die Gesuchsgegnerin glaubt, dass bei der Kostenallokation auf die Teilleistungen Verbindungs- aufbau und „Halten der Verbindung“ Routing-Faktoren zur Anwendung gelangen würden und leitet davon ab, dass die von ihr geltend gemachten Werte nicht ins Referenzszenario übernommen wer- den dürften (act. 317 Rz.181 f.). Dem ist entgegen zu halten, dass die Kostenallokation auf die er- wähnten Teilleistungen nicht an Hand von Routing-Faktoren erfolgt. Vielmehr geht es darum, die auf den Kostenstellen Konzentrator, Knotenzentralen und Transitzentralen verbuchten Kosten sachge- recht den Teilleistungen zuzuschlüsseln. In welchem Ausmass (Routing-Faktor) die betroffenen Kos- tenstellen von den Interkonnektionsdiensten in Anspruch genommen werden, ist vorliegend irrele- vant.
87 Beziehungen nicht benachteiligt. Die von der Gesuchsgegnerin vorgebrachte Kritik bezüg- lich der Verwendung von falschen Kostentreibern ist nicht stichhaltig. Die Kritik der Ge- suchsgegnerin an der Verwendung von unveränderten Routing-Faktoren ist irrelevant, da dies keinen Einfluss auf die festgesetzten Preise hat. 4.1.2 Eingesetzte Investitionen (Capital Expenditures [CapEx]) 4.1.2.1 Beschreibung des Referenzszenarios Wie Kapitel 3.2 aufzeigt, hat die Gesuchsgegnerin eine Reihe methodischer Fehler bei der Festlegung der Interkonnektionstarife begangen. Da die Interkonnektionstarife massgeblich von der Höhe des eingesetzten Kapitals bestimmt sind, hat die ComCom die entsprechen- den Angaben der Gesuchsgegnerin mit einem adäquaten Referenzszenario verglichen. Dabei ging es insbesondere darum, Anpassungen in der Preisfestlegung auf Grund der Auslegung des Begriffs „effiziente Anbieterin“ in Art. 45 Abs. 2 Satz 2 FDV (vgl. Kapitel 2.3.7) zu quantifizieren. Das Referenzszenario bildet das Mengengerüst eines Netzes ab, wie es ein hypothetischer Markteintreter heute aufbauen würde. Im Folgenden werden die Abweichungen zwischen dem Netz der Gesuchsgegnerin und dem Referenzszenario sowie die dem Referenzszena- rio zu Grunde liegenden Annahmen aufgezeigt. Um die Kosten ihres Netzes denjenigen einer effizienten Anbieterin anzugleichen, hat die Gesuchsgegnerin bereits netzstrukturelle Anpassungen im Mengengerüst der Vermittlungs- technik durchgeführt. Da ihr Netz eine grosse Anzahl Knotenzentralen mit zum Teil sehr geringer Anzahl direkt oder indirekt angeschlossener Teilnehmeranschlussleitungen besitzt, reduziert die Gesuchsgegnerin selber die Anzahl ihrer Knotenzentralen über die Jahre, wo- durch sich die durchschnittliche Auslastung der Knotenzentralen um 50% erhöht. Ausser- dem verdoppelt die Gesuchsgegnerin die maximale Anzahl Beschaltungseinheiten (BE)57 einer Knotenzentrale innerhalb der Jahre 2000 bis 2003 (act. 306 Anlage 1). Zusätzlich zur tatsächlich vorgenommenen Reduktion von Knotenzentralen korrigiert die Gesuchsgegnerin in ihrem Modell den Wertansatz für Knotenzentralen. Für das Jahr 2000 reduziert sie die Vermittlungsstellenzahl im Netz um rund 20% in ihrem LRIC-Modell (act. 115 S. 6). Auch für die Folgejahre nimmt die Gesuchsgegnerin Effizienzanpassungen an
57 Beschaltungseinheiten (BE): 1 Analoganschluss entspricht 1 BE; 1 Basis-ISDN-Anschluss ent- spricht 2 BE ; 1 Primärmultiplex-ISDN-Anschluss entspricht 30 BE.
88 Hand der gleichen Methodik auf das eingesetzte Kapital für Vermittlungsstellen vor (act. 250a S. 1). Ausgehend von der resultierenden Zahl Knotenzentralen für LRIC 2000, welche die Ge- suchsgegnerin als ausreichend betrachtet, erachtet die ComCom zur Festlegung einer effi- zienten Netzstruktur und der darauf aufsetzenden Ableitung des effizienten Mengengerüs- tes eine gegenüber der Gesuchsgegnerin zusätzlich reduzierte Knotenzentralenzahl für sachgerecht, da die von der Gesuchsgegnerin durchschnittlich ausgewiesene Anzahl von Beschaltungseinheiten pro Knotenzentrale niedrig erscheint. Dies bestätigen einerseits in- ternationale Erfahrungswerte, welche einen durchschnittlichen Beschaltungsgrad der Kno- tenzentralen von rund 35‘000 Beschaltungseinheiten ausweisen.58 Andererseits weist auch die Entwicklung der tatsächlichen Beschaltungseinheiten über die Jahre und die zusätzlich vorgenommene Effizienzanpassung im Modell der Gesuchsgegnerin auf die Richtigkeit die- ser Grössenordnung hin. Hinzu kommt, dass die Gesuchsgegnerin für die Zukunft sogar lediglich einen Viertel der im Jahr 2000 betriebenen Knotenzentralen als effizient betrachtet (act. 21/34 S. 9 und act. 115 S. 7).59 Für die Ermittlung der Anzahl Knotenzentralen hat die ComCom die Gesamtzahl Beschaltungseinheiten (act. 248 Anlage 1) durch die international übliche Anzahl Beschaltungseinheiten pro Knotenzentrale dividiert.60/61
58 Der Wert von 35'000 BE pro Knotenzentrale stellt keineswegs den Maximalwert aus dem internati- onalen Vergleich dar, wie dies die Gesuchsgegnerin vermutet (act. 317 Rz. 154). Die Werte schwan- ken zwischen 6'000 BE und über 62'000 BE. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, dass die im Refe- renzszenario modellierte Ausstattung mit Vermittlungstechnik in der Realität nicht zu erreichen ge- wesen sei. Zur Begründung wird unter anderem die lange Dauer staatlicher Genehmigungsverfahren in der Schweiz geltend gemacht. Dies ist jedoch zum einen nicht plausibel, zum anderen aber auch für die Kosten der Leistungserstellung nicht massgeblich. Entscheidend ist nicht, über welche Aus- stattung mit Anlagen die Gesuchsgegnerin verfügt, sondern welche Anlagen ein neu auf den Markt tretender Anbieter aufweist (vgl. dazu Kapitel 2.2). 59 Diese (mögliche) zukünftige Netzstruktur der Gesuchsgegnerin hätte allerdings auch Konsequen- zen auf die Interkonnektion zu anderen Fernmeldedienstanbietern. Im vorliegenden Interkonnek- tionsverfahren betrachtet die ComCom die heutigen Standorte der Netzzusammenschaltung an den Transitzentralen als gegeben und stellt diesbezüglich keine Optimierungsüberlegungen an, weshalb das Referenzszenario eine unveränderte Anzahl an Transitvermittlungsstellen aufweist. 60 Für die Dimensionierung des Referenzszenarios wurde dagegen, wie von der Gesuchsgegnerin gefordert, die Gesamtzahl der BE unverändert aus der Standortliste übernommen (act. 317 Rz. 155). Einzig für die Bestimmung der Anzahl Knotenzentralen wurde mit gerundeten Zahlen operiert, da es sich um eine Überschlagsrechnung handelt. 61 Der Einwand der Gesuchsgegnerin, dass sich das Referenzszenario technisch nicht umsetzen liesse, ist nicht erklärlich (act. 317 Rz. 157 f.). Erstens beruft sie sich dabei auf Angaben eines ihres Systemlieferanten. Dieser macht jedoch Aussagen auf Basis des Pflichtenheftes von 1992 (act. 318 Beilage 18 S. 2). Es ist einleuchtend, dass 1992 eine geringere Funktionalität zur Verfügung stand als Ende der 90-er Jahre. Nur ist ein hypothetischer Markteintreter nicht an das Pflichtenheft der marktbeherrschenden Anbieterin aus früheren Jahren gebunden. Zweitens kann der von der Com- Com angesetzte Wert als der untere Rand des heute in Telekommunikationsnetzen Üblichen gelten. Der Einsatz derartig dimensionierter Vermittlungseinrichtungen in Kombination mit Konzentratoren ist
89 Im Sinne einer konsistenten Gesamtbetrachtung impliziert die Reduktion der Anzahl Kno- tenzentralen eine Abweichung an anderen Stellen in der Netzstruktur der Gesuchsgegnerin. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, sind zusätzliche Überlegungen anzustellen und entsprechende Kalkulationen in die Abbildung der effizienten Netzstruktur einfliessen zu lassen. Das dabei gewählte Vorgehen für die Festlegung eines Referenzszenarios entspricht dem sog. Scorched Node-Ansatz. Dieser besagt, dass ein hypothetischer Markteintreter Restrik- tionen unterliegt und somit nicht „auf der grünen Wiese“ (auch Greenfield- oder Scorched Earth-Ansatz genannt), d.h. ohne jegliche Restriktion sein Netz aufbauen kann.62 Es wird somit davon ausgegangen, dass der hypothetische Markteintreter zwar ein neues Netz mit modernster Technologie aufbaut, aber den Standort der Hauptverteiler und die Anzahl di- rekt daran angeschlossener Teilnehmeranschlussleitungen als gegeben betrachtet. Diese wichtige Annahme (Scorched Node-Ansatz) stellt in der Verwendung des Effizienzbegriffs bereits ein Entgegenkommen gegenüber der Gesuchsgegnerin und der Situation, in der sie sich im vorliegenden Fall des Verbindungsnetzes real befindet, dar. Die ComCom aner- kennt dabei, dass der Ansatz des Vergleiches mit einem hypothetischen Markteintreter, der sein Verbindungsnetz frei von jeglicher Vorgeschichte „auf der grünen Wiese“ bauen könn- te, grundsätzlich zwar durchaus vertretbar ist, dass er aber den realen Gegebenheiten von bereits vorhandenen Standorten für Knotenzentralen der Gesuchsgegnerin vorliegend zu wenig Rechnung trägt. Für den Betrachtungsgegenstand des Verbindungsnetzes entspricht es denn auch der bisherigen internationalen Praxis, auf dem Scorched Node-Ansatz aufzu-
Standard. In Deutschland beispielsweise galten 1999 für die Preisfestsetzung der Interkonnektionsta- rife 125'000 BE als die Obergrenze für Knotenzentralen, wobei bereits damals Maximalkapazitäten von 220'000 BE erwähnt wurden und dank des technischen Fortschritts die Maximalkapazitäten rasch stiegen. Der empfohlene Maximalwert von 125’000 BE liegt sogar noch über dem Wert, wel- cher im Referenzszenario von einer Knotenzentrale maximal bewältigt werden muss. Die für das Referenzszenario notwendige Technik steht seit nahezu einem Jahrzehnt zur Verfügung. So lange dauern von der Gesuchsgegnerin geltend gemachte staatliche Genehmigungsverfahren in der Schweiz nicht. Weiter gilt es zu beachten, dass die Interkonnektionspreise unter der Annahme fest- gesetzt werden, dass Wettbewerb herrsche. Diese Annahme beeinflusst auch das Verhalten der Systemlieferanten. Da in der Schweiz die Gesuchsgegnerin der grösste Kunde der Systemlieferan- ten ist, richten letztere ihr Angebot massgeblich am Nachfrageverhalten der Gesuchsgegnerin aus. Die Tatsache, dass gewisse Anlagen in der Schweiz angeblich später verfügbar waren als im Aus- land, heisst vor diesem Hintergrund nichts anderes, als dass die Gesuchsgegnerin keine Nachfrage nach diesen Anlagen hatte. Würde in der Schweiz wirksamer Wettbewerb herrschen, hätten entwe- der die Gesuchsgegnerin oder ein alternativer Anbieter eine Nachfrage nach diesen neuen Anlagen entwickelt. In der Konsequenz wären die Systemlieferanten bestrebt, diese Nachfrage zu befriedi- gen. 62 In diesem Sinn äussern sich sowohl IRG (PIBs FL-LRIC, act. 280 S. 3) als auch die Arbeitsgruppe zu Art. 34 FDV (act. 2/2 S. 15).
90 bauen.63 Damit ist noch nicht gesagt, dass für andere Bereiche nicht doch der Scorched Earth-Ansatz zur Anwendung gelangen kann, denn es kann je nach Netz- oder Dienstetyp durchaus sinnvoll sein, anzunehmen, dass sich die marktbeherrschende Anbieterin mit ei- ner hypothetischen Anbieterin messen muss, die keinen entsprechenden Restriktionen un- terliegt und daher tatsächlich ein Netz „auf der grünen Wiese“ erstellen kann. Diese Kon- zession an die realen Gegebenheiten der Knotenstandorte des Verbindungsnetzes der Ge- suchsgegnerin bedeutet auch nicht, dass vorliegend dem Konzept der „realisierbaren Effi- zienz“ gefolgt würde, da dieses wie bereits oben ausgeführt mit der Grundidee der bestreit- baren Märkte unvereinbar ist (vgl. Kapitel 2.3.7).64/65 Eine Optimierung der Standorte der Netzknoten im Sinne eines Scorched Earth-Ansatzes erscheint vorliegend auch als problematisch, weil die Standorte von Vermittlungszentralen nur im Rahmen eines Ansatzes optimiert werden können, der nicht nur das Verbindungs- netz betrachtet, sondern auch das Teilnehmeranschlussnetz einbezieht. Daher werden wei- terhin Elemente der vorgefundenen Netzarchitektur der Gesuchsgegnerin dem Referenz- szenario zu Grunde gelegt. Unter der vorliegend getroffenen Annahme eines Scorched Node-Ansatzes kann der hypo- thetische Anbieter aber immer noch frei entscheiden, wie er die Netzknoten, die an den bestehenden Standorten des marktbeherrschenden Anbieters angenommen werden, aus- rüstet und klassifiziert (beispielsweise als Knotenzentrale oder als Konzentrator) und wie er die Netzknoten untereinander verbindet. Der hypothetische Markteintreter könnte einen Netzknoten mit einem Konzentrator ausrüsten, während das etablierte Unternehmen am gleichen Standort eine Knotenzentrale betreibt.66
63 Gemäss Überlegung der amerikanischen Regulierungsbehörde FCC garantiert dieser Ansatz so- wohl statische als auch dynamische Effizienz (FCC 96-325 S. 334), was einem grundsätzlichen An- liegen der Gesuchsgegnerin entspricht (act. 317 Rz. 43). 64 Als Restriktion sind jedoch die Standorte der Hauptverteiler als gegeben zu betrachten (Scorched Node). Eine vollständige Optimierung der Kosten findet demnach nicht statt. Dies gibt alternativen Anbietern den Anreiz, eigene Infrastruktur mit einer effizienteren Netzwerkstruktur aufzubauen. Die- ser Ansatz garantiert sowohl statische als auch dynamische Effizienz (vgl. FN 63). 65 Die Gesuchstellerin meint, dass die Verwendung eines Scorched Node-Ansatzes eine Abweichung von den gesetzlich vorgeschriebenen Effizienzgrundsätzen zu ihren Ungunsten bedeute (act. 316 Rz. 132). Die Verfolgung eines Scorched Earth-Ansatzes impliziert die Optimierung des gesamten Festnetzes (Teilnehmeranschluss- und Verbindungsnetz). Der ComCom ist kein Bottom Up-Modell bekannt, das dieser Aufgabe gewachsen wäre. Die ComCom geht aber auch nicht davon aus, dass durch Anwendung des Scorched Node-Ansatzes die Gesuchstellerin benachteiligt wurde. Eine Ana- lyse der Hauptverteilerstandorte hat gezeigt, dass die Gesuchsgegnerin ihre Hauptverteiler in Funk- tion der Siedlungsdichte aufgestellt hat. Dieses Vorgehen würde auch bei Verfolgung eines Scorched Earth-Ansatzes praktiziert. 66 Ein Konzentrator verfügt über weniger Funktionalität als eine Knotenzentrale und weist folglich niedrigere Beschaffungs- und Betriebskosten auf.
91 Die errechnete Vermittlungsstellenzahl führt im Rahmen eines Scorched Node-Ansatzes mit insgesamt unveränderter Anzahl von Netzknoten dazu, dass die restlichen Netzknoten ge- danklich zu Konzentratoren umgestaltet resp. umklassifiziert werden. Zur Festlegung, wel- che Vermittlungsstellen im Referenzszenario gegenüber dem Netz der Gesuchsgegnerin anders klassifiziert werden, wurden vorliegend für jedes Jahr die jeweils teilnehmer- schwächsten Vermittlungsstellen ausgewählt, was sachgerecht ist, da so im Referenzsze- nario die Vermittlungsstellen mit den geringsten Teilnehmerzahlen mit den weniger leis- tungsfähigen Konzentratoren ausgestattet werden. Aus der veränderten Klassifikation der Netzknoten ergibt sich ein Anpassungsbedarf der zu Grunde liegenden Regional- und Fernnetze. Im Bereich der Fernnetze muss nun die Tran- sitebene das gleich bleibende Verkehrsvolumen mit der gleich bleibenden Anzahl von Tran- sitvermittlungsstellen und mit einer reduzierten Zahl von Teilnehmervermittlungsstellen ab- wickeln. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Vermaschung auf dieser Netzebene verändert.67 Für die Regionalnetze wird eine analoge Abweichung festgestellt, weil dieses Netzsegment auf Grund der anderen Klassifikation der Netzknoten eine zunehmende An- zahl von Konzentratoren aufweist. Die konkrete Erfassung dieser Effekte wurde durch den Einbezug allgemein anerkannter ingenieurs- und nachrichtentechnischer Regeln zur Netz- planung geleistet – dies beispielsweise durch die Implementierung von Bidirektionalität und Bikonnektivität bei der Vermaschung von Netzknoten oder durch die Berücksichtigung von Reservefaktoren zur Gewährleistung der Netzqualität und Netzverfügbarkeit. Die von der Gesuchsgegnerin bekannt gegebenen Standorte der Netzknoten wurden mittels eingesetz- ter geographischer Informationssysteme (GIS) behandelt. Für die Übertragungstechnik, welche sich an den Standorten der Konzentratoren, Teilneh- mer- und Transitvermittlungsstellen befindet, ergeben sich ebenfalls Abweichungen im Re- ferenzszenario. Weil wie oben ausgeführt die Zahl der Konzentratoren steigt und die Zahl der Teilnehmervermittlungsstellen sinkt ergibt sich eine angepasste Netzstruktur für das Referenzszenario. Insbesondere die Art und Anzahl von Add Drop-Multiplexern sowie die Art und Anzahl der eingesetzten Cross-Connectoren wird dabei unter Berücksichtigung nachrichtentechnischer Zusammenhänge auf Grund dieser Netzstruktur des Referenzsze-
67 Wie die Gesuchsgegnerin richtig festhält, sind die Knoten auf der Fernebene untereinander voll- vermascht (act. 317 Rz. 162). Dieser Vermaschungsgrad unterliegt auch dem Referenzszenario. Bei der Anbindung der Regionalnetze an die Fernnetzebene führt eine reduzierte Anzahl Vermittlungs- rechner auf Regionalnetzebene (Knotenzentralen) zu einer verminderten Zahl der benötigten Über- tragungswege. Dabei hat sich nichts daran geändert, dass nach wie vor jede Knotenzentrale logisch mit zwei Transitzentralen verbunden ist.
92 narios dimensioniert.68 Die Annahmen, die dem Referenzszenario zu Grunde liegen, wer- den nachfolgend dargestellt. 4.1.2.2 Herleitung des Referenzszenarios Für die Herleitung des Referenzszenarios sind eine Reihe von Annahmen nötig. Die Com- Com griff für die Annahmen auf Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu Art. 34 FDV zurück. Das Ziel der Arbeitsgruppe war neben der Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen zur Inter- konnektion die näherungsweise Berechnung kostenorientierter Interkonnektionstarife nach der LRIC-Methode. Die Kalkulationen erfolgten mit Hilfe eines von der britischen Beratungs- firma NERA erstellten Bottom Up-Modells. Dieses Modell beschreibt das Preisgerüst und das Mengengerüst für ein Verbindungsnetz in der Schweiz und zeigt relevante ingenieurs- und nachrichtentechnische Zusammenhänge (Dimensionierungsregeln) zwischen den ver- schiedenen Parametern auf. Im Rahmen des Instruktionsverfahren hat die Instruktionsbehörde die Gesuchsgegnerin aufgefordert, die Input-Parameter (nachfolgend Parameterliste genannt) für das oben er- wähnte Modell für die Jahre 2000 bis 2003 zu aktualisieren (act. 110 Beilage, act. 112 Bei- lage, act. 123 Beilage und act. 235 Beilage 1).69 Für ein besseres Verständnis des Verbin- dungsnetzes wurde die Parameterliste um weitere Punkte ergänzt. Die Erweiterungen
68 Die Gesuchsgegnerin vertritt die Meinung, dass ein optimales Netz nicht, wie vorliegend beschrie- ben, durch eine sequentielle Optimierung von Teilproblemen erfolgen könne, sondern alle Teilprob- leme gleichzeitig optimiert werden müssten (act. 317 Rz. 110 f.). Dies mag in der Theorie zutreffen. Nur verfügt weder die Gesuchsgegnerin noch die ComCom über ein derartiges Optimierungsinstru- ment. Das LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin verfügt nach eigenen Angaben über sehr rudimentäre Möglichkeiten der Sensitivitätsberechnung (act. 100 Beilage 1 S. 4). Hingegen erlaubt die Vielzahl an Freiheitsgraden, die bei einer Optimierung eines ganzen Verbindungsnetzes existieren, in der Praxis nur ein sequentielles Vorgehen. Dies ist aber weiter nicht problematisch, da eine sinnvolle Reihen- folge gemäss nachrichten- und fernmeldetechnischen Überlegungen gewählt wurde. 69 Die Instruktionsbehörde hat festgestellt, dass sich für die Jahre 2000 bis 2002 die Angaben bezüg- lich Standort der Netzknoten und Anzahl Anschlussleitungen in der Standortliste nicht verändert ha- ben. Erst für das Jahr 2003 hat die Gesuchsgegnerin die Standortliste angepasst. Im Schreiben vom
3. Juli 2003 (act. 248) machte die Gesuchsgegnerin die Instruktionsbehörde auf die Tatsache auf- merksam, dass die Standortliste für das Jahr 2001 und 2002 lediglich aus der Standortliste für das Jahr 2000 kopiert sei. Die Instruktionsbehörde hat das Referenzszenario für die Jahre 2001 und 2002 bereits im Winter 2002/2003 definiert und berücksichtigte die später eingegangenen Bemer- kung der Gesuchsgegnerin nicht. Eine Abschätzung der Preiseffekte hat gezeigt, dass eine nach- trägliche Berücksichtigung aus verfahrensökonomischen Gründen und wegen des geringen Preisef- fektes nicht angezeigt ist. Dies führt zu keinem Nachteil für die Gesuchsgegnerin, wie ein Vergleich der Beschaltungseinheiten zeigt (act. 248 Anlage 1), weil das Referenzszenario für das Jahr 2001 und 2002 auf der Anzahl ausgerüsteter Anschlüsse aus dem Jahre 2000 basiert. Da die Anzahl aus- gerüsteter Anschlüsse eine Reserve gegenüber den beschalteten und damit dimensionierungsrele- vanten Anschlüssen enthält und darüber hinaus im Zeitablauf nicht angepasst wurde, führt dies zu einer tendenziellen Überschätzung des dimensionierungsrelevanten Verkehrs, den das Verbin- dungsnetz zu bewältigen hat.
93 betreffen u.a. die genaue geographische Lage der Netzknoten inklusive Anzahl der ange- schlossenen Teilnehmer pro Anschlusstyp70 (Standortliste) sowie weitere dimensionie- rungsrelevante Informationen bezüglich Reservekapazitäten, Auslastungsgrade von diver- sen netztechnischen Komponenten (z.B. Konzentratoren, Leitungsgruppen, Switching Mat- rix [Koppelfeld] oder Prozessoren) und Verkehrsverteilungsparameter (z.B. ausgehender Verkehr je Anschlusstyp in der Hauptverkehrsstunde, mittlere Verbindungsdauer und Anteil des im Netz der Gesuchsgegnerin verbleibenden Verkehrs). Die Dimensionierung des Verbindungsnetzes hängt massgeblich von den Werten für den ausgehenden Verkehr pro Anschlusstyp in der Einheit (in Erlang pro Anschlusstyp in der Hauptverkehrsstunde [Busy Hour]) ab. Das Verbindungsnetz des Referenzszenarios könnte unter Beizug der Werte aus der Parameterliste ein Verkehrsvolumen71 bewältigen, welches das tatsächliche Verkehrsvolumen im Netz der Gesuchsgegnerin bei Weitem übersteigt (act. 326 Verkehrsvolumen). Die Umrechnung der Planungswerte zum abgehenden Verkehr, gemessen in Minuten pro Anschluss während der Hauptverkehrsstunde, ergibt bei gegebener Anschlusszahl ein Ge- samtvolumen in der Hauptverkehrsstunde, deren Abwicklung durch das Netz unter Sicher- stellung der Netzintegrität gewährleistet wird. Unterstellt man einen gewissen Prozentsatz des Verkehrsvolumens in der Hauptverkehrsstunde am gesamten Tagesvolumen (act. 235 Beilage 1 NERA-Daten 2003 Section 3) ergibt sich eine Anzahl Minuten, die im Referenz- netz während des verkehrsreichsten Tages abgewickelt werden könnten. Die Verkehrsmessungen, die von der Gesuchsgegnerin für die Jahre 2000 bis 2002 durch- geführt wurden, liegen der ComCom in Form von Tagesverkehrskurven (act. 117 Beilage, act. 235 Beilage 1) vor. Daraus lassen sich Erkenntnisse hinsichtlich der tatsächlich reali- sierten Verkehrsvolumina gewinnen. So liegt die durchschnittliche, auf Basis der 20 ver- kehrsreichsten Tage ermittelte Anzahl an Minuten wesentlich tiefer als der auf Basis der Planungswerte berechnete Wert (act. 326 Verkehrsvolumen). Daraus lässt sich ein Anpas- sungsbedarf ableiten. Unter Beibehaltung des relativen Verhältnisses zwischen den Anschlusstypen werden die Verkehrswerte aus der Parameterliste auf plausible Werte reduziert. Die Umrechnung der angepassten Planungswerte auf Minutenwerte ergibt die Anzahl Minuten in der Hauptver-
70 Die Gesuchsgegnerin unterscheidet zwischen analogen Anschlüssen (TA), Basis ISDN Anschlüs- sen (BA) und Primärmultiplexanschlüssen (PA). 71 Die Berechnung des Verkehrsvolumens in der Hauptverkehrsstunde erfolgt an Hand folgender Formel: Anzahl analoge Anschlüsse * Planungswert Analoganschluss + Anzahl BA-ISDN Anschlüsse
* Planungswert BA-ISDN + Anzahl PA-ISDN Anschlüsse * Planungswert PA-ISDN.
94 kehrsstunde, deren Abwicklung durch das Netz unter Sicherstellung der Netzintegrität ge- währleistet wird. Unterstellt man den gleichen Anteil des Verkehrsvolumens in der Haupt- verkehrsstunde am gesamten Tagesvolumen ergibt sich eine Anzahl Minuten, die im Refe- renznetz während des verkehrsreichsten Tages abgewickelt werden können. Dieser Wert überschätzt die tatsächlichen Verkehrsvolumen weiterhin und trägt damit dem Umstand Rechnung, dass eine Netzdimensionierung – und sei es auch diejenige eines effi- zienten, neuen Markteintreters – mit einer gewissen Sicherheitsmarge vorgenommen wer- den muss. Die im Referenzszenario vorhandene Sicherheitsmarge ist ausreichend gross, um ein Netz mit einem für die Schweiz üblich hohen Sicherheits- und Qualitätsstandard zu betreiben.72 Sollte die Netzdimensionierung der Gesuchsgegnerin tatsächlich an den genannten Pla- nungswerten aus der Parameterliste ausgerichtet sein, ist davon auszugehen, dass im Netz der Gesuchsgegnerin erhebliche Überkapazitäten vorhanden sind. Die daraus resultieren- den Kosten können gemäss dem Kostenstandard des LRIC-Ansatzes nicht geltend ge- macht werden und dürfen nicht in die Berechnung der langfristigen, zusätzlichen Kosten miteinbezogen werden. Es erscheint deshalb plausibel die Planungswerte anzupassen. Für die Herleitung des effizienten Mengengerüsts wurden die angepassten Verkehrswerte (in Erlang) wie in act. 326 Verkehrsvolumen dargestellt verwendet. 4.1.2.3 Allgemeines zu den Anpassungen Nachdem das LRIC-Kostenmodell der Gesuchsgegnerin in Form der Plausibilitätstabellen abgebildet wurde, ist zu prüfen, in welchen Teilbereichen das Modell im Lichte des Refe- renzszenarios anpassungsbedürftig ist, damit die Erfordernisse an kostenorientierte LRIC- Tarife eingehalten werden. Modifikationsbedarf kann grundsätzlich in folgenden Teilberei- chen bestehen: - Menge der eingesetzten Produktionsfaktoren (Mengengerüst) - Bewertung von Produktionsfaktoren (Preisgerüst) - Allokation von Kosten auf (bestimmte) Interkonnektionsdienstleistungen - Identifikation nicht relevanter Kosten - Doppelzählungen einzelner Kostenpositionen.
95 4.1.2.4 Anpassungen im Bereich der Vermittlungstechnik 4.1.2.4.1 Anpassungen im Mengengerüst Unter Beibehaltung der Gesamtzahl Standorte sieht das oben beschriebene Referenzsze- nario vor, dass nach Abzug der Anzahl Knotenzentralenstandorte von der Gesamtzahl Standorte die restlichen Standorte als Konzentratoren klassifiziert werden. Die Anzahl Transitvermittlungsstellen wird unverändert von der Gesuchsgegnerin über- nommen. Der Standort einer Transitvermittlungsstelle wird so gewählt, dass er mit dem Standort einer Knotenzentrale zusammenfällt. Die Optimierung des ganzen Verbindungsnetzes kann an gewissen Stellen auch zu einer Zunahme des investierten Kapitals führen, was nachfolgend am Beispiel der Portkarten dargelegt wird. Die andere Klassifikation von Netzknoten führt generell zu einer Substitution von Teilen der Vermittlungstechnik durch Übertragungstechnik. Die Gesuchsgegnerin be- schreibt diesen Umstand in ihrem Schreiben vom 3. Dezember 2002 (act. 146 Beilage 1 Ziff. 1). Das Mengengerüst des Referenzszenarios weist denn auch diesen Effekt aus. Die Anzahl an den Knotenzentralen installierter 2-Mbit-Portkarten (sog. Vielfache) ist im Refe- renzszenario ungefähr doppelt so hoch wie im Mengengerüst der Gesuchsgegnerin. Die Anpassungen sind in act. 326 Anlage 1 ersichtlich. 4.1.2.4.2 Anpassungen im Preisgerüst Die ComCom bewertet die Vermittlungstechnik des Referenzszenarios auf Grund der vor- gebrachten Angaben der Gesuchsgegnerin.73 Wie in Kapitel 3.2.4.9.2 beschrieben, konnten Inkonsistenzen zwischen dem prognostizier- ten Preiszerfall und dem von der Gesuchsgegnerin verwendeten Preisgerüst für Konzentra- toren, Knotenzentralen und Transitzentralen im Zeitablauf festgestellt werden. Bei den akti-
72 Die vorhandene Sicherheitsmarge im Referenzszenario entkräftet auch das Argument der Ge- suchsgegnerin, wonach nicht die Anzahl beschalteter sondern die gesamte Anzahl Anschlüsse di- mensionierungsrelevant sei (act. 317 Rz. 156). 73 Die Gesuchsgegnerin kritisiert die Tatsache, dass bei der Vermittlungstechnik die Kosten für Soft- ware trotz Fixkostencharakter (in Bezug auf die Anzahl Beschaltungseinheiten) angepasst wurden (act. 317 Rz. 165). Dem ist zu entgegnen, dass das von der Gesuchsgegnerin geltend gemachte und im Referenzszenario zur Anwendung gelangte Preisgerüst die Kosten für Software mit Fixkostencha- rakter (in Bezug auf eine Knotenzentrale) aufführt (act. 21/17). Werden die Kosten pro Knotenzentra- le als Fixkosten ausgewiesen, kann das Preisgerüst auf eine veränderte Anzahl Knotenzentralen angewendet werden. Schliesslich sei in Erinnerung gerufen, dass auch die Gesuchsgegnerin eine Reduktion der Knotenzentralen vorgenommen hat und das Preisgerüst in gleicher Weise verwendet hat.
96 vierten Eigenleistungen übernimmt die ComCom das Preisgerüst aus dem Jahr 2000 und bei Software und Hardware für Knotenzentralen aus dem Jahr 2001 (act. 21/17, act. 306 Anlagen 1 und 2) ohne Änderung. Davon ausgehend berechnet sie das Preisgerüst für die Folgejahre unter der Verwendung einer jährlichen Preisänderung für Hardware, Software74 und aktivierter Eigenleistung. Durch das gewählte Vorgehen, nämlich die jährliche Preisänderung in der Annuitäten- bestimmung zu übernehmen, ist dem Einwand der Gesuchsgegnerin genüge getan, dass sich die Anlagen in ihrer Einführungsphase befänden und deshalb ein hoher Preiszerfall gerechtfertigt sei (act. 281 S. 3). Im Weiteren findet auch keine Anpassung zu Ungunsten der Gesuchsgegnerin statt, wie diese befürchtet (act. 281 S. 4). Es wird einzig verhindert, dass die Gesuchsgegnerin ihre Anlagen mehr als einmal abschreibt und dadurch zu viele Kosten auf die Interkonnektionstarife überwälzt.75 Die Anpassungen sind in act. 326 Anlagen Kostenallokation ersichtlich. 4.1.2.4.3 Anpassungen an der Kostenallokation Die Gesuchsgegnerin schlüsselt sämtliche Kosten der Knoten- und Konzentratorzentralen den langfristigen Zusatzkosten des Verbindungsnetzes zu. Dies bestätigt sie in ihrer Stel- lungnahme zum Verfügungsantrag mit Hilfe der Aussage eines Systemlieferanten (act. 317 Rz. 176 und act. 318/18). Dieser bestätigt, dass alle Bauteile entweder zur Teilleistung „Hal- ten der Verbindung“ oder zur Teilleistung Verbindungsaufbau zugeordnet werden könnten. Dies ist aber nicht sachgerecht, da die Gesuchsgegnerin dadurch dem Verbindungsnetz zu viele Kosten zuschlüsselt. Tatsächlich handelt es sich bei den direkten Kosten für die Konzentratoren teilweise um Gemeinkosten des Verbindungs- und des Teilnehmeranschlussnetzes. Das liegt an der Funktion des Konzentrators. Ein Konzentrator ist ein Apparat, auf den mehrere Teilnehmer- anschlussleitungen geführt werden. Wird auf einer dieser Teilnehmeranschlussleitungen ein
74 Ausgenommen ist das Jahr 2003, wo gemäss Gesuchsgegnerin ein Preiszerfall von 0% unterstellt wird. 75 Der Wertansatz für die Softwareaufrüstung für Ausbaustufe 8 (ABS8) sind gemäss Gesuchsgeg- nerin Migrationskosten (act. 317 Rz. 192 f.). Diese Kosten fliessen wie von der Gesuchsgegnerin gefordert in die Preisfestsetzung ein, da sie zur Erreichung des Wiederbeschaffungspreises notwen- dig sind (act. 326 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Summary Parameter). Auch deren Berech- nung ist korrekt. Die bereits in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Dezember 2003 geäus- serte Kritik (act. 298/4/1 Rz. 201 ff.) wurde bereits im Verfügungsantrag der Instruktionsbehörde be- rücksichtigt (act. 326 Anlage 1). Diese Anpassung im Verfügungsantrag gegenüber der ComCom- Verfügung vom 6. November 2003 erklärt auch den Unterschied in den verfügten Interkonnek- tionspreisen.
97 Gespräch originiert, ordnet der Konzentrator der Teilnehmeranschlussleitung einen Ge- sprächskanal zwischen Konzentrator und Knotenzentrale zu. Beim Einsatz von Konzentra- toren können Kosten gespart werden, da weniger Knotenzentralen im Netz betriebsnotwen- dig sind.76 Die Dimensionierung eines Konzentrators hängt im Wesentlichen von zwei Pa- rametern ab, nämlich von der Anzahl der Teilnehmeranschlussleitungen, die mit dem Ver- bindungsnetz verbunden werden müssen, und zum anderen vom durchschnittlichen Ver- kehrsaufkommen pro Teilnehmeranschlussleitung. Steigt ceteris paribus die Zahl der Teil- nehmeranschlussleitungen, muss mehr in Konzentratoren investiert werden. Steigt ceteris paribus das Verkehrsaufkommen pro Teilnehmeranschlussleitung, muss ebenfalls mehr in Konzentratoren investiert werden, da jeder Konzentrator nur eine gewisse Anzahl von Ge- sprächen bewältigen kann. Das ist ein wichtiger Unterschied zu Komponenten des Verbin- dungsnetzes, wie beispielsweise zu einer Transitzentrale. Für die Dimensionierung einer Transitzentrale kommt es nur darauf an, wie viel telefoniert wird. Über wie viele Teilneh- meranschlussleitungen dieser Verkehr generiert wird, ist für die Dimensionierung einer Transitzentrale jedoch gleichgültig. Entsprechend sieht auch die Zuordnung von Netzelementen zu den langfristigen Zusatz- kosten des Verbindungsnetzes und den Gemeinkosten des Verbindungs- und des Teilneh- meranschlussnetzes aus. Ein Netzelement wie eine Transitzentrale, deren Dimensionierung ausschliesslich vom Verkehraufkommen abhängt, gehört eindeutig zum Verbindungsnetz. Entsprechend fallen auch die direkten Kosten dieser Vermittlungseinrichtung unter die lang- fristigen Zusatzkosten des Verbindungsnetzes. Ein Konzentrator hingegen kann nicht voll- ständig eindeutig dem Teilnehmeranschlussnetz oder dem Verbindungsnetz zugeordnet werden. Entsprechend handelt es sich bei den Konzentratorkosten auch teilweise um Ge- meinkosten des Verbindungs- und des Teilnehmeranschlussnetzes. Ein Konzentrator lässt sich nun in weitere Teilkomponenten zerlegen. Die Steckplätze (sog. Ports), auf die die Teilnehmeranschlussleitungen geführt werden, sind den langfristigen Zusatzkosten des Teilnehmeranschlussnetzes zuzurechen. Die Dimensionierung des Prozessors in einem Konzentrator hängt vom Gesprächsaufkommen ab und ist den langfristigen Zusatzkosten des Verbindungsnetzes zuordnen. Bei anderen Teilkomponenten der Konzentratoren ist eine derartig eindeutige Zuordnung jedoch nicht möglich. Diese Teilkomponenten fallen unter die Gemeinkosten des Verbindungs- und des Teilnehmeranschlussnetzes.77
76 Auch die Gesuchsgegnerin sieht die Konzentratorfunktionalität als Bestandteil aller bekannten Vermittlungssysteme (act. 317 Rz. 175). 77 Diese Sichtweite wird übrigens auch von British Telecom (BT) geteilt, einem etablierten Anbieter, der in Sachen Zusammenschaltung durchaus ähnliche Interessen wie die Gesuchsgegnerin haben
98 Aus den von der Gesuchsgegnerin gemachten Angaben (act. 306 Anlage 1) geht nicht her- vor, welcher Anteil den Gemeinkosten zuzuweisen ist. Wie internationale Erfahrungswerte78 zeigen, scheint aber folgende Aufteilung gerechtfertigt:
Langfristige Zusatzkosten des VN Gemeinkosten des TN und VN Konzentratoren 60% 40% Knotenzentralen 90% 10% Tabelle 2: Aufteilung der Gesamtkosten auf langfristige Zusatzkosten und Gemeinkosten bei Konzentra- tor und Knotenzentrale; Verbindungsnetz (VN), Teilnehmeranschlussnetz (TN)
Die unterschiedliche Gewichtung trägt dem Umstand Rechnung, dass Knotenzentralen ne- ben der Konzentratorfunktionalität weitere Elemente umfassen, die eindeutig dem Verbin- dungsnetz zugeordnet werden müssen. Bei den Konzentratoren ist naturgemäss die Kon- zentratorfunktionalität der Hauptbestandteil, weshalb den Gemeinkosten prozentual mehr zugeschlüsselt werden muss. Das investierte Kapital für Konzentratoren und Knotenzentralen wird in einem ersten Schritt in die langfristigen Zusatzkosten des Verbindungsnetzes und in die Gemeinkosten des Ver- bindungsnetzes und Teilnehmeranschlussnetzes unterteilt. In einem zweiten Schritt werden die Gemeinkosten an Hand der sog. Equal Proportional Markup Rule79 auf die beiden rele- vanten Inkremente zugeschlüsselt. 80 Die Anpassungen sind in act. 326 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Summary Parame- ter ersichtlich.
dürfte. Dies ist unter anderem einer Veröffentlichung von BT zu entnehmen, in welcher zu diversen Kostenarten die zugehörigen Kostentreiber beschrieben werden (British Telecom, Long Run Incre- mental Costs, Relationships & Parameters, 19. September 2003, Anhang 2, S. 2 f. und 47 ff.). 78 So z.B. für Grossbritannien: British Telecom, Current Cost Financial Statements for the Busi- nesses and Activities 2001 and Restated 2000 Financial Statements, 19. Dezember 2001, S. 24. Das für die Bestimmung der Preisuntergrenze (Floors) eingesetzte Kapital (Mean Capital Employed) wur- de ins Verhältnis des für die Bestimmung der Preisobergrenze (Ceilings) eingesetzte Kapital gesetzt. 79 Die Equal Proportional Markup Rule ist eine Regel, wie die Gemeinkosten des Verbindungs- und Teilnehmeranschlussnetzes auf die beiden Inkremente zugeschlüsselt werden können. Dabei ist der prozentuale Aufschlag auf die Zusatzkosten bei beiden Inkrementen gleich hoch. Dieser Gemeinkos- tenaufschlag entspricht dem Verhältnis zwischen den Gemeinkosten des Verbindungs- und Teilneh- meranschlussnetzes und den langfristigen Zusatzkosten des Verbindungs- und Teilnehmeran- schlussnetzes. In diesem Sinn auch die PIBs (act. 280 S. 5). Vgl. dazu Tabelle 2. 80 Entgegen der Aussage der Gesuchsgegnerin (act. 317 Rz. 172) kann die Berechnung der langfris- tigen Zusatzkosten des Teilnehmeranschlussnetzes für die Netzelemente Konzentratoren und Kno-
99 4.1.2.4.4 Doppelzählung einzelner Kostenpositionen An den Transitvermittlungsstellen sind Portkarten für den Verkehr zu den alternativen Betreibern installiert. Das damit verbundene investierte Kapital darf nicht in die Berechnung der kostenbasierten Interkonnektionstarife einfliessen. Die Dimensionierung der Portkarten hängt nicht vom Verkehr im Verbindungsnetz ab, sondern wird vom Verkehr zu den alterna- tiven Betreibern bestimmt. Die mit den Portkarten verbundenen Kosten werden jedoch be- reits über die Network Joining Links, die von den alternativen Betreibern bestellt werden, abgegolten. Aus diesem Grund wird der Wertansatz für Portkarten zu den alternativen An- bietern in den Transitzentralen gestrichen (act. 326 Anlage 2).81 4.1.2.5 Anpassungen im Bereich der Übertragungstechnik 4.1.2.5.1 Anpassungen am Mengengerüst Das Referenzszenario modelliert ein Transportnetz, das in optischer Übertragungstechnik in der synchronen digitalen Hierarchie (SDH) aufgebaut ist. Im Regionalnetz erfolgt die Anbin- dung in Form von Glasfaserringen, aus denen die Leitungsnachfragen einzelner An- schlussbereiche mittels Add Drop-Multiplexern (ADM) abgezweigt werden. Als Knoten des Transportnetzes der oberen Netzebenen werden digitale Cross-Connectoren eingesetzt. Der Standort der Cross-Connectoren fällt mit dem Standort der Knotenzentralen zusam- men. Die veralteten PDH-Multiplexer werden im Referenzszenario nicht berücksichtigt, da sie im Sinne des MEA-Ansatzes durch die moderne SDH-Technologie ersetzt werden.82 Die Art
tenzentralen ohne Probleme nachvollzogen werden. Die Menge und die Preise für teilnehmerseitige Linienkarten sind in Anlage 1 der angepassten Plausibilitätstabellen (act. 326) ausgewiesen. 81 Die Gesuchsgegnerin behauptet, dass die Kosten für die Portkarten für den Verkehr zu alternati- ven Anbietern nicht durch das Entgelt für die Network Joining Links abgegolten werden, stimmt aber grundsätzlich der Tatsache zu, dass die Dimensionierung der benötigten Portkarten vom Verkehr zum alternativen Anbieter abhängt (act. 317 Rz. 204). Aus den angeführten Beweismittel (Standard offer for the connection of telecommunications installations and services Swisscom Wholesale Servi- ces, Operational Manual und Swisscom Network Implementation Services, act. 318/19 und act. 318/20) geht jedoch nicht hervor, dass die Kosten für diese Portkarten nicht durch das Entgelt für den Network Joining Link abgegolten werden. Vielmehr zeigen die Beweismittel auf, dass die Anga- ben alternativer Anbieter zur Dimensionierung der Portkarten verwendet werden. Es würde gegen das Prinzip einer verursachungsgerechten Kostenrechnung verstossen, wenn der einzelne alternati- ve Anbieter nicht für die von ihm verursachten Kosten für Portkarten aufkommen müsste. 82 Die Überlegungen und Analyse der Gesuchsgegnerin (act. 317 Rz. 137 ff.), wonach das Mengen- gerüst falsch berechnet worden sei, ist nicht nachvollziehbar. Immerhin scheint die Gesuchsgegnerin anzuerkennen, dass SDH im Vergleich zu PDH die effizientere Übertragungstechnik darstellt. Jeden- falls wird von der Gesuchsgegnerin nicht kritisiert, dass bei der Abschätzung der Kosten der effizien- ten Leistungserstellung SDH als die aktuell anzuwendende Technologie identifiziert wurde. Gleich- zeitig ignoriert die Gesuchsgegnerin aber bei ihren Ausführungen den wesentlichen Effizienzvorteil,
100 und Anzahl der SDH-Multiplexer orientiert sich dabei an den individuellen Verkehrsauf- kommen der Knotenstandorte sowie den in den Access-Ringen eingerichteten Übertra- gungssystemen. Dies bedeutet im Einzelfall, dass verschiedene Konzentratoren, die einer Vermittlungsstelle zugeordnet sind, ringförmig an diese angebunden werden müssen, wobei das Verkehrsaufkommen an jedem Konzentratorstandort bestimmt, ob es sich um STM-1, STM-4, STM-16 oder STM-64 handelt. Die Anpassungen sind in act. 326 Anlage 6 ersichtlich. 4.1.2.5.2 Anpassungen im Preisgerüst Das Preisgerüst für die Add Drop-Multiplexer stammt aus den Plausibilitätstabellen (act. 306 Anlage 6). Die Preise wurden unverändert übernommen. Da jedoch keine Preisanga- ben für ADM-64 vorhanden sind, berechnet sich dieser Preis aus dem vierfachen Preisan- satz für ADM-16. Es darf davon ausgegangen werden, dass durch dieses Vorgehen der Wertansatz für ADM-64 nicht unterschätzt wird. Damit der prognostizierte Preiszerfall und die Abnahme der Wiederbeschaffungspreise über die Jahre konsistent sind, wurden im Bereich der Cross-Connectoren Anpassungen vorge- nommen (vgl. Kapitel 3.2.4.9.2 und Kapitel 4.1.2.4.2). Ausgangspunkt für das Preisgerüst sind die Angaben der Gesuchsgegnerin im Jahre 2000 (Grundausrüstung: act. 306 Anlage 6; SLT-n und SLR-n: act. 21/20). Das Preisgerüst der Übertragungstechnik wird in den Fol- gejahren um den von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten jährlichen Preiszerfall (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Summary Parameter) korrigiert. Die Anpassungen sind in act. 326 Anlage 6 ersichtlich.
den SDH der PDH-Technik voraus hat. Bei PDH müssen nämlich Verbindungen auf der physikali- schen Ebene als Punkt-zu-Punkt-Verbindungen realisiert werden. Das bedeutet, dass sich an jedem der beiden Enden einer Verbindung zwischen zwei Netzknoten ein Multiplexer bzw. bei höheren Übertragungsgeschwindigkeiten eine Hierarchie von Multiplexern befindet. Das ist bei SDH-Technik anders. Bei SDH lassen sich Verbindungen zwischen Netzknoten auf der physikalischen Ebene in Ringstrukturen realisieren. Ein SDH Add-Drop-Multiplexer bietet die Möglichkeit, die auf einem Glas- faserring umlaufenden Informationspakete an beliebiger Stelle ein- und auszukoppeln. Das erlaubt eine erhebliche Reduktion der benötigten Multiplexer. Angenommen, es sollen vier Punkte miteinan- der verbunden werden. Dazu wären bei PDH sechs Multiplexer bzw. Multiplex-Hierarchien erforder- lich. Bei SDH hingegen wären vier Multiplexer ausreichend, nämlich an jedem der vier Punkte einer. Ausserdem scheint die Gesuchsgegnerin bei ihren Überlegungen zu übersehen, dass sich die an einem Standort befindlichen Konzentratoren durchaus einen Multiplexer teilen können. Bezüglich der Verfügbarkeit von STM-64 Systemen sei erwähnt, dass mangels verfügbaren Preisinformationen deren Preise aus den Angaben für STM-64 Systeme linear extrapoliert wurden. Im Referenzszenario stehen also kostenseitig anstelle eines STM-16 Systems vier STM-16 Systeme an einem Standort. Eine Diskussion über die Verfügbarkeit von STM-64 Systemen erübrigt sich deshalb (vgl. act 317 Rz. 143).
101 4.1.2.5.3 Anpassungen an der Richtfunktechnik Wenngleich der Einsatz von Richtfunkstrecken in Schweizer Telekommunikationsnetzen von Relevanz ist und ökonomisch seine Berechtigung hat, modelliert das Referenzszenario ein Verbindungsnetz ohne Richtfunkstrecken. Der ComCom steht kein geeigneter Modellie- rungsansatz für den effizienten Einsatz von Richtfunkstrecken im Verbindungsnetz zur Ver- fügung. Die ComCom könnte alternativ dazu die leitergebundene Technologie im Referenz- szenario durch Richtfunktechnologie ersetzen. Dies würde weitere umfangreiche Untersu- chungen voraussetzen wie z.B. die Identifikation der betroffenen Verbindungen sowie deren Start- und Zielkoordinaten oder die Rückwirkung potenzieller Anpassungen auf das ermittel- te Mengengerüst im restlichen Verbindungsnetz. Auf Grund der relativ geringen Bedeutung der Richtfunktechnik83 für das Verbindungsnetz und somit für die strittigen Interkonnek- tionstarife hat die ComCom auf die Durchführung dieser umfangreichen Untersuchungen verzichtet.84 4.1.2.6 Anpassungen im Bereich der Linientechnik 4.1.2.6.1 Anpassungen am Mengengerüst Die Linientechnik zeichnet sich durch einen hohen Anteil an Verbundproduktion zwischen Verbindungs- und Teilnehmeranschlussnetz und somit durch einen hohen Anteil an Ge- meinkosten aus. Die korrekte Zuschlüsselung der Gemeinkosten auf das Verbindungs- und Teilnehmeranschlussnetz ist schwierig vorzunehmen. Beispielsweise ist der Schachtab- stand bei Verbundstrecken stark durch das Teilnehmeranschlussnetz getrieben und fällt deshalb viel geringer aus, als dies in einem reinen Verbindungsnetz der Fall wäre (act. 109 Anhang 2 S. 11). Die Gesuchsgegnerin schlüsselt bei jedem Schacht gemäss den ein- und ausgehenden Kabeln einen Teil des investierten Kapitals dem Verbindungsnetz zu, obwohl die meisten Schächte für das Verbindungsnetz nicht betriebsnotwendig sind. Ein reines Verbindungsnetz (SAC-Ansatz) ist sehr viel kleiner dimensioniert als es für Verbundstre- cken des Verbindungs- und Teilnehmeranschlussnetzes notwendig ist. Der Wertansatz der
83 Die ComCom lehnt den Kostennachweis der Gesuchsgegnerin in diesem Bereich nicht ab, wie dies die Gesuchstellerin meint (vgl. act. 316 Rz. 60). Der Wertansatz der Richtfunktechnik beträgt weniger als ein Prozent des gesamten Wertansatzes. Aus diesem Grund erachtet die ComCom die Bedeutung dieses Postens auf das Endergebnis als äusserst gering. Auf eine Anpassung, die einen Einfluss im Tausendstel-Rappen-Bereich auf die verfügten Interkonnektionspreise hätte, wird des- halb verzichtet. 84 Die Gesuchsgegnerin geht jedoch falsch in der Annahme, dass das Referenzszenario die tatsäch- lichen Gegebenheiten ignoriert (act. 317 Rz. 146). Denn der Wertansatz für Richtfunktechnik wurde ohne Anpassung übernommen (act. 326 Kostenallokation Tabellenblatt Summary Parameter).
102 SAC-Lösung gibt Hinweise darauf, ob die Gesuchsgegnerin den Wertansatz für die langfris- tigen Zusatzkosten des Verbindungsnetzes plus den anteilmässigen Gemeinkostenzu- schlag für das Verbindungsnetz überschätzt hat. Da der SAC-Ansatz von keinen Verbund- vorteilen profitiert, überschätzt dieser Ansatz die Kosten der effizienten Leistungserstel- lung.85 Die Gesuchsgegnerin untersuchte im Rahmen ihrer Effizienzanpassungen ebenfalls die Kosten eines reinen Verbindungsnetzes (act. 109 Anhang 2). Die Untersuchung, welche sich auf eine Stichprobe von weniger als 1% aller Streckenabschnitte beschränkte (act. 109 Anhang 1 S. 8), kam zum Schluss, dass die Gesuchsgegnerin von einem reinen Verbin- dungsnetz kostenmässig nicht profitiert hätte. Diese Aussage ist jedoch unter Berücksichti- gung der (zu) kleinen Stichprobe zu würdigen (vgl. Kapitel 3.2.4.6). Zur Behebung dieses Fehlers wird zunächst die Trassenlänge eines effizienten Netzes be- stimmt. Diese ergibt sich aus der Ermittlung eines effizienten Netzes und der physikalischen Vermaschung aller Netzknoten. Unter Einhaltung sämtlicher Restriktionen, welche die Netz- integrität sicherstellen und somit eine gewisse Mindestnetzqualität und Netzverfügbarkeit gewährleisten, werden für alle Konzentratoren, Knoten- und Transitzentralen die optimalen Anbindungen ermittelt. Da es sich hierbei um direkte Luftlinienentfernungen handelt, wird unterstellt, dass ein Zuschlag für Punkt-Punkt-Verbindungen zwischen zwei Netzknoten (sog. Umwegfaktor) von durchschnittlich 25% erfolgen soll. Damit wird den geografischen bzw. städtebaulichen Gegebenheiten Rechnung getragen. Entgegen den Äusserungen der Gesuchgegnerin (act. 317 Rz. 134 f.) ist die Verwendung von Umwegfaktoren ein bei der Netzplanung übliches Verfahren. Ein Umwegfaktor kann nicht immer den Umständen des konkreten Einzelfalles gerecht werden. Das liegt jedoch in der Natur der Sache. Der ange- nommen Umwegfaktor von 1,25 ist nämlich ein Durchschnittswert. Bei der erheblichen Trassenlänge im Verbindungsnetz der Gesuchsgegnerin führt das zu keinem signifikanten Fehler.86
85 Es ist effizient, Verbundvorteile des Verbindungsnetzes und des Teilnehmerschlussnetzes auszu- nutzen. Allein für die Beurteilung der sachgerechten Zuschlüsselung von Gemeinkosten wird auf eine rein für die Ansprüche des Verbindungsnetzes dimensionierte Linientechnik abgestellt. Diese Be- rechnung impliziert nicht, dass die Gesuchsgegnerin ein reines Verbindungsnetz ohne Verbundstre- cken betreiben soll. 86 Die Angemessenheit eines Umwegfaktors von 1,25 lässt sich mit einem Gedankenexperiment untermauern. Dabei wird angenommen, dass man sich zum Erreichen eines beliebigen Zielpunktes nur vorwärts und seitwärts bewegen kann. Das entspräche einer idealtypischen Stadt mit schach- brettartig angelegten Strassen. Wie in der Realität können Kommunikationslinien auch im Gedan- kenexperiment nur entlang der Strassen verlegt werden. Man befindet sich gedanklich an einer Strassenkreuzung und möchte von dort aus einen beliebigen Zielpunkt erreichen. Die zu untersu- chende Frage lautet, welchen Umweg man gemessen an der Luftliniendistanz dazu in Kauf nehmen muss. Die Frage ist leicht zu beantworten, wenn man sich die Extremfälle vor Augen führt: Über- haupt keinen Umweg muss man in Kauf nehmen, wenn der gewünschte Zielpunkt im Norden (d.h. im
103 Die ComCom unterstellt weiter, dass die inkrementelle Länge des Verbindungsnetzes 70% der getrennt ermittelten Trassenlänge für das Fernnetz und das Regionalnetz beträgt. Die Gesuchsgegnerin geht jedoch fehl in der Annahme, dass damit das investierte Kapital in Linientechnik unterschätzt werde (act. 317 Rz. 127). Denn der Split von 70/30 trägt zwar dem Umstand Rechnung, dass das Verbindungsnetz im Verbund mit dem Teilnehmeran- schlussnetz produziert wurde, aber in einem viel grösseren Ausmass wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Fernnetz und das Regionalnetz getrennt voneinander be- rechnet wurden. Das Fernnetz und das Regionalnetz werden aber zu einem hohen Grad in Verbundproduktion hergestellt. Diese Aufteilung zwischen dem Verbindungsnetz und ande- ren Inkrementen erachtet die ComCom als sachgerecht, da sie einer effizienten Verbund- produktion zwischen Regional- und Fernnetz einerseits und Verbindungsnetz und Teilneh- meranschlussnetz andererseits Rechnung trägt. Die Gesuchsgegnerin schlüsselt dem Ver- bindungsnetz prozentual weniger aber betragsmässig mehr zu, da sie von einer insgesamt umfangreicher dimensionierten Linientechnik (beispielsweise mehr Kabelkilometer) aus- geht. Die Tatsache, dass die ComCom Verbundproduktion (70/30) nur im oben dargestell- ten Verhältnis berücksichtigt, führt dazu, dass das Referenzszenario die Kosten der effizien- ten Leistungserstellung tendenziell eher überschätzt.87
00-Winkel), Osten (d.h. im 900-Winkel), Süden (d.h. im 1800-Winkel) oder Westen (d.h. im 2700- Winkel) liegt. Den längsten Weg muss man hingegen zurücklegen, wenn der gewünschte Zielpunkt in nordöstlicher (450-Winkel), südwestlicher, südöstlicher oder nordwestlicher Richtung befindet. Der gewünschte Zielpunkt kann aber annahmegemäss mit jeweils gleich grosser Wahrscheinlichkeit in jeder beliebigen Richtung liegen. Mit Hilfe von Basis-Mathematik (Tangens-Funktion, Satz des Py- thagoras) lässt sich dann leicht ermitteln, dass der gesuchte durchschnittliche Umweg auf dem ima- ginären Schachbrett das 1.12-fache der Luftlinienentfernung beträgt. Dieser Wert von 1.12 kann nun dem Umwegfaktor von 1.25 gegenüber gestellt werden, der den Berechnungen zu Grunde gelegt wurde. Ein Umwegfaktor von durchschnittlich 1.12 käme ja zustande, wenn nur Vorwärts- und Seit- wärtsbewegungen möglich wären. Selbst im städtischen Bereich wird man aber häufig schneller zum Ziel kommen. In ländlichen Regionen dürfte der tatsächliche durchschnittliche Umwegfaktor erst Recht unter der Marke von 1.25 liegen. Von einer Unterschätzung der Kosten der effizienten Leis- tungserstellung kann also in dieser Beziehung keine Rede sein. Empirische Untersuchungen über den durchschnittlichen Umwegfaktor im Fernnetz haben zudem ergeben, dass der gewählte Umweg- faktor von 25% die Abweichungen von der Schweizer Verkehrswegeführung sehr gut abbildet. So wurde mittels Verwendung von Routenplanern, wie sie beispielsweise unter www.map24.ch der Öf- fentlichkeit zugänglich sind, für die Fernnetzlinien die exakten Abweichungen zwischen dem real existierenden Strassennetz und den entsprechenden Luftliniendistanzen zwischen den Zentralen- standorten gemessen. 87 Sowohl von der Gesuchstellerin als auch von der Gesuchsgegnerin wird der angewendete Split von 70/30 für Berechnung der inkrementellen Länge kritisiert (act. 317 Rz. 127 und act. 316 Rz. 63 S. 24). Dazu sei folgendes bemerkt. Das betriebsnotwendige Kapital für das Fernnetz und das Regi- onalnetz wird ausgehend von einem Stand Alone-Ansatz berechnet. Dies impliziert, dass ohne weite- re Anpassung die Kosten der effizienten Leistungserbringung überschätzt würden. Wie bereits aus- geführt, wurde die Länge des Fernnetzes und des Regionalnetzes separat ermittelt, obwohl zu einem sehr grossen Teil in Verbundproduktion bereitgestellt. Da ein Teil des Verbindungsnetzes in Ver- bundproduktion mit dem Teilnehmeranschlussnetz hergestellt wird, rechtfertigt es sich, den Anteil des Verbindungsnetzes im Vergleich zum Stand Alone-Ansatz weiter zu reduzieren. Da nicht alle
104 Die Kabellänge des Verbindungsnetzes setzt sich aus der Länge des Fernnetzes und der Länge des Regionalnetzes zusammen. Die Dimensionierung der Kabel erfolgt gemäss den Angaben der Gesuchsgegnerin für ein reines Verbindungsnetz (act. 109 Anhang 2 S. 11). Die Anzahl Schächte wird auf Grund eines veränderten Schachtabstandes neu berechnet. Die ComCom trifft dabei die Annahme, dass der Schachtabstand ausserorts 1'400 Meter und innerorts 700 Meter beträgt, da eine direkte Linienführung innerorts im überbauten Ge- biet nur eingeschränkt möglich ist. Dieser Annahme liegen Aussagen zu Grunde, welche die Gesuchsgegnerin im Rahmen des 4. Instruktionstreffens machte (act. 115 S. 7). Die Wahl der Schachttypen erfolgt gemäss dem Stand Alone-Ansatz der Gesuchsgegnerin (act. 109 Anhang 2 S. 12). Lage des Schachtes Schachttyp Stadt / Vorstadt Kleine Einstiegschächte Wiese / Wald Plattenschächte Tabelle 3: Verwendete Schachttypen im Referenzszenario
Die Anpassungen sind in act. 326 Anlage 3 ersichtlich. 4.1.2.6.2 Anpassungen am Preisgerüst Das Preisgerüst für Kabelkanalanlagen und Schächte entspricht den Angaben des Stand Alone-Ansatzes der Gesuchsgegnerin (act. 109 Anhang 2 S.13). Da die Gesuchsgegnerin den Schächten und Kabelkanalanlagen keinen Preiszerfall unterstellt (vgl. act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Summary Parameter), kam das Preisgerüst für das Jahr 2000 auch für die Folgejahre zur Anwendung.88
Effekte wie zum Beispiel die von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten Mehrkosten für die Schachteinführung und Kabelnachzug (act. 317 Rz. 126 Abb. 4) quantifizierbar sind, ist sich die ComCom bewusst, dass es sich hier um einen Annäherungswert handelt. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der Anwendung eines 70/30-Splits eine Unterschätzungen oder Überschätzungen vorliegen kann. Die ComCom ist der Ansicht, dass vorliegend tendenziell eher von einer Überschät- zung auszugehen ist. 88 In ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag behauptet die Gesuchsgegnerin, dass für die Be- rechnung des investierten Kapitals in Kanalisation und den Schächten ein Preisgerüst ohne Ingeni- eurhonorar zur Anwendung gekommen sei (act. 317 Rz. 130). Die von der Gesuchsgegnerin refe- renzierten Beweismittel vermögen dies zwar nicht belegen, da auf das zur Anwendung gelangte Preisgerüst tautologisch verwiesen wird. Aber nach weiteren Abklärungen und unter Beizug anderer Beweismittel kommt die ComCom zum Schluss, dass das im Verfügungsantrag zur Anwendung ge- langte Preisgerüst für Schächte und teilweise für Kanalisation das Ingenieurhonorar nicht berücksich-
105 Die ComCom korrigiert die Kabelpreise analog den Überlegungen der Gesuchsgegnerin in ihrem Stand Alone-Ansatz. Gegenüber dem Kabelpreis, wie er in das LRIC-Modell der Ge- suchsgegnerin einfliesst, lassen sich Einsparungen hauptsächlich durch die Verwendung von Kabeln mit einer verminderten Anzahl Faserpaare, durch eine billigere Verlegtechnik (einblastaugliche Kunststoffrohre) und durch den Wegfall von Multirohr-Einzug erzielen. Die Anpassungen sind in act. 326 Anlagen 3 ersichtlich. 4.1.2.7 Anpassungen im Bereich der Technikgebäude und Büroflächen 4.1.2.7.1 Anpassungen am Mengengerüst Die Technikgebäude, wie sie die Gesuchsgegnerin in ihrem LRIC-Modell berücksichtigt, weisen zum Teil einen sehr hohen Bestand an Leerflächen aus (act. 306 Anlage 4, act. 105a Ziff. 2, act. 126 LRIC 2001/2002 Ordner 6). Standort Leerfläche in Bezug auf benötigte Fläche Zürich, Aargauerstrasse 268 % Luzern, Geissensteinring 292 % Chur, Gäuggelistrasse 235 % Genf, Rue Richard-Wagner 145 % Tabelle 4: Beispiele von Standorten mit hohem Bestand an Leerflächen (act. 306 LRIC 2000 Anlage 4)
Die Gesuchsgegnerin nimmt deshalb Effizienzanpassungen vor und reduziert die vorhan- dene Technikfläche je nach Jahr zwischen 7% und 20%. Die gesetzliche Effizienzerfordernis zur Ausgestaltung der LRIC-Tarife (Art. 45 Abs. 2 Satz 2 FDV) erlaubt es nicht, dass die Kosten für die ungenutzten Leerflächen in die Berechnung
tigte (act. 21/22 S. 6 und 21/23). Das von der Gesuchsgegnerin vorgeschlagene Preisgerüst (act. 317 Anhang 3 Rz. 130.1) wird somit übernommen. Entsprechende Anpassungen werden in den Plausibilitätstabellen vorgenommen (act. 326 Anlage 3).
106 kostenbasierter Interkonnektionstarife fliessen. Das Mengengerüst für Technikfläche be- rechnet die ComCom somit auf Basis der tatsächlich beanspruchten Fläche. Die langfristigen Zusatzkosten für das Verbindungs- und das Teilnehmeranschlussnetz ori- entieren sich am direkt zurechenbaren Platzbedarf für Vermittlungsrechner, Übertragungs- technik und Hauptverteiler. Der direkt zurechenbare Platzbedarf setzt sich aus der reinen Standfläche und einem üblichen Zuschlag von 200% zusammen. Dieser Zuschlag auf die reine Standfläche garantiert den Zugang zur Einrichtung, ist ausreichend gross bemessen und entspricht den Gegebenheiten, die man bei der Mitbenutzung von bestehenden Stand- orten (sog. Kollokation) vorfindet.89 Netzelement Anpassung in % Platzbedarf Ge- suchsgegnerin Konzentrator -83% Knotenzentrale -67% Transitzentrale -97% Multiplexer 0% Cross Connectoren 0% Hauptverteiler 0% Tabelle 5: Anpassung des benötigten Platzbedarfs (act. 306 Anlage 4, act. 326 Anlage 4)
Die Technikfläche umfasst neben dem direkt zurechenbaren Platzbedarf auch Gemeinflä- che für Stromversorgungsanlagen, Batterien, Reserveräume und Kabel. Diese Gemeinflä-
89 Die Ausstattung der Technikgebäude mit Vermittlungs- und Übertragungstechnik erfolgt gemäss dem Referenzszenario. Die Gesuchsgegnerin kritisiert, dass der Platzbedarf für Transitzentralen auf Grund von Sicherheitsanforderungen und auf Grund der grösseren Anzahl Ports höher veranschlagt werden müsste als für Knotenzentralen (act. 317 Rz. 230). Dabei verkennt die Gesuchsgegnerin aber, dass dieser Mehrbedarf an Platz dadurch kompensiert wird, dass bei den Knotenzentralen im Gegensatz zu den Transitzentralen ein Mehrbedarf für Teilnehmerkarten besteht. Eine Gleichbe- handlung erscheint somit als gerechtfertigt. Andererseits glaubt die Gesuchsgegnerin, dass der be- hördlich berücksichtigte Platzbedarf allgemein zu niedrig veranschlagt werde. Dazu ist zu bemerken, dass der von der Gesuchsgegnerin geltend gemachte Platzbedarf für Systemwechsel eben gerade durch den 200%-igen Zuschlag resp. durch den zusätzlichen Reserveraum gedeckt wird. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin ist der in den Plausibilitätstabellen ausgewiesene Platzbedarf in- klusive dem 200%-igen Aufschlag zu verstehen (act. 317 Rz. 230). Einzig die Bezeichnung (Stand- fläche) stammte in der Version für den Verfügungsentwurf aus den Plausibilitätstabellen für den Preisnachvollzug. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Platzbedarf korrekt bemessen wurde. Die Beschriftung in der Anlage 4 der angepassten Plausibilitätstabellen wurde entsprechend korrigiert.
107 che kann keinem Inkrement direkt zugeschlüsselt werden und stellt Gemeinkosten des Ver- bindungs- und Teilnehmeranschlussnetzes dar. Die Gemeinfläche wird an Hand der Equal Proportional Markup Rule auf die beiden Inkremente Verbindungs- und Teilnehmeran- schlussnetz aufgeteilt.90 Die Anpassungen sind in act. 326 Anlage 4 ersichtlich.91 4.1.2.7.2 Anpassung an der Kostenallokation Die Gesuchsgegnerin schlüsselt den Flächenbedarf für Konzentratoren und Knotenzentra- len zu 100% dem Verbindungsnetz zu. Dies ist nicht sachgerecht. Konzentratoren und Kno- tenzentralen beinhalten einen Anteil, der weder dem Verbindungsnetz noch dem Teilneh- meranschlussnetz direkt zurechenbar ist. Die Anpassungen erfolgen analog den Überle- gungen in Kapitel 4.1.2.4.3. Für Konzentratoren und Knotenzentralen wird somit nur ein Teil der Standfläche direkt den langfristigen Zusatzkosten des Verbindungsnetzes zugeschlüsselt. Die Zuschlüsselung der Gemeinkosten (Gemeinfläche) des Verbindungs- und Teilnehmer- anschlussnetzes auf die beiden Inkremente erfolgt an Hand der Equal Proportional Markup Rule. Die Anpassungen sind in act. 326 Anlage 4 ersichtlich. 4.1.2.8 Mehrwertdienstspezifische Kosten 4.1.2.8.1 Anpassungen am Mengengerüst Da wie beim Preisgerüst für Vermittlungsrechner der prognostizierte Preiszerfall nicht mit dem tatsächlichen Preiszerfall übereinstimmt, ist diesbezüglich eine Anpassung angezeigt. Das investierte Kapital für das Jahr 2000 wird deshalb mittels dem von der Gesuchsgegne-
90 Die laufenden Betriebskosten für Strom, Heizung etc. werden den Inkrementen gemäss dem Flä- chenbedarf an Hand der Equal Proportional Markup Rule zugeschlüsselt. Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag geltend, dass dies nicht sachgerecht sei. Je- doch kommt in den Plausibilitätstabellen für den Nachvollzug der Kosten für Technikgebäude genau dieses von ihr initiierte Vorgehen zur Anwendung (act. 306 Anlage 4). Die Gesuchsgegnerin kritisiert also ein Vorgehen, das sie gemäss Plausibilitätstabellen selber verwendet hat. Folglich sieht die ComCom diesbezüglich keinen Bedarf vom Verfügungsantrag abzuweichen. 91 Die Gesuchsgegnerin kritisiert bezüglich dem Preisgerüst, dass die Mietkosten pro m2 auf Grund der gesunkenen Fläche nicht angepasst wurden (act. 317 Rz. 232). Es gilt jedoch zu beachten, dass die Gesuchsgegnerin ihre Mietkosten selber als markt- und branchenüblich unabhängig von der ef- fektiv genutzten Fläche bezeichnet und auch entsprechende Untersuchungen angestellt hat. Somit überrascht es, wenn das verwendete Preisgerüst nun plötzlich doch nicht markt- und branchenüblich sein soll.
108 rin prognostizierten Preiszerfall für die Folgejahre extrapoliert. Aus dem so ermittelten in- vestierten Kapital werden die Abschreibungen und Kapitalkosten abgeleitet und die Ab- schreibungen hinzu addiert. Die jährlichen Kosten werden anschliessend durch die Anzahl Anrufversuche der interkonnektionsrelevanten Gespräche auf Mehrwertdienstnummern dividiert. Der so ermittelte Zuschlag beträgt pro Verbindungsaufbau im Jahr 2000 1.3 Rp., im Jahre 2001 0.5 Rp., im Jahr 2002 etwa 1.1 Rp. und sinkt im Jahr 2003 auf gut 0.6 Rp. Diese Schwankungen lassen sich hauptsächlich auf die unterschiedlichen Verkehrsvolumina und die hohen Betriebskosten im Jahre 2002 zurückführen. Das den Preisen zu Grunde liegen- de Verkehrsvolumen hat ausgehend vom Jahr 2000 zum Folgejahr stark zugenommen und ist danach wieder gesunken. Der so ermittelte Preis lässt sich mit Hilfe anderer Angaben plausibilisieren. Die Gesuchs- gegnerin bietet seit dem Jahr 2001 Dienste für das INA Routing an, die grundsätzlich eine ähnliche Funktionalität aufweisen. Bei den erwähnten Diensten beträgt der Zuschlag für die Benutzung des Intelligent Networks 1.5 Rp. Diese Dienste muss die Gesuchsgegnerin je- doch nicht kostenorientiert anbieten. Da es sich dabei um den Preis einer einzigen Anbiete- rin handelt (der Gesuchsgegnerin selber) empfiehlt es sich nicht, den Preis für die Benut- zung des Intelligent Networks im Rahmen des INA Routings tel quel als bindenden markt- und branchenüblichen Vergleichspreis für den Mehrwertdienstzuschlag heranzuziehen. Nichtsdestotrotz dient der Vergleich mit dem INA Routing als Indikator dafür, dass der von der Gesuchsgegnerin als kostenorientiert bezeichnete Zuschlag für die Benutzung von Mehrwertdiensten zu hinterfragen ist. Dies ergibt sich auch aus der Tatsache, dass der von der Gesuchsgegnerin geltend gemachte kostenorientierte Mehrwertdienstzuschlag seit Ein- führung des INA Routings (2001) stets höher lag als für die vergleichbare Benutzung des Intelligent Networks im Rahmen des INA Routings. Zudem stützten weitere Preisvergleiche aus dem internationalen Umfeld die verfügten Preise in ihrer Grössenordnung. Die Berechnung des mehrwertdienstspezifischen Zuschlags ist in act. 326 Mehrwertdienst ausgewiesen. 4.1.2.8.2 Anpassungen der „Publifon Charge“ Eine Preisobergrenze für die „Publifon Charge“, Bestandteil des „Swisscom Publifon to PTS Freephone Access“, ist im Rahmen der Grundversorgungskonzession in Art. 26 Abs. 1 lit. c
109 FDV definiert und beträgt 19 Rappen pro angebrochene Minute (ohne Mehrwertsteuer) oder 50 Rappen Zuschlag92 auf die Verbindungsaufbaugebühr (mit Mehrwertsteuer). In seinem Entscheid vom 8. Dezember 2000 hat das Bundesgericht festgehalten, dass die- se Preisobergrenzen nicht nur gegenüber Endverbrauchern, sondern auch gegenüber In- terkonnektion nachfragenden Anbietern gilt (BGE 127 II 8, 12). Da die „Publifon Charge“ bereits im Rahmen der Grundversorgung als Teil eines Ganzen reguliert ist (Art. 26 Abs. 1 lit. c FDV), schliesst dies eine isolierte Betrachtung im vorliegen- den Fall aus. Die ComCom nimmt keine Anpassungen an der Preisobergrenze der „Publi- fon Charge“ vor. Von dieser Ausnahme nicht betroffen ist dagegen die „Network Access Charge“, ebenfalls Bestandteil des „Swisscom Publifon to PTS Freephone Access“, welche gemäss den Ausführungen in Kapitel 4.1.2.8.1 angepasst wird. 4.1.3 Interkonnektionsspezifische Kosten Die Gesuchsgegnerin macht inkonsistente Angaben bezüglich Verteilschlüssel des Carrier Billing Systems. In der Dateneingabe vom 16. Dezember 2002 (act. 157) und in den Anla- gen zur Plausibilitätstabelle (act. 306 LRIC 2003 Anlage 9) weist sie für die Jahre 2001 bis 2003 bezüglich Carrier Billing System einen tieferen Verteilschlüssel für das Verbindungs- netz aus, als in den Plausibilitätstabellen ausgewiesen (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Parameter Summary). Die ComCom übernimmt für die Jahre 2001 und 2003 den tieferen Wert. Es scheint einleuchtend, dass das Carrier Billing System nicht nur für das Verbindungsnetz, sondern auch für die Inkremente Access und International benutzt wird. Die tieferen Verteilschlüssel werden sowohl auf das investierte Kapital als auch auf die Be- triebskosten des Carrier Billing Systems angewendet. Die Anpassungen sind in act. 326 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Summary Parameter ersichtlich. Bezüglich des Betriebskostenanteils an den interkonnektionsspezifischen Kosten stellt die ComCom bei zwei Positionen eine unsachgemässe Kostenzuteilung fest. Es handelt sich einerseits um die im Bereich „Operation + Service Delivery“ angeführte Position „CPM“, unter welcher Betriebskosten zur „Realisierung von Kundenprojekten und Bereitstellung von Solutions“ verbucht werden (vgl. act. 306 Anlage 8). Es ist davon auszugehen, dass bei der Realisierung von Kundenprojekten und Bereitstellung von Lösungen jeweils ein interner oder externer Kunde vorhanden ist und somit die entsprechenden Kosten korrekt den jewei- ligen Kunden direkt verrechnet werden sollten. Da die Gesuchsgegnerin vorliegend von dieser kausalen Kostenverteilung abgewichen ist, nimmt die ComCom eine entsprechende
92 Bis 30. April 2000 betrug der maximale Zuschlag 40 Rappen.
110 Anpassung vor. Andererseits wurden im Bereich „Interconnect, Legal + Regulatory“ die un- ter der Position „ILR“ zugewiesenen Betriebskosten für die Behandlung von regulatorischen Fragestellungen und Ähnlichem93 zu einem überwiegenden Teil den Interkonnektions- diensten zugewiesen. Dabei stützt sich die Gesuchsgegnerin auf interne Expertenmeinun- gen. Grundsätzlich hat eine Kostenzuschlüsselung nach dem Grundsatz der Kostenkausalität auf eine konsistente und transparente Weise zu erfolgen (Art. 47 i.V.m. Art. 44 und 45 FDV). Wird für die Zuschlüsselung wie vorliegend alleine auf interne Expertenmeinungen abgestellt, liegt es an der beweispflichtige Partei, die Richtigkeit dieser Kostenzuscheidung zu begründen resp. transparent darzulegen (siehe auch Kapitel 4.1.4). Dies ist vorliegend nicht geschehen. Für die ComCom ist es im konkreten Fall plausibler, die unter „ILR“ anfal- lenden Betriebskosten nicht auf Grund unüberprüfbarer interner Expertenmeinungen, son- dern wie andere Kosten im Verhältnis des jeweiligen Umsatzes auf Interkonnektionsdienste und interkonnektions-irrlevante Dienste aufzuteilen (vgl. act. 317 Rz. 228). 4.1.4 Betriebskosten (Operational Expenditures [OpEx]) Die Gesuchsgegnerin macht geltend, dass sie die relevanten Betriebskosten entsprechend einer Betrachtung nach sog. Stand Alone-Kosten (SAC)94 darstelle. Dabei beabsichtige sie analog den Kosten für das investierte Kapital, die jeweiligen interkonnektionsrelevanten Betriebskosten dem Verbindungsnetz zuzuweisen und sie in direkt zurechenbare Kosten und anteilige Gemeinkosten aufzuteilen (act. 217 S. 1). Eine detaillierte Betrachtung der eingereichten Beweismittel ergibt jedoch, dass die Gesuchsgegnerin zwar um eine am SAC-Ansatz angelehnte Vorgehensweise bestrebt ist, dass dieser Ansatz jedoch nicht kon- sequent umgesetzt wird. Nur so ist zu erklären, dass die von der Gesuchsgegnerin ausge- wiesenen SAC-Kosten neben Elementen des Verbindungsnetzes auch nicht interkonnekti- onsrelevante Elemente des Anschlussnetzes sowie des Rests der Festnetzsparte ohne Gemein- oder gemeinsamen Kostencharakter enthalten. Eine konsequente SAC- Betrachtung der Betriebskosten weist aber nur diejenigen Kosten aus, welche anfallen,
93 Die gesamte Beschreibung der Position „ILR“ lautet: „Regulatorische Fragestellungen; Anforde- rungen an Costing, Kommunikation, Rechtliche Beratung, IC-Verträge, Product Mgmt Interconnecti- on“. 94 Wie bereits unter Kapitel 2.3.2 aufgeführt, entsprechen den Stand Alone-Kosten diejenigen Kos- ten, die entstehen würden, wenn ein Telekommunikationsnetz nur Interkonnektionsleistungen erbrin- gen würde.
111 wenn das Verbindungsnetz alleine betrieben würde.95 Die Gesuchsgegnerin geht in ihrer Stellungnahme (act. 317 Rz. 216 ff.) davon aus, dass sie sämtliche relevanten Kosten des Festnetzes mittels kausalen Kostentreibern dem Verbin- dungsnetz zugeschlüsselt habe und dass diese Kosten somit „per Definition“ den Stand Alone-Kosten des Verbindungsnetzes entsprächen. Gleichzeitig führt sie an, dass die Be- triebskosten in den operativen Bereichen von erfahrenen Experten der Gesuchsgegnerin nach bestem Wissen und Gewissen zugewiesen wurden und dies umfassend dokumentiert worden sei. Diese Einschätzung der Gesuchsgegnerin überzeugt nicht. Zunächst ist festzuhalten, dass nicht schon die von der Gesuchsgegnerin auf Grund eigener Expertenmeinungen vorge- nommene Kostenzuschlüsselung auf das Verbindungsnetz zu einer Kostenbetrachtung führt, die „per Definition“ dem Stand Alone-Ansatz entspricht und somit nicht weiter zu hin- terfragen wäre. Wie bereits unter Kapitel 4.1.3 an einem Beispiel gezeigt wurde sind die vorgenommenen Kostenzuschlüsselungen bisweilen inkorrekt oder zumindest nicht nach- vollziehbar. Auch fehlt die von der Gesuchsgegnerin erwähnte, umfassende Dokumentati- on, welche die Richtigkeit der Expertenurteile überprüfbar machen würde.96 Überhaupt ist es für den Nachvollzug von Gemeinkostenzuweisungen problematisch, wenn wie vorlie- gend die Gesuchsgegnerin sowohl LRIC- als auch anteilige Gemeinkosten in vielen Fällen nur durch eigene Expertenmeinungen (beispielsweise Kostenstellenverantwortliche) zuwei- sen lässt. Die Gesuchsgegnerin hat offenbar bei der Entwicklung ihres LRIC-Modells nicht bedacht, dass dieses der Regulierungsbehörde in gesetzeskonformer Weise zugänglich gemacht werden muss. Entsprechend konnte der Instruktionsbehörde auch kein praktikab- les Zugangskonzept vorgelegt werden (act. 214 S. 1). Die von der Gesuchsgegnerin gel- tend gemachten Betriebskosten und Zuweisungen sind denn auch nicht in dem Masse ü- berprüfbar, wie es sich die ComCom im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen er- wünscht hätte.
95 Falls die Gesuchsgegnerin einen konsequenten Stand Alone-Ansatz verfolgt hätte, hätte sie bei- spielsweise gemäss ihrer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf nicht 100% der Kostenstellen „FWS-NO-FF-x-TAD-xx“ (act. 317 Rz. 226) dem Verbindungsnetz zugewiesen, da diese Kostenstel- len sowohl Kosten für Transportleistungen als auch für Datenkommunikation „Data“ beinhalten. Ent- sprechende Beispiele finden sich bei sämtlichen Betriebskostenstellen über die bestrittenen Jahre hinweg. 96 Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf (act. 317 Rz. 218) geltend, dass die jeweiligen Kriterien für die Kostenzuweisung umfassend dokumentiert seien. Wenn dem so ist, hätte sie diese zugänglich zu machen. Die vorhanden Unterlagen (vgl. act. 21 Beilagen) jedenfalls geben ein völlig unzureichendes Bild über das Vorgehen der internen Experten. So lassen sich für die einzelnen Konten und die entsprechenden detaillierten Kostenzuweisungen keine
112 Die Instruktionsbehörde hat erwogen, bezüglich des Nachweises der Betriebskosten einen Audit (Belegüberprüfung) vor Ort durchzuführen.97 Selbst ein aufwändiger Audit wäre in- dessen nicht geeignet gewesen, die Zuweisung der Betriebskosten in direkte Kosten und Gemeinkosten umfassend anpassen zu können, da die Gesuchsgegnerin in vielen Fällen offensichtlich nicht über Daten und Auswertungen zu fundierten und objektiven Kriterien für die Gemeinkostenzuscheidung verfügt und deshalb Rückgriff auf interne Expertenmeinun- gen nehmen musste. Die Gesuchsgegnerin weist zudem einen grossen Teil ihrer Kosten über Gemein- und gemeinsame Kosten zu, weshalb vorliegend eine reine Belegüberprü- fung auf Kostenstellenebene ein wenig aussagekräftiges Vorgehen darstellen würde. Allein- für das Jahr 2000 hätte ein Audit bedeutet, dass mehrere Tausend Kostenstellen zu über- prüfen gewesen wären (vgl. act. 326 Anlage 5). Zudem hat die Gesuchsgegnerin über die Jahre hinweg wiederholt ihre Kontoführung und die Art der Betriebskostenzuweisung ver- ändert, wodurch für jedes der bestrittenen Jahre ein eigener Audit durchzuführen gewesen wäre. Die von der Gesuchsgegnerin beigebrachten erläuternden Informationen zur Kosten- zuweisung der Betriebskosten der einzelnen Jahre liessen Zweifel am Mehrwert einer sol- chen Serie von Audits aufkommen.98 Als alternative Vorgehensmöglichkeit bei der Überprüfung der Betriebskosten bietet sich grundsätzlich auch der Beizug von Vergleichswerten an. Eine Substituierung der Betriebs- kosten auf Grund von Vergleichswerten für eine Unternehmung in der Grössenordnung der Gesuchsgegnerin erweist sich jedoch in der Praxis als schwer durchführbar und zwar so- wohl in der Informationsbeschaffung wie auch in der sachgerechten Verwendung dieser Informationen. Die Gesuchsgegnerin selber weist zu Recht darauf hin, dass in Bottom-Up- Modellen die Betriebskosten bislang nur auf Grund von Zuschlagsrechnungen modelliert werden könnten (act. 317 Rz. 223). Eine Bottom Up-Modellierung der Betriebskosten auf Grund von Vergleichswerten ist nicht zwingend exakter als der kritische Nachvollzug einer Top Down-Modellierung. Anpassungen bei den von der Gesuchsgegnerin vorgebrachten Betriebskosten erfolgen somit in erster Linie dort, wo auf Grund der eingereichten Unterlagen der kausale Zusam- menhang zwischen den geltend gemachten Betriebskostenposten und dem vorliegend zu
brauchbaren Informationen auffinden, die eine Plausibilisierung auf der Stufe einzelner Konten er- lauben würde. 97 Sowohl die Gesuchstellerin (act. 316 S. 24) als auch die Gesuchsgegnerin (act. 317 Rz. 216) be- mängeln das Unterlassen eines Audits. 98 Im Rahmen der Beweiserhebung schien die Gesuchsgegnerin bei der Darstellung der Betriebskos- ten selber an ihre Systemgrenzen zu stossen, weshalb ein Abfragen der Betriebskosten in einem noch höheren Detaillierungsgrad nur schon deshalb hätte scheitern können.
113 behandelnden Interkonnektionsgeschäft nicht nachvollzogen werden kann (siehe Kapitel 4.1.4.1) und wo sich aus solchen Anpassungen entsprechende Konsequenzen für Gemein- kostenschlüssel ergeben (siehe Kapitel 4.1.4.2). 4.1.4.1 Elimination irrelevanter Kosten Die Gesuchsgegnerin ist auf Grund von Art. 47 FDV gehalten, für Interkonnektions- dienstleistungen getrennt Buch zu führen. Die Überprüfung der von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten Betriebskosten bezieht sich massgeblich auf die Identifikation und Eli- mination irrelevanter Kostenpositionen, welche in keinem kausalen Zusammenhang zu den vorliegend massgebenden Leistungen stehen. Bei den festgestellten irrelevanten Betriebskosten handelt es sich denn auch um Positio- nen, die eindeutig und exklusiv dem Teilnehmeranschlussnetz oder dem Daten- und Miet- leitungsnetz zugewiesen werden müssen. Weiter weist die Gesuchsgegnerin Betriebskos- ten aus, die durch Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Endkundengeschäft (Retail) ste- hen oder es handelt sich um Kosten, welche in den Plausibilitätstabellen bereits anderweitig zugewiesen wurden. Zu nennen sind hier insbesondere Aktivitäten beispielsweise für den Verkauf, und Kundenservice, dann aber auch interkonnektionsspezifische Kosten (Carrier Billing System) oder mehrwertdienstspezifische Kosten (Intelligent Network). Ebenso son- dert die ComCom bei der Zuweisung des Activity Based Costing einzelne Aktivitäten als irrelevant aus, weil sie nichts mit dem Erbringen von Interkonnektionsdienstleistungen zu tun haben, wie zum Beispiel Aktivitäten zur Entwicklung neuer Dienste. Die Entscheid- grundlage, ob ein Kostenblock relevant ist, bildet primär der Kontonummernbeschrieb und die organisatorische Einbindung auf Grund der Kontonummernsystematik (act. 185 Beilage 2). Eine detaillierte Darstellung der eliminierten Positionen ist den angepassten Anhängen zu den Betriebskosten (act. 326 Anlage 5) zu entnehmen. Bei den Kosten, welche die Ge- suchsgegnerin unberechtigterweise berücksichtigt, finden sich beispielsweise Positionen wie „Access Network mgmt“, „Broadcasting“, „Cust. Care & Supp.“, „Equip Radiocom“, „Freizeitwerkstatt“, „Leased Circuit“, „International BU NWS“, „Marketing“, „MediaLink“, „Sa- tellite Systems“, „Telex“, „ungültig ab 1.1.99“, „ungültig ab 1.6.98“, „ungültig ab 1.9.98“, „Wi- reless Temporary“, „CaTV“, „Poste Pneumatique“, „Telegrammdienst“, „Auskunft national“, „Audiokonferenz“, „Weckdienst, „Televoting“, „Auskunftsdienst International“, „Telekiosk“, „Telebase“, „Freephone“, „Mediasat“, „V-Sat“, „MehrwertDienste“, „Telecom 99“, „Expo 01“, „Projekte IP-Betriebslabor“, „Projekt Swissmap“ und viele weitere, die offensichtlich nicht im Zusammenhang mit den vorliegend relevanten Interkonnektionsdiensten stehen.
114 Die Gesuchsgegnerin führt in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf eine Aufstellung von 11 Positionen auf – teilweise unter Lieferung weiter gehender Informationen –, von wel- chen sie annimmt, dass sie zu Unrecht eliminiert wurden (act. 317 Rz. 226). Sie stellt diese 11 Positionen als „beispielhaft“ dar und bringt damit wohl ihre Vermutung zum Ausdruck, es gäbe noch weitere zu Unrecht eliminierte Betriebskostenposten. Die Gesuchsgegnerin un- terlässt es aber in der Folge, konkrete Hinweise oder Erklärungen betreffend allfällig weite- rer Betriebskostenpositionen vorzubringen, obwohl sie dazu – im Übrigen nicht zum ersten Mal – Gelegenheit gehabt hätte. Die ComCom muss daher davon ausgehen, dass die Ge- suchsgegnerin keine weiteren Argumente gegen die vorgenommenen Betriebskostenelimi- nationen – mit Ausnahme der nachfolgend zu beurteilenden 11 Positionen – vorzubringen hat. • Zu „Specials NE“, „TMN régional“ und „TMN Local GE, TMN Local LS, TMN Local NE, TMN Local SI, TMN Local FR“ für das Jahr 2000: Die Gesuchsgegnerin will diese Kos- tenstellen berücksichtigt wissen. Auf Grund der zusätzlich gelieferten Informationen muss davon ausgegangen werden, dass sämtliche mit dem Term „Specials“ bezeich- nete Kostenstellen – neben der von der Gesuchsgegnerin aufgeführten auch noch die nicht angeführten Kostenstellen mit den Bezeichnungen „Specials GE, Specials LS, Specials SI, Specials FR, Specials BS/BI“, „Lines/Specials Chur“, „Specials RA/WI/SG“ und „Specials ZH“ – berücksichtigt werden müssen. Die Instruktionsbehörde ist zu- nächst davon ausgegangen, dass diese Einheiten Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Anschlussnetz darstellen. Auf Grund der zusätzlich beigebrachten Informationen sieht die ComCom keinen Grund, diese Kosten vorliegend nicht zu berücksichtigen. Insgesamt werden 16 Kostenstellen wieder hergestellt.99 • Zu „P&P NWO Mgmt“ für das Jahr 2000: Die Gesuchsgegnerin will diese Kostenstelle berücksichtigt sehen. Die Instruktionsbehörde ist bei der Bezeichnung dieser Kosten- stelle wohl zu Unrecht von „Purchasing und Procurement (P&P)“ zum Zweck von End- kundenaktivitäten ausgegangen. Die Gesuchsgegnerin macht glaubhaft, dass es sich dabei um die Managementkostenstelle der Organisationseinheiten „Switching“, „Transmission“ und „Leased Circuit“ handelt, bei denen ein Teil der Gemeinkosten dem Verbindungsnetz zuzuschlüsseln sind. Auf Grund der zusätzlich beigebrachten Infor- mationen sieht die ComCom keinen Grund, diese nicht zu berücksichtigen. Insgesamt wird 1 Kostenstelle wieder hergestellt.
99 Zwei Kostenstellen („Specials Chur“ und „Specials BS/BI“) tragen jedoch keine Kosten, was darauf hinweist, dass von der Gesuchsgegnerin Kosten eher zufällig verrechnet wurden.
115 • Zu „Sys.int. IN/NWM“ und „Sys.int core netw“ für das Jahr 2000: Die Gesuchsgegnerin verfügt über 5 Systemintegrationskostenstellen, welche sie für das Jahr 2000 als kos- tenrelevant betrachtet. Nebst den von ihr genannten zwei Kostenstellen wollte die Ge- suchsgegnerin beispielsweise auch die aufgelaufenen Kosten der Kostenstelle „Sys.int access netw“ entschädigt wissen. Diese ist jedoch eindeutig nicht interkonnektionsrele- vant, weshalb die Instruktionsbehörde ursprünglich sämtliche „Sys.int-Kostenstellen e- liminiert hat. Da nun die Gesuchsgegnerin hierzu entsprechende Informationen geliefert hat, werden diese beiden von der Gesuchsgegnerin genannten Positionen berücksich- tigt. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin fälschlicherweise pauschal sämtliche Systemintegration-Kostenstellen geltend gemacht hat. Vorliegend werden insgesamt 2 Kostenstellen wieder hergestellt. • Zu „Local Planning Nordost“ und „Local Planning ZH“ für das Jahr 2000: Die Gesuchs- gegnerin glaubt, diese Kostenstellen seien zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Dies gilt wohl auch zusätzlich für die Kostenstelle „Local Planning Chur“, die von der Gesuchsgegnerin nicht namentlich erwähnt wird. Die Instruktionsbehörde ging auf Grund der Bezeichnung „Local Planning“ davon aus, dass es sich dabei um Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Anschlussnetz handelt. Auf Grund der zusätzlich beige- brachten Informationen sieht die ComCom jedoch keinen Grund, diese Kostenstellen nicht zu berücksichtigen. Insgesamt werden 3 Kostenstellen wieder hergestellt.100 • Zu den Aktivitäten „Bereitstellung von neuen Diensten, Produkten und Infrastruktur (andere)“ für die Jahre 2001 und 2002 sowie zu „FWS-SD-xxx Service Development“ für das Jahr 2003: Die Gesuchsgegnerin möchte die Aktivitäten „Bereitstellung von neuen Diensten, Produkten und Infrastruktur (andere)“ zumindest für die Kostenstellen betreffend Infrastruktur berücksichtigt wissen. Es gilt, dem in Kapitel 2.3.8 behandelten Konzept Modern Equivalent Asset (MEA) Rechnung zu tragen und in der Kostenanaly- se von der jeweils aktuellen Technologie auszugehen. Gleichzeitig dient diese ange- nommene aktuelle Technologie zur Erbringung von Diensten, die ebenfalls dem aktuel- len Stand entsprechen. Im Gedankenmodell ergibt sich somit keine spezifische Not- wendigkeit, eine besondere Rubrik zur Entwicklung von zukünftigen neuen Diensten zu führen, da die jährliche Betrachtung der modellierten Kosten von den jeweils aktuellen
100 Eine Kostenstelle („Local Planning Chur“) trägt jedoch keine Kosten, was darauf hinweist, dass hier von der Gesuchsgegnerin Kosten eher zufällig verrechnet wurden.
116 Diensten ausgeht. Auf eine Berücksichtigung dieser Aktivitäten ist daher zu verzich- ten.101 • Zu „transferierte Informatiker“ für das Jahr 2002: Die Gesuchsgegnerin will zwei Kos- tenstellen berücksichtigt wissen, welche auf Grund einer Reorganisation im Vorfeld vor dem Jahr 2002 von der Gesuchsgegnerin zu Swisscom IT Services AG transferiert wurden, und deren Aktivität dem Verbindungsnetz zuzuordnen sei. Die Instruktionsbe- hörde hat diese beiden Kostenstellen eliminiert, weil kein Beschrieb zu diesen beiden Positionen vorlag. Auch die von der Gesuchsgegnerin in der Stellungnahme zum Ver- fügungsantrag gelieferten Informationen geben keinen Hinweis, weshalb diese Kosten zu berücksichtigen wären. Da die Gesuchsgegnerin mit Swisscom IT Services AG wie auch mit weiteren Schwestergesellschaften und der Mutter-Holding Leistungsvereinba- rungen abgeschlossen hat und darüber auch externe Informatik-Leistungen via Ge- meinkostenzuschläge abgegolten werden, muss davon ausgegangen werden, dass sämtliche hier relevanten Leistungen von Swisscom IT Services AG bereits abgegolten sind. Eine Verrechnung, wie sie die Gesuchsgegnerin vornimmt, indem nachträglich ex- terne Kosten internalisiert werden, ist auch buchhalterisch nicht statthaft. Schliesslich ist zu bemerken, dass diese zurück transferierten Informatikerkosten von der Gesuchs- gegnerin für die Kostenstelle 24409001 zu 100% resp. bei den Overheads zu 90% dem Verbindungsnetz zugewiesen wurden, obschon die Gesuchsgegnerin nur angibt, dass diese Mitarbeiter generell im Bereich Plattform-Management tätig seien. Damit wäre nicht nur das Verbindungsnetz betroffen. Die gemachten Angaben sind somit auch nicht plausibel. Aus diesen Gründen können diese 2 Kostenstellen nicht berücksichtigt werden. • Zu „FWS-NO-FF-x-TAD-xx“ für das Jahr 2003: Die Gesuchsgegnerin möchte diese Kosten berücksichtigt wissen, weil auch interkonnektionsrelevante Kosten in diesen Kostenstellen enthalten seien. Falls die Gesuchsgegnerin tatsächlich einen Stand Alo- ne-Ansatz verfolgt hätte, würde sie nicht 100% der Stand Alone-Kosten dem Verbin- dungsnetz zuweisen. Diese Inkonsistenz zusammen mit dem Beschrieb, dass es sich um eine Kostenstelle für Transport und Data und nicht für Voice handelt, hat die In- struktionsbehörde veranlasst, diese Kostenposition nicht zu berücksichtigen. Eine Kor- rektur der Werte war auf Grund unzureichender Informationen nicht möglich, u.a. weil
101 Auf Grund der Bemerkungen der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsent- wurf zu den Aktivitäten „Bereitstellung von neuen Diensten, Produkten und Infrastrukturen (andere)“ musste auch für das Jahr 2000 die Aktivität „neue Produkte/Dienste bereitstellen“ als irrelevant iden- tifiziert und eliminiert werden.
117 die Gesuchsgegnerin keinen konsequenten SAC-Ansatz verfolgt hat. Es konnte damit auch keine sinnvolle Kostenumlage herangezogen werden wie beispielsweise die „E- qual Proportional Markup Rule“. Das bereits einleitend unter Kapitel 4.1.4 als problema- tisch dargestellte Vorgehen der Gesuchsgegnerin wirkt sich hier aus und führt dazu, dass die geltend gemachten 7 Kostenstellen aus Konsistenzgründen nicht berücksich- tigt werden können. • Zu „Geb-K.BKST Data“ für das Jahr 2003: Die Gesuchsgegnerin glaubt, diese Kosten- stelle seien zu berücksichtigen, da bei diesen entgegen der Bezeichnung auch inter- konnektionsrelevante Kosten anfielen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt wer- den, da die Gesuchsgegnerin bereits via Kostenstelle 24403008 „Geb-L.BKST Voice“ die Kosten für Unterbringung für Voice-Dienstleistungen geltend macht. Nicht umsonst hat sie zwei separate Konten geführt, damit Voice und Data voneinander getrennt sind. Andernfalls wäre die Gesuchstellerin ihrer Pflicht zur getrennten Kontoführung nicht nachgekommen. Für das Jahr 2002 beispielsweise hat die Gesuchsgegnerin nur die „Geb.-L.BKST Voice“-Kostenstelle geführt und „Geb-K.BKST Data“ offenbar nicht auf- geführt. Eine Berücksichtigung dieser Kostenstelle verbietet sich daher.102 4.1.4.2 Veränderte Höhe der Gemeinkostenschlüssel auf Grund Elimination irrelevanter Betriebskosten Die Elimination einzelner irrelevanter Kostenstellen gemäss Kapitel 4.1.4.1 führt nicht nur direkt zu geringeren Kosten, sondern auch zu weniger beanspruchten Stellen (Full Time Equivalent [FTE]) für den Betrieb des Verbindungsnetzes. Damit ergeben sich indirekt re- duzierte Gemeinkosten, welche auf Grund der Anzahl anteiliger FTE zugewiesen werden. Eine Reduktion der für das Verbindungsnetz relevanten FTE führt teilweise zu veränderten FTE-Gemeinkostenschlüsseln, welche entsprechend neu errechnet und für die einzelnen Kostenstellen angepasst werden müssen. Es wird unterstellt, dass sich die Reduktion der FTE analog der Reduktion der Kosten verhält, weshalb als Korrekturfaktor der Höhe des Gemeinkostenschlüssels die prozentuale Reduktion der Kosten innerhalb der Organisati- onskostenstellen (OKST) herangezogen wird. Diese Sichtweise reflektiert die Realität hin- länglich genau. Eine genauere Ausweisung der Korrekturen ist nicht möglich, da die Ge- suchsgegnerin nicht in der Lage war, die zugewiesenen FTE in einer angemessenen Dar- stellung auszuweisen.
102 Ohnehin wurden die Gebäudekosten anderweitig erhoben (vgl. Kapitel 4.1.2.7), weshalb die Be- rücksichtigung resp. Nichtberücksichtigung dieser Kostenstelle keinen Einfluss auf das Ergebnis hat.
118 Die korrigierten Verteilschlüssel können act. 326 Anlage 5 Tabellenblatt OKST entnommen werden. 4.1.5 Berechnung der zu verfügenden Interkonnektionspreise Auf Grund der in Kapitel 4.1.2 bis Kapitel 4.1.4 sowie Kapitel 5 hergeleiteten Anpassungen wird mittels der Plausibilitätstabellen (act. 326) der Korrekturbedarf bestimmt. Dieser kann entweder vom ursprünglichen Preis der Gesuchsgegnerin oder aber vom in den Plausibili- tätstabellen nachvollzogenen Preis in Abzug gebracht werden. Da der Nachvollzug die er- wähnte Unschärfe (vgl. Kapitel 3.2.3) aufweist, birgt die letztere Variante unter Umständen die Gefahr in sich, dass der Korrekturbedarf im Ergebnis neutralisiert wird. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass die regulierte Anbieterin bei diesem Vorgehen einen Anreiz hätte, den Nachvollzug der Interkonnektionspreise so zu beeinflussen, dass die nachvollzo- genen Preise systematisch zu hoch ausfallen und der Korrekturbedarf systematisch unter- laufen würde.103 Bei der ersten Variante dienen die strittigen Preise der Gesuchsgegnerin als Ausgangs- punkt für die vorzunehmenden Preisanpassungen. Diese Variante hat den Vorteil, dass der Anpassungsbedarf von den durch die Gesuchsgegnerin selbst ermittelten Preisen in Abzug gebracht wird weshalb dieser in jedem Fall die ganze Wirkung entfaltet. Dieser Variante ist somit der Vorzug zu geben.104
103 Die Gesuchstellerin scheint in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag den Vorteil der gewähl- ten Variante nicht zu erkennen (act. 316 S. 72 ff.). Die Gesuchstellerin stört sich insbesondere an der Tatsache, dass die verfügten Preise nicht einen idealtypischen Verlauf über die Jahre aufweisen. Dies legt sie an Hand von mehreren Graphiken dar. Grundsätzlich ist die von der Gesuchstellerin verwendete Darstellungsform von Kurven nicht geeignet, den vorliegenden Sachverhalt unverzerrt wieder zu geben. Es handelt sich nämlich nicht um wie auch immer geartete kontinuierliche Kurven über den Zeitverlauf sondern um einzelne, diskrete Werte. In einer graphischen Darstellung wären dies einzelne Punkte und nicht Linien. Wollte man einen graphisch darstellbaren Zusammenhang zwischen diesen Punkten herstellen, wären allenfalls Methoden der Regressionsanalyse zu verwen- den. Der Verweis der Gesuchstellerin auf eine „Kostenkurve“ im Schlichtungsdokument ist hier un- sinnig, denn im Schlichtungsdokument wurden für einzelne Kostenkategorien (Vermittlung, Übertra- gung, Technikgebäude, Linientechnik, Umsysteme, Betriebskosten) je eine Spannbreite von Abwei- chungen gegenüber den von der Gesuchsgegnerin angeführten Beträgen der entsprechenden Kos- tenkategorien angegeben. Eine „Kostenkurve“, wie sie die Gesuchstellerin beispielsweise in act. 316 Rz. 79 darstellt, kann daraus aber nicht abgeleitet werden. Im Schlichtungsdokument wurde weiter ein Benchmark dargestellt, der jedoch für den weiteren Verlauf der Überprüfung der LRIC-Kosten keinen Einfluss hatte. Die Kritik der Gesuchstellerin ist somit haltlos. 104 Die Gesuchsgegnerin ist mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und argumentiert, dass dies im Extremfall zu „negativen“ Preisen führen könne (act. 317 Rz. 236). Falls die von der Gesuchsgeg- nerin gelieferten Input-Daten zu keinerlei Abweichungen zwischen Price Manual und Plausibilitätsta- bellen führen, kann der Preis direkt an Hand der angepassten Plausibilitätstabellen bestimmt wer- den. Wie bereits aufgezeigt, haben die von der Gesuchsgegnerin gelieferten Input-Daten zu einer Abweichung zwischen Price Manual und Plausibilitätstabellen geführt. Das Vorgehen zur Berech- nung der Interkonnektionspreise stellt sicher, dass sich auch bei einer Abweichung zwischen Plausi-
119 Die nachfolgende Grafik stellt diese Zusammenhänge nochmals dar: 0 0.5 1 1.5 2 2.5 3 Price Manual, strittiger Preis Plausibilitätstabellen, nachvollzogener Preis Preis der angepassten Plausibilitätstabellen effektiv verfügter Preis Rappen Delta x Delta x
Abbildung 3 : Berechnungsvarianten der zu verfügenden Interkonnektionspreise an Hand „Swisscom Termination Service, National, Peak Rate, Verbindungsaufbau“ LRIC 2000
Die erste Säule in Abbildung 3 stellt den Preis eines strittigen Interkonnektionsdienstes dar, wie er von der Gesuchsgegnerin im Price Manual ausgewiesen wird. Die zweite Säule stellt den Nachvollzug des Preises in den Plausibilitätstabellen dar, welcher im konkreten Fall zu einem etwas höheren Wert führt. In der dritten Säule wird der ausgewiesene Anpassungs- bedarf (Delta x) von diesem nachvollzogenen (höheren) Preis in Abzug gebracht. Die vierte Säule stellt den vorliegend zu verfügenden Preis dar, welcher sich durch den Abzug des Delta x vom strittigen Preis errechnet. In einem nächsten Schritt erfolgt die Umrechnung der Durchschnittswerte auf die Preise für den Haupttarif (Peak), Nebentarif (Off Peak) und Nachttarif105 (Night), wobei die Verkehrs- angaben und die Tarifstruktur (vgl. dazu Kapitel 4.3) der Gesuchsgegnerin übernommen werden.
bilitätstabellen und Price Manual die notwendigen Anpassungen in den zu verfügenden Interkonnek- tionstarifen widerspiegeln. Dies gilt insbesondere für den Fall, in dem der Wert aus der Plausibilitäts- tabelle über dem Wert des Price Manuals liegt. Im umgekehrten Fall (Wert Price Manual > Wert Plausibilitätstabelle) führt das Vorgehen dazu, dass der zu verfügende Preis über dem Wert aus den Plausibilitätstabellen liegt. Gegen diesen Effekt hat die Gesuchsgegnerin nichts einzuwenden.
120 4.2 Nutzungsunabhängige Interkonnektionsdienste (Non Usage Charges) 4.2.1 Generelle Anpassungen an Modellannahmen der Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin hat die kostenorientierte Berechnung ihrer Non Usage Charges für die Jahre 2000 bis 2002 auf Grund eines Bottom Up-Modelles vorgenommen. Für das Jahr 2003 macht die Gesuchsgegnerin geltend, dass ein solches Bottom Up-Modell nicht vorliegt (vgl. Kapitel 3.3). Wie bereits ausgeführt, ist eine entsprechende Bottom Up- Vorgehensweise grundsätzlich akzeptierbar, da diese – gleich wie eine Top Down- Modellierung – eine korrekte Berechnung der kostenorientierten Tarife zulässt. In der kon- kreten Ausgestaltung muss die Bottom Up-Modellierung transparent und nachvollziehbar sein und die verwendeten Annahmen und Kostenelemente müssen plausibel dargelegt werden. Vorliegend ist die Dokumentation und Begründungsdichte der verwendeten Mo- dellannahmen der Gesuchsgegnerin jedoch unvollständig und teilweise nicht nachvollzieh- bar. Für die nicht direkt vergleichbaren Produkte wurden Anpassungen bei den Modellannah- men der Gesuchsgegnerin vorgenommen, die nachfolgend eingehend erläutert werden. Für die direkt vergleichbaren Produkte im Bereich der vorbestimmten Betreiberauswahl (Carrier Preselection) konnte ein internationaler markt- und branchenüblicher Preisvergleich durch- geführt werden. Der Nachvollzug der von der Gesuchsgegnerin eingereichten Informationen zeigte, dass sie im von ihr verwendeten Bottom Up-Modell zur risikogerechten Verzinsung des eingesetzten Kapitals einen um rund 25% höheren Kapitalkostensatz als für die Berechnung der nut- zungsabhängigen Interkonnektionsdienste angenommen hat (act. 229/2 S. 5). Da aus den Beweismitteln nicht ersichtlich ist, weshalb die Gesuchsgegnerin im Bereich der nutzungsu- nabhängigen Tarife im Gegensatz zum üblicherweise von ihr eingesetzten Kapitalkosten- satz einen derart hohen Wert angenommen hat, rechtfertigt sich eine Anpassung des Kapi- talkostensatzes gemäss den Ausführungen in Kapitel 2.5. Bei der Abschreibungsdauer hat die Gesuchsgegnerin in ihrem Bottom Up-Modell einen im Vergleich zur Vermittlungstechnik um einen Drittel kürzeren Zeitraum eingesetzt (act. 151 Beilage 1 S. 2). Da eine dieser kurzen Abschreibungsdauer zu Grunde liegende, plausible Begründung fehlt, sieht die ComCom einen entsprechenden Korrekturbedarf vor. In der Folge übernimmt sie die Abschreibungsdauer der Gesuchsgegnerin bei der Vermittlungs- technik (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Parameter Summary).
105 Nur für die Jahre 2000 und 2001.
121 Bei den Betriebskosten fallen insbesondere die verrechneten Stundensätze ins Gewicht. Im von der Gesuchsgegnerin in act. 229/2 S. 7 geltend gemachten, durchschnittlichen Satz sind Löhne und Gehälter inkl. Sozialleistungen sowie die Kosten für das im Bereich der nut- zungsunabhängigen Dienste investierte Kapital eingerechnet. Die Gesuchsgegnerin weist die Höhe der Arbeits- und Investitionskosten nicht gesondert aus. Zudem sind die Anzahl der pro Dienst berechneten Stunden teilweise nicht ersichtlich (act. 229/2 S. 8). Somit ist vorliegend unter Verwendung des von der Gesuchsgegnerin angegebenen Stun- densatzes selber abzuschätzen, wie viele Stunden pro Dienst der Preisberechnung zu Grunde liegen. Indem eine Übersicht über die von der Gesuchsgegnerin verwendeten Men- gengerüste der verrechneten Stunden pro Dienst erstellt wird, ist es möglich, allfällige Effi- zienzanpassungen zu prüfen und vorzunehmen. Die Gesuchsgegnerin hat hier den ent- sprechenden Kostennachweis nur unzureichend erbracht. Die ComCom muss sich daher mit verfügbaren branchenüblichen Vergleichswerten behelfen. Basierend auf einer Erhe- bung der Wirtschaftsförderung des Kantons Bern (act. 264) wurde eine Abschätzung des Anteils an Löhnen und Sozialleistungen vorgenommen. Der durchschnittliche branchenübli- che Bruttolohn für einen Diplomingenieur beträgt gemäss dieser Studie Fr. 90'000.-- pro Jahr (act. 264 S. 21). Zuzüglich teuerungsbedingte Lohnerhöhung über den relevanten Zeit- raum (rund 1%; gem. Landesindex für Konsumentenpreise) sowie Sozialabgaben (17%; act. 264 S. 22) ergibt dies Fr. 105'324.--106 für das Jahr 2000, Fr. 106'411.-- für 2001, Fr. 107'502.-- für 2002 sowie Fr. 108'530.-- für 2003. Umgerechnet auf Stundenlöhne erhält man bei 1845107 produktiven Stunden pro Jahr und Mitarbeiter (act. 264 S. 23) Beträge von
106 Der von der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag angeführte Betrag von Fr. 119'351.-- (act. 317 Rz. 243) erscheint dagegen zu hoch. Er wird auch nicht näher begründet resp. belegt. Zur Plausibilisierung der in act. 264 aufgeführten Löhne lässt sich ein Vergleich mit einer empirischen Untersuchung auf der Basis der Schweizer Lohnstrukturerhebung anstellen (http://www.bakom.ch/imperia/md/content/deutsch/telecomdienste/grundlagenundkonsultation/arbeits bedingungen/untersuchung.pdf). Für den Tätigkeitsbereich „Analysieren, programmieren, Operating, Daten erfassen“, der auf die vorliegend zu betrachtende Erbringung von Implementierungsdiensten zuzutreffen scheint, ergibt sich aus der gesamtschweizerischen Studie ein Medianwert für Stunden- bruttolöhne von Fr. 40.77. Umgerechnet auf den Monatslohn vom Oktober 2000 resultiert bei einer gemäss den Arbeitsbedingungen der Gesuchsgegnerin für das Jahr 2000 geltenden 41- Stundenwoche und 4 1/3 Arbeitswochen ein Medianlohn von Fr. 7’238.--. Als Jahresbruttolohn für das Jahr 2000 lässt sich somit aus der nationalen Lohnstrukturerhebung ein Medianlohn von Fr. 94'094.-- ableiten (Monatslohn Oktober 2000 mal 13). Damit liegt der zur Plausibilisierung herange- zogene nationale Vergleichswert nur relativ gering (ca. 5%) über dem Stundenlohn, der aus act. 264 stammt. Die von der ComCom verwendeten Werte haben somit für die Telekombranche eine gute Aussagekraft und können in Ermangelung nachvollziehbaren Angaben der Gesuchsgegnerin ohne Weiteres für die ersatzweise vorgenommene Berechnung herangezogen werden. 107 Die von der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag angestellte Berech- nung der produktiven Stunden (act. 317 Rz. 242 ff.) überzeugt dagegen nicht und vermag jedenfalls nicht die Richtigkeit der unabhängigen Studie der Wirtschaftsförderung des Kantons Bern (act. 264) in Frage zu stellen.
122 gerundet Fr. 57.-- für 2000, Fr. 58.-- für 2001 und 2002 und Fr. 59.-- für das Jahr 2003 (act. 308 Anlage 3). Gemäss der Gesuchsgegnerin belaufen sich die dem Personalaufwand wei- ter zugerechneten Kosten wie in act. 229/2 S. 7 ausgewiesen. Die Gesuchsgegnerin hat zu diesem Personalkostenaufschlag noch einen weiteren, nicht spezifizierten Gemeinkosten- zuschlag und eine zusätzliche Marge dazu geschlagen. Der geltend gemachte zusätzliche Gemeinkostenzuschlag wurde nicht näher ausgeführt oder belegt und erscheint der Com- Com in seiner Höhe als nicht gerechtfertigt. Er wird daher ausser Acht gelassen. Die ange- führte zusätzliche Marge lässt sich ebenfalls nicht rechtfertigen, da investiertes Kapital mit einem branchenüblichen Kapitalkostensatz abgegolten wird. Die von der ComCom verwen- deten Stundensätze ergeben sich aus dem durchschnittlichen branchenüblichen Bruttolohn und den von der Gesuchsgegnerin angeführten zugerechneten Kosten (z.B. aus Over- head), jedoch unter Weglassung des zusätzlichen und nicht begründeten Gemeinkostenzu- schlag und der zusätzlichen Marge. Die Stundensätze belaufen sich somit gerundet auf Fr. 113.-- für 2000 und 2001 sowie Fr. 114.-- für 2002 und 2003 (act. 308 Anlage 3 Tabellen- blatt Lohnk_Hon). Diese Stundenansätze liegen im Übrigen rund 20% über den von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten Stundenansätzen für einen Fernmeldespezialisten im Bereich Linientechnik (act. 21/22.4, act. 126 LRIC 2001/2002 Ordner 5 Ziff. 2). Auch wenn für Kompatibilitätstests investiertes Kapital in Form von Testanlagen notwendig ist, geht die ComCom vereinfachend von der Annahme aus, dass für einige Dienste, z.B. SS7-Tests, die anfallenden Kosten für diese Dienste zu 100% dem Produktionsfaktor Arbeit zuzuordnen sind. Die vorgenommene Effizienzanpassung berücksichtigt in diesen Fällen lediglich die Stundensätze und weder die Kapitalkosten noch die Abschreibungsdauer (act. 308 Tabellenblatt SS7 Testing). 4.2.2 “Swisscom Network Joining Services” 4.2.2.1 Anpassungen für das Jahr 2000 Für die „Network Joining Services“ geht die ComCom für das Jahr 2000 davon aus, dass wie oben erwähnt ein Stundensatz von Fr. 113.--, ein Kapitalkostensatz von 7.91% (vgl. Kapitel 5.5) und eine Abschreibungsdauer wie bei Vermittlungstechnik üblich einzusetzen sind. Das Mengengerüst der Arbeitsstunden wurde unverändert belassen. Da wie bereits ausgeführt für die ComCom die genaue Höhe der Arbeits- und Investitions- kosten unbekannt ist, musste eine Schätzung dieser Kostenblöcke vorgenommen werden. „Network Joining Services“ sind investitionsintensiv, weshalb von einer Aufteilung von 30% für die Arbeitskosten bzw. von 70% für Kapitalkosten und Abschreibungen ausgegangen
123 wird.108 Die so festgelegten Kapitalkosten und Abschreibungen werden nach der von der Gesuchsgegnerin ebenfalls verwendeten Annuitätenmethode ermittelt. Die erwähnten Anpassungen sind in act. 308 Anlage 1 Tabellenblatt Network J S ersicht- lich. 4.2.2.2 Anpassungen für die Jahre 2001 bis 2003 Für die „Network Joining Services“ in den Jahren 2001, 2002 und 2003 geht die ComCom unter Berücksichtigung der bereits oben erwähnten Anpassungen für Kapitalkosten (7.79%, 7.51%, 7.26%) und für die Abschreibungsdauer von einem Stundensatz von Fr. 113.-- für die Jahre 2001 und 2002 und Fr. 114.-- für das Jahr 2003 aus. Analog zum Jahr 2000 wer- den die Arbeitskosten auf 30% und die Kapitalkosten und Abschreibungen auf 70% der Gesamtkosten festgelegt. Übliche Produktivitätssteigerungen rechtfertigen zudem eine Effi- zienzanpassung beim Mengengerüst der Stunden (Arbeitskosten) von 5% für das Jahr 2001 sowie von 2% für die Jahre 2002 und 2003 an den Stellen vorzunehmen, wo die Ge- suchsgegnerin nicht bereits selber ersichtliche Effizienzanpassungen vorgenommen hat.109 Die von der Gesuchsgegnerin vorgenommenen Anpassungen liegen dabei über diesen Werten. Die erwähnten Anpassungen sind in act. 308 Anlage 1 Tabellenblatt Network J S ersicht- lich. 4.2.3 „Interconnection Voice Services“ 4.2.3.1 „Interconnection Voice Services“ im Allgemeinen Die in der Tarifliste der Gesuchsgegnerin (Jahr 2000) aufgeführten „Interconnection Voice Services“ enthalten verschiedene Tarifkategorien. Zum einen liegen analog zu den vorgän- gig behandelten „Network Joining Services“ Tarife für die Installation und die Tests von Ein- richtungen resp. für deren Abänderungen vor. Es handelt sich dabei wiederum um Tarife, welche Arbeitskosten und Kapitalkosten enthalten. Die ComCom behandelt diese Kosten gleich wie bei den „Network Joining Services“ und nimmt entsprechend gleiche Anpassun-
108 Dieses Verhältnis zwischen Arbeitskosten einerseits und Kapitalkosten sowie Abschreibungen andererseits entspricht im Übrigen demjenigen zwischen den entsprechenden Kostenblöcken im Bereich der Preisbestimmung für nutzungsabhängige Tarife. 109 Den unterschiedlichen, jährlichen Produktionssteigerungen liegt die Annahme zu Grunde, dass sog. degressive Lerneffekte vorhanden sind. Diese wirken sich entsprechend auf die Produktivität und somit auf die Effizienzanpassung aus.
124 gen bei den Stundensätzen sowie bei der Verzinsung und der Abschreibungsdauer des eingesetzten Kapitals vor (act. 308 Tabellenblatt IVS). Die transaktionsbezogenen Tarife für die Einschaltung einer vorbestimmten Betreiberaus- wahl („Activation Fee“ des Dienstes „Swisscom to Selected Carrier [PTS] Access Service“) werden auf Grund eines internationalen Vergleichs festgelegt, der ein markt- und bran- chenübliches Ergebnis liefert (Anhang 5). 4.2.3.2 „Swisscom to Selected Carrier (PTS) Access Service“ im Beson- deren Bei den in der Tarifliste der Gesuchsgegnerin aufgeführten Interconnection Voice Services zur Einrichtung der vorbestimmten Betreiberauswahl („Swisscom to Selected Carrier [PTS] Access Service“, sog. Carrier Preselection) lassen sich für den Tarif zur Einschaltung des Dienstes für den Endkunden („Activation Fee“) internationale Vergleichswerte finden, wel- che für eine vergleichbare Dienstleistung in Rechnung gestellt werden.110 Die Gesuchsgeg- nerin führt im Gegensatz zu den ausländischen Vergleichsländern eine gesonderte Gebühr für die Änderung im Falle eines Umzugs des Endkunden („Relocation Fee“) in ihrer Preislis- te. Gemäss der geltenden Preise der Gesuchsgegnerin ist das Verhältnis der „Activation Fee“ zur „Relocation Fee“ rund 3 zu 1. Es erscheint plausibel, dass die „Relocation Fee“ unter der „Activation Fee“ liegen kann, da bei einem Umzug eines Endkunden Synergieef- fekte bei der Dateneinrichtung in der betroffenen Anschlusszentrale geltend gemacht wer- den können, welche zu tieferen Kosten für die Einrichtung des umgezogenen Endkunden führen können, als dies bei der Neueinrichtung (Activation) der Fall ist. Zu hinterfragen ist jedoch das Verhältnis von 3 zu 1, da ein solches im internationalen Vergleich nicht beo- bachtet werden kann. Jedenfalls hat es die Gesuchsgegnerin unterlassen, den vollständi- gen und nachvollziehbaren Kostennachweis zu erbringen. Der internationale Vergleich für die Bestimmung der markt- und branchenüblichen „Activati- on Fee“ wird nachfolgend dargestellt.
110 Eine vollständige Übereinstimmung sämtlicher Leistungsmerkmale und Lieferbedingungen mit den verglichenen Produkten wird sich dabei naturgemäss nie ergeben. Diese Unschärfe ist jedoch bei der Vornahme eines Vergleichs gemäss Art. 58 Abs. 3 FDV in einem gewissen Masse hinzu- nehmen, da ein solcher Vergleich dann zur Anwendung kommt, wenn die beweispflichtige Partei nicht in der Lage oder willens ist, die Kostenorientiertheit ihrer Preise nachzuweisen. Vor diesem Hintergrund erscheint die von der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag vorgebrachte Kritik an der Vergleichbarkeit der entsprechenden Dienst der beigezogenen Länder als ungerechtfertigt (act. 317 Rz. 249 ff.).
125 Die für die Jahre 2000 bis 2003 ausgewählten Vergleichsländer sind Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien und Spanien. Die Niederlande führten die entspre- chenden Dienste im Jahr 2001 ein. Deren Preise werden für die Jahre 2001 bis 2003 eben- falls mitberücksichtigt (vgl. Anhang 5). Es handelt sich bei den Vergleichsländern um euro- päische Länder, welche in diesem Bereich eine vergleichbare Regulierungspraxis wie die Schweiz verfolgen. Zudem handelt es sich um Länder, die relativ früh entsprechende Pflich- ten zum Anbieten dieser Dienste kannten.111 Bei der Umrechnung von ausländischen Preisen in Schweizer Franken lässt sich entweder ein real verwendeter Wechselkurs oder ein synthetisch errechneter, kaufkraftparitätischer Wechselkurs verwenden. Die Preisüberwachung empfiehlt in ihrer Stellungnahme, grund- sätzlich bei wettbewerbspolitisch motivierten Preisfestsetzungen auf Basis von internationa- len Vergleichen auf die Verwendung von Kaufkraftparitäten zu verzichten, da sonst das im Vergleich zum Ausland höhere Preisniveau noch gefestigt würde (act. 272 S. 6 f.). Dies gilt laut Preisüberwacher besonders dann, wenn das betroffene Unternehmen nicht einen ent- sprechenden Kostennachweis erbringt. Die Preisüberwachung spricht denn auch davon, dass die Berücksichtigung der Kaufkraftparitäten bei einer wettbewerbspolitisch motivierten Preisregulierung geradezu absurd wäre. Selbst wenn, wie im vorliegenden Fall vermutet, die Arbeitskosten einen sehr grossen Teil der Kosten bestimmen, sei eine Umrechnung auf Basis von Kaufkraftparitäten nicht gerechtfertigt, zumal die höheren Löhne gemäss einer erwähnten Studie112 nur zu 11% das höhere Preisniveau in der Schweiz zu erklären vermö- gen. Die Gesuchsgegnerin führt ins Feld, dass die von der Preisüberwachung angeführte Studie nicht zum Ziel habe, sektorielle Preisregulierung zu begründen und deshalb schon aus me- thodischen Gründen nicht dazu verwendet werden könne (act. 281 S. 4 f.). Sie führt an,
111 Für das Jahr 2003 lässt sich ein ähnlicher Vergleich der Preise für Carrier Preselection unter den Veröffentlichungen der deutschen Regulierungsbehörde (RegTP) finden (http://www.regtp.de/reg_tele/in_05-14-00-00-00_m/04/index.html). Der Vergleich der ComCom be- inhaltet weniger Länder als derjenige der RegTP, da er sich bereits auf das Jahr 2000 beziehen musste und zu diesem Zeitpunkt noch relativ wenige Länder die Pflicht zur Carrier Preselection ein- geführt hatten. Aus Konsistenzgründen wurde im Vergleich der ComCom die Länderauswahl für das Jahr 2000 auch für die weiteren betrachteten Jahre weitgehend beibehalten. Immerhin zeigt es sich, dass die ComCom und die RegTP für das Jahr 2003 bei denjenigen Ländern, die in beiden Verglei- chen betrachtet wurden, die gleichen Werte eingesetzt haben. Die Tatsache, dass auch eine auslän- dische Regulierungsbehörde im Bereich Carrier Preselection auf einen markt- und branchenüblichen Vergleich zurückgreift, ergibt zudem einen weiteren Hinweis darauf, dass sich die entsprechenden Dienste international gesehen gut vergleichen lassen und dass das Anstellen von Vergleichen üblich ist. 112 ITEN/PETER/VETTORI/MENEGALE (INFRAS), Hohe Preise in der Schweiz: Ursachen und Wirkung. Studie im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco), Studienreihe Strukturberichterstattung Nr. 19, Bern 2003.
126 dass die Telekommunikationsbranche nur 8% über dem EU-Preisniveau liege, wobei die Preisunterschiede vor allem im hier nicht relevanten Mobilfunkbereich anfallen würden. Falls sich die ComCom der grundsätzlichen Meinung der Preisüberwachung anschliessen sollte und nicht eine vollständige Kaufkraftbereinigung vornehme, müssten laut Gesuchs- gegnerin zumindest die übrigen, in der Studie aufgeführten und prozentual bedeutenderen Kostenfaktoren (Lohnkosten, Standortfaktoren, Qualitätsunterschiede und umwelt-/ sozial- politische Regulierungen) im Rahmen einer „Kaufkraftbereinigung“ verwendet werden. Schliesslich schlägt die Gesuchsgegnerin vor, einen für die Telekommunikation relevanten Kaufkraftvergleich zu erstellen und regelmässig zu aktualisieren. Damit könne der von der Preisüberwachung vorgebrachte Mangel der Kaufkraftbereinigung behoben werden. Die Gesuchstellerin pflichtet der Empfehlung der Preisüberwachung betreffend dem Abstel- len auf effektive Wechselkurse (unter Ausschluss der Berücksichtigung von Kaufkraftparitä- ten) grundsätzlich bei (act. 279 S. 1). Die ComCom folgt der Empfehlung der Preisüberwachung und berücksichtigt eine Wech- selkursumrechnung statt der kaufkraftparitätischen Umrechnung ausländischer Vergleichs- tarife. Dem Argument der Preisüberwachung, dass mit der Berücksichtigung von Kaufkraft- paritäten eine Zementierung der bestehenden Preisunterschiede resultiert, die bei wettbe- werbspolitisch motivierten Preisfestsetzungen gerade nicht sinnvoll ist, kann auch nicht mit der Anwendung eines modifizierten Indexes begegnet werden. Bei der Errechnung des Vergleichswertes wurde der Durchschnitt der drei tiefsten Länder genommen. Diese Vorgehensweise ist international gesehen auch unter der Bezeichnung Best Practice bekannt. Die ComCom hat auf die Mittelung aller verglichenen Länder ver- zichtet, da mit dem Hilfskonstrukt der markt- und branchenüblichen Vergleichswerte, wie sie in Art. 58 Abs. 3 FDV vorgesehen sind, die gemäss Art. 45 FDV vorgesehene Orientierung an einer „effizienten Anbieterin“ nicht ausgehebelt werden soll. Die Verwendung der Best Practice-Regel stellt sicher, dass man diejenigen Vergleichswerte als Ersatzmassstab für die Kostenorientierung nimmt, die von Vergleichsfirmen mit einer effizienten Produktions- struktur resp. einem tiefen Kostenniveau stammen. Was die „Relocation Fee“ anbelangt, so zeigt das Beispiel Spanien, dass das Verhältnis zwischen „Activation Fee“ und „Relocation Fee“ viel näher bei 1 zu 1 liegen kann, als dies bei der Gesuchsgegnerin (Verhältnis rund 3 zu 1) dargestellt wird. Die ComCom geht davon aus, dass die „Relocation Fee“ kostenseitig in der Regel niedriger als die „Activation Fee“ ist und dass sie auf keinen Fall höher als die „Activation Fee“ sein kann. Auf Grund der schlechten Vergleichsdatenlage für die „Relocation Fee“ (lediglich Spanien kannte in den
127 Jahren 2000 und 2001 eine solche) rechtfertigt sich vorliegend diese auf ähnlicher Höhe festzulegen wie die „Activation Fee“. Die Resultate des vorgenommenen Benchmarks sind in Anhang 5 ersichtlich. 4.2.4 „Network Implementation Services“ 4.2.4.1 „Network Implementation Services“ im Allgemeinen Die in der Preisliste der Gesuchsgegnerin (Jahr 2000, act. 2/2) aufgeführten „Network Implementation Services“ stellen Dienste für den Betrieb und Unterhalt von verschiedenen technischen Systemen dar. Es handelt sich dabei wiederum um Tarife, welche Arbeitskos- ten und Kapitalkosten enthalten. Diese Kosten werden vorliegend gleich behandelt wie be- reits in Kapitel 4.2.2 und Kapitel 4.2.3. Es werden entsprechend die gleichen Anpassungen bei den Stundensätzen sowie bei der Verzinsung und Abschreibungsdauer des eingesetz- ten Kapitals vorgenommen (act. 308 Anlage 1 Tabellenblatt Network Carrier Services). Kaum verwertbare Information hat die Gesuchsgegnerin für die Dienstleistung im sog. SAP- Bereich (“Operation, maintenance and network management of the SAP to SAP ‘Virtual Carrier System’”) zur Verfügung gestellt. In diesem Fall ist auch die Anpassung der Stun- densätze sowie der Verzinsung und Abschreibungsdauer des eingesetzten Kapitals nicht sinnvoll zu bewerkstelligen. Da diese Dienstleistung international nicht standardisiert vorge- nommen wird, kann kein international abgestützter markt- und branchenüblicher Ver- gleichswert ermittelt werden. Die ComCom hat daher verschiedene Tarife von vergleichba- ren Produkten der Gesuchstellerin selbst einem Vergleich unterzogen und die Preise ge- stützt darauf festgelegt. 4.2.4.2 “Operation, maintenance and network management of the SAP to SAP ‘Virtual Carrier System’” im Speziellen Die Gesuchsgegnerin hat für die erwähnte Dienstleistung im SAP-Bereich für verschiedene Standorte unterschiedliche Tarife errechnet. Die Unterschiede zwischen den Tarifen sind dabei gross und können bis zu einem Verhältnis von 4 zu 1 gehen. Die Gesuchsgegnerin hat es unterlassen, der Instruktionsbehörde die zu Grunde liegenden Kosten zu erläutern oder ein nachvollziehbares Kostenmodell vorzulegen. Sie ist daher ihrer Pflicht zum Kos- tennachweis nicht nachgekommen. Die ComCom legt die Preise für die entsprechenden Dienstleistungen auf Grund eines Vergleiches der Daten der Gesuchsgegnerin selbst fest und bildet einen Durchschnitt der drei tiefsten Preise im Sinne der Best Practice-Regel. Die- jenigen Preise, welche über dem Best Practice-Preis liegen, werden auf diesen Durch-
128 schnittswert festgelegt und die Preise, welche darunter liegen, werden auf dem von der Gesuchsgegnerin angegebenen Wert belassen. Die Best Practice-Werte belaufen sich auf Fr. 5'517.-- für 2000, Fr. 5‘517.-- für 2001, Fr. 5'121.-- für 2002 und Fr. 4'838.-- für das Jahr 2003 (act. 308 Anlage 2). Angesichts der vergleichsweise untergeordneten Bedeutung der Dienste im SAP-Bereich verzichtet die ComCom im vorliegenden Fall auf eine vertiefte eigenständige Modellierung. Die erwähnten Anpassungen sind in act. 308 Anlage 2 ersichtlich. 4.3 Tarifstruktur Die untersuchten nutzungsabhängigen Tarife (Usage Charges) basieren auf den auf Leis- tungserstellung bezogenen Kosten und errechnen sich, indem man die entsprechenden Kosten auf die Menge der erstellten Leistungen verteilt. Die Interkonnektionstarife werden dabei von der Gesuchsgegnerin in eine Struktur eingebettet, bei der sich mehrere Varian- tenentscheide aufdrängen. So stellt sich erstens die Frage, ob die Tarife über die Nut- zungsdauer gesehen linear oder mit Tarifsprüngen versehen ausgestaltet werden sollen. Die Gesuchsgegnerin erhebt in ihrer Tarifstruktur für Interkonnektionsleistungen eine Ge- bühr für den Verbindungsaufbau („Call Set Up Charge“) sowie einen von der Gesprächs- dauer abhängigen Tarif. Es handelt sich somit um eine nichtlineare Tarifstruktur, da zu Be- ginn des Gespräches ein Tarifsprung (Verbindungsaufbau) erfolgt und sich der Preis für die erste Gesprächsminute (Aufbau plus Halten der Verbindung für eine Minute) vom Preis der nachfolgenden Minuten unterscheidet. Zweitens stellt sich die Frage nach der über den Tagesverlauf differenzierten Tarifhöhe im Sinne eines Hoch- und Niedertarifes („Peak Peri- ode Rate“, „Off Peak Period Rate“ und „Night Rate“, letztere nur bis April 2002). Die Wahl des entsprechenden Modells und der Hoch- und Niedertarifzeiten lässt mehrere methodisch begründete Spielarten zu, von denen die Gesuchsgegnerin eine Mischform zur Anwendung gebracht hat. Der Entscheid der Gesuchsgegnerin bzgl. der Tarifstruktur gilt es nachfolgend zu hinterfra- gen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die gewählte Tarifstruktur den Grundsätzen der Kos- tenkausalität entspricht. 4.3.1 Tarifmodell bezogen auf die Verbindungsdauer Bezüglich der Linearität der Tarife einzelner Gespräche bezogen auf deren Dauer zeigt sich, dass in der internationalen Praxis drei Modelle zur Anwendung gelangen. Es handelt sich dabei einerseits um eine Preisgestaltung, welche nur einen Betrag pro abgelaufene Zeiteinheit berücksichtigt, ohne den Aufbau der Verbindung getrennt in Rechnung zu stel-
129 len. Solche linearen Tarifmodelle können bei längeren Gesprächen durchaus kostenorien- tiert sein, unterschätzen aber in der Tendenz die Kosten für kurze Gespräche. Es lassen sich dem Verbindungsaufbau tatsächlich gewisse Kostenelemente zuordnen, die bei einem rein linearen Tarif über einen vergleichsweise höheren, zeitabhängigen Preis abgedeckt werden müssen und so lange Verbindungsdauern tendenziell zu teuer darstellen können. Die anderen beiden verbreiteten Preisgestaltungen betreffen nichtlineare Tarifmodelle. Häu- fig zur Anwendung gelangt das Tarifmodell, wonach jeder Verbindungsaufbau resp. jeder versuchte Verbindungsaufbau dem Interkonnektionskunden in Rechnung gestellt wird. In gewissen Fällen finden sich Tarifmodelle, bei denen z.B. während der ersten Minute ein höherer Sekundentarif zur Anwendung gelangt, als für die restliche Gesprächsdauer. Die Verrechnung einer Verbindungsaufbaugebühr belastet dabei sehr kurze Telefonate z.B. für Datenverkehr (Abfrage von Zahlungsterminals) tendenziell stärker, als dies bei Tarifmodel- len mit einem für die erste Minute teureren Sekundentarif als für die nachfolgenden Minu- ten. Dies muss jedoch noch nicht bedeuten, dass die Verbindungsaufbaugebühr nicht kos- tenorientiert erfolgen kann. Bei einer korrekten und verursachungsgerechten Kostenzu- scheidung auf Verbindungsaufbau und „Halten der Verbindung“ steht der Erhebung einer Aufbaugebühr aus rechtlicher Sicht nichts entgegen. Die Gesuchsgegnerin hat ein Tarifmodell mit einer Verbindungsaufbaugebühr sowie einer zeitabhängigen Gebühr für die Dauer der Verbindung gewählt. Im internationalen Vergleich gelangt dieses Modell insbesondere für Grosshandelspreise zwischen Anbieter und Bezü- gern von Interkonnektionsleistungen recht häufig zur Anwendung. Es ist denn auch kein Grund ersichtlich, der gegen die Verwendung der entsprechenden Tarifierung spricht. Die Kostenelemente für den Verbindungsaufbau sowie für das Halten der Verbindung wurden an anderer Stelle bereits untersucht und bei festgestelltem Korrekturbedarf jeweils entspre- chend angepasst. Insofern ist sichergestellt, dass dem Grundsatz der Kostenorientierung Rechnung getragen wird. 4.3.2 Tarifmodell bezogen auf die Tageszeit Bezüglich der über den Tagesverlauf differenzierten Tarifhöhe ist wiederum massgebend, ob die Tarifmodellierung kostengerecht ist. Grundsätzlich lässt sich über den Tagesverlauf hinweg betrachtet der Tarif entweder gleich hoch halten, unabhängig von der aktuellen Ta- geszeit oder entsprechend bestimmter Kriterien variieren. Die beiden am häufigsten zur Anwendung gelangenden Kriterien für die Veränderung der Tarife im Tagesverlauf sind (a) die Ausrichtung an der im zeitlichen Verlauf nachgefragten Kapazität oder (b) die Orientierung an den Endkundenpreisen.
130 Einheitspreisstrukturen für Interkonnektionsprodukte sind insbesondere in den USA weit verbreitet, jedoch auch umstritten. Ausgangspunkt der Kritik ist die Erkenntnis, dass sich die Nachfrage nach Telekommunikationskapazität und die Auslastung eines Netzes im Tages- verlauf stark verändert. Ein Netzbetreiber wird in der Praxis sein Netz so auslegen, dass es in der Lage ist, die maximale Verkehrsmenge, die beispielsweise während der morgendli- chen Bürozeit oder der abendlichen Internetnutzung anfällt, vollumfänglich aufzunehmen. Ansonsten würde er riskieren, dass sein Netz in Überlast gerät und die Qualität seiner Dienstleistungen spürbar sinken könnte, was zu Kundenunzufriedenheit führt. Die kosten- treibenden Investitionen in einem Netz lassen sich somit zu einem grossen Teil auf die Si- cherstellung der Spitzenlastversorgung zurückführen und es kann argumentiert werden, dass der kostenorientierte Preis für Kapazität während der Spitzenlastzeit höher ist als wäh- rend schwach ausgelasteten Zeiten. Bei geringem Verkehr muss der Netzbetreiber im Grenzfall lediglich seine marginalen Kosten für die Erstellung einer zusätzlichen Einheit decken und er hat allen Anreiz, seine frei verfügbare Kapazität möglichst attraktiv zu ver- kaufen. Die Orientierung der Interkonnektionstarife an den Endkundenpreisen nimmt Bezug auf die Margen zwischen den Vorleistungspreisen für Interkonnektionsprodukte und den Endkun- denpreisen. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass bei Vorliegen einer marktbeherr- schenden Stellung im Interkonnektionsbereich für die konkurrierenden Anbieter von Fern- meldediensten eine gewisse Abhängigkeit vom etablierten Anbieter besteht. Wenn dieser zusätzlich im Endkundenmarkt über eine beträchtliche Marktmacht, wenn auch nicht zwin- gend über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, definiert sich die maximale Marge, welche die konkurrierenden Anbieter erzielen können in der Differenz zwischen dem End- kundenpreis und dem Grosshandelspreis der marktbeherrschenden Anbieterin. Die Gesuchsgegnerin ist betreffend Endkundenpreise an Art. 26 FDV gebunden. Die darin festgelegten Preisobergrenzen für die Dienste der Grundversorgung werden von der Ge- suchstellerin unterboten. Art. 26 FDV geht von einer dreistufigen zeitlichen Differenzie- rungsmöglichkeit der Tarife aus (Normaltarif, Niedertarif, Nachttarif). Die Gesuchsgegnerin hat in den Jahren 2000 bis 2003 die Endkundentarifierung mehrfach geändert und verein- facht. So wird seit dem April 2002 kein Nachttarif mehr verrechnet. Bei der Struktur der In- terkonnektionstarife ist die Gesuchsgegnerin der Struktur der Endkundenpreise mit Abwei- chungen mehr oder weniger gefolgt. Dies bedeutet, dass sie in eigener Wahl eine endkun- denorientierte Struktur der Interkonnektionstarife eingeführt hat. Auf Grund ihrer bisherigen Praxis hat sich diese Wahl bislang bewährt.
131 International lässt sich jedoch beobachten, dass eine gewisse Tendenz zu kapazitätsorien- tierten Tarifmodellen festzustellen ist. Dies ist insbesondere auf die Entwicklung im Bereich der Internetnutzung (sog. Dial Up) zurückzuführen, welche auf Grund der hohen Spitzenlast am Abend zu kostenintensiven Investitionen für zusätzliche Spitzenlastabdeckung führen kann. Es gilt somit weitere Entwicklung im Hinblick auf künftige Tarifüberprüfungen im Auge zu behalten. Im Moment drängt sich kein zwingender Änderungsbedarf auf. 4.3.3 Tarifmodell bezogen auf die Distanz Das Tarifmodell der Gesuchsgegnerin differenziert zwischen nationalen sowie regionalen Interkonnektionsdiensten. Im Bereich der Endkundenpreise fand im April 2002 eine Sys- temänderung statt, bei welcher anstelle der nationalen und regionalen Preise distanzunab- hängige Preise eingeführt wurden. Im Gegensatz zum Endkundenmarkt, wo die Inhaberin der Grundversorgungskonzession an Preisobergrenzen gebunden ist, welche sie aber so- wohl was die Preishöhe als auch die Preisstruktur anbelangt unterbieten kann, gilt bei den Interkonnektionsdiensten bei vorliegender Marktbeherrschung die Kostenorientierung als Massstab. In diesem Sinne ist es kostengerechter, zwischen regionaler und nationaler In- terkonnektion zu unterscheiden. Die von der Gesuchsgegnerin gewählte auf die Distanz bezogene Tarifstruktur erscheint somit als sinnvoll. 4.3.4 Fazit Vorliegend kommt die ComCom zum Schluss, dass die von der Gesuchsgegnerin festge- legten Tarifstrukturen für den Zeitraum von 2000 bis 2003 vertretbar sind und somit keiner Anpassungen bedürfen. Künftige Entwicklungen mögen eine Neubeurteilung rechtfertigen. Dabei wird es insbeson- dere um die Frage gehen, ob die endkundenpreisorientierte Tarifstruktur nicht zumindest teilweise einer kapazitätsorientierten Struktur weichen müsste. Weitere, im Rahmen von entsprechenden Interkonnektionsverfahren zu klärende Fragen stellen sich im Zusammen- hang mit der Tarifstruktur im Bereich der Teilnehmeranschlussleitungen.
132 5 Branchenüblicher Kapitalertrag Das vorliegende Kapitel behandelt die Frage nach dem branchenüblichen Kapitalertrag i.S.v. Art. 45 Abs. 1 lit. d FDV. Zunächst werden die Vorgehensweise und die Erkenntnisse des Gutachters zusammengefasst (Kapitel 5.1). In Kapitel 5.2 wird die Kritik der Parteien am Gutachten aufgeführt. In Kapitel 5.3 werden die einzelnen Kritikpunkte gewürdigt.113 Kapitel 5.4 befasst sich mit der entsprechenden Empfehlung des Preisüberwachers. 5.1 Gutachten Wie bereits in Kapitel 3.1 ausgeführt wurde zur Bestimmung des branchenüblichen Kapital- ertrags gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. d FDV ein Gutachten eingeholt. Der Gutachter errechnet die branchenüblichen Kapitalkosten als Produkt eines branchenüb- lichen Kapitalkostensatzes (Weighted Average Capital Costs [WACC]) und der eingesetzten Investitionen. Beim WACC-Ansatz werden die Kapitalkosten für Fremdkapital und Eigenkapital entspre- chend den Anteilen Fremd- und Eigenkapital zum Gesamtkapital berücksichtigt und als eine gewichtete Rendite in Prozent vom gesamten, eingesetzten Kapital ausgewiesen, welche zu erwirtschaften ist, um die Kapitalgeber zufrieden zu stellen. Dabei kommt die folgende Formel zur Anwendung:
WACC = (1-T) rD D/V + rE E/V
T steht für Tax-Shield (Das Fremdkapital ist steuerlich abzugsfähig) rD steht für die Fremdkapitalzinsen D steht für Debts (Anteil Fremdkapital) V steht für Value (Gesamtkapital, Summe aus Fremdkapital und Eigenkapital) rE steht für die Eigenkapitalzinsen, welche sich aus dem CAPM ergeben E steht für Equity (Anteil Eigenkapital) D/V und E/V sind die Verhältnisse des Eigen- (E) und Fremdkapitals (D) zum gesamten eingesetzten Kapital
113 Das Gutachten resp. der Kommentar von Prof. Spremann (act. 160 und act. 260) unterlagen mehrfach dem rechtlichen Gehör der Parteien. Die in den Stellungnahmen zum Verfügungsentwurf (act. 316 und 317) vorgebrachten Kritikpunkte sind denn zumeist Wiederholungen, mit welchen sich bereits der Verfügungsantrag auseinandersetzte.
133
Für die Ermittlung des Kapitalkostensatzes benutzt der Gutachter das Capital Asset Pricing Model (CAPM)114, welches durch die Parteien gestützt wird (act. 80 S. 1, act. 192/1 S. 2). Gemäss Gutachter solle dabei ein Vor-Steuer-Kapitalkostensatz ausgewiesen werden. Die das CAPM hauptsächlich beeinflussenden Parameter stellten das Risikomass Beta und die Marktrendite dar. Beides leitet der Gutachter auf Grund einer langfristigen Betrachtung her (act. 260 S. 22 und S. 27). Für den ebenfalls im Modell notwendigen risikolosen Zinssatz setzt er den Zins für einjährige Schweizer Anleihen höchster Bonität ein. Zur Festlegung des Risikomasses Beta benutzt er zwei Ansätze, um dieses Risikomass alternativ bestim- men zu können (act. 160 S. 60 ff.). Der Beta-Wert stelle das Risiko dar, dass die Rendite einer einzelnen Anlage bzw. eines einzelnen Unternehmens von der Rendite des Gesamt- marktes abweichen könne. Liege Beta bei 1, folge die Rendite der zu betrachtenden Unter- nehmung der Rendite des Gesamtmarktes. Liege Beta unterhalb von 1, so schwanke die Rendite der Unternehmung geringer als diejenige des Gesamtmarktes und die Kapitalgeber akzeptierten auf Grund der geringeren Volatilität eine absolute Rendite, die unterhalb der Rendite des Gesamtmarktes zu liegen käme. Bei einem Wert grösser als 1 bestehe die Möglichkeit, dass die zu erwartende Rendite grösseren Schwankungen unterworfen sei als die Marktrendite, weshalb die Kapitalgeber auf Grund des höheren Risikos eine absolute Rendite für den entsprechenden Titel forderten, der über der Rendite des Gesamtmarktes liegen müsse. Die klassische Methode zur Ermittlung des Beta-Wertes für Interkonnektionsdienstleistun- gen auf Grund historischer Daten von börsenkotierten Vergleichsunternehmen mit haupt- sächlicher Tätigkeit im Festnetz oder noch spezifischer im Bereich Interkonnektion mit ei- gener Infrastruktur lasse sich wegen zu wenig verlässlichem Datenmaterial im momentanen Zeitpunkt nicht benutzen. Bis vor kurzem seien viele Anbieter von Telekommunikations- dienstleistungen im Festnetzbereich noch in staatlicher Hand und nicht am Aktienmarkt kotiert gewesen. Da der Beta-Wert auf Grund der Bewegungen der Börsenkurse ermittelt würde und seine Verlässlichkeit zunimmt, je länger die zur Verfügung stehende Zeitreihe der Daten ist, lässt sich für diese erst kürzlich börsenkotierten Unternehmen keine Beta- Werte auf herkömmliche Weise ermitteln.115
114 Das CAPM lehrt, dass generell eine Investition eine umso höhere Rendite erwarten lässt, je höher das damit verbundene systematische Risiko ist. Ein derartiger Zusammenhang gilt ebenso innerhalb der Unternehmung. Folglich liefert das CAPM die Kapitalkosten, mit denen ein Unternehmer kalkulie- ren muss, wenn über die Vorteilhaftigkeit eines Projekts entschieden wird (act. 160 S. 55). 115 Auch die Gesuchsgegnerin hat ein Hilfskonstrukt zur Schätzung des von ihr verwendeten Beta- Wertes gewählt und das Vorhandensein von bereits seit längerer Zeit börsenkotierten und geeigne-
134 Der Gutachter leitet den relevanten Beta-Wert über Hilfsgrössen ab. Einerseits errechnet er diesen unter Beizug von Beta-Durchschnittswerten börsenkotierter US-Telekomanbieter, der nach der im Jahre 1984 erfolgten Aufsplitterung des US-Konzerns AT&T entstandenen Regional Bell Operating Companies (RBOC, auch als Babybells bezeichnet). Laut Gutach- ten wurden für die direkte Schätzung Aktiengesellschaften gewählt, die mit dem Geschäft der Interkonnektion in der Schweiz als verwandt gelten dürften (act. 160 S. 61). Andererseits wählt der Gutachter eine Alternativmethode (sog. 3Beta-Ansatz), indem er die dem Interkonnektionsgeschäft zu Grunde liegenden Investitionsgüter in drei Hauptgruppen einteilt (Elektronik/Software, Linientechnik, Immobilien) und zum Vergleich entsprechend börsenkotierte Unternehmen heranzieht (act. 160 S. 62 ff.). Der Gutachter gewichtet die so gewonnenen drei Betas entsprechend ihren Anteilen am investierten Kapital und gelangt in der Summe zu einem Gesamt-Beta für ein Telekommunikationsunternehmen mit Festnetz- diensten und eigener Infrastruktur. Nebst den Berechnungsparametern „erwartete Marktrendite“, „risikoloser Zinssatz“ und „Be- ta“ fliessen im Gutachten zusätzlich sog. Aussergewinneffekte (AGE) und die jeweils für die Unternehmensfinanzierung üblichen Überlegungen zu Fremdkapitalzinssätzen und zum optimalen Verschuldungsgrad resp. der Steueroptimierung (zusammengefasst auch Finan- cial Leverage genannt) in die endgültige Bestimmung des Kapitalzinssatzes vor Steuern (WACC) ein. Der Gutachter benutzt ein relativ neues Konzept bzgl. Aussergewinneffekten (act. 160 S. 68 ff. und act. 260 S. 9 ff.), welches besagt, dass die Gesuchsgegnerin nicht den gesamten, von den Investoren geforderten Kapitalertrag auf Grund ihrer Geschäftstätigkeit durch den daraus resultierenden operativen Gewinn erzielen müsse. Vielmehr würden Effekte wie Kurssteigerungen an der Börse in Folge veränderter Investorenerwartungen, Inflation etc. ebenfalls zum für den Investor relevanten ökonomischen Gewinn beitragen. Diese Ausser- gewinneffekte quantifiziert der Gutachter auf Grund von festgestellten Kurs/Gewinn- Verhältnissen (act. 160 S. 73 ff.). Er argumentiert dabei, dass der Investor die Gesamtrendi- te seiner Anlage bewerte, indem er Dividenden und Kurssteigerungen zusammen betrach- te. Diese Gesamtrendite (vom Gutachter „ökonomischer Gewinn“ genannt) hänge nur zu einem Teil von den operativen Gewinnen der Unternehmung ab, ein weiterer Teil ergebe sich aus der Entwicklung der Finanzmärkte. Aus diesem Grund könne der Renditeteil, der sich aus der operativen Tätigkeit der Unternehmung ergebe, kleiner sein, als die vom Inves-
ten Festnetzbetreibern zur Bildung einer Vergleichsgruppe (Peer Group) für die direkte WACC- Berechnung ihres Festnetzes verneint (act. 21/32 S. 3).
135 tor erwartete Gesamtrendite, nämlich dann, wenn die Entwicklung der Finanzmärkte insge- samt sehr positiv sei (Börsenhausse). An der im Rahmen der CAPM-Analyse festgestellten Kapitalrendite dürfe in diesem Fall ein Abzug im Umfang dieser Aussergewinneffekte ange- bracht werden, da der Kapitalgeber zu einem gewissen Teil von den Finanzmärkten ent- schädigt würde und er diesen Teil nicht von der Unternehmung in Form von Kapitalrendite verlange. Der zur Ermittlung des WACC relevante Fremdfinanzierungszinssatz leitet der Gutachter auf Basis von mehrjährigen, durchschnittlich üblichen Zinssätzen für Anleihen von Unter- nehmen mit ähnlicher Bonität her. Zudem rechnet er die typischerweise anfallenden Be- schaffungskosten für Fremdkapital hinzu (act. 260 S. 22 ff.). Für das bei der Bestimmung der nominalen Kapitalkosten einzusetzende Kapital benutzt der Gutachter eine Schätzung, da ihm zum Zeitpunkt des Gutachtens keine verlässlichen Angaben zur Höhe der relevanten Investitionen der Gesuchsgegnerin vorgelegen haben (act. 160 S. 40). Der Gutachter musste daher mit Schätzungen für das investierte Kapital arbeiten. 116 Das Hauptgewicht seiner Arbeit legte er auf die Herleitung der anzuwendenden Methodik sowie auf die Erarbeitung des branchenüblichen Kapitalkostensatzes gemäss CAPM. Der Gutachter gelangt zu folgenden Ergebnissen für den Kapitalkostensatz vor Steuern (act. 260 S. 36): 2000 2001 2002 2003 6,47% 6,19% 5,83% 5,46% Tabelle 6: Vom Gutachter angesetzte Kapitalkostensätze – WACC vor Steuern
Auf Grund der benutzten Annuitätenmethode zur Ermittlung von jährlich konstanten Ab- schreibungen und Kapitalkosten, die sowohl von der Gesuchsgegnerin wie von der Schwei- zer Telekommunikationsindustrie für die LRIC-Berechnung bislang insgesamt als geeignet erachtet wird und vorliegend auch von der ComCom angewendet wird, können die Kapital- kosten nur zusammen mit den Abschreibungen als Summe dargestellt werden (siehe dazu act. 306 Anlage Kostenallokation und act. 326 Anlage Kostenallokation).
116 Das von der ComCom effektiv berücksichtigte, investierte Kapital wurde im weiteren Verlauf des Instruktionsverfahrens in Zusammenarbeit mit der Gesuchsgegnerin bestimmt (act. 326 Anlage Kos- tenallokation Tabellenblatt Parameter Summary).
136 5.2 Kritik der Parteien am Gutachten Das Produkt von Kapitalkostensatz und relevanten Investitionen bildet einen erheblichen Kostenanteil der Interkonnektionsdienstleistungen. Die Bestimmung der einzelnen Inputva- riablen für den Kapitalkostensatz kann auf sehr unterschiedliche Weise hergeleitet werden. Die Gesuchsgegnerin kritisiert das Gutachten und beantragt, die von Prof. Spremann ermit- telte Ergebnisse seien nicht zu berücksichtigen. Stattdessen verlangt sie, den selber ermit- telten, branchenüblichen Kapitalertrage (IFBC-Gutachten von Prof. Volkart) zu berücksichti- gen. Eventualiter sei eine gutachterliche Neubeurteilung vorzunehmen (act. 191 S. 3). Die Gesuchstellerin möchte am Gutachten gewisse Modifikationen vorgenommen sehen, stützt dieses aber grundsätzlich (act. 190 S. 1 ff.). Insgesamt lassen sich folgende Kritikpunkte identifizieren Kritikpunkt Partei Aussage 1 Gesuchstellerin Fremdkapitalkosten sind geringer. 2 Gesuchstellerin Es soll mit höherem Verschuldungsgrad gerechnet wer- den. 3 Gesuchstellerin Internationale Studien weisen auf geringe Kapitalkosten hin. 4 Gesuchstellerin Grundversorgungskonzession reduziert Risiko. 5 Gesuchsgegnerin (Volkart/Vettiger) Berechnung von Beta zeigt Mängel. 6 Gesuchsgegnerin (Volkart/Vettiger) Aussergewinneffekte sind aus theoretischer und prakti- scher Sicht unhaltbar. 7 Gesuchsgegnerin (Volkart/Vettiger) Markt-Buchwert-Problematik ist nicht korrekt behandelt. 8 Gesuchsgegnerin (Volkart/Vettiger) Berechnung von WACC verlangt Marktwerte. 9 Gesuchsgegnerin (Volkart/Vettiger) Cullen International kommt auf Kapitalkosten, die höher als die im Gutachten genannten sind. 10 Gesuchsgegnerin (Knieps) Ein netzökonomisch fundiertes Current Cost Accounting ist erforderlich. 11 Gesuchsgegnerin (Knieps) Die Lebensdauer der Einrichtungen soll zukunftsorien- tiert bestimmt werden. 12 Gesuchsgegnerin (Knieps) Das Risiko muss outputorientiert bestimmt werden. 13 Gesuchsgegnerin (Knieps) Die Option, mit eigenen Investitionen warten zu können, begünstigt den Wettbewerber. Tabelle 7: Übersicht zu den 13 identifizierten Kritikpunkten der Parteien
137 5.2.1 Position der Gesuchstellerin Die Gesuchstellerin stimmt dem Gutachten im Grundsatz zu, betrachtet die ermittelten Ka- pitalerträge jedoch als Höchstgrenze (act. 190 S. 3 f.). Sie beantragt deshalb, an die Unter- grenze der im Gutachten genannten durchschnittlichen Kapitalkosten zu gehen. Da im Gut- achten die Kapitalkosten (WACC) mit 6,4% ± 0,6% spezifiziert wurde, bedeutet dies, der LRIC-Berechnung einen branchenüblichen Kapitalertrag von 5,8% zu Grunde zu legen. Vier Argumente werden von der Gesuchstellerin angeführt (act. 190): • Höhe der Fremdkapitalkosten (Kritikpunkt 1): Die im Gutachten für die Fremdfinanzie- rung einer Anbieterin unterstellten Fremdkapitalkosten seien mit 6,0% ± 0,1% zu hoch angesetzt. Bei Fremdkapitalkosten etwa in Höhe von 4,18%, wie sie die Gesuchsgegne- rin selber ausweist, wäre der resultierende WACC nicht 6,4% ± 0,6% wie im Gutachten genannt, sondern im Bereich von 5,5% (act. 190 S. 2). • Verschuldungsgrad (Kritikpunkt 2): Das im Gutachten verwendete Verhältnis von Fremd- zu Eigenkapital (Debt to Equity Ratio) von 49% zu 51% sei nicht optimal. Ange- sichts der Unternehmensbesteuerung sei ein höherer Verschuldungsgrad optimal, weil die Unternehmensbesteuerung für den Einsatz von mehr Fremdkapital spricht. Werde zunehmend mehr Fremdkapital eingesetzt, dann würden sich der WACC dem Niveau der Fremdkapitalkosten angleichen (act. 190 S. 2 und act. 316 Rz. 137). • Internationale Studien und Vergleiche (Kritikpunkt 3) unterstrichen, dass der Kapital- kostensatz für Interkonnektion eher als gering anzusehen seien: (1) Ein LRIC-Gutachten von Arthur D. Little vom 13.10.2000 nenne als absolute Obergrenze für den WACC des Festnetzes der Gesuchsgegnerin 6,6%. (2) Die Regulatoren von Hongkong und Indien hätten den WACC entsprechend einer optimal möglichen Kapitalstruktur festgesetzt, wodurch er sich weiter in Richtung des Niveaus der Fremdkapitalkosten reduziere. (3) Die LRIC-Preise der Gesuchsgegnerin für das Jahr 2003 (Price Manual 5.90) seien im- mer noch über 75% (regional) beziehungsweise 110% (national) teurer als beispielswei- se TeleDanmarks LRIC-Preise (act. 190 S. 1 f.). • Grundversorgungskonzession (Kritikpunkt 4): Weil die Gesuchsgegnerin die Konzes- sion für die Grundversorgung erhalten habe, könne sie im Fall nicht-kostendeckender Ertragsaussichten einen Investitionsbeitrag einfordern (Art. 19 Abs. 1 FMG). Diese Ga- rantie reduziere das Risiko, und dies müsse bei den WACC berücksichtigt werden. Der australische Regulator habe auf Grund dieser Garantie das Beta zwischen 0 bis maxi- mal 0,5 beziffert. Das Beta für Telestra (australischer ehemaliger Monopolbetreiber und Inhaber der australischen Grundversorgungskonzession) liege im Bereich von 0,1. In-
138 vestitionen in Unternehmen, die derart durch das Gesetz abgesichert seien, würden da- her kaum ein grösseres Risiko als eine Anlage in Bundesanleihen bieten. Folglich sei auch die für Festnetzinterkonnektionsdienste relevante Renditeerwartung nahe derjeni- gen von Bundesanleihen anzusiedeln (act. 190 S. 2 und act. 316 Rz 137 TDC). 5.2.2 Position der Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin stützt ihre Stellungnahme zum Gutachten (act. 191) auf zwei Beila- gen. Es handelt sich um folgende Dokumente: - Stellungnahme zum Gutachten von Prof. Dr. R. Volkart und Dr. Th. Vettiger, Zürich (act. 192/1) - Kritische Anmerkungen von Prof. Dr. Günter Knieps, Freiburg (act. 192/2). 5.2.2.1 Stellungnahme Volkart/Vettiger Die Gesuchsgegnerin wirft dem Gutachter vor, dass die von Theorie und Praxis zur Verfü- gung gestellten Konzepte zur Bestimmung des branchenüblichen Kapitalertrags vernach- lässigt worden seien. Im Einzelnen werden folgende Punkte vorgebracht: • Berechnung von Beta (Kritikpunkt 5): Die Kritik richtet sich gegen das im Gutachten gewählte konzeptionelle Vorgehen sowie die empirische Arbeit bei der Ermittlung der einzelnen Parameter für die Berechnung der Eigenkapitalkosten in Anlehnung an das CAPM, insbesondere die Ermittlung von Beta. Dabei bemängelt die Gesuchsgegnerin folgende Punkte (act. 192/1 S. 3 ff. und act. 317 Rz. 263 f.): (1) Die Vergleichsgruppe (Peer Group) sei willkürlich gewählt. (2) Die Ermittlung der historischen Betas an Hand von 52 Wochen sei unüblich. Üblich wäre eine Schätzung anhand von 104 Wochen. (3) Bei der rollierenden Berechnung der historischen Betas würden die anfänglichen Schätzwerte mit anderen Gewichten als die mittleren Schätzwerte einfliessen. (4) Der 3 Beta-Ansatz sei fraglich, weil die Geschäfte der Komponenten-Unternehmen andere Ri- siken hätten als sie für das Interkonnektionsgeschäft gelten würden. (5) Historische Be- tas müssten adjustiert werden, bevor sie als zukünftige Betas im CAPM verwendet wer- den dürften. • Aussergewinneffekte (Kritikpunkt 6): Die Bestimmung der Aussergewinneffekte sei aus theoretischer und praktischer Sicht unhaltbar (act. 192/1 S. 8 ff.). • Markt-/Buchwert-Problematik (Kritikpunkt 7): Die Markt-/Buchwert-Problematik sei nicht korrekt behandelt, insbesondere sei die Unterlassung der Markt-/Buchwert- Transformation “theoretisch idealisiert und daher realitätsfremd”. Der Gutachter stelle
139 die theoretische Annahme auf, dass die hohe Wettbewerbsintensität im Interkonnek- tionsgeschäft die Marktwerte auf das Niveau der Buchwerte erodieren lasse und damit die marktwertigen Kapitalkosten direkt auf die Buchwerte angewendet werden könnten. Diesem theoretischen Gedankengerüst eines vollkommenen Wettbewerbs widerspreche aber die Beobachtungen in der Realität (act. 192/1 S. 13 und act. 317 Rz. 265 ff.). • Mängel bei WACC-Formel (Kritikpunkt 8): Für die Ermittlung eines durchschnittlichen Kapitalkostensatzes WACC sei zwar eine korrekte Formel verwendet, die konkrete An- wendung enthalte allerdings drei Mängel (act. 192/1 S. 14 und act. 317 Rz. 275 ff.): (1) Im Gutachten werde für die Eigenkapitalkosten nicht die CAPM-Rendite sondern die CAPM-Rendite abzüglich Aussergewinneffekte eingesetzt. (2) Das eingesetzte Finan- zierungsverhältnis von 49% Eigen- und 51% Fremdkapital sei “wohl auf der Basis von Buchwerten eingesetzt” worden, wogegen die Theorie Marktwerte verlange. (3) Die künftigen Cashflows würden die Verschuldungskapazität bestimmen, und der Bran- chenbezug für die im Gutachten verwendete Höhe des eingesetzten Fremdkapitals sei nicht hergestellt. • Internationaler Vergleich (Kritikpunkt 9): Das Unternehmen Cullen International habe in einer Untersuchung Kapitalkosten ermittelt. Diese Kapitalkosten seien höher als die im Gutachten genannten WACC von 6,4% ± 0,6% (act. 192/1 S. 15 und act. 317 Rz. 284 f.). 5.2.2.2 Anmerkungen Knieps Im Weiteren kritisiert die Gesuchsgegnerin folgende Punkte: • Current Cost Accounting (Kritikpunkt 10): Von der kostenrechnerischen Seite her sei die Erfassung eines Mengengerüsts (Netzaufbau) und damit die Pfadabhängigkeit not- wendig. Überdies seien die Nutzungsrivalität und die Opportunitätskosten der Inan- spruchnahme von Netzkomponenten im Gutachten nicht behandelt. Somit würden die gesetzlichen Anforderungen an die kostenorientierte Preisgestaltung nicht korrekt um- gesetzt. Zentraler Kritikpunkt am Gutachten sei daher die mangelnde Umsetzung eines netzökonomisch fundierten Current Cost Accounting (act. 192/2 S. 6). • Ermittlung der Lebensdauer (Kritikpunkt 11): Um den Wertverlust von Anlagen und Einrichtungen zu finden, müsse eine zukunftsorientierte Perspektive gewählt werden. Als ökonomischer Wertverzehr ergebe sich dabei die Differenz zwischen dem Wert der Anlage zu Beginn der Periode und dem erwarteten Wert der Anlage am Ende der Peri- ode. Dieses Forward Looking-Konzept sei im Gutachten bei der Schätzung des Wieder-
140 beschaffungsrestwerts nicht berücksichtigt, weil es von historischen Lebensdauern aus- gehe. Daher werde abgelehnt, dass der Wiederbeschaffungswert im Gutachten nur in Höhe der Hälfte (beziehungsweise in Höhe von 60%) des Wiederbeschaffungsneuwerts angesetzt sei (act. 192/2 S. 16 ff. und act. 317 Rz. 286 f.). • Output-Orientierung (Kritikpunkt 12): Der 3Beta-Ansatz des Gutachtens schliesse letztlich vom Risiko der Teile auf das Risiko des Ganzen, sei also eine “inputbasierte” Risikoermittlung. Die entscheidungsorientierte Ermittlung der Kapitalkosten in liberali- sierten Netzindustrien müsse zweifelsfrei output-orientiert erfolgen und könne nicht aus den Risiken der Inputmärkte abgeleitet werden (act. 192/2 S. 23 und act. 317 Rz. 288 f.). • Option (Kritikpunkt 13): Es werde angenommen, die Investitionen der Anbieterin seien irreversibel. Wettbewerber stünden vor der Entscheidung, ob sie Interkonnektions- leistungen vom Anbieter kaufen oder eigene Anlagen errichten sollten. Sie könnten die- se Entscheidung jedoch immer wieder verschieben. Falls Interkonnektion gekauft wür- de, bliebe stets die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt selbst zu investieren. Die- se Wahlmöglichkeit oder Option habe für die Wettbewerber einen zusätzlichen Wert, der ausgeprägter sei, je höher die Unsicherheiten (zum Beispiel über die Nachfrage) seien. Diese “Opportunitätskosten verzögerter Investitionstätigkeit” der Wettbewerber seien im Gutachten nicht berücksichtigt (act. 192/2 S. 25 f.). 5.3 Würdigung der Kritikpunkte Dem Gutachter wurde die Möglichkeit gegeben, die einzelnen Kritikpunkte zu kommentie- ren. Ausgehend von diesem Kommentar (act. 260) gilt es nachfolgend, die einzelnen Kritik- punkte der Parteien und somit das Gutachten selbst zu würdigen. 5.3.1 Zinsniveau für Fremdkapital (Kritikpunkt 1) a. Kommentar Gutachter Der Gutachter weist darauf hin, dass wenn die Fremdkapitalkosten geringer seien als im Gutachten (6,0% ± 0,1%) angegeben, sich der branchenübliche Kapitalertrag reduziere. Massgeblich für die Fremdkapitalkosten seien die Zinssätze für langfristiges Kapital. Denn die „Goldene Regel“ verlange, dass zur Finanzierung langfristiger Investitionen kein kurz-
141 fristiges Kapital aufgenommen werde.117 Da ein guter Teil der Kapazität bei Interkonnektion für zehn Jahre genutzt werde, dürfe angenommen werden, dass Jahr um Jahr eine Tranche von Fremdkapital mit jeweils zehnjähriger Laufzeit, also zehnjähriger Zinsbindung, aufge- nommen werde. Die Franken-Zinssätze für langfristiges Fremdkapital höchster Bonität seien in den Jahren 1990 bis 1993 bei 7% und bis 2000 auf etwas unter 3% gesunken, dann wieder auf 4% ge- stiegen und kürzlich wieder gesunken. Relevant für die Preisbildung bei Krediten an Unternehmen sei die sog. Prime Rate. Die Prime Rate enthalte eine Bonitätsprämie für unternehmerische Schuldner hoher Bonität, spiegle aber auch weitere Aspekte wie etwa die Kreditgrösse wider. Die „typische“ Prime Rate liege um 1,5% über der Verfallsrendite von Staatsanleihen, d.h. 1,06% über den Swap-Sätzen. Eine Unternehmung realisiere für die Fremdfinanzierung einen Zinssatz, der sich als Mittelwert aus den Zinsniveaus der letzten Jahre ergebe. Eine Ausweitung oder Schrumpfung des Volumens sei nicht berücksichtigt worden. Hinzu komme ein nach aktuarischen Verfahren bestimmter Zuschlag (Credit Spread) ent- sprechend der Bonität der Unternehmung. Weiter würden Kapitalbeschaffungskosten hin- zukommen. Diese dürften mit 0,5% veranschlagt werden. Als Bemessungsgrundlage für diese Beschaffungskosten könnten die Verwaltungskosten eines Anlagefonds mit Schwer- punkt Obligationen dienen. Diese Zahlen hätten im Gutachten zu der angegebenen Schät- zung von 6% geführt. Indessen sei richtig, dass auf Grund der Veränderungen des Zinsni- veaus im Zeitverlauf eine gewisse Abhängigkeit vom Jahr zu verzeichnen sei, für das der branchenübliche Kapitalertrag berechnet würde. Für die Jahre 2001, 2002 und 2003 lägen die Fremdkapitalkosten etwas unter den im Gutachten angegeben 6%, selbst wenn die Be- schaffungskosten für Fremdkapital in Höhe von 0,5% zu den Prozentsätzen addiert würden. Der in der Stellungnahme der Gesuchsgegnerin genannte Fremdkapitalkostensatz sei je- doch zu gering. Offensichtlich berücksichtige er weder den Credit Spread noch die Kapital- beschaffungskosten (act. 260 S. 22 ff.).
117 Die Best Practice verlange, langfristige Investitionen langfristig zu finanzieren (Goldene Regel). Ob aber stets für fünfzehn, zehn oder nur für fünf Jahre Kapital aufgenommen werde, sei letztlich eine finanzpolitische Entscheidung der Unternehmung. Kurzfristige Finanzierungen würden in der Litera- tur zum Corporate Finance als riskanter und zugleich als etwas günstiger angesehen. Indessen sei- en die Zinsstrukturkurven linear oder so konkav gewölbt, dass die Zinssätze für fünfjähriges Kapital im langfristigen Durchschnitt noch nicht merkbar unter denen für zehnjähriges Kapital lägen.
142 b. Stellungnahme der Gesuchstellerin zum Kommentar Die Gesuchstellerin betrachtet nach wie vor die Fremdkapitalkosten als zu hoch und be- zeichnet die tatsächlichen Fremdkapitalkosten der Gesuchsgegnerin als absoluten Höchst- wert, der zu berücksichtigen ist. Dadurch ergäbe sich eine Verringerung des WACC um rund 15% (act. 274 S. 2). c. Würdigung Die ComCom stützt den Entscheid des Gutachters, eine eher langfristige durchschnittliche Dauer für die Aufnahme von Fremdkapital zu verwenden. Dies entspricht auch den Investi- tionszyklen für entsprechende Infrastrukturen. Auch darf der Gesuchsgegnerin nicht angelastet werden, dass sie auf Grund ihres hohen Eigenfinanzierungsgrades über eine branchenunüblich hohe Bonität verfügt. Diese Bonität soll auch nicht als Basis für die Bestimmung des Fremdkapitalzinssatzes dienen. Vielmehr ist die übliche Bonität eines potentiellen Markteintreters zu unterstellen, weshalb die Fremdkapitalzinsen höher zu liegen kommen als sie die Gesuchsgegnerin augenblicklich ausweist. Investoren könnten auf Grund der Mehrheitsaktionärsverhältnisse argumentieren, dass die Gesuchsgegnerin über eine faktische Staatsgarantie verfüge und daher das Risiko für einen Ausfall als minim zu betrachten wären. Unterstellt man jedoch die Finanzierungs- kosten eines potentiellen Wettbewerbers (Contestable Market; vgl. Kapitel 2.2), so darf nicht davon ausgegangen werden, dass dieser durch eine Mehrheitsbeteiligung durch den Staat kontrolliert wird und dadurch seine Finanzierungskosten minimieren kann. Zudem weisen die Schwierigkeiten von Telekommunikationsunternehmen in den letzten Perioden auf Grund von Überschuldungsängsten bei den Investoren auf höhere Finanzierungskosten als in anderen Branchen hin. Der vom Gutachter empfohlene Fremdkapitalzinssatz von 5% bis 6% (abhängig vom Jahr) unter Berücksichtigung der für das Fremdkapital anfallenden Beschaffungskosten ist deshalb gerechtfertigt.118
118 Die Gesuchstellerin macht in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf (act. 316 Rz. 137 S. 56 f.) geltend, dass die Tatsache, dass die Gesuchsgegnerin die Grundversorgung zu gewährleisten habe, sei stark risikomindernd. Bonitäten von ausländischen, überschuldeten Unternehmen seien nicht ausschlaggebend. Allerdings wird die Gesuchstellerin zugeben müssen, dass unter Finanzana- lysten die Meinung geteilt wird, dass die Gesuchsgegnerin im Vergleich zu anderen Telekommunika- tionsanbietern einen zu hohen Eigenkapitalisierungsgrad hat und sich somit höher verschulden soll- te, um dadurch ihre Eigenkapitalrendite zu steigern, wodurch auch der Shareholder Value wachsen würde. Jede Verschlechterung des Eigenfinanzierungsgrades hat aber zwingend eine Verschlechte- rung der Bonität zur Folge, weshalb die aktuelle Bonität der Gesuchsgegnerin nicht relevant sein kann. Für die Betrachtung der Bonität wurden nicht überschuldete Unternehmen gewählt, wie dies die Gesuchstellerin unterstellt, sondern der Gutachter hat viel mehr darauf hingewiesen, dass Fremdkapitalgeber bei den Telekommunikationsunternehmen in den letzten Jahren wegen den be-
143 Auch die Preisüberwachung stützt diese Fremdfinanzierungskosten mit der Empfehlung, dass die im Gutachten ausgewiesenen Werte nicht zu überschreiten seien (act. 272 S. 8; vgl. dazu auch Kapitel 5.4).119 5.3.2 Verschuldungsgrad (Kritikpunkt 2) a. Kommentar Gutachter Laut Gutachter ist es richtig, dass mit einer Erhöhung des Anteils von Fremdkapital die Renditen oder Erträge auf das Eigenkapital wegen der Unternehmensbesteuerung steigen würden. Ohne Unternehmenssteuern wären die Renditen vom Verschuldungsgrad unab- hängig. Jedes Lehrbuch für Corporate Finance zeige die Effekte auf und behandle den Steuervorteil (Tax Shield). Allerdings nähmen mit hoher Verschuldung verschiedene Nachteile zu, weshalb in einer theoretischen Betrachtung durchaus von einem „optimalen“ Verschuldungsgrad gesprochen werden dürfe. Indessen könne er in der Realität nicht loka- lisiert werden. Jeder Versuch, diese Effekte zu präzisieren, bringe zu starke Willkür mit sich. Was die Schweiz betrifft, so seien die steuerlichen Vorteile einer höheren Verschuldung im internationalen Vergleich als eher gering anzusehen. Denn die steuerliche Belastung sei vergleichsweise niedrig. Das spreche nicht für eine hohe Fremdfinanzierung. Zudem müsse gesehen werden, dass auch ein Anbieter von Interkonnektion gewisse Risiken habe, wel- che die Verschuldungskapazität beschränkten. Zwar sei eine konkrete Gesellschaft wie beispielsweise die Gesuchsgegnerin in hohem Masse kreditwürdig und könne den Anteil an Fremdkapital erhöhen. Allerdings zeigten Fälle wie Deutsche Telekom, dass sowohl Ban- ken als auch Aktionäre eine hohe Kreditbelastung ablehnten. Der Gutachter weist darauf hin, dass eine höhere Verschuldung von der Best Practice abweiche und in der Schweiz nur geringe Vorteile (Tax Shield) bringe. Aus diesen Erwägungen habe sich das dem Gutachten zu Grunde gelegte Verhältnis von Eigen- zu Fremdmitteln (beinahe 1 zu 1) ergeben. Zudem müsse gesehen werden, dass die Variation des Verschuldungsgrades letztlich keinen nen- nenswerten Einfluss auf die Kapitalerträge habe (act. 260 S. 24 f.).
kannten Turbulenzen ein höheres Risiko unterstellen, weshalb die Kosten in den relevanten Jahren höher liegen, als dies in anderen Branchen der Fall war. 119 An dieser Stelle sei erwähnt, dass möglicherweise eine Unklarheit zur Annahme der Preisüber- wachung geführt hat, der Gutachter habe für sämtliche Jahre 6% Fremdkapitalkosten unterstellt. Bereits in seinem Kommentar hat dies der Gutachter präzisiert und Werte ausgewiesen (act. 260 S. 24), wie sie auch die Preisüberwachung als Obergrenze empfiehlt (act. 272 S. 8)
144 b. Stellungnahme der Gesuchstellerin zum Kommentar Die Gesuchstellerin weist darauf hin, dass in ihrer Betrachtung eine Verschuldungsquote von 49% zu 51% als zu gering zu bezeichnen sei. Eine solche von 66% zu 33% erachtet sie für einen effizienten Leistungserbringer als angemessen (act. 274 S. 4). c. Würdigung Die Interdependenzen zwischen Verschuldungsgrad und Fremdkapitalzinssatz unter Be- rücksichtigung von Steueroptimierungsaspekten (Tax Shield) verhindern, dass Veränderun- gen des Verschuldungsgrads zu erheblich anderen durchschnittlichen Kapitalkosten führen. Erfahrungsgemäss steigen die Fremdkapitalkosten bei höherem Verschuldungsgrad über- proportional an, wodurch positive Tax Shield-Effekte stark relativiert werden. Der Gutachter erwähnt selber, dass der optimale Verschuldungsgrad in der Praxis nicht lokalisiert werden könne. Es besteht somit kein Anlass, von der Expertenmeinung abzuweichen. 5.3.3 Andere Studien und Länder (Kritikpunkt 3) a. Kommentar Gutachter Der Gutachter weist darauf hin, dass die angeführten Studien im Wesentlichen die im Gut- achten ermittelten Zahlen bestätigen würden (act. 260 S. 25). b. Stellungnahme der Gesuchstellerin zum Kommentar Die Gesuchstellerin hält weiterhin an ihrer Position fest, dass internationale Studien auf geringere Kapitalkosten hinweisen (act. 274 S. 5). c. Würdigung Diverse internationale öffentliche Studien weisen sehr stark voneinander abweichende Wer- te aus. Auch ist nicht immer erkennbar, ob es sich um Vorsteuer- oder Nachsteuerwerte handelt. Auf Grund von sehr unterschiedlichen und intransparenten Steuersätzen in den einzelnen Ländern sowie unterschiedlicher, risikoloser Zinssätze fällt ein internationaler Vergleich schwer. Zudem herrschen in den einzelnen Ländern unterschiedliche Rechts- grundlagen, welche die Entschädigung für die eingegangenen Risiken unterschiedlich defi- nieren. Die so gewonnenen Werte lassen sich nicht vorbehaltlos auf die Schweiz übertra- gen. Eine Berücksichtigung internationaler Studien rechtfertigt sich vorliegend nicht. Mitun- ter aus diesem Grund wurde zur Bestimmung des branchenüblichen Kapitalertrags ein un- abhängiges Gutachten in Auftrag gegeben.
145 5.3.4 Grundversorgungskonzession (Kritikpunkt 4) a. Kommentar Gutachter Der Gutachter weist darauf hin, das Gesetz verlange eine Preisbildung, welche sich an den Kosten eines idealisiert gezeichneten Anbieters orientiere. Das Gesetz nehme keinen Be- zug auf einen konkreten Anbieter, der aus historischen Gründen letztlich die grösste Chan- ce habe, die Konzession für die Grundversorgung zu erhalten. Deshalb dürften die Kosten und Risiken des mit dem Gesetz gezeichneten (idealisierten) Anbieters und die Kosten und Risiken der Gesuchsgegnerin nicht vermischt werden. Folglich sei im Gutachten auch nicht berücksichtigt, dass die Gesuchsgegnerin die Konzession für die Grundversorgung erhalten habe, welche Rechte und Pflichten enthielte, die auf die Kosten und die Risiken ausstrahl- ten (act. 260 S. 25 f.). b. Stellungnahme der Gesuchstellerin zum Kommentar Die Gesuchstellerin stellt die von Bloomberg für die Gesuchgegnerin ausgewiesenen Betas für die Jahre 2000 bis 2003 dar, welche geringer als diejenigen des Gutachters ausfallen. Zudem weist sie darauf hin, dass diese Werte risikoreichere Sparten der Gesuchsgegnerin wie Mobiltelefonie beinhalten würden, weshalb der Betawert für Interkonnektion darunter zu liegen habe. Ferner möchte sie die Grundversorgungskonzession weiterhin als risikomin- dernd berücksichtigt haben wissen (act. 274 S. 6 und act. 316 Rz. 137). c. Würdigung Der Gesuchsgegnerin ist nicht zuzumuten, dass allfällige Grundversorgungsverpflichtungen in die Risikobetrachtung einbezogen werden. Einem effizienten Leistungserbringer darf un- abhängig davon nicht unterstellt werden, dass dieser nebst der Interkonnektion weitere Dienstleistungen anbieten muss, welche auf das Risiko einen Einfluss haben könnten. Der branchenübliche Kapitalertrag bezieht sich auf ein Unternehmen, welches Interkonnekti- onsdienste anbietet und für diese spezifischen Risiken über die Kapitalkosten entschädigt werden muss. Allfällige zusätzliche Produkte und Dienste, die das Unternehmen nebst In- terkonnektion anbietet, dürfen nicht in diese Risikobetrachtung einfliessen, weshalb der Argumentation des Gutachters zu folgen ist. 5.3.5 Beta (Kritikpunkt 5) a. Kommentar Gutachter (1) Bestimmung der Peer Group: Die Auswahl der Unternehmungen der Peer Group sei auf Basis der Fortune Global 500 Rangliste der weltweit grössten (umsatzstärksten) Unterneh- men erfolgt. So seien für den 3Beta-Ansatz und die relevanten Branchen Daten der Unter-
146 nehmen gewählt worden, welche zu den Top Ten der jeweiligen Branchenrangliste gehör- ten. Die Vorgehensweise sei festgelegt worden, bevor die damit erzielten Rechenergebnis- se bekannt geworden seien. Der Vorwurf, dass Unternehmen mit hohen Beta-Werten nicht in die Berechnung miteinbezogen worden seien, mit dem Verweis auf die Peer Group der Immobiliengesellschaften, entbehre jeglicher Grundlage. Die Auswahl der Peer Group im Bereich Immobilien/Real Estate sei nach der dargestellten Methode erfolgt (act. 260 S. 26). (2) Betas auf der Basis von 52 Wochenwerten: Es sei falsch zu behaupten, Betas an Hand von 52 Wochen zu schätzen sei unüblich. Beispielsweise seien in der „Finanz- und Wirt- schaft“ Betas erschienen, die auf Grund von 30 Tagen und von 250 Tagen ermittelt worden seien. Das Vorgehen im Gutachten werde ferner durch BAETGE/NIEMEYER/KÜMMEL (2002) gestützt, welche postulierten, dass einer Betaregression 50 Wertpaare zu Grunde liegen sollten. SCHULTZ/ZIMMERMANN (1989) würden bei ihrer Risikoanalyse schweizerischer Akti- en Teilperioden mit je 60 Werten verwenden. Der Swiss Performance Presentation Stan- dard (1996) fordere ebenfalls 60 Wertpaare und auch DIMSON/MARSH (1983) erachteten 60 Wertpaare für eine statistisch ausreichende Grundgesamtheit (act. 260 S. 26 f.). (3) Der Ansatz der rollierenden Ermittlung basiere auf der Ermittlung von gleitenden Durch- schnitten (Moving Averages). So werde im vorliegenden Gutachten für eine Periode von jeweils 52 Wochendaten ein Durchschnitt gebildet. Dieser Ansatz führe dazu, dass Werte zu Beginn und zum Ende der Betrachtungsperiode mit einem geringeren Gewicht in die abschliessende Bildung des arithmetischen Mittels als Werte eingingen, die in der Mitte der Betrachtungsperiode lägen. Insbesondere würden somit die ersten und die letzten 52 Wo- chenwerte der jeweiligen Betrachtungsperiode geringer gewichtet. Zur Definition des Betrachtungszeitraums: Als genereller Betrachtungszeitraum sei die letz- te Periode der letzten 15 Jahre (November 1987 bis November 2002) den Berechnungen zu Grunde gelegt worden. Die Entscheidung lasse sich zweifach begründen: Zum Ersten müsse im Sinne einer langfristigen Betrachtung ein grösserer Zeitraum abgedeckt werden, um gerade auch die Weiterentwicklung der Risikosituation in die Beurteilung integrieren zu können. Jegliche Abweichung vom Basis-Zeitfenster (November 1987 bis November 2002) sei durch die beschränkte Verfügbarkeit von Daten bedingt. Die Tatsache, dass teilweise unterschiedlich lange Zeiträume betrachtet würden, müsse auf Grund der Datenverfügbar- keit in Kauf genommen werden. Wichtig sei, dass das Datenfenster nicht willkürlich verkürzt werde (act. 260 S. 26 f.). (4) Zum 3Beta-Ansatz: Die Risiken einer Unternehmung ergäben sich aus den Wert- schwankungen, und die Wertschwankungen folgten den Informationen und Neubewertun- gen seitens der Marktteilnehmer. Dabei würden die Marktteilnehmer nicht nur das, was eine
147 Unternehmung gerade konkret macht (Operations), betrachten, sondern das, was mit den Anlagen (Assets) der Unternehmung gemacht werden könnte. Der Markt antizipiere Mög- lichkeiten, die im Augenblick vielleicht noch nicht ergriffen oder realisiert worden seien. Der Hinweis, die Betas der Gesellschaften, welche in den 3Beta-Ansatz einbezogen seien, be- zögen sich auf ganz andere Operations, seien daher nicht stichhaltig (act. 260 S. 27). (5) Das CAPM verlange als Parameter das sog. wahre Beta. Tatsächlich stelle sich die Fra- ge, wie dieser unbekannte Parameter numerisch bestimmt werden könne. Üblich sei die Schätzung des Betas an Hand historischer Renditen. Auf die Tatsache, dass verschiedene Arbeiten vorschlügen, diese historischen Betas noch zu adjustieren, sei im Gutachten hin- gewiesen worden. SCHULTZ und ZIMMERMANN (1989) hielten zur Ermittlung eines adjustier- ten Betas allerdings fest, dass eine Mehrzahl der Autoren keinen oder nur einen geringen Nutzen derartiger Verfahren nachweisen könnten (act. 260 S. 27). b. Stellungnahme der Gesuchsgegnerin zum Kommentar Die Gesuchsgegnerin macht Unzulänglichkeiten bei der Selektion der Peer Group, bei der Basis der Beta-Berechnung (Anzahl Wochenwerte) und des Betrachtungszeitraums wie auch bei der Berechnung des arithmetischen Mittels und der Umwandlung von Raw zu Ad- justed Beta geltend. Zudem empfindet sie den 3Beta-Ansatz als weder theoretisch noch praktisch haltbar (act. 273 Beilage S. 7, act. 317 Rz. 263 f. und Rz. 288 f.). c. Würdigung Die Herleitung des Beta-Wertes muss auf Grund der ungenügenden Informationsbasis be- helfsmässig erfolgen.120 Zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung waren weder Angaben zu vergleichbaren börsenkotierten, reinen Interkonnektionsdiensteanbietern verfügbar noch waren genügend langfristige Datenreihen zu verwandten Vergleichsunternehmen (z.B. rei- nen Festnetzunternehmen mit eigener Infrastruktur) verfügbar. Werden behelfsmässig Wer- te hergeleitet, so ist wichtig, dass die Ergebnisse transparent und breit abgestützt werden. Dies hat der Gutachter ausreichend gemacht. Über die einzelnen zur Anwendung gelangten Ansätze lässt sich auf Grund ihres behelfsmässigen Charakters streiten. Betrachtet man die Ergebnisse, führen alle Methoden, sowohl diejenigen des Gutachters als auch diejenige der Gesuchsgegnerin (vor der Vornahme der umstrittenen Markt-/Buchwert-Transformation und weiteren Adjustierungen) zu ähnlichen Resultaten.121 Die Methodik zur Herleitung von Beta-
120 Selbst die Gesuchsgegnerin greift auf ein Hilfskonstrukt zurück (act. 21/32 S. 3). 121 Die Beta-Konstruktion der Gesuchsgegnerin beträgt 0.82 für 2000 (act. 21/32 S. 14), die direkte Schätzmethode des Gutachters für 2000 ergibt ein Beta von 0,775 (act. 160 S. 4), der 3Beta-Ansatz ergibt Resultate zwischen 0,67 und 0,78 für 2000 bis 2003.
148 Werten ist entsprechend der aktuellen Verfügbarkeit von genügend langfristigen und ge- nauen Daten zu wählen. Zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung hat der Gutachter auf dienliche Weise alternativ versucht, auf Grund von geeigneten Hilfskonstrukten Beta-Werte herzuleiten und diese breiter abzustützen. Zu einem späteren Zeitpunkt können gegebe- nenfalls genügend abgesicherte direkte Vergleichswerte vorliegen, um Vergleichsunter- nehmen beiziehen zu können, die von ihrer Tätigkeit und ihrem Risiko her einen direkten Vergleich zulassen, wodurch auf Hilfskonstrukte verzichtet werden könnte. Die Auswahl der Peer Groups erscheint plausibel, die Berechnung der Werte transparent und nachvollzieh- bar, der Betrachtungshorizont sowie die Auswahl der verwendeten Daten den Gegebenhei- ten entsprechend als angemessen. Wie jedes Hilfskonstrukt beruft sich auch der 3Beta- Ansatz auf gewisse Annahmen, deren Richtigkeit nicht abschliessend beurteilt werden kann. Die ComCom übernimmt aus diesen Gründen die Ergebnisse des Gutachtens bzgl. der Beta-Berechnung.122 5.3.6 Aussergewinneffekte (Kritikpunkt 6) a. Kommentar Gutachter Unabhängig der Bezeichnung sei der ökonomische Gewinn (Ausschüttungen und Wachs- tum oder Wertsteigerung) und der im Rechnungswesen dargestellte Buchgewinn unter- schiedlich. Wenn der Aktionär eine gewisse Rendite als marktüblich erwarte, müsse diese Rendite nicht ohne Korrektur als Ertrag vereinnahmt werden. Denn die Rendite, die dem Aktionär zukomme, ergebe sich nicht allein aus der Differenz von Erträgen und Aufwendun- gen, wie sie in den Büchern dargestellt würde. Die Aussergewinneffekte seien für Interkon- nektion auf etwa 2% geschätzt worden. Das heisse, wenn der Aktionär eine Rendite von beispielsweise 7% bis 8% erwarte, dann müsste über Preise oder Erträge im Rechnungs- wesen nur ein Buchgewinn (in Relation zum Wert) von 5% bis 6% erzielt werden, falls für diese Überschlagsrechnung einmal die Effekte ausgeklammert würden, die durch Unter- nehmensbesteuerung und Fremdfinanzierung ausgelöst würde (act. 260 S. 27 f.).
122 Der von Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf (act. 317 Rz. 263 f.) kritisierte Umstand, der Gutachter habe das Adjusted Beta als das wahre Beta betrachtet, in der Folge jedoch das Raw-Beta verwendet, trifft zu. Adjustierungen können sehr unterschiedlich vorge- nommen werden. Es existieren keine etablierten Regeln zur Vornahme solcher Adjustierungen, wes- halb diese zu keinen exakteren Resultaten führen als ein Abstützen auf das Raw-Beta. Daher ver- lässt sich der Gutachter auf das Raw-Beta. Die Bemerkungen der Gesuchsgegnerin zu den angeb- lich mangelnden Auswahlkriterien der Peer Group und der angeblichen Inkonsistenz der Zeitreihen- betrachtung ist haltlos. Der Gutachter hat die Betrachtung der Zeitreihen ausführlich und transparent beschrieben (vgl. auch act. 260 S. 25 und act. 160 S. 60 ff.).
149 b. Stellungnahme der Gesuchsgegnerin zum Kommentar Die Gesuchsgegnerin erachtet die Konzeption des Aussergewinneffektes weiterhin als un- geeignet (act. 273 Beilage S. 8). c. Würdigung Die ComCom anerkennt das Vorhandensein von Aussergewinneffekten. Aussergewinnef- fekte treten dann auf, wenn sich Buchwert-Gewinn und ökonomischer Gewinn nicht ent- sprechen. Die Bestimmung des für Verbindungsleistungen zu berücksichtigenden investier- ten Kapitals wird vorliegend jedoch bereits über Marktwerte hergeleitet. Dies gilt ebenso für die zu erwartende Rendite, weshalb sich eine Berücksichtigung von Aussergewinneffekten erübrigt, da keine Buchaufwendungen und Buchgewinne in der Kostenrechnung ausgewie- sen werden. Auf Grund der in Art. 45 FDV vorgegebenen Betrachtungsweise wird unter- stellt, dass Marktpreise zu jedem Zeitpunkt transparent verfügbar sind und dass die Infra- struktur der Gesuchsgegnerin für die vorliegende Betrachtung zu aktuellen Wiederbeschaf- fungspreisen zu bewerten ist, was einer Marktbepreisung entspricht. Konsequenterweise werden die Bucherträge nicht berücksichtigt, weshalb auch keine allfällige Differenz zwi- schen Bucherträgen und Markterträgen zu betrachten ist. Das Kurs/Gewinn-Verhältnis, auf das sich der Gutachter zur Bestimmung der Aussergewinneffekte bezieht, lässt jeweils auf einen Goodwill schliessen, den die Investoren zusätzlich zum eingesetzten Kapital bereit sind zu verzinsen. Beim vorliegend als relevant eingesetzten Kapital für die Erbringung von Vermittlungsleistungen wird kein Goodwill berücksichtigt. Vielmehr wird die effektiv für eine effiziente Leistungserbringung notwendige Infrastruktur gemäss MEA bewertet. Der Gutachter berücksichtigt Aussergewinneffekte, weil er bei seiner Schätzung für das eingesetzte Kapital auf Grund noch nicht abschliessend vorhandener Informationen zum eingesetzten Kapital ersatzweise auf Buchwerte abstellen musste. Zwischenzeitlich konnten die Prüfungen zum eingesetzten relevanten Kapital gemäss MEA abgeschlossen werden, weshalb sich eine Buchwertbetrachtung erübrigt. Allfällige Umrechnungen oder weitere Transformationen zwischen Buchwerten und Marktwerten entfallen damit. In der Konsequenz weicht die ComCom insofern von der Empfehlung des Gutachters ab, als dass sie keine Aussergewinneffekte für die zu ermittelnden, branchenüblichen Kapital- kosten berücksichtigt, was zu rund 1,5% höheren Kapitalkosten führt, als sie der Gutachter ausweist.123
123 Die Gesuchstellerin moniert in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf (act. 317 S. 56 f. Rz. 134 ff.), dass die Instruktionsbehörde einseitig zu Gunsten der Gesuchsgegnerin vom Gutachten abweiche und die Korrektur des Kapitalkostensatzes um rund 25% nach oben durch eine Verringe-
150 5.3.7 Marktwert-/Buchwert-Problematik (Kritikpunkt 7) a. Kommentar Gutachter Richtig ist gemäss Gutachter, dass viele Unternehmen eine von 1 abweichende Relation zwischen der Marktkapitalisierung der ausgegebenen und sich in Umlauf befindlichen Akti- en und dem Buchwert der Eigenmittel aufweisen würden. Jedoch sei der ermittelte Ersatz- beschaffungswert bereits ein Marktwert. Eine weitere Multiplikation mit einem Faktor verbie- te sich daher (act. 260 S. 28). b. Stellungnahme der Gesuchgegnerin zum Kommentar Die Gesuchsgegnerin beharrt weiterhin auf einer Markt-/Buchwert-Betrachtung. Sie argu- mentiert, dass eine Unterlassung als theoretisch idealisiert und daher realitätsfremd sei (act. 273 Beilage S. 9 ff. und act. 317 Rz. 265 ff.). c. Würdigung Die von der Gesuchsgegnerin in ihrem LRIC-Modell ausgewiesenen Preise resp. das vor- liegend angepasste Preisgerüst entsprechen Wiederbeschaffungspreisen gemäss MEA und sind bereits Marktwerte, weshalb eine Markt-/Buchwert-Transformation, wie sie die Ge- suchsgegnerin vorschlägt, unnötig wird (vgl. Kapitel 5.3.6). Buchwerte von Investitionsgü- tern haben weder bei der LRIC-Kostenmodellierung der Gesuchsgegnerin noch bei den vorgenommenen Anpassungen Eingang gefunden, da stets Wiederbeschaffungswerte (MEA) unterstellt werden müssen. Selbst die Gesuchsgegnerin weicht damit in ihrem tat- sächlichen Vorgehen von in ihrem Gutachten vorgeschlagenen Vorgehen (act. 21/32 S. 23 ff.) ab. Eine Berücksichtigung von Markt-/Buchwert-Transformationen ist nicht angebracht. Diesen Standpunkt vertritt auch der Preisüberwacher (act. 272 S. 5 und act. 317 Rz. 265 ff.).
rung der Investitionssumme um 25% kompensiert werden müsse. Hätte nicht die Instruktionsbehörde auf Grund ihrer umfassenden Analyse des eingesetzten Kapitals eine marktwertige Betrachtung des Investitionsvolumens herleiten können, so wären Aussergewinneffekte durchaus zu berücksichtigen und mit der sehr groben Schätzung des Gutachters für das eingesetzte Kapital zu multiplizieren ge- wesen. Da aber eine exaktere marktwertige Betrachtung gemäss MEA möglich war und das Investi- tionsvolumen wegen der umfassenden Modellierungsarbeiten erst nach Vorliegen des Gutachtens zur Verfügung stand, erscheint es korrekt, die Aussergewinneffekte nicht zu berücksichtigen. Da- durch wird weder die Gesuchstellerin noch die Gesuchsgegnerin bevorzugt.
151 5.3.8 Berechnung der WACC (Kritikpunkt 8) a. Kommentar Gutachter Der Gutachter weist auf die zwingende Unterscheidung zwischen Rendite und Ertrag hin. Auch sei die Unterstellung falsch, dass nicht mit Marktwerten gerechnet worden sei. Die künftigen Cashflows würden schliesslich die Verschuldungskapazität bestimmen, und der Branchenbezug für die im Gutachten verwendete Höhe des eingesetzten Fremdkapitals sei nicht hergestellt. Der Branchenbezug werde hergestellt, indem die Verhältnisse zwischen Eigen- und Fremdmittel der Vergleichsunternehmen herangezogen würden. Im Übrigen sei es keine Best Practice, wenn eine Unternehmung bis zum Ausschöpfen der Verschul- dungskapazität Fremdfinanzierung eingehe. Abgesehen davon würde eine Erhöhung der Verschuldung, welche die Gesuchsgegnerin hier als optimal suggeriere, die durchschnittli- chen Kapitalkosten weiter reduzieren – ganz im Gegenteil zu ihrer Antragstellung, mit höhe- ren Kapitalkosten zu rechnen (act. 260 S. 28). b. Stellungnahme der Gesuchsgegnerin zum Kommentar Die Gesuchsgegnerin kann der Erklärung des Gutachters weiterhin nicht folgen, da gemäss ihren Angaben die Verwendung von Aussergewinneffekten nicht tragbar sei. Zudem wird dem Gutachter vorgeworfen, dass Finanzierungsverhältnis, Beta und Dividendenrendite über die Jahre konstant gehalten werden. Auch wird die Höhe der Marktrendite kritisiert, da die Verwendung einer Studie aus den USA nicht vorbehaltlos auf die Schweiz angewandt werden könne (act. 273 S. 10 ff. und act. 317 Rz. 275 ff.). c. Würdigung Zum Verschuldungsgrad wurde bereits in Kapitel 5.3.2 Stellung genommen. Die ComCom übernimmt diesbezüglich die Empfehlung des Gutachters. Auf Grund der nicht notwendigen Berücksichtigung von Aussergewinneffekten muss ent- sprechend im CAPM die durch den Gutachter in seinem Kommentar ausgewiesene Eigen- kapitalrendite korrigiert werden. Die durchschnittlichen Kapitalkosten steigen daher um rund 1,5% an. Zu den Aussergewinneffekten wurde bereits in Kapitel 5.3.6 Stellung genommen. Den dies- bezüglichen Bedenken der Gesuchsgegnerin wurde entsprechend Rechnung getragen. Die Preisüberwachung erachtet die Renditeforderung auf Grund der Renditeerwartung des Portfolios Aktien Schweiz als zu hoch (act. 272 S. 5), wodurch die Adjustierung des Gutach- ters gestützt wird, welcher einen Abzug geltend macht. Dass der Gutachter Beta, Marktren- dite/Dividendenrendite sowie das Finanzierungsverhältnis über die Jahre hinweg konstant
152 hält, rechtfertigt sich dadurch, dass diese Werte über langfristige Zeitreihen hergeleitet wor- den sind. Für alle betrachteten Jahre sind jeweils die aktuellsten Erkenntnisse in die Be- trachtung eingeflossen, was für die bestrittenen Jahre zu teilweise gleichen Parametern führte. In Folge einer veränderten CAPM-Rendite und einer Abnahme des risikolosen Zins- satzes unterscheiden sich die jeweiligen WACC dennoch von Jahr zu Jahr. 5.3.9 Internationaler Vergleich (Kritikpunkt 9) a. Kommentar Gutachter Die Gesuchsgegnerin verweise auf Cullen International. Ohne konkrete Zahlen zu nennen wird nur gesagt, die Vergleichswerte seien höher. Leider seien die Zahlen von Cullen Inter- national über das Internet nicht einsehbar. Auch fehlten auf der Homepage Hinweise über den von der Firma verwendeten methodischen Ansatz. Die Hinweise könnten daher nicht kommentiert werden (act. 260 S. 29). b. Stellungnahme der Gesuchgegnerin zum Kommentar Die Gesuchsgegnerin weist die Resultate der von ihr erwähnten Cullen International Studie aus, welche höhere Werte für den WACC aufzeigen, als dies der Gutachter errechnet hat (act. 273 S. 10 ff. und act. 317 Rz. 284 f.). c. Würdigung Neben der aufgeführten Studie existiert eine Vielzahl von weiteren internationalen Ver- gleichsstudien zum WACC. Diverse internationale öffentliche Studien weisen sehr stark voneinander abweichende Wer- te aus. Auch ist nicht immer erkennbar, ob es sich um Vorsteuer- oder Nachsteuerwerte handelt. Auf Grund von sehr unterschiedlichen und intransparenten Steuersätzen in den einzelnen Ländern sowie unterschiedlicher, risikoloser Zinssätze fällt ein internationaler Vergleich schwer. Zudem herrschen in den einzelnen Ländern unterschiedliche Rechts- grundlagen, welche die Entschädigung für die eingegangenen Risiken unterschiedlich defi- nieren. Die so gewonnenen Werte lassen sich nicht vorbehaltlos auf die Schweiz übertra- gen, so herrschen in der Schweiz tiefere Unternehmenssteuern und ein viel tieferes risiko- loses Zinsniveau als beispielsweise in vergleichbaren Ländern sowie zusätzliche Eigenhei- ten vor, die eine Vergleichbarkeit enorm erschweren. Jedoch kann ausgesagt werden, dass wohl sämtliche erwähnten Faktoren zu tieferen Kapitalkostensätzen führen würden, als dies in vergleichbaren Ländern zu beobachten wäre. Mitunter aus diesem Grund wurde zur Be- stimmung des branchenüblichen Kapitalertrags ein unabhängiges Gutachten in Auftrag ge- geben.
153 5.3.10 Netzaufbau (Kritikpunkt 10) a. Kommentar Gutachter Laut Gutachter sei die Vorstellung falsch, dass alle im Verlauf eines Jahres hergestellten Einzelleistungen von Interkonnektion identisch oder homogen seien und sich allein durch eine Minutenanforderung unterscheiden würden. Interkonnektion sei keine homogene Leis- tung und das Netz zeitige die in der Kritik beschriebenen Effekte wie Nutzungsrivalität. Deshalb brauche es besondere Modelle, um die gesamten Jahreskosten auf eine einzelne Netzzusammenschaltung herunter zu brechen und diese korrekt abzurechnen. Es könne sein, dass sich dafür das von der Gesuchsgegnerin empfohlene „netzökonomisch fundierte Current Cost Accounting“ eigne. Es sei weder Aufgabe des Gutachtens gewesen, die Eig- nung des „netzökonomisch fundierten Current Cost Accounting“ zu beurteilen, noch sollte das Gutachten aufzeigen, wie die totalen, für das gesamte Netz anfallenden Kosten auf eine einzelne Netzzusammenschaltung herunter gerechnet werden sollten. Insofern gehe die Kritik der Gesuchsgegnerin an der Sache vorbei. Gleiches könne zu den Bemerkungen der Kritik über die Abschreibungen gesagt werden. Die Kritik unterscheide zwischen Abschreibungen in der Gewinn- und Verlustrechnung auf Grund eines historischen Abschreibungsplans und marktorientierten Abschreibungen. Die Kritik könne im Sinn verstanden werden, dem Gutachten liege ein falsches Abschreibungs- konzept zu Grunde. Dem sei nicht so, weil Abschreibungen Aufwand darstellten, und das Gutachten den branchenüblichen Kapitalertrag zu ermitteln habe, hingegen nicht die Ab- schreibungen und den übrigen Aufwand (act. 260 S. 29). b. Würdigung Die Gesuchsgegnerin geht von einem im Schweizer LRIC-Kontext unrichtigen Effizienzbeg- riff aus. Wie bereits ausführlich dargelegt (vgl. Kapitel 2.3.7), wird die von ihr geltend ge- machte, „realisierbare Effizienz“ durch das FMG nicht gestützt, weshalb allfällige Überle- gungen des Netzaufbaus unter Berücksichtigung der Pfadabhängigkeit hier keiner Würdi- gung mehr bedürfen. Zudem folgt die ComCom der Vorgehensweise mit Berücksichtigung der Annuitätenmethode, welche im LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin zur Anwendung ge- langt. Die Gesuchsgegnerin weicht in ihrem Modell selber von der in act. 192/2 S. 3 ff. emp- fohlenen Vorgehensweise ab.
154 5.3.11 Lebensdauer (Kritikpunkt 11) a. Kommentar Gutachter Laut Gutachter ist der Vorwurf der Gesuchsgegnerin, er bestimme die Lebensdauer auf Grund eines Blickes in die Vergangenheit, während es doch um die für die Zukunft zu schätzende Lebensdauer gehe, unhaltbar. Im Gutachten werde nicht darauf eingegangen, auf Grund welcher Informationen die Lebensdauer der für die Interkonnektion geeigneten Einrichtungen zu bestimmen sei. Es verstehe sich von selbst, dass für eine Bewertung die Zukunft zu betrachten sei. Abgesehen davon zeige die Analyse, dass die Länge der Le- bensdauer – wie immer sie geschätzt werde – keinen Einfluss auf die Relation von Ersatz- beschaffungswert und Ersatzbeschaffungsneuwert habe (act. 260 S. 29 f.). b. Würdigung In der Theorie müsste die ökonomisch sinnvolle Lebensdauer von Einrichtungen auf Grund von ökonomischen Abschreibungen bestimmt werden. Diese kann durchaus von der tech- nischen Lebensdauer abweichen, falls der Nettobarwert (Net Present Value) der zukünfti- gen Cashflows einer neu zu beschaffenden Anlage grösser ist als der Nettobarwert einer existierenden Anlage. Dies ist meist dann der Fall, wenn die Betriebskosten einer neuen Anlage signifikant unter den Betriebskosten einer alten existenten Anlage (inkl. Wartung und Reparaturen) liegen. Auf Grund des vorliegenden Beweismaterials konnten keine ge- nügend aussagekräftigen Angaben bzgl. zukünftiger Cashflows sowie unterschiedlicher Betriebskosten zwischen neu zu beschaffenden und existierenden Anlagen gemacht wer- den. Wie bereits ausgeführt (vgl. Kapitel 2.3.7), wurde sowohl von der ComCom als auch von der Gesuchsgegnerin vorliegend nicht das Konzept der ökonomischen Abschreibung sondern eine Annuitätenmethode angewandt. Die Gesuchsgegnerin benutzt für ihre Kalkulation der Abschreibung mehrheitlich Abschrei- bungsdauern, die auf Grund von buchhalterischen Kriterien hergeleitet wurden (IAS- Standardwerte). Diese haben nicht zwangsläufig mit den ökonomischen Abschreibungs- dauern oder mit den technischen Lebensdauern überein zu stimmen. Die Gesuchsgegnerin weicht in ihrem Modell selber von der in act. 192/2 S. 3 ff. empfohlenen Vorgehensweise ab. Die Annuitätenmethode als Basis für die Berechnung von Abschreibung und Kapitalkos- ten wurde 1999 in der Arbeitsgruppe zu Art. 34 FDV sowohl von der Schweizer Fernmelde- industrie als auch von der Gesuchsgegnerin befürwortet (act. 2/2 S. 18). Der Kritik der Ge- suchsgegnerin kann daher nicht gefolgt werden.
155 5.3.12 Entscheidungsorientierte Kosten outputorientiert (Kritikpunkt 12) a. Kommentar Gutachter Hier verweist der Gutachter auf sein Teilargument 4 im Zusammenhang mit seinem Kom- mentar zur Kritik zum 3Beta-Ansatz (act. 260 S. 30; vgl. Kapitel 5.3.5). b. Würdigung Vgl. dazu die Würdigung in Kapitel 5.3.5. 5.3.13 Option verzögerter Investition (Kritikpunkt 13) a. Kommentar Gutachter Gemäss Gutachter ist es richtig, dass, wer Kapazität und Einrichtungen miete, immer noch die Möglichkeit habe, diese später doch selbst zu kaufen und als Investor aufzutreten. Die- se Option habe einen ökonomischen Wert, sofern noch nicht alle Informationen vorliegen, die für eine Beurteilung der Investition erforderlich seien und somit auch die Rentabilität der Investition ungewiss sei. Dabei könne es sich auch um Informationen handeln, welche die Situation des möglichen Investors genauer beschreiben. Der Wert der Option, warten zu können, sei positiv, sofern die Investition irreversibel sei. Bei reversiblen Investitionen sei der Wert der Option indessen gleich Null, da der Investor seine Einrichtungen verkaufen oder vermieten könne, sobald mehr Informationen vorlägen und sich unter Umständen die Investition für ihn als nicht rentabel herausstelle. Indessen sprächen vier Gründe dagegen, solche Optionen in die Preisbildung einfliessen zu lassen: (1) Aus dem Vorteil des noch nicht investierten Kapitals dürfe nicht geschlossen werden, dass die Situation für eine Unternehmung, die bereits investiert habe, mit einem Nachteil verbunden wäre. In einem Markt – ein solcher werde im Kontext der Interkonnektion unter- stellt – hätten Unternehmen, die bereits investiert hätten, sich für die Investition entschie- den. Auch sie hätten den für sie günstigeren Weg gewählt und offensichtlich auf ihre frühe- ren Optionen, noch abzuwarten, verzichtet. Daher könne ex post keine Kompensation für den Optionsverzicht des Anbieters von Interkonnektion abgeleitet werden. (2) Die in diesem Zusammenhang von der Gesuchsgegnerin ins Spiel gebrachten Optionen seien nicht spezifiziert worden, insbesondere sei nicht gesagt worden, ob es marktweite oder unternehmensspezifische Informationen seien, auf die warten zu können den Opti- onswert begründe. Das mache jedoch einen grossen Unterschied auf die Preisbildung aus, weil sich unternehmensspezifische Informationen und ihre Wirkungen im Markt ausglichen.
156 Für marktweite Informationen – es müsse hier um technologische Überraschungen gehen – gäbe es indessen keine Anhaltspunkte. (3) Die Bewertung solcher Entscheidungsoptionen sei im Gesetz nicht vorgesehen. (4) Werde, wie im Gesetz vorgesehen, ein Markt postuliert, seien Investitionen nicht irrever- sibel. (act. 260 S. 30) b. Würdigung Der Preisfestlegung von Interkonnektionstarifen unterliegt die Annahme der bestreitbaren Märkte (vgl. Kapitel 2.2). Definitionsgemäss sind Investitionen auf einem solchen Markt nicht irreversibel. Demzufolge haben Optionen verzögerter Investitionen den Wert Null. Eine Berücksichtigung solcher Optionen, wie sie die Gesuchsgegnerin befürwortet, rechtfertigt sich daher nicht. 5.4 Empfehlung Preisüberwachung Die Preisüberwachung erachtet in ihrer Empfehlung vom 5. September 2003 die vorliegend angenommenen Kapitalkosten als grosszügig, da die Renditeerwartung des Portfolios „Ak- tien Schweiz“ sowie möglicherweise das geschätzte Beta zu hoch sei. Sie empfiehlt, die verwendeten Fremdkapitalkosten für die Jahre 2000 bis 2003 von 6.02, 5.73, 5.6 bzw. 5.29 Prozent nicht zu überschreiten (act. 272 S. 8). Die ComCom verwendet wie der Gutachter die von der Preisüberwachung als Obergrenze empfohlenen Fremdkapitalkosten. Zudem kommt, wie vom Gutachter vorgeschlagen, eine Marktrendite zur Anwendung, die unterhalb der Renditeerwartung des Portfolios „Aktien Schweiz“ liegt (act. 272 S. 31 ff.). Den Bedenken der Preisüberwachung betreffend einer Überschätzung der Renditeerwartung des Portfolios „Aktien Schweiz“ wurde somit Rech- nung getragen. 5.5 Fazit Es kann festgehalten werden, dass das unabhängige Gutachten zum branchenüblichen Kapitalertrag vom Grundsatz her übernommen wird. Obschon die ComCom der Meinung des Gutachters betreffend dem möglichen Vorhandensein von Aussergewinneffekten grundsätzlich folgen kann, weicht sie in diesem einen Punkt vom Gutachten ab, da in der vorliegenden modellartigen Betrachtungsweise einzig marktwertige Investitionen und Erträ- ge berücksichtigt werden und Aussergewinneffekte daher irrelevant sind. Mit dieser Ein- schränkung errechnete die ComCom die Kapitalkosten auf Grund des Kapitalkostensatzes
157 gemäss Gutachten. Das investierte Kapital richtet sich nach den Angaben der Gesuchs- gegnerin. Es rechtfertigt sich somit nicht, zur Frage der Kapitalkosten ein Obergutachten zu bestellen, wie dies die Gesuchsgegnerin fordert (vgl. act. 317 Rz. 292). Nachfolgend sind die vorliegend zur Anwendung kommenden WACC-Sätze und deren Be- rechnungsgrundlagen zusammenfassend dargestellt:
Beta CAPM- Rendite Anteil Eigen- kapital Anteil Fremd- kapital Fremd- kapital- zinsen Steuer- satz Risiko- loser Zinssatz WACC 2000 0.72
7.30% 51% 49% 6.02% 25% 3.68% 7.91% 2001 0.76
7.32% 51% 49% 5.73% 25% 3.03% 7.79% 2002 0.76
7.01% 51% 49% 5.60% 25% 1.6% 7.51% 2003 0.78
6.87% 51% 49% 5.29% 25% 0.55% 7.26% Durch- schnitt 0.75
7.12% 51% 49% 5.66% 25%
2.22% 7.62% Tabelle 8: Übersicht über die WACC-Sätze resp. über die der Berechnung zu Grunde liegenden Input- werte
158 6 Ergebnisse Die aus den vorangehenden Kapiteln resultierenden Ergebnisse werden nachfolgend in Anlehnung an die Systematik in den Price Manuals der Gesuchsgegnerin dargestellt. Dabei sind lediglich die im vorliegenden Verfahren strittigen Interkonnektionsdienstleistungen auf- geführt. 6.1 Vermittelte Interkonnektionsdienste (Usage Charges) 6.1.1 Nationale Tarife
159 6.1.2 Regionale Tarife
160 6.2 Nutzungsunabhängige Interkonnektionsdienste (Non Usage Charges)
161
III Kosten [….]
162 Aus diesen Gründen wird verfügt:
1. Die Parteistellung der Gesuchsgegnerin geht von Swisscom AG auf Swisscom Fixnet AG über.
2. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem mit Gesuch vom 6. Mai 2004 angehobenen Interkonnektionsverfahren wird abgewiesen, ebenso der damit verbundene Antrag auf einen Teilentscheid.
3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000, die nach- folgenden Interkonnektionsdienste zu den aufgeführten Preisen für die Jahre 2000 bis 2003 anzubieten resp. abzurechnen: 3.1 Vermittelte Interkonnektionsdienste (Usage Charges) 3.1.1 Nationale Tarife
163
3.1.2 Regionale Tarife
Eidgenössische Kommunikations- kommission
Commissione federale delle comunicazioni Federal Communications Commission Commission fédérale de la communication Cumissiun federala da communicaziuns
3.2 Nutzungsunabhängige Interkonnektionsdienste (Non Usage Charges)
165
166
3.3 Für die übrigen Interkonnektionsdienste gelten die Preise gemäss dem für den jeweiligen Zeitpunkt aktuellen Standard-Angebot.
167
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, die reziproken Interkonnektionsdienste mit Wir- kung ab dem 1. Januar 2000 zu gleichen Preisen wie die Gesuchsgegnerin anzubieten resp. abzurechnen.
5. Antrag 1 des Gesuchs vom 4. April 2000 wird bezüglich der Dienste „Swisscom Emer- gency Termination Service“, „SS-Testing“ und „PTS Number Range Implementation“ in Folge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben.
6. Antrag 5 der Gesuchsantwort vom 16. August 2000 wird in Folge Rückzugs als gegen- standslos abgeschrieben.
7. Im Übrigen werden die Anträge der Parteien abgewiesen.
8. [....]
9. [….]
10. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich gegen Rückschein eröffnet.
168 Eidgenössische Kommunikationskommission
Marc Furrer Präsident
Anhänge (auf CD-ROM):
1. Zusammenfassung geheimer Beweismittel
2. Struktur Plausibilitätstabellen
3. Struktur angepasste Plausibilitätstabellen
4. Struktur Modellierung Implementierungsdienste
5. Benchmark Carrier Preselection
6. Glossar
7. Graphik Netzaufbau
Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb von 30 Tagen seit ihrer Eröffnung schriftlich beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Be- schwerde ist mindestens in dreifacher Ausführung einzureichen. Sie hat die Begehren, de- ren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Der Vertreter muss für seine Befugnisse über eine schriftliche Vollmachtsurkunde verfügen. Die angefochtene Verfügung und die als Beweis- mittel angerufenen Urkunden sind der Beschwerde beizulegen, soweit die Beschwerdefüh- rerin sie in Händen hat.
Erwägungen (17 Absätze)
E. 34 In ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag kritisiert die Gesuchsgegnerin das Vorgehen beim Rückgriff auf internationale Vergleichswerte generell (act. 317 Rz. 84 ff.). Dabei hält sie Überlegun- gen zur Wettbewerbsintensität und zum Preisniveau bei der Anwendung des FMG allgemein für un- zulässig. Dem ist zu widersprechen. Die Kostenorientierung mit den übrigen Preisanforderungen in Art. 45 FDV dient ja gerade der Schaffung wirksamen Wettbewerbs und erschwinglicher Preise (Art. 1 Abs. 2 FMG; in Art. 92 Abs. 2 BV ist ausdrücklich von „preiswert“ die Rede). Vereinfacht dargestellt will das FMG schaffen (oder auch simulieren), was das allgemeine Wettbewerbsrecht im Normalfall schützt, nämlich die Preisbildung unter Wettbewerbsbedingungen. Ferner glaubt die Gesuchsgegne- rin nicht, dass die von ihr vorgenommenen Senkungen der Interkonnektionspreise von den alternati- ven Anbietern an die Konsumenten weitergegeben würden. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass keine gesetzliche Pflicht besteht, von Interkonnektionspartnern gewährte Preisre- duktionen an die Endkunden weiterzugeben. Allerdings ist davon auszugehen, dass ein entspre- chender Zwang – wenn möglicherweise auch verzögert – durch die Marktmechanismen selber ge- schaffen wird. Sodann kritisiert die Gesuchsgegnerin, dass bei den beigezogenen Vergleichswerten zu Unrecht keine Kaufkraftbereinigung vorgenommen worden sei. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich dieses Vorgehen mitunter auf die Empfehlung der Preisüberwachung, d.h. der mit Preis- vergleichen vertrauten Fachbehörde stützt (act. 272 S. 6 f.). Tatsächlich würde bei einer Berücksich- tigung der Kaufkraftparität der Gesuchsgegnerin vergleichsweise höhere Preise zugestanden, die darauf beruhten, dass in der Schweiz die Wettbewerbsintensität gegenüber dem Ausland kleiner ist, was bei einer wettbewerbspolitisch motivierten Preisregulierung geradezu absurd wäre. Das der gesetzlichen Regelung zu Grunde liegende Konzept der bestreitbaren Märkte (Contestable Markets) setzt eben gerade eine Preisbildung unter der Bedingung wirksamen Wettbewerbs voraus (vgl. dazu Kapitel 2.2). Dass im konkreten Fall die Wettbewerbsintensität tatsächlich ungenügend ist, bestätigt ja das Gutachten der WEKO, welches u.a. bei den nutzungsunabhängigen Interkonnektionsdiensten
– bei einem solchen wurden vorliegend Vergleichswerte beigezogen (Kapitel 4.2.3.2) – von einer Marktbeherrschung seitens der Gesuchsgegnerin ausgeht (act. 38 S. 11). Nur bei gegebener Markt- beherrschung kommt es aber zur behördlichen Preisregulierung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 FMG. Zudem moniert die Gesuchsgegnerin, es würde von einer zu kleinen Stichprobe ausgegangen. Dem ist zu entgegnen, dass beim konkret vorgenommenen Benchmark acht Vergleichsländer (Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande und Spanien) beigezogen wurden. Dies erweist sich als genügend grosse Stichprobe. Der Best Practice-Ansatz – im konkreten Fall die besten drei von acht Vergleichsländern – lässt sich mit den Effizienzanforderungen in Art. 45 Abs. 2 FDV ohne weiteres rechtfertigen.
55 Die Überprüfung der an LRIC-Grundsätzen orientierten Kosten marktbeherrschender Un- ternehmen richtet sich – wie bereits verschiedentlich ausgeführt – nach den Kosten eines hypothetischen, neuen Markteintreters mit effizienter Leistungsbereitstellung. Unbestritte- nermassen handelt es sich dabei um Modellkosten, welche von den in den Rechenwerken vorkommenden Kosten eines marktbeherrschenden Unternehmens abweichen können. Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, diese Modellkosten festzustellen: Die sog. Top Down-Methodik geht von den realen Kosten eines konkreten marktbeherrschenden Anbie- ters aus und reduziert diese um die Kosten, welche auf Ineffizienzen bei der Leistungsbe- reitstellung zurückzuführen sind. Bei einer sog. Bottom Up-Betrachtung wird ein hypotheti- scher, neuer Markteintreter angenommen und es werden auf Grund von sachlichen und logischen Zusammenhängen diejenigen Kosten festgestellt, welche bei diesem für eine effiziente Leistungsbereitstellung anfallen würden. Die Top Down- und die Bottom Up- Betrachtung führen zu ähnlichen Ergebnissen. Beim Top Down-Ansatz, welcher primär auch bei der Gesuchsgegnerin zur Anwendung kommt, stellt sich jeweils die Frage, ob genügend Effizienzanpassungen vorgenommen wurden, um aus den ausgewiesenen Kosten eines marktbeherrschenden Anbieters die (in der Regel reduzierten) Kosten eines effizienten Leistungserbringers zu eruieren. Top Down- Ansätze bergen somit eine gewisse Tendenz in sich, die Kosten einer effizienten Leis- tungserbringung zu überschätzen. Darüber hinaus stellen Top Down-Modelle in der Regel keine geschlossenen sowie in ihren Details einfachen und vollständig überprüfbaren Kos- tenmodelle dar, sondern setzen sich aus einzelnen Teilmodellen zu einem komplexen Ge- samtmodell zusammen. Um dennoch eine für Aussenstehende erfassbare, geschlossene Gesamtsicht der im zu betrachtenden Modell angenommenen Kostenzusammenhänge zu erhalten, ist der Beizug von Plausibilisierungsinstrumenten meist unumgänglich. Gelegentlich wird behauptet, dass Bottom Up-Modelle bei zu grosser Abstraktion und zu losgelöster Betrachtungsweise dagegen eher dazu neigen, die Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung zu unterschätzen.35 Die eventuelle Unterschätzung der Kosten ist
E. 35 In diesem Sinne äussert sich auch die Gesuchsgegnerin (act. 317 Rz. 69 und Rz. 116). Sie macht geltend, dass Bottom Up-Modelle das betriebsnotwendige Kapital systematisch unterschätzen. Eine fehlerhafte Parametrisierung eines Bottom Up-Modells kann durchaus zu einer Überschätzung der Kosten einer effizienten Leistungserstellung führen. Im von der Gesuchsgegnerin eingereichten Gut- achten betont Plaut AG, dass sich die Pfadabhängigkeit nur in einem Top Down-Modell abbilden liesse (act. 318/8 S. 52). Wie bereits in Kapitel 2.3.7 ausgeführt, darf die Pfadabhängigkeit bei der Preisfestsetzung nach Art. 45 FDV nicht berücksichtigt werden, d.h. der damit verbundene Ansatz der realisierbaren Effizienz nicht zur Anwendung gelangen. Die Tatsache, dass Bottom Up-Modelle die Pfadabhängigkeit nicht zu berücksichtigen vermögen, ist somit aus Sicht des Preisregulators ein erwünschter Effekt.
56 aber nicht auf Bottom Up-Modelle im Generellen zurückzuführen, sondern auf die fehlerhaf- ten Modell- und Parameterspezifikation im Einzelfall. Mehrere europäische Regulierungs- behörden haben zusammen mit der Telekommunikationsindustrie Referenzmodelle für Bot- tom Up-Berechnungen unter teilweisem Einbezug der Kostenstruktur des betrachteten An- bieters erarbeitet und setzen diese bei ihren Entscheiden auch ein. Die entsprechende Mo- dellierung ist weit entwickelt und wohl dokumentiert. Zur Anwendung gelangen bei diesen Modellen auch markt- und branchenübliche Vergleichswerte auf der Inputseite der Modellie- rung, international anerkannte, technische Funktionszusammenhänge sowie Kos- ten/Funktionsbeziehungen. Zudem fliessen in grossem Umfang Angaben des marktbeherr- schenden Anbieters über netztechnische Zusammenhänge in Preise und in die Modellbil- dung ein. Die Zuhilfenahme von Bottom Up-Modellen ist auch unter schweizerischem Re- gime denkbar, namentlich dann, wenn der Kostennachweis des marktbeherrschenden An- bieters nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Die Gesuchsgegnerin verwendet für einzelne Fragestellungen (z.B. Implementierungsdienste) selber eine Bottom Up- Modellierung (act. 143 Beilage 1 S. 1). Auch im Rahmen der Arbeitsgruppe zu Art. 34 FDV wurde ein Bottom Up-Modell für ein Schweizer Verbindungsnetz erstellt.
3 Überprüfung des Kostennachweises und der Preisgestaltung Das vorliegende Kapitel beschreibt im Wesentlichen die behördliche Vorgehensweise bei der Überprüfung der Preisgestaltung und des Kostennachweises. Dabei unterscheiden sich die entsprechenden Vorgehen bei vermittelten Interkonnektionsleistungen (Usage Charges; Kapitel 3.2) und nutzungsunabhängigen Interkonnektionsleistungen (Non Usage Charges; Kapitel 3.3). 3.1 Überblick Als Ausgangspunkt der Preis- resp. Kostenüberprüfung der verbindungsabhängigen Inter- konnektionsdienste (Usage Charges) dienen Kosten- und Modellinformation der Gesuchs- gegnerin. Im Vordergrund stehen die Modellbeschreibung der Gesuchsgegnerin sowie zahl- reiche weitere von der Gesuchsgegnerin grösstenteils auf Aufforderung der Instruktionsbe- hörde eingereichte Beweismittel. Zu prüfen ist, ob die Gesuchsgegnerin die gesetzlichen Kriterien, die bei der Festlegung der verrechenbaren Kosten zur Anwendung gelangen, im Einzelnen eingehalten hat. Wie be- reits dargelegt, konnte sich die Instruktionsbehörde dabei aus Komplexitätsgründen und aus Plausibilisierungsüberlegungen nicht ausschliesslich auf das LRIC-Modell der Ge-
57 suchsgegnerin abstützen. Die umfangreichen Beilagen zur Gesuchsantwort (act. 21/1-38) ermöglichten es andererseits nicht, die Ergebnisse der Modellberechnungen der Gesuchs- gegnerin nachzuvollziehen, da sich zwischen den einzelnen Beweismitteln keine genügen- de Kohärenz herstellen liess. Zudem sah sich die Gesuchsgegnerin nicht in der Lage, ihr LRIC-Modell in seiner Gesamtheit zur Verfügung zu stellen (act. 214 S. 1). Im Weiteren wies die Gesuchsgegnerin darauf hin, dass sich mit ihrem Modell nur in einem sehr be- schränkten Ausmass Sensitivitäten36 berechnen liessen (act. 100 Beilage 1 S. 4). Aus die- sen Gründen sah sich die Instruktionsbehörde im Verlaufe des Beweisverfahrens gezwun- gen, basierend auf den einschlägigen Beweismitteln – insbesondere den sog. Schulungsun- terlagen37 (act. 21/12.1) – in enger Zusammenarbeit mit der Gesuchsgegnerin ein Plausibi- lisierungsinstrument in Form von Excel-Tabellen (sog. Plausibilitätstabellen, act. 306, in ihrer Struktur im Anhang 2) zu entwickeln.38 Die Gesuchsgegnerin war jeweils gehalten, die dazu erforderlichen Daten und Informationen zu liefern, die sie selbst auch ihrem Modellan- satz zu Grunde gelegt hat, wobei ihr die verschiedenen Versionen der Tabellen dafür zur Verfügung gestellt wurden. Sie erhielt auch verschiedentlich Gelegenheit, Korrekturen an- zubringen. Das gesamte Tabellenwerk pro Jahr besteht aus etwa zehn Excel-Dateien. Die untereinander verknüpften Dateien und Tabellenblätter zeigen auf, wie die Gesuchsgegne- rin vom geltend gemachten investierten Kapital und den ausgewiesenen Betriebskosten die Interkonnektionstarife ableitet. Im Ergebnis stellen sie ein Abbild des LRIC-Modells der Ge- suchsgegnerin dar und ermöglichen es der Entscheidbehörde, (1) eine unabhängige Sicht auf das LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin zu gewinnen, (2) die Höhe des investierten Ka- pitals und der ausgewiesenen Betriebskosten zu erkennen, (3) allfällige Doppelzählungen zu identifizieren, (4) Kostenallokationen zu überprüfen und (5) auf Grund von Anpassungen neue Interkonnektionspreise zu berechnen. Der Gütetest für das Tabellenwerk besteht in der Fähigkeit, die Ergebnisse der bestrittenen Interkonnektionstarife bei gleichen, von der Gesuchsgegnerin bereitgestellten Dateninputs in ihrer Grössenordnung reproduzieren zu können.
E. 36 Wie bei jedem Modell drücken Sensitivitäten die prozentuale Änderung des Resultats bei verän- derten Inputparametern aus. Beispielsweise lässt sich an Hand der Plausibilitätstabellen die prozen- tuale Änderung der Interkonnektionspreise berechnen, wenn der unterstellte Preiszerfall bei Vermitt- lungstechnik um X Prozent erhöht oder reduziert wird.
E. 37 Es handelt sich dabei um eine Modell-Dokumentation, welche gemäss Angaben der Gesuchsgeg- nerin primär zur internen Schulung eingesetzt wird.
E. 38 Das Parteigutachten der Gesuchsgegnerin (act. 318/14) vermag an dieser zwingenden Einschät- zung der instruierenden resp. entscheidenden Behörde nichts zu ändern. Ohnehin scheint sich das Gutachten nicht auf eine direkte Befassung mit dem LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin zu stützen.
58 Im Bereich der verbindungsunabhängigen Interkonnektionstarife (Non Usage Charges), gemeinhin auch als Implementierungsdienste bezeichnet, legte die Gesuchsgegnerin ihre Tarife auf Grund von Bottom Up-Modellen oder rudimentär gehaltenen Kostenaufstellungen dar (act. 143 Beilage 1, act. 151 Beilage 1, act. 229/2). Auf Aufforderung der Instruktions- behörde hin (act. 219 S. 2) verzichtete die Gesuchsgegnerin auf das Einreichen von detail- lierteren Kosteninformationen (act. 235 S. 2). Im Bereich der Implementierungsdienste wur- den in der Folge ebenfalls eigenständige Plausibilisierungsüberlegungen angestellt und Effizienzanpassungen vorgenommen (Kapitel 3.3). Zum branchenüblichen Kapitalertrag reichte die Gesuchsgegnerin für die einzelnen Jahre Parteigutachten als Beweismittel ein (act. 21/32, act. 126 LRIC 2001/2002 Ordner 1 Ziff. 2, act. 229 Ordner 1 Ziff. 2). Die Kapitalkosten verursachen üblicherweise einen erheblichen Teil der Gesamtkosten. Auf Grund der grundlegenden Differenzen bei der Auslegung des Effizienzbegriffes, welche sich auch auf die Kapitalkosten auswirken, entschied sich die Instruktionsbehörde, einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen, den branchenüblichen Kapitalertrag für die relevanten Jahre festzulegen. Im Einvernehmen mit den Parteien (act. 80 S. 1, act. 81 S. 1) wurde Prof. Dr. Klaus Spremann, Vorsteher des Bankeninstituts der Universität St. Gallen, als Gutachter bestimmt. Der Auftrag an ihn lautete: „1. Wie viel beträgt der branchenübliche Kapitalertrag gem. Art. 45 Abs. 1 lit. d FDV? Begründen Sie bitte Ihr Resultat unter Würdigung der Ausführungen der Parteien zum branchenüblichen Kapitalertrag.
2. Veranlasst Sie der vorliegende Gutachtensauftrag zu weiteren Bemerkungen zum branchenüblichen Kapitalertrag gem. Art. 45 Abs. 1 lit. d FDV?“ (act. 97a S. 2)
Das Gutachten selber (act. 160), die Stellungnahmen der Parteien dazu (act. 191, 192/1, 192/2 und 190) und ein Kommentar des Gutachters zu den Stellungnahmen (act. 260) bil- den nebst den Stellungnahmen der Parteien zum Verfügungsentwurf (act. 316 und act. 317) vorliegend die hauptsächlichen Grundlagen zur Festlegung des branchenüblichen Kapital- ertrages (dazu Kapitel 2.5). 3.2 Vermittelte Interkonnektionsleistungen (Usage Charges) 3.2.1 Datengrundlagen Die Plausibilitätstabellen stützen sich primär auf folgende Informationen und Datengrundla- gen: - act. 21/12.1:, Modellkonzept, sog. Schulungsunterlagen
59 - act. 88: Dateneingabe Plausibilitätstabelle (insbes. Beilage) - act. 92: Dateneingabe Plausibilitätstabelle (insbes. Beilage) - act. 100: Antworten zu Fragenkatalog (1. Priorität) - act. 101: Antworten zu Fragenkatalog (2. Priorität) - act. 95: Datenabgabe anlässlich 2. Instruktionstreffen - act. 104: Antworten zu Fragenkatalog (3. Priorität). Ferner reichte die Gesuchsgegnerin zahlreiche Daten und Informationen direkt mittels der Plausibilitätstabellen ein. 3.2.2 Aufbau der Plausibilitätstabellen Der Aufbau der Plausibilitätstabellen folgt der typischen Unterteilung von Kostenrechnun- gen in die Bausteine Kostenartenrechnung, Kostenstellenrechnung und Kostenträgerrech- nung. In der Kostenartenrechnung werden die Kosten des Unternehmens (z.B. Mietkosten) erfasst, in der Kostenstellenrechnung werden sie auf Kostenstellen (z.B. Konzentrator) auf- geschlüsselt, um dann bei der Kostenträgerrechnung auf die erbrachten Leistungen (z.B. nationale Terminierung) weiterverrechnet zu werden. 39 Im Folgenden wird der Aufbau der Plausibilitätstabelle erläutert. 3.2.2.1 Kostenstellenrechnung Einen sinnvollen Einstieg in den Aufbau der Plausibilitätstabellen bietet die Kostenstellen- rechnung (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Kostenstellenrechnung). Bei der Kostenstellenrechnung werden die für die Erbringung von Interkonnektionsleistungen massgeblichen Kosten auf die Hauptkostenstellen aufgeteilt. Diese Hauptkostenstellen sind nach den wesentlichen Komponenten des Verbindungsnetzes benannt. Im Einzelnen gibt es folgende Hauptkostenstellen:
1. Konzentrator
2. Knotenzentrale (Local Switches [LS])
3. Transitzentrale (Transit Switches [TS])
E. 39 Weitere Ausführungen zum Aufbau der Plausibilitätstabellen finden sich in act. 306 LRIC 2000 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Erklärungen.
60
4. Remote-Lokal-Übertragung (Übertragungswege zwischen Knotenzentrale und den von ihnen räumlich abgesetzten Konzentratoren)
5. Lokal-Lokal-Übertragung (Übertragungswege zwischen Knotenzentralen)
6. Lokal-Transit-Übertragung (Übertragungswege zwischen Knotenzentralen und Transit- zentralen)
7. Transit-Transit-Übertragung (Übertragungswege zwischen Transitzentralen)
8. Mehrwertdienstspezifische Kosten
9. Interkonnektionsspezifische Kosten. Auf die ersten sieben Kostenstellen werden die langfristigen Zusatzkosten des Verbin- dungsnetzes, die Gemeinkosten des Verbindungs- und des Teilnehmernetzes und die in- terkonnektionsspezifischen Kosten separat aufgeteilt. Auf der Hauptkostenstelle mehrwert- dienstspezifische Kosten sind die Kosten aufgeführt, die mit dem Betrieb des Intelligent Network (IN) notwendig sind. Auf der Hauptkostenstelle interkonnektionsspezifische Kosten werden beispielsweise die Kosten für die Abrechnung von Interkonnektionsleistungen ge- sammelt, oder die Kosten, die in Zusammenhang mit Abschluss und Abwicklung von Inter- konnektionsverträgen stehen. Die Gesuchsgegnerin identifiziert als Bestandteile der langfristigen Zusatzkosten des Ver- bindungsnetzes u.a. folgende Kosten: - Den Konzentratoren zurechenbare Kosten - den Knotenzentralen zurechenbare Kosten - den Transitzentralen zurechenbare Kosten - der Übertragungstechnik zurechenbare Kosten - den Technikgebäuden zurechenbare Kosten (Gebäudemieten) - der Linientechnik (Leerrohre, Kabelschächte, Kabel) zurechenbare Kosten, soweit diese Linientechnik ausschliesslich für das Verbindungsnetz genutzt wird, - den Umsystemen zurechenbare Kosten, soweit diese ausschliesslich für das Verbin- dungsnetz genutzt werden. Zu den direkt zurechenbaren Kosten können Kapitalkosten einschliesslich Abschreibungen sowie Betriebskosten gehören. Die Gemeinkosten des Verbindungs- und des Teilnehmernetzes setzen sich nach Auffas- sung der Gesuchsgegnerin aus folgenden Kostenpositionen zusammen (act. 88 Beilage):
61 - Der Linientechnik zurechenbare Kosten, soweit diese Linientechnik gemeinschaftlich für das Verbindungs- und das Teilnehmernetz genutzt wird, - Technikgebäude, soweit diese gemeinschaftlich für das Verbindungs- und das Teilneh- mernetz genutzt werden, - Umsysteme, soweit diese gemeinschaftlich für das Verbindungs- und das Teilnehmer- netz genutzt werden, - Managementaufgaben wie Geschäftsleitung, Rechnungswesen oder Logistik, die kei- nem Unternehmensbereich allein verursachungsgerecht zugeordnet werden können. Die Schlüssel, nach denen langfristige Zusatzkosten und Gemeinkosten auf die Hauptkos- tenstellen aufgeteilt werden, variieren von Kostenart zu Kostenart; mitunter ist eine beson- dere Kostenschlüsselung aber auch gar nicht erforderlich. Die den Konzentratoren direkt zurechenbaren Kosten werden vollumfänglich der Hauptkostenstelle Konzentrator zugeord- net. Gleiches gilt für die Kosten, die Knotenzentralen und Transitzentralen direkt zugerech- net werden können. Bei den Technikgebäuden hingegen ist eine Kostenschlüsselung erfor- derlich, da sich im gleichen Technikgebäude gleichzeitig Konzentratoren, Knotenzentralen, Transitzentralen oder Übertragungstechnik befinden können. 3.2.2.2 Kostenträgerrechnung In der Kostenträgerrechnung werden die zuvor den Hauptkostenstellen zugeordneten Kos- ten auf die Verbindungsleistungen aufgeschlüsselt (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabel- lenblatt Kostenträgerrechung). Das Vorgehen dabei ist dreistufig: • Im ersten Schritt werden die auf die Hauptkostenstellen Remote-Lokal Übertragung, Lokal-Transit Übertragung, Lokal-Lokal Übertragung und Transit-Transit Übertragung entfallenden Kosten auf Mietleitungen und vermittelte Leistungen aufgeschlüsselt. Massgeblich ist dabei das Verhältnis der Bandbreite, die für Mietleitungen und vermittel- te Leistungen auf den genannten Kategorien von Übertragungswegen reserviert sind (act. 101 S. 6 und act. 83 S. 13). Die auf die Hauptkostenstellen Konzentrator, Knoten- zentrale und Transitzentralen entfallenden Kosten werden vollständig den vermittelten Leistungen zugeschlüsselt. • Im zweiten Schritt geht es nur um die (Teil-)Beträge, die bei den diversen Hauptkosten- stellen auf vermittelte Leistungen entfallen. Diese Beträge werden auf die Teilleistungen Verbindungsaufbau und „Halten von Verbindungen“ aufgeschlüsselt. Der Teilleistung Verbindungsaufbau bei den Hauptkostenstellen Remote-Lokal-, Lokal-Lokal-, Lokal- Transit- und Transit-Transit-Übertragung werden die verbindungsaufbauspezifischen
62 Kosten plus 15 Sekunden für die Ringing Time zugerechnet (act. 100 S. 1 und act. 96 S. 5). Um bei den Hauptkostenstellen Konzentrator, Knotenzentrale und Transitzentrale zu ei- ner Kostenschlüsselung auf die Teilleistungen Verbindungsaufbau und „Halten der Ver- bindung“ zu kommen, hat die Gesuchsgegnerin untersucht, welche Teilkomponenten von Vermittlungsrechnern für den Verbindungsaufbau und für das Halten von Verbin- dungen gebraucht werden. Diese Teilkomponenten wurden von der Gesuchsgegnerin mit (zum Teil fiktiven) Wertansätzen versehen. Das Verhältnis der Wertansätze ist massgeblich für die Kostenschlüsselung auf die Teilleistungen Verbindungsaufbau und „Halten von Verbindungen“ (act. 21/16.2). • In der dritten und letzten Stufe der Kostenträgerrechnung geht es darum, die auf den Verbindungsaufbau und das Halten von Verbindungen entfallenden Teilbeträge auf die vermittelten Leistungen aufzuteilen. Dazu ist abzuschätzen, durch wie viele Verbin- dungsversuche bzw. Verbindungsminuten die einzelnen Hauptkostenstellen in Anspruch genommen werden. So wird für die Inanspruchnahme einer jeden Hauptkostenstelle ein Verrechnungspreis (in Fr. pro Verbindungsversuch bzw. in Fr. pro Verbindungsminute) ermittelt. Die Gesuchsgegnerin hat die pro Jahr vorhersehbaren Verbindungsminuten jeweils geschätzt (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Kostenträgerrech- nung). Ein Vergleich der prognostizierten Verkehrsminuten mit den Geschäftsberich- ten40 ist nicht möglich, da die Vergleichbarkeit der einzelnen Verkehrskategorien nicht gegeben ist. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass eine Unterschätzung der prognosti- zierten Verkehrsmengen die Gesuchsgegnerin begünstigt, währenddem eine Über- schätzung die Interkonnektionspartner der Gesuchsgegnerin begünstigt. Es liegt im In- teresse einer kostengerechten Preisbestimmung, dass die jährlichen Prognosen der an- fallenden Verkehrsminuten stimmen. Es sollte daher von der Gesuchsgegnerin erwartet werden, dass sie diesbezüglich entsprechende Anstrengungen unternimmt, um die Prognosegenauigkeit zu garantieren und die Nachvollziehbarkeit der Schätzungen und deren Methoden bei allfälligen Überprüfungsverfahren sicherstellt.41
E. 40 http://www.swisscom.com/ir/pdf/2000_Form%2020-F_en1.pdf ; http://www.swisscom.com/ir/pdf/2001_Form 20-F_en1.pdf ; http://www.swisscom.com/ir/pdf/2002_Form%2020-F_en.pdf .
E. 41 Die Gesuchsgegnerin ist der Ansicht, dass sich die Güte ihrer Prognosen an Hand der im Ge- schäftsbericht explizit ausgewiesenen Anzahl Anschlüsse ableiten lässt (act. 317 Rz. 209 f.). Da die Anzahl Anschlüsse im Vergleich zu den Verkehrsvolumina kleineren Schwankungen unterworfen ist und deshalb leichter prognostizierbar ist, ist dieser Vergleich vorliegend nicht zweckmässig.
63 Der kostenorientierte Preis für Verbindungsaufbau und „Halten von Verbindungen“ ergibt sich als gewichteter Durchschnitt der Verrechnungspreise für die Inanspruchnahme der diversen Hauptkostenstellen. Die Gewichtungsfaktoren sind dabei die durchschnittlichen Häufigkeiten (sog. Routing-Faktoren), mit denen die Hauptkostenstellen durch die vermittel- ten Leistungen genutzt werden. 3.2.2.3 Kostenartenrechnung Die Instruktionsbehörde hat die Gesuchsgegnerin aufgefordert, genau darzulegen, wie sich die langfristigen Zusatzkosten des Verbindungsnetzes und die Gemeinkosten des Verbin- dungs- und des Teilnehmernetzes zusammensetzen (act. 306 Anlage 1-8, zusammenge- führt in act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Parameter Summary). Gefordert war dabei eine sinnvoll aggregierte Darstellung der Kostenartenrechnung. Gegenstand der Da- tenerhebung waren insbesondere die folgenden Themenkomplexe: • Vermittlungstechnik: Zur Vermittlungstechnik gehören Konzentratoren, Knotenzentra- len und Transitzentralen. Von der Gesuchsgegnerin wurden die Standorte sämtlicher Knotenzentralen ein- schliesslich zugehöriger Konzentratoren sowie der Transitzentralen abgefragt (act. 306 Anlage 1 und 2). Ausserdem wurde abgefragt, wie die Vermittlungseinrichtungen mit Ports bestückt sind und für welche Kategorie von Übertragungswegen (Remote-Lokal-, Lokal-Lokal-, Lokal-Transit-Übertragung etc.) die Ports benötigt werden. Die Anzahl der Ports ist wichtig, um die Dimensionierung der von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten Übertragungstechnik beurteilen zu können. Ausserdem wurde für jede Knotenzentrale abgefragt, welchen Teilbetrag des gebundenen Kapitals die Ge- suchsgegnerin dem Verbindungsaufbau und dem Halten der Verbindungen zuordnet. So soll nachvollzogen werden, welchen Anteil an den auf die Hauptkostenstellen Kon- zentrator, Knotenzentrale und Transitzentrale entfallenden Kosten die Gesuchsgegnerin den Teilleistungen Verbindungsaufbau und „Halten von Verbindungen“ zuordnet. • Übertragungstechnik: Zur Übertragungstechnik gehören Multiplexer, Cross Connecto- ren und Ausrüstungen zur Anbindung von Konzentratoren an Knotenzentralen. Neben der aktuellen SDH-Technik spielt auch der Einsatz von PDH-Multiplexern im Netz der Gesuchsgegnerin eine beträchtliche Rolle. Die Gesuchsgegnerin wurde aufgefordert, den Technikstandorten den dort vorhandenen Bestand an Übertragungstechnik zuzuordnen (act. 306 Anlage 6). Ausserdem wurde abgefragt, für welche Kategorie von Übertragungswegen (Remote-Lokal-, Lokal-Lokal-
64 Übertragung etc.) die Übertragungstechnik genutzt wird. Auch SDH-Übertragungswege betreibt die Gesuchsgegnerin als Punkt-zu-Punkt-Verbindungen, sodass jeder SDH- Multiplexer eindeutig einer der Hauptkostenstellen Remote-Lokal-, Lokal-Lokal-, Lokal- Transit- oder Transit-Transit-Übertragung zugeordnet werden kann. • Gebäudekosten: Die Gesuchsgegnerin hat für Gebäudekosten nicht unmittelbar Kapi- talkosten angesetzt, sondern vielmehr Mieten, welche der das Verbindungsnetz betrei- bende Festnetzbereich der Gesuchsgegnerin an Swisscom Immobilien AG (SIMAG) zahlt (act. 306 Anlage 4). Für jeden Standort wurden die angesetzten Gebäudemieten einschliesslich Mietnebenkosten (Wasser, Strom etc.) abgefragt.42 Jedem Standort wur- de ferner die entsprechende Anzahl Konzentratoren, Knotenzentralen, Transitzentralen und übertragungstechnischer Einrichtungen zugeordnet. An Hand der für die verschie- denen Kategorien vermittlungs- und übertragungstechnischer Einrichtungen typischen Platzbedürfnisse wurden die Gebäudekosten auf die in Kapitel 3.2.2.1 genannten Hauptkostenstellen aufgeschlüsselt. • Linientechnik: Zur Linientechnik gehören Kabelkanalanlagen, Kabelschächte und Ka- bel. Insbesondere die notwendigen Investitionen in Kabelkanalanlagen und Kabel- schächte variieren stark in Abhängigkeit von der geographischen Beschaffenheit des Geländes (Berg, Land, Vorstadt, Stadt). Die Gesuchsgegnerin hat daher durch Ziehen einer Stichprobe43 ermittelt, wie sich der Bestand an Linientechnik auf die verschiedenen Geländekategorien aufteilt (act. 95 lit. A.1). In Kombination mit Angaben zu typischen Investitionssummen pro Kabelkanalan- lage, Kabelschacht oder Kabel und Angaben zum Gesamtbestand an diesen Einrich- tungen hat die Gesuchsgegnerin ermittelt, wie sich das in Linientechnik gebundene Ka- pital zusammensetzt (act. 306 Anlage 3). • Betriebskosten: In Kapitel 2 und 3 der Schulungsunterlagen (act. 21/12.1) umschreibt die Gesuchsgegnerin, wie sie die Betriebskosten erfasst und zugewiesen hat. Getrennt nach Organisationskostenstellen (OKST), Betriebskostenstellen (BKST), Projektkosten- stellen (PKST) und Vorkostenstellen (in den Plausibilitätstabellen unter „Others“ ge- führt), hat die Gesuchsgegnerin sowohl die LRIC-Kosten als auch anteilige Gemeinkos-
E. 42 Die von der Gesuchsgegnerin angesetzten Mietpreise pro Quadratmeter für Büro- und Technikflä- che wurden an Hand von branchenüblichen Vergleichswerten (Immo-Monitoring 2000-2003: http://www.wuestundpartner.com/immo_monitoring/index.phtml) überprüft. Es konnten keine über- höhten, durch die Gesuchsgegnerin verrechneten Mietpreise festgestellt werden.
65 ten bestimmt (act. 306 Anlage 5). In den OKST sind Unternehmenseinheiten wie bei- spielsweise das Management, das Rechnungswesen, die Leistungen an interne und/oder externe Leistungsnachfrager abgebildet. In den BKST sind laufende Kosten für Infrastruktureinrichtungen wie z.B. Technikgebäude oder Vermittlungseinrichtungen er- fasst, die das Unternehmen zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen aufwendet. Projekte wurden von der Gesuchsgegnerin auf Projektkostenstellen erfasst und über die Jahre geglättet. Dienstleistungsvereinbarungen (Service Level Agree- ments) und Managementgebühren (Management Fees) zwischen der Holding und der Festnetzsparte sowie zwischen anderen Geschäftsbereichen und der Festnetzsparte wurden auf Vorkostenstellen erfasst, die dann in einer zweiten Stufe auf BKST und OKST umgelegt wurden. Danach erfolgte die Zuweisung auf die Hauptkostenstellen (Primary and Secondary Plant Groups [Betriebsgruppen] sowie interkonnektionsspezifi- sche Kostenstellen). Die Aufschlüsselung auf die Hauptkostenstellen erfolgt mittels Activity Based Costing44. Das Vorgehen dabei ist zweistufig: - Im ersten Schritt werden die auf eine Kostenstelle entfallenden Kosten, soweit mög- lich, auf Aktivitäten wie Planen und Projektieren, Beschaffen etc. aufgeschlüsselt. - Im zweiten Schritt wird für jede Kombination von Aktivität und Kostenstelle unter- sucht, welche Teilbeträge auf die oben genannten Kategorien entfallen. Die Zuweisung der LRIC- und anteiligen Gemeinkosten wurde auf Grund von Exper- tenmeinungen (z.B. Kostenstellenleiter der Gesuchsgegnerin) und wo klar identifizierbar auf Grund von messbaren Kriterien (Activity Based Costing) vorgenommen. Gemeinkos- ten des Overheads (Overhead Common Costs) wurden, wo keine unmittelbare Zuwei- sung möglich war, entsprechend den anteiligen Headcounts (Full Time Equivalent [FTE])45 am gesamten Konzern resp. der Festnetzsparte vorgenommen. Da es gemäss Gesuchsgegnerin nicht möglich ist, die Betriebskosten in einer geschlos- senen Form, und wie in ihrem LRIC-Modell berücksichtigt darzustellen (act. 214 S. 1),
E. 43 Entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin wurde die Stichprobe nicht etwa von WIK Consult GmbH (act. 317 Rz. 121), sondern von der von der Gesuchsgegnerin selber beauftragten Consult AG (act. 103 S. 2) gezogen.
E. 44 Vgl. dazu an Stelle vieler COLIN DRURY, Management and Cost Accounting, London/ Boston 1996, S. 293 ff.
E. 45 Die Begriffe Headcount und Full Time Equivalent sind gleichbedeutend, gemeint sind Vollzeitar- beitstellen respektive der Wert der diesen beigemessen wird.
66 wurde diese aufgefordert, die für den Nachvollzug der Interkonnektionstarife relevanten Betriebskosten zu ermitteln. Pro Kostenstelle wurden insbesondere abgefragt: - Gesamtbetrag - langfristige Zusatzkosten des Verbindungsnetzes - Gemeinkosten des Verbindungs- und des Teilnehmernetzes - anteilmässige Gemeinkosten des Verbindungs- und des Teilnehmernetzes, der dem Verbindungsnetz zugeschlüsselt wird, - weitere Kosten, die nicht in die Preisfestlegung der Interkonnektionstarife einflossen (z.B. Kosten in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Leistungen auf den Endkundenmarkt). Zusätzlich wurden Erläuterungen verlangt, welche die Relevanz einzelner Kostenstellen für das Verbindungsnetz ausweisen. 3.2.3 Nachvollzug der Preisgestaltung An Hand der Plausibilitätstabellen können die Ergebnisse der Preisfestlegung gemäss dem LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin weitgehend reproduziert werden. Beim Nachvollzug fällt auf, dass die Teilleistung „Halten der Verbindung“ mit Ausnahme für das Jahr 2003 unter- schätzt und die Teilleistung Verbindungsaufbau generell überschätzt wird. Die mittels der Plausibilitätstabellen berechneten Kosten für eine Minute eines durchschnittlich langen Ge- spräches (4 Minuten) weichen zwischen -6.0% und +8.7% von den jeweiligen Preisen der Gesuchsgegnerin ab. So geht beispielsweise aus der nachfolgenden Tabelle hervor, dass die Plausibilitätstabellen für das Jahr 2000 die Interkonnektionstarife um 0.5% für die regio- nale und um 5.5% für nationale Interkonnektion überschätzen.
2000 2001 2002 2003 Basisdienst regional +0.5% +2.2% -6.0% +7.9% Basisdienst national +5.5 % -3.1% -7.8% +8.7% Tabelle 1: Prozentuale Abweichung von den Preisen für Basisdienste der Gesuchsgegnerin
Eine systematische Abweichung im Sinne einer generellen Über- oder Unterschätzung ist nicht gegeben.
67 a. Position der Gesuchsgegnerin Im Schreiben vom 27. Februar 2003 (act. 204 S. 2 ff.) begründet die Gesuchsgegnerin die Differenz zwischen ihren Preisen und den Preisen in den Plausibilitätstabellen dadurch, dass ihr LRIC-Modell eine gegenüber den Plausibilitätstabellen abweichende Methodik und eine höhere Komplexität aufweist. Im Weiteren macht sie geltend, dass das Endresultat nicht nur von den Inputdaten sondern mindestens genauso von der gewählten Verarbei- tungslogik abhängt. b. Würdigung Es sei an dieser Stelle noch einmal betont, dass die Plausibilitätstabellen ein Substitut für eine direkte Überprüfung des LRIC-Modells der Gesuchsgegnerin ist. Wie bereits ausge- führt, hatte die Instruktionsbehörde zu keiner Zeit die Möglichkeit, das LRIC-Modell der Ge- suchsgegnerin direkt zu überprüfen (siehe Kapitel 3.1). Deshalb hat die Instruktionsbehörde die Plausibilitätstabellen zwecks Überprüfung des LRIC-Modells der Gesuchsgegnerin in enger Zusammenarbeit mit dieser entwickelt. Die Verarbeitungslogik der Plausibilitätstabel- len stützt sich dabei auf Angaben der Gesuchsgegnerin. Die Komplexität der Plausibilitätstabellen ist (gerade zum Zweck der Plausibilisierung) ge- ringer gehalten als im LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin. Die Gesuchsgegnerin wurde auf- gefordert, die Input-Daten auf einem angemessenen und nachvollziehbaren Aggregations- niveau darzustellen. Aufbauend auf den Angaben der Gesuchsgegnerin wurden einzelne Tabellen erstellt, mit denen wiederum Input-Daten abgefragt wurden. Hat die Gesuchsgeg- nerin beispielsweise angegeben, die Kosten einzelner Technikgebäude auf die Hauptkos- tenstellen Konzentrator, Knotenzentrale etc. nach dem Platzbedarf für Vermittlungs- und Übertragungstechnik aufzuschlüsseln, so wurde gefragt, welche Technikstandorte die Ge- suchsgegnerin überhaupt unterhält, welchen Platzbedarf sie dort jeweils insgesamt geltend macht, welche vermittlungs- und übertragungstechnischen Einrichtungen sich dort befinden und wie hoch der Platzbedarf für einzelne Einrichtungen ist. Gab die Struktur einer solchen Tabelle das Vorgehen der Gesuchsgegnerin nicht richtig wieder, hat die Instruktionsbehör- de die Tabelle entsprechend der Angaben der Gesuchsgegnerin angepasst. Der Vorwurf der Gesuchsgegnerin, die Plausibilitätstabellen wiesen nicht die nötige Kom- plexität resp. die entsprechende Verarbeitungslogik wie ihr LRIC-Modell auf, geht somit ins Leere. Einerseits hatte die Gesuchsgegnerin durch ihre Rolle im Beweisverfahren einen wesentlichen Einfluss auf das Aggregationsniveau und somit die Komplexität der Plausibili- tätstabellen, andererseits gewährleistete das Vorgehen bei der Entwicklung der Plausibili- tätstabellen, die Verarbeitungslogik des Modells der Gesuchsgegnerin in genügendem Masse zu adaptieren, was letztlich auch der Nachvollzug der Preisgestaltung bestätigt. Die
68 ausgewiesene Abweichung ist grösstenteils auf die Ungenauigkeit der von der Gesuchs- gegnerin gelieferten Input-Daten zurückzuführen. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die Abweichung über die Jahre zunimmt. c. Fazit Somit erachtet die ComCom bei den nutzungsabhängigen Interkonnektionsdiensten den Kostennachweis gem. Art. 58 Abs. 3 FDV als im Grundsatz erbracht.46 3.2.4 Beurteilung des Vorgehens der Gesuchsgegnerin Die nachfolgende aufgeführten Unzulänglichkeiten und Inkonsistenzen im Vorgehen der Gesuchsgegnerin verstehen sich als nicht abschliessende Auflistung. Sie vermitteln eine Übersicht über die gewichtigen und bezogen auf das Endresultat relevanten Fehler der Ge- suchsgegnerin. 3.2.4.1 Bemerkungen zur Nachvollziehbarkeit Das LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin weist detailliert die Kosten des Verbindungsnetzes aus. Der Detaillierungsgrad lässt sich am Umfang der Beilagen (etwa 20 Bundesordner, act.
21) zur Gesuchsantwort messen. Der Detaillierungsgrad geht allerdings zu Lasten der Ü- bersichtlichkeit, Nachvollziehbarkeit und der modellbezogenen Geschlossenheit. Bildlich gesprochen hat die Gesuchsgegnerin die Zutaten für den LRIC-„Kuchen“ dokumentiert und der Instruktionsbehörde zur Verfügung gestellt, allerdings hat sie es unterlassen das Re- zeptbuch mitzuliefern. Auch die in der Gesuchsantwort enthaltenen Flussdiagramme (act. 21/12.4) erlauben es der ComCom nicht, die Verarbeitungslogik (Rezept) des LRIC-Modells nachzuvollziehen. Die Flussdiagramme zeigen auf, wie die verschiedenen Dateien mitein- ander verbunden sind und aus welchen Datenbankabfragen die Inputparameter stammen. Einen Erkenntnisgewinn kann die ComCom jedoch aus den Flussdiagrammen nicht ziehen, zumal ihr die entsprechenden Datenbanken und Dateien nicht zugänglich gemacht wurden und ihr von der Gesuchsgegnerin auch kein funktionsfähiges und in seiner Funktionsweise überprüfbares Rechenwerk (z.B. in Form eines Informatikprogrammes) zugänglich gemacht
E. 46 Die Gesuchstellerin ist der Meinung, dass die Abweichungen beim Preis-Nachvollzug zu gross seien und das Resultat über Massen verfälschten (act. 316 Rz. 74 f.). Die ComCom kann dem nicht beipflichten. Erstens handelt es sich bei den Abweichungen auf Grund der festgestellten Unter- und Überschätzungen um keine systematischen Abweichungen. Zweitens wird der Kostennachweis nur im Grundsatz als vollbracht erachtet. Der reine Nachvollzug sagt nichts über die Korrektheit der an- gesetzten Werte aus. Aus diesem Grund wurde ein Referenzszenario erstellt, an Hand dessen die Wertansätze überprüft resp. neu festgelegt werden können (siehe Kapitel 4.1.2).
69 wurde, was bei einem geschlossenen Modell durchaus denkbar und jedenfalls nicht unüb- lich gewesen wäre. Vorliegend musste daher wie bereits angezeigt auf eigene Instrumente (die sog. Plausibili- tätstabellen) zurückgegriffen werden, um die Fülle der vorhandenen Information in einen sinnvollen Bezug zu setzen und um sich eine eigene Abbildung des von der Gesuchsgeg- nerin benutzten LRIC-Modells zu verschaffen. Daneben erfolgte aber auch eine umfassende Analyse der eingereichten Beweismittel. Bei diesen Analysen sind denn auch mehrere methodische Probleme bei der Vorgehensweise der Gesuchsgegnerin zum Vorschein gekommen. Diese methodischen Unzulänglichkeiten sind, wie nachfolgend aufgezeigt, zu korrigieren. Die Herleitung der Korrekturen ist in Kapi- tel 4 entsprechend beschrieben. 3.2.4.2 Kostenallokation 3.2.4.2.1 Konzentratoren und Knotenzentralen a. Position Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin schlüsselt sämtliche Kosten der Knoten- und Konzentratorzentralen den langfristigen Zusatzkosten des Verbindungsnetzes zu; alle Bauteile gehören entweder zur Teilleistung „Halten der Verbindung“ oder Verbindungsaufbau. Auch die den Konzentratoren und Knotenzentralen zugeschlüsselte Technikfläche fliesst zu 100% in die langfristigen Zusatzkosten des Verbindungsnetzes (act. 306 Anlage1). b. Würdigung Ein Teil der Kosten für Konzentratoren und Knotenzentralen ist weder dem Verbindungs- netz noch dem Teilnehmeranschlussnetz direkt zuweisbar. Dieser Kostenbestandteil stellt demgemäss Gemeinkosten des Verbindungsnetzes und des Teilnehmeranschlussnetzes dar. Ohne Konzentratoren würden die Line Cards, deren direkte und indirekte langfristigen Zusatzkosten eindeutig dem Teilnehmeranschlussnetz zurechenbar sind, „in der Luft“ hän- gen, d.h. nicht mit dem Telekomnetz verbunden sein. Ein Teil der Konzentratorfunktionalität ist also für den Betrieb eines Teilnehmeranschlussnetzes notwendig, und dieser Teil stellt Gemeinkosten des Verbindungs- und Teilnehmeranschlussnetzes dar. Die Nichtberücksich- tigung des Gemeinkostenanteils widerspricht jeglicher kostenrechnerischer Logik und stellt einen methodischen Fehler seitens der Gesuchsgegnerin dar.
70 Der gleiche Umstand muss auch bei der Technikfläche berücksichtigt werden. Ein Teil der Technikfläche für Konzentratoren und Knotenzentralen muss als Gemeinkosten des Ver- bindungs- und Teilnehmeranschlussnetzes ausgewiesen werden. c. Fazit Die Gesuchsgegnerin schlüsselt dem Verbindungsnetz zu viele Kosten zu, weil sie für Kon- zentratoren und Knotenzentralen keine Gemeinkosten ausweist. Die notwendigen Anpas- sungen sind in Kapitel 4.1.2.4.3 beschrieben. 3.2.4.2.2 Kostenallokation der Schächte a. Position Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin geht davon aus, dass jedem Kabel der gleiche Nutzen des Schachtes zugeordnet wird, da sonst die „Geschichte“ der einzelnen Kabel bekannt sein müsste (act. 96 S. 3). Die kausale Zuordnung eines Schachtes zum Verbindungsnetz oder Teilnehmer- anschlussnetz ist auf Verbundstrecken nicht möglich (act. 115 S. 7). Sie hat deshalb unter- sucht, wie viele Kabel von welchem Inkrement in einen Schacht ein- und austreten, und so prozentual die Gemeinkosten den verschiedenen Inkrementen zugeschlüsselt (act. 21/12.1 Ziff. 4 S. 16, act. 96 S. 3 f.). b. Würdigung Die Gesuchsgegnerin vernachlässigt bei ihrem Vorgehen die Tatsache, dass der Schacht- abstand für ein Verbindungsnetz sehr viel grösser ist als für ein Teilnehmeranschlussnetz. Ein reines Verbindungsnetz hat im Schnitt einen Schachtabstand von 1000 Metern, wäh- rend der Schachtabstand im Netz der Gesuchsgegnerin auf Verbundstrecken deutlich dar- unter liegt (act. 95 lit. B.2.A S. 14). Die meisten Schächte auf Verbundstrecken sind dem- nach für das Verbindungsnetz nicht betriebsnotwendig. Die damit verbundenen Kosten stel- len keine Gemeinkosten des Verbindungs- und Teilnehmeranschlussnetzes dar, sondern werden durch das Teilnehmeranschlussnetz verursacht. c. Fazit Die Gesuchsgegnerin schlüsselt zu viele Kosten dem Verbindungsnetz zu. Die Herleitung des effizienten Mengengerüstes ist in Kapitel 4.1.2.6 beschrieben.
71 3.2.4.3 Wiederbewertung der PDH-Technologie a. Position Gesuchsgegnerin PDH-Technologie ist nicht mehr am Markt erhältlich und es standen der Gesuchsgegnerin für die LRIC-Projekte 2000 bis 2002 keine aktuellen Preise zur Verfügung.47 Für die Wie- derbewertung zog die Gesuchsgegnerin Offerten aus dem Jahr 1992 bis 1994 heran. Sie bewertet also ihre im Netz eingesetzte PDH-Technologie mit historischen Anschaffungswer- ten und unter Anwendung eines hypothetischen Preiszerfalls seit dem Anschaffungszeit- punkt (act. 21/9 S. 15). Die Gesuchsgegnerin geht davon aus, dass sie eine Wahlmöglichkeit bei der Bewertung hat (act. 21/19.1 und act. 21/9 S. 14.) und die Bewertung nach Anschaffungswerten bei gleichzeitiger Verwendung der damals gültigen Abschreibungsdauer korrekt sei. Eine Wie- derbewertung der PDH-Technologie nach heutigen Marktwerten würde zu beinahe identi- schen Anlagekosten führen. Gleichzeitig hält die Gesuchsgegnerin fest, dass der starke Marktpreiszerfall von PDH-Technologie keinen Hinweis auf Ineffizienzen zulasse. b. Würdigung Die Konsequenz des Konzepts der „realisierbaren Effizienz“ zeigt sich an diesem Beispiel sehr deutlich. Die Gesuchsgegnerin interessiert sich für die Effizienz zum Investitionszeit- punkt (Mitte der 90-er Jahre) und nicht für ein effizientes Kostenniveau für die Jahre 2000 bis 2002. Anstatt die PDH-Technologie nach verschiedenen Methoden wiederzubewerten und deren Resultate zu vergleichen, hätte die Gesuchsgegnerin das MEA-Konzept (vgl. dazu Kapitel 2.3.7) für die Wiederbewertung heranziehen müssen.48 Eine Wahlmöglichkeit
E. 47 Für das Jahr 2003 hat die Gesuchsgegnerin keine PDH-Technologie in ihrem LRIC Modell aufge- führt (vgl. act. 306 Anlage 6).
E. 48 Wesentlicher kostenreleventer Nachteil von PDH ist, dass der Zugriff auf Quellsignale nur nach vorherigem vollständigem Demultiplexern möglich ist. Das heisst, um auf ein 2Mbps-Signal (= E1) zugereifen zu können, müssen bei einer Multiplexrate von 139 Mbps (= E4 = 4 x 4 x 4 x E1) insge- samt drei Multiplexstufen durchlaufen werden, nähmlich von 139 Mbps auf 34 Mbps (= E3 = 4 x 4 x E1), dann von 34 Mbps auf 8 Mbsp (= E2 = 4 x E1) und schliesslich von 8 Mbps auf 2 Mbps (= E1). Bei SDH hingegen ist ein solches Demultiplexen und anschliessendes Multiplexen nicht erforderlich, um einzelne Signale auszukoppeln. Vielmehr kann mit einem SDH-Multiplexer unmittelbar auf ein- zelne Kanäle zugegriffen werden ("add & drop"). Beim Vergleich von Punkt-zu-Punktverbindungen fallen also die Investitionen bei Verwendung von SDH-Technik geringer aus. Auf Grund der "add & drop"-Fähigkeit eignen sich SDH-Multiplexer jedoch auch dazu, Übertragungswege in Ringarchitek- tur zu realisieren, und nicht nur als blosse Punkt-zu-Punkt-Verbindungen. Ringarchitekuren sind si- cher, denn es stehen definitionsgemäss immer zwei Wege zur Verfügung, auf denen sich ein belie- biger Punkt auf dem Ring erreichen lässt. Um vergleichbare Sicherheit mit Punkt-zu-Punkt- Verbindungen zu erreichen, müssten parallele Punkt-zu-Punkt-Verbindungen mit der jeweils damit verbundenen Multiplextechnik aufrechterhalten werden.
72 sieht Art. 45 FDV nicht vor. Die Gesuchsgegnerin hat somit ein Vorgehen gewählt, welches im Widerspruch zu den gesetzlichen Anforderungen steht. Im Weiteren sei festgehalten, dass der von der Gesuchsgegnerin geltend gemachte hypo- thetische Preiszerfall für die Jahre 1993 bis 1999 nicht dem tatsächlichen erheblich höheren Preiszerfall entspricht (act. 21/9 S. 14). Das Vorgehen der Gesuchsgegnerin ist in sich sel- ber inkonsistent und kann vorliegend nicht so übernommen werden.49 c. Fazit Das zulässige Kostenniveau für Übertragungstechnik wird durch das MEA-Konzept be- stimmt. In diesem Fall ist eine Bewertung des Netzes auf Grund der aktuell relevanten SDH-Technologie erforderlich, und nicht auf Grund der früher üblichen PDH-Technologie. Die Herleitung eines effizienten Mengengerüsts ohne PDH-Technologie ist in Kapitel 4.1.2.5 beschrieben. 3.2.4.4 Nicht realisierbare Kosteneinsparungen a. Position Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin hält fest, dass der verminderte Einsatz von PDH-Technologie in ih- rem Netz zur Folge hätte, dass in den Technikgebäuden Leerflächen entstehen würden (act. 21/31.2 S. 28). Diese Leerfläche könne sie nicht anderweitig nutzen oder vermieten. Sie würden daher in vollem Umfang als Kosten angesetzt. b. Würdigung Das Argument der nicht realisierbaren Kosteneinsparungen ist nur vor dem Hintergrund der realisierbaren (pfadabhängigen) Effizienz verständlich. Für die Kosten der effizienten Leis- tungserstellung ist hingegen die effektiv betriebsnotwendige Technikfläche massgebend. Die Kosten für Leerflächen dürfen nicht in kostenbasierte Interkonnektionstarife nach Art. 45 FDV einfliessen. Dieser Umstand wird deutlich, wenn man sich das Verhalten eines hypo- thetischen Markteintreters vorstellt. Dieser würde nur die Technikfläche mieten oder sich selber bereitstellen, die er auch tatsächlich brauchen würde.
E. 49 Die Gesuchsgegnerin glaubt, dass falsche Schlussfolgerungen aus dem jährlichen Preiszerfall bei der PDH-Technologie gezogen worden seien (act. 317 Rz. 150). Auf die Preisfestsetzung der Inter- konnektionsdienste hat dies jedoch keinen Einfluss, da die Effizienzanpassungen an Hand eines Referenzszenarios ermittelt werden und der jährliche Preiszerfall für SDH-Technologie unverändert von der Gesuchsgegnerin übernommen wird. Die PDH-Technologie wird im Referenzszenario nicht berücksichtigt.
73 c. Fazit Für die Preisfestlegung von Interkonnektionstarifen ist es nicht von Bedeutung, wie die Ge- suchsgegnerin mit Leerfläche tatsächlich umgeht. Einzig deren Behandlung im LRIC-Modell wird durch das Kostenniveau eines hypothetischen Markteintreters vorgegeben. Dies hat zur Folge, dass Leerflächen nicht interkonnektionsrelevant sind und daher ausgeschieden werden. Die Herleitung der betriebsnotwendigen Technikfläche findet sich in Kapitel 4.1.2.7 3.2.4.5 Migrations- und Umrüstkosten a. Position Gesuchsgegnerin Im Bereich Übertragungstechnik begründet die Gesuchsgegnerin den Einsatz von PDH- Technologie in ihrem Netz u.a. damit, dass der Übergang von einem Netz mit gemischter Technologie (SDH und PDH) zu einem Netz mit ausschliesslichem Einsatz von SDH- Technologie mit hohen Umrüstkosten verbunden sei (act. 21/31.2 S. 7). b. Würdigung Der Umbau eines Netzes verursacht Umrüst- und Migrationskosten. Mit dem Umbau ihres Netzes nähert sich die Gesuchsgegnerin der Netzstruktur eines effizienten Anbieters an. Jedoch muss sie das durch den hypothetischen Markteintreter vorgegebene Kostenniveau nicht durch einen Umbau ihres Netzes erzielen, sondern durch ihre Abschreibungspolitik (vgl. Kapitel 2.3.7). c. Fazit Aus der Sicht eines hypothetischen Markteintreters ist es augenfällig, dass Umrüst- und Migrationskosten nicht in die Berechnung kostenorientierter Interkonnektionstarife einflies- sen dürfen, da der hypothetischen Markteintreter sein Netz neu aufbaut und deshalb keine Migrationskosten anfallen. Deshalb sind die genannten Umrüst- und Migrationskosten ge- nerell nicht zu berücksichtigen. 3.2.4.6 Effizienzanpassung im Bereich Linientechnik a. Position Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin untersucht die Effizienz im Bereich Linientechnik an Hand einer Stichprobe von 7 Streckenabschnitten, welche sie aus den Volldaten mit etwa 300 Stre- ckenabschnitten (act. 101 CD-ROM, act. 109 Anhang 1 S. 8) erhoben hat. Sie geht davon aus, dass die Stichprobe repräsentativ sei.
74 Für Kabel, Schächte und Kanalisation erstellt die Gesuchsgegnerin Dimensionierungsricht- linien. Generell nimmt sie keine Effizienzanpassungen vor, die den Teilnehmeranschlussbe- reich betreffen. Im Bezug auf die Dimensionierung der Kabel nimmt die Gesuchsgegnerin keine Anpassun- gen vor. Bei der Kanalisation beschränkt sich die Untersuchung der Gesuchsgegnerin auf Kunst- stoffrohrkanalisation. Streckenabschnitte mit Betonrohrkanalisation und Kabelkanäle wer- den nicht auf eventuelle Effizienzanpassungen hin untersucht, weil diese Kanalisationsarten heute nicht mehr gebaut werden. Die Gesuchsgegnerin rechnet Multirohre in normale Roh- re um und streicht nicht benötigte Leerrohre. Das Effizienzpotenzial bei den Schächten beschränkt sich ebenfalls auf Streckenabschnitte mit Kunststoffrohrkanalisation. Auf reinen Core-Strecken fallen Schächte ohne Spleissung weg, überdimensionierte Schächte werden redimensioniert. b. Würdigung Die Stichprobe von 7 Streckenabschnitten ist zu klein und nicht repräsentativ. In den Be- weismitteln der Gesuchsgegnerin finden sich keine Gütetests zur statistischen Relevanz der Stichprobe. Auch ein möglicher Zeitdruck im LRIC-Projekt 2000 kann die kleine Stichprobe nicht rechtfertigen. Für die Folgejahre hätte die Effizienzuntersuchung mit einer grösseren Stichprobe wiederholt werden können. Dies ist nicht geschehen. Es ist nicht korrekt, Ineffizienzen des Teilnehmeranschlussnetzes auf Verbundstrecken zu belassen. Die Ineffizienzen führen zu einem zu hohen Kostenniveau der Gemeinkosten, wovon anteilmässig auch das Verbindungsnetz einen zu hohen Kostenanteil tragen muss. Die Beschränkung der Untersuchung auf Streckenabschnitte mit Kunststoffrohrkanalisation ist nicht sachgerecht. Alle Streckenabschnitte müssen unabhängig von der Kanalisationsart auf Ineffizienzen hin untersucht werden. Auch im Bereich Linientechnik hat die Wiederbewertung der Anlagen an Hand des MEA- Konzepts (gemäss dem heutigen Stand der Technik werden Kunststoffrohre verwendet) zu geschehen. Gerade die Feststellung, dass Betonrohrkanalisation und Kabelkanäle heute nicht mehr verbaut werden, sollte der Gesuchsgegnerin signalisieren, dass diese Anlagen nicht dem MEA-Konzept entsprechen. Die Verwendung von Kunststoffrohrkanalisation hätte Anpassungen bei den Kabelpreisen zur Folge gehabt, was die Gesuchsgegnerin nicht be- rücksichtigte.
75 Die Redimensionierung der Schächte darf sich nicht auf Streckenabschnitte mit Kunststoff- rohrkanalisation beschränken, sondern muss alle Streckenabschnitte umfassen. Auch hier ist das Argument nicht stichhaltig, dass Betonkanalisation und Kabelkänale nicht mehr ver- baut werden. Der Zusammenhang zwischen Kanalisationsart und Dimensionierung der Schächte ist nicht nachvollziehbar. Das zulässige Kostenniveau (vereinfacht: Preis mal Menge) wird nicht durch das Baujahr der Anlage bestimmt sondern durch die Bewertungs- methode mittels des MEA (Preis) und durch die Dimensionierung des Netzes (Menge) eines hypothetischen Markteintreters. c. Fazit Die Gesuchsgegnerin hat eine Reihe methodischer Fehler bei den Effizienzanpassungen im Bereich Linientechnik begangen, was dazu führt, dass die Gesuchsgegnerin nur einen Teil der tatsächlich notwendigen Effizienzanpassungen vorgenommen hat. Aus diesem Grund sind diese Kosten zu hoch ausgewiesen und müssen korrigiert werden (siehe Kapitel 4.1.2.6). 3.2.4.7 Irrelevante Kosten a. Position der Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin weist in ihren Betriebskosten Positionen aus, die beispielsweise unter den Titeln „EXPO 01“ oder „Freizeitwerkstätten“ laufen. Zudem lassen sich Betriebskosten für Mietleitungen, Datennetze und Broadcasting sowie diverse Endkundenaktivitäten („Re- tail“) identifizieren. Alle diese Positionen fliessen in die Berechnung der Interkonnektionsta- rife der Gesuchsgegnerin ein. b. Würdigung Wie unter 2.3.1 aufgezeigt, dürfen nur Kosten berücksichtigt werden, die mit der Interkon- nektion, beziehungsweise mit den fraglichen Produkten resp. Netzelementen in Beziehung stehen. Kosten aus anderen Geschäftszweigen dürfen nicht zugeschlagen werden. So sind beispielsweise auch Kosten für Netzelemente ausgeschlossen, die nicht für die Interkon- nektion benützt werden, oder Kosten, welche mit dem Verkauf von Fernmeldediensten an Endkunden (Teilnehmer) zusammenhängen, da sich die Interkonnektionsprodukte als Vor- leistungsprodukte ausschliesslich an Fernmeldedienstanbieter und nicht direkt an Endkun- den richten. Die oben angeführten Beispiele zeigen nun aber gerade, dass die Gesuchs- gegnerin auch Kosten berücksichtigt hat, die anderen Leistungen als den Vorleistungspro- dukten der Interkonnektion zugerechnet werden müssen und bei welchen somit kein kausa- ler Zusammenhang gegeben ist.
76 c. Fazit Die Gesuchsgegnerin schlüsselt den Interkonnektionsleistungen Kosten zu, die in keinem kausalen Zusammenhang mit den vermittelten Interkonnektionsleistungen stehen. Diese nicht gerechtfertigten Kosten gilt es auszusondern. Die vorgenommenen Anpassungen und die jeweiligen Entscheidkriterien dieser Korrekturen sind Kapitel 4 zu entnehmen. 3.2.4.8 Kapitalertrag Der von der Gesuchsgegnerin geltend gemachte branchenübliche Kapitalertrag wird in Ka- pitel 5 eingehend diskutiert und gewürdigt. 3.2.4.9 Inkonsistenzen im Vorgehen der Gesuchsgegnerin 3.2.4.9.1 Investiertes Kapital im Jahre 2000 Die von der Gesuchsgegnerin gemachten Angaben in den Plausibilitätstabellen bezüglich investiertem Kapital für Vermittlung, Übertragung und Linientechnik für das Jahr 2000 wei- chen von den Angaben der Gesuchsgegnerin an anderer Stelle (act. 21/9 S. 3) ab. Die Summe der einzelnen Teilbeträge stimmt zwar in etwa überein, jedoch unterscheiden sich die auf die einzelnen Bereiche entfallenen Beträge beträchtlich. 3.2.4.9.2 Unterschied zwischen Preiszerfall auf Grund von Angaben der Ge- suchsgegnerin und Preiszerfall auf Grund von Herstellerangaben a. Position der Gesuchsgegnerin Gemäss Angaben der Gesuchsgegnerin unterliegen Hardware, Software und aktivierte Ei- genleistungen der Vermittlungstechnik und die Übertragungstechnik einem jährlichen Preis- zerfall, der bei der Abschreibungsberechnung in der Annuitätenformel berücksichtigt wird. Dieser Preiszerfall wird einerseits von der Gesuchsgegnerin selbst ermittelt und für die Preisberechnung in den Plausibilitätstabellen verwendet (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Summary Parameter). Andererseits weist die Gesuchsgegnerin einen Preis- zerfall auf Grund jährlicher Wiederbeschaffungspreise für Vermittlungstechnik und Übertra- gungstechnik aus, welche auf Herstellerangaben basieren (act. 21/17, act. 126 LRIC 2001/2002 Ordner 3 Ziff. 1, act. 229 Ordner 2 Ziff. 1). b. Würdigung Je höher der angenommene Preiszerfall ist, desto stärker werden die Anlagen abgeschrie- ben, weil damit gerechnet wird, dass diese im folgenden Jahr um den angenommen Preis-
77 zerfall billiger erworben werden können. Solange der prognostizierte Preiszerfall mit dem tatsächlichen Preiszerfall übereinstimmt, erscheint das Vorgehen der Gesuchsgegnerin als korrekt. Da es sich bei der Preisentwicklung in der Annuitätenformel um einen Prognosewert han- delt, sind Über- und Unterschätzungen zu erwarten und in einem bestimmten Ausmass auch akzeptierbar. Wird der Preiszerfall jedoch systematisch überschätzt, führt dies zu ei- nem zu grossen Abschreibungsbedarf und somit zu einer Überschätzung der Kosten. Ein Vergleich des Wertansatzes für das effiziente Mengengerüst, das für die Jahre 2000 bis 2002 konstant ist und für das Jahr 2003 eine vernachlässigbare Erhöhung aufweist (act. 248 Anlage 1), veranschaulicht, dass sich der prognostizierte Wert- resp. Preiszerfall bei den Knotenzentralen nicht im Wert der jährlich auf Grund der Beweismittel (act. 21/17, act. 126 LRIC 2001/2002 Ordner 3 Ziff. 1, act. 229 Ordner 2 Ziff. 1) beurteilten Anlagen wider- spiegelt. Vielmehr ergeben sich aus den genannten Beweismitteln sogar Preiszuwächse, was mit den Annahmen der Gesuchsgegnerin nicht übereinstimmt. Diese Preiszuwächse für Knotenzentralen sind nicht plausibel (act. 326 Preisentwicklung).50 Daraus folgt, dass entweder der von der Gesuchsgegnerin prognostizierte Preiszerfall oder die Herstellerangaben zum Preisgerüst insbesondere im Bereich der Knotenzentralen nicht stimmen können. Die Add Drop-Multiplexer in der Übertragungstechnik sind von dieser Kri- tik nicht betroffen, da dort keine systematische Abweichung feststellbar ist. Ebenfalls von der Kritik ausgenommen sind die Software und Hardware bei Transitzentralen (der prognos- tizierte Preiszerfall entspricht annäherungsweise dem berechneten Preiszerfall), im Gegen- satz zu den aktivierten Eigenleistungen. Sollten die Herstellerangaben stimmen und die jährlichen Wiederbeschaffungspreise stei- gen, müsste die Gesuchsgegnerin eine Zuschreibung (das Gegenteil von Abschreibungen)
E. 50 Rappen Zuschlag92 auf die Verbindungsaufbaugebühr (mit Mehrwertsteuer). In seinem Entscheid vom 8. Dezember 2000 hat das Bundesgericht festgehalten, dass die- se Preisobergrenzen nicht nur gegenüber Endverbrauchern, sondern auch gegenüber In- terkonnektion nachfragenden Anbietern gilt (BGE 127 II 8, 12). Da die „Publifon Charge“ bereits im Rahmen der Grundversorgung als Teil eines Ganzen reguliert ist (Art. 26 Abs. 1 lit. c FDV), schliesst dies eine isolierte Betrachtung im vorliegen- den Fall aus. Die ComCom nimmt keine Anpassungen an der Preisobergrenze der „Publi- fon Charge“ vor. Von dieser Ausnahme nicht betroffen ist dagegen die „Network Access Charge“, ebenfalls Bestandteil des „Swisscom Publifon to PTS Freephone Access“, welche gemäss den Ausführungen in Kapitel 4.1.2.8.1 angepasst wird. 4.1.3 Interkonnektionsspezifische Kosten Die Gesuchsgegnerin macht inkonsistente Angaben bezüglich Verteilschlüssel des Carrier Billing Systems. In der Dateneingabe vom 16. Dezember 2002 (act. 157) und in den Anla- gen zur Plausibilitätstabelle (act. 306 LRIC 2003 Anlage 9) weist sie für die Jahre 2001 bis 2003 bezüglich Carrier Billing System einen tieferen Verteilschlüssel für das Verbindungs- netz aus, als in den Plausibilitätstabellen ausgewiesen (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Parameter Summary). Die ComCom übernimmt für die Jahre 2001 und 2003 den tieferen Wert. Es scheint einleuchtend, dass das Carrier Billing System nicht nur für das Verbindungsnetz, sondern auch für die Inkremente Access und International benutzt wird. Die tieferen Verteilschlüssel werden sowohl auf das investierte Kapital als auch auf die Be- triebskosten des Carrier Billing Systems angewendet. Die Anpassungen sind in act. 326 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Summary Parameter ersichtlich. Bezüglich des Betriebskostenanteils an den interkonnektionsspezifischen Kosten stellt die ComCom bei zwei Positionen eine unsachgemässe Kostenzuteilung fest. Es handelt sich einerseits um die im Bereich „Operation + Service Delivery“ angeführte Position „CPM“, unter welcher Betriebskosten zur „Realisierung von Kundenprojekten und Bereitstellung von Solutions“ verbucht werden (vgl. act. 306 Anlage 8). Es ist davon auszugehen, dass bei der Realisierung von Kundenprojekten und Bereitstellung von Lösungen jeweils ein interner oder externer Kunde vorhanden ist und somit die entsprechenden Kosten korrekt den jewei- ligen Kunden direkt verrechnet werden sollten. Da die Gesuchsgegnerin vorliegend von dieser kausalen Kostenverteilung abgewichen ist, nimmt die ComCom eine entsprechende
92 Bis 30. April 2000 betrug der maximale Zuschlag 40 Rappen.
110 Anpassung vor. Andererseits wurden im Bereich „Interconnect, Legal + Regulatory“ die un- ter der Position „ILR“ zugewiesenen Betriebskosten für die Behandlung von regulatorischen Fragestellungen und Ähnlichem93 zu einem überwiegenden Teil den Interkonnektions- diensten zugewiesen. Dabei stützt sich die Gesuchsgegnerin auf interne Expertenmeinun- gen. Grundsätzlich hat eine Kostenzuschlüsselung nach dem Grundsatz der Kostenkausalität auf eine konsistente und transparente Weise zu erfolgen (Art. 47 i.V.m. Art. 44 und 45 FDV). Wird für die Zuschlüsselung wie vorliegend alleine auf interne Expertenmeinungen abgestellt, liegt es an der beweispflichtige Partei, die Richtigkeit dieser Kostenzuscheidung zu begründen resp. transparent darzulegen (siehe auch Kapitel 4.1.4). Dies ist vorliegend nicht geschehen. Für die ComCom ist es im konkreten Fall plausibler, die unter „ILR“ anfal- lenden Betriebskosten nicht auf Grund unüberprüfbarer interner Expertenmeinungen, son- dern wie andere Kosten im Verhältnis des jeweiligen Umsatzes auf Interkonnektionsdienste und interkonnektions-irrlevante Dienste aufzuteilen (vgl. act. 317 Rz. 228). 4.1.4 Betriebskosten (Operational Expenditures [OpEx]) Die Gesuchsgegnerin macht geltend, dass sie die relevanten Betriebskosten entsprechend einer Betrachtung nach sog. Stand Alone-Kosten (SAC)94 darstelle. Dabei beabsichtige sie analog den Kosten für das investierte Kapital, die jeweiligen interkonnektionsrelevanten Betriebskosten dem Verbindungsnetz zuzuweisen und sie in direkt zurechenbare Kosten und anteilige Gemeinkosten aufzuteilen (act. 217 S. 1). Eine detaillierte Betrachtung der eingereichten Beweismittel ergibt jedoch, dass die Gesuchsgegnerin zwar um eine am SAC-Ansatz angelehnte Vorgehensweise bestrebt ist, dass dieser Ansatz jedoch nicht kon- sequent umgesetzt wird. Nur so ist zu erklären, dass die von der Gesuchsgegnerin ausge- wiesenen SAC-Kosten neben Elementen des Verbindungsnetzes auch nicht interkonnekti- onsrelevante Elemente des Anschlussnetzes sowie des Rests der Festnetzsparte ohne Gemein- oder gemeinsamen Kostencharakter enthalten. Eine konsequente SAC- Betrachtung der Betriebskosten weist aber nur diejenigen Kosten aus, welche anfallen,
93 Die gesamte Beschreibung der Position „ILR“ lautet: „Regulatorische Fragestellungen; Anforde- rungen an Costing, Kommunikation, Rechtliche Beratung, IC-Verträge, Product Mgmt Interconnecti- on“. 94 Wie bereits unter Kapitel 2.3.2 aufgeführt, entsprechen den Stand Alone-Kosten diejenigen Kos- ten, die entstehen würden, wenn ein Telekommunikationsnetz nur Interkonnektionsleistungen erbrin- gen würde.
111 wenn das Verbindungsnetz alleine betrieben würde.95 Die Gesuchsgegnerin geht in ihrer Stellungnahme (act. 317 Rz. 216 ff.) davon aus, dass sie sämtliche relevanten Kosten des Festnetzes mittels kausalen Kostentreibern dem Verbin- dungsnetz zugeschlüsselt habe und dass diese Kosten somit „per Definition“ den Stand Alone-Kosten des Verbindungsnetzes entsprächen. Gleichzeitig führt sie an, dass die Be- triebskosten in den operativen Bereichen von erfahrenen Experten der Gesuchsgegnerin nach bestem Wissen und Gewissen zugewiesen wurden und dies umfassend dokumentiert worden sei. Diese Einschätzung der Gesuchsgegnerin überzeugt nicht. Zunächst ist festzuhalten, dass nicht schon die von der Gesuchsgegnerin auf Grund eigener Expertenmeinungen vorge- nommene Kostenzuschlüsselung auf das Verbindungsnetz zu einer Kostenbetrachtung führt, die „per Definition“ dem Stand Alone-Ansatz entspricht und somit nicht weiter zu hin- terfragen wäre. Wie bereits unter Kapitel 4.1.3 an einem Beispiel gezeigt wurde sind die vorgenommenen Kostenzuschlüsselungen bisweilen inkorrekt oder zumindest nicht nach- vollziehbar. Auch fehlt die von der Gesuchsgegnerin erwähnte, umfassende Dokumentati- on, welche die Richtigkeit der Expertenurteile überprüfbar machen würde.96 Überhaupt ist es für den Nachvollzug von Gemeinkostenzuweisungen problematisch, wenn wie vorlie- gend die Gesuchsgegnerin sowohl LRIC- als auch anteilige Gemeinkosten in vielen Fällen nur durch eigene Expertenmeinungen (beispielsweise Kostenstellenverantwortliche) zuwei- sen lässt. Die Gesuchsgegnerin hat offenbar bei der Entwicklung ihres LRIC-Modells nicht bedacht, dass dieses der Regulierungsbehörde in gesetzeskonformer Weise zugänglich gemacht werden muss. Entsprechend konnte der Instruktionsbehörde auch kein praktikab- les Zugangskonzept vorgelegt werden (act. 214 S. 1). Die von der Gesuchsgegnerin gel- tend gemachten Betriebskosten und Zuweisungen sind denn auch nicht in dem Masse ü- berprüfbar, wie es sich die ComCom im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen er- wünscht hätte.
95 Falls die Gesuchsgegnerin einen konsequenten Stand Alone-Ansatz verfolgt hätte, hätte sie bei- spielsweise gemäss ihrer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf nicht 100% der Kostenstellen „FWS-NO-FF-x-TAD-xx“ (act. 317 Rz. 226) dem Verbindungsnetz zugewiesen, da diese Kostenstel- len sowohl Kosten für Transportleistungen als auch für Datenkommunikation „Data“ beinhalten. Ent- sprechende Beispiele finden sich bei sämtlichen Betriebskostenstellen über die bestrittenen Jahre hinweg. 96 Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf (act. 317 Rz. 218) geltend, dass die jeweiligen Kriterien für die Kostenzuweisung umfassend dokumentiert seien. Wenn dem so ist, hätte sie diese zugänglich zu machen. Die vorhanden Unterlagen (vgl. act. 21 Beilagen) jedenfalls geben ein völlig unzureichendes Bild über das Vorgehen der internen Experten. So lassen sich für die einzelnen Konten und die entsprechenden detaillierten Kostenzuweisungen keine
112 Die Instruktionsbehörde hat erwogen, bezüglich des Nachweises der Betriebskosten einen Audit (Belegüberprüfung) vor Ort durchzuführen.97 Selbst ein aufwändiger Audit wäre in- dessen nicht geeignet gewesen, die Zuweisung der Betriebskosten in direkte Kosten und Gemeinkosten umfassend anpassen zu können, da die Gesuchsgegnerin in vielen Fällen offensichtlich nicht über Daten und Auswertungen zu fundierten und objektiven Kriterien für die Gemeinkostenzuscheidung verfügt und deshalb Rückgriff auf interne Expertenmeinun- gen nehmen musste. Die Gesuchsgegnerin weist zudem einen grossen Teil ihrer Kosten über Gemein- und gemeinsame Kosten zu, weshalb vorliegend eine reine Belegüberprü- fung auf Kostenstellenebene ein wenig aussagekräftiges Vorgehen darstellen würde. Allein- für das Jahr 2000 hätte ein Audit bedeutet, dass mehrere Tausend Kostenstellen zu über- prüfen gewesen wären (vgl. act. 326 Anlage 5). Zudem hat die Gesuchsgegnerin über die Jahre hinweg wiederholt ihre Kontoführung und die Art der Betriebskostenzuweisung ver- ändert, wodurch für jedes der bestrittenen Jahre ein eigener Audit durchzuführen gewesen wäre. Die von der Gesuchsgegnerin beigebrachten erläuternden Informationen zur Kosten- zuweisung der Betriebskosten der einzelnen Jahre liessen Zweifel am Mehrwert einer sol- chen Serie von Audits aufkommen.98 Als alternative Vorgehensmöglichkeit bei der Überprüfung der Betriebskosten bietet sich grundsätzlich auch der Beizug von Vergleichswerten an. Eine Substituierung der Betriebs- kosten auf Grund von Vergleichswerten für eine Unternehmung in der Grössenordnung der Gesuchsgegnerin erweist sich jedoch in der Praxis als schwer durchführbar und zwar so- wohl in der Informationsbeschaffung wie auch in der sachgerechten Verwendung dieser Informationen. Die Gesuchsgegnerin selber weist zu Recht darauf hin, dass in Bottom-Up- Modellen die Betriebskosten bislang nur auf Grund von Zuschlagsrechnungen modelliert werden könnten (act. 317 Rz. 223). Eine Bottom Up-Modellierung der Betriebskosten auf Grund von Vergleichswerten ist nicht zwingend exakter als der kritische Nachvollzug einer Top Down-Modellierung. Anpassungen bei den von der Gesuchsgegnerin vorgebrachten Betriebskosten erfolgen somit in erster Linie dort, wo auf Grund der eingereichten Unterlagen der kausale Zusam- menhang zwischen den geltend gemachten Betriebskostenposten und dem vorliegend zu
brauchbaren Informationen auffinden, die eine Plausibilisierung auf der Stufe einzelner Konten er- lauben würde. 97 Sowohl die Gesuchstellerin (act. 316 S. 24) als auch die Gesuchsgegnerin (act. 317 Rz. 216) be- mängeln das Unterlassen eines Audits. 98 Im Rahmen der Beweiserhebung schien die Gesuchsgegnerin bei der Darstellung der Betriebskos- ten selber an ihre Systemgrenzen zu stossen, weshalb ein Abfragen der Betriebskosten in einem noch höheren Detaillierungsgrad nur schon deshalb hätte scheitern können.
113 behandelnden Interkonnektionsgeschäft nicht nachvollzogen werden kann (siehe Kapitel 4.1.4.1) und wo sich aus solchen Anpassungen entsprechende Konsequenzen für Gemein- kostenschlüssel ergeben (siehe Kapitel 4.1.4.2). 4.1.4.1 Elimination irrelevanter Kosten Die Gesuchsgegnerin ist auf Grund von Art. 47 FDV gehalten, für Interkonnektions- dienstleistungen getrennt Buch zu führen. Die Überprüfung der von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten Betriebskosten bezieht sich massgeblich auf die Identifikation und Eli- mination irrelevanter Kostenpositionen, welche in keinem kausalen Zusammenhang zu den vorliegend massgebenden Leistungen stehen. Bei den festgestellten irrelevanten Betriebskosten handelt es sich denn auch um Positio- nen, die eindeutig und exklusiv dem Teilnehmeranschlussnetz oder dem Daten- und Miet- leitungsnetz zugewiesen werden müssen. Weiter weist die Gesuchsgegnerin Betriebskos- ten aus, die durch Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Endkundengeschäft (Retail) ste- hen oder es handelt sich um Kosten, welche in den Plausibilitätstabellen bereits anderweitig zugewiesen wurden. Zu nennen sind hier insbesondere Aktivitäten beispielsweise für den Verkauf, und Kundenservice, dann aber auch interkonnektionsspezifische Kosten (Carrier Billing System) oder mehrwertdienstspezifische Kosten (Intelligent Network). Ebenso son- dert die ComCom bei der Zuweisung des Activity Based Costing einzelne Aktivitäten als irrelevant aus, weil sie nichts mit dem Erbringen von Interkonnektionsdienstleistungen zu tun haben, wie zum Beispiel Aktivitäten zur Entwicklung neuer Dienste. Die Entscheid- grundlage, ob ein Kostenblock relevant ist, bildet primär der Kontonummernbeschrieb und die organisatorische Einbindung auf Grund der Kontonummernsystematik (act. 185 Beilage 2). Eine detaillierte Darstellung der eliminierten Positionen ist den angepassten Anhängen zu den Betriebskosten (act. 326 Anlage 5) zu entnehmen. Bei den Kosten, welche die Ge- suchsgegnerin unberechtigterweise berücksichtigt, finden sich beispielsweise Positionen wie „Access Network mgmt“, „Broadcasting“, „Cust. Care & Supp.“, „Equip Radiocom“, „Freizeitwerkstatt“, „Leased Circuit“, „International BU NWS“, „Marketing“, „MediaLink“, „Sa- tellite Systems“, „Telex“, „ungültig ab 1.1.99“, „ungültig ab 1.6.98“, „ungültig ab 1.9.98“, „Wi- reless Temporary“, „CaTV“, „Poste Pneumatique“, „Telegrammdienst“, „Auskunft national“, „Audiokonferenz“, „Weckdienst, „Televoting“, „Auskunftsdienst International“, „Telekiosk“, „Telebase“, „Freephone“, „Mediasat“, „V-Sat“, „MehrwertDienste“, „Telecom 99“, „Expo 01“, „Projekte IP-Betriebslabor“, „Projekt Swissmap“ und viele weitere, die offensichtlich nicht im Zusammenhang mit den vorliegend relevanten Interkonnektionsdiensten stehen.
114 Die Gesuchsgegnerin führt in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf eine Aufstellung von 11 Positionen auf – teilweise unter Lieferung weiter gehender Informationen –, von wel- chen sie annimmt, dass sie zu Unrecht eliminiert wurden (act. 317 Rz. 226). Sie stellt diese 11 Positionen als „beispielhaft“ dar und bringt damit wohl ihre Vermutung zum Ausdruck, es gäbe noch weitere zu Unrecht eliminierte Betriebskostenposten. Die Gesuchsgegnerin un- terlässt es aber in der Folge, konkrete Hinweise oder Erklärungen betreffend allfällig weite- rer Betriebskostenpositionen vorzubringen, obwohl sie dazu – im Übrigen nicht zum ersten Mal – Gelegenheit gehabt hätte. Die ComCom muss daher davon ausgehen, dass die Ge- suchsgegnerin keine weiteren Argumente gegen die vorgenommenen Betriebskostenelimi- nationen – mit Ausnahme der nachfolgend zu beurteilenden 11 Positionen – vorzubringen hat. • Zu „Specials NE“, „TMN régional“ und „TMN Local GE, TMN Local LS, TMN Local NE, TMN Local SI, TMN Local FR“ für das Jahr 2000: Die Gesuchsgegnerin will diese Kos- tenstellen berücksichtigt wissen. Auf Grund der zusätzlich gelieferten Informationen muss davon ausgegangen werden, dass sämtliche mit dem Term „Specials“ bezeich- nete Kostenstellen – neben der von der Gesuchsgegnerin aufgeführten auch noch die nicht angeführten Kostenstellen mit den Bezeichnungen „Specials GE, Specials LS, Specials SI, Specials FR, Specials BS/BI“, „Lines/Specials Chur“, „Specials RA/WI/SG“ und „Specials ZH“ – berücksichtigt werden müssen. Die Instruktionsbehörde ist zu- nächst davon ausgegangen, dass diese Einheiten Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Anschlussnetz darstellen. Auf Grund der zusätzlich beigebrachten Informationen sieht die ComCom keinen Grund, diese Kosten vorliegend nicht zu berücksichtigen. Insgesamt werden 16 Kostenstellen wieder hergestellt.99 • Zu „P&P NWO Mgmt“ für das Jahr 2000: Die Gesuchsgegnerin will diese Kostenstelle berücksichtigt sehen. Die Instruktionsbehörde ist bei der Bezeichnung dieser Kosten- stelle wohl zu Unrecht von „Purchasing und Procurement (P&P)“ zum Zweck von End- kundenaktivitäten ausgegangen. Die Gesuchsgegnerin macht glaubhaft, dass es sich dabei um die Managementkostenstelle der Organisationseinheiten „Switching“, „Transmission“ und „Leased Circuit“ handelt, bei denen ein Teil der Gemeinkosten dem Verbindungsnetz zuzuschlüsseln sind. Auf Grund der zusätzlich beigebrachten Infor- mationen sieht die ComCom keinen Grund, diese nicht zu berücksichtigen. Insgesamt wird 1 Kostenstelle wieder hergestellt.
99 Zwei Kostenstellen („Specials Chur“ und „Specials BS/BI“) tragen jedoch keine Kosten, was darauf hinweist, dass von der Gesuchsgegnerin Kosten eher zufällig verrechnet wurden.
115 • Zu „Sys.int. IN/NWM“ und „Sys.int core netw“ für das Jahr 2000: Die Gesuchsgegnerin verfügt über 5 Systemintegrationskostenstellen, welche sie für das Jahr 2000 als kos- tenrelevant betrachtet. Nebst den von ihr genannten zwei Kostenstellen wollte die Ge- suchsgegnerin beispielsweise auch die aufgelaufenen Kosten der Kostenstelle „Sys.int access netw“ entschädigt wissen. Diese ist jedoch eindeutig nicht interkonnektionsrele- vant, weshalb die Instruktionsbehörde ursprünglich sämtliche „Sys.int-Kostenstellen e- liminiert hat. Da nun die Gesuchsgegnerin hierzu entsprechende Informationen geliefert hat, werden diese beiden von der Gesuchsgegnerin genannten Positionen berücksich- tigt. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin fälschlicherweise pauschal sämtliche Systemintegration-Kostenstellen geltend gemacht hat. Vorliegend werden insgesamt 2 Kostenstellen wieder hergestellt. • Zu „Local Planning Nordost“ und „Local Planning ZH“ für das Jahr 2000: Die Gesuchs- gegnerin glaubt, diese Kostenstellen seien zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Dies gilt wohl auch zusätzlich für die Kostenstelle „Local Planning Chur“, die von der Gesuchsgegnerin nicht namentlich erwähnt wird. Die Instruktionsbehörde ging auf Grund der Bezeichnung „Local Planning“ davon aus, dass es sich dabei um Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Anschlussnetz handelt. Auf Grund der zusätzlich beige- brachten Informationen sieht die ComCom jedoch keinen Grund, diese Kostenstellen nicht zu berücksichtigen. Insgesamt werden 3 Kostenstellen wieder hergestellt.100 • Zu den Aktivitäten „Bereitstellung von neuen Diensten, Produkten und Infrastruktur (andere)“ für die Jahre 2001 und 2002 sowie zu „FWS-SD-xxx Service Development“ für das Jahr 2003: Die Gesuchsgegnerin möchte die Aktivitäten „Bereitstellung von neuen Diensten, Produkten und Infrastruktur (andere)“ zumindest für die Kostenstellen betreffend Infrastruktur berücksichtigt wissen. Es gilt, dem in Kapitel 2.3.8 behandelten Konzept Modern Equivalent Asset (MEA) Rechnung zu tragen und in der Kostenanaly- se von der jeweils aktuellen Technologie auszugehen. Gleichzeitig dient diese ange- nommene aktuelle Technologie zur Erbringung von Diensten, die ebenfalls dem aktuel- len Stand entsprechen. Im Gedankenmodell ergibt sich somit keine spezifische Not- wendigkeit, eine besondere Rubrik zur Entwicklung von zukünftigen neuen Diensten zu führen, da die jährliche Betrachtung der modellierten Kosten von den jeweils aktuellen
100 Eine Kostenstelle („Local Planning Chur“) trägt jedoch keine Kosten, was darauf hinweist, dass hier von der Gesuchsgegnerin Kosten eher zufällig verrechnet wurden.
116 Diensten ausgeht. Auf eine Berücksichtigung dieser Aktivitäten ist daher zu verzich- ten.101 • Zu „transferierte Informatiker“ für das Jahr 2002: Die Gesuchsgegnerin will zwei Kos- tenstellen berücksichtigt wissen, welche auf Grund einer Reorganisation im Vorfeld vor dem Jahr 2002 von der Gesuchsgegnerin zu Swisscom IT Services AG transferiert wurden, und deren Aktivität dem Verbindungsnetz zuzuordnen sei. Die Instruktionsbe- hörde hat diese beiden Kostenstellen eliminiert, weil kein Beschrieb zu diesen beiden Positionen vorlag. Auch die von der Gesuchsgegnerin in der Stellungnahme zum Ver- fügungsantrag gelieferten Informationen geben keinen Hinweis, weshalb diese Kosten zu berücksichtigen wären. Da die Gesuchsgegnerin mit Swisscom IT Services AG wie auch mit weiteren Schwestergesellschaften und der Mutter-Holding Leistungsvereinba- rungen abgeschlossen hat und darüber auch externe Informatik-Leistungen via Ge- meinkostenzuschläge abgegolten werden, muss davon ausgegangen werden, dass sämtliche hier relevanten Leistungen von Swisscom IT Services AG bereits abgegolten sind. Eine Verrechnung, wie sie die Gesuchsgegnerin vornimmt, indem nachträglich ex- terne Kosten internalisiert werden, ist auch buchhalterisch nicht statthaft. Schliesslich ist zu bemerken, dass diese zurück transferierten Informatikerkosten von der Gesuchs- gegnerin für die Kostenstelle 24409001 zu 100% resp. bei den Overheads zu 90% dem Verbindungsnetz zugewiesen wurden, obschon die Gesuchsgegnerin nur angibt, dass diese Mitarbeiter generell im Bereich Plattform-Management tätig seien. Damit wäre nicht nur das Verbindungsnetz betroffen. Die gemachten Angaben sind somit auch nicht plausibel. Aus diesen Gründen können diese 2 Kostenstellen nicht berücksichtigt werden. • Zu „FWS-NO-FF-x-TAD-xx“ für das Jahr 2003: Die Gesuchsgegnerin möchte diese Kosten berücksichtigt wissen, weil auch interkonnektionsrelevante Kosten in diesen Kostenstellen enthalten seien. Falls die Gesuchsgegnerin tatsächlich einen Stand Alo- ne-Ansatz verfolgt hätte, würde sie nicht 100% der Stand Alone-Kosten dem Verbin- dungsnetz zuweisen. Diese Inkonsistenz zusammen mit dem Beschrieb, dass es sich um eine Kostenstelle für Transport und Data und nicht für Voice handelt, hat die In- struktionsbehörde veranlasst, diese Kostenposition nicht zu berücksichtigen. Eine Kor- rektur der Werte war auf Grund unzureichender Informationen nicht möglich, u.a. weil
101 Auf Grund der Bemerkungen der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsent- wurf zu den Aktivitäten „Bereitstellung von neuen Diensten, Produkten und Infrastrukturen (andere)“ musste auch für das Jahr 2000 die Aktivität „neue Produkte/Dienste bereitstellen“ als irrelevant iden- tifiziert und eliminiert werden.
117 die Gesuchsgegnerin keinen konsequenten SAC-Ansatz verfolgt hat. Es konnte damit auch keine sinnvolle Kostenumlage herangezogen werden wie beispielsweise die „E- qual Proportional Markup Rule“. Das bereits einleitend unter Kapitel 4.1.4 als problema- tisch dargestellte Vorgehen der Gesuchsgegnerin wirkt sich hier aus und führt dazu, dass die geltend gemachten 7 Kostenstellen aus Konsistenzgründen nicht berücksich- tigt werden können. • Zu „Geb-K.BKST Data“ für das Jahr 2003: Die Gesuchsgegnerin glaubt, diese Kosten- stelle seien zu berücksichtigen, da bei diesen entgegen der Bezeichnung auch inter- konnektionsrelevante Kosten anfielen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt wer- den, da die Gesuchsgegnerin bereits via Kostenstelle 24403008 „Geb-L.BKST Voice“ die Kosten für Unterbringung für Voice-Dienstleistungen geltend macht. Nicht umsonst hat sie zwei separate Konten geführt, damit Voice und Data voneinander getrennt sind. Andernfalls wäre die Gesuchstellerin ihrer Pflicht zur getrennten Kontoführung nicht nachgekommen. Für das Jahr 2002 beispielsweise hat die Gesuchsgegnerin nur die „Geb.-L.BKST Voice“-Kostenstelle geführt und „Geb-K.BKST Data“ offenbar nicht auf- geführt. Eine Berücksichtigung dieser Kostenstelle verbietet sich daher.102 4.1.4.2 Veränderte Höhe der Gemeinkostenschlüssel auf Grund Elimination irrelevanter Betriebskosten Die Elimination einzelner irrelevanter Kostenstellen gemäss Kapitel 4.1.4.1 führt nicht nur direkt zu geringeren Kosten, sondern auch zu weniger beanspruchten Stellen (Full Time Equivalent [FTE]) für den Betrieb des Verbindungsnetzes. Damit ergeben sich indirekt re- duzierte Gemeinkosten, welche auf Grund der Anzahl anteiliger FTE zugewiesen werden. Eine Reduktion der für das Verbindungsnetz relevanten FTE führt teilweise zu veränderten FTE-Gemeinkostenschlüsseln, welche entsprechend neu errechnet und für die einzelnen Kostenstellen angepasst werden müssen. Es wird unterstellt, dass sich die Reduktion der FTE analog der Reduktion der Kosten verhält, weshalb als Korrekturfaktor der Höhe des Gemeinkostenschlüssels die prozentuale Reduktion der Kosten innerhalb der Organisati- onskostenstellen (OKST) herangezogen wird. Diese Sichtweise reflektiert die Realität hin- länglich genau. Eine genauere Ausweisung der Korrekturen ist nicht möglich, da die Ge- suchsgegnerin nicht in der Lage war, die zugewiesenen FTE in einer angemessenen Dar- stellung auszuweisen.
102 Ohnehin wurden die Gebäudekosten anderweitig erhoben (vgl. Kapitel 4.1.2.7), weshalb die Be- rücksichtigung resp. Nichtberücksichtigung dieser Kostenstelle keinen Einfluss auf das Ergebnis hat.
118 Die korrigierten Verteilschlüssel können act. 326 Anlage 5 Tabellenblatt OKST entnommen werden. 4.1.5 Berechnung der zu verfügenden Interkonnektionspreise Auf Grund der in Kapitel 4.1.2 bis Kapitel 4.1.4 sowie Kapitel 5 hergeleiteten Anpassungen wird mittels der Plausibilitätstabellen (act. 326) der Korrekturbedarf bestimmt. Dieser kann entweder vom ursprünglichen Preis der Gesuchsgegnerin oder aber vom in den Plausibili- tätstabellen nachvollzogenen Preis in Abzug gebracht werden. Da der Nachvollzug die er- wähnte Unschärfe (vgl. Kapitel 3.2.3) aufweist, birgt die letztere Variante unter Umständen die Gefahr in sich, dass der Korrekturbedarf im Ergebnis neutralisiert wird. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass die regulierte Anbieterin bei diesem Vorgehen einen Anreiz hätte, den Nachvollzug der Interkonnektionspreise so zu beeinflussen, dass die nachvollzo- genen Preise systematisch zu hoch ausfallen und der Korrekturbedarf systematisch unter- laufen würde.103 Bei der ersten Variante dienen die strittigen Preise der Gesuchsgegnerin als Ausgangs- punkt für die vorzunehmenden Preisanpassungen. Diese Variante hat den Vorteil, dass der Anpassungsbedarf von den durch die Gesuchsgegnerin selbst ermittelten Preisen in Abzug gebracht wird weshalb dieser in jedem Fall die ganze Wirkung entfaltet. Dieser Variante ist somit der Vorzug zu geben.104
103 Die Gesuchstellerin scheint in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag den Vorteil der gewähl- ten Variante nicht zu erkennen (act. 316 S. 72 ff.). Die Gesuchstellerin stört sich insbesondere an der Tatsache, dass die verfügten Preise nicht einen idealtypischen Verlauf über die Jahre aufweisen. Dies legt sie an Hand von mehreren Graphiken dar. Grundsätzlich ist die von der Gesuchstellerin verwendete Darstellungsform von Kurven nicht geeignet, den vorliegenden Sachverhalt unverzerrt wieder zu geben. Es handelt sich nämlich nicht um wie auch immer geartete kontinuierliche Kurven über den Zeitverlauf sondern um einzelne, diskrete Werte. In einer graphischen Darstellung wären dies einzelne Punkte und nicht Linien. Wollte man einen graphisch darstellbaren Zusammenhang zwischen diesen Punkten herstellen, wären allenfalls Methoden der Regressionsanalyse zu verwen- den. Der Verweis der Gesuchstellerin auf eine „Kostenkurve“ im Schlichtungsdokument ist hier un- sinnig, denn im Schlichtungsdokument wurden für einzelne Kostenkategorien (Vermittlung, Übertra- gung, Technikgebäude, Linientechnik, Umsysteme, Betriebskosten) je eine Spannbreite von Abwei- chungen gegenüber den von der Gesuchsgegnerin angeführten Beträgen der entsprechenden Kos- tenkategorien angegeben. Eine „Kostenkurve“, wie sie die Gesuchstellerin beispielsweise in act. 316 Rz. 79 darstellt, kann daraus aber nicht abgeleitet werden. Im Schlichtungsdokument wurde weiter ein Benchmark dargestellt, der jedoch für den weiteren Verlauf der Überprüfung der LRIC-Kosten keinen Einfluss hatte. Die Kritik der Gesuchstellerin ist somit haltlos. 104 Die Gesuchsgegnerin ist mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und argumentiert, dass dies im Extremfall zu „negativen“ Preisen führen könne (act. 317 Rz. 236). Falls die von der Gesuchsgeg- nerin gelieferten Input-Daten zu keinerlei Abweichungen zwischen Price Manual und Plausibilitätsta- bellen führen, kann der Preis direkt an Hand der angepassten Plausibilitätstabellen bestimmt wer- den. Wie bereits aufgezeigt, haben die von der Gesuchsgegnerin gelieferten Input-Daten zu einer Abweichung zwischen Price Manual und Plausibilitätstabellen geführt. Das Vorgehen zur Berech- nung der Interkonnektionspreise stellt sicher, dass sich auch bei einer Abweichung zwischen Plausi-
119 Die nachfolgende Grafik stellt diese Zusammenhänge nochmals dar: 0 0.5 1 1.5 2 2.5 3 Price Manual, strittiger Preis Plausibilitätstabellen, nachvollzogener Preis Preis der angepassten Plausibilitätstabellen effektiv verfügter Preis Rappen Delta x Delta x
Abbildung 3 : Berechnungsvarianten der zu verfügenden Interkonnektionspreise an Hand „Swisscom Termination Service, National, Peak Rate, Verbindungsaufbau“ LRIC 2000
Die erste Säule in Abbildung 3 stellt den Preis eines strittigen Interkonnektionsdienstes dar, wie er von der Gesuchsgegnerin im Price Manual ausgewiesen wird. Die zweite Säule stellt den Nachvollzug des Preises in den Plausibilitätstabellen dar, welcher im konkreten Fall zu einem etwas höheren Wert führt. In der dritten Säule wird der ausgewiesene Anpassungs- bedarf (Delta x) von diesem nachvollzogenen (höheren) Preis in Abzug gebracht. Die vierte Säule stellt den vorliegend zu verfügenden Preis dar, welcher sich durch den Abzug des Delta x vom strittigen Preis errechnet. In einem nächsten Schritt erfolgt die Umrechnung der Durchschnittswerte auf die Preise für den Haupttarif (Peak), Nebentarif (Off Peak) und Nachttarif105 (Night), wobei die Verkehrs- angaben und die Tarifstruktur (vgl. dazu Kapitel 4.3) der Gesuchsgegnerin übernommen werden.
bilitätstabellen und Price Manual die notwendigen Anpassungen in den zu verfügenden Interkonnek- tionstarifen widerspiegeln. Dies gilt insbesondere für den Fall, in dem der Wert aus der Plausibilitäts- tabelle über dem Wert des Price Manuals liegt. Im umgekehrten Fall (Wert Price Manual > Wert Plausibilitätstabelle) führt das Vorgehen dazu, dass der zu verfügende Preis über dem Wert aus den Plausibilitätstabellen liegt. Gegen diesen Effekt hat die Gesuchsgegnerin nichts einzuwenden.
120 4.2 Nutzungsunabhängige Interkonnektionsdienste (Non Usage Charges) 4.2.1 Generelle Anpassungen an Modellannahmen der Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin hat die kostenorientierte Berechnung ihrer Non Usage Charges für die Jahre 2000 bis 2002 auf Grund eines Bottom Up-Modelles vorgenommen. Für das Jahr 2003 macht die Gesuchsgegnerin geltend, dass ein solches Bottom Up-Modell nicht vorliegt (vgl. Kapitel 3.3). Wie bereits ausgeführt, ist eine entsprechende Bottom Up- Vorgehensweise grundsätzlich akzeptierbar, da diese – gleich wie eine Top Down- Modellierung – eine korrekte Berechnung der kostenorientierten Tarife zulässt. In der kon- kreten Ausgestaltung muss die Bottom Up-Modellierung transparent und nachvollziehbar sein und die verwendeten Annahmen und Kostenelemente müssen plausibel dargelegt werden. Vorliegend ist die Dokumentation und Begründungsdichte der verwendeten Mo- dellannahmen der Gesuchsgegnerin jedoch unvollständig und teilweise nicht nachvollzieh- bar. Für die nicht direkt vergleichbaren Produkte wurden Anpassungen bei den Modellannah- men der Gesuchsgegnerin vorgenommen, die nachfolgend eingehend erläutert werden. Für die direkt vergleichbaren Produkte im Bereich der vorbestimmten Betreiberauswahl (Carrier Preselection) konnte ein internationaler markt- und branchenüblicher Preisvergleich durch- geführt werden. Der Nachvollzug der von der Gesuchsgegnerin eingereichten Informationen zeigte, dass sie im von ihr verwendeten Bottom Up-Modell zur risikogerechten Verzinsung des eingesetzten Kapitals einen um rund 25% höheren Kapitalkostensatz als für die Berechnung der nut- zungsabhängigen Interkonnektionsdienste angenommen hat (act. 229/2 S. 5). Da aus den Beweismitteln nicht ersichtlich ist, weshalb die Gesuchsgegnerin im Bereich der nutzungsu- nabhängigen Tarife im Gegensatz zum üblicherweise von ihr eingesetzten Kapitalkosten- satz einen derart hohen Wert angenommen hat, rechtfertigt sich eine Anpassung des Kapi- talkostensatzes gemäss den Ausführungen in Kapitel 2.5. Bei der Abschreibungsdauer hat die Gesuchsgegnerin in ihrem Bottom Up-Modell einen im Vergleich zur Vermittlungstechnik um einen Drittel kürzeren Zeitraum eingesetzt (act. 151 Beilage 1 S. 2). Da eine dieser kurzen Abschreibungsdauer zu Grunde liegende, plausible Begründung fehlt, sieht die ComCom einen entsprechenden Korrekturbedarf vor. In der Folge übernimmt sie die Abschreibungsdauer der Gesuchsgegnerin bei der Vermittlungs- technik (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Parameter Summary).
105 Nur für die Jahre 2000 und 2001.
121 Bei den Betriebskosten fallen insbesondere die verrechneten Stundensätze ins Gewicht. Im von der Gesuchsgegnerin in act. 229/2 S. 7 geltend gemachten, durchschnittlichen Satz sind Löhne und Gehälter inkl. Sozialleistungen sowie die Kosten für das im Bereich der nut- zungsunabhängigen Dienste investierte Kapital eingerechnet. Die Gesuchsgegnerin weist die Höhe der Arbeits- und Investitionskosten nicht gesondert aus. Zudem sind die Anzahl der pro Dienst berechneten Stunden teilweise nicht ersichtlich (act. 229/2 S. 8). Somit ist vorliegend unter Verwendung des von der Gesuchsgegnerin angegebenen Stun- densatzes selber abzuschätzen, wie viele Stunden pro Dienst der Preisberechnung zu Grunde liegen. Indem eine Übersicht über die von der Gesuchsgegnerin verwendeten Men- gengerüste der verrechneten Stunden pro Dienst erstellt wird, ist es möglich, allfällige Effi- zienzanpassungen zu prüfen und vorzunehmen. Die Gesuchsgegnerin hat hier den ent- sprechenden Kostennachweis nur unzureichend erbracht. Die ComCom muss sich daher mit verfügbaren branchenüblichen Vergleichswerten behelfen. Basierend auf einer Erhe- bung der Wirtschaftsförderung des Kantons Bern (act. 264) wurde eine Abschätzung des Anteils an Löhnen und Sozialleistungen vorgenommen. Der durchschnittliche branchenübli- che Bruttolohn für einen Diplomingenieur beträgt gemäss dieser Studie Fr. 90'000.-- pro Jahr (act. 264 S. 21). Zuzüglich teuerungsbedingte Lohnerhöhung über den relevanten Zeit- raum (rund 1%; gem. Landesindex für Konsumentenpreise) sowie Sozialabgaben (17%; act. 264 S. 22) ergibt dies Fr. 105'324.--106 für das Jahr 2000, Fr. 106'411.-- für 2001, Fr. 107'502.-- für 2002 sowie Fr. 108'530.-- für 2003. Umgerechnet auf Stundenlöhne erhält man bei 1845107 produktiven Stunden pro Jahr und Mitarbeiter (act. 264 S. 23) Beträge von
106 Der von der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag angeführte Betrag von Fr. 119'351.-- (act. 317 Rz. 243) erscheint dagegen zu hoch. Er wird auch nicht näher begründet resp. belegt. Zur Plausibilisierung der in act. 264 aufgeführten Löhne lässt sich ein Vergleich mit einer empirischen Untersuchung auf der Basis der Schweizer Lohnstrukturerhebung anstellen (http://www.bakom.ch/imperia/md/content/deutsch/telecomdienste/grundlagenundkonsultation/arbeits bedingungen/untersuchung.pdf). Für den Tätigkeitsbereich „Analysieren, programmieren, Operating, Daten erfassen“, der auf die vorliegend zu betrachtende Erbringung von Implementierungsdiensten zuzutreffen scheint, ergibt sich aus der gesamtschweizerischen Studie ein Medianwert für Stunden- bruttolöhne von Fr. 40.77. Umgerechnet auf den Monatslohn vom Oktober 2000 resultiert bei einer gemäss den Arbeitsbedingungen der Gesuchsgegnerin für das Jahr 2000 geltenden 41- Stundenwoche und 4 1/3 Arbeitswochen ein Medianlohn von Fr. 7’238.--. Als Jahresbruttolohn für das Jahr 2000 lässt sich somit aus der nationalen Lohnstrukturerhebung ein Medianlohn von Fr. 94'094.-- ableiten (Monatslohn Oktober 2000 mal 13). Damit liegt der zur Plausibilisierung herange- zogene nationale Vergleichswert nur relativ gering (ca. 5%) über dem Stundenlohn, der aus act. 264 stammt. Die von der ComCom verwendeten Werte haben somit für die Telekombranche eine gute Aussagekraft und können in Ermangelung nachvollziehbaren Angaben der Gesuchsgegnerin ohne Weiteres für die ersatzweise vorgenommene Berechnung herangezogen werden. 107 Die von der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag angestellte Berech- nung der produktiven Stunden (act. 317 Rz. 242 ff.) überzeugt dagegen nicht und vermag jedenfalls nicht die Richtigkeit der unabhängigen Studie der Wirtschaftsförderung des Kantons Bern (act. 264) in Frage zu stellen.
122 gerundet Fr. 57.-- für 2000, Fr. 58.-- für 2001 und 2002 und Fr. 59.-- für das Jahr 2003 (act. 308 Anlage 3). Gemäss der Gesuchsgegnerin belaufen sich die dem Personalaufwand wei- ter zugerechneten Kosten wie in act. 229/2 S. 7 ausgewiesen. Die Gesuchsgegnerin hat zu diesem Personalkostenaufschlag noch einen weiteren, nicht spezifizierten Gemeinkosten- zuschlag und eine zusätzliche Marge dazu geschlagen. Der geltend gemachte zusätzliche Gemeinkostenzuschlag wurde nicht näher ausgeführt oder belegt und erscheint der Com- Com in seiner Höhe als nicht gerechtfertigt. Er wird daher ausser Acht gelassen. Die ange- führte zusätzliche Marge lässt sich ebenfalls nicht rechtfertigen, da investiertes Kapital mit einem branchenüblichen Kapitalkostensatz abgegolten wird. Die von der ComCom verwen- deten Stundensätze ergeben sich aus dem durchschnittlichen branchenüblichen Bruttolohn und den von der Gesuchsgegnerin angeführten zugerechneten Kosten (z.B. aus Over- head), jedoch unter Weglassung des zusätzlichen und nicht begründeten Gemeinkostenzu- schlag und der zusätzlichen Marge. Die Stundensätze belaufen sich somit gerundet auf Fr. 113.-- für 2000 und 2001 sowie Fr. 114.-- für 2002 und 2003 (act. 308 Anlage 3 Tabellen- blatt Lohnk_Hon). Diese Stundenansätze liegen im Übrigen rund 20% über den von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten Stundenansätzen für einen Fernmeldespezialisten im Bereich Linientechnik (act. 21/22.4, act. 126 LRIC 2001/2002 Ordner 5 Ziff. 2). Auch wenn für Kompatibilitätstests investiertes Kapital in Form von Testanlagen notwendig ist, geht die ComCom vereinfachend von der Annahme aus, dass für einige Dienste, z.B. SS7-Tests, die anfallenden Kosten für diese Dienste zu 100% dem Produktionsfaktor Arbeit zuzuordnen sind. Die vorgenommene Effizienzanpassung berücksichtigt in diesen Fällen lediglich die Stundensätze und weder die Kapitalkosten noch die Abschreibungsdauer (act. 308 Tabellenblatt SS7 Testing). 4.2.2 “Swisscom Network Joining Services” 4.2.2.1 Anpassungen für das Jahr 2000 Für die „Network Joining Services“ geht die ComCom für das Jahr 2000 davon aus, dass wie oben erwähnt ein Stundensatz von Fr. 113.--, ein Kapitalkostensatz von 7.91% (vgl. Kapitel 5.5) und eine Abschreibungsdauer wie bei Vermittlungstechnik üblich einzusetzen sind. Das Mengengerüst der Arbeitsstunden wurde unverändert belassen. Da wie bereits ausgeführt für die ComCom die genaue Höhe der Arbeits- und Investitions- kosten unbekannt ist, musste eine Schätzung dieser Kostenblöcke vorgenommen werden. „Network Joining Services“ sind investitionsintensiv, weshalb von einer Aufteilung von 30% für die Arbeitskosten bzw. von 70% für Kapitalkosten und Abschreibungen ausgegangen
123 wird.108 Die so festgelegten Kapitalkosten und Abschreibungen werden nach der von der Gesuchsgegnerin ebenfalls verwendeten Annuitätenmethode ermittelt. Die erwähnten Anpassungen sind in act. 308 Anlage 1 Tabellenblatt Network J S ersicht- lich. 4.2.2.2 Anpassungen für die Jahre 2001 bis 2003 Für die „Network Joining Services“ in den Jahren 2001, 2002 und 2003 geht die ComCom unter Berücksichtigung der bereits oben erwähnten Anpassungen für Kapitalkosten (7.79%, 7.51%, 7.26%) und für die Abschreibungsdauer von einem Stundensatz von Fr. 113.-- für die Jahre 2001 und 2002 und Fr. 114.-- für das Jahr 2003 aus. Analog zum Jahr 2000 wer- den die Arbeitskosten auf 30% und die Kapitalkosten und Abschreibungen auf 70% der Gesamtkosten festgelegt. Übliche Produktivitätssteigerungen rechtfertigen zudem eine Effi- zienzanpassung beim Mengengerüst der Stunden (Arbeitskosten) von 5% für das Jahr 2001 sowie von 2% für die Jahre 2002 und 2003 an den Stellen vorzunehmen, wo die Ge- suchsgegnerin nicht bereits selber ersichtliche Effizienzanpassungen vorgenommen hat.109 Die von der Gesuchsgegnerin vorgenommenen Anpassungen liegen dabei über diesen Werten. Die erwähnten Anpassungen sind in act. 308 Anlage 1 Tabellenblatt Network J S ersicht- lich. 4.2.3 „Interconnection Voice Services“ 4.2.3.1 „Interconnection Voice Services“ im Allgemeinen Die in der Tarifliste der Gesuchsgegnerin (Jahr 2000) aufgeführten „Interconnection Voice Services“ enthalten verschiedene Tarifkategorien. Zum einen liegen analog zu den vorgän- gig behandelten „Network Joining Services“ Tarife für die Installation und die Tests von Ein- richtungen resp. für deren Abänderungen vor. Es handelt sich dabei wiederum um Tarife, welche Arbeitskosten und Kapitalkosten enthalten. Die ComCom behandelt diese Kosten gleich wie bei den „Network Joining Services“ und nimmt entsprechend gleiche Anpassun-
108 Dieses Verhältnis zwischen Arbeitskosten einerseits und Kapitalkosten sowie Abschreibungen andererseits entspricht im Übrigen demjenigen zwischen den entsprechenden Kostenblöcken im Bereich der Preisbestimmung für nutzungsabhängige Tarife. 109 Den unterschiedlichen, jährlichen Produktionssteigerungen liegt die Annahme zu Grunde, dass sog. degressive Lerneffekte vorhanden sind. Diese wirken sich entsprechend auf die Produktivität und somit auf die Effizienzanpassung aus.
124 gen bei den Stundensätzen sowie bei der Verzinsung und der Abschreibungsdauer des eingesetzten Kapitals vor (act. 308 Tabellenblatt IVS). Die transaktionsbezogenen Tarife für die Einschaltung einer vorbestimmten Betreiberaus- wahl („Activation Fee“ des Dienstes „Swisscom to Selected Carrier [PTS] Access Service“) werden auf Grund eines internationalen Vergleichs festgelegt, der ein markt- und bran- chenübliches Ergebnis liefert (Anhang 5). 4.2.3.2 „Swisscom to Selected Carrier (PTS) Access Service“ im Beson- deren Bei den in der Tarifliste der Gesuchsgegnerin aufgeführten Interconnection Voice Services zur Einrichtung der vorbestimmten Betreiberauswahl („Swisscom to Selected Carrier [PTS] Access Service“, sog. Carrier Preselection) lassen sich für den Tarif zur Einschaltung des Dienstes für den Endkunden („Activation Fee“) internationale Vergleichswerte finden, wel- che für eine vergleichbare Dienstleistung in Rechnung gestellt werden.110 Die Gesuchsgeg- nerin führt im Gegensatz zu den ausländischen Vergleichsländern eine gesonderte Gebühr für die Änderung im Falle eines Umzugs des Endkunden („Relocation Fee“) in ihrer Preislis- te. Gemäss der geltenden Preise der Gesuchsgegnerin ist das Verhältnis der „Activation Fee“ zur „Relocation Fee“ rund 3 zu 1. Es erscheint plausibel, dass die „Relocation Fee“ unter der „Activation Fee“ liegen kann, da bei einem Umzug eines Endkunden Synergieef- fekte bei der Dateneinrichtung in der betroffenen Anschlusszentrale geltend gemacht wer- den können, welche zu tieferen Kosten für die Einrichtung des umgezogenen Endkunden führen können, als dies bei der Neueinrichtung (Activation) der Fall ist. Zu hinterfragen ist jedoch das Verhältnis von 3 zu 1, da ein solches im internationalen Vergleich nicht beo- bachtet werden kann. Jedenfalls hat es die Gesuchsgegnerin unterlassen, den vollständi- gen und nachvollziehbaren Kostennachweis zu erbringen. Der internationale Vergleich für die Bestimmung der markt- und branchenüblichen „Activati- on Fee“ wird nachfolgend dargestellt.
110 Eine vollständige Übereinstimmung sämtlicher Leistungsmerkmale und Lieferbedingungen mit den verglichenen Produkten wird sich dabei naturgemäss nie ergeben. Diese Unschärfe ist jedoch bei der Vornahme eines Vergleichs gemäss Art. 58 Abs. 3 FDV in einem gewissen Masse hinzu- nehmen, da ein solcher Vergleich dann zur Anwendung kommt, wenn die beweispflichtige Partei nicht in der Lage oder willens ist, die Kostenorientiertheit ihrer Preise nachzuweisen. Vor diesem Hintergrund erscheint die von der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag vorgebrachte Kritik an der Vergleichbarkeit der entsprechenden Dienst der beigezogenen Länder als ungerechtfertigt (act. 317 Rz. 249 ff.).
125 Die für die Jahre 2000 bis 2003 ausgewählten Vergleichsländer sind Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien und Spanien. Die Niederlande führten die entspre- chenden Dienste im Jahr 2001 ein. Deren Preise werden für die Jahre 2001 bis 2003 eben- falls mitberücksichtigt (vgl. Anhang 5). Es handelt sich bei den Vergleichsländern um euro- päische Länder, welche in diesem Bereich eine vergleichbare Regulierungspraxis wie die Schweiz verfolgen. Zudem handelt es sich um Länder, die relativ früh entsprechende Pflich- ten zum Anbieten dieser Dienste kannten.111 Bei der Umrechnung von ausländischen Preisen in Schweizer Franken lässt sich entweder ein real verwendeter Wechselkurs oder ein synthetisch errechneter, kaufkraftparitätischer Wechselkurs verwenden. Die Preisüberwachung empfiehlt in ihrer Stellungnahme, grund- sätzlich bei wettbewerbspolitisch motivierten Preisfestsetzungen auf Basis von internationa- len Vergleichen auf die Verwendung von Kaufkraftparitäten zu verzichten, da sonst das im Vergleich zum Ausland höhere Preisniveau noch gefestigt würde (act. 272 S. 6 f.). Dies gilt laut Preisüberwacher besonders dann, wenn das betroffene Unternehmen nicht einen ent- sprechenden Kostennachweis erbringt. Die Preisüberwachung spricht denn auch davon, dass die Berücksichtigung der Kaufkraftparitäten bei einer wettbewerbspolitisch motivierten Preisregulierung geradezu absurd wäre. Selbst wenn, wie im vorliegenden Fall vermutet, die Arbeitskosten einen sehr grossen Teil der Kosten bestimmen, sei eine Umrechnung auf Basis von Kaufkraftparitäten nicht gerechtfertigt, zumal die höheren Löhne gemäss einer erwähnten Studie112 nur zu 11% das höhere Preisniveau in der Schweiz zu erklären vermö- gen. Die Gesuchsgegnerin führt ins Feld, dass die von der Preisüberwachung angeführte Studie nicht zum Ziel habe, sektorielle Preisregulierung zu begründen und deshalb schon aus me- thodischen Gründen nicht dazu verwendet werden könne (act. 281 S. 4 f.). Sie führt an,
111 Für das Jahr 2003 lässt sich ein ähnlicher Vergleich der Preise für Carrier Preselection unter den Veröffentlichungen der deutschen Regulierungsbehörde (RegTP) finden (http://www.regtp.de/reg_tele/in_05-14-00-00-00_m/04/index.html). Der Vergleich der ComCom be- inhaltet weniger Länder als derjenige der RegTP, da er sich bereits auf das Jahr 2000 beziehen musste und zu diesem Zeitpunkt noch relativ wenige Länder die Pflicht zur Carrier Preselection ein- geführt hatten. Aus Konsistenzgründen wurde im Vergleich der ComCom die Länderauswahl für das Jahr 2000 auch für die weiteren betrachteten Jahre weitgehend beibehalten. Immerhin zeigt es sich, dass die ComCom und die RegTP für das Jahr 2003 bei denjenigen Ländern, die in beiden Verglei- chen betrachtet wurden, die gleichen Werte eingesetzt haben. Die Tatsache, dass auch eine auslän- dische Regulierungsbehörde im Bereich Carrier Preselection auf einen markt- und branchenüblichen Vergleich zurückgreift, ergibt zudem einen weiteren Hinweis darauf, dass sich die entsprechenden Dienste international gesehen gut vergleichen lassen und dass das Anstellen von Vergleichen üblich ist. 112 ITEN/PETER/VETTORI/MENEGALE (INFRAS), Hohe Preise in der Schweiz: Ursachen und Wirkung. Studie im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco), Studienreihe Strukturberichterstattung Nr. 19, Bern 2003.
126 dass die Telekommunikationsbranche nur 8% über dem EU-Preisniveau liege, wobei die Preisunterschiede vor allem im hier nicht relevanten Mobilfunkbereich anfallen würden. Falls sich die ComCom der grundsätzlichen Meinung der Preisüberwachung anschliessen sollte und nicht eine vollständige Kaufkraftbereinigung vornehme, müssten laut Gesuchs- gegnerin zumindest die übrigen, in der Studie aufgeführten und prozentual bedeutenderen Kostenfaktoren (Lohnkosten, Standortfaktoren, Qualitätsunterschiede und umwelt-/ sozial- politische Regulierungen) im Rahmen einer „Kaufkraftbereinigung“ verwendet werden. Schliesslich schlägt die Gesuchsgegnerin vor, einen für die Telekommunikation relevanten Kaufkraftvergleich zu erstellen und regelmässig zu aktualisieren. Damit könne der von der Preisüberwachung vorgebrachte Mangel der Kaufkraftbereinigung behoben werden. Die Gesuchstellerin pflichtet der Empfehlung der Preisüberwachung betreffend dem Abstel- len auf effektive Wechselkurse (unter Ausschluss der Berücksichtigung von Kaufkraftparitä- ten) grundsätzlich bei (act. 279 S. 1). Die ComCom folgt der Empfehlung der Preisüberwachung und berücksichtigt eine Wech- selkursumrechnung statt der kaufkraftparitätischen Umrechnung ausländischer Vergleichs- tarife. Dem Argument der Preisüberwachung, dass mit der Berücksichtigung von Kaufkraft- paritäten eine Zementierung der bestehenden Preisunterschiede resultiert, die bei wettbe- werbspolitisch motivierten Preisfestsetzungen gerade nicht sinnvoll ist, kann auch nicht mit der Anwendung eines modifizierten Indexes begegnet werden. Bei der Errechnung des Vergleichswertes wurde der Durchschnitt der drei tiefsten Länder genommen. Diese Vorgehensweise ist international gesehen auch unter der Bezeichnung Best Practice bekannt. Die ComCom hat auf die Mittelung aller verglichenen Länder ver- zichtet, da mit dem Hilfskonstrukt der markt- und branchenüblichen Vergleichswerte, wie sie in Art. 58 Abs. 3 FDV vorgesehen sind, die gemäss Art. 45 FDV vorgesehene Orientierung an einer „effizienten Anbieterin“ nicht ausgehebelt werden soll. Die Verwendung der Best Practice-Regel stellt sicher, dass man diejenigen Vergleichswerte als Ersatzmassstab für die Kostenorientierung nimmt, die von Vergleichsfirmen mit einer effizienten Produktions- struktur resp. einem tiefen Kostenniveau stammen. Was die „Relocation Fee“ anbelangt, so zeigt das Beispiel Spanien, dass das Verhältnis zwischen „Activation Fee“ und „Relocation Fee“ viel näher bei 1 zu 1 liegen kann, als dies bei der Gesuchsgegnerin (Verhältnis rund 3 zu 1) dargestellt wird. Die ComCom geht davon aus, dass die „Relocation Fee“ kostenseitig in der Regel niedriger als die „Activation Fee“ ist und dass sie auf keinen Fall höher als die „Activation Fee“ sein kann. Auf Grund der schlechten Vergleichsdatenlage für die „Relocation Fee“ (lediglich Spanien kannte in den
127 Jahren 2000 und 2001 eine solche) rechtfertigt sich vorliegend diese auf ähnlicher Höhe festzulegen wie die „Activation Fee“. Die Resultate des vorgenommenen Benchmarks sind in Anhang 5 ersichtlich. 4.2.4 „Network Implementation Services“ 4.2.4.1 „Network Implementation Services“ im Allgemeinen Die in der Preisliste der Gesuchsgegnerin (Jahr 2000, act. 2/2) aufgeführten „Network Implementation Services“ stellen Dienste für den Betrieb und Unterhalt von verschiedenen technischen Systemen dar. Es handelt sich dabei wiederum um Tarife, welche Arbeitskos- ten und Kapitalkosten enthalten. Diese Kosten werden vorliegend gleich behandelt wie be- reits in Kapitel 4.2.2 und Kapitel 4.2.3. Es werden entsprechend die gleichen Anpassungen bei den Stundensätzen sowie bei der Verzinsung und Abschreibungsdauer des eingesetz- ten Kapitals vorgenommen (act. 308 Anlage 1 Tabellenblatt Network Carrier Services). Kaum verwertbare Information hat die Gesuchsgegnerin für die Dienstleistung im sog. SAP- Bereich (“Operation, maintenance and network management of the SAP to SAP ‘Virtual Carrier System’”) zur Verfügung gestellt. In diesem Fall ist auch die Anpassung der Stun- densätze sowie der Verzinsung und Abschreibungsdauer des eingesetzten Kapitals nicht sinnvoll zu bewerkstelligen. Da diese Dienstleistung international nicht standardisiert vorge- nommen wird, kann kein international abgestützter markt- und branchenüblicher Ver- gleichswert ermittelt werden. Die ComCom hat daher verschiedene Tarife von vergleichba- ren Produkten der Gesuchstellerin selbst einem Vergleich unterzogen und die Preise ge- stützt darauf festgelegt. 4.2.4.2 “Operation, maintenance and network management of the SAP to SAP ‘Virtual Carrier System’” im Speziellen Die Gesuchsgegnerin hat für die erwähnte Dienstleistung im SAP-Bereich für verschiedene Standorte unterschiedliche Tarife errechnet. Die Unterschiede zwischen den Tarifen sind dabei gross und können bis zu einem Verhältnis von 4 zu 1 gehen. Die Gesuchsgegnerin hat es unterlassen, der Instruktionsbehörde die zu Grunde liegenden Kosten zu erläutern oder ein nachvollziehbares Kostenmodell vorzulegen. Sie ist daher ihrer Pflicht zum Kos- tennachweis nicht nachgekommen. Die ComCom legt die Preise für die entsprechenden Dienstleistungen auf Grund eines Vergleiches der Daten der Gesuchsgegnerin selbst fest und bildet einen Durchschnitt der drei tiefsten Preise im Sinne der Best Practice-Regel. Die- jenigen Preise, welche über dem Best Practice-Preis liegen, werden auf diesen Durch-
128 schnittswert festgelegt und die Preise, welche darunter liegen, werden auf dem von der Gesuchsgegnerin angegebenen Wert belassen. Die Best Practice-Werte belaufen sich auf Fr. 5'517.-- für 2000, Fr. 5‘517.-- für 2001, Fr. 5'121.-- für 2002 und Fr. 4'838.-- für das Jahr 2003 (act. 308 Anlage 2). Angesichts der vergleichsweise untergeordneten Bedeutung der Dienste im SAP-Bereich verzichtet die ComCom im vorliegenden Fall auf eine vertiefte eigenständige Modellierung. Die erwähnten Anpassungen sind in act. 308 Anlage 2 ersichtlich. 4.3 Tarifstruktur Die untersuchten nutzungsabhängigen Tarife (Usage Charges) basieren auf den auf Leis- tungserstellung bezogenen Kosten und errechnen sich, indem man die entsprechenden Kosten auf die Menge der erstellten Leistungen verteilt. Die Interkonnektionstarife werden dabei von der Gesuchsgegnerin in eine Struktur eingebettet, bei der sich mehrere Varian- tenentscheide aufdrängen. So stellt sich erstens die Frage, ob die Tarife über die Nut- zungsdauer gesehen linear oder mit Tarifsprüngen versehen ausgestaltet werden sollen. Die Gesuchsgegnerin erhebt in ihrer Tarifstruktur für Interkonnektionsleistungen eine Ge- bühr für den Verbindungsaufbau („Call Set Up Charge“) sowie einen von der Gesprächs- dauer abhängigen Tarif. Es handelt sich somit um eine nichtlineare Tarifstruktur, da zu Be- ginn des Gespräches ein Tarifsprung (Verbindungsaufbau) erfolgt und sich der Preis für die erste Gesprächsminute (Aufbau plus Halten der Verbindung für eine Minute) vom Preis der nachfolgenden Minuten unterscheidet. Zweitens stellt sich die Frage nach der über den Tagesverlauf differenzierten Tarifhöhe im Sinne eines Hoch- und Niedertarifes („Peak Peri- ode Rate“, „Off Peak Period Rate“ und „Night Rate“, letztere nur bis April 2002). Die Wahl des entsprechenden Modells und der Hoch- und Niedertarifzeiten lässt mehrere methodisch begründete Spielarten zu, von denen die Gesuchsgegnerin eine Mischform zur Anwendung gebracht hat. Der Entscheid der Gesuchsgegnerin bzgl. der Tarifstruktur gilt es nachfolgend zu hinterfra- gen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die gewählte Tarifstruktur den Grundsätzen der Kos- tenkausalität entspricht. 4.3.1 Tarifmodell bezogen auf die Verbindungsdauer Bezüglich der Linearität der Tarife einzelner Gespräche bezogen auf deren Dauer zeigt sich, dass in der internationalen Praxis drei Modelle zur Anwendung gelangen. Es handelt sich dabei einerseits um eine Preisgestaltung, welche nur einen Betrag pro abgelaufene Zeiteinheit berücksichtigt, ohne den Aufbau der Verbindung getrennt in Rechnung zu stel-
129 len. Solche linearen Tarifmodelle können bei längeren Gesprächen durchaus kostenorien- tiert sein, unterschätzen aber in der Tendenz die Kosten für kurze Gespräche. Es lassen sich dem Verbindungsaufbau tatsächlich gewisse Kostenelemente zuordnen, die bei einem rein linearen Tarif über einen vergleichsweise höheren, zeitabhängigen Preis abgedeckt werden müssen und so lange Verbindungsdauern tendenziell zu teuer darstellen können. Die anderen beiden verbreiteten Preisgestaltungen betreffen nichtlineare Tarifmodelle. Häu- fig zur Anwendung gelangt das Tarifmodell, wonach jeder Verbindungsaufbau resp. jeder versuchte Verbindungsaufbau dem Interkonnektionskunden in Rechnung gestellt wird. In gewissen Fällen finden sich Tarifmodelle, bei denen z.B. während der ersten Minute ein höherer Sekundentarif zur Anwendung gelangt, als für die restliche Gesprächsdauer. Die Verrechnung einer Verbindungsaufbaugebühr belastet dabei sehr kurze Telefonate z.B. für Datenverkehr (Abfrage von Zahlungsterminals) tendenziell stärker, als dies bei Tarifmodel- len mit einem für die erste Minute teureren Sekundentarif als für die nachfolgenden Minu- ten. Dies muss jedoch noch nicht bedeuten, dass die Verbindungsaufbaugebühr nicht kos- tenorientiert erfolgen kann. Bei einer korrekten und verursachungsgerechten Kostenzu- scheidung auf Verbindungsaufbau und „Halten der Verbindung“ steht der Erhebung einer Aufbaugebühr aus rechtlicher Sicht nichts entgegen. Die Gesuchsgegnerin hat ein Tarifmodell mit einer Verbindungsaufbaugebühr sowie einer zeitabhängigen Gebühr für die Dauer der Verbindung gewählt. Im internationalen Vergleich gelangt dieses Modell insbesondere für Grosshandelspreise zwischen Anbieter und Bezü- gern von Interkonnektionsleistungen recht häufig zur Anwendung. Es ist denn auch kein Grund ersichtlich, der gegen die Verwendung der entsprechenden Tarifierung spricht. Die Kostenelemente für den Verbindungsaufbau sowie für das Halten der Verbindung wurden an anderer Stelle bereits untersucht und bei festgestelltem Korrekturbedarf jeweils entspre- chend angepasst. Insofern ist sichergestellt, dass dem Grundsatz der Kostenorientierung Rechnung getragen wird. 4.3.2 Tarifmodell bezogen auf die Tageszeit Bezüglich der über den Tagesverlauf differenzierten Tarifhöhe ist wiederum massgebend, ob die Tarifmodellierung kostengerecht ist. Grundsätzlich lässt sich über den Tagesverlauf hinweg betrachtet der Tarif entweder gleich hoch halten, unabhängig von der aktuellen Ta- geszeit oder entsprechend bestimmter Kriterien variieren. Die beiden am häufigsten zur Anwendung gelangenden Kriterien für die Veränderung der Tarife im Tagesverlauf sind (a) die Ausrichtung an der im zeitlichen Verlauf nachgefragten Kapazität oder (b) die Orientierung an den Endkundenpreisen.
130 Einheitspreisstrukturen für Interkonnektionsprodukte sind insbesondere in den USA weit verbreitet, jedoch auch umstritten. Ausgangspunkt der Kritik ist die Erkenntnis, dass sich die Nachfrage nach Telekommunikationskapazität und die Auslastung eines Netzes im Tages- verlauf stark verändert. Ein Netzbetreiber wird in der Praxis sein Netz so auslegen, dass es in der Lage ist, die maximale Verkehrsmenge, die beispielsweise während der morgendli- chen Bürozeit oder der abendlichen Internetnutzung anfällt, vollumfänglich aufzunehmen. Ansonsten würde er riskieren, dass sein Netz in Überlast gerät und die Qualität seiner Dienstleistungen spürbar sinken könnte, was zu Kundenunzufriedenheit führt. Die kosten- treibenden Investitionen in einem Netz lassen sich somit zu einem grossen Teil auf die Si- cherstellung der Spitzenlastversorgung zurückführen und es kann argumentiert werden, dass der kostenorientierte Preis für Kapazität während der Spitzenlastzeit höher ist als wäh- rend schwach ausgelasteten Zeiten. Bei geringem Verkehr muss der Netzbetreiber im Grenzfall lediglich seine marginalen Kosten für die Erstellung einer zusätzlichen Einheit decken und er hat allen Anreiz, seine frei verfügbare Kapazität möglichst attraktiv zu ver- kaufen. Die Orientierung der Interkonnektionstarife an den Endkundenpreisen nimmt Bezug auf die Margen zwischen den Vorleistungspreisen für Interkonnektionsprodukte und den Endkun- denpreisen. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass bei Vorliegen einer marktbeherr- schenden Stellung im Interkonnektionsbereich für die konkurrierenden Anbieter von Fern- meldediensten eine gewisse Abhängigkeit vom etablierten Anbieter besteht. Wenn dieser zusätzlich im Endkundenmarkt über eine beträchtliche Marktmacht, wenn auch nicht zwin- gend über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, definiert sich die maximale Marge, welche die konkurrierenden Anbieter erzielen können in der Differenz zwischen dem End- kundenpreis und dem Grosshandelspreis der marktbeherrschenden Anbieterin. Die Gesuchsgegnerin ist betreffend Endkundenpreise an Art. 26 FDV gebunden. Die darin festgelegten Preisobergrenzen für die Dienste der Grundversorgung werden von der Ge- suchstellerin unterboten. Art. 26 FDV geht von einer dreistufigen zeitlichen Differenzie- rungsmöglichkeit der Tarife aus (Normaltarif, Niedertarif, Nachttarif). Die Gesuchsgegnerin hat in den Jahren 2000 bis 2003 die Endkundentarifierung mehrfach geändert und verein- facht. So wird seit dem April 2002 kein Nachttarif mehr verrechnet. Bei der Struktur der In- terkonnektionstarife ist die Gesuchsgegnerin der Struktur der Endkundenpreise mit Abwei- chungen mehr oder weniger gefolgt. Dies bedeutet, dass sie in eigener Wahl eine endkun- denorientierte Struktur der Interkonnektionstarife eingeführt hat. Auf Grund ihrer bisherigen Praxis hat sich diese Wahl bislang bewährt.
131 International lässt sich jedoch beobachten, dass eine gewisse Tendenz zu kapazitätsorien- tierten Tarifmodellen festzustellen ist. Dies ist insbesondere auf die Entwicklung im Bereich der Internetnutzung (sog. Dial Up) zurückzuführen, welche auf Grund der hohen Spitzenlast am Abend zu kostenintensiven Investitionen für zusätzliche Spitzenlastabdeckung führen kann. Es gilt somit weitere Entwicklung im Hinblick auf künftige Tarifüberprüfungen im Auge zu behalten. Im Moment drängt sich kein zwingender Änderungsbedarf auf. 4.3.3 Tarifmodell bezogen auf die Distanz Das Tarifmodell der Gesuchsgegnerin differenziert zwischen nationalen sowie regionalen Interkonnektionsdiensten. Im Bereich der Endkundenpreise fand im April 2002 eine Sys- temänderung statt, bei welcher anstelle der nationalen und regionalen Preise distanzunab- hängige Preise eingeführt wurden. Im Gegensatz zum Endkundenmarkt, wo die Inhaberin der Grundversorgungskonzession an Preisobergrenzen gebunden ist, welche sie aber so- wohl was die Preishöhe als auch die Preisstruktur anbelangt unterbieten kann, gilt bei den Interkonnektionsdiensten bei vorliegender Marktbeherrschung die Kostenorientierung als Massstab. In diesem Sinne ist es kostengerechter, zwischen regionaler und nationaler In- terkonnektion zu unterscheiden. Die von der Gesuchsgegnerin gewählte auf die Distanz bezogene Tarifstruktur erscheint somit als sinnvoll. 4.3.4 Fazit Vorliegend kommt die ComCom zum Schluss, dass die von der Gesuchsgegnerin festge- legten Tarifstrukturen für den Zeitraum von 2000 bis 2003 vertretbar sind und somit keiner Anpassungen bedürfen. Künftige Entwicklungen mögen eine Neubeurteilung rechtfertigen. Dabei wird es insbeson- dere um die Frage gehen, ob die endkundenpreisorientierte Tarifstruktur nicht zumindest teilweise einer kapazitätsorientierten Struktur weichen müsste. Weitere, im Rahmen von entsprechenden Interkonnektionsverfahren zu klärende Fragen stellen sich im Zusammen- hang mit der Tarifstruktur im Bereich der Teilnehmeranschlussleitungen.
132 5 Branchenüblicher Kapitalertrag Das vorliegende Kapitel behandelt die Frage nach dem branchenüblichen Kapitalertrag i.S.v. Art. 45 Abs. 1 lit. d FDV. Zunächst werden die Vorgehensweise und die Erkenntnisse des Gutachters zusammengefasst (Kapitel 5.1). In Kapitel 5.2 wird die Kritik der Parteien am Gutachten aufgeführt. In Kapitel 5.3 werden die einzelnen Kritikpunkte gewürdigt.113 Kapitel 5.4 befasst sich mit der entsprechenden Empfehlung des Preisüberwachers. 5.1 Gutachten Wie bereits in Kapitel 3.1 ausgeführt wurde zur Bestimmung des branchenüblichen Kapital- ertrags gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. d FDV ein Gutachten eingeholt. Der Gutachter errechnet die branchenüblichen Kapitalkosten als Produkt eines branchenüb- lichen Kapitalkostensatzes (Weighted Average Capital Costs [WACC]) und der eingesetzten Investitionen. Beim WACC-Ansatz werden die Kapitalkosten für Fremdkapital und Eigenkapital entspre- chend den Anteilen Fremd- und Eigenkapital zum Gesamtkapital berücksichtigt und als eine gewichtete Rendite in Prozent vom gesamten, eingesetzten Kapital ausgewiesen, welche zu erwirtschaften ist, um die Kapitalgeber zufrieden zu stellen. Dabei kommt die folgende Formel zur Anwendung:
WACC = (1-T) rD D/V + rE E/V
T steht für Tax-Shield (Das Fremdkapital ist steuerlich abzugsfähig) rD steht für die Fremdkapitalzinsen D steht für Debts (Anteil Fremdkapital) V steht für Value (Gesamtkapital, Summe aus Fremdkapital und Eigenkapital) rE steht für die Eigenkapitalzinsen, welche sich aus dem CAPM ergeben E steht für Equity (Anteil Eigenkapital) D/V und E/V sind die Verhältnisse des Eigen- (E) und Fremdkapitals (D) zum gesamten eingesetzten Kapital
113 Das Gutachten resp. der Kommentar von Prof. Spremann (act. 160 und act. 260) unterlagen mehrfach dem rechtlichen Gehör der Parteien. Die in den Stellungnahmen zum Verfügungsentwurf (act. 316 und 317) vorgebrachten Kritikpunkte sind denn zumeist Wiederholungen, mit welchen sich bereits der Verfügungsantrag auseinandersetzte.
133
Für die Ermittlung des Kapitalkostensatzes benutzt der Gutachter das Capital Asset Pricing Model (CAPM)114, welches durch die Parteien gestützt wird (act. 80 S. 1, act. 192/1 S. 2). Gemäss Gutachter solle dabei ein Vor-Steuer-Kapitalkostensatz ausgewiesen werden. Die das CAPM hauptsächlich beeinflussenden Parameter stellten das Risikomass Beta und die Marktrendite dar. Beides leitet der Gutachter auf Grund einer langfristigen Betrachtung her (act. 260 S. 22 und S. 27). Für den ebenfalls im Modell notwendigen risikolosen Zinssatz setzt er den Zins für einjährige Schweizer Anleihen höchster Bonität ein. Zur Festlegung des Risikomasses Beta benutzt er zwei Ansätze, um dieses Risikomass alternativ bestim- men zu können (act. 160 S. 60 ff.). Der Beta-Wert stelle das Risiko dar, dass die Rendite einer einzelnen Anlage bzw. eines einzelnen Unternehmens von der Rendite des Gesamt- marktes abweichen könne. Liege Beta bei 1, folge die Rendite der zu betrachtenden Unter- nehmung der Rendite des Gesamtmarktes. Liege Beta unterhalb von 1, so schwanke die Rendite der Unternehmung geringer als diejenige des Gesamtmarktes und die Kapitalgeber akzeptierten auf Grund der geringeren Volatilität eine absolute Rendite, die unterhalb der Rendite des Gesamtmarktes zu liegen käme. Bei einem Wert grösser als 1 bestehe die Möglichkeit, dass die zu erwartende Rendite grösseren Schwankungen unterworfen sei als die Marktrendite, weshalb die Kapitalgeber auf Grund des höheren Risikos eine absolute Rendite für den entsprechenden Titel forderten, der über der Rendite des Gesamtmarktes liegen müsse. Die klassische Methode zur Ermittlung des Beta-Wertes für Interkonnektionsdienstleistun- gen auf Grund historischer Daten von börsenkotierten Vergleichsunternehmen mit haupt- sächlicher Tätigkeit im Festnetz oder noch spezifischer im Bereich Interkonnektion mit ei- gener Infrastruktur lasse sich wegen zu wenig verlässlichem Datenmaterial im momentanen Zeitpunkt nicht benutzen. Bis vor kurzem seien viele Anbieter von Telekommunikations- dienstleistungen im Festnetzbereich noch in staatlicher Hand und nicht am Aktienmarkt kotiert gewesen. Da der Beta-Wert auf Grund der Bewegungen der Börsenkurse ermittelt würde und seine Verlässlichkeit zunimmt, je länger die zur Verfügung stehende Zeitreihe der Daten ist, lässt sich für diese erst kürzlich börsenkotierten Unternehmen keine Beta- Werte auf herkömmliche Weise ermitteln.115
114 Das CAPM lehrt, dass generell eine Investition eine umso höhere Rendite erwarten lässt, je höher das damit verbundene systematische Risiko ist. Ein derartiger Zusammenhang gilt ebenso innerhalb der Unternehmung. Folglich liefert das CAPM die Kapitalkosten, mit denen ein Unternehmer kalkulie- ren muss, wenn über die Vorteilhaftigkeit eines Projekts entschieden wird (act. 160 S. 55). 115 Auch die Gesuchsgegnerin hat ein Hilfskonstrukt zur Schätzung des von ihr verwendeten Beta- Wertes gewählt und das Vorhandensein von bereits seit längerer Zeit börsenkotierten und geeigne-
134 Der Gutachter leitet den relevanten Beta-Wert über Hilfsgrössen ab. Einerseits errechnet er diesen unter Beizug von Beta-Durchschnittswerten börsenkotierter US-Telekomanbieter, der nach der im Jahre 1984 erfolgten Aufsplitterung des US-Konzerns AT&T entstandenen Regional Bell Operating Companies (RBOC, auch als Babybells bezeichnet). Laut Gutach- ten wurden für die direkte Schätzung Aktiengesellschaften gewählt, die mit dem Geschäft der Interkonnektion in der Schweiz als verwandt gelten dürften (act. 160 S. 61). Andererseits wählt der Gutachter eine Alternativmethode (sog. 3Beta-Ansatz), indem er die dem Interkonnektionsgeschäft zu Grunde liegenden Investitionsgüter in drei Hauptgruppen einteilt (Elektronik/Software, Linientechnik, Immobilien) und zum Vergleich entsprechend börsenkotierte Unternehmen heranzieht (act. 160 S. 62 ff.). Der Gutachter gewichtet die so gewonnenen drei Betas entsprechend ihren Anteilen am investierten Kapital und gelangt in der Summe zu einem Gesamt-Beta für ein Telekommunikationsunternehmen mit Festnetz- diensten und eigener Infrastruktur. Nebst den Berechnungsparametern „erwartete Marktrendite“, „risikoloser Zinssatz“ und „Be- ta“ fliessen im Gutachten zusätzlich sog. Aussergewinneffekte (AGE) und die jeweils für die Unternehmensfinanzierung üblichen Überlegungen zu Fremdkapitalzinssätzen und zum optimalen Verschuldungsgrad resp. der Steueroptimierung (zusammengefasst auch Finan- cial Leverage genannt) in die endgültige Bestimmung des Kapitalzinssatzes vor Steuern (WACC) ein. Der Gutachter benutzt ein relativ neues Konzept bzgl. Aussergewinneffekten (act. 160 S. 68 ff. und act. 260 S. 9 ff.), welches besagt, dass die Gesuchsgegnerin nicht den gesamten, von den Investoren geforderten Kapitalertrag auf Grund ihrer Geschäftstätigkeit durch den daraus resultierenden operativen Gewinn erzielen müsse. Vielmehr würden Effekte wie Kurssteigerungen an der Börse in Folge veränderter Investorenerwartungen, Inflation etc. ebenfalls zum für den Investor relevanten ökonomischen Gewinn beitragen. Diese Ausser- gewinneffekte quantifiziert der Gutachter auf Grund von festgestellten Kurs/Gewinn- Verhältnissen (act. 160 S. 73 ff.). Er argumentiert dabei, dass der Investor die Gesamtrendi- te seiner Anlage bewerte, indem er Dividenden und Kurssteigerungen zusammen betrach- te. Diese Gesamtrendite (vom Gutachter „ökonomischer Gewinn“ genannt) hänge nur zu einem Teil von den operativen Gewinnen der Unternehmung ab, ein weiterer Teil ergebe sich aus der Entwicklung der Finanzmärkte. Aus diesem Grund könne der Renditeteil, der sich aus der operativen Tätigkeit der Unternehmung ergebe, kleiner sein, als die vom Inves-
ten Festnetzbetreibern zur Bildung einer Vergleichsgruppe (Peer Group) für die direkte WACC- Berechnung ihres Festnetzes verneint (act. 21/32 S. 3).
135 tor erwartete Gesamtrendite, nämlich dann, wenn die Entwicklung der Finanzmärkte insge- samt sehr positiv sei (Börsenhausse). An der im Rahmen der CAPM-Analyse festgestellten Kapitalrendite dürfe in diesem Fall ein Abzug im Umfang dieser Aussergewinneffekte ange- bracht werden, da der Kapitalgeber zu einem gewissen Teil von den Finanzmärkten ent- schädigt würde und er diesen Teil nicht von der Unternehmung in Form von Kapitalrendite verlange. Der zur Ermittlung des WACC relevante Fremdfinanzierungszinssatz leitet der Gutachter auf Basis von mehrjährigen, durchschnittlich üblichen Zinssätzen für Anleihen von Unter- nehmen mit ähnlicher Bonität her. Zudem rechnet er die typischerweise anfallenden Be- schaffungskosten für Fremdkapital hinzu (act. 260 S. 22 ff.). Für das bei der Bestimmung der nominalen Kapitalkosten einzusetzende Kapital benutzt der Gutachter eine Schätzung, da ihm zum Zeitpunkt des Gutachtens keine verlässlichen Angaben zur Höhe der relevanten Investitionen der Gesuchsgegnerin vorgelegen haben (act. 160 S. 40). Der Gutachter musste daher mit Schätzungen für das investierte Kapital arbeiten. 116 Das Hauptgewicht seiner Arbeit legte er auf die Herleitung der anzuwendenden Methodik sowie auf die Erarbeitung des branchenüblichen Kapitalkostensatzes gemäss CAPM. Der Gutachter gelangt zu folgenden Ergebnissen für den Kapitalkostensatz vor Steuern (act. 260 S. 36): 2000 2001 2002 2003 6,47% 6,19% 5,83% 5,46% Tabelle 6: Vom Gutachter angesetzte Kapitalkostensätze – WACC vor Steuern
Auf Grund der benutzten Annuitätenmethode zur Ermittlung von jährlich konstanten Ab- schreibungen und Kapitalkosten, die sowohl von der Gesuchsgegnerin wie von der Schwei- zer Telekommunikationsindustrie für die LRIC-Berechnung bislang insgesamt als geeignet erachtet wird und vorliegend auch von der ComCom angewendet wird, können die Kapital- kosten nur zusammen mit den Abschreibungen als Summe dargestellt werden (siehe dazu act. 306 Anlage Kostenallokation und act. 326 Anlage Kostenallokation).
116 Das von der ComCom effektiv berücksichtigte, investierte Kapital wurde im weiteren Verlauf des Instruktionsverfahrens in Zusammenarbeit mit der Gesuchsgegnerin bestimmt (act. 326 Anlage Kos- tenallokation Tabellenblatt Parameter Summary).
136 5.2 Kritik der Parteien am Gutachten Das Produkt von Kapitalkostensatz und relevanten Investitionen bildet einen erheblichen Kostenanteil der Interkonnektionsdienstleistungen. Die Bestimmung der einzelnen Inputva- riablen für den Kapitalkostensatz kann auf sehr unterschiedliche Weise hergeleitet werden. Die Gesuchsgegnerin kritisiert das Gutachten und beantragt, die von Prof. Spremann ermit- telte Ergebnisse seien nicht zu berücksichtigen. Stattdessen verlangt sie, den selber ermit- telten, branchenüblichen Kapitalertrage (IFBC-Gutachten von Prof. Volkart) zu berücksichti- gen. Eventualiter sei eine gutachterliche Neubeurteilung vorzunehmen (act. 191 S. 3). Die Gesuchstellerin möchte am Gutachten gewisse Modifikationen vorgenommen sehen, stützt dieses aber grundsätzlich (act. 190 S. 1 ff.). Insgesamt lassen sich folgende Kritikpunkte identifizieren Kritikpunkt Partei Aussage 1 Gesuchstellerin Fremdkapitalkosten sind geringer. 2 Gesuchstellerin Es soll mit höherem Verschuldungsgrad gerechnet wer- den. 3 Gesuchstellerin Internationale Studien weisen auf geringe Kapitalkosten hin. 4 Gesuchstellerin Grundversorgungskonzession reduziert Risiko. 5 Gesuchsgegnerin (Volkart/Vettiger) Berechnung von Beta zeigt Mängel. 6 Gesuchsgegnerin (Volkart/Vettiger) Aussergewinneffekte sind aus theoretischer und prakti- scher Sicht unhaltbar. 7 Gesuchsgegnerin (Volkart/Vettiger) Markt-Buchwert-Problematik ist nicht korrekt behandelt. 8 Gesuchsgegnerin (Volkart/Vettiger) Berechnung von WACC verlangt Marktwerte. 9 Gesuchsgegnerin (Volkart/Vettiger) Cullen International kommt auf Kapitalkosten, die höher als die im Gutachten genannten sind. 10 Gesuchsgegnerin (Knieps) Ein netzökonomisch fundiertes Current Cost Accounting ist erforderlich. 11 Gesuchsgegnerin (Knieps) Die Lebensdauer der Einrichtungen soll zukunftsorien- tiert bestimmt werden. 12 Gesuchsgegnerin (Knieps) Das Risiko muss outputorientiert bestimmt werden. 13 Gesuchsgegnerin (Knieps) Die Option, mit eigenen Investitionen warten zu können, begünstigt den Wettbewerber. Tabelle 7: Übersicht zu den 13 identifizierten Kritikpunkten der Parteien
137 5.2.1 Position der Gesuchstellerin Die Gesuchstellerin stimmt dem Gutachten im Grundsatz zu, betrachtet die ermittelten Ka- pitalerträge jedoch als Höchstgrenze (act. 190 S. 3 f.). Sie beantragt deshalb, an die Unter- grenze der im Gutachten genannten durchschnittlichen Kapitalkosten zu gehen. Da im Gut- achten die Kapitalkosten (WACC) mit 6,4% ± 0,6% spezifiziert wurde, bedeutet dies, der LRIC-Berechnung einen branchenüblichen Kapitalertrag von 5,8% zu Grunde zu legen. Vier Argumente werden von der Gesuchstellerin angeführt (act. 190): • Höhe der Fremdkapitalkosten (Kritikpunkt 1): Die im Gutachten für die Fremdfinanzie- rung einer Anbieterin unterstellten Fremdkapitalkosten seien mit 6,0% ± 0,1% zu hoch angesetzt. Bei Fremdkapitalkosten etwa in Höhe von 4,18%, wie sie die Gesuchsgegne- rin selber ausweist, wäre der resultierende WACC nicht 6,4% ± 0,6% wie im Gutachten genannt, sondern im Bereich von 5,5% (act. 190 S. 2). • Verschuldungsgrad (Kritikpunkt 2): Das im Gutachten verwendete Verhältnis von Fremd- zu Eigenkapital (Debt to Equity Ratio) von 49% zu 51% sei nicht optimal. Ange- sichts der Unternehmensbesteuerung sei ein höherer Verschuldungsgrad optimal, weil die Unternehmensbesteuerung für den Einsatz von mehr Fremdkapital spricht. Werde zunehmend mehr Fremdkapital eingesetzt, dann würden sich der WACC dem Niveau der Fremdkapitalkosten angleichen (act. 190 S. 2 und act. 316 Rz. 137). • Internationale Studien und Vergleiche (Kritikpunkt 3) unterstrichen, dass der Kapital- kostensatz für Interkonnektion eher als gering anzusehen seien: (1) Ein LRIC-Gutachten von Arthur D. Little vom 13.10.2000 nenne als absolute Obergrenze für den WACC des Festnetzes der Gesuchsgegnerin 6,6%. (2) Die Regulatoren von Hongkong und Indien hätten den WACC entsprechend einer optimal möglichen Kapitalstruktur festgesetzt, wodurch er sich weiter in Richtung des Niveaus der Fremdkapitalkosten reduziere. (3) Die LRIC-Preise der Gesuchsgegnerin für das Jahr 2003 (Price Manual 5.90) seien im- mer noch über 75% (regional) beziehungsweise 110% (national) teurer als beispielswei- se TeleDanmarks LRIC-Preise (act. 190 S. 1 f.). • Grundversorgungskonzession (Kritikpunkt 4): Weil die Gesuchsgegnerin die Konzes- sion für die Grundversorgung erhalten habe, könne sie im Fall nicht-kostendeckender Ertragsaussichten einen Investitionsbeitrag einfordern (Art. 19 Abs. 1 FMG). Diese Ga- rantie reduziere das Risiko, und dies müsse bei den WACC berücksichtigt werden. Der australische Regulator habe auf Grund dieser Garantie das Beta zwischen 0 bis maxi- mal 0,5 beziffert. Das Beta für Telestra (australischer ehemaliger Monopolbetreiber und Inhaber der australischen Grundversorgungskonzession) liege im Bereich von 0,1. In-
138 vestitionen in Unternehmen, die derart durch das Gesetz abgesichert seien, würden da- her kaum ein grösseres Risiko als eine Anlage in Bundesanleihen bieten. Folglich sei auch die für Festnetzinterkonnektionsdienste relevante Renditeerwartung nahe derjeni- gen von Bundesanleihen anzusiedeln (act. 190 S. 2 und act. 316 Rz 137 TDC). 5.2.2 Position der Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin stützt ihre Stellungnahme zum Gutachten (act. 191) auf zwei Beila- gen. Es handelt sich um folgende Dokumente: - Stellungnahme zum Gutachten von Prof. Dr. R. Volkart und Dr. Th. Vettiger, Zürich (act. 192/1) - Kritische Anmerkungen von Prof. Dr. Günter Knieps, Freiburg (act. 192/2). 5.2.2.1 Stellungnahme Volkart/Vettiger Die Gesuchsgegnerin wirft dem Gutachter vor, dass die von Theorie und Praxis zur Verfü- gung gestellten Konzepte zur Bestimmung des branchenüblichen Kapitalertrags vernach- lässigt worden seien. Im Einzelnen werden folgende Punkte vorgebracht: • Berechnung von Beta (Kritikpunkt 5): Die Kritik richtet sich gegen das im Gutachten gewählte konzeptionelle Vorgehen sowie die empirische Arbeit bei der Ermittlung der einzelnen Parameter für die Berechnung der Eigenkapitalkosten in Anlehnung an das CAPM, insbesondere die Ermittlung von Beta. Dabei bemängelt die Gesuchsgegnerin folgende Punkte (act. 192/1 S. 3 ff. und act. 317 Rz. 263 f.): (1) Die Vergleichsgruppe (Peer Group) sei willkürlich gewählt. (2) Die Ermittlung der historischen Betas an Hand von 52 Wochen sei unüblich. Üblich wäre eine Schätzung anhand von 104 Wochen. (3) Bei der rollierenden Berechnung der historischen Betas würden die anfänglichen Schätzwerte mit anderen Gewichten als die mittleren Schätzwerte einfliessen. (4) Der 3 Beta-Ansatz sei fraglich, weil die Geschäfte der Komponenten-Unternehmen andere Ri- siken hätten als sie für das Interkonnektionsgeschäft gelten würden. (5) Historische Be- tas müssten adjustiert werden, bevor sie als zukünftige Betas im CAPM verwendet wer- den dürften. • Aussergewinneffekte (Kritikpunkt 6): Die Bestimmung der Aussergewinneffekte sei aus theoretischer und praktischer Sicht unhaltbar (act. 192/1 S. 8 ff.). • Markt-/Buchwert-Problematik (Kritikpunkt 7): Die Markt-/Buchwert-Problematik sei nicht korrekt behandelt, insbesondere sei die Unterlassung der Markt-/Buchwert- Transformation “theoretisch idealisiert und daher realitätsfremd”. Der Gutachter stelle
139 die theoretische Annahme auf, dass die hohe Wettbewerbsintensität im Interkonnek- tionsgeschäft die Marktwerte auf das Niveau der Buchwerte erodieren lasse und damit die marktwertigen Kapitalkosten direkt auf die Buchwerte angewendet werden könnten. Diesem theoretischen Gedankengerüst eines vollkommenen Wettbewerbs widerspreche aber die Beobachtungen in der Realität (act. 192/1 S. 13 und act. 317 Rz. 265 ff.). • Mängel bei WACC-Formel (Kritikpunkt 8): Für die Ermittlung eines durchschnittlichen Kapitalkostensatzes WACC sei zwar eine korrekte Formel verwendet, die konkrete An- wendung enthalte allerdings drei Mängel (act. 192/1 S. 14 und act. 317 Rz. 275 ff.): (1) Im Gutachten werde für die Eigenkapitalkosten nicht die CAPM-Rendite sondern die CAPM-Rendite abzüglich Aussergewinneffekte eingesetzt. (2) Das eingesetzte Finan- zierungsverhältnis von 49% Eigen- und 51% Fremdkapital sei “wohl auf der Basis von Buchwerten eingesetzt” worden, wogegen die Theorie Marktwerte verlange. (3) Die künftigen Cashflows würden die Verschuldungskapazität bestimmen, und der Bran- chenbezug für die im Gutachten verwendete Höhe des eingesetzten Fremdkapitals sei nicht hergestellt. • Internationaler Vergleich (Kritikpunkt 9): Das Unternehmen Cullen International habe in einer Untersuchung Kapitalkosten ermittelt. Diese Kapitalkosten seien höher als die im Gutachten genannten WACC von 6,4% ± 0,6% (act. 192/1 S. 15 und act. 317 Rz. 284 f.). 5.2.2.2 Anmerkungen Knieps Im Weiteren kritisiert die Gesuchsgegnerin folgende Punkte: • Current Cost Accounting (Kritikpunkt 10): Von der kostenrechnerischen Seite her sei die Erfassung eines Mengengerüsts (Netzaufbau) und damit die Pfadabhängigkeit not- wendig. Überdies seien die Nutzungsrivalität und die Opportunitätskosten der Inan- spruchnahme von Netzkomponenten im Gutachten nicht behandelt. Somit würden die gesetzlichen Anforderungen an die kostenorientierte Preisgestaltung nicht korrekt um- gesetzt. Zentraler Kritikpunkt am Gutachten sei daher die mangelnde Umsetzung eines netzökonomisch fundierten Current Cost Accounting (act. 192/2 S. 6). • Ermittlung der Lebensdauer (Kritikpunkt 11): Um den Wertverlust von Anlagen und Einrichtungen zu finden, müsse eine zukunftsorientierte Perspektive gewählt werden. Als ökonomischer Wertverzehr ergebe sich dabei die Differenz zwischen dem Wert der Anlage zu Beginn der Periode und dem erwarteten Wert der Anlage am Ende der Peri- ode. Dieses Forward Looking-Konzept sei im Gutachten bei der Schätzung des Wieder-
140 beschaffungsrestwerts nicht berücksichtigt, weil es von historischen Lebensdauern aus- gehe. Daher werde abgelehnt, dass der Wiederbeschaffungswert im Gutachten nur in Höhe der Hälfte (beziehungsweise in Höhe von 60%) des Wiederbeschaffungsneuwerts angesetzt sei (act. 192/2 S. 16 ff. und act. 317 Rz. 286 f.). • Output-Orientierung (Kritikpunkt 12): Der 3Beta-Ansatz des Gutachtens schliesse letztlich vom Risiko der Teile auf das Risiko des Ganzen, sei also eine “inputbasierte” Risikoermittlung. Die entscheidungsorientierte Ermittlung der Kapitalkosten in liberali- sierten Netzindustrien müsse zweifelsfrei output-orientiert erfolgen und könne nicht aus den Risiken der Inputmärkte abgeleitet werden (act. 192/2 S. 23 und act. 317 Rz. 288 f.). • Option (Kritikpunkt 13): Es werde angenommen, die Investitionen der Anbieterin seien irreversibel. Wettbewerber stünden vor der Entscheidung, ob sie Interkonnektions- leistungen vom Anbieter kaufen oder eigene Anlagen errichten sollten. Sie könnten die- se Entscheidung jedoch immer wieder verschieben. Falls Interkonnektion gekauft wür- de, bliebe stets die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt selbst zu investieren. Die- se Wahlmöglichkeit oder Option habe für die Wettbewerber einen zusätzlichen Wert, der ausgeprägter sei, je höher die Unsicherheiten (zum Beispiel über die Nachfrage) seien. Diese “Opportunitätskosten verzögerter Investitionstätigkeit” der Wettbewerber seien im Gutachten nicht berücksichtigt (act. 192/2 S. 25 f.). 5.3 Würdigung der Kritikpunkte Dem Gutachter wurde die Möglichkeit gegeben, die einzelnen Kritikpunkte zu kommentie- ren. Ausgehend von diesem Kommentar (act. 260) gilt es nachfolgend, die einzelnen Kritik- punkte der Parteien und somit das Gutachten selbst zu würdigen. 5.3.1 Zinsniveau für Fremdkapital (Kritikpunkt 1) a. Kommentar Gutachter Der Gutachter weist darauf hin, dass wenn die Fremdkapitalkosten geringer seien als im Gutachten (6,0% ± 0,1%) angegeben, sich der branchenübliche Kapitalertrag reduziere. Massgeblich für die Fremdkapitalkosten seien die Zinssätze für langfristiges Kapital. Denn die „Goldene Regel“ verlange, dass zur Finanzierung langfristiger Investitionen kein kurz-
141 fristiges Kapital aufgenommen werde.117 Da ein guter Teil der Kapazität bei Interkonnektion für zehn Jahre genutzt werde, dürfe angenommen werden, dass Jahr um Jahr eine Tranche von Fremdkapital mit jeweils zehnjähriger Laufzeit, also zehnjähriger Zinsbindung, aufge- nommen werde. Die Franken-Zinssätze für langfristiges Fremdkapital höchster Bonität seien in den Jahren 1990 bis 1993 bei 7% und bis 2000 auf etwas unter 3% gesunken, dann wieder auf 4% ge- stiegen und kürzlich wieder gesunken. Relevant für die Preisbildung bei Krediten an Unternehmen sei die sog. Prime Rate. Die Prime Rate enthalte eine Bonitätsprämie für unternehmerische Schuldner hoher Bonität, spiegle aber auch weitere Aspekte wie etwa die Kreditgrösse wider. Die „typische“ Prime Rate liege um 1,5% über der Verfallsrendite von Staatsanleihen, d.h. 1,06% über den Swap-Sätzen. Eine Unternehmung realisiere für die Fremdfinanzierung einen Zinssatz, der sich als Mittelwert aus den Zinsniveaus der letzten Jahre ergebe. Eine Ausweitung oder Schrumpfung des Volumens sei nicht berücksichtigt worden. Hinzu komme ein nach aktuarischen Verfahren bestimmter Zuschlag (Credit Spread) ent- sprechend der Bonität der Unternehmung. Weiter würden Kapitalbeschaffungskosten hin- zukommen. Diese dürften mit 0,5% veranschlagt werden. Als Bemessungsgrundlage für diese Beschaffungskosten könnten die Verwaltungskosten eines Anlagefonds mit Schwer- punkt Obligationen dienen. Diese Zahlen hätten im Gutachten zu der angegebenen Schät- zung von 6% geführt. Indessen sei richtig, dass auf Grund der Veränderungen des Zinsni- veaus im Zeitverlauf eine gewisse Abhängigkeit vom Jahr zu verzeichnen sei, für das der branchenübliche Kapitalertrag berechnet würde. Für die Jahre 2001, 2002 und 2003 lägen die Fremdkapitalkosten etwas unter den im Gutachten angegeben 6%, selbst wenn die Be- schaffungskosten für Fremdkapital in Höhe von 0,5% zu den Prozentsätzen addiert würden. Der in der Stellungnahme der Gesuchsgegnerin genannte Fremdkapitalkostensatz sei je- doch zu gering. Offensichtlich berücksichtige er weder den Credit Spread noch die Kapital- beschaffungskosten (act. 260 S. 22 ff.).
117 Die Best Practice verlange, langfristige Investitionen langfristig zu finanzieren (Goldene Regel). Ob aber stets für fünfzehn, zehn oder nur für fünf Jahre Kapital aufgenommen werde, sei letztlich eine finanzpolitische Entscheidung der Unternehmung. Kurzfristige Finanzierungen würden in der Litera- tur zum Corporate Finance als riskanter und zugleich als etwas günstiger angesehen. Indessen sei- en die Zinsstrukturkurven linear oder so konkav gewölbt, dass die Zinssätze für fünfjähriges Kapital im langfristigen Durchschnitt noch nicht merkbar unter denen für zehnjähriges Kapital lägen.
142 b. Stellungnahme der Gesuchstellerin zum Kommentar Die Gesuchstellerin betrachtet nach wie vor die Fremdkapitalkosten als zu hoch und be- zeichnet die tatsächlichen Fremdkapitalkosten der Gesuchsgegnerin als absoluten Höchst- wert, der zu berücksichtigen ist. Dadurch ergäbe sich eine Verringerung des WACC um rund 15% (act. 274 S. 2). c. Würdigung Die ComCom stützt den Entscheid des Gutachters, eine eher langfristige durchschnittliche Dauer für die Aufnahme von Fremdkapital zu verwenden. Dies entspricht auch den Investi- tionszyklen für entsprechende Infrastrukturen. Auch darf der Gesuchsgegnerin nicht angelastet werden, dass sie auf Grund ihres hohen Eigenfinanzierungsgrades über eine branchenunüblich hohe Bonität verfügt. Diese Bonität soll auch nicht als Basis für die Bestimmung des Fremdkapitalzinssatzes dienen. Vielmehr ist die übliche Bonität eines potentiellen Markteintreters zu unterstellen, weshalb die Fremdkapitalzinsen höher zu liegen kommen als sie die Gesuchsgegnerin augenblicklich ausweist. Investoren könnten auf Grund der Mehrheitsaktionärsverhältnisse argumentieren, dass die Gesuchsgegnerin über eine faktische Staatsgarantie verfüge und daher das Risiko für einen Ausfall als minim zu betrachten wären. Unterstellt man jedoch die Finanzierungs- kosten eines potentiellen Wettbewerbers (Contestable Market; vgl. Kapitel 2.2), so darf nicht davon ausgegangen werden, dass dieser durch eine Mehrheitsbeteiligung durch den Staat kontrolliert wird und dadurch seine Finanzierungskosten minimieren kann. Zudem weisen die Schwierigkeiten von Telekommunikationsunternehmen in den letzten Perioden auf Grund von Überschuldungsängsten bei den Investoren auf höhere Finanzierungskosten als in anderen Branchen hin. Der vom Gutachter empfohlene Fremdkapitalzinssatz von 5% bis 6% (abhängig vom Jahr) unter Berücksichtigung der für das Fremdkapital anfallenden Beschaffungskosten ist deshalb gerechtfertigt.118
118 Die Gesuchstellerin macht in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf (act. 316 Rz. 137 S. 56 f.) geltend, dass die Tatsache, dass die Gesuchsgegnerin die Grundversorgung zu gewährleisten habe, sei stark risikomindernd. Bonitäten von ausländischen, überschuldeten Unternehmen seien nicht ausschlaggebend. Allerdings wird die Gesuchstellerin zugeben müssen, dass unter Finanzana- lysten die Meinung geteilt wird, dass die Gesuchsgegnerin im Vergleich zu anderen Telekommunika- tionsanbietern einen zu hohen Eigenkapitalisierungsgrad hat und sich somit höher verschulden soll- te, um dadurch ihre Eigenkapitalrendite zu steigern, wodurch auch der Shareholder Value wachsen würde. Jede Verschlechterung des Eigenfinanzierungsgrades hat aber zwingend eine Verschlechte- rung der Bonität zur Folge, weshalb die aktuelle Bonität der Gesuchsgegnerin nicht relevant sein kann. Für die Betrachtung der Bonität wurden nicht überschuldete Unternehmen gewählt, wie dies die Gesuchstellerin unterstellt, sondern der Gutachter hat viel mehr darauf hingewiesen, dass Fremdkapitalgeber bei den Telekommunikationsunternehmen in den letzten Jahren wegen den be-
143 Auch die Preisüberwachung stützt diese Fremdfinanzierungskosten mit der Empfehlung, dass die im Gutachten ausgewiesenen Werte nicht zu überschreiten seien (act. 272 S. 8; vgl. dazu auch Kapitel 5.4).119 5.3.2 Verschuldungsgrad (Kritikpunkt 2) a. Kommentar Gutachter Laut Gutachter ist es richtig, dass mit einer Erhöhung des Anteils von Fremdkapital die Renditen oder Erträge auf das Eigenkapital wegen der Unternehmensbesteuerung steigen würden. Ohne Unternehmenssteuern wären die Renditen vom Verschuldungsgrad unab- hängig. Jedes Lehrbuch für Corporate Finance zeige die Effekte auf und behandle den Steuervorteil (Tax Shield). Allerdings nähmen mit hoher Verschuldung verschiedene Nachteile zu, weshalb in einer theoretischen Betrachtung durchaus von einem „optimalen“ Verschuldungsgrad gesprochen werden dürfe. Indessen könne er in der Realität nicht loka- lisiert werden. Jeder Versuch, diese Effekte zu präzisieren, bringe zu starke Willkür mit sich. Was die Schweiz betrifft, so seien die steuerlichen Vorteile einer höheren Verschuldung im internationalen Vergleich als eher gering anzusehen. Denn die steuerliche Belastung sei vergleichsweise niedrig. Das spreche nicht für eine hohe Fremdfinanzierung. Zudem müsse gesehen werden, dass auch ein Anbieter von Interkonnektion gewisse Risiken habe, wel- che die Verschuldungskapazität beschränkten. Zwar sei eine konkrete Gesellschaft wie beispielsweise die Gesuchsgegnerin in hohem Masse kreditwürdig und könne den Anteil an Fremdkapital erhöhen. Allerdings zeigten Fälle wie Deutsche Telekom, dass sowohl Ban- ken als auch Aktionäre eine hohe Kreditbelastung ablehnten. Der Gutachter weist darauf hin, dass eine höhere Verschuldung von der Best Practice abweiche und in der Schweiz nur geringe Vorteile (Tax Shield) bringe. Aus diesen Erwägungen habe sich das dem Gutachten zu Grunde gelegte Verhältnis von Eigen- zu Fremdmitteln (beinahe 1 zu 1) ergeben. Zudem müsse gesehen werden, dass die Variation des Verschuldungsgrades letztlich keinen nen- nenswerten Einfluss auf die Kapitalerträge habe (act. 260 S. 24 f.).
kannten Turbulenzen ein höheres Risiko unterstellen, weshalb die Kosten in den relevanten Jahren höher liegen, als dies in anderen Branchen der Fall war. 119 An dieser Stelle sei erwähnt, dass möglicherweise eine Unklarheit zur Annahme der Preisüber- wachung geführt hat, der Gutachter habe für sämtliche Jahre 6% Fremdkapitalkosten unterstellt. Bereits in seinem Kommentar hat dies der Gutachter präzisiert und Werte ausgewiesen (act. 260 S. 24), wie sie auch die Preisüberwachung als Obergrenze empfiehlt (act. 272 S. 8)
144 b. Stellungnahme der Gesuchstellerin zum Kommentar Die Gesuchstellerin weist darauf hin, dass in ihrer Betrachtung eine Verschuldungsquote von 49% zu 51% als zu gering zu bezeichnen sei. Eine solche von 66% zu 33% erachtet sie für einen effizienten Leistungserbringer als angemessen (act. 274 S. 4). c. Würdigung Die Interdependenzen zwischen Verschuldungsgrad und Fremdkapitalzinssatz unter Be- rücksichtigung von Steueroptimierungsaspekten (Tax Shield) verhindern, dass Veränderun- gen des Verschuldungsgrads zu erheblich anderen durchschnittlichen Kapitalkosten führen. Erfahrungsgemäss steigen die Fremdkapitalkosten bei höherem Verschuldungsgrad über- proportional an, wodurch positive Tax Shield-Effekte stark relativiert werden. Der Gutachter erwähnt selber, dass der optimale Verschuldungsgrad in der Praxis nicht lokalisiert werden könne. Es besteht somit kein Anlass, von der Expertenmeinung abzuweichen. 5.3.3 Andere Studien und Länder (Kritikpunkt 3) a. Kommentar Gutachter Der Gutachter weist darauf hin, dass die angeführten Studien im Wesentlichen die im Gut- achten ermittelten Zahlen bestätigen würden (act. 260 S. 25). b. Stellungnahme der Gesuchstellerin zum Kommentar Die Gesuchstellerin hält weiterhin an ihrer Position fest, dass internationale Studien auf geringere Kapitalkosten hinweisen (act. 274 S. 5). c. Würdigung Diverse internationale öffentliche Studien weisen sehr stark voneinander abweichende Wer- te aus. Auch ist nicht immer erkennbar, ob es sich um Vorsteuer- oder Nachsteuerwerte handelt. Auf Grund von sehr unterschiedlichen und intransparenten Steuersätzen in den einzelnen Ländern sowie unterschiedlicher, risikoloser Zinssätze fällt ein internationaler Vergleich schwer. Zudem herrschen in den einzelnen Ländern unterschiedliche Rechts- grundlagen, welche die Entschädigung für die eingegangenen Risiken unterschiedlich defi- nieren. Die so gewonnenen Werte lassen sich nicht vorbehaltlos auf die Schweiz übertra- gen. Eine Berücksichtigung internationaler Studien rechtfertigt sich vorliegend nicht. Mitun- ter aus diesem Grund wurde zur Bestimmung des branchenüblichen Kapitalertrags ein un- abhängiges Gutachten in Auftrag gegeben.
145 5.3.4 Grundversorgungskonzession (Kritikpunkt 4) a. Kommentar Gutachter Der Gutachter weist darauf hin, das Gesetz verlange eine Preisbildung, welche sich an den Kosten eines idealisiert gezeichneten Anbieters orientiere. Das Gesetz nehme keinen Be- zug auf einen konkreten Anbieter, der aus historischen Gründen letztlich die grösste Chan- ce habe, die Konzession für die Grundversorgung zu erhalten. Deshalb dürften die Kosten und Risiken des mit dem Gesetz gezeichneten (idealisierten) Anbieters und die Kosten und Risiken der Gesuchsgegnerin nicht vermischt werden. Folglich sei im Gutachten auch nicht berücksichtigt, dass die Gesuchsgegnerin die Konzession für die Grundversorgung erhalten habe, welche Rechte und Pflichten enthielte, die auf die Kosten und die Risiken ausstrahl- ten (act. 260 S. 25 f.). b. Stellungnahme der Gesuchstellerin zum Kommentar Die Gesuchstellerin stellt die von Bloomberg für die Gesuchgegnerin ausgewiesenen Betas für die Jahre 2000 bis 2003 dar, welche geringer als diejenigen des Gutachters ausfallen. Zudem weist sie darauf hin, dass diese Werte risikoreichere Sparten der Gesuchsgegnerin wie Mobiltelefonie beinhalten würden, weshalb der Betawert für Interkonnektion darunter zu liegen habe. Ferner möchte sie die Grundversorgungskonzession weiterhin als risikomin- dernd berücksichtigt haben wissen (act. 274 S. 6 und act. 316 Rz. 137). c. Würdigung Der Gesuchsgegnerin ist nicht zuzumuten, dass allfällige Grundversorgungsverpflichtungen in die Risikobetrachtung einbezogen werden. Einem effizienten Leistungserbringer darf un- abhängig davon nicht unterstellt werden, dass dieser nebst der Interkonnektion weitere Dienstleistungen anbieten muss, welche auf das Risiko einen Einfluss haben könnten. Der branchenübliche Kapitalertrag bezieht sich auf ein Unternehmen, welches Interkonnekti- onsdienste anbietet und für diese spezifischen Risiken über die Kapitalkosten entschädigt werden muss. Allfällige zusätzliche Produkte und Dienste, die das Unternehmen nebst In- terkonnektion anbietet, dürfen nicht in diese Risikobetrachtung einfliessen, weshalb der Argumentation des Gutachters zu folgen ist. 5.3.5 Beta (Kritikpunkt 5) a. Kommentar Gutachter (1) Bestimmung der Peer Group: Die Auswahl der Unternehmungen der Peer Group sei auf Basis der Fortune Global 500 Rangliste der weltweit grössten (umsatzstärksten) Unterneh- men erfolgt. So seien für den 3Beta-Ansatz und die relevanten Branchen Daten der Unter-
146 nehmen gewählt worden, welche zu den Top Ten der jeweiligen Branchenrangliste gehör- ten. Die Vorgehensweise sei festgelegt worden, bevor die damit erzielten Rechenergebnis- se bekannt geworden seien. Der Vorwurf, dass Unternehmen mit hohen Beta-Werten nicht in die Berechnung miteinbezogen worden seien, mit dem Verweis auf die Peer Group der Immobiliengesellschaften, entbehre jeglicher Grundlage. Die Auswahl der Peer Group im Bereich Immobilien/Real Estate sei nach der dargestellten Methode erfolgt (act. 260 S. 26). (2) Betas auf der Basis von 52 Wochenwerten: Es sei falsch zu behaupten, Betas an Hand von 52 Wochen zu schätzen sei unüblich. Beispielsweise seien in der „Finanz- und Wirt- schaft“ Betas erschienen, die auf Grund von 30 Tagen und von 250 Tagen ermittelt worden seien. Das Vorgehen im Gutachten werde ferner durch BAETGE/NIEMEYER/KÜMMEL (2002) gestützt, welche postulierten, dass einer Betaregression 50 Wertpaare zu Grunde liegen sollten. SCHULTZ/ZIMMERMANN (1989) würden bei ihrer Risikoanalyse schweizerischer Akti- en Teilperioden mit je 60 Werten verwenden. Der Swiss Performance Presentation Stan- dard (1996) fordere ebenfalls 60 Wertpaare und auch DIMSON/MARSH (1983) erachteten 60 Wertpaare für eine statistisch ausreichende Grundgesamtheit (act. 260 S. 26 f.). (3) Der Ansatz der rollierenden Ermittlung basiere auf der Ermittlung von gleitenden Durch- schnitten (Moving Averages). So werde im vorliegenden Gutachten für eine Periode von jeweils 52 Wochendaten ein Durchschnitt gebildet. Dieser Ansatz führe dazu, dass Werte zu Beginn und zum Ende der Betrachtungsperiode mit einem geringeren Gewicht in die abschliessende Bildung des arithmetischen Mittels als Werte eingingen, die in der Mitte der Betrachtungsperiode lägen. Insbesondere würden somit die ersten und die letzten 52 Wo- chenwerte der jeweiligen Betrachtungsperiode geringer gewichtet. Zur Definition des Betrachtungszeitraums: Als genereller Betrachtungszeitraum sei die letz- te Periode der letzten 15 Jahre (November 1987 bis November 2002) den Berechnungen zu Grunde gelegt worden. Die Entscheidung lasse sich zweifach begründen: Zum Ersten müsse im Sinne einer langfristigen Betrachtung ein grösserer Zeitraum abgedeckt werden, um gerade auch die Weiterentwicklung der Risikosituation in die Beurteilung integrieren zu können. Jegliche Abweichung vom Basis-Zeitfenster (November 1987 bis November 2002) sei durch die beschränkte Verfügbarkeit von Daten bedingt. Die Tatsache, dass teilweise unterschiedlich lange Zeiträume betrachtet würden, müsse auf Grund der Datenverfügbar- keit in Kauf genommen werden. Wichtig sei, dass das Datenfenster nicht willkürlich verkürzt werde (act. 260 S. 26 f.). (4) Zum 3Beta-Ansatz: Die Risiken einer Unternehmung ergäben sich aus den Wert- schwankungen, und die Wertschwankungen folgten den Informationen und Neubewertun- gen seitens der Marktteilnehmer. Dabei würden die Marktteilnehmer nicht nur das, was eine
147 Unternehmung gerade konkret macht (Operations), betrachten, sondern das, was mit den Anlagen (Assets) der Unternehmung gemacht werden könnte. Der Markt antizipiere Mög- lichkeiten, die im Augenblick vielleicht noch nicht ergriffen oder realisiert worden seien. Der Hinweis, die Betas der Gesellschaften, welche in den 3Beta-Ansatz einbezogen seien, be- zögen sich auf ganz andere Operations, seien daher nicht stichhaltig (act. 260 S. 27). (5) Das CAPM verlange als Parameter das sog. wahre Beta. Tatsächlich stelle sich die Fra- ge, wie dieser unbekannte Parameter numerisch bestimmt werden könne. Üblich sei die Schätzung des Betas an Hand historischer Renditen. Auf die Tatsache, dass verschiedene Arbeiten vorschlügen, diese historischen Betas noch zu adjustieren, sei im Gutachten hin- gewiesen worden. SCHULTZ und ZIMMERMANN (1989) hielten zur Ermittlung eines adjustier- ten Betas allerdings fest, dass eine Mehrzahl der Autoren keinen oder nur einen geringen Nutzen derartiger Verfahren nachweisen könnten (act. 260 S. 27). b. Stellungnahme der Gesuchsgegnerin zum Kommentar Die Gesuchsgegnerin macht Unzulänglichkeiten bei der Selektion der Peer Group, bei der Basis der Beta-Berechnung (Anzahl Wochenwerte) und des Betrachtungszeitraums wie auch bei der Berechnung des arithmetischen Mittels und der Umwandlung von Raw zu Ad- justed Beta geltend. Zudem empfindet sie den 3Beta-Ansatz als weder theoretisch noch praktisch haltbar (act. 273 Beilage S. 7, act. 317 Rz. 263 f. und Rz. 288 f.). c. Würdigung Die Herleitung des Beta-Wertes muss auf Grund der ungenügenden Informationsbasis be- helfsmässig erfolgen.120 Zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung waren weder Angaben zu vergleichbaren börsenkotierten, reinen Interkonnektionsdiensteanbietern verfügbar noch waren genügend langfristige Datenreihen zu verwandten Vergleichsunternehmen (z.B. rei- nen Festnetzunternehmen mit eigener Infrastruktur) verfügbar. Werden behelfsmässig Wer- te hergeleitet, so ist wichtig, dass die Ergebnisse transparent und breit abgestützt werden. Dies hat der Gutachter ausreichend gemacht. Über die einzelnen zur Anwendung gelangten Ansätze lässt sich auf Grund ihres behelfsmässigen Charakters streiten. Betrachtet man die Ergebnisse, führen alle Methoden, sowohl diejenigen des Gutachters als auch diejenige der Gesuchsgegnerin (vor der Vornahme der umstrittenen Markt-/Buchwert-Transformation und weiteren Adjustierungen) zu ähnlichen Resultaten.121 Die Methodik zur Herleitung von Beta-
120 Selbst die Gesuchsgegnerin greift auf ein Hilfskonstrukt zurück (act. 21/32 S. 3). 121 Die Beta-Konstruktion der Gesuchsgegnerin beträgt 0.82 für 2000 (act. 21/32 S. 14), die direkte Schätzmethode des Gutachters für 2000 ergibt ein Beta von 0,775 (act. 160 S. 4), der 3Beta-Ansatz ergibt Resultate zwischen 0,67 und 0,78 für 2000 bis 2003.
148 Werten ist entsprechend der aktuellen Verfügbarkeit von genügend langfristigen und ge- nauen Daten zu wählen. Zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung hat der Gutachter auf dienliche Weise alternativ versucht, auf Grund von geeigneten Hilfskonstrukten Beta-Werte herzuleiten und diese breiter abzustützen. Zu einem späteren Zeitpunkt können gegebe- nenfalls genügend abgesicherte direkte Vergleichswerte vorliegen, um Vergleichsunter- nehmen beiziehen zu können, die von ihrer Tätigkeit und ihrem Risiko her einen direkten Vergleich zulassen, wodurch auf Hilfskonstrukte verzichtet werden könnte. Die Auswahl der Peer Groups erscheint plausibel, die Berechnung der Werte transparent und nachvollzieh- bar, der Betrachtungshorizont sowie die Auswahl der verwendeten Daten den Gegebenhei- ten entsprechend als angemessen. Wie jedes Hilfskonstrukt beruft sich auch der 3Beta- Ansatz auf gewisse Annahmen, deren Richtigkeit nicht abschliessend beurteilt werden kann. Die ComCom übernimmt aus diesen Gründen die Ergebnisse des Gutachtens bzgl. der Beta-Berechnung.122 5.3.6 Aussergewinneffekte (Kritikpunkt 6) a. Kommentar Gutachter Unabhängig der Bezeichnung sei der ökonomische Gewinn (Ausschüttungen und Wachs- tum oder Wertsteigerung) und der im Rechnungswesen dargestellte Buchgewinn unter- schiedlich. Wenn der Aktionär eine gewisse Rendite als marktüblich erwarte, müsse diese Rendite nicht ohne Korrektur als Ertrag vereinnahmt werden. Denn die Rendite, die dem Aktionär zukomme, ergebe sich nicht allein aus der Differenz von Erträgen und Aufwendun- gen, wie sie in den Büchern dargestellt würde. Die Aussergewinneffekte seien für Interkon- nektion auf etwa 2% geschätzt worden. Das heisse, wenn der Aktionär eine Rendite von beispielsweise 7% bis 8% erwarte, dann müsste über Preise oder Erträge im Rechnungs- wesen nur ein Buchgewinn (in Relation zum Wert) von 5% bis 6% erzielt werden, falls für diese Überschlagsrechnung einmal die Effekte ausgeklammert würden, die durch Unter- nehmensbesteuerung und Fremdfinanzierung ausgelöst würde (act. 260 S. 27 f.).
122 Der von Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf (act. 317 Rz. 263 f.) kritisierte Umstand, der Gutachter habe das Adjusted Beta als das wahre Beta betrachtet, in der Folge jedoch das Raw-Beta verwendet, trifft zu. Adjustierungen können sehr unterschiedlich vorge- nommen werden. Es existieren keine etablierten Regeln zur Vornahme solcher Adjustierungen, wes- halb diese zu keinen exakteren Resultaten führen als ein Abstützen auf das Raw-Beta. Daher ver- lässt sich der Gutachter auf das Raw-Beta. Die Bemerkungen der Gesuchsgegnerin zu den angeb- lich mangelnden Auswahlkriterien der Peer Group und der angeblichen Inkonsistenz der Zeitreihen- betrachtung ist haltlos. Der Gutachter hat die Betrachtung der Zeitreihen ausführlich und transparent beschrieben (vgl. auch act. 260 S. 25 und act. 160 S. 60 ff.).
149 b. Stellungnahme der Gesuchsgegnerin zum Kommentar Die Gesuchsgegnerin erachtet die Konzeption des Aussergewinneffektes weiterhin als un- geeignet (act. 273 Beilage S. 8). c. Würdigung Die ComCom anerkennt das Vorhandensein von Aussergewinneffekten. Aussergewinnef- fekte treten dann auf, wenn sich Buchwert-Gewinn und ökonomischer Gewinn nicht ent- sprechen. Die Bestimmung des für Verbindungsleistungen zu berücksichtigenden investier- ten Kapitals wird vorliegend jedoch bereits über Marktwerte hergeleitet. Dies gilt ebenso für die zu erwartende Rendite, weshalb sich eine Berücksichtigung von Aussergewinneffekten erübrigt, da keine Buchaufwendungen und Buchgewinne in der Kostenrechnung ausgewie- sen werden. Auf Grund der in Art. 45 FDV vorgegebenen Betrachtungsweise wird unter- stellt, dass Marktpreise zu jedem Zeitpunkt transparent verfügbar sind und dass die Infra- struktur der Gesuchsgegnerin für die vorliegende Betrachtung zu aktuellen Wiederbeschaf- fungspreisen zu bewerten ist, was einer Marktbepreisung entspricht. Konsequenterweise werden die Bucherträge nicht berücksichtigt, weshalb auch keine allfällige Differenz zwi- schen Bucherträgen und Markterträgen zu betrachten ist. Das Kurs/Gewinn-Verhältnis, auf das sich der Gutachter zur Bestimmung der Aussergewinneffekte bezieht, lässt jeweils auf einen Goodwill schliessen, den die Investoren zusätzlich zum eingesetzten Kapital bereit sind zu verzinsen. Beim vorliegend als relevant eingesetzten Kapital für die Erbringung von Vermittlungsleistungen wird kein Goodwill berücksichtigt. Vielmehr wird die effektiv für eine effiziente Leistungserbringung notwendige Infrastruktur gemäss MEA bewertet. Der Gutachter berücksichtigt Aussergewinneffekte, weil er bei seiner Schätzung für das eingesetzte Kapital auf Grund noch nicht abschliessend vorhandener Informationen zum eingesetzten Kapital ersatzweise auf Buchwerte abstellen musste. Zwischenzeitlich konnten die Prüfungen zum eingesetzten relevanten Kapital gemäss MEA abgeschlossen werden, weshalb sich eine Buchwertbetrachtung erübrigt. Allfällige Umrechnungen oder weitere Transformationen zwischen Buchwerten und Marktwerten entfallen damit. In der Konsequenz weicht die ComCom insofern von der Empfehlung des Gutachters ab, als dass sie keine Aussergewinneffekte für die zu ermittelnden, branchenüblichen Kapital- kosten berücksichtigt, was zu rund 1,5% höheren Kapitalkosten führt, als sie der Gutachter ausweist.123
123 Die Gesuchstellerin moniert in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf (act. 317 S. 56 f. Rz. 134 ff.), dass die Instruktionsbehörde einseitig zu Gunsten der Gesuchsgegnerin vom Gutachten abweiche und die Korrektur des Kapitalkostensatzes um rund 25% nach oben durch eine Verringe-
150 5.3.7 Marktwert-/Buchwert-Problematik (Kritikpunkt 7) a. Kommentar Gutachter Richtig ist gemäss Gutachter, dass viele Unternehmen eine von 1 abweichende Relation zwischen der Marktkapitalisierung der ausgegebenen und sich in Umlauf befindlichen Akti- en und dem Buchwert der Eigenmittel aufweisen würden. Jedoch sei der ermittelte Ersatz- beschaffungswert bereits ein Marktwert. Eine weitere Multiplikation mit einem Faktor verbie- te sich daher (act. 260 S. 28). b. Stellungnahme der Gesuchgegnerin zum Kommentar Die Gesuchsgegnerin beharrt weiterhin auf einer Markt-/Buchwert-Betrachtung. Sie argu- mentiert, dass eine Unterlassung als theoretisch idealisiert und daher realitätsfremd sei (act. 273 Beilage S. 9 ff. und act. 317 Rz. 265 ff.). c. Würdigung Die von der Gesuchsgegnerin in ihrem LRIC-Modell ausgewiesenen Preise resp. das vor- liegend angepasste Preisgerüst entsprechen Wiederbeschaffungspreisen gemäss MEA und sind bereits Marktwerte, weshalb eine Markt-/Buchwert-Transformation, wie sie die Ge- suchsgegnerin vorschlägt, unnötig wird (vgl. Kapitel 5.3.6). Buchwerte von Investitionsgü- tern haben weder bei der LRIC-Kostenmodellierung der Gesuchsgegnerin noch bei den vorgenommenen Anpassungen Eingang gefunden, da stets Wiederbeschaffungswerte (MEA) unterstellt werden müssen. Selbst die Gesuchsgegnerin weicht damit in ihrem tat- sächlichen Vorgehen von in ihrem Gutachten vorgeschlagenen Vorgehen (act. 21/32 S. 23 ff.) ab. Eine Berücksichtigung von Markt-/Buchwert-Transformationen ist nicht angebracht. Diesen Standpunkt vertritt auch der Preisüberwacher (act. 272 S. 5 und act. 317 Rz. 265 ff.).
rung der Investitionssumme um 25% kompensiert werden müsse. Hätte nicht die Instruktionsbehörde auf Grund ihrer umfassenden Analyse des eingesetzten Kapitals eine marktwertige Betrachtung des Investitionsvolumens herleiten können, so wären Aussergewinneffekte durchaus zu berücksichtigen und mit der sehr groben Schätzung des Gutachters für das eingesetzte Kapital zu multiplizieren ge- wesen. Da aber eine exaktere marktwertige Betrachtung gemäss MEA möglich war und das Investi- tionsvolumen wegen der umfassenden Modellierungsarbeiten erst nach Vorliegen des Gutachtens zur Verfügung stand, erscheint es korrekt, die Aussergewinneffekte nicht zu berücksichtigen. Da- durch wird weder die Gesuchstellerin noch die Gesuchsgegnerin bevorzugt.
151 5.3.8 Berechnung der WACC (Kritikpunkt 8) a. Kommentar Gutachter Der Gutachter weist auf die zwingende Unterscheidung zwischen Rendite und Ertrag hin. Auch sei die Unterstellung falsch, dass nicht mit Marktwerten gerechnet worden sei. Die künftigen Cashflows würden schliesslich die Verschuldungskapazität bestimmen, und der Branchenbezug für die im Gutachten verwendete Höhe des eingesetzten Fremdkapitals sei nicht hergestellt. Der Branchenbezug werde hergestellt, indem die Verhältnisse zwischen Eigen- und Fremdmittel der Vergleichsunternehmen herangezogen würden. Im Übrigen sei es keine Best Practice, wenn eine Unternehmung bis zum Ausschöpfen der Verschul- dungskapazität Fremdfinanzierung eingehe. Abgesehen davon würde eine Erhöhung der Verschuldung, welche die Gesuchsgegnerin hier als optimal suggeriere, die durchschnittli- chen Kapitalkosten weiter reduzieren – ganz im Gegenteil zu ihrer Antragstellung, mit höhe- ren Kapitalkosten zu rechnen (act. 260 S. 28). b. Stellungnahme der Gesuchsgegnerin zum Kommentar Die Gesuchsgegnerin kann der Erklärung des Gutachters weiterhin nicht folgen, da gemäss ihren Angaben die Verwendung von Aussergewinneffekten nicht tragbar sei. Zudem wird dem Gutachter vorgeworfen, dass Finanzierungsverhältnis, Beta und Dividendenrendite über die Jahre konstant gehalten werden. Auch wird die Höhe der Marktrendite kritisiert, da die Verwendung einer Studie aus den USA nicht vorbehaltlos auf die Schweiz angewandt werden könne (act. 273 S. 10 ff. und act. 317 Rz. 275 ff.). c. Würdigung Zum Verschuldungsgrad wurde bereits in Kapitel 5.3.2 Stellung genommen. Die ComCom übernimmt diesbezüglich die Empfehlung des Gutachters. Auf Grund der nicht notwendigen Berücksichtigung von Aussergewinneffekten muss ent- sprechend im CAPM die durch den Gutachter in seinem Kommentar ausgewiesene Eigen- kapitalrendite korrigiert werden. Die durchschnittlichen Kapitalkosten steigen daher um rund 1,5% an. Zu den Aussergewinneffekten wurde bereits in Kapitel 5.3.6 Stellung genommen. Den dies- bezüglichen Bedenken der Gesuchsgegnerin wurde entsprechend Rechnung getragen. Die Preisüberwachung erachtet die Renditeforderung auf Grund der Renditeerwartung des Portfolios Aktien Schweiz als zu hoch (act. 272 S. 5), wodurch die Adjustierung des Gutach- ters gestützt wird, welcher einen Abzug geltend macht. Dass der Gutachter Beta, Marktren- dite/Dividendenrendite sowie das Finanzierungsverhältnis über die Jahre hinweg konstant
152 hält, rechtfertigt sich dadurch, dass diese Werte über langfristige Zeitreihen hergeleitet wor- den sind. Für alle betrachteten Jahre sind jeweils die aktuellsten Erkenntnisse in die Be- trachtung eingeflossen, was für die bestrittenen Jahre zu teilweise gleichen Parametern führte. In Folge einer veränderten CAPM-Rendite und einer Abnahme des risikolosen Zins- satzes unterscheiden sich die jeweiligen WACC dennoch von Jahr zu Jahr. 5.3.9 Internationaler Vergleich (Kritikpunkt 9) a. Kommentar Gutachter Die Gesuchsgegnerin verweise auf Cullen International. Ohne konkrete Zahlen zu nennen wird nur gesagt, die Vergleichswerte seien höher. Leider seien die Zahlen von Cullen Inter- national über das Internet nicht einsehbar. Auch fehlten auf der Homepage Hinweise über den von der Firma verwendeten methodischen Ansatz. Die Hinweise könnten daher nicht kommentiert werden (act. 260 S. 29). b. Stellungnahme der Gesuchgegnerin zum Kommentar Die Gesuchsgegnerin weist die Resultate der von ihr erwähnten Cullen International Studie aus, welche höhere Werte für den WACC aufzeigen, als dies der Gutachter errechnet hat (act. 273 S. 10 ff. und act. 317 Rz. 284 f.). c. Würdigung Neben der aufgeführten Studie existiert eine Vielzahl von weiteren internationalen Ver- gleichsstudien zum WACC. Diverse internationale öffentliche Studien weisen sehr stark voneinander abweichende Wer- te aus. Auch ist nicht immer erkennbar, ob es sich um Vorsteuer- oder Nachsteuerwerte handelt. Auf Grund von sehr unterschiedlichen und intransparenten Steuersätzen in den einzelnen Ländern sowie unterschiedlicher, risikoloser Zinssätze fällt ein internationaler Vergleich schwer. Zudem herrschen in den einzelnen Ländern unterschiedliche Rechts- grundlagen, welche die Entschädigung für die eingegangenen Risiken unterschiedlich defi- nieren. Die so gewonnenen Werte lassen sich nicht vorbehaltlos auf die Schweiz übertra- gen, so herrschen in der Schweiz tiefere Unternehmenssteuern und ein viel tieferes risiko- loses Zinsniveau als beispielsweise in vergleichbaren Ländern sowie zusätzliche Eigenhei- ten vor, die eine Vergleichbarkeit enorm erschweren. Jedoch kann ausgesagt werden, dass wohl sämtliche erwähnten Faktoren zu tieferen Kapitalkostensätzen führen würden, als dies in vergleichbaren Ländern zu beobachten wäre. Mitunter aus diesem Grund wurde zur Be- stimmung des branchenüblichen Kapitalertrags ein unabhängiges Gutachten in Auftrag ge- geben.
153 5.3.10 Netzaufbau (Kritikpunkt 10) a. Kommentar Gutachter Laut Gutachter sei die Vorstellung falsch, dass alle im Verlauf eines Jahres hergestellten Einzelleistungen von Interkonnektion identisch oder homogen seien und sich allein durch eine Minutenanforderung unterscheiden würden. Interkonnektion sei keine homogene Leis- tung und das Netz zeitige die in der Kritik beschriebenen Effekte wie Nutzungsrivalität. Deshalb brauche es besondere Modelle, um die gesamten Jahreskosten auf eine einzelne Netzzusammenschaltung herunter zu brechen und diese korrekt abzurechnen. Es könne sein, dass sich dafür das von der Gesuchsgegnerin empfohlene „netzökonomisch fundierte Current Cost Accounting“ eigne. Es sei weder Aufgabe des Gutachtens gewesen, die Eig- nung des „netzökonomisch fundierten Current Cost Accounting“ zu beurteilen, noch sollte das Gutachten aufzeigen, wie die totalen, für das gesamte Netz anfallenden Kosten auf eine einzelne Netzzusammenschaltung herunter gerechnet werden sollten. Insofern gehe die Kritik der Gesuchsgegnerin an der Sache vorbei. Gleiches könne zu den Bemerkungen der Kritik über die Abschreibungen gesagt werden. Die Kritik unterscheide zwischen Abschreibungen in der Gewinn- und Verlustrechnung auf Grund eines historischen Abschreibungsplans und marktorientierten Abschreibungen. Die Kritik könne im Sinn verstanden werden, dem Gutachten liege ein falsches Abschreibungs- konzept zu Grunde. Dem sei nicht so, weil Abschreibungen Aufwand darstellten, und das Gutachten den branchenüblichen Kapitalertrag zu ermitteln habe, hingegen nicht die Ab- schreibungen und den übrigen Aufwand (act. 260 S. 29). b. Würdigung Die Gesuchsgegnerin geht von einem im Schweizer LRIC-Kontext unrichtigen Effizienzbeg- riff aus. Wie bereits ausführlich dargelegt (vgl. Kapitel 2.3.7), wird die von ihr geltend ge- machte, „realisierbare Effizienz“ durch das FMG nicht gestützt, weshalb allfällige Überle- gungen des Netzaufbaus unter Berücksichtigung der Pfadabhängigkeit hier keiner Würdi- gung mehr bedürfen. Zudem folgt die ComCom der Vorgehensweise mit Berücksichtigung der Annuitätenmethode, welche im LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin zur Anwendung ge- langt. Die Gesuchsgegnerin weicht in ihrem Modell selber von der in act. 192/2 S. 3 ff. emp- fohlenen Vorgehensweise ab.
154 5.3.11 Lebensdauer (Kritikpunkt 11) a. Kommentar Gutachter Laut Gutachter ist der Vorwurf der Gesuchsgegnerin, er bestimme die Lebensdauer auf Grund eines Blickes in die Vergangenheit, während es doch um die für die Zukunft zu schätzende Lebensdauer gehe, unhaltbar. Im Gutachten werde nicht darauf eingegangen, auf Grund welcher Informationen die Lebensdauer der für die Interkonnektion geeigneten Einrichtungen zu bestimmen sei. Es verstehe sich von selbst, dass für eine Bewertung die Zukunft zu betrachten sei. Abgesehen davon zeige die Analyse, dass die Länge der Le- bensdauer – wie immer sie geschätzt werde – keinen Einfluss auf die Relation von Ersatz- beschaffungswert und Ersatzbeschaffungsneuwert habe (act. 260 S. 29 f.). b. Würdigung In der Theorie müsste die ökonomisch sinnvolle Lebensdauer von Einrichtungen auf Grund von ökonomischen Abschreibungen bestimmt werden. Diese kann durchaus von der tech- nischen Lebensdauer abweichen, falls der Nettobarwert (Net Present Value) der zukünfti- gen Cashflows einer neu zu beschaffenden Anlage grösser ist als der Nettobarwert einer existierenden Anlage. Dies ist meist dann der Fall, wenn die Betriebskosten einer neuen Anlage signifikant unter den Betriebskosten einer alten existenten Anlage (inkl. Wartung und Reparaturen) liegen. Auf Grund des vorliegenden Beweismaterials konnten keine ge- nügend aussagekräftigen Angaben bzgl. zukünftiger Cashflows sowie unterschiedlicher Betriebskosten zwischen neu zu beschaffenden und existierenden Anlagen gemacht wer- den. Wie bereits ausgeführt (vgl. Kapitel 2.3.7), wurde sowohl von der ComCom als auch von der Gesuchsgegnerin vorliegend nicht das Konzept der ökonomischen Abschreibung sondern eine Annuitätenmethode angewandt. Die Gesuchsgegnerin benutzt für ihre Kalkulation der Abschreibung mehrheitlich Abschrei- bungsdauern, die auf Grund von buchhalterischen Kriterien hergeleitet wurden (IAS- Standardwerte). Diese haben nicht zwangsläufig mit den ökonomischen Abschreibungs- dauern oder mit den technischen Lebensdauern überein zu stimmen. Die Gesuchsgegnerin weicht in ihrem Modell selber von der in act. 192/2 S. 3 ff. empfohlenen Vorgehensweise ab. Die Annuitätenmethode als Basis für die Berechnung von Abschreibung und Kapitalkos- ten wurde 1999 in der Arbeitsgruppe zu Art. 34 FDV sowohl von der Schweizer Fernmelde- industrie als auch von der Gesuchsgegnerin befürwortet (act. 2/2 S. 18). Der Kritik der Ge- suchsgegnerin kann daher nicht gefolgt werden.
155 5.3.12 Entscheidungsorientierte Kosten outputorientiert (Kritikpunkt 12) a. Kommentar Gutachter Hier verweist der Gutachter auf sein Teilargument 4 im Zusammenhang mit seinem Kom- mentar zur Kritik zum 3Beta-Ansatz (act. 260 S. 30; vgl. Kapitel 5.3.5). b. Würdigung Vgl. dazu die Würdigung in Kapitel 5.3.5. 5.3.13 Option verzögerter Investition (Kritikpunkt 13) a. Kommentar Gutachter Gemäss Gutachter ist es richtig, dass, wer Kapazität und Einrichtungen miete, immer noch die Möglichkeit habe, diese später doch selbst zu kaufen und als Investor aufzutreten. Die- se Option habe einen ökonomischen Wert, sofern noch nicht alle Informationen vorliegen, die für eine Beurteilung der Investition erforderlich seien und somit auch die Rentabilität der Investition ungewiss sei. Dabei könne es sich auch um Informationen handeln, welche die Situation des möglichen Investors genauer beschreiben. Der Wert der Option, warten zu können, sei positiv, sofern die Investition irreversibel sei. Bei reversiblen Investitionen sei der Wert der Option indessen gleich Null, da der Investor seine Einrichtungen verkaufen oder vermieten könne, sobald mehr Informationen vorlägen und sich unter Umständen die Investition für ihn als nicht rentabel herausstelle. Indessen sprächen vier Gründe dagegen, solche Optionen in die Preisbildung einfliessen zu lassen: (1) Aus dem Vorteil des noch nicht investierten Kapitals dürfe nicht geschlossen werden, dass die Situation für eine Unternehmung, die bereits investiert habe, mit einem Nachteil verbunden wäre. In einem Markt – ein solcher werde im Kontext der Interkonnektion unter- stellt – hätten Unternehmen, die bereits investiert hätten, sich für die Investition entschie- den. Auch sie hätten den für sie günstigeren Weg gewählt und offensichtlich auf ihre frühe- ren Optionen, noch abzuwarten, verzichtet. Daher könne ex post keine Kompensation für den Optionsverzicht des Anbieters von Interkonnektion abgeleitet werden. (2) Die in diesem Zusammenhang von der Gesuchsgegnerin ins Spiel gebrachten Optionen seien nicht spezifiziert worden, insbesondere sei nicht gesagt worden, ob es marktweite oder unternehmensspezifische Informationen seien, auf die warten zu können den Opti- onswert begründe. Das mache jedoch einen grossen Unterschied auf die Preisbildung aus, weil sich unternehmensspezifische Informationen und ihre Wirkungen im Markt ausglichen.
156 Für marktweite Informationen – es müsse hier um technologische Überraschungen gehen – gäbe es indessen keine Anhaltspunkte. (3) Die Bewertung solcher Entscheidungsoptionen sei im Gesetz nicht vorgesehen. (4) Werde, wie im Gesetz vorgesehen, ein Markt postuliert, seien Investitionen nicht irrever- sibel. (act. 260 S. 30) b. Würdigung Der Preisfestlegung von Interkonnektionstarifen unterliegt die Annahme der bestreitbaren Märkte (vgl. Kapitel 2.2). Definitionsgemäss sind Investitionen auf einem solchen Markt nicht irreversibel. Demzufolge haben Optionen verzögerter Investitionen den Wert Null. Eine Berücksichtigung solcher Optionen, wie sie die Gesuchsgegnerin befürwortet, rechtfertigt sich daher nicht. 5.4 Empfehlung Preisüberwachung Die Preisüberwachung erachtet in ihrer Empfehlung vom 5. September 2003 die vorliegend angenommenen Kapitalkosten als grosszügig, da die Renditeerwartung des Portfolios „Ak- tien Schweiz“ sowie möglicherweise das geschätzte Beta zu hoch sei. Sie empfiehlt, die verwendeten Fremdkapitalkosten für die Jahre 2000 bis 2003 von 6.02, 5.73, 5.6 bzw. 5.29 Prozent nicht zu überschreiten (act. 272 S. 8). Die ComCom verwendet wie der Gutachter die von der Preisüberwachung als Obergrenze empfohlenen Fremdkapitalkosten. Zudem kommt, wie vom Gutachter vorgeschlagen, eine Marktrendite zur Anwendung, die unterhalb der Renditeerwartung des Portfolios „Aktien Schweiz“ liegt (act. 272 S. 31 ff.). Den Bedenken der Preisüberwachung betreffend einer Überschätzung der Renditeerwartung des Portfolios „Aktien Schweiz“ wurde somit Rech- nung getragen. 5.5 Fazit Es kann festgehalten werden, dass das unabhängige Gutachten zum branchenüblichen Kapitalertrag vom Grundsatz her übernommen wird. Obschon die ComCom der Meinung des Gutachters betreffend dem möglichen Vorhandensein von Aussergewinneffekten grundsätzlich folgen kann, weicht sie in diesem einen Punkt vom Gutachten ab, da in der vorliegenden modellartigen Betrachtungsweise einzig marktwertige Investitionen und Erträ- ge berücksichtigt werden und Aussergewinneffekte daher irrelevant sind. Mit dieser Ein- schränkung errechnete die ComCom die Kapitalkosten auf Grund des Kapitalkostensatzes
157 gemäss Gutachten. Das investierte Kapital richtet sich nach den Angaben der Gesuchs- gegnerin. Es rechtfertigt sich somit nicht, zur Frage der Kapitalkosten ein Obergutachten zu bestellen, wie dies die Gesuchsgegnerin fordert (vgl. act. 317 Rz. 292). Nachfolgend sind die vorliegend zur Anwendung kommenden WACC-Sätze und deren Be- rechnungsgrundlagen zusammenfassend dargestellt:
Beta CAPM- Rendite Anteil Eigen- kapital Anteil Fremd- kapital Fremd- kapital- zinsen Steuer- satz Risiko- loser Zinssatz WACC 2000 0.72
7.30% 51% 49% 6.02% 25% 3.68% 7.91% 2001 0.76
7.32% 51% 49% 5.73% 25% 3.03% 7.79% 2002 0.76
7.01% 51% 49% 5.60% 25% 1.6% 7.51% 2003 0.78
6.87% 51% 49% 5.29% 25% 0.55% 7.26% Durch- schnitt 0.75
7.12% 51% 49% 5.66% 25%
2.22% 7.62% Tabelle 8: Übersicht über die WACC-Sätze resp. über die der Berechnung zu Grunde liegenden Input- werte
158 6 Ergebnisse Die aus den vorangehenden Kapiteln resultierenden Ergebnisse werden nachfolgend in Anlehnung an die Systematik in den Price Manuals der Gesuchsgegnerin dargestellt. Dabei sind lediglich die im vorliegenden Verfahren strittigen Interkonnektionsdienstleistungen auf- geführt. 6.1 Vermittelte Interkonnektionsdienste (Usage Charges) 6.1.1 Nationale Tarife
159 6.1.2 Regionale Tarife
160 6.2 Nutzungsunabhängige Interkonnektionsdienste (Non Usage Charges)
161
III Kosten [….]
162 Aus diesen Gründen wird verfügt:
1. Die Parteistellung der Gesuchsgegnerin geht von Swisscom AG auf Swisscom Fixnet AG über.
2. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem mit Gesuch vom 6. Mai 2004 angehobenen Interkonnektionsverfahren wird abgewiesen, ebenso der damit verbundene Antrag auf einen Teilentscheid.
3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000, die nach- folgenden Interkonnektionsdienste zu den aufgeführten Preisen für die Jahre 2000 bis 2003 anzubieten resp. abzurechnen: 3.1 Vermittelte Interkonnektionsdienste (Usage Charges) 3.1.1 Nationale Tarife
163
3.1.2 Regionale Tarife
Eidgenössische Kommunikations- kommission
Commissione federale delle comunicazioni Federal Communications Commission Commission fédérale de la communication Cumissiun federala da communicaziuns
3.2 Nutzungsunabhängige Interkonnektionsdienste (Non Usage Charges)
165
166
3.3 Für die übrigen Interkonnektionsdienste gelten die Preise gemäss dem für den jeweiligen Zeitpunkt aktuellen Standard-Angebot.
167
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, die reziproken Interkonnektionsdienste mit Wir- kung ab dem 1. Januar 2000 zu gleichen Preisen wie die Gesuchsgegnerin anzubieten resp. abzurechnen.
5. Antrag 1 des Gesuchs vom 4. April 2000 wird bezüglich der Dienste „Swisscom Emer- gency Termination Service“, „SS-Testing“ und „PTS Number Range Implementation“ in Folge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben.
6. Antrag 5 der Gesuchsantwort vom 16. August 2000 wird in Folge Rückzugs als gegen- standslos abgeschrieben.
7. Im Übrigen werden die Anträge der Parteien abgewiesen.
8. [....]
9. [….]
10. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich gegen Rückschein eröffnet.
168 Eidgenössische Kommunikationskommission
Marc Furrer Präsident
Anhänge (auf CD-ROM):
1. Zusammenfassung geheimer Beweismittel
2. Struktur Plausibilitätstabellen
3. Struktur angepasste Plausibilitätstabellen
4. Struktur Modellierung Implementierungsdienste
5. Benchmark Carrier Preselection
6. Glossar
7. Graphik Netzaufbau
Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb von 30 Tagen seit ihrer Eröffnung schriftlich beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Be- schwerde ist mindestens in dreifacher Ausführung einzureichen. Sie hat die Begehren, de- ren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Der Vertreter muss für seine Befugnisse über eine schriftliche Vollmachtsurkunde verfügen. Die angefochtene Verfügung und die als Beweis- mittel angerufenen Urkunden sind der Beschwerde beizulegen, soweit die Beschwerdefüh- rerin sie in Händen hat.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Eidgenössische Kommunikations- kommission
Commissione federale delle comunicazioni Federal Communications Commission Commission fédérale de la communication Cumissiun federala da communicaziuns
V e r f ü g u n g der Eidg. Kommunikationskommission Zusammensetzung: Marc Furrer, Präsident, Christian Bovet, Vizepräsident, Monica Duca Widmer, Reiner Eichenberger, Pierre-Gérard Fontolliet, Beat Kappeler, Hans-Rudolf Schurter
vom 10. Juni 2005
in Sachen
TDC Switzerland AG, Thurgauerstrasse 60, 8050 Zürich [….] Gesuchstellerin
gegen
Swisscom Fixnet AG, Hauptsitz, Alte Tiefenaustrasse 6 , 3050 Bern [….] Gesuchsgegnerin
betreffend Interkonnektion
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INHALTSVERZEICHNIS I PROZESSGESCHICHTE.............................................................................................................. 6 II RECHTLICHES........................................................................................................................... 14 A. FORMELLES ...................................................................................................................... 14 1 Zuständigkeit................................................................................................................... 14 2 Parteistellung .................................................................................................................. 15 2.1 Fusion zwischen diAx und Sunrise Communications AG............................................................... 15 2.2 Parteiwechsel ................................................................................................................................ 15 3 Verfahrensvereinigung.................................................................................................... 15 B. MATERIELLES.................................................................................................................... 16 1 Interkonnektionspflicht.................................................................................................... 18 1.1 Verfahrensgegenstand in zeitlicher Hinsicht.................................................................................. 18 1.1.1 Betroffene Jahre.............................................................................................................. 18 1.1.2 Wirkungszeitpunkt der Verfügung ................................................................................... 21 1.2 Marktbeherrschung........................................................................................................................ 23 1.2.1 Strittige Marktbeherrschung ............................................................................................ 24 1.2.2 WEKO-Gutachten zur Marktbeherrschung...................................................................... 24 1.2.2.1 Vorgehen und Grundlagen ............................................................................................... 24 1.2.2.2 Ergebnisse, Kritik und Würdigung..................................................................................... 24 1.2.2.2.1 Transitdienste........................................................................................................... 25 1.2.2.2.2 Implementierungsdienste ......................................................................................... 30 1.2.2.3 Zwischenergebnis............................................................................................................. 33 1.3 Einigung betreffend den „Swisscom Publifon to PTS Freephone Access Service“........................ 34 2 Rechtliche Anforderungen an die Preisgestaltung und Kostenüberprüfung .................. 34 2.1 Rechtlicher Rahmen ...................................................................................................................... 35 2.2 Ökonomischer Hintergrund............................................................................................................ 35 2.3 Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe ....................................................................................... 39 2.3.1 Relevante Kosten (Art. 45 Abs. 1 lit. a FDV) ................................................................... 39 2.3.2 Langfristige Kosten (Long Run; Art. 45 Abs. 1 lit. b FDV) ............................................... 40 2.3.3 Aktuelle Basis (Forward Looking; Art. 45 Abs. 2 Satz 2 FDV)......................................... 41 2.3.4 Zusatzkosten (Incremental Costs; Art. 45 Abs. 1 lit. b FDV) ........................................... 42 2.3.5 Gemeinsame Kosten und Gemeinkosten (Constant Markup; Art. 45 Abs. 1 lit. c FDV).. 43 2.3.6 Branchenüblicher Kapitalertrag (Art. 45 Abs. 1 lit. d FDV) .............................................. 43 2.3.7 Effiziente Anbieterin (Art. 45 Abs. 2 Satz 1 FDV)............................................................ 44 2.3.8 Wiederbeschaffungswerte (Modern Equivalent Asset [MEA]; Art. 45 Abs. 2 Satz 2 FDV).............................................................................................. 47 2.4 Preisreziprozität ............................................................................................................................. 49 2.5 Beweislast und Beweisführung ...................................................................................................... 53 3 Überprüfung des Kostennachweises und der Preisgestaltung....................................... 56
3 3.1 Überblick........................................................................................................................................ 56 3.2 Vermittelte Interkonnektionsleistungen (Usage Charges).............................................................. 58 3.2.1 Datengrundlagen............................................................................................................. 58 3.2.2 Aufbau der Plausibilitätstabellen ..................................................................................... 59 3.2.2.1 Kostenstellenrechnung ..................................................................................................... 59 3.2.2.2 Kostenträgerrechnung ...................................................................................................... 61 3.2.2.3 Kostenartenrechnung ....................................................................................................... 63 3.2.3 Nachvollzug der Preisgestaltung..................................................................................... 66 3.2.4 Beurteilung des Vorgehens der Gesuchsgegnerin.......................................................... 68 3.2.4.1 Bemerkungen zur Nachvollziehbarkeit ............................................................................. 68 3.2.4.2 Kostenallokation ...............................................................................................................69 3.2.4.2.1 Konzentratoren und Knotenzentralen....................................................................... 69 3.2.4.2.2 Kostenallokation der Schächte................................................................................. 70 3.2.4.3 Wiederbewertung der PDH-Technologie .......................................................................... 71 3.2.4.4 Nicht realisierbare Kosteneinsparungen ........................................................................... 72 3.2.4.5 Migrations- und Umrüstkosten.......................................................................................... 73 3.2.4.6 Effizienzanpassung im Bereich Linientechnik................................................................... 73 3.2.4.7 Irrelevante Kosten............................................................................................................. 75 3.2.4.8 Kapitalertrag ..................................................................................................................... 76 3.2.4.9 Inkonsistenzen im Vorgehen der Gesuchsgegnerin ......................................................... 76 3.2.4.9.1 Investiertes Kapital im Jahre 2000 ........................................................................... 76 3.2.4.9.2 Unterschied zwischen Preiszerfall auf Grund von Angaben der Gesuchsgegnerin und Preiszerfall auf Grund von Herstellerangaben .................... 76 3.2.4.9.3 Effizienzanpassungen im Bereich Linientechnik ...................................................... 78 3.2.4.9.4 Investiertes Kapital und Betriebskosten des Intelligent Network .............................. 79 3.2.5 Zwischenergebnis ........................................................................................................... 80 3.3 Nutzungsunabhängige Interkonnektionsdienste (Non Usage Charges) ........................................ 80 4 Notwendige Anpassungen in der Preisgestaltung.......................................................... 82 4.1 Vermittelte Interkonnektionsleistungen (Usage Charges).............................................................. 83 4.1.1 Verwendung der Plausibilitätstabellen, Kosten/Volumen-Beziehungen und Routing-Faktoren ..................................................................................................... 83 4.1.2 Eingesetzte Investitionen (Capital Expenditures [CapEx]) .............................................. 87 4.1.2.1 Beschreibung des Referenzszenarios .............................................................................. 87 4.1.2.2 Herleitung des Referenzszenarios.................................................................................... 92 4.1.2.3 Allgemeines zu den Anpassungen.................................................................................... 94 4.1.2.4 Anpassungen im Bereich der Vermittlungstechnik............................................................ 95 4.1.2.4.1 Anpassungen im Mengengerüst............................................................................... 95 4.1.2.4.2 Anpassungen im Preisgerüst ................................................................................... 95 4.1.2.4.3 Anpassungen an der Kostenallokation..................................................................... 96 4.1.2.4.4 Doppelzählung einzelner Kostenpositionen ............................................................. 99 4.1.2.5 Anpassungen im Bereich der Übertragungstechnik.......................................................... 99 4.1.2.5.1 Anpassungen am Mengengerüst ............................................................................. 99 4.1.2.5.2 Anpassungen im Preisgerüst ................................................................................. 100 4.1.2.5.3 Anpassungen an der Richtfunktechnik................................................................... 101
4 4.1.2.6 Anpassungen im Bereich der Linientechnik.................................................................... 101 4.1.2.6.1 Anpassungen am Mengengerüst ........................................................................... 101 4.1.2.6.2 Anpassungen am Preisgerüst ................................................................................ 104 4.1.2.7 Anpassungen im Bereich der Technikgebäude und Büroflächen ................................... 105 4.1.2.7.1 Anpassungen am Mengengerüst ........................................................................... 105 4.1.2.7.2 Anpassung an der Kostenallokation....................................................................... 107 4.1.2.8 Mehrwertdienstspezifische Kosten ................................................................................. 107 4.1.2.8.1 Anpassungen am Mengengerüst ........................................................................... 107 4.1.2.8.2 Anpassungen der „Publifon Charge“ ...................................................................... 108 4.1.3 Interkonnektionsspezifische Kosten.............................................................................. 109 4.1.4 Betriebskosten (Operational Expenditures [OpEx])....................................................... 110 4.1.4.1 Elimination irrelevanter Kosten ....................................................................................... 113 4.1.4.2 Veränderte Höhe der Gemeinkostenschlüssel auf Grund Elimination irrelevanter Betriebskosten .............................................................................................................. 117 4.1.5 Berechnung der zu verfügenden Interkonnektionspreise.............................................. 118 4.2 Nutzungsunabhängige Interkonnektionsdienste (Non Usage Charges) ...................................... 120 4.2.1 Generelle Anpassungen an Modellannahmen der Gesuchsgegnerin ........................... 120 4.2.2 “Swisscom Network Joining Services” .......................................................................... 122 4.2.2.1 Anpassungen für das Jahr 2000..................................................................................... 122 4.2.2.2 Anpassungen für die Jahre 2001 bis 2003 ..................................................................... 123 4.2.3 „Interconnection Voice Services“................................................................................... 123 4.2.3.1 „Interconnection Voice Services“ im Allgemeinen........................................................... 123 4.2.3.2 „Swisscom to Selected Carrier (PTS) Access Service“ im Besonderen.......................... 124 4.2.4 „Network Implementation Services“ .............................................................................. 127 4.2.4.1 „Network Implementation Services“ im Allgemeinen....................................................... 127 4.2.4.2 “Operation, maintenance and network management of the SAP to SAP ‘Virtual Carrier System’” im Speziellen.......................................................................... 127 4.3 Tarifstruktur.................................................................................................................................. 128 4.3.1 Tarifmodell bezogen auf die Verbindungsdauer............................................................ 128 4.3.2 Tarifmodell bezogen auf die Tageszeit ......................................................................... 129 4.3.3 Tarifmodell bezogen auf die Distanz............................................................................. 131 4.3.4 Fazit .............................................................................................................................. 131 5 Branchenüblicher Kapitalertrag .................................................................................... 132 5.1 Gutachten .................................................................................................................................... 132 5.2 Kritik der Parteien am Gutachten................................................................................................. 136 5.2.1 Position der Gesuchstellerin ......................................................................................... 137 5.2.2 Position der Gesuchsgegnerin ...................................................................................... 138 5.2.2.1 Stellungnahme Volkart/Vettiger..................................................................................... 138 5.2.2.2 Anmerkungen Knieps.................................................................................................... 139 5.3 Würdigung der Kritikpunkte.......................................................................................................... 140 5.3.1 Zinsniveau für Fremdkapital (Kritikpunkt 1)................................................................... 140 5.3.2 Verschuldungsgrad (Kritikpunkt 2) ................................................................................ 143 5.3.3 Andere Studien und Länder (Kritikpunkt 3) ................................................................... 144 5.3.4 Grundversorgungskonzession (Kritikpunkt 4) ............................................................... 145
5 5.3.5 Beta (Kritikpunkt 5)........................................................................................................ 145 5.3.6 Aussergewinneffekte (Kritikpunkt 6).............................................................................. 148 5.3.7 Marktwert-/Buchwert-Problematik (Kritikpunkt 7) .......................................................... 150 5.3.8 Berechnung der WACC (Kritikpunkt 8).......................................................................... 151 5.3.9 Internationaler Vergleich (Kritikpunkt 9) ........................................................................ 152 5.3.10 Netzaufbau (Kritikpunkt 10)........................................................................................... 153 5.3.11 Lebensdauer (Kritikpunkt 11) ........................................................................................ 154 5.3.12 Entscheidungsorientierte Kosten outputorientiert (Kritikpunkt 12)................................. 155 5.3.13 Option verzögerter Investition (Kritikpunkt 13) .............................................................. 155 5.4 Empfehlung Preisüberwachung ................................................................................................... 156 5.5 Fazit............................................................................................................................................. 156 6 Ergebnisse.................................................................................................................... 158 6.1 Vermittelte Interkonnektionsdienste (Usage Charges)................................................................. 158 6.1.1 Nationale Tarife............................................................................................................. 158 6.1.2 Regionale Tarife............................................................................................................ 159 6.2 Nutzungsunabhängige Interkonnektionsdienste (Non Usage Charges) ...................................... 160 III KOSTEN....................................................................................................................... 161
(Dispositiv ab S. 165)
6 I Prozessgeschichte Am 3. April 2000 reichte die Gesuchstellerin beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) zu Handen der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) ein Gesuch um Verfügung der Bedingungen der Interkonnektion (act. 1) mit den folgenden Anträgen ein: „1. Es seien sämtliche von der Gesuchsgegnerin in ihrer Interkonnektionsofferte vom
31. Oktober 1999 („Offerte“) für die unter Randziffer 20 dieses Gesuchs angeführ- ten Interkonnektionsdienste festgesetzten Preise – sowohl im Hinblick auf deren Höhe als auch im Hinblick auf die Preisstruktur – auf Einhaltung der Kostenorien- tierung gemäss Art. 34 FDV zu überprüfen und rückwirkend auf den 1. Januar 2000 kostenorientiert festzulegen.
2. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin die Berech- nungsgrundlagen sämtlicher für die unter Randziffer 20 dieses Gesuchs ange- führten Interkonnektionsdienste festgesetzten Preise im Sinne von Art. 33 FDV nachvollziehbar und entbündelt offenzulegen. Alles unter Kosten – und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin.“ (act. 1 S. 2) In ihrer Antwort vom 26. April 2000 (act. 5) bestritt die Gesuchsgegnerin die Zuständigkeit der ComCom und stellte dabei die folgenden Anträge: „Hauptantrag Auf das Gesuch der Gesuchstellerin vom 3. April 2000 sei nicht einzutreten. Verfahrensantrag Das Verfahren sei auf die Frage der Zuständigkeit der Eidg. Kommunikationskommis- sion (ComCom) zu beschränken. Eventualantrag Falls die ComCom sich als zuständig erachten und das Verfahren nicht auf die Frage der Zuständigkeit beschränken sollte, sei der Gesuchsgegnerin für ihre Stellungnah- me zum Gesuch der Gesuchstellerin eine neue Frist von mindestens 60 Tagen anzu- setzen.“ (act. 5 S. 2)
In ihrer Stellungnahme vom 22. Mai 2000 (act. 10) zur Frage der Zuständigkeit stellte die Gesuchstellerin die folgenden Anträge: „1. Die Anträge der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 26. April 2000 sei- en vollumfänglich abzuweisen, auf das Gesuch der Gesuchstellerin vom 3. April 2000 sei einzutreten, und die Zuständigkeit der Kommunikationskommission für die Behandlung dieses Gesuchs sei daher durch Verfügung festzustellen (Art. 9 Abs. 1 VwVG). 2. Der Gesuchsgegnerin sei eine Frist von höchstens vier Wochen zu setzen, um das Gesuch der Gesuchstellerin vom 3. April 2000 zu beantworten. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin.“ (act. 10 S. 2)
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Mit Verfügung vom 22. Juni 2000 (act. 16) erklärte sich die ComCom in der vorliegenden Sache für zuständig. Der Entscheid wurde nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 16. August 2000 (act. 20) nahm die Gesuchsgegnerin sodann zum Ge- such vom 3. April 2000 Stellung. Dabei stellte sie folgende Anträge: „Anträge in der Sache
1. Auf das Gesuch der Gesuchstellerin vom 3. April 2000 sei nicht einzutreten, so- weit damit die Festsetzung von Interkonnektionspreisen für die Zeit vom 1. Janu- ar bis und mit 3. April 2000 verlangt wird.
2. Das Gesuch der Gesuchstellerin vom 3. April 2000 sei als gegenstandslos abzu- schreiben, soweit damit die Festsetzung der Preise für den ‚Swisscom Publifon to PTS Freephone Access Service‘ verlangt wird.
3. Die Preise für die übrigen eingeklagten Interkonnektionsdienstleistungen der Ge- suchsgegnerin seien mit Wirkung ab 4. April 2000 gemäss der Beilage 1 [Price Manual, Version 4.2] zu verfügen.
4. Die Preise für die reziproken Interkonnektionsdienstleistungen der Gesuchstelle- rin seien mit Wirkung ab 4. April 2000 auf der gleichen Höhe wie die Preise der Gesuchsgegnerin festzulegen.
5. Die übrigen Vertragsbedingungen zwischen den Parteien seien mit Wirkung ab 4. April 2000 gemäss der Beilage 2 [Vertragsurkunde 4.1] zu verfügen. Verfahrensanträge
6. Der Gesuchstellerin sei die Einsicht in die mit ‚vertraulich‘ bezeichneten Beweis- mittel zu verweigern und ihr Antrag auf Offenlegung der Berechnungsgrundlagen sei abzuweisen. Sollte zugunsten der Gesuchstellerin die ganze oder teilweise Offenlegung von als 'vertraulich‘ bezeichneten Beweismitteln verfügt werden, sei die Gesuchsgegnerin dazu vorgängig anzuhören.
7. Die von der Gesuchsgegnerin den Behörden eingereichten und zur Einsicht an- gebotenen Beweismittel seien abzunehmen und die vorgenommene Beweiswür- digung sei (unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der Gesuchsgegnerin) so zu begründen, dass die Begründung unter Bezugnahme auf die eingereichten sowie zur Einsicht angebotenen Beweismittel nachvollziehbar ist.
8. Falls der Sachverhalt der kostenorientierten Preisfestsetzung für die eingeklagten Interkonnektionsdienstleistungen der Gesuchsgegnerin (bei welchen die Ver- pflichtung dazu besteht) aufgrund der von ihr eingereichten sowie der zur Einsicht angebotenen Beweismittel nicht als liquide betrachtet wird respektive zu dessen weiteren Aufklärung Fachkenntnisse nötig sind, sei unter Wahrung der Rechte der Parteien gemäss Artikel 19 VwVG i.V.m. Artikel 57ff BZP eine Expertise ein- zuholen.
9. Falls die kostenorientierte Preisfestsetzung der eingeklagten Interkonnektions- dienstleistungen der Gesuchsgegnerin (bei welchen die Verpflichtung dazu be- steht) auch nach Einholung einer Expertise nicht als gegeben betrachtet wird und der Entscheid auf markt- und branchenüblichen Vergleichswerte abgestellt wer- den sollte, seien der Gesuchsgegnerin dieses Beweisergebnis sowie die in Be- tracht gezogenen Vergleichswerte vorgängig mitzuteilen und ihr die Möglichkeit einzuräumen, sich dazu zu äussern.
8 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegnerin.“ (act. 20 S. 2)
Auf Aufforderung hin behauptete die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 30. Oktober 2000 (act. 23) die Marktbeherrschung der Gesuchsgegnerin in Bezug auf sämtliche strittigen In- terkonnektionsdienste. Mit Eingabe vom 12. Januar 2001 (act. 33) bestritt die Gesuchsgeg- nerin dagegen ihre Marktbeherrschung für Transitdienste und gewisse Implementierungs- dienste. Zur Vorbereitung des Gutachtens der Wettbewerbskommission (WEKO) wurde eine Markt- befragung durchgeführt. Zum dazu ausgearbeiteten Fragebogen nahmen die Parteien mit Schreiben vom 14. resp. 15. Dezember 2000 (act. 30 f.) Stellung. Die angefragten Markt- teilnehmer waren gehalten, ihre Antworten bis zum 22. Januar 2001 einzureichen (act. 31 und 35). Mit Schreiben vom 15. März (act. 36) erging der Gutachtensauftrag zur Abklärung der Marktbeherrschung an die WEKO. Diese stellte ihr Gutachten (act. 38) am 11. April 2001 der Instruktionsbehörde zu. Mit Schreiben vom 23. April bzw. 11. Mai 2001 (act. 40 und 43) ersuchten die Parteien um Akteneinsicht in die im Rahmen der Marktumfrage von den verschiedenen Fernmelde- dienstanbietern eingereichten Unterlagen. Die Gesuche hiess die ComCom mit Verfügung vom 23. Mai 2001 (act. 46) insofern gut, als den Parteien unter Vorbehalt der vorgenomme- nen Abdeckungen Einsicht in die der WEKO zur Verfügung gestellten Unterlagen gewährt wurde. Mit Schreiben vom 13. resp. 19. Juni 2001 (act. 51 und 54) nahmen die Parteien zum Gut- achten der WEKO Stellung. Am 6. September 2001 wurde der WEKO Gelegenheit gege- ben, sich zu den beiden Stellungnahmen zu vernehmen (act. 61). Diese verzichtete dage- gen am 18. September 2001 auf eine Entgegnung (act. 64). Mit Schreiben vom 26. Oktober 2001 (act. 65) stellte die Gesuchstellerin den für das vorlie- gende Verfahren relevanten Antrag: „3. Das Verfahren 367-9 (Gesuch diAx vom 3. April 2000, LRIC) sei
a) bezüglich des Antrages, den Preis für den Dienst Swisscom Emergency Ter- mination Service auf die Einhaltung der Kostenorientierung gemäss Art. 34 FDV zu überprüfen und rückwirkend auf den 1. Januar 2000 kostenorientiert festzulegen sowie Swisscom dazu zu verpflichten, dafür die Berechnungs- grundlagen im Sinne von Art. 33 FDV nachvollziehbar und entbündelt offenzu- legen,
b) sowie bezüglich des Antrages, den Preis für die Dienste SS7 Testing, PTS Number Implementation, PTS Number Range Implementation, auf die Einhal- tung der Kostenorientierung gemäss Art. 34 FDV zu überprüfen und rückwir- kend auf den 1. Januar 2000 kostenorientiert festzulegen sowie Swisscom da-
9 zu zu verpflichten, dafür die Berechnungsgrundlagen im Sinne von Art. 33 FDV nachvollziehbar und entbündelt offenzulegen, teilweise in diesem Umfang infolge Antragsrückzug abzuschreiben“. (act. 65 S. 2 f.)
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2001 (act. 66) zog die Gesuchsgegnerin Antrag 5 der Ge- suchsantwort (act. 20) zurück. Nach eingehender Analyse der bereits umfassenden Beweismittel orientierte die Instrukti- onsbehörde mit Schreiben vom 4. Juni 2002 (act. 69) die Parteien über das geplante, weite- re Vorgehen, insbesondere über die Erhebung weiterer Beweismittel sowie die Konsultation einer Beratungsfirma zur personellen Unterstützung resp. methodischen Begleitung und den Beizug eines externen Gutachters zur Frage des branchenüblichen Kapitalertrages. Mit Schreiben vom 21. Juni resp. 1. Juli 2002 (act. 74 und 76) nahmen die Parteien zum ge- planten Vorgehen Stellung. Mit Schreiben vom 1. Juli 2002 (act. 75) wurden die Parteien zur Wahl des Gutachters Prof. Dr. Klaus Spremann, Universität St. Gallen, resp. zu den an ihn gerichteten Fragen bzgl. der Bestimmung des branchenüblichen Kapitalertrages vernommen. Diese reichten ihre Stellungnahmen mit Schreiben vom jeweils 12. Juli 2002 (act. 80 f.) ein. In der Folge wurde Prof. Spremann der Gutachtensauftrag erteilt (act. 97a). Mit Schreiben vom 12. Juli 2002 (act. 82) wurden die Parteien über den Beizug der Berater- firma WIK Consult GmbH informiert. In der Folge erhielt die Gesuchsgegnerin umfassend Gelegenheit, ihre Beweisführung bzgl. der Kostenorientiertheit der Interkonnektionspreise zu erläutern resp. zu ergänzen. Dabei wurden in der Zeit zwischen dem 25. Juli 2002 und 9. August 2003 mit der Gesuchsgegne- rin zu verschiedenen Themenkomplexen insgesamt 16 Instruktionstreffen durchgeführt (act. 83, 96, 103, 105, 114, 115, 135, 136, 142, 147, 150, 155, 214, 217, 236a und 250a). Im selben Zeitraum erhob die Instruktionsbehörde zahlreiche weitere Beweismittel resp. legte der Gesuchsgegnerin Fragen zur schriftlichen Beantwortung vor (vgl. dazu insbesondere das Beweismittelverzeichnis der Gesuchsgegnerin, act. 255). Die Instruktionsbehörde be- diente sich dabei u.a. eines Plausibilitätsinstrumentes in Form von Excel-Tabellen (act. 306), welches während des Beweisverfahrens in Zusammenarbeit mit der Gesuchsgegnerin entwickelt wurde. Im Rahmen dieser umfassenden Beweiserhebungen kam es zu zahlrei- cher Korrespondenz zwischen der Instruktionsbehörde und der Gesuchsgegnerin, insbe- sondere auch zu organisatorischen und verfahrensrechtlichen Fragen. Diese bedürfen vor- liegend nicht alle der Erwähnung.
10 Am 15. Dezember 2002 ging das Kapitalkosten-Gutachten ein (act. 160 f.). Es wurde den Parteien am 18. Dezember 2002 zur Stellungnahme übergeben (act. 158 f.). Zur Vorbereitung der Schlichtungsverhandlung präsentierte die Instruktionsbehörde am 18. Dezember 2002 den Parteien das methodische Vorgehen bei der Überprüfung der ge- suchsgegnerischen Beweisführung sowie bereits vorliegende Ergebnisse (act. 162 ff.). Bei dieser Gelegenheit stellte Prof. Spremann auch sein Gutachten vor. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 (act. 167) wurde den Parteien die beabsichtigte Beendigung des Beweisverfahrens für die Jahre 2000 bis 2002 angekündigt, wobei von der Instruktionsbehörde in der Folge noch gewisse Daten erhoben wurden. Mit Schreiben vom
22. Januar 2003 (act. 184) wurde die Gesuchsgegnerin eingeladen, zu den Plausibilitätsta- bellen abschliessend Stellung zu nehmen. Mit Eingaben vom 30. resp. 31. Januar 2003 (act. 190 ff.) reichten die Parteien ihre Stel- lungnahmen zum Kapitalkosten-Gutachten ein. Die Gesuchsgegnerin stellte dabei folgende Anträge: „1. Bei der Bestimmung des branchenüblichen Kapitalertrages seien die Ergebnisse des Gutachtens von Prof. Spremann nicht zu berücksichtigen.
2. Der Berechnung der kostenorientierten Interkonnektionspreise sei der von der Gesuchsgegnerin ermittelte branchenübliche Kapitalertrag zugrunde zu legen. Eventuell sei im Sinne von Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 BZP eine neue Begutachtung des branchenüblichen Kapitalertrages vorzunehmen.“ (act. 191 S. 3)
Mit Schreiben vom 2. April 2003 (act. 216) wies die Instruktionsbehörde diese ab. Mit Schreiben vom 5. Februar 2003 (act. 196) stellte die Instruktionsbehörde den Parteien zur Vorbereitung der Schlichtungsverhandlung ein umfassendes Schlichtungskonzept (act.
194) zu. Dieses zeigte neben dem methodischen Vorgehen die bis dahin gewonnenen Er- kenntnisse und darauf gestützt den möglichen Raum für entsprechende Verfügungsanträge an die ComCom. Gleichzeitig wurde die Schlichtungsverhandlung auf den 11. Februar 2003 angesetzt. Ferner wurde die Gesuchsgegnerin aufgefordert, zu den Plausibilitätstabellen für die Jahre 2000 bis 2002 Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 3. Februar 2003 (act. 196) stellte die Gesuchstellerin folgende Anträge: „1. Es sei am Termin für die Schlichtungsverhandlung vom 11. Februar 2003, an der die Preise von 2000-2002 verhandelt werden, festzuhalten. 2. Es seien im Sinne des ursprünglichen Gesuches vom 3. April 2000 auch die ab dem Jahr 2003 und bis zur Entscheidfindung geltenden Preise zu überprüfen und nach deren Untersuchung einer zweiten Schlichtungsverhandlung zuzuführen.
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3. Soweit keine einvernehmliche Erledigung der Verfahrensgegenstände gemäss den vorstehenden Ziffern 1 und 2 erreicht wird, sei in einem einzigen Entscheid über alle nicht erledigten Punkte zu befinden.“ (act. 196 S. 2)
In ihrer Stellungnahme zu diesen Anträgen verwies die Gesuchsgegnerin im Wesentlichen auf ihr Schreiben vom 6. Februar 2003 (act. 201). In der Folge dehnte die Instruktionsbe- hörde mit Schreiben vom 26. Februar 2003 (act. 202) das Beweisverfahren auf das Jahr 2003 aus und kündigte entsprechende Beweiserhebungen an. Am 11. Februar 2003 führte die Instruktionsbehörde die Schlichtungsverhandlung durch (act. 199). Dabei unterbreitete die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin basierend auf dem Schlichtungskonzept einen Einigungsvorschlag (act. 200 Beilage). Die Verhandlungen zwi- schen den Parteien führten zu keiner Einigung. Mit Schreiben vom 26. Februar 2003 (act. 204) reichte die Gesuchsgegnerin ihre Stellung- nahme zu den Plausibilitätstabellen 2000-2002 ein. Mit Eingabe vom 26. Februar 2003 (act. 203) stellte die Gesuchsgegnerin bei der ComCom die folgenden Begehren: „1. Im IC-Verfahren zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin haben die verfahrensverantwortlichen Mitarbeiter des BAKOM, die Herren [….], unver- züglich in den Ausstand zu treten. 2. Das Schlichtungskonzept des BAKOM vom 3. Februar 2003 sei aus den Akten zu entfernen.“ (act. 203 S. 2) Am 24. März reichten die Instruktionsbehörde sowie die Parteien ihre Stellungnahmen ein (act. 213 und 218). Die Begehren der Gesuchsgegnerin wurden von der ComCom mit Ver- fügung vom 25. April 2003 (act. 225) abgewiesen. Die Verfügung wurde nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 12. Juni 2003 (act. 240) wurde der Gesuchsgegnerin die Gelegenheit gegeben, die von der Instruktionsbehörde auf Grund der übrigen Beweiserhebung in die Plausibilitätstabellen 2000-2003 eingesetzten Daten zu kontrollieren resp. zu korrigieren. Ferner wurde ihr die Möglichkeit einer abschliessenden Stellungnahme zum Ablauf und Inhalt des Instruktionsverfahrens gegeben. Der Gesuchstellerin wurde die Möglichkeit zu einer Schlussstellungnahme mit Schreiben vom 30. Juni 2003 (act. 246a) eröffnet. Am 22. Juli 2003 (act. 260) reichte der Gutachter Prof. Spremann seinen Kommentar zu den Stellungnahmen der Parteien zum Kapitalkosten-Gutachten ein, welcher den Parteien wiederum zum Gehör vorgelegt wurde.
12 Mit Schreiben vom 17. und 21. Juli 2003 (act. 258 f.) reichten die Parteien ihre Schlussstel- lungnahmen resp. mit Schreiben vom 8. September 2003 (act. 273 f.) ihre Stellungnahmen zum Kommentar des Gutachters ein. Mit Schreiben vom 5. September 2003 (act. 272) stellte die Preisüberwachung ihre Empfeh- lung der Instruktionsbehörde zu, nachdem sie auftrags der ComCom mit Schreiben vom 7. August 2003 (act. 265) über die vorzunehmende Preisbeurteilung orientiert wurde. Die Preisüberwachung empfiehlt in Bezug auf das vorliegende Verfahren die aus der Analyse resultierenden Interkonnektionspreise unter Berücksichtigung folgender Punkte zu verfü- gen: „1. Die Prognosewerte für den Preiszerfall sind mit der tatsächlichen ausgewiesenen jährlichen Abnahme des Wiederbeschaffungswerts der entsprechenden Investiti- onsgüter zu vergleichen. Sollte sich herausstellen, dass der Preiszerfall von der Gesuchsgegnerin systematisch falsch eingeschätzt wurde, sind entsprechende Korrekturen vorzunehmen.
2. Für die Fremdkapitalkosten (einschliesslich Kapitalbeschaffungskosten) sind für die Jahre 2000 – 2003 die Sätze 6.02, 5.73, 5.60 bzw. 5.29 Prozent nicht zu über- schreiten.
3. Bei der wettbewerbspolitischen Festsetzung von Preisen auf Basis von internatio- nalen Vergleichen sind effektive Wechselkurse zu verwenden. Kaufkraftparitäten sind hingegen nicht zu berücksichtigen.“ (act. 272 S. 8)
Mit Schreiben vom 19 resp. 26. September 2003 (act. 279, act. 281) reichten die Parteien ihre Stellungnahmen zur Empfehlung der Preisüberwachung ein. Am 6. November 2003 verfügte die ComCom in der Hauptsache (act. 288). Diese Verfü- gung wurde von den Parteien am 8. bzw. 10. Dezember 2003 mit Verwaltungsgerichtsbe- schwerde beim Bundesgericht angefochten (act. 298/4/1-4). Mit Urteil vom 1. Oktober 2004 (act. 298/19) hiess das Bundesgericht die Verwaltungsge- richtsbeschwerden der Parteien gut, hob die Verfügung der ComCom vom 6. November 2003 aus formellen Gründen auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Im Wesentlichen wurde die ComCom angewiesen den Parteien nochmals die Möglichkeit zur Akteneinsicht zu gewähren, resp. wo dem Ge- heimhaltungsinteressen entgegenstehen, den Inhalt von Beweismitteln zumindest durch Zusammenfassungen zugänglich zu machen. Sodann sei der Verfügungsantrag der Instruk- tionsbehörde den Parteien zur Stellungnahme vorzulegen. Schliesslich verlangt das Bun- desgericht, dass die Verfügung in einer einheitlichen Fassung für beide Parteien mit glei- cher Begründung und ohne Abdeckungen zu ergehen hat. Diese Anweisungen hat die ComCom in der Folge vollumfänglich befolgt.
13 So wurde den Parteien nochmals die Möglichkeit zur Akteneinsicht gewährt (act. 299 ff.). Insbesondere der Gesuchstellerin wurden auf ihren Wunsch hin zahlreiche Dokumente zur Kenntnis gebracht, teilweise in abgedeckter resp. zusammengefasster Form (act. 305). Keine der Parteien verlangte in der Folge eine weiter gehende Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 28. Januar 2005 (act. 310) legte die Instruktionsbehörde den Parteien ihren Verfügungsantrag (act. 311) zur Stellungnahme zu Handen der ComCom vor. Der gegenüber der Verfügung vom 6. November 2003 resultierende Preisunterschied bei den nutzungsabhängigen Interkonnektionsdiensten liess sich auf die Behebung eines Verknüp- fungsfehlers in den Plausibilitätstabellen im Bereich der Vermittlungstechnik1 zurückführen. Mit Eingabe vom 9. März 2005 (act. 316) nahm die Gesuchstellerin zum Verfügungsantrag der Instruktionsbehörde Stellung. Dabei brachte sie insbesondere Kritik zum methodischen Vorgehen an. In prozessualer Hinsicht verlangt die Gesuchstellerin die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit demjenigen Interkonnektionsverfahren, das durch das Gesuch vom 6. Mai 2004 angehoben wurde, wobei die Preise vom 1. Januar 2000 bis zum 31. De- zember 2003 in einem Teilentscheid zu verfügen seien (act. 316 S. 61). Mit Eingabe vom 11. März 2005 (act. 317) nahm die Gesuchsgegnerin zum Verfügungsan- trag der Instruktionsbehörde Stellung. Dabei brachte sie zahlreiche Kritikpunkte zum Inhalt des Antrages an, insbesondere auch in theoretischer und methodischer Hinsicht. Die Gesuchsgegnerin stellte die folgenden Anträge: „ I. Hauptantrag
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin vom 3. April 2000 sei abzuweisen und es seien die Preise für die Interkonnektionsdienste der Swisscom AG für das Jahr 2000 gemäss dem dieser Stellungnahme beigefügten Anhang 1 festzulegen.
2. Mit Ausnahme des Kostenpunktes (Ziffer 5 des beantragten Dispositivs) sei im Sinne des Verfügungsantrages des BAKOM zu entscheiden.
II. Eventualantrag
3. Es seien die Preise für die Interkonnektionsdienste der Swisscom AG bzw. der Swisscom Fixnet AG für die Jahre 2000 bis 2003 gemäss dem dieser Stellung- nahme beigefügten Anhang 2 festzulegen.
4. Mit Ausnahme des Kostenpunktes (Ziffer 5 des beantragten Dispositivs) sei im Sinne des Verfügungsantrages des BAKOM zu entscheiden.
1 Die Gesuchsgegnerin hat bereits in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde darauf hingewiesen, dass die Kosten des Software Upgrades für Knotenzentralen nicht korrekt berechnet wurden (act. 298/4/1 Rz. 201). Dieser Fehler wurde im Verfügungsantrag entsprechend korrigiert.
14 III. Verfahrensantrag
5. Bei der gesuchsgegnerischen Partei sei ein Wechsel von der Swisscom AG zur Swisscom Fixnet AG vorzunehmen.“ (act. 317 S. 4)
Zudem verlangt die Gesuchsgegnerin die Einholung von vier weiteren Gutachten resp. Obergutachten, nämlich zu den Fragen der „effizienten Anbieterin“ (act. 317 Rz. 79), des „Modern Equivalent Asset (MEA)-Ansatzes“ (act. 317 Rz. 83), der „Tauglichkeit des BA- KOM-Modelles“ (act. 317 Rz. 119) und des „branchenüblichen Kapitalertrages“ (act. 317 Rz. 291). Mit Schreiben vom 27. April 2005 (act. 324) verzichtete die Preisüberwachung auf eine er- neute Stellungnahme. Mit Schreiben vom 6. Juni 2005 (act. 329) erteilte die Gesuchstellerin ihr Einverständnis zum von der Gesuchsgegnerin beantragten Parteiwechsel (act. 301 und act. 317).
II Rechtliches A. Formelles 1 Zuständigkeit Im Falle von Interkonnektionsstreitigkeiten verfügt die ComCom die Bedingungen gemäss den gesetzlichen Vorgaben, wenn zwischen dem zur Interkonnektion verpflichteten Anbieter und dem Anfrager innert dreier Monaten keine Einigung zustande kommt. Mit Schreiben vom 31. Oktober 1999 unterbreitete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstelle- rin die Interkonnektionsofferte 2000. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1999 (act. 2/5) wies die Gesuchstellerin diese Offerte zurück und initiierte Vertragsverhandlungen. Im Zeitpunkt der Einreichung des Interkonnektionsgesuches am 3. April 2000 (act. 1) war die dreimona- tige Verhandlungsfrist abgelaufen. Damit ist die formelle Voraussetzung für den Erlass einer Interkonnektionsverfügung gegeben. Bereits mit Verfügung vom 22. Juni 2000 (act. 16) stellte die ComCom ihre Zuständigkeit im vorliegenden Verfahren fest.
15 Auf den von der Gesuchstellerin neuerdings vorgebrachten Einwand, der ComCom fehle es an der Zuständigkeit zur Verfügung der von der Gesuchsgegnerin beantragten Preisre- ziprozität (act. 316 S. 10 ff.), wird in Kapitel IIB.2.4 eingegangen.
2 Parteistellung 2.1 Fusion zwischen diAx und Sunrise Communications AG Per 31. Dezember 2000 fusionierten die Unternehmen Sunrise Communications AG und diAx zu TDC Switzerland AG. Das dem vorliegenden Verfahren zu Grunde liegende Ge- such vom 3. April 2000 wurde von diAx eingereicht, wogegen Sunrise Communications AG die Preisofferte der Gesuchstellerin für das Jahr 2000 akzeptierte (act. 58 S. 2, act. 60 S. 2). Mit der erwähnten Fusion trat die Gesuchstellerin die Rechtsnachfolge von diAx im vor- liegenden Verfahren an. Am 26. Oktober resp. 6. November 2001 schlossen die Parteien einen neuen Vertrag Version 5.0 ab, wobei in Ziff. 0.2 vereinbart wurde, dass damit das vorliegende Verfahren in keiner Weise „modifiziert“ werde, weshalb Sunrise Communicati- ons AG vorliegend als Gesuchsgegnerin zu betrachten ist. 2.2 Parteiwechsel Da die Gesuchstellerin dem von der Gesuchsgegnerin beantragten Parteiwechsel von Swisscom AG zu Swisscom Fixnet AG (act. 301 und act. 317) zustimmte (act. 329), ist die- ser entsprechend zu vollziehen. Gesuchsgegnerin ist somit neu Swisscom Fixnet AG. Diese übernimmt das vorliegende Verfahren im Stand, wie er für Swisscom AG gegolten hat.
3 Verfahrensvereinigung Die Gesuchstellerin beantragte mit ihrer Eingabe vom 9. März 2005 die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit demjenigen, welches sie mit Gesuch vom 6. Mai 2004 ange- hoben hat. Die Interkonnektionspreise der Jahre 2000 bis 2003 seien sodann in einem Teil- entscheid zu verfügen (act. 316 S. 61). Im Wesentlichen begründet sie ihren Antrag mit grundsätzlichen Überlegungen über die Wirkungsweise von Interkonnektionsentscheiden und einem (vermeintlichen) Widerspruch im Verfügungsantrag der Instruktionsbehörde (act. 316 Rz. 3 ff.). Dazu ist zu bemerken, dass im vorliegenden Entscheid die Interkonnekti- onspreise nicht zeitlich beschränkt verfügt werden, wie dies die Gesuchstellerin zu glauben scheint. In diesem Sinn entfalten die Preise 2003 durchaus Wirkung über den 31. Dezem- ber 2003 hinaus, solange die Parteien nicht eine davon abweichende Preisregelung verein-
16 baren oder eine solche behördlich verfügt wird. Für eine Verfahrensvereinigung besteht zumindest aus dieser Perspektive kein Bedarf. Ferner sei darauf hingewiesen, dass Verfah- ren in der Regel aus prozessökonomischen Überlegungen vereinigt werden und jedenfalls nicht um die Rechts- resp. Verfahrensposition einer Partei (gegenüber einer anderen) zu verbessern. Prozessökonomische Gründe, weshalb die beiden Verfahren vorliegend verei- nigt werden sollten, macht die Gesuchstellerin weder geltend noch sind solche sonst er- sichtlich, weshalb der Antrag abzuweisen ist.
B. Materielles In Kapitel 1 gilt es zunächst zu prüfen, inwiefern der dem vorliegenden Verfahren zu Grun- de liegende Sachverhalt dem Interkonnektionsregime im Sinne von Art. 11 Abs. 3 FMG unterliegt. Dabei gilt es neben der Klärung der Marktbeherrschung insbesondere auch den Verfahrensgegenstand in zeitlicher Hinsicht zu bestimmen. In Kapitel 2 werden sodann die rechtlichen Anforderungen an die Preisgestaltung und den Kostennachweis erörtert. Dabei werden insbesondere die dem Gesetz zu Grunde liegenden ökonomischen Konzepte dargelegt und erläutert. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Auslegung des Effizienzbegriffs von Art. 45 Abs. 2 Satz 1 FDV. Kapitel 3 beschreibt im Wesentlichen die behördliche Vorgehensweise bei der Überprüfung der Preisgestaltung und des Kostennachweises. Dabei unterscheiden sich die entsprechenden Vorgehen bei vermittelten Interkonnektionsleistungen (Usage Charges; Kapitel 3.2) und nutzungsunabhängigen Interkonnektionsleistungen (Non Usage Charges; Kapitel 3.3). Kapitel 4 zeigt den konkreten Anpassungs- resp. Korrekturbedarf bei der Preisgestaltung der Gesuchsgegnerin auf. Kapitel 5 widmet sich den Kapitalkosten, welche auf Grund ihrer umfassenden Relevanz und grundlegenden Bedeutung für die Preisgestaltung separat behandelt werden. In Kapitel 6 werden die Ergebnisse der Überprüfung der Preisgestaltung in Form der zu verfügenden Interkonnektionspreise für die Jahre 2000 bis 2003 dargestellt. Die Gesuchsgegnerin stützt ihre Beweisführung mitunter auf Daten und Informationen, wel- che im Sinne von Art. 27 Abs. 1 lit. b VwVG dem Geschäftsgeheimnis unterliegen und somit nicht der umfassenden Einsicht der Gesuchstellerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs unterliegen können. Soweit die vorliegende Verfügung auf solche Geschäftsgeheimnisse
17 abstellt, werden diese in Anhang 1 bis 4 (in Worten oder ihrer Struktur nach) zusammenge- fasst. 2 Anhang 5 enthält den in Kapitel IIB.4.2.3.2 beschriebenen Benchmark, Anhang 6 ein Glossar und Anhang 7 eine Graphik bereffend Netzaufbau. Die ComCom nahm die umfangreichen Stellungnahmen der Parteien zum Verfügungsan- trag der Instruktionsbehörde (act. 316 und act. 317) zur Kenntnis und setzte sich mit den Parteivorbringen umfassend auseinander.3 In der nachfolgenden Begründung des Ent- scheides wird allerdings nicht auf alle Einwendungen im Detail eingegangen. Dies erscheint insbesondere dort nicht geboten, wo sich aus der Gesamtheit der Begründung ergibt, dass Parteivorbringen (implizit) verworfen bzw. als unrichtig oder unwesentlich qualifiziert wer- den. Oder mit den Worten GYGIS braucht der Entscheid „höchstens zu den wesentlichen Parteiauffassungen Stellung zu beziehen, und selbst das kann auf konkludente Weise da- durch geschehen, dass die Urteilsgründe der entscheidenden Instanz schlüssig in Erschei- nung treten.“4 Immerhin sei in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass sich bereits der Verfügungsantrag (act. 311) in umfassender Weise mit den im Instruktionsver- fahren bei verschiedener Gelegenheit vorgebrachten Parteistandpunkten auseinandersetz- te. Gegenüber dem Verfügungsantrag der Instruktionsbehörde weist die vorliegende Verfü- gung beim Preisgerüst der Linientechnik (vgl. Kapitel 4.1.2.6.2), beim mehrwertdienstspezi- fischen Zuschlag (vgl. Kapitel 4.1.2.8) und den Betriebskosten (vgl. Kapitel 4.1.4) Änderun- gen auf, welche sich auch auf die zu verfügenden Preise auswirken. Ebenso wird die Kos- tenverteilung gegenüber dem Verfügungsantrag leicht modifiziert.
2 Diese Zusammenfassungen wurden den Parteien bereits mit dem Verfügungsantrag zur Stellung- nahme vorgelegt. Die von der Gesuchstellerin in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag aber- mals geäusserte Bedenken bzgl. dem Zugang zu Beweismitteln (act. 316 Rz. 56 f.) sind somit unbe- rechtigt, umso mehr ihr auf Wunsch hin zahlreiche Dokumente (teilweise nochmals) zur Kenntnis gebracht wurden (act. 305). Die Gesuchstellerin verlangte in der Folge keine weiter gehende Akten- einsicht. 3 Im Hinblick auf die Lesbarkeit der Verfügung erfolgt die Auseinandersetzung mit der von den Par- teien vorgebrachten Kritik vielfach in Fussnoten. 4 FRITZ GYGY, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 321; in diesem Sinn auch BGE 124 II 149 E. 2a.
18 1 Interkonnektionspflicht Interkonnektion ist gem. Art. 3 lit. e FMG die Verbindung von Fernmeldeanlagen und Fern- meldediensten, welche ein fernmeldetechnisches und logisches Zusammenwirken der ver- bundenen Teile und Dienste sowie den Zugang zu Diensten Dritter ermöglicht. Gemäss Art. 11 Abs. 1 FMG müssen marktbeherrschende Anbieter von Fernmeldediensten anderen Anbietern von Fernmeldediensten nach den Grundsätzen einer transparenten und kostenorientierten Preisgestaltung auf nichtdiskriminierende Weise Interkonnektion gewäh- ren. Zudem muss gemäss Art. 11 Abs. 2 FMG, wer Dienste der Grundversorgung nach Art. 16 FMG anbietet, die Kommunikationsfähigkeit zwischen allen Benutzern dieser Dienste sicherstellen und ist auch zur Interkonnektion verpflichtet, wenn er keine marktbeherr- schende Stellung hat und nicht Grundversorgungskonzessionär ist. Die Interkonnektionspflicht zu kostenorientierten Preisen ist an drei Voraussetzung gebun- den: (1) Zunächst muss es sich beim Nachfragenden (Gesuchstellerin) und dem Nachge- fragten (Gesuchsgegnerin) um Fernmeldedienstanbieter handeln, was vorliegend unbestrit- tenermassen der Fall ist. (2) Ferner hat es sich beim Nachfragegegenstand um Interkon- nektionsleistungen zu handeln, was vorliegend ebenfalls unbestritten ist. In zeitlicher Hin- sicht gilt es vorliegend den Verfahrensgegenstand zu präzisieren. Strittig sind einerseits der Wirkungszeitpunkt der Verfügung und andererseits die von der Verfügung betroffenen Jah- re. (3) Schliesslich muss der nachgefragte Fernmeldedienstanbieter bei den fraglichen In- terkonnektionsdiensten marktbeherrschend sein, was vorliegend bezüglich einzelner Diens- te bestritten und somit ebenfalls zu prüfen ist. 1.1 Verfahrensgegenstand in zeitlicher Hinsicht Vorliegend strittig ist der Verfahrensgegenstand in zeitlicher Hinsicht. Einerseits geht es um die Frage, für welche Jahre Interkonnektionspreise zu verfügen sind (betroffene Jahre), andererseits um die Frage, ab welchem Zeitpunkt die ComCom Interkonnektionspreise ver- fügen kann (Wirkungszeitpunkt). 1.1.1 Betroffene Jahre a. Standpunkt Gesuchstellerin Die Gesuchstellerin weist in ihrem Schreiben vom 16. Juli 2001 (act. 60) daraufhin, dass es im vorliegenden Verfahren nicht lediglich um die Interkonnektionspreise für das Jahr 2000, sondern um die Interkonnektionspreise ab 1. Januar 2000 bis zum Zeitpunkt des Entschei- des in der Hauptsache gehe, wobei die behördlich festgelegten Preise alsdann bis auf Wei-
19 teres Geltung beanspruchen würden (act. 60 S. 1). Veränderungen in der Kostenstruktur sei durch eine zeitliche Abstufung der Preisverfügung Rechung zu tragen (act. 60 S. 2). b. Standpunkt Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin vertritt die Auffassung, da sich die Parteien bezüglich der Interkon- nektionsofferte vom 1. November 1999 für das Jahr 2000 nicht hätten einigen können, sei- en auch lediglich die Preise für das Jahr 2000 Verfahrensgegenstand (act. 58 S. 1). Die Preise würden von der Gesuchsgegnerin laufend geprüft und angepasst. Diese neuen Preisofferten müssten, sofern sie nicht akzeptiert würden, in neuen Verfahren angefochten werden. In Ihrem Schreiben vom 12. Juli 2002 (act. 81 S. 2 f.) macht die Gesuchsgegnerin zudem geltend, massgebend für die Beurteilung des Verfahrensgegenstandes in zeitlicher Hinsicht sei die Offerte Version 4.0 vom 31. Oktober 1999 und nicht etwa die Version 3.1 vom 25. November 1998. Ziff. 3.2.2 des Vertrages Version 4.0 sehe explizit eine Gültig- keitsdauer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 vor. Eine Ausweitung des Verfahrensge- genstandes auf die Folgejahre würde der Dispositionsmaxime widersprechen, wonach die Parteien und nicht die Behörde über den Verfahrensgegenstand verfügten. In ihrer Stel- lungnahme zum Verfügungsantrag macht die Gesuchsgegnerin zudem geltend, dass weder das Gesuch noch dessen Begründung die Ausdehnung des Verfahrensgegenstands über das Jahr 2000 hinaus zuliessen. Auch das nach Art. 44 i.V.m. Art. 45 FDV erforderliche Prinzip der jährlichen Preisanpassungen würde gegen eine solche Ausdehnung sprechen. Die Gesuchstellerin hätte somit für jedes einzelne Jahr ein Verfahren anhängig machen müssen, was aber nicht geschehen sei (act. 317 Rz. 14 ff.). c. Würdigung Die Argumentation der Gesuchsgegnerin zur Beschränkung des Verfahrensgegenstands auf das Jahr 2000 überzeugt nicht. Zunächst ist festzuhalten, dass das Interkonnektions- verhältnis zwischen den Parteien gemäss Vereinbarung ein unbefristetes Vertragsverhältnis darstellt. Dies bringt sowohl der zwischen den Parteien im Zeitpunkt der Anhängigmachung des Gesuches gültige Vertrag vom 9./21. April 1998 in Ziff. 12.1 als auch der aktuell gültige Vertrag Version 5.0 in Ziff. 3.5.1 unmissverständlich zum Ausdruck. Dass gerade die stipu- lierten Interkonnektionspreise in zeitlicher Hinsicht einer Beschränkung unterliegen sollten, d.h. lediglich für eine beschränkte Zeit Geltung haben sollten, ergibt dagegen keinen Sinn, zumal die Verträge ja klar geregelte Preisanpassungsmechanismen vorsehen (Ziff. 12.5 des Vertrages vom 9./21. April 1998 sowie Ziff. 3.2.2 Vertrag Version 5.0). Andererseits besteht weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Pflicht, die Preise jeweils gerade per
1. Januar anzupassen.
20 Die von der Gesuchsgegnerin erwähnte Ziff. 3.2.2 der Vertragsversion 4.0 (soweit ersicht- lich meint sie Version 4.1), wonach die im Price Manual festgehaltenen Preise für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 „fest vereinbart“ seien, kann vor diesem Hin- tergrund nur als Mindestgültigkeitsdauer verstanden werden, im Sinne, dass eine Preisän- derung erst ab dem 1. Januar 2001 in Frage kommt. Dieser Schluss liesse eigentlich alleine schon die Wortwahl „fest vereinbart“ zu, würde eine Maximalgültigkeitsdauer eher eine Formulierung wie „…gelten bis zum…“ nahe legen. Ohnehin stellt sich die Frage, ob die Vertragsofferte 4.0 für die Abgrenzung des Verfah- rensgegenstandes von Relevanz ist. Einerseits galt zwischen den Parteien im Zeitpunkt der Anhängigmachung des Gesuches der Vertrag vom 9./21. April 1998, welcher die fragliche Regelung gar nicht enthielt. Es entspricht nicht den allgemeinen Grundsätzen der Vertrags- lehre, dass eine Partei durch eine neue Vertragsofferte einen gültig abgeschlossen Vertrag einseitig abändern kann, ohne dass die andere Partei die Änderung akzeptiert hätte. Ande- rerseits wurde der Vertrag vom 9./21. April 1998 erst durch den Vertrag Version 5.0 vom 26. Oktober 2001 abgelöst, welcher aber die Auslegung der fraglichen Bestimmung im Sinne einer Mindestgültigkeitsdauer im Gegenteil bestätigt, wenn dort in Ziff. 3.2.2 festgehalten wird, dass die Parteien berechtigt sind, jeweils per Ende eines Monats, erstmals per 1. Ja- nuar 2001, Preisanpassungen vorzunehmen. Wie bereits die Instruktionsbehörde in ihrem Schreiben vom 2. Juli 2002 (act. 78) feststellte, ist auch dem Price Manual Version 4.0 keine zeitliche Beschränkung zu entnehmen, wird dort ausdrücklich nur der Beginn der Gültigkeit bestimmt („Valid from 1st January 2000“; act. 2/3). Rechtsbegehren sind nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben auszulegen (BGE 105 II 149 E. 2a). In diesem Sinn kann das vorliegende Inter- konnektionsgesuch nur so verstanden werden, dass die aus damaliger Sicht aktuellen, von der Gesuchsgegnerin offerierten Interkonnektionspreise zu überprüfen sind. Dass in der Zwischenzeit neben den Preisen 2000 weitere Preisofferten „aktuell“ wurden, liegt in der langen Verfahrensdauer und den von der Gesuchsgegnerin jährlich vorgenommenen Preis- anpassungen begründet. Dass die Gesuchsgegnerin die Preise periodisch überprüft und als marktbeherrschende Anbieterin das Basisangebot jährlich zu veröffentlichen resp. Anpas- sungen frühzeitig bekannt zu geben hat (Art. 44 FDV), ist dagegen in keiner Weise geeig- net, Gegenteiliges zu begründen. Auch die Bemühung der Dispositionsmaxime (auch Verfügungsprinzip genannt) durch die Gesuchsgegnerin vermag an dieser Sichtweise nichts zu ändern. Zumindest ist nicht einzu- sehen, weshalb die Gesuchsgegnerin unter Berufung auf diese Verfahrensmaxime über die
21 Gesuchsanträge der Gegenpartei verfügen können sollte. Wie die Gesuchstellerin den An- trag verstanden haben will, hat sie ja unmissverständlich dargelegt. d. Fazit Es ist somit zusammenfassend festzuhalten, dass der Verfahrensgegenstand die Interkon- nektionspreise der Jahre 2000 bis 2003, d.h. die Preise der Jahre von der Anhängigma- chung des Gesuches bis zur ersten ComCom-Verfügung vom 6. November 2003, umfasst. Diese Festlegung des Verfahrensgegenstandes bedeutet allerdings nicht eine zeitliche Be- schränkung der Preisverfügung auf diese Periode. Für die Folgejahre, d.h. ab 2004, hat die Gesuchstellerin am 6. Mai 2004 ein neues Gesuch anhängig gemacht. Das Instruktionsver- fahren wurde am 22. Juni 2004 voraussichtlich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Ent- scheides im vorliegenden Verfahren zu verschiedenen Grundsatzfragen sistiert.
1.1.2 Wirkungszeitpunkt der Verfügung a. Standpunkt Gesuchstellerin Die Gesuchstellerin verlangt gemäss Antrag 1 ihres Gesuches vom 3. April 2000 die Fest- legung von kostenorientierten Preisen rückwirkend ab dem 1. Januar 2000 (act. 1 S. 1). b. Standpunkt Gesuchsgegnerin Dagegen macht die Gesuchsgegnerin im Wesentlichen geltend, die Preisfestsetzung könne nicht vor dem 4. April 2000 greifen, d.h. in einem Zeitpunkt, in welchem die ComCom mit der Angelegenheit noch gar nicht befasst gewesen sei (act. 20 S. 7 ff.). Dies entspreche angesichts der vertraglichen Regelung von Ziff. 12.5 der Haupturkunde (die Gesuchsgegne- rin verweist hier im Gegensatz zur Frage des Verfahrensgegenstandes auf den Vertrag vom 9./21. April 1998) dem Prinzip der Subsidiarität eines staatlichen Eingriffs in Interkonnekti- onsverträge (Verhandlungsprimat). Im Weiteren stelle Art. 45 FDV kein zwingendes Recht dar. c. Würdigung Der Gesuchsgegnerin ist beizupflichten, wenn sie Art. 45 FDV als nicht zwingendes Recht bezeichnet. Allerdings kann damit lediglich gemeint sein, dass beide Parteien einvernehm- lich von dieser Bestimmung abweichen dürfen. Nicht regelkonform wäre beispielsweise, dass eine Partei die andere im Glauben lässt, die Preisvorgaben von Art. 45 FDV seien eingehalten, oder eine entsprechende Einhaltung sogar vortäuscht. Die marktbeherrschen- de Partei, an welche sich Art. 45 FDV primär richtet, hat somit allfällige Preisanpassungen
22 zur Einhaltung von Art. 45 FDV von sich aus den Vertragspartnern anzuzeigen resp. an diese weiterzugeben. Das folgt alleine schon aus der Tatsache, dass die Interkonnekti- onspartner trotz Art. 44 FDV erfahrungsgemäss nur sehr beschränkte Einsicht in die Preis- bildung der marktbeherrschenden Anbieterin haben. Daraus folgt, dass die marktbeherr- schende Anbieterin verpflichtet ist, ihre Interkonnektionspreise periodisch zu überprüfen und allfällige Kostenreduktionen als Preissenkungen weiterzugeben, d.h. zumindest anzu- bieten. Die in Art. 44 Abs. 1 FMG statuierte jährliche Veröffentlichung ist dabei als Minimal- vorgabe zu verstehen. Die Gesuchsgegnerin passt ihre Preise – soweit ersichtlich – jährlich per 1. Januar auf Grund umfangreicher Modellberechnungen an. Sie unterbreitet ihren Vertragspartnern in der Regel während des Monats Oktober die Interkonnektionsofferte für das Folgejahr. Falls ein Vertragspartner mit der Offerte nicht einverstanden ist, nimmt er mit der Gesuchsgegne- rin Verhandlungen auf. Gemäss Art. 11 Abs. 3 FMG kann eine Partei erst nach Ablauf von 3 Monaten ab diesem Zeitpunkt an die ComCom gelangen. Unschwer zu erkennen, dass dieser Termin in der Regel nach dem 1. Januar zu liegen kommt. Der Vertragspartner hat somit gar nicht die Möglichkeit, ein Interkonnektionsverfahren vor dem 1. Januar anhängig zu machen, es sei denn, die Gesuchsgegnerin würde ihre Offerte spätestens 3 Monate im Voraus unterbreiten. Der Verordnungsgeber hat nun aber nicht den Weg gewählt, dem marktbeherrschenden Anbieter vorzuschreiben, wieviel vor dem angekündigten Inkrafttreten Vertragsänderungen anzukündigen seien. Dies wäre womöglich auch eine unnötige Vorga- be für die Modellrechnungen und somit unverhältnismässig gewesen. Der Verordnungsge- ber hat sich mit Art. 51 FDV für den Lösungsansatz der Notifikation der Verhandlungsauf- nahme gegenüber der Instruktionsbehörde entschieden. Diese Notifikation ist nicht zwin- gend; der Beweis der Verhandlungsaufnahme kann auch anders erbracht werden. In die- sem Sinn dient die Bestimmung in erster Linie der Durchsetzung des materiellen Anspruchs auf kostenorientierte Preise im Sinne von Art. 45 FDV. Die generelle Notwendigkeit einer solchen Regelung veranschaulichen mag der Fall einer angekündigten („offerierten“) Preis- erhöhung, welcher zwar denkbar aber wohl eher die Ausnahme bleibt. Wenn der marktbe- herrschende Anbieter eine solche Erhöhung spät und – wie sich im Nachhinein zeigen wür- de – ungerechtfertigt ankündigt, müsste sein Vertragspartner für eine gewisse Dauer über- höhte Preise bezahlen, nur weil er von Gesetzes wegen verpflichtet ist, zuerst während 3 Monaten zu verhandeln. Dies hat er aber eben gerade nicht zu befürchten, da die Verhand- lungsaufnahme vor dem angekündigten Inkrafttreten der Vertragsänderung den drohenden Nachteil abzuwenden vermag. Unter anderem deshalb wurde die spezielle Beweismöglich- keit der Notifikation geschaffen. Wäre dies nicht der Fall, würden die Verfahrensvorschriften der Durchsetzung des materiellen Rechts im Wege stehen. Dass dies weder im Sinne des
23 Gesetz- noch des Verordnungsgebers gewesen sein kann, braucht nicht weiter erörtert zu werden. Diese Regelung steht im Übrigen auch nicht im Widerspruch zum Verhandlungs- primat. Dieses besteht nämlich einzig darin, dass die Parteien vor einer Behördeninterven- tion während einer gewissen Zeit nach einer einvernehmlichen Lösung zu trachten haben resp. dass die Behörde erst nach Ablauf dieser Frist (in der Regel5 auf Antrag einer Partei) interveniert. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1999 (act. 2/5) verlangte die Gesuchstellerin erwiese- nermassen Vertragsverhandlungen zu den ab 1. Januar 2000 angebotenen Interkonnekti- onspreisen. Schliesslich ist darauf hin zu weisen, dass es die Gesuchsgegnerin selber war, welche mit Schreiben vom 24. September 1999 (erwähnt in act. 2/5) eine Preisanpassung per 1. Janu- ar 2000 verlangt hat; im Übrigen der Zeitpunkt, welcher durch den gesetzlichen System- wechsel bei der Preisbildung – die Übergangsbestimmung von Art. 65 FDV (Schlussbe- stimmungen, Stand 25. April 2000) wurde durch die Regelung in Art. 34 FDV (heute Art. 45 FDV) abgelöst – vorgegeben war. d. Fazit Somit sind im vorliegenden Verfahren die Preise ab 1. Januar 2000 zu verfügen. 1.2 Marktbeherrschung Voraussetzung für eine kostenorientierte Preisgestaltung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 FMG ist das Vorliegen der Marktbeherrschung im entsprechenden Markt. Als marktbeherrschen- de Unternehmen gelten einzelne oder mehrere Unternehmen, die auf einem Markt als An- bieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von anderen Marktteilnehmern in wesentli- chem Umfang unabhängig zu verhalten (Art. 4 Abs. 2 KG). Sofern die Frage der Marktbe- herrschung strittig und somit zu beurteilen ist, konsultiert die Instruktionsbehörde gemäss Art. 11 Abs. 3 FMG die WEKO. Um festzustellen, ob sich ein einzelnes oder mehrere Unternehmen in einem bestimmten Bereich tatsächlich in wesentlichem Umfang unabhängig von anderen Marktteilnehmern verhalten können, ist jeweils vorab der relevante Markt in sachlicher und räumlicher Hin- sicht abzugrenzen.
5 Der Klarheit halber und um den entsprechenden Bedenken der Gesuchsgegnerin (act. 317 Rz. 19) entgegen zu treten, sei darauf hingewiesen, dass beim Interkonnektionstatbestand der Interoperabili- tät gem. Art. 11 Abs. 2 FMG durchaus auch ein Einschreiten von Amtes wegen, d.h. im Sinne der Offizialmaxime, denkbar ist.
24 1.2.1 Strittige Marktbeherrschung Die Gesuchsgegnerin bestreitet ihre Marktbeherrschung unter Bezugnahme auf das Ge- such für sämtliche Transitdienste sowie für folgende Implementierungsdienste: Swisscom Network Joining Services, SS7 Testing, Initial Services für Swisscom Transit Services und Network Implementation Services (act. 20 S. 11 f., act. 33 S. 2 ff.), neuerdings zudem auch bei sämtlichen nationalen Zuführungs- und Terminierungsdiensten, von ihr als „Bündelpro- dukte“ bezeichnet (act. 143, act. 317 Rz. 22 ff.). Die Gesuchstellerin geht dagegen für sämtliche verfahrensrelevanten Interkonnektions- dienstleistungen von einer Marktbeherrschung der Gesuchsgegnerin aus (act. 23). Zur strittigen Frage der Marktbeherrschung konsultierte die Instruktionsbehörde, wie in Art. 11 Abs. 3 FMG vorgesehen, die WEKO. 1.2.2 WEKO-Gutachten zur Marktbeherrschung 1.2.2.1 Vorgehen und Grundlagen Dem Gutachten der WEKO vom 10. April 2001 (act. 38) liegt neben den wichtigsten Akten eine Marktbefragung zu Grunde, welche die Instruktionsbehörde in Zusammenarbeit mit der WEKO durchführte (act. 26 und act. 36). Dabei wurden insgesamt 34 Fernmeldedienstan- bieter befragt (act. 31 und act. 35). Die Parteien erhielten die Gelegenheit, sich zum dazu verwendeten Fragebogen zu äussern (act. 29 f.). Die entsprechenden Änderungs- und Er- gänzungsvorschläge wurden teilweise berücksichtigt. Zu beachten gilt, dass sich das Gutachten der WEKO auch auf das Parallelverfahren MCI WorldCom AG vs. Swisscom AG bezieht, in welchem auch die Marktbeherrschung bzgl. des Auskunftsdienstes „Swisscom Directory Enquiry Services Termination Service“ strittig ist. Die entsprechenden Ausführungen im Gutachten sind für das vorliegende Verfahren somit ohne direkte Bedeutung, da Auskunftsdienste nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind. 1.2.2.2 Ergebnisse, Kritik und Würdigung Gemäss Art. 19 VwVG i.V.m Art. 40 BZP würdigt die entscheidende Behörde sämtliche Beweismittel nach freier Überzeugung. Dagegen ist aber gerade bei neutralen Gutachten und gutachtensmässigen Ausführungen von Amtsstellen Zurückhaltung geboten. Abwei- chungen sind nur bei triftigen Gründen angezeigt, da der Gutachter ja gerade auf Grund seines Expertenwissens beigezogen wird (BGE 122 V 157, 161). Dies gilt umso mehr, wenn wie in Art. 11 Abs. 3 FMG das Gesetz den Beizug einer Expertenmeinung zwingend
25 vorschreibt (BGE 101 IV 129, 130). Darüber hinaus bezweckt die Konsultation der WEKO auch die Sicherstellung, dass die Anwendung von Art. 11 FMG im Einklang mit dem Wett- bewerbsrecht erfolgt und nicht unterschiedliche Behörden eine unterschiedliche Praxis für gleiche Tatbestände entwickeln (Botschaft zum revidierten Fernmeldegesetz vom 10. Juni 1996, Sonderdruck, S. 23). Dies gilt es bei der Würdigung des Gutachtens resp. der Stel- lungnahmen der Parteien zu berücksichtigen. 1.2.2.2.1 Transitdienste a. Gutachten Die WEKO betrachtet die Transitdienste in ihrer Gesamtheit als eigenen, sachlich relevan- ten Markt (act. 38 S. 3). Sie geht dabei von einem räumlichen Markt aus, welcher die ge- samte Schweiz umfasst (act. 51 S. 7). Auf Grund der Analyse des Wettbewerbs kommt die WEKO zum Schluss, dass sich die Gesuchsgegnerin im Markt für Transitdienste nicht in wesentlichem Umfang unabhängig verhalten könne (act. 38 S. 15). Einige Anbieter würden über Infrastruktur verfügen, welche geeignet sei, ihrerseits Transitdienste anzubieten. Ande- re seien im Begriff solche Infrastruktur aufzubauen (act. 38 S. 8). Die WEKO weist aber auch darauf hin, dass es viele Anbieter aus „Praktikabilitätsüberlegungen“ bevorzugen wür- den, Interkonnektion „aus einer Hand“ (gemeint ist diejenige der Gesuchsgegnerin) zu be- ziehen (act. 51 S. 9). Insgesamt schätzt sie den disziplinierenden Einfluss des potentiellen Wettbewerbs auf das Verhalten der Gesuchsgegnerin als hoch ein. Dies lasse sich auch durch bereits vorhandene Alternativinfrastruktur belegen (act. 38 S. 11 f.). Demzufolge liege keine marktbeherrschende Stellung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 FMG vor. b. Stellungnahme Gesuchstellerin Die Gesuchstellerin wirft der WEKO vor, sie verwechsle bei der Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes die Begriffe Transit und Transport (act. 38 S. 3 ff.). Beim Transit gehe es um die Frage der Verbindung von Points of Presence (POP) verschiedener Anbieter zur Sicherstellung der Interoperabilität im Sinne von Art. 11 Abs. 2 FMG. Die marktbeherr- schende Stellung der Gesuchsgegnerin im Anschlussnetz zwinge die anderen Anbieter zum Abschluss von Interkonnektionsverträgen mit der Gesuchsgegnerin. Für Anbieter, welche über einen entsprechenden Interkonnektionsvertrag mit der Gesuchsgegnerin verfügten, mache ein Transit über einen Drittanbieter wirtschaftlich keinen Sinn, da sie damit zusätz- lich Investitionen für die Interkonnektion mit diesem Transitanbieter tätigen müssten. Die Gesuchstellerin erachtet es allgemein als problematisch, ausschliesslich auf den potentiel- len Wettbewerb abzustellen. Ferner glaubt die Gesuchstellerin, dass verschiedene Anbie-
26 ter bei der Beantwortung des Fragebogens vom internationalen statt vom schweizerischen Markt ausgegangen seien (act. 38 S. 7 f.). c. Stellungnahme Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin pflichtet dem Ergebnis der WEKO bei (act. 54 S. 1). In ihrer Eingabe vom 27. November 2002 (act. 143) weist sie darauf hin, dass sämtliche nationalen Inter- konnektionsprodukte sog. „Bündelprodukte“ aus verschiedenen Diensten seien. So handle es sich beispielsweise bei der nationalen Terminierung nicht, wie die Produktbezeichnung vermuten lasse, um eine Terminierungsleistung, sondern um ein aus Transit und Terminie- rung zusammengesetztes „Bündelprodukt“. Da die WEKO aber in ihrem Gutachten für die Gesuchsgegnerin keine marktbeherrschende Stellung bei den Transitdiensten festgestellt habe, sei auch keine marktbeherrschende Stellung für die „Bündelprodukte“ anzunehmen. An dieser Sichtweise hält die Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsan- trag fest (act. 317 Rz. 22 ff.). d. Würdigung Sinn und Zweck von Transitdiensten ist die Durchleitung von vermittelten Anrufen durch das Verbindungsnetz eines anderen Betreibers. Als Transit wird somit die Durchleitung eines Anrufes durch ein Verbindungsnetz B bezeichnet, wobei der Anruf von einem Verbindungs- netz A übernommen und an ein Verbindungsnetz C weitergegeben wird. Entscheidend ist, dass der Betreiber des Netzes B nicht identisch mit demjenigen des Netzes A oder C ist. Die Betreiber des Netzes A und C können hingegen identisch sein. Ein weiteres entschei- dendes Wesensmerkmal des Transits ist, dass es sich um Verbindungs- und nicht um An- schlussnetze handelt. Sobald ein Interkonnektionsdienst somit ein Element der Originierung oder Terminierung enthält, handelt es sich nicht mehr um einen eigentlichen Transitdienst, da der Anruf nicht in ein weiteres Verbindungsnetz weitergeben wird. Transport ist dagegen die Bezeichnung für den rein physikalischen Vorgang, dass Informationen von einem Punkt X zu einem Punkt Y transportiert werden. Der Transport ist kein Selbstzweck, sondern er- möglicht gewisse Dienstleistungen, insbesondere auch im Bereich des Transits. Die nach- stehenden Darstellungen mögen dies veranschaulichen.
27 local (i4) POI (i1) POI (i2) POI local local transit local transit FDA B FDA X FDA A FDA C
Abbildung 1: Transitverbindung, einfacher Transit. Die Anrufe werden von einem Point of Interconnection (POI) zu einem anderen POI über eine einzige Transitzentrale geleitet. Zum Beispiel vom Referenzpunkt i1 zum Referenzpunkt i2.
local (i4) POI (i1) POI (i2) POI local transit local local transit FDA B FDA C FDA X FDA A
Abbildung 2: Transitverbindung, doppelter Transit. Die Anrufe werden von einem POI zu einem andern POI durch mehrere Transitzentralen geleitet. Zum Beispiel vom Referenzpunkt i1 zum Referenzpunkt i4.
Die Definition der Gesuchstellerin, es gehe beim Transit lediglich um die Verbindung zweier POP verschiedener Netzbetreiber zwecks Interoperabilität greift somit entschieden zu kurz. Dagegen deckt sich die Transitdefinition der WEKO (act. 38 S. 4) mit der soeben hergeleite- ten in einem Ausmass, dass es sich ohne Weiteres rechtfertigt, die von der Gesuchsgegne- rin effektiv als Transitdienste bezeichneten Leistungen als davon erfasst zu betrachten. Wie die Gesuchstellerin selber feststellt, steht es den Netzbetreibern frei, sich untereinander direkt zusammen zu schalten. Wo die Kosten für direkte Zusammenschaltung auf Grund des Verkehrsvolumens geringer ausfallen als die Kosten für die Benutzung eines sog. In- termediärs, welcher sein Netz zu Transitzwecken zur Verfügung stellt, werden Netze in der
28 Regel auch direkt zusammen geschaltet. Dies hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass sich diverse alternative Netzbetreiber direkt untereinander zusammen geschaltet haben, da sich die Kosten pro vermittelte Einheit dadurch senken liessen. Diese Entwicklungen recht- fertigen es laut WEKO, potentiellen Wettbewerb anzunehmen. Die von der Gesuchstellerin ins Feld geführten zusätzlichen Kosten, welche bei direkter Interkonnektion entstehen wür- den, erscheinen dagegen nicht als geeignet, für den Transitmarkt eine marktbeherrschende Stellung der Gesuchsgegnerin abzuleiten. Ein Schluss, welchen offensichtlich auch die WEKO bei der Beurteilung des potentiellen Wettbewerbs gezogen hat. Sie spricht in diesem Zusammenhang von „Praktikabilitätsüberlegungen“ (act. 38 S. 9). Allein die Kosten können es nicht rechtfertigen, eine vom Anschlussnetz abgeleitete Marktbeherrschung auf das vor- gelagerte Verbindungsnetz zu übertragen. Jedenfalls hat die WEKO aufgezeigt, dass diese Kostenfrage im Transitbereich nicht das Ausmass einer Marktzutrittsschranke erreicht, wel- che gar potentiellen Wettbewerb zu verhindern vermag. Dass sich auch potentieller Wett- bewerb disziplinierend auswirkt, entspricht im Übrigen der herrschenden Lehrmeinung. Bezüglich der von der Gesuchsgegnerin vorgebrachten Argumentation der „Bündelproduk- te“ ist zunächst darauf hinzuweisen, dass diese ihre Marktbeherrschung in der Gesuchs- antwort im Bereich der Zuführungs- und Terminierungsdienste ausdrücklich anerkannt hat (vgl. dazu insbesondere die Tabelle auf S. 11 f. der Gesuchsantwort, act. 20). Die neue Sichtweise der Gesuchsgegnerin würde nun dazu führen, dass bei keinem der nationalen Interkonnektionsdienste eine Marktbeherrschung angenommen werden dürfte. Dies wider- spricht indirekt aber dem Ergebnis des WEKO-Gutachtens. In diesem nimmt die Wettbe- werbsbehörde nämlich explizit eine Abgrenzung zwischen Diensten zur direkten Erschlies- sung von Endkunden (Access [auch Zuführung, Originierung oder Erzeugung genannt] und Terminierung) einerseits und Diensten zur Verbindung von nicht direkt zusammen geschal- teten Netzen (Transitdienste) andererseits vor (act. 38 S. 4 Rz. 15). Die WEKO gelangt in ihrem Gutachten zum Schluss, dass sich die Gesuchsgegnerin im Markt für Transitdienste nicht im wesentlichen Umfang unabhängig verhalten kann und dass demzufolge keine marktbeherrschende Stellung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 FMG vorliege (act. 38 S. 15). Bei den nationalen Interkonnektionsdiensten handelt es sich aber um Zuführungs- und Termi- nierungsdienste zur direkten Erschliessung von Endkunden und nicht um Dienste zur Ver- bindung von nicht direkt zusammen geschalteten Netzen. Dem Gutachten der WEKO ist kein Hinweis zu entnehmen, dass die nationalen Zuführungs- und Terminierungsdienste zur direkten Erschliessung von Endkunden anders zu behandeln wären als die entsprechenden regionalen. Dagegen verweist die WEKO auf ihr Gutachten vom 19. März 2001, in welchem sie die Marktbeherrschung der Gesuchsgegnerin im Bereich des Anschlussnetzes feststellt (act. 38 S. 8 FN 3). Die wesentliche Leistung der Originierung und der Terminierung von
29 Anrufen steht definitionsgemäss in einem engen Zusammenhang mit dem Anschlussnetz. Die Zuführung, d.h. die Übergabe eines Anrufes aus dem eigenen Netz resp. die Terminie- rung, d.h. die Vermittlung des Anrufes an den Teilnehmer im eigenen Netz, ist denn klarer- weise die wesentliche und für den Dienst charakteristische Leistung. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der zu terminierende Anruf unter anderem über einen Netzabschnitt geführt wird, auf welchem ebenfalls Transitdienste erbracht werden. Immerhin: Die Ge- suchsgegnerin bezeichnet die fraglichen „Bündelprodukte“ ja selber als Terminating Servi- ces (Terminierungsdienste) resp. Access Services (Zuführungsdienste) und unterscheidet lediglich zwischen einem nationalen und einem regionalen Tarif (National und Regional Rate). Vor diesem Hintergrund wird sich die einzige Anbieterin eines nicht substituierbaren Produktes – die Gesuchsgegnerin ist die einzige Anbieterin, welche Anrufe in ihrem eige- nen Netz originieren resp. terminieren kann – nicht ernsthaft geltend machen können, sie sei nicht marktbeherrschend, da einzelne Bestandteile dieses Produktes auch anderswo bezogen werden könnten. Dies gilt umso mehr, als dass sich das von der Gesuchsgegnerin geltend gemachte „Bündelprodukt“ bei genauer Betrachtungsweise gar nicht mit der Sum- me der vermeintlichen Teilprodukte deckt. Es kann somit nicht von einer Gleichwertigkeit der Produkte ausgegangen werden. Die Kombination von regionaler Originierung resp. Terminierung und Transit würde zu einer dreifachen Verkehrsübergabe zwischen den am Konstrukt beteiligten Anbietern führen – statt zu einer einfachen wie bei der nationalen Ori- ginierung resp. Terminierung. So würde beispielsweise ein im Netz der Gesuchstellerin er- zeugtes Gespräch auf regionaler Ebene der Gesuchstellerin übergeben. Diese würde das Gespräch in eine andere Region transportieren. Diese Transitdienstleistung könnte auch von einem Dritten erbracht werden. Definitionsgemäss würde dort das Gespräch wieder der Gesuchstellerin übergeben, damit es diese gleichenorts zwecks Terminierung wieder der Gesuchsgegnerin zurückgäbe. Die Gesuchstellerin müsste zu diesem Zweck in jeder Regi- on präsent sein. Bei diesen Bündelkonstrukten kann es sich nicht um relevante Substitute zu nationalen Originierungs- und Terminierungsdiensten handeln und es lässt sich somit auch nicht rechtfertigen, das Resultat der Analyse eines klar definierten Marktes auf ver- meintlich vergleichbare „Bündelprodukte“ zu übertragen. Ohnehin ginge die Wettbewerbs- theorie bei der Betrachtung von miteinander verbundenen Märkten davon aus, dass sich gegebenenfalls die Marktbeherrschung – und nicht die Nichtmarktbeherrschung – vom ei- nen auf den anderen Markt überträgt. e. Fazit Im Sinne des WEKO-Gutachtens ist festzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin bei sämtlichen im vorliegenden Verfahren relevanten Transitdiensten keine marktbeherrschende Stellung
30 im Sinne von Art. 11 Abs. 1 FMG hat. Dagegen ist auch bei den nationalen, vermittelten Interkonnektionsdiensten von einer Marktbeherrschung auszugehen. 1.2.2.2.2 Implementierungsdienste a. Gutachten Die WEKO betrachtet die Implementierungsdienste als eigenen, sachlich relevanten Markt (act. 38 S. 7). Sie geht dabei von einem räumlichen Markt aus, welcher die gesamte Schweiz umfasst (act. 38 S. 8). Auf Grund der Tatsache, dass die Implementierungsdienste immer vom jeweiligen Infrastruktureigentümer abhängig seien und die Implementierung häufig auch von diesem ausgeführt werde, könne weder von aktuellem noch von potentiel- lem Wettbewerb ausgegangen werden. Die Gesuchsgegnerin könne sich im Markt für Imp- lementierungsdienste somit im wesentlichen Umfang unabhängig verhalten. Demzufolge nehme die Gesuchsgegnerin in diesem Markt eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 FMG ein (act. 38 S. 16). b. Stellungnahme Gesuchstellerin Die Gesuchstellerin pflichtet den Schlussfolgerungen der WEKO grundsätzlich bei (act. 51 S. 9). c. Stellungnahme Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin wirft der WEKO vor, dass sie die Implementierungsdienste irrtümlich auf der Stufe des Anschlussnetzes ansiedle. Die Fernmeldedienstanbieter seien nicht auf eine direkte Netzzusammenschaltung mit der Gesuchsgegnerin angewiesen. Ferner hätte die Gesuchsgegnerin bei überhöhten Preisen Retorsionsmassnahmen der Vertragspartner zu fürchten. Dieses sog. „Nash-Gleichgewicht“6 führe hinsichtlich der Preisfestsetzung zu einer Kooperationslösung und somit zu einer für beide Parteien optimalen Lösung (act. 54 S. 2 ff.). Die Gesuchsgegnerin sei somit gezwungen, eine Verhandlungslösung zu suchen und könne sich somit nicht im wesentlichen Umfang unabhängig von anderen Marktteil- nehmern verhalten. In ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag macht die Gesuchsgegnerin noch geltend, dass die Instruktionsbehörde beim Implementierungsdienst „Betrieb, Unterhalt und Netz- werkmanagement von SAP zu SAP virtuelles Betreibersystem (Operation, maintenance and network management of the SAP to SAP ‚Virtual Carrier System’)“ fälschlicherweise von
6 Vgl. dazu an Stelle vieler HAL R. VARIAN, Grundzüge der Mikroökonomik, München/Wien 1993, 3. Auflage, S. 456 f.
31 einer marktbeherrschenden Stellung ausgehe. Sie begründet ihren Standpunkt im Wesent- lichen mit dem Argument, dass der Gegenstand der entsprechenden Leistung eine Verbin- dung zwischen Zusammenschaltungspunkten auf der Fernnetz-Ebene ist. Zudem führt die Gesuchsgegnerin an, der genannte Dienst sei nicht Bestandteil des Basisangebots, wel- ches von einer marktbeherrschenden Anbieterin gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. e FDV angebo- ten werden müsse. Hier werde einzig die physische Verbindung von Fernmeldeanlagen verschiedener Anbieterinnen, welche für die Verbindung von Diensten notwendig sei, ver- langt. Die Gesuchsgegnerin biete zur Zusammenschaltung von Netzen weitere Optionen (Dienste) an. Den fraglichen Dienst erbringe sie auf freiwilliger Basis (act. 317 Rz. 29 ff.). d. Würdigung Implementierungsdienste werden üblicherweise für eine Vielzahl von Interkonnektions- diensten gemeinsam benutzt (z.B. Network Joining Services, Network Implementation Ser- vices, Testing), weshalb sich die Betrachtung der Implementierungsdienste als eigener, sachlich relevanter Markt rechtfertigt. Jedoch existieren gewisse Implementierungsdienste, welche spezifisch für gewisse Interkonnektionsprodukte beansprucht werden müssen, so auch für Transit. Diese Implementierungsdienste, welche einzig den Zweck verfolgen, diese spezifischen Interkonnektionsdienste zu ermöglichen, würden nicht beansprucht, sofern Letztere nicht angeboten würden. Es rechtfertigt sich, diesen engen sachlichen Zusam- menhang bei der Beurteilung der Marktbeherrschung zu berücksichtigen. In Ergänzung des WEKO-Gutachtens ist somit festzuhalten, dass für die Initial Services für „Swisscom Transit Services“ („Interconnection Voice Services“ – „Swisscom Transit Services“) keine Marktbe- herrschung gegeben ist, da diese Dienste als spezifische Vorleistungsdienste der eigentli- chen Transitdienste zu betrachten sind. Die Annahme der Gesuchsgegnerin, dass zwischen Interkonnektionspartnern bezüglich der Netzzusammenschaltung eine identische Interessenlage bestehe (Nash-Gleichgewicht7), welche in jedem Fall zu einer Kooperationslösung führe, sind nicht korrekt, da einerseits die Implementierungsdienstleistungen nicht vollumfänglich komplementär ausgetauscht werden und es sich andererseits im Sinne der Spieltheorie nicht um ein wiederholtes Spiel handelt.8
7 Vgl. VARIAN, a.a.O., S. 458. 8 Die Kosten für Implementierungsdienste fallen meist einmalig beim Zusammenschalten der Netze an. Auch wenn zusätzlich monatliche Kosten bezahlt werden, müssten bei einem Wechsel des Inter- konnektionspartners, sofern überhaupt Alternativen vorhanden, die einmaligen Kosten erneut bezahlt werden. Dies wäre für die Gesuchstellerin nicht effizient. Aus diesem Grund gibt es keine unendlich wiederholten Spielrunden und die Argumente der Gesuchsgegnerin (Retorsionsmassnahmen, Auf- bau von Reputation, Bestrafung des Gegenspielers) gehen fehl. Ausserdem geht die Theorie des unendlich wiederholten „Prisoner Dilemma Game“ von gleichwertigen Spielpartnern aus. Diese An- nahme ist im Rahmen des vorliegenden Interkonnektionsverhältnisses nicht zutreffend, da die Ge-
32 Vor diesem Hintergrund kann eine dominante Anbieterin versucht sein, Markteintritte durch hohe Implementierungskosten zu behindern. Auch das Argument der Gesuchsgegnerin, es sei niemand auf direkte Interkonnektion mit ihr angewiesen, geht an der Sache vorbei. Ob- schon es im Einzelfall Sinn machen kann, Interkonnektion für einzelne spezifische Dienste mit der Gesuchsgegnerin über einen Drittanbieter zu betreiben, ist die indirekte Interkon- nektion ihrem Wesen nach kein Substitut der direkten Interkonnektion, da lediglich ein In- termediär dazwischen geschaltet wird. Den von der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag vorgebrach- ten Einwänden ist folgendes entgegen zu halten. Auf Grund Ihrer Netzarchitektur und ins- besondere aus Redundanzüberlegungen verlangt die Gesuchsgegnerin von ihren Interkon- nektionspartnern an beiden Points of Interconnection (POI; auch Swisscom Access Points [SAP] genannt) der jeweiligen Region eine Zusammenschaltung. Wo diese Örtlichkeiten weit auseinander liegen, bietet die Gesuchsgegnerin auch den Dienst „Betrieb, Unterhalt und Netzwerkmanagement von SAP zu SAP virtuelles Betreibersystem (Operation, mainte- nance and network management of the SAP to SAP ‚Virtual Carrier System’)“ an, welcher die beiden SAP miteinander verbindet, und im Ergebnis eine Netzzusammenschaltung über lediglich einen POI ermöglicht.9 Da es sich beim fraglichen Dienst um einen Implementie- rungsdienst handelt, welcher im Zusammenhang zu sämtlichen vermittelten Interkonnekti- onsdiensten, d.h. insbesondere auch zu Zuführungs- und Terminierungsdiensten, steht, rechtfertigt sich ein Abweichen vom WEKO-Gutachten wie bei den Implementierungsdiens- ten für Transitdienste nicht. Dass der Implementierungsdienst im Bereich der Transitzentra- len, welche im Fernnetz angesiedelt sind, erbracht wird, ist für die von der WEKO ihrer Be- urteilung zu Grunde gelegten Überlegungen unerheblich. Von einer Marktbeherrschung ist nämlich auszugehen, weil Implementierungsdienste immer von der jeweiligen Infrastruktur- eigentümerin abhängig sind und die Implementierung in der Regel auch von dieser durch- geführt wird (act. 38 S. 10). Art. 45 FDV regelt das minimale Basisangebot, welches der marktbeherrschende Anbieter standardmässig führt. Darunter fällt nach Art. 45 Abs. 1 lit. b FMG neben den sonst aus- drücklich erwähnten Diensten auch der Zugang zu allen anderen Interkonnektionsdiensten,
suchstellerin auf die Netzzusammenschaltung mit der Gesuchsgegnerin in einem viel grösseren Ausmass als die Gesuchsgegnerin angewiesen ist. Diese Interessenasymmetrie kann die Gesuchs- gegnerin zu ihren Gunsten ausnutzen. 9 Vgl. dazu Ziff. 2.1.3 Swisscom Network Implementation Service Version 6.1, abrufbar unter http://www.swisscom.com/FxRes/NR/rdonlyres/07057996-2BAF-47C1-ACD8- 3416E53B35C5/0/SwisscomNetworkImplementationServiceVersion61.pdf ).
33 bei welchen von einer Marktbeherrschung auszugehen ist.10 Solange die Gesuchsgegnerin den fraglichen Dienst als marktbeherrschende Anbieterin erbringt, hat sie ihn als Standard anzubieten. Da sie bzgl. des Dienstes marktbeherrschend ist, hat sie ihn gem. Art. 11 Abs. 1 FMG überdies kostenorientiert anzubieten. Offen bleiben kann vorliegend somit die Fra- ge, ob die Gesuchsgegnerin auf Grund von Art. 45 Abs. 1 lit. e FDV tatsächlich verpflichtet ist, diesen Dienst neben den übrigen angebotenen Network Joining Services zu erbringen. Über diese Frage wäre gem. Art. 11 Abs. 3 FMG auf Grund von markt- und branchenübli- chen Grundsätzen zu entscheiden. Immerhin würde für eine solche Pflicht sprechen, dass die Gesuchsgegnerin, wie bereits erwähnt, den Zugang über zwei POI verlangt, welche beträchtlich auseinander liegen können. e. Fazit In teilweiser Präzisierung des WEKO-Gutachtens ist festzuhalten, dass die Gesuchsgegne- rin bei den vorliegend relevanten Implementierungsdiensten mit Ausnahme der Initial Servi- ces für „Swisscom Transit Services“ („Interconnection Voice Services“ – „Swisscom Transit Services“) eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 FMG hat. 1.2.2.3 Zwischenergebnis Die von der WEKO vorgenommene Beurteilung der Marktbeherrschung der Gesuchsgegne- rin – soweit von dieser überhaupt bestritten – hat unter Würdigung der Stellungnahmen der Parteien ergeben, dass von den im vorliegenden Verfahren relevanten Interkonnektions- diensten die nachfolgenden Dienste mangels Marktbeherrschung nicht kostenorientiert an- geboten werden müssen: Transitdienste: - Swisscom Transit Termination Service to Fixed Line Cust. - Swisscom Transit Termination Service to Swisscom Mobile - Swisscom Transit Termination Service to diAx Mobile - Swisscom Transit Termination Service to Orange Comm. - Swisscom Transit Termination Service to all wireless Paging Services (0740x, 0742x) - Swisscom Transit Termination Service to all wireless Paging Services (0744x) - Swisscom Transit from fixed Line Cust. to Selected Carrier Access Service - Swisscom Transit from Swisscom Mobile to Selected Carrier Access Service - Swisscom Transit from diAx Mobile to Selected Carrier Access Service
10 Vgl. PETER FISCHER, Das Regime für Anbieterinnen von Fernmeldediensten, in: ROLF H. WEBER, Neues Fernmelderecht, Zürich 1998, S. 110.
34 - Swisscom Transit from Orange Comm. to Selected Carrier Access Service - Swisscom Transit from Fixed Line Cust. to PTS Freephone Services Access Service - Swisscom Transit from Swisscom Mobile to PTS Freephone Services Access Service - Swisscom Transit from diAx Mobile to PTS Freephone Services Access Service - Swisscom Transit from Orange Comm. to PTS Freephone Services Access Service - Swisscom Transit to PTS VAS Access Service
Implementierungsdienste: Swisscom Transit Services: - Swisscom Transit Termination Service (N/A) - Swisscom Transit to PTS Freephone Services Access Service - Swisscom Transit to PTS VAS Services Access Service - Swisscom Transit to PTS to Selected Carrier Access Service
Bei den übrigen strittigen Interkonnektionsdiensten ist von einer Marktbeherrschung der Gesuchsgegnerin auszugehen, weshalb diese zu kostenorientierten Preisen anzubieten sind. 1.3 Einigung betreffend den „Swisscom Publifon to PTS Freephone Ac- cess Service“ Mit Schreiben vom 25. Juli 2000 (act. 21/3) akzeptierte die Gesuchstellerin die von der Ge- suchsgegnerin mit Offerte vom 17. Juli 2000 unterbreiteten Preise für den „Swisscom Publi- fon to PTS Freephone Access Service“ für die Zeitperioden vom 1. Januar bis zum 30. April resp. vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2000 (act. 20 S. 9). Es ist somit davon auszuge- hen, dass zwischen den Parteien bzgl. dieses Interkonnektionsdienstes für das Jahr 2000 ein Preis vereinbart wurde. Nicht betroffen von dieser Vereinbarung sind dagegen die im vorliegenden Verfahren ebenfalls relevanten Folgejahre 2001 bis 2003.
2 Rechtliche Anforderungen an die Preisgestaltung und Kostenüber- prüfung In Kapitel 2 werden die rechtlichen Anforderungen an die Preisgestaltung und den Kostennachweis erörtert. Dabei werden insbesondere die dem Gesetz zu Grunde liegenden ökonomischen Konzepte dargelegt und erläutert. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Auslegung einiger unbestimmter Rechtsbegriffe und insbesondere des Effizienzbegriffs.
35 2.1 Rechtlicher Rahmen Art. 11 Abs. 1 FMG schreibt vor, dass marktbeherrschende Anbieter Interkonnektion zu kostenorientierten Preisen anzubieten haben. Art. 45 FDV umschreibt sodann die Elemente und Grundsätze einer kostenorientierten Preisgestaltung. Er liest sich wie folgt:
1. Es dürfen nur relevante Kosten, d.h. Kosten, welche in einem kausalen Zusammenhang mit der Interkonnektion stehen, berücksichtigt werden (Art. 45 Abs. 1 lit. a FDV).
2. Betrachtet werden die langfristigen Kosten (Long Run; Art. 45 Abs. 1 lit. b FDV).
3. Berücksichtigt werden
a) die interkonnektionsbedingten Zusatzkosten (Incremental Costs) der in Anspruch genommenen Netzkomponenten sowie Zusatzkosten, welche ausschliesslich durch Interkonnektionsdienstleistungen hervorgerufen werden (Art. 45 Abs. 1 lit. b FDV),
b) ein verhältnismässiger Anteil an den gemeinsamen Kosten und den Gemeinkosten (Constant Markup; Art. 45 Abs. 1 lit.c FDV),
c) ein branchenüblicher Kapitalertrag (Kapitalkosten) für die relevanten eingesetzten Investitionen (Art. 45 Abs. 1 lit. d FDV).
4. Zu berücksichtigen sind die Kosten eines effizienten Anbieters (Art. 45 Abs. 2 Satz 1 FDV).
5. Die Berechnung der Kosten beruht auf aktueller Basis (Forward Looking; Art. 45 Abs. 2 Satz 2 FDV).
6. Die Kosten der Infrastruktur entsprechen den Wiederbeschaffungskosten (Modern Equi- valent Assets; Art. 45 Abs. 2 Satz 3 FDV). Bevor es einige Begrifflichkeiten in Art. 45 FDV auszulegen gilt, erscheint es sinnvoll, den ökonomischen Hintergrund und das den Bestimmungen zu Grunde liegende ökonomische Konzept zu erörtern. 2.2 Ökonomischer Hintergrund Bei Märkten, auf welchen dank freiem Markteintritt wirksamer Wettbewerb herrscht, liegen Bedingungen vor, welche Anreize zur effizienten Leistungsbereitstellung schaffen. Der Wettbewerbsdruck bestraft jedes ineffiziente Verhalten von Anbietern durch tiefe Ertrags- margen oder im Extremfall gar durch ein erzwungenes Ausscheiden aus dem Markt. Auf solchen Märkten können Anbieter ihre Kosten bei effizienter Leistungserbringung langfristig
36 decken, andererseits aber keine Preise über ihren Kosten am Markt durchsetzen.11 Die Konsumenten profitieren bei wirksamem Wettbewerb von einem bedürfnisgerechten und qualitativ guten Angebot sowie einem optimalen Preis/Leistungsverhältnis. Diesen Anliegen nimmt sich auch das FMG an (vgl. den Zweckartikel 1 FMG). Bei Netzwerkökonomien wie der Telekommunikation gibt es typischerweise Bereiche, in welchen ein Markteintritt wegen hohen fixen und irreversiblen Kosten nicht frei ist und des- halb auch kein wirksamer Wettbewerb herrscht. Aus fallenden Durchschnittskosten (Kos- tendegression12) und hohen irreversiblen Kosten13 (Sunk Costs) kann eine Marktbeherr- schung einzelner Anbieter resultieren, die von Wettbewerbern nicht ohne Weiteres umgan- gen werden kann. Für einen sich bereits im Markt befindlichen Anbieter sind die irreversib- len Kosten nicht mehr entscheidrelevant, da die zu Grunde liegenden Investitionsgüter bei einem Marktaustritt gar nicht oder nur mit grossen Verlusten anders verwendet werden könnten und daher als „versunken“ zu betrachten sind. Für das sich im Markt befindliche Unternehmen stellen die angefallenen, irreversiblen Kosten keine beeinflussbaren und so- mit auch keine entscheidrelevanten Kosten dar. Damit trotz marktbeherrschender Stellung auf Vorleistungsmärkten (Wholesale) der Wett- bewerb auf nachgelagerten Endkundenmärkten (Retail) spielen kann, sieht Art. 11 Abs. 1 FMG vor, dass marktbeherrschende Anbieter von Fernmeldediensten anderen Anbietern Interkonnektion gewähren müssen. Die Interkonnektion ist somit für die Öffnung (Liberali- sierung) von Telekommunikationsmärkten von eminenter Bedeutung: Die Zusammenschal- tung mit dem Netz des etablierten Anbieters, welcher in weiten Bereichen über eine markt- beherrschende Stellung verfügen dürfte, ist für die am Markt neu auftretenden Anbieter existentiell.14 Neben der grundsätzlichen Pflicht auf Gewährung von Interkonnektion legt Art. 11 Abs. 1 FMG fest, dass die Interkonnektion nach den Grundsätzen einer transparenten und kosten- orientierten Preisgestaltung auf nichtdiskriminierende Weise erfolgen muss. Aus ökonomi- scher Sicht stellt vorliegend insbesondere die transparente und kostenorientierte Preisges- taltung ein wichtiges Erfordernis dar. Ein marktbeherrschender Anbieter, der per definitio-
11 Vgl. an Stelle vieler VARIAN, a.a.O, S. 375 f. 12 Von Kostendegression wird dann gesprochen, wenn die Kosten einer steigenden Produktions- menge mit sinkenden Durchschnittskosten verbunden sind. 13 Versunkene Kosten entstehen, wenn Kosten, die einmal in der Produktion oder zur Vorbereitung der Produktionsaufnahme entstanden sind, nicht mehr rückgängig gemacht werden können. 14 So z.B. ROLF H. WEBER, Der Übergang zur neuen Telekommunikationsordnung, in: ROLF H. WEBER (Hrsg.), Neues Fernmelderecht, Zürich 1998, S. 23.
37 nem einen nicht substituierbaren Anteil an die Wertschöpfung von neu in den Markt eintre- tenden Fernmeldediensteanbietern leistet, soll für das Angebot dieser Vorleistungsprodukte wirtschaftlich angemessen entschädigt werden. Könnte er die Preise für die Vorleistungs- produkte ohne Marktdruck eigenständig festlegen, wäre er womöglich versucht, diese so hoch anzusetzen, dass neu eintretende Marktteilnehmer keine oder nur eine unzureichende Marge erzielen können, womit Marktzutritte verhindert würden. Der marktbeherrschende Anbieter wäre dadurch faktisch weiterhin in der Lage, Monopolrenten zu erzielen. Der Wille des Gesetzgebers, wonach verhindert werden soll, dass aus dem staatlichen Monopol ein privates wird (Botschaft zum revidierten Fernmeldegesetz vom 10. Juni 1996, BBl 1996 III 1410), würde damit unterlaufen. Die Schaffung wirksamen Wettbewerbs und der damit ver- bundenen Effizienz in der Leistungsbereitstellung ist aber gerade erklärtes Ziel der Fern- meldegesetzgebung (Art. 1 Abs. 2 lit. c FMG). Wie oben beschrieben, könnten zu hohe In- terkonnektionspreise zu einer unerwünschten Monopolsituation führen, die in der Folge auch auf den Endkundenmarkt übertragen und dort unweigerlich zu höheren Preisen führen würde. Dies widerspräche der in Art. 1 Abs. 1 FMG geforderten, preiswerten Leistungsbe- reitstellung. Der Preisregulierung muss somit ein ökonomisches Konzept zu Grunde gelegt werden, welches eine Preisgestaltung auf Märkten für Interkonnektionsleistungen unter wirksamem Wettbewerb zu definieren vermag. Um den Anliegen des Zweckartikels gerecht zu werden, wird bei der Preisregulierung deshalb auf das Konzept der bestreitbaren Märkte (Con- testable Markets) abgestellt.15 Dieses geht von der Hypothese aus, dass keine Markteintrittsbarrieren bestehen und Nachfrager auf geringste Preisveränderungen mit ei- nem Wechsel des Anbieters reagieren (sog. unendliche Preiselastizität der Absatzmärkte). Ein etabliertes Unternehmen muss seine Preise demnach so festsetzen, dass ein neuer und effizient arbeitender Markteintreter vergleichbare Leistungen nicht zu einem tieferen Preis anzubieten vermag und dadurch die Kunden des etablierten Unternehmens abwerben kann. Dabei reicht es bereits, wenn der neue Markteintreter ein hypothetischer Anbieter ist, da ein etabliertes Unternehmen auf bestreitbaren Märkten jederzeit damit rechnen muss, dass ein solcher effizienter Markteintreter in Erscheinung tritt, insbesondere eben dann, wenn die Leistungserstellung des etablierten Anbieters Ineffizienzen aufweist. Auf bestreit- baren Absatzmärkten diszipliniert somit selbst ein hypothetischer Markteintreter das etab- lierte Unternehmen in seiner Preisfestlegung und verhindert Gewinne (ökonomische Ren-
15 Siehe zum Ganzen WILLIAM J. BAUMOL/GREGORY J. SIDAK, Toward Competition in Local Telephony, Massachusetts Institute of Technology, Cambridge/ Massachusetts/London 1994 und GERHARD A- SCHINGER, Contestable Markets - Ein neuer Weg zur Charakterisierung des Wettbewerbs und der Industriestruktur, WiSt 1984/5, S. 217 ff.
38 ten), welche über die marktübliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals hinausgehen. Ein neuer Markteintreter würde für die Erstellung seines eigenen Netzes aus Effizienzgründen auf die jeweils aktuellste Technologie zurückgreifen. Weil diese Technologie das Kostenni- veau des hypothetischen Markteintreters bestimmt, ist sie auch für das Kostenniveau des marktbeherrschenden Anbieters massgebend. Auf Märkten ohne wirksamem Wettbewerb müssen Preise folglich so reguliert werden, wie wenn Wettbewerb herrschen würde (Competitive Market Standard). Die Rolle des Regula- tors ist es, den fehlenden Wettbewerb zu simulieren (in loco competitio).16 Allerdings gilt zu beachten, dass das Konzept der bestreitbaren Märkte vorliegend nicht etwa gewählt wurde, weil der Markt für Interkonnektionsdienste in der Realität bestreitbar ist, sondern weil dieser Ansatz Aussagen darüber zulässt, welche Preise unter Wettbewerb auf diesem Markt gelten würden.17
16 BAUMOL/SIDAK, a.a.O., S. 28. Die Gesuchsgegnerin teilt in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsan- trag grundsätzlich die Ansichten der Telekomökonomen BAUMOL und SIDAK, glaubt aber, dass aus dem zitierten Werk falsche Schlussfolgerungen gezogen würden (act. 317 Rz. 43 f.). Dies äussere sich insbesondere dadurch, dass der Preisfestsetzung irrtümlicherweise das Konzept der bestreitba- ren Märkte zu Grunde gelegt werde (act. 317 Rz. 43 f.). Dies ist falsch. BAUMOL/SIDAK stützen die der Auslegung von Art. 45 FDV zu Grunde liegenden ökonomischen Überlegungen der ComCom un- missverständlich: „Yet a perfectly contestable market can serve as a model for regulation, because it offers all the guarantees of socially beneficial performance that perfect competition brings“ (BAUMOL/ SIDAK, a.a.O., S. 43). 17 Die Gesuchsgegnerin ist der Meinung, dass die Annahmen, die dem Konzept der bestreitbaren Märkte zu Grunde liegen, nicht den realen Gegebenheiten entsprechen, weshalb dieses vorliegend auch nicht zur Anwendung gelangen solle (act 317 Rz. 38). Dem kann nicht gefolgt werden. Wäre der Markt für Interkonnektionsleistungen bestreitbar, würden sich in der Realität die behördlich ver- fügten Preise von selbst einstellen und eine Preisregulierung wäre überflüssig. Die Tatsache, dass der Markt nicht bestreitbar ist, führt ja gerade zur Marktbeherrschung. Die Sichtweise der Gesuchs- gegnerin würde dazu führen, dass das Kostenniveau eines monopolistischen Anbieters für die Preis- regulierung massgebend wäre. In diesem Fall könnte das etablierte, marktbeherrschende Unterneh- men sog. Übergewinne (Monopolrente) erwirtschaften. Dass der Ansatz der Gesuchsgegnerin die nicht regulierte Realität am besten beschreiben würde, ist unbestritten. Als Regulierungsmodell ist dieser dagegen völlig ungeeignet. Schliesslich soll die Preisregulierung wirksamen Wettbewerb si- mulieren und nicht volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Ineffizienz fördern. Immerhin: Auch der Ansatz der vollkommenen Konkurrenz steht vorliegend als Regulierungsmodell ausser Diskussion. Dieser würde dazu führen, dass das regulierte Unternehmen seine Kosten auch in der Modellrechnung nicht vollumfänglich decken könnte, weil der Preis den Grenzkosten entsprechen würde. Die hohen Fixkosten auf Telekommunikationsmärkten lassen die Grenzkosten gegen Null streben. Entgegen den Äusserungen der Gesuchsgegnerin blendet das gewählte Vorgehen fixe und versunkene Kosten keineswegs systematisch aus (act. 317 Rz. 39 ff.). Ein Blick in die Kostenstellen- rechnung bestätigt, dass der Wertansatz für Linientechnik mehrere Hundert Millionen Schweizer Franken beträgt (act. 326 Kostenallokation Tabellenblatt Summary Parameter). Die Linientechnik ist das Paradebeispiel für fixe und gleichzeitig versunkene Kosten. Wie die Gesuchsgegnerin vor die- sem Hintergrund behaupten kann, dass fixe und versunkene Kosten vorliegend unberücksichtigt blieben, ist unverständlich.
39 Beim Konzept der bestreitbaren Märkte richtet sich der damit verbundene, kostenorientierte Preis somit nicht nach den tatsächlichen, historischen Kosten des marktbeherrschenden Anbieters, sondern nach denjenigen einer effizienten Leistungsbereitstellung unter wirksa- men Wettbewerb. Als in hohem Masse geeignet, diese Kosten zu bestimmen, erweist sich der Ansatz der langfristigen Zusatzkosten (Long Run Incremental Costs [LRIC]). Der LRIC- Methode hat sich – einem weit verbreiteten, internationalen Trend folgend18 – auch das schweizerische Interkonnektionsregime verschrieben (Art. 45 FDV). Hauptaspekt der LRIC- Methode ist die langfristige, zukunftsgerichtete Betrachtungsweise der interkonnektionsbe- dingten Zusatzkosten (sog. inkrementelle Kosten). Um sich mit dem LRIC-Ansatz möglichst den Kosten eines effizienten Markteintreters zu nähern, ist aber eine Reihe von weiteren Bedingungen und Annahmen zu berücksichtigen, welche durchaus als Wesenselemente der LRIC-Methode bezeichnet werden können. Bei der Bestimmung des effizienten Kosten- niveaus ist, wie bereits ausgeführt, im Sinne des Konzepts der bestreitbaren Märkte von einem hypothetischen Anbieter auszugehen, der sein Netz mit neuester Technologie auf- baut und seine Anlagen demzufolge nach Wiederbeschaffungspreisen bewertet. Das rele- vante eingesetzte Kapital soll zudem branchenüblich verzinst werden. Ferner ist neben den interkonnektionsbedingten Zusatzkosten auch ein verhältnismässiger Anteil an den ge- meinsamen Kosten und den Gemeinkosten zu berücksichtigen. Ein darüber hinausgehen- der Gewinn im Sinne einer Monopolrente ist dagegen nicht zulässig. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die ComCom bei der Preisüberprüfung resp. -festlegung gemäss Art. 11 Abs. 1 FMG und Art. 45 FDV den fehlenden Wettbewerb zu simulieren hat und der Gesuchsgegnerin dabei ein Verhalten zu unterstellen ist, welches diese bei wirksamem Wettbewerb selber an den Tag legen würde. Es ist dies das Verhalten einer hypothetischen, effizienten Markteintreterin. Die Interkonnektionspreise der Gesuchs- gegnerin haben den Preisen zu entsprechen, wie sie sich unter wirksamem Wettbewerb einstellen würden. 2.3 Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe 2.3.1 Relevante Kosten (Art. 45 Abs. 1 lit. a FDV) Der Ausdruck „relevante Kosten“ ist mit dem Begriff „Kausalität“ eingehend beschrieben. In diesem Sinn dürfen nur Kosten berücksichtigt werden, die mit der Interkonnektion, bezie-
18 Für die EU siehe die Principles of Implementation and Best Practice regarding FL-LRIC Cost Mod- elling der Independent Regulators Group vom 24. November 2000 (nachfolgend PIBs FL-LRIC, act. 280).
40 hungsweise mit den fraglichen Produkten resp. Netzelementen in Beziehung stehen. Kos- ten aus anderen Geschäftszweigen dürfen nicht zugeschlagen werden. So sind beispiels- weise auch Kosten für Netzelemente ausgeschlossen, die nicht für die Interkonnektion be- nützt werden, oder Kosten, welche mit dem Verkauf von Fernmeldediensten an Endkunden (Teilnehmer) zusammenhängen, da sich die Interkonnektionsprodukte als Vorleistungspro- dukte ausschliesslich an Fernmeldedienstanbieter und nicht direkt an Endkunden richten. 2.3.2 Langfristige Kosten (Long Run; Art. 45 Abs. 1 lit. b FDV) Das Konzept der langfristigen Kosten ist eng mit der Idee des hypothetischen Markteintre- ters resp. des bestreitbaren Marktes verknüpft. Langfristig sind für ein Unternehmen sämtli- che Kosten als variabel zu betrachten. Dies erlaubt einem Unternehmen seine Kosten – wenn auch nur langfristig – einer veränderten Produktionsmenge anzupassen.19 Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass ein hypothetischer Markteintreter zu einem beliebigen Zeitpunkt in den Markt treten könnte und seine Produktionsmenge gemäss der prognosti- zierten Marktnachfrage festlegen würde. Auf einem bestreitbaren Markt kann der Preis für ein Gut niemals über den sog. Stand Alo- ne-Kosten (SAC)20 der Leistungserstellung (d.h. langfristige Zusatzkosten plus 100% der Gemeinkosten) liegen. Andernfalls könnte ein hypothetischer Markteintreter das etablierte Unternehmen im Preis unterbieten, die gesamte Nachfrage auf sich ziehen und gleichwohl kostendeckend arbeiten. Damit fehlt dem etablierten Unternehmen auch die Möglichkeit, eine Leistung zu Gunsten einer anderen quer zu subventionieren. Der Preis für eine Leis- tung kann also auf einem bestreitbaren Markt nie unter den langfristigen Kosten der Leis- tungserstellung liegen. 21
19 In diesem Sinne auch die PIBs FL-LRIC, act. 280 S. 6. 20 Die Stand Alone-Kosten entsprechen denjenigen Kosten, die entstünden, wenn ein Telekommuni- kationsnetz nur Interkonnektionsleistungen erbringen würde und nicht – wie es in der Regel der Fall ist – Verbundeffekte mit anderen ebenfalls erbrachten Leistungen wie Anschlussleistungen oder Mietleitungsdiensten realisieren könnte, die dann zu einer anteiligen Aufschlüsselung der Gemein- kosten unter allen realisierten Leistungen führen. 21 In ihrer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf behauptet die Gesuchsgegnerin, dass ein hypo- thetischer Markteintreter nicht einem potenziellen neuen Wettbewerber entspreche, weil ersterer bei der Preisfestsetzung ebenfalls Planungs- und Baukosten, die Verzinsung des eingesetzten Kapitals sowie den zu erwartenden zukünftigen Wertzerfall seiner Anlagen berücksichtigen müsste (act. 317 Rz. 55). Die Aussagen der Gesuchsgegnerin sind nicht nachvollziehbar. Die Planungs- und Baukos- ten werden beispielsweise in Form von Honorarzuschlägen und die Verzinsung des eingesetzten Kapitals zusammen mit dem zu erwartenden zukünftigen Wertzerfall durch die Anwendung der An- nuitätenformel (Abschreibungen und Kapitalkosten) berücksichtigt.
41 2.3.3 Aktuelle Basis (Forward Looking; Art. 45 Abs. 2 Satz 2 FDV) Grundsätzlich ist eine zukunftsbezogene Sichtweise einzunehmen (Forward Looking), die vergangenheitsbezogene Restriktionen oder sog. Altlasten ausschliesst. Diese Altlasten waren für die Übergangszeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 ausdrücklich zugelassen (Art. 65 Abs. 1 lit. e Schlussbestimmungen FDV, Stand 25. April 2000). Dies entspricht der Logik des Ansatzes der bestreitbaren Märkte, gemäss welchem ein hypothe- tischer Markteintreter keine solchen vergangenheitsbezogenen Restriktionen zu berücksich- tigen hat. Es dürfen somit keine historisch bedingten Kosten in die Kalkulation der Interkon- nektionstarife einfliessen. Dies bedeutet vorliegend für die Gesuchsgegnerin, dass allfällige Altlasten über eine entsprechende Abschreibungspraxis bereits in früheren Perioden zu beseitigen gewesen wären. Die Gesuchsgegnerin glaubt, dass im Telekommunikationssektor wegen des Wertverzehrs in Folge technischen Fortschritts laufend „neue Altlasten“ entstünden, die bei der Preisbe- stimmung der Interkonnektionsdienste zu berücksichtigen seien. Die Gesuchsgegnerin be- fürchtet, dass dem technologischen Wandel bei der Preisfestsetzung nicht Rechnung ge- tragen würde (act. 317 Rz. 57). Diese Bedenken erweisen sich als unbegründet. Korrekterweise fliessen neben Kapitalkosten und Betriebskosten die Kosten für Abschrei- bungen in die Preisfestsetzung ein. Jede Unternehmung muss Abschreibungen vornehmen, da Investitionen einem technischen Wertzerfall unterworfen sind. Eine Unternehmung legt die vorzunehmenden Abschreibungen unter anderem in Abhängigkeit vom technologischen Fortschritt fest, um sich auf einem bestreitbaren Markt behaupten zu können. Die vorlie- gend verfügten Interkonnektionspreise tragen dem Wertverzehr in Folge des technischen Fortschritts, wie von der Gesuchsgegnerin gefordert, Rechnung.22 Von diesen Abschrei- bungen wegen des technischen Fortschritts sind aber Abschreibungen auf Grund von histo- risch (d.h. altrechtlich) bedingten Altlasten23 klar abzugrenzen. Dieser durch Altlasten verur-
22 Für die Berechnung dieses Abschreibungsbedarfs sind Angaben zum Preiszerfall und der Lebens- dauer notwendig. Beide Informationen hat die Gesuchsgegnerin für unterschiedliche Anlagetypen geliefert. Diese Werte wurden vorliegend unverändert übernommen (vgl. act. 306 und act. 326 Anla- ge Kostenallokation Tabellenblatt Summary Parameter). 23 Es ist nachvollziehbar, dass die Gesuchsgegnerin über Altlasten verfügen mag, welche einer pri- vatwirtschaftlichen organisierten Unternehmung in einem kompetitiven Umfeld nicht entstanden wä- ren. Es ist davon auszugehen, dass die Gesuchsgegnerin mit dem Übergang der Rechnungslegung von Telecommunication Accounting Standards (TAS) zu International Accounting Standards (IAS) die Anlagewerte unter Verwendung marktgerechter Abschreibungsdauern neu bewertet und nach Möglichkeit Sonderabschreibungen vorgenommen hat. In diesem Sinn äusserte sich die Gesuchs- gegnerin jedenfalls in einem früheren Interkonnektionsverfahren. Das Übergangsrecht ermöglichte es der Gesuchsgegnerin in den Jahren 1998 und 1999 die restlichen Altlasten ihren Interkonnek- tionspartner zu verrechnen. Erst seit dem Jahr 2000 muss die Gesuchsgegnerin kostenorientierte
42 sachte Abschreibungsbedarf darf nicht (mehr) in die Interkonnektionspreise einfliessen. Die Berücksichtigung verbietet sich allein auf Grund der Tatsache, dass die ComCom die Inter- konnektionspreise so festsetzt, als ob Wettbewerb herrschen würde (in loco competitio). Die Kosten dieses altrechtlich bedingten Abschreibungsbedarfs konnte die Gesuchsgegnerin gemäss Übergangsrecht in den Jahren 1998 und 1999 in die Preisfestsetzung einfliessen lassen und somit ihren Interkonnektionspartnern weiterverrechnen.24 2.3.4 Zusatzkosten (Incremental Costs; Art. 45 Abs. 1 lit. b FDV) Als Zusatzkosten (Incremental Costs) werden diejenigen Kosten bezeichnet, die dadurch entstehen, dass ein zusätzliches (inkrementelles) Produkt bereitgestellt wird. Dies im Ge- gensatz zu den Grenzkosten (Marginal Costs), welche die Kosten pro zusätzlich produzier- ter Einheit eines identischen Gutes darstellen. Bei der Definition des relevanten Inkrements bieten sich zwei Möglichkeiten an:
a. Die Zusatzkosten der Interkonnektion
b. Die Zusatzkosten des ganzen Verbindungsnetzes25 Der erste Ansatz geht davon aus, dass die Gesuchsgegnerin bereits ein Verbindungsnetz betreibt und zusätzlich (inkrementell) Leistungen für ihre Interkonnektionspartner erstellt. Die Zusatzkosten für die Bereitstellung der Interkonnektion bei gegebenem Verbindungs- netz wären verhältnismässig klein. Falls für die Erbringung des Inkrementes Interkonnektion keine neuen Kapazitäten aufgebaut werden müssten, tendierten die Zusatzkosten gegen Null. Daher wären auch die Preise für Interkonnektionsleistungen verschwindend klein und
Interkonnektionspreise nach Art. 45 FDV anbieten. Im Widerspruch zu den gesetzlichen Grundlage, versucht die Gesuchsgegnerin mit Hilfe ihres pfadabhängigen Effizienzbegriffs, die übergangsrechtli- chen Bestimmungen weiterleben zu lassen, indem sie Altlasten in ihre Interkonnektionspreise ein- rechnet. 24 In diesem Zusammenhang kritisiert die Gesuchsgegnerin auch, dass um das Kostenniveau eines effizienten Anbieters zu erreichen, von ihr erwartetet werde, dass sie in der Vergangenheit getroffene Entscheide rückgängig machen solle (act. 317 S. 21 FN 9). Dies wird keineswegs verlangt. Die ComCom verfügt die Höhe der Interkonnektionspreise gemäss Art. 11 Abs. 1 FMG resp. Art. 45 FDV in loco competitio. Wie die Gesuchsgegnerin dieses Preisniveau erreicht, ist ihr überlassen. Sollte die Gesuchsgegnerin in der Vergangenheit ihre Anlagen nicht genügend weit abgeschrieben haben, kann sie dies heute nachholen. Welches Kostenniveau die Gesuchsgegnerin tatsächlich hat, ist nicht bekannt, vorliegend aber auch nicht relevant. 25 Für das LRIC-Kostenmodell ist es unabdingbar das Teilnehmer- vom Verbindungsnetz zu unter- scheiden. Das Anschlussnetz (Last Mile oder Local Loop) beginnt beim Teilnehmeranschluss und endet bei der sog. Line Card in der Teilnehmervermittlungszentrale. Das Verbindungsnetz (Core Network) umfasst alle Anlagen, die für die Abwicklung des Verkehrs zwischen den Teilnehmer- und Transitvermittlungszentralen notwendig sind. Vorliegend relevant sind die Zusatzkosten des Verbin- dungsnetzes.
43 die Interkonnektionspartner würden von tieferen Preisen profitieren als sie für die Re- tailsparte der Gesuchsgegnerin gelten würden. Wie die Gesuchsgegnerin betrachtet auch die ComCom das ganze Verbindungsnetz (von der Gesuchsgegnerin als Core bezeichnet) als das relevante Inkrement für die Bestimmung der Kosten der Interkonnektion. Es werden demnach die Zusatzkosten betrachtet, die für das ganze Verbindungsnetz bei gegebenem Teilnehmeranschlussnetz anfallen. Für die Preisfestlegung der Interkonnektionspreise werden von den Zusatzkosten des Verbin- dungsnetzes die Kosten ausgeschieden, die nicht mit vermittelten Interkonnektionsleistun- gen in Verbindung stehen. Nicht relevant sind namentlich Mietleitungen und Leistungen für Endkundenmärkte. 2.3.5 Gemeinsame Kosten und Gemeinkosten (Constant Markup; Art. 45 Abs. 1 lit. c FDV) Neben den langfristigen Zusatzkosten wird ein verhältnismässiger Anteil an den relevanten gemeinsamen Kosten (Joint Costs) mehrerer Leistungsinkremente und an den Gemeinkos- ten (Common Costs) berücksichtigt. Sowohl gemeinsame Kosten wie auch Gemeinkosten lassen sich definitionsgemäss nicht einer einzelnen Leistung verursachungsgerecht zuord- nen. Bei gemeinsamen Kosten handelt es sich um Kosten, die für mehr als ein Produkt ge- meinsam anfallen. Diese Kosten werden aber nur auf die Produkte verteilt, mit denen sie in einem Zusammenhang stehen. Gemeinkosten lassen sich dagegen nicht direkt einem oder mehreren bestimmten Produkten, sondern lediglich deren Gesamtheit zurechnen. In beiden Fällen ist eine sinnvolle, transparent dargestellte und nachvollziehbare Zuschlüsselung der entsprechenden Kosten auf die jeweils betroffenen Leistungen resp. auf die Gesamtheit aller Leistungen vorzunehmen. Diese Zuschlüsselung basiert auf einem konstanten Zusatz, der auf einem verhältnismässigen Anteil an den relevanten gemeinsamen Kosten und Ge- meinkosten basiert (Constant Markup). 2.3.6 Branchenüblicher Kapitalertrag (Art. 45 Abs. 1 lit. d FDV) Der branchenübliche Kapitalertrag umfasst sowohl die Zinsen für Fremdkapital als auch die Verzinsung des Eigenkapitals. Zur Berücksichtigung des Risikos und der branchenüblichen Verzinsung des eingesetzten Kapitals eignet sich der Ansatz der gewichteten, durchschnitt- lichen Kapitalkosten (Weighted Average Cost of Capital [WACC]). Dabei erfolgt die Berech- nung der anzuwendenden Eigenkapitalverzinsung durch das sog. Capital Asset Pricing Mo- del (CAPM). Das CAPM bildet die Kapitalmarkterwartung über die erforderliche Rendite einer unternehmerischen Aktivität bzw. Anlage ab. Die Rendite hängt dabei von der Korrela-
44 tion der Rendite der betrachteten Anlage zur Rendite des Marktportfolios ab. Die verlangte Branchenüblichkeit bezieht sich insbesondere auf die Abgeltung des Unternehmensrisikos, welches je nach Branche, in welcher das Unternehmen tätig ist, unterschiedlich beurteilt wird. Die Eigenkapitalgeber erwarten eine genügend hohe Verzinsung ihres Kapitals, um das eingegangene Risiko, das mit dem Betrieb eines Telekommunikationsnetzes für Inter- konnektionsleistungen üblicherweise verbunden ist, abgegolten zu sehen. 2.3.7 Effiziente Anbieterin (Art. 45 Abs. 2 Satz 1 FDV) a. Position der Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin anerkennt, dass ihre Leistungsbereitstellung in nahezu allen Teilbe- reichen Ineffizienzen aufweist (act. 20 S. 16 ff.). Sie trachte jedoch danach, diesem Um- stand in ihrem Kostenmodell Rechnung zu tragen. Dies geschehe durch Veränderung des Mengen- und Wertansatzes für bestimmte Netzkomponenten. Die Gesuchsgegnerin nimmt denn auch eigene Effizienzanpassungen vor. Sie stützt diese Anpassungen auf das von ihr gewählte Konzept der „realisierbaren Effizienz“ (act. 20 S. 16, act. 21/8 und act 317 Rz. 68 ff.). Nach dem Konzept der „realisierbaren Effizienz“ (Workable Efficiency) soll für die Bestim- mung kostenorientierter Interkonnektionstarife nicht das jeweils nach aktuellem Stand der Technik erreichbare Effizienzniveau massgeblich sein. Vielmehr komme es auf das Effi- zienzniveau an, welches die Gesuchsgegnerin angesichts ihrer tatsächlich vorhandenen Ausstattung mit Produktionsfaktoren selbst für erreichbar hält, resp. sich selbst zumutet. Dank den vorgenommenen Effizienzanpassungen erreiche sie das Kostenniveau eines effi- zienten, etablierten Unternehmens. Dabei verweist die Gesuchsgegnerin darauf, dass ihr vorhandenes Netz kontinuierlich modernisiert werde. Ein solcher kontinuierlicher Anpas- sungsprozess bedeute zwangsläufig, dass die jeweils gerade aktuelle Technik nie vollstän- dig im Netz implementiert werden könne und dass das Kostenniveau eines hypothetischen Markteintreters auf einem bestreitbaren Absatzmarkt nicht erreichbar sei. Dies liege daran, dass ein jederzeit dem aktuellen Stand der Technik entsprechendes Netz in der Realität nicht betrieben werden könne (act. 21/8 S. 4 ff. und act. 317 Rz. 73). Sodann ist die Gesuchsgegnerin der Ansicht, dass unter Wettbewerb einerseits die (realen) Kosten einer Unternehmung gedeckt werden müssen, andererseits aber Kosten auf Grund von Ineffizienzen nicht auf Kunden überwälzt werden können (act. 317 Rz. 75). Die Gesuchsgegnerin stellt in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag den Antrag auf Einholung eines Gutachtens, welches sich aus regulierungsökonomischer Sicht zu den An-
45 forderungen an eine effiziente Anbieterin im Sinne von Art. 45 Abs. 1 FDV äussere (act. 317 Rz. 79). b. Würdigung Wie bereits erwähnt, lassen sich in bestimmten Bereichen von Telekommunikationsmärkten regelmässig marktbeherrschende Stellungen beobachten. Bei der Preisregulierung wird daher – dem Konzept der bestreitbaren Märkte folgend – ein Marktergebnis simuliert, wel- ches sich in einem wirksamen Wettbewerb ergeben würde. Entscheidend für das Preisni- veau auf einem bestreitbaren Markt ist, dass das etablierte Unternehmen in seinem Preis- setzungsverhalten durch einen hypothetischen Markteintreter diszipliniert wird. Der in Art. 45 Abs. 2 Satz 1 FDV verlangte Effizienzmassstab kann somit nur demjenigen eines hypo- thetischen Markteintreters entsprechen. Die von der Gesuchsgegnerin definierte „realisier- bare Effizienz“ (auch als Pfadeffizienz oder pfadabhängige Effizienz bezeichnet) genügt den gesetzlichen Anforderungen dagegen nicht. Insbesondere die übergangsrechtliche Regelung (Art. 65 FDV, Schlussbestimmungen, Stand 25. April 2000) weist darauf hin, dass die „realisierbare Effizienz“ nicht mit Art. 45 Abs. 2 FDV vereinbar ist. Diese liess es für den auf die Jahre 1998 und 1999 beschränkten Zeitraum zu, dass die marktbeherrschende Anbieterin Altlasten in die Preisbildung einbezog (Art. 65 Abs. 1 lit. e FDV, Schlussbestimmungen, Stand 25. April 2000). E contrario ist dar- aus zu schliessen, dass seit dem 1. Januar 2000 keine Altlasten mehr in die Interkonnekti- onspreise einfliessen dürfen. Das Konzept der „realisierbaren Effizienz“ wäre von der Ge- suchsgegnerin wenn schon in der Übergangszeit zur Anwendung zu bringen gewesen, je- denfalls nicht mehr nach dem 1. Januar 2000. Unterstrichen wird diese Sichtweise nicht zuletzt auch durch die Aufnahme des LRIC-Konzepts in Art. 45 FDV, welches die Kostenbe- rechnung auf aktueller Basis (Forward Looking) vorschreibt, was das rückwärts gewandte Berücksichtigen von Altlasten per se ausschliesst. Mit diesem in die Zukunft gerichteten Kostenmassstab ist denn auch allein kompatibel, Effizienz an Hand der jeweils aktuell ver- fügbaren Technik zu beurteilen. Weiter ist die Unterscheidung der Begriffe Netzstruktur, Kostenstruktur und Kostenniveau wichtig, um die Implikationen des Konzepts des effizienten Anbieters für das marktbeherr- schende Unternehmen zu verstehen: - Mit Netzstruktur sind die Netztopologie und die verwendete Technologie gemeint. - Die Kostenstruktur ist das Verhältnis der Elemente Kapitalkosten, Abschreibungen und Betriebskosten untereinander. - Das Kostenniveau reflektiert die Gesamtkosten eines Netzes.
46 Von regulierten Unternehmen wird oft angeführt, das geforderte, effiziente Kostenniveau liesse sich nur bei einem völligen Neubau des Netzes (Änderung der Netzstruktur) errei- chen. Diese Auffassung verkennt jedoch die kostenrechnerische Bedeutung von ökonomi- schen Abschreibungen26. Durch den reduzierten Wert der Anlage fallen die Kapitalkosten der Anlage in den folgenden Zeitperioden kleiner aus als vor der Abschreibung. Von markt- beherrschenden und deshalb regulierten Unternehmen wird somit keineswegs verlangt, tatsächlich ein dem heutigen Stand der Technik entsprechendes Netz zu errichten. Jedoch hätte ein solches Unternehmen sein Netz bereits in der Vergangenheit soweit abschreiben müssen, dass die gegenwärtig von ihm ausgewiesenen Kosten (Kostenniveau) nicht höher sind als die eines hypothetischen, effizienten Markteintreters auf einem bestreitbaren Markt. Dabei muss ein Unternehmen abwägen zwischen Abschreibungen in der Vergangenheit auf der einen Seite und gebundenem Kapital bzw. Finanzierungskosten auf der anderen Seite. Hätte ein marktbeherrschendes Unternehmen sein Netz in den vergangenen Perioden stär- ker abgeschrieben, so würde es heute ein geringeres gebundenes Kapital bzw. geringere Finanzierungskosten in seiner Kostenrechnung ausweisen (Änderung in der Kostenstruk- tur). Die soeben beschriebene Anwendung der ökonomischen Abschreibungen und das vom hypothetischen Markteintreter vorgegebene Effizienz- resp. Kostenniveau ermöglicht es der Gesuchsgegnerin im Übrigen, sich auf einem bestreitbaren Markt zu behaupten. Somit ist auch dem Bestreben der Gesuchsgegnerin, langfristig am Wettbewerb partizipieren zu wol- len (act. 20 S. 16), genüge getan. c. Fazit Das Konzept der „realisierbaren Effizienz“ der Gesuchsgegnerin entspricht nicht den Anfor- derungen von Art. 45 FDV. Der gesetzlich geforderte Effizienzmassstab verlangt vielmehr eine Leistungsbereitstellung basierend auf einem Kostenniveau, welches in einer Konkur- renzsituation entstehen würde. Von der Gesuchsgegnerin wird nicht verlangt, ihr Netz neu zu bauen. Dagegen hätte sie ihr (aktuelles) Kostenniveau durch Abschreibungen (in der Vergangenheit, idealerweise in der Übergangszeit) auf das Kostenniveau eines hypothetischen Markteintreters senken müs- sen.
26 Abschreibungen sind Kosten, die durch eine Verminderung des Wertansatzes (Zahlungsbereit- schaft) von Anlagen im zeitlichen Ablauf definiert sind. Für eine eingehende Diskussion der ökono- mischen Abschreibungen siehe MARTIN EWERS, Zusammenschaltung von Telekommunikationsnet- zen: Entgeltbestimmung und Kostenrechnung, Baden-Baden 2002, S. 291 ff.
47 Der Beweisantrag der Gesuchsgegnerin auf Einholung eines Gutachtens zur Frage der „effizienten Anbieterin“ ist auf Grund dieser klaren Rechtslage abzuweisen. 2.3.8 Wiederbeschaffungswerte (Modern Equivalent Asset [MEA]; Art. 45 Abs. 2 Satz 2 FDV) Modern Equivalent Assets (MEA) ist ein Bewertungskonzept für Anlagegüter auf Basis von jeweils aktuellen Wiederbeschaffungswerten.27 Im Gegensatz dazu steht die Bewertungs- methode nach historischen Anschaffungspreisen, die unter den vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen nicht zur Preisfestlegung von Interkonnektionstarifen zur Anwendung kom- men darf. Einzig das Konzept der MEA ist mit dem LRIC-Ansatz und der Idee des hypothe- tischen Markteintreters vereinbar.28 Der Grund liegt darin, dass der hypothetische Marktein- treter vor dem Markteintritt keine Anlagegüter besitzt, die er zu einem früheren Zeitpunkt zu „historischen“ Preisen gekauft hat. Dem hypothetischen Markteintreter wird vielmehr unter- stellt, dass er sein Netz neu aufbaut und zum Zeitpunkt des Markteintritts die modernste Technologie in seinem Netz einsetzt und demnach sein Kostenniveau durch die neuste Technologie bestimmt wird.29 Die Verwendung des MEA-Ansatzes führt aber zu keiner Be-
27 Gemäss IRG (PIBs FL-LRIC, act. 280 S. 6) gilt als modernste Technologie diejenige neuste Tech- nologie, die am Markt verfügbar ist und sich bereits bewährt hat („available and proven technology“). 28 Die Gesuchsgegnerin ist der Meinung, dass der MEA-Ansatz nicht mit der Idee des hypotheti- schen Markteintreters in Einklang zu bringen sei. Daraus leitet sie ab, dass der Gesetz- und Verord- nungsgeber das Netz des marktbeherrschenden Anbieters als Ausgangspunkt für die Kostenüber- prüfung sieht und deshalb die Pfadabhängigkeit bei der Preisfestlegung berücksichtigt werden muss (act. 317 Rz. 80). Zur Stützung ihrer Sichtweise verweist die Gesuchsgegnerin auf die Empfehlung der Europäischen Kommission vom 8. April 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt, Teil 2 (98/322/EG), ABl. L 141/6 vom 13. Mai 1998). Im Gegensatz zur Gesuchsgegnerin sieht die Europäische Kommission allerdings das MEA-Konzept nicht im Zusam- menhang mit der Wiederbewertung eines etablierten Netzes sondern führt im vierten Abschnitt der Empfehlung aus, dass „die Bewertung von Netzanlagevermögen nach seinem zukunftsrelevanten bzw. Wiederbeschaffungswert für einen effizienten Betreiber, das heisst nach Preisen, wie sie auf einem hart umkämpften Markt herrschen würden, […] ein entscheidendes Element der auf Wieder- beschaffungskosten beruhenden Methodik der Kostenrechnung (CCA, ‚Current Cost Accounting’)“ sei (Ziff. 4 Abs. 3 der Empfehlung). Insbesondere der Verweis auf den hart umkämpften Markt ver- deutlicht, dass das MEA-Konzept eng mit der Idee des hypothetischen Markteintreters verknüpft ist. Der potenzielle Wettbewerb entsteht durch hypothetische (potenzielle) Markteintreter. 29 Prof. Dr. G. Knieps, ein von der Gesuchsgegnerin beauftragter Gutachter, hält auf Seite 19 seines Gutachtens (act. 318/6) folgendes fest: „Eine regelmässige Neubewertung der bereits implementier- ten Anlagen eines etablierten Netzbetreibers bedeutet aber keineswegs, dass der Anlagenmix des etablierten Netzbetreibers demjenigen eines hypothetischen Markteintreters entspricht, der ein völlig neues Netz auf dem modernsten Stand der Technologie aufbaut.“ Diese Aussage ist korrekt. Zwecks Preisfestlegung gilt es das zulässige Kostenniveau zu definieren. Die von der Gesuchsgegnerin tat- sächlich verwendete Netzstruktur bleibt davon unberührt. Auch bleibt die Gesuchsgegnerin in ihren Entscheidungen frei, wie sie gegebenenfalls Ihr Netz umbauen oder neu bauen möchte. Selbstver- ständlich wird die Gesuchsgegnerin dabei die Pfadabhängigkeit ihres Netzes berücksichtigen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Pfadabhängigkeit irgendeinen Einfluss auf die Preisfestsetzung nach Art. 45 FDV hat.
48 wertung nach „aktuellen Neubeschaffungspreisen“, wie dies die Gesuchsgegnerin zu glau- ben scheint (act. 317 Rz. 77). Da neue Anlagen im Vergleich zu alten Anlagen meist grös- sere Funktionalitäten und Kapazitäten aufweisen, würde der hypothetische Markteintreter über ein Netz verfügen, welches diesbezüglich nicht mit dem Netz der Gesuchsgegnerin vergleichbar wäre. Dies erschiene tatsächlich nicht sachgerecht. Im verwendeten Referenz- szenario (vgl. Kapitel 4.1.2.1) werden denn auch die Kosten eines Netzes, das den gleichen Funktionsumfangs (Äquivalenz) wie dasjenige Netz der Gesuchsgegnerin aufweist, ermit- telt. Im Weiteren hat die Anwendung von MEA weitreichende Konsequenzen auf die Art und Weise, wie der etablierte Anbieter seine Anlagegüter abschreiben muss. Die Höhe der jähr- lichen Abschreibungen wird massgeblich durch MEA bestimmt und kann auf folgende Ursa- chen zurückgeführt werden: - Moderne Anlagegüter weisen ceteris paribus geringere Betriebskosten auf als bereits in der Vergangenheit gekaufte Anlagen. - Moderne Anlagegüter weisen ceteris paribus eine höhere Kapazität auf als bereits in der Vergangenheit gekaufte Anlagegüter. Dies ist mit einem Preisrückgang der Anlagegüter gleichbedeutend. - Ein neu angeschafftes Anlagegut weist eine höhere technische (Rest-)Lebensdauer auf als eine bereits in der Vergangenheit angeschaffte Anlage. Allen diesen Fällen ist gemein, dass der ökonomische Wert einer bereits in der Vergangen- heit gekauften Anlage geringer ist als der einer neu angeschafften Anlage. Im ersten Fall würde auf einem bestreitbaren Markt ein hypothetischer Markteintreter geringere Betriebs- kosten ausweisen als ein etabliertes Unternehmen, das seine Anlagen bereits in der Ver- gangenheit gekauft hat. Allerdings weisen die Anlagen des etablierten Unternehmens einen geringeren ökonomischen Wert bzw. geringere Finanzierungskosten auf als die eines neu- en Unternehmens. Dies geht einher mit Abschreibungen, die das etablierte Unternehmen bereits in der Vergangenheit getätigt hat. Die Gesuchsgegnerin bestimmt Kapitalkosten und Abschreibungen summarisch mit der Tilted Annuity-Methode (act. 95 Ziff. B.4 S. 11). Dabei wird der Anschaffungspreis einer Anlage mit einem bestimmten Faktor, dem Tilted Annuity-Faktor, multipliziert (act. 306 An- lage Kostenallokation Tabellenblatt Parameter Summary). Die Annuitätenmethode definiert
49 einen Abschreibungsbedarf, der unter gewissen Bedingungen30 mit den ökonomischen Ab- schreibungen übereinstimmen. Die ComCom geht vorliegend davon aus, dass die Annuitä- tenmethode eine genügend genaue Approximation der ökonomischen Abschreibungen auf bestreitbaren Absatzmärkten darstellt. Im Übrigen ist die exakte Bestimmung von ökonomi- schen Abschreibungen mit erheblichem Modellierungsaufwand verbunden.31 Auch die In- dustrie kam in der Arbeitsgruppe zu Art. 34 FDV zum Schluss, dass bei der Preisfestlegung der Interkonnektionstarife die Annuitätenmethode zur Anwendung kommen soll (act. 2/2 S. 18). Es mag zutreffen, dass die Bewertung einer Anlage nach historischen Anschaffungspreisen zu einem tieferen Wert führt als die Bewertung auf Grund von aktuellen Wiederbeschaf- fungspreisen gemäss dem MEA-Konzept (act. 317 Rz. 81). Die Anwendung des MEA- Konzepts stellt sicher, dass der regulierte Anbieter sein bestehendes Netz nicht höher be- werten kann als ein hypothetischer Markteintreter. Dies entspricht den gesetzlichen Anfor- derungen. Auf Grund dieser klaren Rechtslage ist auch der Beweisantrag der Gesuchsgegnerin, wo- nach ein Gutachten zum verwendeten MEA-Ansatz aus regulierungsökonomischer Sicht einzuholen sei (act. 317 Rz. 83), abzuweisen. 2.4 Preisreziprozität Das Interkonnektionsregime nach Art. 11 Abs. 1 FMG stellt eine asymmetrische Regulie- rung dar, insofern als sich die Interkonnektionspflicht zu kostenorientierten Preisen aus- drücklich an marktbeherrschende Anbieter richtet. Das Gesetz schweigt sich aber darüber aus, was für den Fall, dass ein marktbeherrschender Anbieter in die Pflicht genommen wird, für die Preisgestaltung seiner Interkonnektionspartner gilt. Insbesondere schreibt der Ge- setzgeber keine Preisreziprozität vor, was einer entsprechenden vertraglichen Regelung allerdings nicht entgegensteht. Falls sich die Parteien diesbezüglich nicht einigen, liegt es gemäss Art. 11 Abs. 3 FMG an der ComCom, eine markt- und branchenübliche Lösung zu verfügen. Vom marktbeherrschenden Anbieter wird nach dem LRIC-Konzept eine effiziente Leistungsbereitstellung in einer hypothetischen Wettbewerbssituation erwartet. Das gleiche Mass an Effizienz darf aber auch von den Konkurrenten erwartet werden, ansonsten sich diese im Wettbewerb nicht zu behaupten vermöchten und vom Markt verdrängt würden.
30 Die mit einer Anlage erwirtschafteten Cash Flows sind unabhängig davon, (1) wie lange die Anla- ge bereits in Gebrauch ist und (2) wann die Anlage gekauft wurde. 31 EWERS, a.a.O, S. 304 ff.
50 Das dem Interkonnektionsregime zu Grunde liegende ökonomische Konzept scheint unter gleichen Voraussetzungen somit eine reziproke Preisregelung nahe zu legen. Dies gilt ins- besondere für den Fall, dass es sich um Interkonnektion gleicher Netztypen handelt (z.B. Festnetz-Festnetz). Diese Sichtweise bestätigt auch die Praxis in anderen Ländern, wo bei der Interkonnektion von Festnetzen bislang eine Tendenz zur reziproken Preisregulierung festzustellen ist (so z.B. Grossbritannien, Österreich und USA). a. Position Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin beantragt denn auch, dass die Preise für reziproke Interkonnektions- dienste der Gesuchstellerin auf gleicher Höhe wie die entsprechenden Preise der Gesuchs- gegnerin festzulegen seien (act. 20 S. 2 und 9). Dabei weist sie zu Recht auf die Markt- und Branchenüblichkeit einer solchen Regelung hin. b. Position Gesuchstellerin In ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag macht die Gesuchstellerin sinngemäss gel- tend, dass die ComCom vorliegend gar keine Preisreziprozität verfügen dürfe, da die eige- nen Interkonnektionspreise nie Gegenstand von (mindestens dreimonatigen) Vertragsver- handlungen gewesen seien. Dies sei aber gemäss dem Verhandlungsprimat (Art. 11 Abs. 3 FMG) Voraussetzung für eine behördliche Verfügung. Erst in ihrer Gesuchsantwort vom 16. August 2000 habe die Gesuchsgegnerin reziproke Preise beantragt. Sie habe aber weder behauptet noch bewiesen, dass entsprechende Verhandlungen stattgefunden hätten. Die Preise seien auch nie gekündigt worden (act. 316 Rz. 18 ff.). Sodann macht die Gesuchstel- lerin geltend, es könne vorliegend nicht von einer Gesetzeslücke ausgegangen werden, welche mit einer Reziprozitätsregelung geschlossen werden könnte (act. 316 Rz. 43 ff.). Die Auslegung von Art. 11 Abs. 1 FMG ergäbe nämlich, dass eine entsprechend asymmetri- sche Regulierung vom Gesetzgeber gewollt sei (act. 316 Rz. 28 ff.). Eine reziproke Preisre- gelung stelle zudem einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit des nicht marktbeherrschenden Anbieters dar, wozu aber eine genügende gesetzliche Grundlage fehle (act. 316 Rz. 52 ff.). c. Würdigung Interkonnektion stellt ein doppelt synallagmatisches Vertragsverhältnis dar. Die Parteien beziehen voneinander entgeltlich Fernmeldedienstleistungen. Es liegt im Wesen der Inter- konnektion begründet, dass ein Grossteil dieser Dienstleistungen gegenseitig ausgetauscht wird. So würde es für die Gesuchstellerin keinen Sinn machen, von der Gesuchsgegnerin Interkonnektionsdienstleistungen zu beziehen, umgekehrt aber keine anzubieten. Netzzu- sammenschaltungen werden in der Praxis denn auch mit in sich geschlossenen Vertrags- werken geregelt, was bedeutet, dass die beiden Teilverhältnisse nicht unabhängig vonein-
51 ander betrachtet werden. Nur schon deshalb erscheint die Argumentation der Gesuchstelle- rin abwegig, wenn sie erklärt, ihre Interkonnektionspreise seien nie Verhandlungsgegens- tand gewesen. Dies umso mehr als der Preis für eine Dienstleistung ohne Weiteres als we- sentliches Vertragselement betrachtet werden muss. Sollte tatsächlich nicht explizit über die fraglichen Preise verhandelt worden sein, dann wohl aus dem Grund, dass im Zeitpunkt der Verhandlungen zwischen den Parteien Preisreziprozität vereinbart war. Mit anderen Wor- ten: Wenn man über die Preise der Gesuchsgegnerin verhandelte, waren über die Rezipro- zitätsregelung immer auch diejenigen der Gesuchstellerin betroffen. Ohnehin wäre das Verhandlungsprimat (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 FMG) nicht so zu verstehen, dass lediglich über Vertragsbestandteile verfügt werden kann, über welche auch tatsächlich verhandelt worden ist. Es mag genügen, dass sich Verhandlungen auf das Interkonnektionsverhältnis als sol- ches beziehen. In diesem Sinne ist der Behörde im Rahmen der Notifikation gemäss Art. 51 FDV auch lediglich die Aufnahme von Verhandlungen anzuzeigen. Über den Inhalt der Ver- handlungen ist dagegen keine Rechenschaft abzulegen. Eine gegenteilige Regelung wäre im Übrigen kaum praktikabel. Immerhin: Die Gesuchstellerin anerkennt, dass die Frage der Preisreziprozität zwischen den Parteien strittig ist. Im Anhang 2 (Ziffer 2) des Vertrags 5.0 vom 26. Oktober 2001 bzw.
6. November 2001 sei dies ausdrücklich vermerkt. Dabei würde bezüglich der reziproken Preise stipuliert, dass die bisherige Rechtslage unverändert weiter gelten solle. Zur Anwen- dung kämen somit die beiden Verträge zwischen Swisscom AG und Sunrise Communicati- ons AG vom 25. Februar 2000 resp. Swisscom AG und diAx vom 9. April 2000. Auch wenn beide bisherigen Verträge eine Reziprozitätsklausel enthielten, würden diese aber nur vor- läufig weiter gelten, nämlich bis sich die Parteien über die strittigen Punkte geeinigt hätten oder die zuständige Behörde diese verfüge (act. 316 Rz. 23 ff.). Grundsätzlich geht es vorliegend gar nicht um die von der Gesuchstellerin stilisierte Grundsatzfrage, ob auch nicht marktbeherrschende Anbieter kostenorientierte Preise im Sinne von Art. 11 Abs. 1 FMG anzubieten hätten, und – falls ja – ob die eigene Kostenstruk- tur oder diejenige des marktbeherrschenden Anbieters dafür massgebend sei. Vielmehr stellt sich die Frage, welches im konkreten Fall markt- und branchenübliche Preise (im Sin- ne von Art. 11 Abs. 3 FMG) für die reziproken Dienstleistungen sind. Interkonnektion nach Art. 11 Abs. 1 FMG stellt insofern eine asymmetrische Regulierung dar, als sich die Be- stimmung an marktbeherrschende Anbieter richtet. Allerdings schliesst dies nicht aus, dass bei Nichteinigung auch die Preise des nicht marktbeherrschenden Anbieters verfügt werden könnten oder gar müssten. In der Tat schreibt das FMG keine grundsätzlich gültige Preisre- ziprozität vor, schliesst eine solche für den konkreten Fall aber auch nicht aus. Entgegen
52 der Auffassung der Gesuchstellerin geht die ComCom somit nicht von einer Gesetzeslücke (im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit) aus, sondern verweist auf ihre Kompetenz und Pflicht die Interkonnektionsbedingungen nach markt- und branchenüblichen Grundsät- zen zu verfügen. Dabei hat die Markt- und Branchenüblichkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 3 FMG mit dem Wesen der Interkonnektion, insbesondere auch im Hinblick auf den Zweckar- tikel des FMG, in Einklang zu stehen. In diesem Sinn ist zu vermuten, dass eine Regelung, welche wirksamem Wettbewerb entgegen steht, nicht markt- und branchenüblich sein kann. Für die Beurteilung der Markt- und Branchenüblichkeit ist sodann nicht nur die Häufigkeit bzw. Beständigkeit einer bestimmten Regelung massgebend. Ebenso entscheidende Krite- rien sind die sachliche Rechtfertigung und die Praktikabilität. Selbstverständlich ist die Rechtsordnung insgesamt, insbesondere auch ihr zu Grunde liegende, allgemeingültige Rechtsgrundsätze zu berücksichtigen. Die relative Unbestimmtheit der Kriterien zeigt, dass der Entscheidbehörde bei der Beurteilung ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt. Die Gesuchstellerin hat es bisher unterlassen darzulegen, weshalb sich eine Ungleichbe- handlung der Parteien vorliegend rechtfertigen würde. Schon gar nicht wurden von ihr kon- krete Preise geltend gemacht. Offensichtlich geht sie schlicht davon aus, dass die von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten Preise ihrem Kostenniveau entsprechen. Tatsache ist jedenfalls, dass Preisreziprozität seit jeher eine weit verbreitete, wenn auch nicht in jedem Fall unumstrittene resp. unumstössliche Regel darstellt. Dies gilt nicht nur für einschlägige Behördenentscheide, sondern auch für die entsprechende Vertragspraxis. Dabei spielen oft auch Praktikabilitätsüberlegungen eine Rolle. Diese Sichtweise deckt sich im Übrigen voll- umfänglich mit derjenigen, welche im von der Gesuchstellerin zitierten (act. 316 Rz. 35) 10. Implementierungsbericht der EU zum Ausdruck kommt.32 Vor diesem Hintergrund, d.h. ins-
32 Die von der Gesuchstellerin angeführten Länder (act. 316 Rz. 36) zeigen jedenfalls allesamt, dass sich eine reziproke Preisregulierung (wenn auch nicht in jedem Fall uneingeschränkt) rechtfertigen lässt. Das Beispiel der USA bestätigt, dass sich Festnetze untereinander durchaus vergleichen las- sen. Sodann anerkennt die Gesuchstellerin, dass in Grossbritannien grundsätzlich das Reziprozi- tätsprinzip zur Anwendung kommt, wenn auch von diesem, wo angezeigt, abgewichen wird. Der von der Gesuchstellerin angeführte Entscheid der Deutschen Regulierungsbehörde RegTP, welcher für eine Übergangsperiode eine Abweichung vom Reziprozitätsprinzip (sog. verzögerte Reziprozität) gebilligt hätte (Beschluss 1 L 3169/03 vom 5. Dezember 2004, publiziert in MMR 4/2004, S. 279 f.; Beilage 2), wurde vom Verwaltungsgericht Köln inzwischen aufgehoben (Beschluss vom 28. Januar 2004, publiziert in N&R 2/2004, S. 75 f.). Das Verwaltungsgericht hielt unter anderem fest, dass sich die Entgelte an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren haben. Diese Vor- schrift betreffe nicht nur Marktbeherrscher, sondern gelte auch für die reziproken Leistungen des nicht marktbeherrschenden Partners. Es liessen sich weitere Länder anführen, wo die Preisreziprozi- tät – wenn auch nicht als unantastbares Prinzip – auf verordneter oder vereinbarter Basis zur An- wendung kommt. Stellvertretend dafür die österreichischen Regulierungsbehörde:„Grundsätzlich sieht sich die Telekom-Control-Kommission daher nicht veranlasst, vom Prinzip der reziproken Gel- tung der Zusammenschaltungsentgelte bei der Zusammenschaltung zwischen zwei Festnetzen ab- zugehen“ (eingangs Ziff. 4.5.2.3 des Entscheids Z 2/2000-49 vom 10. Juni 2003, abrufbar unter
53 besondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die ComCom im konkreten Fall eine reziproke Preisreglung für berechtigt hält, gehen die Auslegungsbemühungen der Gesuch- stellerin grösstenteils an der Sache vorbei, insofern sie aufzuzeigen versucht, dass Art. 11 Abs. 1 FMG mit einem allgemein gültigen Reziprozitätsgrundsatz nicht vereinbar sei. Die Verfügung der Preise für reziproke Interkonnektionsdienste stützt sich zudem auf Art. 11 Abs. 3 FMG und somit auf eine genügende gesetzliche Grundlage. Dass sich im konkre- ten Fall eine Preisreziprozität rechtfertigt, wurde eingehend dargelegt. Inwiefern dieser kon- krete Entscheid gegen die Wirtschaftsfreiheit verstösst, ist jedenfalls nicht ersichtlich. d. Fazit Aus all diesen Überlegungen erscheinen die Einwendungen der Gesuchstellerin verfehlt und die Verfügung einer reziproken Preisregelung im vorliegenden Fall als gerechtfertigt. 2.5 Beweislast und Beweisführung Die Beweislast für die Kostenorientiertheit seiner Interkonnektionspreise trifft den marktbe- herrschenden Anbieter. Dies liegt schon in der Tatsache begründet, dass er der einzige Verfahrensbeteiligte ist, welcher überhaupt in der Lage ist, diesen Beweis zu erbringen. Die Folgen der Beweislosigkeit konkretisiert Art. 58 Abs. 3 FDV. Danach verfügt die ComCom die Preise auf Grund von markt- und branchenüblichen Vergleichswerten. Diese markt- und branchenüblichen Vergleichswerte beziehen sich dabei nicht ausschliesslich auf die End- preise, welche es zu verfügen gilt.33/34 Bei fehlenden Kosteninformationen rechtfertigt es
http://www.rtr.at/web.nsf/lookuid/FFC244243D4EB82CC1256E6200671255/$file/Ersatzbescheid%20 Z%202%2000.pdf ). 33 Die Gesuchstellerin glaubt, die Gesuchsgegnerin sei ihrer Beweispflicht über weite Strecken nicht nachgekommen, weshalb die ComCom die strittigen Preise auf Grund von markt- und branchenübli- chen Vergleichswerten hätte festlegen müssen. Es seien zu Unrecht Annahmen zu Gunsten der Gesuchsgegnerin getroffen worden, ohne dass der entsprechende Beweis erbracht worden wäre (act. 316 Rz. 58 ff.). Dem ist entgegen zu halten, dass im vorliegenden Fall ein äusserst aufwändiges Instruktions- bzw. Beweisverfahren durchgeführt wurde. Dabei ging die Behörde bei den Preisen für vermittelte Interkonnektionsleistungen (Usage Charges) im Zwischenergebnis davon aus, dass die Gesuchsgegnerin den Beweis bzgl. der Kostenorientiertheit im Grundsatz erbracht hat (vgl. dazu Kapitel 3.2.3), was nicht mehr bedeutet, als dass die Preissetzung nachvollziehbar ist. Über die Rechtmässigkeit der Preise ist damit aber noch nichts gesagt. Bei den nutzungsunabhängigen Inter- konnektionsdiensten (Non Usage Charges) ist die Gesuchsgegnerin ihrer Beweispflicht dagegen nur ungenügend nachgekommen. In diesem Bereich zieht die ComCom denn auch markt- und bran- chenübliche Vergleichswerte bei (vgl. dazu Kapitel 3.3), sieht sich aber teilweise mangels Vergleich- barkeit der Dienste gezwungen, diesen Beizug auf die Inputseite zu beschränken und eine eigene Preismodellierung vorzunehmen. Die verfügende Behörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln. Bei der Frage, was erheblich ist, steht ihr ein gewisser Beurteilungs- spielraum zu. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn dem Fall wie vorliegend ein äusserst um- fangreicher und komplexer Sachverhalt zu Grunde liegt. Gerade von einer Fachbehörde ist zu erwar- tet, dass sie ihr Erfahrungswissen, welches sich auch in einem gewissen Sensorium für die Relevanz resp. die Rechtserheblichkeit von Sachverhaltselementen manifestiert, in ein Verfahren einbringt.
54 sich auch input-bezogene Vergleichswerte heranzuziehen, welche entsprechend auf die zu verfügenden Endpreise umgerechnet werden. Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b und c VwVG i.V.m. Art. 58 Abs. 3 FDV besteht für den markt- beherrschenden Anbieter aber auch eine Beweisführungspflicht (Mitwirkungspflicht), was allerdings nichts an der grundsätzlich zur Anwendung kommenden Untersuchungsmaxime ändert, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht (Art. 12 VwVG). Sie ist somit nicht an die Beweisofferten der Parteien gebunden.
Dabei können mitunter auch Überlegungen betreffend Aufwand und Ertrag einer Instruktionshand- lung berücksichtigt werden. So verlangt eine sorgfältige und verhältnismässige Verfahrensführung geradezu, dass hinsichtlich der Erforschung von (vermeintlichen) Sachverhaltselementen, welche mit einem enormen Aufwand verbunden wäre, deren Auswirkung auf den Entscheid aber lediglich von marginaler oder gar keiner Bedeutung ist, eine gewisse Zurückhaltung zu üben. Weiter ist zu berück- sichtigen, dass die totale Erforschung eines derart weitläufigen Sachverhalts mit verhältnismässigem Mitteleinsatz gar nicht zu bewerkstelligen ist, weshalb die Behörde in dieser Hinsicht unter Wahrung ihres pflichtgemässen Ermessens eine gewisse Priorisierung vorzunehmen hat. Im Hinblick auf die Verfahrensdauer und die Verfahrenskosten liegt dies vor allem auch im Interesse der Parteien. Na- türlich hat die entscheidende Behörde solche Überlegungen in angemessener Weise darzulegen, was vorliegend zweifelsohne der Fall ist. 34 In ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag kritisiert die Gesuchsgegnerin das Vorgehen beim Rückgriff auf internationale Vergleichswerte generell (act. 317 Rz. 84 ff.). Dabei hält sie Überlegun- gen zur Wettbewerbsintensität und zum Preisniveau bei der Anwendung des FMG allgemein für un- zulässig. Dem ist zu widersprechen. Die Kostenorientierung mit den übrigen Preisanforderungen in Art. 45 FDV dient ja gerade der Schaffung wirksamen Wettbewerbs und erschwinglicher Preise (Art. 1 Abs. 2 FMG; in Art. 92 Abs. 2 BV ist ausdrücklich von „preiswert“ die Rede). Vereinfacht dargestellt will das FMG schaffen (oder auch simulieren), was das allgemeine Wettbewerbsrecht im Normalfall schützt, nämlich die Preisbildung unter Wettbewerbsbedingungen. Ferner glaubt die Gesuchsgegne- rin nicht, dass die von ihr vorgenommenen Senkungen der Interkonnektionspreise von den alternati- ven Anbietern an die Konsumenten weitergegeben würden. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass keine gesetzliche Pflicht besteht, von Interkonnektionspartnern gewährte Preisre- duktionen an die Endkunden weiterzugeben. Allerdings ist davon auszugehen, dass ein entspre- chender Zwang – wenn möglicherweise auch verzögert – durch die Marktmechanismen selber ge- schaffen wird. Sodann kritisiert die Gesuchsgegnerin, dass bei den beigezogenen Vergleichswerten zu Unrecht keine Kaufkraftbereinigung vorgenommen worden sei. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich dieses Vorgehen mitunter auf die Empfehlung der Preisüberwachung, d.h. der mit Preis- vergleichen vertrauten Fachbehörde stützt (act. 272 S. 6 f.). Tatsächlich würde bei einer Berücksich- tigung der Kaufkraftparität der Gesuchsgegnerin vergleichsweise höhere Preise zugestanden, die darauf beruhten, dass in der Schweiz die Wettbewerbsintensität gegenüber dem Ausland kleiner ist, was bei einer wettbewerbspolitisch motivierten Preisregulierung geradezu absurd wäre. Das der gesetzlichen Regelung zu Grunde liegende Konzept der bestreitbaren Märkte (Contestable Markets) setzt eben gerade eine Preisbildung unter der Bedingung wirksamen Wettbewerbs voraus (vgl. dazu Kapitel 2.2). Dass im konkreten Fall die Wettbewerbsintensität tatsächlich ungenügend ist, bestätigt ja das Gutachten der WEKO, welches u.a. bei den nutzungsunabhängigen Interkonnektionsdiensten
– bei einem solchen wurden vorliegend Vergleichswerte beigezogen (Kapitel 4.2.3.2) – von einer Marktbeherrschung seitens der Gesuchsgegnerin ausgeht (act. 38 S. 11). Nur bei gegebener Markt- beherrschung kommt es aber zur behördlichen Preisregulierung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 FMG. Zudem moniert die Gesuchsgegnerin, es würde von einer zu kleinen Stichprobe ausgegangen. Dem ist zu entgegnen, dass beim konkret vorgenommenen Benchmark acht Vergleichsländer (Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande und Spanien) beigezogen wurden. Dies erweist sich als genügend grosse Stichprobe. Der Best Practice-Ansatz – im konkreten Fall die besten drei von acht Vergleichsländern – lässt sich mit den Effizienzanforderungen in Art. 45 Abs. 2 FDV ohne weiteres rechtfertigen.
55 Die Überprüfung der an LRIC-Grundsätzen orientierten Kosten marktbeherrschender Un- ternehmen richtet sich – wie bereits verschiedentlich ausgeführt – nach den Kosten eines hypothetischen, neuen Markteintreters mit effizienter Leistungsbereitstellung. Unbestritte- nermassen handelt es sich dabei um Modellkosten, welche von den in den Rechenwerken vorkommenden Kosten eines marktbeherrschenden Unternehmens abweichen können. Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, diese Modellkosten festzustellen: Die sog. Top Down-Methodik geht von den realen Kosten eines konkreten marktbeherrschenden Anbie- ters aus und reduziert diese um die Kosten, welche auf Ineffizienzen bei der Leistungsbe- reitstellung zurückzuführen sind. Bei einer sog. Bottom Up-Betrachtung wird ein hypotheti- scher, neuer Markteintreter angenommen und es werden auf Grund von sachlichen und logischen Zusammenhängen diejenigen Kosten festgestellt, welche bei diesem für eine effiziente Leistungsbereitstellung anfallen würden. Die Top Down- und die Bottom Up- Betrachtung führen zu ähnlichen Ergebnissen. Beim Top Down-Ansatz, welcher primär auch bei der Gesuchsgegnerin zur Anwendung kommt, stellt sich jeweils die Frage, ob genügend Effizienzanpassungen vorgenommen wurden, um aus den ausgewiesenen Kosten eines marktbeherrschenden Anbieters die (in der Regel reduzierten) Kosten eines effizienten Leistungserbringers zu eruieren. Top Down- Ansätze bergen somit eine gewisse Tendenz in sich, die Kosten einer effizienten Leis- tungserbringung zu überschätzen. Darüber hinaus stellen Top Down-Modelle in der Regel keine geschlossenen sowie in ihren Details einfachen und vollständig überprüfbaren Kos- tenmodelle dar, sondern setzen sich aus einzelnen Teilmodellen zu einem komplexen Ge- samtmodell zusammen. Um dennoch eine für Aussenstehende erfassbare, geschlossene Gesamtsicht der im zu betrachtenden Modell angenommenen Kostenzusammenhänge zu erhalten, ist der Beizug von Plausibilisierungsinstrumenten meist unumgänglich. Gelegentlich wird behauptet, dass Bottom Up-Modelle bei zu grosser Abstraktion und zu losgelöster Betrachtungsweise dagegen eher dazu neigen, die Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung zu unterschätzen.35 Die eventuelle Unterschätzung der Kosten ist
35 In diesem Sinne äussert sich auch die Gesuchsgegnerin (act. 317 Rz. 69 und Rz. 116). Sie macht geltend, dass Bottom Up-Modelle das betriebsnotwendige Kapital systematisch unterschätzen. Eine fehlerhafte Parametrisierung eines Bottom Up-Modells kann durchaus zu einer Überschätzung der Kosten einer effizienten Leistungserstellung führen. Im von der Gesuchsgegnerin eingereichten Gut- achten betont Plaut AG, dass sich die Pfadabhängigkeit nur in einem Top Down-Modell abbilden liesse (act. 318/8 S. 52). Wie bereits in Kapitel 2.3.7 ausgeführt, darf die Pfadabhängigkeit bei der Preisfestsetzung nach Art. 45 FDV nicht berücksichtigt werden, d.h. der damit verbundene Ansatz der realisierbaren Effizienz nicht zur Anwendung gelangen. Die Tatsache, dass Bottom Up-Modelle die Pfadabhängigkeit nicht zu berücksichtigen vermögen, ist somit aus Sicht des Preisregulators ein erwünschter Effekt.
56 aber nicht auf Bottom Up-Modelle im Generellen zurückzuführen, sondern auf die fehlerhaf- ten Modell- und Parameterspezifikation im Einzelfall. Mehrere europäische Regulierungs- behörden haben zusammen mit der Telekommunikationsindustrie Referenzmodelle für Bot- tom Up-Berechnungen unter teilweisem Einbezug der Kostenstruktur des betrachteten An- bieters erarbeitet und setzen diese bei ihren Entscheiden auch ein. Die entsprechende Mo- dellierung ist weit entwickelt und wohl dokumentiert. Zur Anwendung gelangen bei diesen Modellen auch markt- und branchenübliche Vergleichswerte auf der Inputseite der Modellie- rung, international anerkannte, technische Funktionszusammenhänge sowie Kos- ten/Funktionsbeziehungen. Zudem fliessen in grossem Umfang Angaben des marktbeherr- schenden Anbieters über netztechnische Zusammenhänge in Preise und in die Modellbil- dung ein. Die Zuhilfenahme von Bottom Up-Modellen ist auch unter schweizerischem Re- gime denkbar, namentlich dann, wenn der Kostennachweis des marktbeherrschenden An- bieters nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Die Gesuchsgegnerin verwendet für einzelne Fragestellungen (z.B. Implementierungsdienste) selber eine Bottom Up- Modellierung (act. 143 Beilage 1 S. 1). Auch im Rahmen der Arbeitsgruppe zu Art. 34 FDV wurde ein Bottom Up-Modell für ein Schweizer Verbindungsnetz erstellt.
3 Überprüfung des Kostennachweises und der Preisgestaltung Das vorliegende Kapitel beschreibt im Wesentlichen die behördliche Vorgehensweise bei der Überprüfung der Preisgestaltung und des Kostennachweises. Dabei unterscheiden sich die entsprechenden Vorgehen bei vermittelten Interkonnektionsleistungen (Usage Charges; Kapitel 3.2) und nutzungsunabhängigen Interkonnektionsleistungen (Non Usage Charges; Kapitel 3.3). 3.1 Überblick Als Ausgangspunkt der Preis- resp. Kostenüberprüfung der verbindungsabhängigen Inter- konnektionsdienste (Usage Charges) dienen Kosten- und Modellinformation der Gesuchs- gegnerin. Im Vordergrund stehen die Modellbeschreibung der Gesuchsgegnerin sowie zahl- reiche weitere von der Gesuchsgegnerin grösstenteils auf Aufforderung der Instruktionsbe- hörde eingereichte Beweismittel. Zu prüfen ist, ob die Gesuchsgegnerin die gesetzlichen Kriterien, die bei der Festlegung der verrechenbaren Kosten zur Anwendung gelangen, im Einzelnen eingehalten hat. Wie be- reits dargelegt, konnte sich die Instruktionsbehörde dabei aus Komplexitätsgründen und aus Plausibilisierungsüberlegungen nicht ausschliesslich auf das LRIC-Modell der Ge-
57 suchsgegnerin abstützen. Die umfangreichen Beilagen zur Gesuchsantwort (act. 21/1-38) ermöglichten es andererseits nicht, die Ergebnisse der Modellberechnungen der Gesuchs- gegnerin nachzuvollziehen, da sich zwischen den einzelnen Beweismitteln keine genügen- de Kohärenz herstellen liess. Zudem sah sich die Gesuchsgegnerin nicht in der Lage, ihr LRIC-Modell in seiner Gesamtheit zur Verfügung zu stellen (act. 214 S. 1). Im Weiteren wies die Gesuchsgegnerin darauf hin, dass sich mit ihrem Modell nur in einem sehr be- schränkten Ausmass Sensitivitäten36 berechnen liessen (act. 100 Beilage 1 S. 4). Aus die- sen Gründen sah sich die Instruktionsbehörde im Verlaufe des Beweisverfahrens gezwun- gen, basierend auf den einschlägigen Beweismitteln – insbesondere den sog. Schulungsun- terlagen37 (act. 21/12.1) – in enger Zusammenarbeit mit der Gesuchsgegnerin ein Plausibi- lisierungsinstrument in Form von Excel-Tabellen (sog. Plausibilitätstabellen, act. 306, in ihrer Struktur im Anhang 2) zu entwickeln.38 Die Gesuchsgegnerin war jeweils gehalten, die dazu erforderlichen Daten und Informationen zu liefern, die sie selbst auch ihrem Modellan- satz zu Grunde gelegt hat, wobei ihr die verschiedenen Versionen der Tabellen dafür zur Verfügung gestellt wurden. Sie erhielt auch verschiedentlich Gelegenheit, Korrekturen an- zubringen. Das gesamte Tabellenwerk pro Jahr besteht aus etwa zehn Excel-Dateien. Die untereinander verknüpften Dateien und Tabellenblätter zeigen auf, wie die Gesuchsgegne- rin vom geltend gemachten investierten Kapital und den ausgewiesenen Betriebskosten die Interkonnektionstarife ableitet. Im Ergebnis stellen sie ein Abbild des LRIC-Modells der Ge- suchsgegnerin dar und ermöglichen es der Entscheidbehörde, (1) eine unabhängige Sicht auf das LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin zu gewinnen, (2) die Höhe des investierten Ka- pitals und der ausgewiesenen Betriebskosten zu erkennen, (3) allfällige Doppelzählungen zu identifizieren, (4) Kostenallokationen zu überprüfen und (5) auf Grund von Anpassungen neue Interkonnektionspreise zu berechnen. Der Gütetest für das Tabellenwerk besteht in der Fähigkeit, die Ergebnisse der bestrittenen Interkonnektionstarife bei gleichen, von der Gesuchsgegnerin bereitgestellten Dateninputs in ihrer Grössenordnung reproduzieren zu können.
36 Wie bei jedem Modell drücken Sensitivitäten die prozentuale Änderung des Resultats bei verän- derten Inputparametern aus. Beispielsweise lässt sich an Hand der Plausibilitätstabellen die prozen- tuale Änderung der Interkonnektionspreise berechnen, wenn der unterstellte Preiszerfall bei Vermitt- lungstechnik um X Prozent erhöht oder reduziert wird. 37 Es handelt sich dabei um eine Modell-Dokumentation, welche gemäss Angaben der Gesuchsgeg- nerin primär zur internen Schulung eingesetzt wird. 38 Das Parteigutachten der Gesuchsgegnerin (act. 318/14) vermag an dieser zwingenden Einschät- zung der instruierenden resp. entscheidenden Behörde nichts zu ändern. Ohnehin scheint sich das Gutachten nicht auf eine direkte Befassung mit dem LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin zu stützen.
58 Im Bereich der verbindungsunabhängigen Interkonnektionstarife (Non Usage Charges), gemeinhin auch als Implementierungsdienste bezeichnet, legte die Gesuchsgegnerin ihre Tarife auf Grund von Bottom Up-Modellen oder rudimentär gehaltenen Kostenaufstellungen dar (act. 143 Beilage 1, act. 151 Beilage 1, act. 229/2). Auf Aufforderung der Instruktions- behörde hin (act. 219 S. 2) verzichtete die Gesuchsgegnerin auf das Einreichen von detail- lierteren Kosteninformationen (act. 235 S. 2). Im Bereich der Implementierungsdienste wur- den in der Folge ebenfalls eigenständige Plausibilisierungsüberlegungen angestellt und Effizienzanpassungen vorgenommen (Kapitel 3.3). Zum branchenüblichen Kapitalertrag reichte die Gesuchsgegnerin für die einzelnen Jahre Parteigutachten als Beweismittel ein (act. 21/32, act. 126 LRIC 2001/2002 Ordner 1 Ziff. 2, act. 229 Ordner 1 Ziff. 2). Die Kapitalkosten verursachen üblicherweise einen erheblichen Teil der Gesamtkosten. Auf Grund der grundlegenden Differenzen bei der Auslegung des Effizienzbegriffes, welche sich auch auf die Kapitalkosten auswirken, entschied sich die Instruktionsbehörde, einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen, den branchenüblichen Kapitalertrag für die relevanten Jahre festzulegen. Im Einvernehmen mit den Parteien (act. 80 S. 1, act. 81 S. 1) wurde Prof. Dr. Klaus Spremann, Vorsteher des Bankeninstituts der Universität St. Gallen, als Gutachter bestimmt. Der Auftrag an ihn lautete: „1. Wie viel beträgt der branchenübliche Kapitalertrag gem. Art. 45 Abs. 1 lit. d FDV? Begründen Sie bitte Ihr Resultat unter Würdigung der Ausführungen der Parteien zum branchenüblichen Kapitalertrag.
2. Veranlasst Sie der vorliegende Gutachtensauftrag zu weiteren Bemerkungen zum branchenüblichen Kapitalertrag gem. Art. 45 Abs. 1 lit. d FDV?“ (act. 97a S. 2)
Das Gutachten selber (act. 160), die Stellungnahmen der Parteien dazu (act. 191, 192/1, 192/2 und 190) und ein Kommentar des Gutachters zu den Stellungnahmen (act. 260) bil- den nebst den Stellungnahmen der Parteien zum Verfügungsentwurf (act. 316 und act. 317) vorliegend die hauptsächlichen Grundlagen zur Festlegung des branchenüblichen Kapital- ertrages (dazu Kapitel 2.5). 3.2 Vermittelte Interkonnektionsleistungen (Usage Charges) 3.2.1 Datengrundlagen Die Plausibilitätstabellen stützen sich primär auf folgende Informationen und Datengrundla- gen: - act. 21/12.1:, Modellkonzept, sog. Schulungsunterlagen
59 - act. 88: Dateneingabe Plausibilitätstabelle (insbes. Beilage) - act. 92: Dateneingabe Plausibilitätstabelle (insbes. Beilage) - act. 100: Antworten zu Fragenkatalog (1. Priorität) - act. 101: Antworten zu Fragenkatalog (2. Priorität) - act. 95: Datenabgabe anlässlich 2. Instruktionstreffen - act. 104: Antworten zu Fragenkatalog (3. Priorität). Ferner reichte die Gesuchsgegnerin zahlreiche Daten und Informationen direkt mittels der Plausibilitätstabellen ein. 3.2.2 Aufbau der Plausibilitätstabellen Der Aufbau der Plausibilitätstabellen folgt der typischen Unterteilung von Kostenrechnun- gen in die Bausteine Kostenartenrechnung, Kostenstellenrechnung und Kostenträgerrech- nung. In der Kostenartenrechnung werden die Kosten des Unternehmens (z.B. Mietkosten) erfasst, in der Kostenstellenrechnung werden sie auf Kostenstellen (z.B. Konzentrator) auf- geschlüsselt, um dann bei der Kostenträgerrechnung auf die erbrachten Leistungen (z.B. nationale Terminierung) weiterverrechnet zu werden. 39 Im Folgenden wird der Aufbau der Plausibilitätstabelle erläutert. 3.2.2.1 Kostenstellenrechnung Einen sinnvollen Einstieg in den Aufbau der Plausibilitätstabellen bietet die Kostenstellen- rechnung (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Kostenstellenrechnung). Bei der Kostenstellenrechnung werden die für die Erbringung von Interkonnektionsleistungen massgeblichen Kosten auf die Hauptkostenstellen aufgeteilt. Diese Hauptkostenstellen sind nach den wesentlichen Komponenten des Verbindungsnetzes benannt. Im Einzelnen gibt es folgende Hauptkostenstellen:
1. Konzentrator
2. Knotenzentrale (Local Switches [LS])
3. Transitzentrale (Transit Switches [TS])
39 Weitere Ausführungen zum Aufbau der Plausibilitätstabellen finden sich in act. 306 LRIC 2000 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Erklärungen.
60
4. Remote-Lokal-Übertragung (Übertragungswege zwischen Knotenzentrale und den von ihnen räumlich abgesetzten Konzentratoren)
5. Lokal-Lokal-Übertragung (Übertragungswege zwischen Knotenzentralen)
6. Lokal-Transit-Übertragung (Übertragungswege zwischen Knotenzentralen und Transit- zentralen)
7. Transit-Transit-Übertragung (Übertragungswege zwischen Transitzentralen)
8. Mehrwertdienstspezifische Kosten
9. Interkonnektionsspezifische Kosten. Auf die ersten sieben Kostenstellen werden die langfristigen Zusatzkosten des Verbin- dungsnetzes, die Gemeinkosten des Verbindungs- und des Teilnehmernetzes und die in- terkonnektionsspezifischen Kosten separat aufgeteilt. Auf der Hauptkostenstelle mehrwert- dienstspezifische Kosten sind die Kosten aufgeführt, die mit dem Betrieb des Intelligent Network (IN) notwendig sind. Auf der Hauptkostenstelle interkonnektionsspezifische Kosten werden beispielsweise die Kosten für die Abrechnung von Interkonnektionsleistungen ge- sammelt, oder die Kosten, die in Zusammenhang mit Abschluss und Abwicklung von Inter- konnektionsverträgen stehen. Die Gesuchsgegnerin identifiziert als Bestandteile der langfristigen Zusatzkosten des Ver- bindungsnetzes u.a. folgende Kosten: - Den Konzentratoren zurechenbare Kosten - den Knotenzentralen zurechenbare Kosten - den Transitzentralen zurechenbare Kosten - der Übertragungstechnik zurechenbare Kosten - den Technikgebäuden zurechenbare Kosten (Gebäudemieten) - der Linientechnik (Leerrohre, Kabelschächte, Kabel) zurechenbare Kosten, soweit diese Linientechnik ausschliesslich für das Verbindungsnetz genutzt wird, - den Umsystemen zurechenbare Kosten, soweit diese ausschliesslich für das Verbin- dungsnetz genutzt werden. Zu den direkt zurechenbaren Kosten können Kapitalkosten einschliesslich Abschreibungen sowie Betriebskosten gehören. Die Gemeinkosten des Verbindungs- und des Teilnehmernetzes setzen sich nach Auffas- sung der Gesuchsgegnerin aus folgenden Kostenpositionen zusammen (act. 88 Beilage):
61 - Der Linientechnik zurechenbare Kosten, soweit diese Linientechnik gemeinschaftlich für das Verbindungs- und das Teilnehmernetz genutzt wird, - Technikgebäude, soweit diese gemeinschaftlich für das Verbindungs- und das Teilneh- mernetz genutzt werden, - Umsysteme, soweit diese gemeinschaftlich für das Verbindungs- und das Teilnehmer- netz genutzt werden, - Managementaufgaben wie Geschäftsleitung, Rechnungswesen oder Logistik, die kei- nem Unternehmensbereich allein verursachungsgerecht zugeordnet werden können. Die Schlüssel, nach denen langfristige Zusatzkosten und Gemeinkosten auf die Hauptkos- tenstellen aufgeteilt werden, variieren von Kostenart zu Kostenart; mitunter ist eine beson- dere Kostenschlüsselung aber auch gar nicht erforderlich. Die den Konzentratoren direkt zurechenbaren Kosten werden vollumfänglich der Hauptkostenstelle Konzentrator zugeord- net. Gleiches gilt für die Kosten, die Knotenzentralen und Transitzentralen direkt zugerech- net werden können. Bei den Technikgebäuden hingegen ist eine Kostenschlüsselung erfor- derlich, da sich im gleichen Technikgebäude gleichzeitig Konzentratoren, Knotenzentralen, Transitzentralen oder Übertragungstechnik befinden können. 3.2.2.2 Kostenträgerrechnung In der Kostenträgerrechnung werden die zuvor den Hauptkostenstellen zugeordneten Kos- ten auf die Verbindungsleistungen aufgeschlüsselt (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabel- lenblatt Kostenträgerrechung). Das Vorgehen dabei ist dreistufig: • Im ersten Schritt werden die auf die Hauptkostenstellen Remote-Lokal Übertragung, Lokal-Transit Übertragung, Lokal-Lokal Übertragung und Transit-Transit Übertragung entfallenden Kosten auf Mietleitungen und vermittelte Leistungen aufgeschlüsselt. Massgeblich ist dabei das Verhältnis der Bandbreite, die für Mietleitungen und vermittel- te Leistungen auf den genannten Kategorien von Übertragungswegen reserviert sind (act. 101 S. 6 und act. 83 S. 13). Die auf die Hauptkostenstellen Konzentrator, Knoten- zentrale und Transitzentralen entfallenden Kosten werden vollständig den vermittelten Leistungen zugeschlüsselt. • Im zweiten Schritt geht es nur um die (Teil-)Beträge, die bei den diversen Hauptkosten- stellen auf vermittelte Leistungen entfallen. Diese Beträge werden auf die Teilleistungen Verbindungsaufbau und „Halten von Verbindungen“ aufgeschlüsselt. Der Teilleistung Verbindungsaufbau bei den Hauptkostenstellen Remote-Lokal-, Lokal-Lokal-, Lokal- Transit- und Transit-Transit-Übertragung werden die verbindungsaufbauspezifischen
62 Kosten plus 15 Sekunden für die Ringing Time zugerechnet (act. 100 S. 1 und act. 96 S. 5). Um bei den Hauptkostenstellen Konzentrator, Knotenzentrale und Transitzentrale zu ei- ner Kostenschlüsselung auf die Teilleistungen Verbindungsaufbau und „Halten der Ver- bindung“ zu kommen, hat die Gesuchsgegnerin untersucht, welche Teilkomponenten von Vermittlungsrechnern für den Verbindungsaufbau und für das Halten von Verbin- dungen gebraucht werden. Diese Teilkomponenten wurden von der Gesuchsgegnerin mit (zum Teil fiktiven) Wertansätzen versehen. Das Verhältnis der Wertansätze ist massgeblich für die Kostenschlüsselung auf die Teilleistungen Verbindungsaufbau und „Halten von Verbindungen“ (act. 21/16.2). • In der dritten und letzten Stufe der Kostenträgerrechnung geht es darum, die auf den Verbindungsaufbau und das Halten von Verbindungen entfallenden Teilbeträge auf die vermittelten Leistungen aufzuteilen. Dazu ist abzuschätzen, durch wie viele Verbin- dungsversuche bzw. Verbindungsminuten die einzelnen Hauptkostenstellen in Anspruch genommen werden. So wird für die Inanspruchnahme einer jeden Hauptkostenstelle ein Verrechnungspreis (in Fr. pro Verbindungsversuch bzw. in Fr. pro Verbindungsminute) ermittelt. Die Gesuchsgegnerin hat die pro Jahr vorhersehbaren Verbindungsminuten jeweils geschätzt (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Kostenträgerrech- nung). Ein Vergleich der prognostizierten Verkehrsminuten mit den Geschäftsberich- ten40 ist nicht möglich, da die Vergleichbarkeit der einzelnen Verkehrskategorien nicht gegeben ist. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass eine Unterschätzung der prognosti- zierten Verkehrsmengen die Gesuchsgegnerin begünstigt, währenddem eine Über- schätzung die Interkonnektionspartner der Gesuchsgegnerin begünstigt. Es liegt im In- teresse einer kostengerechten Preisbestimmung, dass die jährlichen Prognosen der an- fallenden Verkehrsminuten stimmen. Es sollte daher von der Gesuchsgegnerin erwartet werden, dass sie diesbezüglich entsprechende Anstrengungen unternimmt, um die Prognosegenauigkeit zu garantieren und die Nachvollziehbarkeit der Schätzungen und deren Methoden bei allfälligen Überprüfungsverfahren sicherstellt.41
40 http://www.swisscom.com/ir/pdf/2000_Form%2020-F_en1.pdf ; http://www.swisscom.com/ir/pdf/2001_Form 20-F_en1.pdf ; http://www.swisscom.com/ir/pdf/2002_Form%2020-F_en.pdf . 41 Die Gesuchsgegnerin ist der Ansicht, dass sich die Güte ihrer Prognosen an Hand der im Ge- schäftsbericht explizit ausgewiesenen Anzahl Anschlüsse ableiten lässt (act. 317 Rz. 209 f.). Da die Anzahl Anschlüsse im Vergleich zu den Verkehrsvolumina kleineren Schwankungen unterworfen ist und deshalb leichter prognostizierbar ist, ist dieser Vergleich vorliegend nicht zweckmässig.
63 Der kostenorientierte Preis für Verbindungsaufbau und „Halten von Verbindungen“ ergibt sich als gewichteter Durchschnitt der Verrechnungspreise für die Inanspruchnahme der diversen Hauptkostenstellen. Die Gewichtungsfaktoren sind dabei die durchschnittlichen Häufigkeiten (sog. Routing-Faktoren), mit denen die Hauptkostenstellen durch die vermittel- ten Leistungen genutzt werden. 3.2.2.3 Kostenartenrechnung Die Instruktionsbehörde hat die Gesuchsgegnerin aufgefordert, genau darzulegen, wie sich die langfristigen Zusatzkosten des Verbindungsnetzes und die Gemeinkosten des Verbin- dungs- und des Teilnehmernetzes zusammensetzen (act. 306 Anlage 1-8, zusammenge- führt in act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Parameter Summary). Gefordert war dabei eine sinnvoll aggregierte Darstellung der Kostenartenrechnung. Gegenstand der Da- tenerhebung waren insbesondere die folgenden Themenkomplexe: • Vermittlungstechnik: Zur Vermittlungstechnik gehören Konzentratoren, Knotenzentra- len und Transitzentralen. Von der Gesuchsgegnerin wurden die Standorte sämtlicher Knotenzentralen ein- schliesslich zugehöriger Konzentratoren sowie der Transitzentralen abgefragt (act. 306 Anlage 1 und 2). Ausserdem wurde abgefragt, wie die Vermittlungseinrichtungen mit Ports bestückt sind und für welche Kategorie von Übertragungswegen (Remote-Lokal-, Lokal-Lokal-, Lokal-Transit-Übertragung etc.) die Ports benötigt werden. Die Anzahl der Ports ist wichtig, um die Dimensionierung der von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten Übertragungstechnik beurteilen zu können. Ausserdem wurde für jede Knotenzentrale abgefragt, welchen Teilbetrag des gebundenen Kapitals die Ge- suchsgegnerin dem Verbindungsaufbau und dem Halten der Verbindungen zuordnet. So soll nachvollzogen werden, welchen Anteil an den auf die Hauptkostenstellen Kon- zentrator, Knotenzentrale und Transitzentrale entfallenden Kosten die Gesuchsgegnerin den Teilleistungen Verbindungsaufbau und „Halten von Verbindungen“ zuordnet. • Übertragungstechnik: Zur Übertragungstechnik gehören Multiplexer, Cross Connecto- ren und Ausrüstungen zur Anbindung von Konzentratoren an Knotenzentralen. Neben der aktuellen SDH-Technik spielt auch der Einsatz von PDH-Multiplexern im Netz der Gesuchsgegnerin eine beträchtliche Rolle. Die Gesuchsgegnerin wurde aufgefordert, den Technikstandorten den dort vorhandenen Bestand an Übertragungstechnik zuzuordnen (act. 306 Anlage 6). Ausserdem wurde abgefragt, für welche Kategorie von Übertragungswegen (Remote-Lokal-, Lokal-Lokal-
64 Übertragung etc.) die Übertragungstechnik genutzt wird. Auch SDH-Übertragungswege betreibt die Gesuchsgegnerin als Punkt-zu-Punkt-Verbindungen, sodass jeder SDH- Multiplexer eindeutig einer der Hauptkostenstellen Remote-Lokal-, Lokal-Lokal-, Lokal- Transit- oder Transit-Transit-Übertragung zugeordnet werden kann. • Gebäudekosten: Die Gesuchsgegnerin hat für Gebäudekosten nicht unmittelbar Kapi- talkosten angesetzt, sondern vielmehr Mieten, welche der das Verbindungsnetz betrei- bende Festnetzbereich der Gesuchsgegnerin an Swisscom Immobilien AG (SIMAG) zahlt (act. 306 Anlage 4). Für jeden Standort wurden die angesetzten Gebäudemieten einschliesslich Mietnebenkosten (Wasser, Strom etc.) abgefragt.42 Jedem Standort wur- de ferner die entsprechende Anzahl Konzentratoren, Knotenzentralen, Transitzentralen und übertragungstechnischer Einrichtungen zugeordnet. An Hand der für die verschie- denen Kategorien vermittlungs- und übertragungstechnischer Einrichtungen typischen Platzbedürfnisse wurden die Gebäudekosten auf die in Kapitel 3.2.2.1 genannten Hauptkostenstellen aufgeschlüsselt. • Linientechnik: Zur Linientechnik gehören Kabelkanalanlagen, Kabelschächte und Ka- bel. Insbesondere die notwendigen Investitionen in Kabelkanalanlagen und Kabel- schächte variieren stark in Abhängigkeit von der geographischen Beschaffenheit des Geländes (Berg, Land, Vorstadt, Stadt). Die Gesuchsgegnerin hat daher durch Ziehen einer Stichprobe43 ermittelt, wie sich der Bestand an Linientechnik auf die verschiedenen Geländekategorien aufteilt (act. 95 lit. A.1). In Kombination mit Angaben zu typischen Investitionssummen pro Kabelkanalan- lage, Kabelschacht oder Kabel und Angaben zum Gesamtbestand an diesen Einrich- tungen hat die Gesuchsgegnerin ermittelt, wie sich das in Linientechnik gebundene Ka- pital zusammensetzt (act. 306 Anlage 3). • Betriebskosten: In Kapitel 2 und 3 der Schulungsunterlagen (act. 21/12.1) umschreibt die Gesuchsgegnerin, wie sie die Betriebskosten erfasst und zugewiesen hat. Getrennt nach Organisationskostenstellen (OKST), Betriebskostenstellen (BKST), Projektkosten- stellen (PKST) und Vorkostenstellen (in den Plausibilitätstabellen unter „Others“ ge- führt), hat die Gesuchsgegnerin sowohl die LRIC-Kosten als auch anteilige Gemeinkos-
42 Die von der Gesuchsgegnerin angesetzten Mietpreise pro Quadratmeter für Büro- und Technikflä- che wurden an Hand von branchenüblichen Vergleichswerten (Immo-Monitoring 2000-2003: http://www.wuestundpartner.com/immo_monitoring/index.phtml) überprüft. Es konnten keine über- höhten, durch die Gesuchsgegnerin verrechneten Mietpreise festgestellt werden.
65 ten bestimmt (act. 306 Anlage 5). In den OKST sind Unternehmenseinheiten wie bei- spielsweise das Management, das Rechnungswesen, die Leistungen an interne und/oder externe Leistungsnachfrager abgebildet. In den BKST sind laufende Kosten für Infrastruktureinrichtungen wie z.B. Technikgebäude oder Vermittlungseinrichtungen er- fasst, die das Unternehmen zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen aufwendet. Projekte wurden von der Gesuchsgegnerin auf Projektkostenstellen erfasst und über die Jahre geglättet. Dienstleistungsvereinbarungen (Service Level Agree- ments) und Managementgebühren (Management Fees) zwischen der Holding und der Festnetzsparte sowie zwischen anderen Geschäftsbereichen und der Festnetzsparte wurden auf Vorkostenstellen erfasst, die dann in einer zweiten Stufe auf BKST und OKST umgelegt wurden. Danach erfolgte die Zuweisung auf die Hauptkostenstellen (Primary and Secondary Plant Groups [Betriebsgruppen] sowie interkonnektionsspezifi- sche Kostenstellen). Die Aufschlüsselung auf die Hauptkostenstellen erfolgt mittels Activity Based Costing44. Das Vorgehen dabei ist zweistufig: - Im ersten Schritt werden die auf eine Kostenstelle entfallenden Kosten, soweit mög- lich, auf Aktivitäten wie Planen und Projektieren, Beschaffen etc. aufgeschlüsselt. - Im zweiten Schritt wird für jede Kombination von Aktivität und Kostenstelle unter- sucht, welche Teilbeträge auf die oben genannten Kategorien entfallen. Die Zuweisung der LRIC- und anteiligen Gemeinkosten wurde auf Grund von Exper- tenmeinungen (z.B. Kostenstellenleiter der Gesuchsgegnerin) und wo klar identifizierbar auf Grund von messbaren Kriterien (Activity Based Costing) vorgenommen. Gemeinkos- ten des Overheads (Overhead Common Costs) wurden, wo keine unmittelbare Zuwei- sung möglich war, entsprechend den anteiligen Headcounts (Full Time Equivalent [FTE])45 am gesamten Konzern resp. der Festnetzsparte vorgenommen. Da es gemäss Gesuchsgegnerin nicht möglich ist, die Betriebskosten in einer geschlos- senen Form, und wie in ihrem LRIC-Modell berücksichtigt darzustellen (act. 214 S. 1),
43 Entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin wurde die Stichprobe nicht etwa von WIK Consult GmbH (act. 317 Rz. 121), sondern von der von der Gesuchsgegnerin selber beauftragten Consult AG (act. 103 S. 2) gezogen. 44 Vgl. dazu an Stelle vieler COLIN DRURY, Management and Cost Accounting, London/ Boston 1996, S. 293 ff. 45 Die Begriffe Headcount und Full Time Equivalent sind gleichbedeutend, gemeint sind Vollzeitar- beitstellen respektive der Wert der diesen beigemessen wird.
66 wurde diese aufgefordert, die für den Nachvollzug der Interkonnektionstarife relevanten Betriebskosten zu ermitteln. Pro Kostenstelle wurden insbesondere abgefragt: - Gesamtbetrag - langfristige Zusatzkosten des Verbindungsnetzes - Gemeinkosten des Verbindungs- und des Teilnehmernetzes - anteilmässige Gemeinkosten des Verbindungs- und des Teilnehmernetzes, der dem Verbindungsnetz zugeschlüsselt wird, - weitere Kosten, die nicht in die Preisfestlegung der Interkonnektionstarife einflossen (z.B. Kosten in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Leistungen auf den Endkundenmarkt). Zusätzlich wurden Erläuterungen verlangt, welche die Relevanz einzelner Kostenstellen für das Verbindungsnetz ausweisen. 3.2.3 Nachvollzug der Preisgestaltung An Hand der Plausibilitätstabellen können die Ergebnisse der Preisfestlegung gemäss dem LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin weitgehend reproduziert werden. Beim Nachvollzug fällt auf, dass die Teilleistung „Halten der Verbindung“ mit Ausnahme für das Jahr 2003 unter- schätzt und die Teilleistung Verbindungsaufbau generell überschätzt wird. Die mittels der Plausibilitätstabellen berechneten Kosten für eine Minute eines durchschnittlich langen Ge- spräches (4 Minuten) weichen zwischen -6.0% und +8.7% von den jeweiligen Preisen der Gesuchsgegnerin ab. So geht beispielsweise aus der nachfolgenden Tabelle hervor, dass die Plausibilitätstabellen für das Jahr 2000 die Interkonnektionstarife um 0.5% für die regio- nale und um 5.5% für nationale Interkonnektion überschätzen.
2000 2001 2002 2003 Basisdienst regional +0.5% +2.2% -6.0% +7.9% Basisdienst national +5.5 % -3.1% -7.8% +8.7% Tabelle 1: Prozentuale Abweichung von den Preisen für Basisdienste der Gesuchsgegnerin
Eine systematische Abweichung im Sinne einer generellen Über- oder Unterschätzung ist nicht gegeben.
67 a. Position der Gesuchsgegnerin Im Schreiben vom 27. Februar 2003 (act. 204 S. 2 ff.) begründet die Gesuchsgegnerin die Differenz zwischen ihren Preisen und den Preisen in den Plausibilitätstabellen dadurch, dass ihr LRIC-Modell eine gegenüber den Plausibilitätstabellen abweichende Methodik und eine höhere Komplexität aufweist. Im Weiteren macht sie geltend, dass das Endresultat nicht nur von den Inputdaten sondern mindestens genauso von der gewählten Verarbei- tungslogik abhängt. b. Würdigung Es sei an dieser Stelle noch einmal betont, dass die Plausibilitätstabellen ein Substitut für eine direkte Überprüfung des LRIC-Modells der Gesuchsgegnerin ist. Wie bereits ausge- führt, hatte die Instruktionsbehörde zu keiner Zeit die Möglichkeit, das LRIC-Modell der Ge- suchsgegnerin direkt zu überprüfen (siehe Kapitel 3.1). Deshalb hat die Instruktionsbehörde die Plausibilitätstabellen zwecks Überprüfung des LRIC-Modells der Gesuchsgegnerin in enger Zusammenarbeit mit dieser entwickelt. Die Verarbeitungslogik der Plausibilitätstabel- len stützt sich dabei auf Angaben der Gesuchsgegnerin. Die Komplexität der Plausibilitätstabellen ist (gerade zum Zweck der Plausibilisierung) ge- ringer gehalten als im LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin. Die Gesuchsgegnerin wurde auf- gefordert, die Input-Daten auf einem angemessenen und nachvollziehbaren Aggregations- niveau darzustellen. Aufbauend auf den Angaben der Gesuchsgegnerin wurden einzelne Tabellen erstellt, mit denen wiederum Input-Daten abgefragt wurden. Hat die Gesuchsgeg- nerin beispielsweise angegeben, die Kosten einzelner Technikgebäude auf die Hauptkos- tenstellen Konzentrator, Knotenzentrale etc. nach dem Platzbedarf für Vermittlungs- und Übertragungstechnik aufzuschlüsseln, so wurde gefragt, welche Technikstandorte die Ge- suchsgegnerin überhaupt unterhält, welchen Platzbedarf sie dort jeweils insgesamt geltend macht, welche vermittlungs- und übertragungstechnischen Einrichtungen sich dort befinden und wie hoch der Platzbedarf für einzelne Einrichtungen ist. Gab die Struktur einer solchen Tabelle das Vorgehen der Gesuchsgegnerin nicht richtig wieder, hat die Instruktionsbehör- de die Tabelle entsprechend der Angaben der Gesuchsgegnerin angepasst. Der Vorwurf der Gesuchsgegnerin, die Plausibilitätstabellen wiesen nicht die nötige Kom- plexität resp. die entsprechende Verarbeitungslogik wie ihr LRIC-Modell auf, geht somit ins Leere. Einerseits hatte die Gesuchsgegnerin durch ihre Rolle im Beweisverfahren einen wesentlichen Einfluss auf das Aggregationsniveau und somit die Komplexität der Plausibili- tätstabellen, andererseits gewährleistete das Vorgehen bei der Entwicklung der Plausibili- tätstabellen, die Verarbeitungslogik des Modells der Gesuchsgegnerin in genügendem Masse zu adaptieren, was letztlich auch der Nachvollzug der Preisgestaltung bestätigt. Die
68 ausgewiesene Abweichung ist grösstenteils auf die Ungenauigkeit der von der Gesuchs- gegnerin gelieferten Input-Daten zurückzuführen. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die Abweichung über die Jahre zunimmt. c. Fazit Somit erachtet die ComCom bei den nutzungsabhängigen Interkonnektionsdiensten den Kostennachweis gem. Art. 58 Abs. 3 FDV als im Grundsatz erbracht.46 3.2.4 Beurteilung des Vorgehens der Gesuchsgegnerin Die nachfolgende aufgeführten Unzulänglichkeiten und Inkonsistenzen im Vorgehen der Gesuchsgegnerin verstehen sich als nicht abschliessende Auflistung. Sie vermitteln eine Übersicht über die gewichtigen und bezogen auf das Endresultat relevanten Fehler der Ge- suchsgegnerin. 3.2.4.1 Bemerkungen zur Nachvollziehbarkeit Das LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin weist detailliert die Kosten des Verbindungsnetzes aus. Der Detaillierungsgrad lässt sich am Umfang der Beilagen (etwa 20 Bundesordner, act.
21) zur Gesuchsantwort messen. Der Detaillierungsgrad geht allerdings zu Lasten der Ü- bersichtlichkeit, Nachvollziehbarkeit und der modellbezogenen Geschlossenheit. Bildlich gesprochen hat die Gesuchsgegnerin die Zutaten für den LRIC-„Kuchen“ dokumentiert und der Instruktionsbehörde zur Verfügung gestellt, allerdings hat sie es unterlassen das Re- zeptbuch mitzuliefern. Auch die in der Gesuchsantwort enthaltenen Flussdiagramme (act. 21/12.4) erlauben es der ComCom nicht, die Verarbeitungslogik (Rezept) des LRIC-Modells nachzuvollziehen. Die Flussdiagramme zeigen auf, wie die verschiedenen Dateien mitein- ander verbunden sind und aus welchen Datenbankabfragen die Inputparameter stammen. Einen Erkenntnisgewinn kann die ComCom jedoch aus den Flussdiagrammen nicht ziehen, zumal ihr die entsprechenden Datenbanken und Dateien nicht zugänglich gemacht wurden und ihr von der Gesuchsgegnerin auch kein funktionsfähiges und in seiner Funktionsweise überprüfbares Rechenwerk (z.B. in Form eines Informatikprogrammes) zugänglich gemacht
46 Die Gesuchstellerin ist der Meinung, dass die Abweichungen beim Preis-Nachvollzug zu gross seien und das Resultat über Massen verfälschten (act. 316 Rz. 74 f.). Die ComCom kann dem nicht beipflichten. Erstens handelt es sich bei den Abweichungen auf Grund der festgestellten Unter- und Überschätzungen um keine systematischen Abweichungen. Zweitens wird der Kostennachweis nur im Grundsatz als vollbracht erachtet. Der reine Nachvollzug sagt nichts über die Korrektheit der an- gesetzten Werte aus. Aus diesem Grund wurde ein Referenzszenario erstellt, an Hand dessen die Wertansätze überprüft resp. neu festgelegt werden können (siehe Kapitel 4.1.2).
69 wurde, was bei einem geschlossenen Modell durchaus denkbar und jedenfalls nicht unüb- lich gewesen wäre. Vorliegend musste daher wie bereits angezeigt auf eigene Instrumente (die sog. Plausibili- tätstabellen) zurückgegriffen werden, um die Fülle der vorhandenen Information in einen sinnvollen Bezug zu setzen und um sich eine eigene Abbildung des von der Gesuchsgeg- nerin benutzten LRIC-Modells zu verschaffen. Daneben erfolgte aber auch eine umfassende Analyse der eingereichten Beweismittel. Bei diesen Analysen sind denn auch mehrere methodische Probleme bei der Vorgehensweise der Gesuchsgegnerin zum Vorschein gekommen. Diese methodischen Unzulänglichkeiten sind, wie nachfolgend aufgezeigt, zu korrigieren. Die Herleitung der Korrekturen ist in Kapi- tel 4 entsprechend beschrieben. 3.2.4.2 Kostenallokation 3.2.4.2.1 Konzentratoren und Knotenzentralen a. Position Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin schlüsselt sämtliche Kosten der Knoten- und Konzentratorzentralen den langfristigen Zusatzkosten des Verbindungsnetzes zu; alle Bauteile gehören entweder zur Teilleistung „Halten der Verbindung“ oder Verbindungsaufbau. Auch die den Konzentratoren und Knotenzentralen zugeschlüsselte Technikfläche fliesst zu 100% in die langfristigen Zusatzkosten des Verbindungsnetzes (act. 306 Anlage1). b. Würdigung Ein Teil der Kosten für Konzentratoren und Knotenzentralen ist weder dem Verbindungs- netz noch dem Teilnehmeranschlussnetz direkt zuweisbar. Dieser Kostenbestandteil stellt demgemäss Gemeinkosten des Verbindungsnetzes und des Teilnehmeranschlussnetzes dar. Ohne Konzentratoren würden die Line Cards, deren direkte und indirekte langfristigen Zusatzkosten eindeutig dem Teilnehmeranschlussnetz zurechenbar sind, „in der Luft“ hän- gen, d.h. nicht mit dem Telekomnetz verbunden sein. Ein Teil der Konzentratorfunktionalität ist also für den Betrieb eines Teilnehmeranschlussnetzes notwendig, und dieser Teil stellt Gemeinkosten des Verbindungs- und Teilnehmeranschlussnetzes dar. Die Nichtberücksich- tigung des Gemeinkostenanteils widerspricht jeglicher kostenrechnerischer Logik und stellt einen methodischen Fehler seitens der Gesuchsgegnerin dar.
70 Der gleiche Umstand muss auch bei der Technikfläche berücksichtigt werden. Ein Teil der Technikfläche für Konzentratoren und Knotenzentralen muss als Gemeinkosten des Ver- bindungs- und Teilnehmeranschlussnetzes ausgewiesen werden. c. Fazit Die Gesuchsgegnerin schlüsselt dem Verbindungsnetz zu viele Kosten zu, weil sie für Kon- zentratoren und Knotenzentralen keine Gemeinkosten ausweist. Die notwendigen Anpas- sungen sind in Kapitel 4.1.2.4.3 beschrieben. 3.2.4.2.2 Kostenallokation der Schächte a. Position Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin geht davon aus, dass jedem Kabel der gleiche Nutzen des Schachtes zugeordnet wird, da sonst die „Geschichte“ der einzelnen Kabel bekannt sein müsste (act. 96 S. 3). Die kausale Zuordnung eines Schachtes zum Verbindungsnetz oder Teilnehmer- anschlussnetz ist auf Verbundstrecken nicht möglich (act. 115 S. 7). Sie hat deshalb unter- sucht, wie viele Kabel von welchem Inkrement in einen Schacht ein- und austreten, und so prozentual die Gemeinkosten den verschiedenen Inkrementen zugeschlüsselt (act. 21/12.1 Ziff. 4 S. 16, act. 96 S. 3 f.). b. Würdigung Die Gesuchsgegnerin vernachlässigt bei ihrem Vorgehen die Tatsache, dass der Schacht- abstand für ein Verbindungsnetz sehr viel grösser ist als für ein Teilnehmeranschlussnetz. Ein reines Verbindungsnetz hat im Schnitt einen Schachtabstand von 1000 Metern, wäh- rend der Schachtabstand im Netz der Gesuchsgegnerin auf Verbundstrecken deutlich dar- unter liegt (act. 95 lit. B.2.A S. 14). Die meisten Schächte auf Verbundstrecken sind dem- nach für das Verbindungsnetz nicht betriebsnotwendig. Die damit verbundenen Kosten stel- len keine Gemeinkosten des Verbindungs- und Teilnehmeranschlussnetzes dar, sondern werden durch das Teilnehmeranschlussnetz verursacht. c. Fazit Die Gesuchsgegnerin schlüsselt zu viele Kosten dem Verbindungsnetz zu. Die Herleitung des effizienten Mengengerüstes ist in Kapitel 4.1.2.6 beschrieben.
71 3.2.4.3 Wiederbewertung der PDH-Technologie a. Position Gesuchsgegnerin PDH-Technologie ist nicht mehr am Markt erhältlich und es standen der Gesuchsgegnerin für die LRIC-Projekte 2000 bis 2002 keine aktuellen Preise zur Verfügung.47 Für die Wie- derbewertung zog die Gesuchsgegnerin Offerten aus dem Jahr 1992 bis 1994 heran. Sie bewertet also ihre im Netz eingesetzte PDH-Technologie mit historischen Anschaffungswer- ten und unter Anwendung eines hypothetischen Preiszerfalls seit dem Anschaffungszeit- punkt (act. 21/9 S. 15). Die Gesuchsgegnerin geht davon aus, dass sie eine Wahlmöglichkeit bei der Bewertung hat (act. 21/19.1 und act. 21/9 S. 14.) und die Bewertung nach Anschaffungswerten bei gleichzeitiger Verwendung der damals gültigen Abschreibungsdauer korrekt sei. Eine Wie- derbewertung der PDH-Technologie nach heutigen Marktwerten würde zu beinahe identi- schen Anlagekosten führen. Gleichzeitig hält die Gesuchsgegnerin fest, dass der starke Marktpreiszerfall von PDH-Technologie keinen Hinweis auf Ineffizienzen zulasse. b. Würdigung Die Konsequenz des Konzepts der „realisierbaren Effizienz“ zeigt sich an diesem Beispiel sehr deutlich. Die Gesuchsgegnerin interessiert sich für die Effizienz zum Investitionszeit- punkt (Mitte der 90-er Jahre) und nicht für ein effizientes Kostenniveau für die Jahre 2000 bis 2002. Anstatt die PDH-Technologie nach verschiedenen Methoden wiederzubewerten und deren Resultate zu vergleichen, hätte die Gesuchsgegnerin das MEA-Konzept (vgl. dazu Kapitel 2.3.7) für die Wiederbewertung heranziehen müssen.48 Eine Wahlmöglichkeit
47 Für das Jahr 2003 hat die Gesuchsgegnerin keine PDH-Technologie in ihrem LRIC Modell aufge- führt (vgl. act. 306 Anlage 6). 48 Wesentlicher kostenreleventer Nachteil von PDH ist, dass der Zugriff auf Quellsignale nur nach vorherigem vollständigem Demultiplexern möglich ist. Das heisst, um auf ein 2Mbps-Signal (= E1) zugereifen zu können, müssen bei einer Multiplexrate von 139 Mbps (= E4 = 4 x 4 x 4 x E1) insge- samt drei Multiplexstufen durchlaufen werden, nähmlich von 139 Mbps auf 34 Mbps (= E3 = 4 x 4 x E1), dann von 34 Mbps auf 8 Mbsp (= E2 = 4 x E1) und schliesslich von 8 Mbps auf 2 Mbps (= E1). Bei SDH hingegen ist ein solches Demultiplexen und anschliessendes Multiplexen nicht erforderlich, um einzelne Signale auszukoppeln. Vielmehr kann mit einem SDH-Multiplexer unmittelbar auf ein- zelne Kanäle zugegriffen werden ("add & drop"). Beim Vergleich von Punkt-zu-Punktverbindungen fallen also die Investitionen bei Verwendung von SDH-Technik geringer aus. Auf Grund der "add & drop"-Fähigkeit eignen sich SDH-Multiplexer jedoch auch dazu, Übertragungswege in Ringarchitek- tur zu realisieren, und nicht nur als blosse Punkt-zu-Punkt-Verbindungen. Ringarchitekuren sind si- cher, denn es stehen definitionsgemäss immer zwei Wege zur Verfügung, auf denen sich ein belie- biger Punkt auf dem Ring erreichen lässt. Um vergleichbare Sicherheit mit Punkt-zu-Punkt- Verbindungen zu erreichen, müssten parallele Punkt-zu-Punkt-Verbindungen mit der jeweils damit verbundenen Multiplextechnik aufrechterhalten werden.
72 sieht Art. 45 FDV nicht vor. Die Gesuchsgegnerin hat somit ein Vorgehen gewählt, welches im Widerspruch zu den gesetzlichen Anforderungen steht. Im Weiteren sei festgehalten, dass der von der Gesuchsgegnerin geltend gemachte hypo- thetische Preiszerfall für die Jahre 1993 bis 1999 nicht dem tatsächlichen erheblich höheren Preiszerfall entspricht (act. 21/9 S. 14). Das Vorgehen der Gesuchsgegnerin ist in sich sel- ber inkonsistent und kann vorliegend nicht so übernommen werden.49 c. Fazit Das zulässige Kostenniveau für Übertragungstechnik wird durch das MEA-Konzept be- stimmt. In diesem Fall ist eine Bewertung des Netzes auf Grund der aktuell relevanten SDH-Technologie erforderlich, und nicht auf Grund der früher üblichen PDH-Technologie. Die Herleitung eines effizienten Mengengerüsts ohne PDH-Technologie ist in Kapitel 4.1.2.5 beschrieben. 3.2.4.4 Nicht realisierbare Kosteneinsparungen a. Position Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin hält fest, dass der verminderte Einsatz von PDH-Technologie in ih- rem Netz zur Folge hätte, dass in den Technikgebäuden Leerflächen entstehen würden (act. 21/31.2 S. 28). Diese Leerfläche könne sie nicht anderweitig nutzen oder vermieten. Sie würden daher in vollem Umfang als Kosten angesetzt. b. Würdigung Das Argument der nicht realisierbaren Kosteneinsparungen ist nur vor dem Hintergrund der realisierbaren (pfadabhängigen) Effizienz verständlich. Für die Kosten der effizienten Leis- tungserstellung ist hingegen die effektiv betriebsnotwendige Technikfläche massgebend. Die Kosten für Leerflächen dürfen nicht in kostenbasierte Interkonnektionstarife nach Art. 45 FDV einfliessen. Dieser Umstand wird deutlich, wenn man sich das Verhalten eines hypo- thetischen Markteintreters vorstellt. Dieser würde nur die Technikfläche mieten oder sich selber bereitstellen, die er auch tatsächlich brauchen würde.
49 Die Gesuchsgegnerin glaubt, dass falsche Schlussfolgerungen aus dem jährlichen Preiszerfall bei der PDH-Technologie gezogen worden seien (act. 317 Rz. 150). Auf die Preisfestsetzung der Inter- konnektionsdienste hat dies jedoch keinen Einfluss, da die Effizienzanpassungen an Hand eines Referenzszenarios ermittelt werden und der jährliche Preiszerfall für SDH-Technologie unverändert von der Gesuchsgegnerin übernommen wird. Die PDH-Technologie wird im Referenzszenario nicht berücksichtigt.
73 c. Fazit Für die Preisfestlegung von Interkonnektionstarifen ist es nicht von Bedeutung, wie die Ge- suchsgegnerin mit Leerfläche tatsächlich umgeht. Einzig deren Behandlung im LRIC-Modell wird durch das Kostenniveau eines hypothetischen Markteintreters vorgegeben. Dies hat zur Folge, dass Leerflächen nicht interkonnektionsrelevant sind und daher ausgeschieden werden. Die Herleitung der betriebsnotwendigen Technikfläche findet sich in Kapitel 4.1.2.7 3.2.4.5 Migrations- und Umrüstkosten a. Position Gesuchsgegnerin Im Bereich Übertragungstechnik begründet die Gesuchsgegnerin den Einsatz von PDH- Technologie in ihrem Netz u.a. damit, dass der Übergang von einem Netz mit gemischter Technologie (SDH und PDH) zu einem Netz mit ausschliesslichem Einsatz von SDH- Technologie mit hohen Umrüstkosten verbunden sei (act. 21/31.2 S. 7). b. Würdigung Der Umbau eines Netzes verursacht Umrüst- und Migrationskosten. Mit dem Umbau ihres Netzes nähert sich die Gesuchsgegnerin der Netzstruktur eines effizienten Anbieters an. Jedoch muss sie das durch den hypothetischen Markteintreter vorgegebene Kostenniveau nicht durch einen Umbau ihres Netzes erzielen, sondern durch ihre Abschreibungspolitik (vgl. Kapitel 2.3.7). c. Fazit Aus der Sicht eines hypothetischen Markteintreters ist es augenfällig, dass Umrüst- und Migrationskosten nicht in die Berechnung kostenorientierter Interkonnektionstarife einflies- sen dürfen, da der hypothetischen Markteintreter sein Netz neu aufbaut und deshalb keine Migrationskosten anfallen. Deshalb sind die genannten Umrüst- und Migrationskosten ge- nerell nicht zu berücksichtigen. 3.2.4.6 Effizienzanpassung im Bereich Linientechnik a. Position Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin untersucht die Effizienz im Bereich Linientechnik an Hand einer Stichprobe von 7 Streckenabschnitten, welche sie aus den Volldaten mit etwa 300 Stre- ckenabschnitten (act. 101 CD-ROM, act. 109 Anhang 1 S. 8) erhoben hat. Sie geht davon aus, dass die Stichprobe repräsentativ sei.
74 Für Kabel, Schächte und Kanalisation erstellt die Gesuchsgegnerin Dimensionierungsricht- linien. Generell nimmt sie keine Effizienzanpassungen vor, die den Teilnehmeranschlussbe- reich betreffen. Im Bezug auf die Dimensionierung der Kabel nimmt die Gesuchsgegnerin keine Anpassun- gen vor. Bei der Kanalisation beschränkt sich die Untersuchung der Gesuchsgegnerin auf Kunst- stoffrohrkanalisation. Streckenabschnitte mit Betonrohrkanalisation und Kabelkanäle wer- den nicht auf eventuelle Effizienzanpassungen hin untersucht, weil diese Kanalisationsarten heute nicht mehr gebaut werden. Die Gesuchsgegnerin rechnet Multirohre in normale Roh- re um und streicht nicht benötigte Leerrohre. Das Effizienzpotenzial bei den Schächten beschränkt sich ebenfalls auf Streckenabschnitte mit Kunststoffrohrkanalisation. Auf reinen Core-Strecken fallen Schächte ohne Spleissung weg, überdimensionierte Schächte werden redimensioniert. b. Würdigung Die Stichprobe von 7 Streckenabschnitten ist zu klein und nicht repräsentativ. In den Be- weismitteln der Gesuchsgegnerin finden sich keine Gütetests zur statistischen Relevanz der Stichprobe. Auch ein möglicher Zeitdruck im LRIC-Projekt 2000 kann die kleine Stichprobe nicht rechtfertigen. Für die Folgejahre hätte die Effizienzuntersuchung mit einer grösseren Stichprobe wiederholt werden können. Dies ist nicht geschehen. Es ist nicht korrekt, Ineffizienzen des Teilnehmeranschlussnetzes auf Verbundstrecken zu belassen. Die Ineffizienzen führen zu einem zu hohen Kostenniveau der Gemeinkosten, wovon anteilmässig auch das Verbindungsnetz einen zu hohen Kostenanteil tragen muss. Die Beschränkung der Untersuchung auf Streckenabschnitte mit Kunststoffrohrkanalisation ist nicht sachgerecht. Alle Streckenabschnitte müssen unabhängig von der Kanalisationsart auf Ineffizienzen hin untersucht werden. Auch im Bereich Linientechnik hat die Wiederbewertung der Anlagen an Hand des MEA- Konzepts (gemäss dem heutigen Stand der Technik werden Kunststoffrohre verwendet) zu geschehen. Gerade die Feststellung, dass Betonrohrkanalisation und Kabelkanäle heute nicht mehr verbaut werden, sollte der Gesuchsgegnerin signalisieren, dass diese Anlagen nicht dem MEA-Konzept entsprechen. Die Verwendung von Kunststoffrohrkanalisation hätte Anpassungen bei den Kabelpreisen zur Folge gehabt, was die Gesuchsgegnerin nicht be- rücksichtigte.
75 Die Redimensionierung der Schächte darf sich nicht auf Streckenabschnitte mit Kunststoff- rohrkanalisation beschränken, sondern muss alle Streckenabschnitte umfassen. Auch hier ist das Argument nicht stichhaltig, dass Betonkanalisation und Kabelkänale nicht mehr ver- baut werden. Der Zusammenhang zwischen Kanalisationsart und Dimensionierung der Schächte ist nicht nachvollziehbar. Das zulässige Kostenniveau (vereinfacht: Preis mal Menge) wird nicht durch das Baujahr der Anlage bestimmt sondern durch die Bewertungs- methode mittels des MEA (Preis) und durch die Dimensionierung des Netzes (Menge) eines hypothetischen Markteintreters. c. Fazit Die Gesuchsgegnerin hat eine Reihe methodischer Fehler bei den Effizienzanpassungen im Bereich Linientechnik begangen, was dazu führt, dass die Gesuchsgegnerin nur einen Teil der tatsächlich notwendigen Effizienzanpassungen vorgenommen hat. Aus diesem Grund sind diese Kosten zu hoch ausgewiesen und müssen korrigiert werden (siehe Kapitel 4.1.2.6). 3.2.4.7 Irrelevante Kosten a. Position der Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin weist in ihren Betriebskosten Positionen aus, die beispielsweise unter den Titeln „EXPO 01“ oder „Freizeitwerkstätten“ laufen. Zudem lassen sich Betriebskosten für Mietleitungen, Datennetze und Broadcasting sowie diverse Endkundenaktivitäten („Re- tail“) identifizieren. Alle diese Positionen fliessen in die Berechnung der Interkonnektionsta- rife der Gesuchsgegnerin ein. b. Würdigung Wie unter 2.3.1 aufgezeigt, dürfen nur Kosten berücksichtigt werden, die mit der Interkon- nektion, beziehungsweise mit den fraglichen Produkten resp. Netzelementen in Beziehung stehen. Kosten aus anderen Geschäftszweigen dürfen nicht zugeschlagen werden. So sind beispielsweise auch Kosten für Netzelemente ausgeschlossen, die nicht für die Interkon- nektion benützt werden, oder Kosten, welche mit dem Verkauf von Fernmeldediensten an Endkunden (Teilnehmer) zusammenhängen, da sich die Interkonnektionsprodukte als Vor- leistungsprodukte ausschliesslich an Fernmeldedienstanbieter und nicht direkt an Endkun- den richten. Die oben angeführten Beispiele zeigen nun aber gerade, dass die Gesuchs- gegnerin auch Kosten berücksichtigt hat, die anderen Leistungen als den Vorleistungspro- dukten der Interkonnektion zugerechnet werden müssen und bei welchen somit kein kausa- ler Zusammenhang gegeben ist.
76 c. Fazit Die Gesuchsgegnerin schlüsselt den Interkonnektionsleistungen Kosten zu, die in keinem kausalen Zusammenhang mit den vermittelten Interkonnektionsleistungen stehen. Diese nicht gerechtfertigten Kosten gilt es auszusondern. Die vorgenommenen Anpassungen und die jeweiligen Entscheidkriterien dieser Korrekturen sind Kapitel 4 zu entnehmen. 3.2.4.8 Kapitalertrag Der von der Gesuchsgegnerin geltend gemachte branchenübliche Kapitalertrag wird in Ka- pitel 5 eingehend diskutiert und gewürdigt. 3.2.4.9 Inkonsistenzen im Vorgehen der Gesuchsgegnerin 3.2.4.9.1 Investiertes Kapital im Jahre 2000 Die von der Gesuchsgegnerin gemachten Angaben in den Plausibilitätstabellen bezüglich investiertem Kapital für Vermittlung, Übertragung und Linientechnik für das Jahr 2000 wei- chen von den Angaben der Gesuchsgegnerin an anderer Stelle (act. 21/9 S. 3) ab. Die Summe der einzelnen Teilbeträge stimmt zwar in etwa überein, jedoch unterscheiden sich die auf die einzelnen Bereiche entfallenen Beträge beträchtlich. 3.2.4.9.2 Unterschied zwischen Preiszerfall auf Grund von Angaben der Ge- suchsgegnerin und Preiszerfall auf Grund von Herstellerangaben a. Position der Gesuchsgegnerin Gemäss Angaben der Gesuchsgegnerin unterliegen Hardware, Software und aktivierte Ei- genleistungen der Vermittlungstechnik und die Übertragungstechnik einem jährlichen Preis- zerfall, der bei der Abschreibungsberechnung in der Annuitätenformel berücksichtigt wird. Dieser Preiszerfall wird einerseits von der Gesuchsgegnerin selbst ermittelt und für die Preisberechnung in den Plausibilitätstabellen verwendet (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Summary Parameter). Andererseits weist die Gesuchsgegnerin einen Preis- zerfall auf Grund jährlicher Wiederbeschaffungspreise für Vermittlungstechnik und Übertra- gungstechnik aus, welche auf Herstellerangaben basieren (act. 21/17, act. 126 LRIC 2001/2002 Ordner 3 Ziff. 1, act. 229 Ordner 2 Ziff. 1). b. Würdigung Je höher der angenommene Preiszerfall ist, desto stärker werden die Anlagen abgeschrie- ben, weil damit gerechnet wird, dass diese im folgenden Jahr um den angenommen Preis-
77 zerfall billiger erworben werden können. Solange der prognostizierte Preiszerfall mit dem tatsächlichen Preiszerfall übereinstimmt, erscheint das Vorgehen der Gesuchsgegnerin als korrekt. Da es sich bei der Preisentwicklung in der Annuitätenformel um einen Prognosewert han- delt, sind Über- und Unterschätzungen zu erwarten und in einem bestimmten Ausmass auch akzeptierbar. Wird der Preiszerfall jedoch systematisch überschätzt, führt dies zu ei- nem zu grossen Abschreibungsbedarf und somit zu einer Überschätzung der Kosten. Ein Vergleich des Wertansatzes für das effiziente Mengengerüst, das für die Jahre 2000 bis 2002 konstant ist und für das Jahr 2003 eine vernachlässigbare Erhöhung aufweist (act. 248 Anlage 1), veranschaulicht, dass sich der prognostizierte Wert- resp. Preiszerfall bei den Knotenzentralen nicht im Wert der jährlich auf Grund der Beweismittel (act. 21/17, act. 126 LRIC 2001/2002 Ordner 3 Ziff. 1, act. 229 Ordner 2 Ziff. 1) beurteilten Anlagen wider- spiegelt. Vielmehr ergeben sich aus den genannten Beweismitteln sogar Preiszuwächse, was mit den Annahmen der Gesuchsgegnerin nicht übereinstimmt. Diese Preiszuwächse für Knotenzentralen sind nicht plausibel (act. 326 Preisentwicklung).50 Daraus folgt, dass entweder der von der Gesuchsgegnerin prognostizierte Preiszerfall oder die Herstellerangaben zum Preisgerüst insbesondere im Bereich der Knotenzentralen nicht stimmen können. Die Add Drop-Multiplexer in der Übertragungstechnik sind von dieser Kri- tik nicht betroffen, da dort keine systematische Abweichung feststellbar ist. Ebenfalls von der Kritik ausgenommen sind die Software und Hardware bei Transitzentralen (der prognos- tizierte Preiszerfall entspricht annäherungsweise dem berechneten Preiszerfall), im Gegen- satz zu den aktivierten Eigenleistungen. Sollten die Herstellerangaben stimmen und die jährlichen Wiederbeschaffungspreise stei- gen, müsste die Gesuchsgegnerin eine Zuschreibung (das Gegenteil von Abschreibungen)
50 Die Gesuchsgegnerin ist dagegen der Meinung, dass der prognostizierte Preiszerfall über die Jah- re problemlos nachvollzogen werden könne (act. 317 Rz. 196). Um diese Aussage zu stützen ver- weist sie auf das behördlich ermittelte, investierte Kapital (act. 318 Anhang 3 Tabelle 8). Allerdings lassen sich die aufgeführten Beträge in den Anlagen der angepassten Plausibilitätstabellen teilweise nicht wieder finden. So liegt der referenzierte Wertansatz für Knotenzentralen für das Jahr 2000 8% über dem berechneten effizienten Wert und für das Jahr 2003 21% unter dem berechneten effizien- ten Wert. Tatsache ist, dass der Wertansatz für Knotenzentralen für das Jahr 2003 ohne Anpassung am Preisgerüst in etwa dem Wertansatz für das Jahr 2000 entspricht (-2%). Die Gesuchsgegnerin hat jedoch einen Preiszerfall von -35% geltend gemacht und entsprechende Abschreibungen vorge- nommen. Dies ist wie oben ausgeführt nicht sachgerecht.
78 vornehmen. Dies ist nicht plausibel und widerspricht auch den Beobachtungen auf dem Markt. Vielmehr sind Zweifel an den Herstellerangaben zum Preisgerüst angezeigt.51 Ebenso einleuchtend ist, davon auszugehen, dass die Kosten für aktivierte Eigenleistungen über die Jahre abnehmen. Der Grund liegt nicht in einer Abnahme der Lohnkosten, sondern ist vielmehr in den über die Zeit betrachtet rückläufigen Arbeitsstunden zu sehen, die für die Installation eines Vermittlungsrechners notwendig sind. Auch der Preisüberwacher äussert sich in seiner Stellungnahme dazu und empfiehlt, die Prognosewerte für den Preiszerfall mit der tatsächlich ausgewiesenen jährlichen Abnahme der Wiederbeschaffungswerte der entsprechenden Investitionsgüter zu vergleichen und allfällige Korrekturen vorzunehmen (act. 272 S. 6). c. Fazit Der Wertansatz für Vermittlungstechnik gemäss Herstellerangaben inklusive aktivierter Ei- genleistung ist in den Jahren 2001 bis 2003 zu hoch. Die ComCom folgt der Empfehlung der Preisüberwachung und korrigiert die entsprechenden Wertansätze unter Verwendung der Angaben der Gesuchsgegnerin (siehe Kapitel 4.1.2.4.2). 3.2.4.9.3 Effizienzanpassungen im Bereich Linientechnik a. Position der Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin nimmt im Bereich Linientechnik an Hand von Untersuchungen von 7 Streckenabschnitten Effizienzanpassungen auf Grund von Redimensionierungen bei Schächten und Kanalisationen vor (vgl. Kapitel 3.2.4.2). Sie ermittelt bei den Investitionen in Schächte und bei den Investitionen in Kanalisationen einen Anpassungsbedarf wie in act. 109 Anhang 1 S. 13 ausgewiesen. b. Würdigung Die von der Gesuchsgegnerin ermittelten Prozentsätze beruhen auf dem arithmetischen Mittel des Anpassungsbedarfs bei den 7 Streckenabschnitten. Korrekterweise hätte die Ge-
51 In ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag macht die Gesuchsgegnerin geltend, die geäusser- te Zweifel an den Herstellerangaben seien reine Vermutungen, welche nicht näher substantiiert wür- den (act. 317 Rz. 197 f.). Dem ist nicht so. Die festgestellten Inkonsistenzen können entweder auf falsche Prognosen bezüglich des Preiszerfalls oder auf das verwendete Preisgerüst zurückgeführt werden. Da davon ausgegangen wird, dass der prognostizierte Preiszerfall dem technologischen Fortschritt korrekt Rechnung trägt, bleibt nur das Preisgerüst der Gesuchsgegnerin als Quelle der Inkonsistenz übrig. Nochmals: Falls der tatsächlich ausgewiesene, jährliche Wiederbeschaffungswert der entsprechenden Investitionsgüter über die Jahre zunimmt, müssten Zuschreibungen vorgenom- men werden. Zuschreibungen sind aber in einem Umfeld, das von einem raschen technologischen Fortschritt geprägt ist, nicht sachgerecht sein.
79 suchsgegnerin jedoch das gewichtete Mittel des Anpassungsbedarfs verwenden müssen, das zu einer beinahe doppelt so hohen Anpassung führen würde. Die Verwendung des a- rithmetischen Mittels führt zu einer Unterschätzung des Anpassungsbedarfs.52 Bei der Berechnung der Effizienzanpassungen für Schächte wurde von der Gesuchsgegne- rin das gleiche fehlerhafte Vorgehen gewählt. c. Fazit Die Gesuchsgegnerin nimmt nur einen Teil der notwendigen Effizienzanpassungen vor. Die Herleitung des effizienten Mengengerüsts im Bereich Linientechnik ist in Kapitel 4.1.2.6 erklärt. 3.2.4.9.4 Investiertes Kapital und Betriebskosten des Intelligent Network a. Position der Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin reichte am 6. Juni 2003 Angaben zum investierten Kapital und den Betriebskosten des Intelligent Network für die Jahre 2000 bis 2003 ein (act. 238 Beilage 1). In anderen Beweismitteln finden sich ebenfalls Angaben zum investierten Kapital und den Betriebskosten des Intelligent Network (act. 126 LRIC 2001 Ordner 1 Ziff. 7, act. 126 LRIC 2002 Ordner 1 Ziff. 6). d. Würdigung Das in das Intelligent Network investierte Kapital, das für gewisse Interkonnektionsdienste relevant ist, schwankt über die Jahre erheblich. Die Gesuchsgegnerin unterstellt einen jähr- lichen Preiszerfall von -13%, dieser lässt sich aber an Hand der gelieferten Daten nicht nachvollziehen. Während der tatsächliche Preiszerfall im Jahr 2000 den prognostizierten Preiszerfall übersteigt, bleibt der Preiszerfall im Jahr 2001 beinahe aus. Im Jahr 2002 findet sogar eine starke Zunahme statt. Im Endeffekt entspricht der Wertansatz für das Jahr 2003 in etwa dem Wertansatz für das Jahr 2000. Die Gesuchsgegnerin hat jedoch einen Preis- zerfall von -35% prognostiziert und in die Preisbestimmung einfliessen lassen. Zudem widersprechen sich die Angaben aus den verschiedenen Quellen zum Teil. Es fällt auf, dass sich insbesondere die Angaben zu den Betriebskosten in den Jahren 2000 und 2002 und die Angaben zum Anteil der Kosten, die dem Verbindungsnetz zugeschlüsselt werden, in den Jahren 2000 und 2001 widersprechen. Ausserdem können die hohen Be-
52 Die Diskussion über arithmetische und gewichtete Mittel (vgl. act. 317 Rz. 131 f.) braucht an dieser Stelle nicht weiter geführt zu werden, da der Anpassungsbedarf entgegen der Annahme der Ge- suchsgegnerin bei der Kanalisation und den Schächten unabhängig davon ermittelt wurde.
80 triebskosten für das Jahr 2002 nicht nachvollzogen werden. Diese betragen ein Mehrfaches des für die Jahre 2001 und 2003 geltend gemachten Betrages. d. Fazit Der ComCom liegt seitens der Gesuchsgegnerin keine Begründung für das Auftreten dieser Inkonsistenzen vor. Die notwendigen Anpassungen sind in Kapitel 4.1.2.8 aufgeführt. 3.2.5 Zwischenergebnis Da das LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin für die Kostenüberprüfung nicht in seiner Ge- samtheit und in einer geschlossenen Form zur Verfügung gestellt wurde, erarbeitete die Instruktionsbehörde in enger Zusammenarbeit mit der Gesuchsgegnerin ein Plausibilisie- rungsinstrument. Durch den Nachvollzug des Preisniveaus an Hand der Plausibilitätstabel- len erachtet die ComCom den Kostennachweis gem. Art. 58 Abs. 3 FDV als im Grundsatz erbracht. Unter Zuhilfenahme der Plausibilitätstabellen und in Würdigung der zahlreichen Beweismit- tel konnten bei der Preisfestlegung durch die Gesuchsgegnerin diverse methodische und kostenrechnerische Unzulänglichkeiten festgestellt werden. Die Quantifizierung des eruier- ten Anpassungsbedarfes erfolgt in Kapitel 4.1. 3.3 Nutzungsunabhängige Interkonnektionsdienste (Non Usage Charges) Neben den auf die Kommunikationsvolumina bezogenen, d.h. nutzungsabhängigen Tarifen (Usage Charges) sind vorliegend auch verbindungsunabhängige Tarife (Non Usage Char- ges) strittig. Diese lassen sich in einmalige (Non Recurring Charges) und in wiederkehrende Gebühren (Recurring Charges) unterteilen. Dazu gehören auch Installations- und Test- dienste bzgl. verschiedener für die Interkonnektion notwendiger Einrichtungen. Die Gesuchsgegnerin unterscheidet in ihren Preislisten bei den einmaligen Gebühren zwi- schen den sog. „Swisscom Network Joining Services“ für die Verbindungen ihres Netzes mit dem des Interkonnektionspartners und den sog. „Interconnection Voice Services“. Letz- tere umfassen beispielsweise Tarife für die Einrichtung der vorbestimmten Betreiberaus- wahl (Carrier Preselection) oder für die Einrichtung von Zugängen zu Mehrwertdiensten. Ebenfalls unter den „Interconnection Voice Services“ sind einmalige Tarife aufgeführt, wel- che für die Einrichtung von Transitdiensten zu entrichten sind. Da auf Grund des Gutach- tens der WEKO die Transit- sowie Auskunftsdienste der Gesuchsgegnerin wegen fehlender Marktbeherrschung nicht kostenorientiert angeboten werden müssen (vgl. Kapitel 1.2.2.2.2), fallen auch die mit diesen in Verbindung stehenden verbindungsunabhängigen
81 Tarife aus der Kostenanalyse heraus. Sie werden im Weiteren nicht betrachtet. Die wieder- kehrenden Tarife werden für Dienstleistungen im Bereich Betrieb, Unterhalt und Netzwerk- verwaltung bestimmter Interkonnektionseinrichtungen verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat auf Anfrage der Instruktionsbehörde grobe Informationen über die den Non Usage Charges zu Grunde liegenden Kosten eingereicht (act. 143 Beilage 1, act. 151 Beilage 1, act. 229/2). Die Aussagen der Gesuchsgegnerin scheinen nicht wider- spruchsfrei zu sein. Einerseits macht sie geltend, dass sie auf Grund der fehlenden Markt- beherrschung nicht verpflichtet sei, die Implementierungsdienste kostenorientiert anzubie- ten (act. 20 S. 12, act. 33 S. 7 f., act. 228 S. 2). Andererseits geht sie aber offensichtlich davon aus, dass ihre entsprechenden Preise kostenorientiert sind (act. 228 S. 2). Allerdings bringt sie bei der Preisberechnung wiederum mit dem Verweis auf die fehlende Marktbe- herrschung einen markant höheren Kapitalzinssatz zur Anwendung (act. 229/2 S. 5). Ge- mäss ihren Angaben stützt sich die Gesuchsgegnerin zumindest teilweise auf ein eigenes Bottom Up-Modell (act. 143 Beilage 1 S. 1). Andererseits scheint ein solches zumindest in elektronischer Form dann doch wieder nicht zu existieren (act. 229/2 S. 4). Die Gesuchsgegnerin verwendet für die Berechnung der nutzungsunabhängigen Interkon- nektionsdienste einen höheren Kapitalkostensatz als für die Berechnung der nutzungsab- hängigen Dienste (act. 21/32, act. 229/2 S. 5). Für diese Abweichung machte sie keinen ersichtlichen Grund geltend. Gleiches gilt für die relativ kurze Abschreibungsdauer (act. 151 Beilage 1 S. 2), die sich deutlich von der ansonsten von der Gesuchsgegnerin angenom- menen Abschreibungsdauer (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Parameter Summary) unterscheidet. Die Nachvollziehbarkeit der Annahmen und der Kostenberechnungen ist in diesem Bereich daher nicht oder nur sehr eingeschränkt gegeben und die Gesuchsgegnerin ist bei den nut- zungsunabhängigen Interkonnektionsdiensten ihrer Beweispflicht nur unzureichend nach- gekommen.53 Gemäss Art. 58 FDV verfügt die ComCom auf Grund von markt- und bran- chenüblichen Vergleichswerten, wenn die verpflichtete Anbieterin die Einhaltung der Kos- tenorientierung nicht nachweisen kann. Da die Modellbeschreibung des verwendeten Bot- tom Up-Modells der Gesuchsgegnerin höchst unvollständig ist, die Gesuchsgegnerin in
53 Die Gesuchsgegnerin wurde auf diesen Umstand wiederholt aufmerksam gemacht (zuletzt mit Schreiben vom 6. Mai 2003, act. 230). Zur abermals vorgebrachten Kritik der Gesuchsgegnerin, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nur ungenügend abgeklärt worden, insbesondere sei sie nicht dar- auf aufmerksam gemacht worden, dass der Kostennachweis nicht erbracht sei, und es seien von ihr offerierte Beweise nicht abgenommen worden (act. 317 Rz. 238 ff.), verweist die ComCom auf ihre Entgegnung in Ziff. 2.6.4 der Stellungnahme vom 16. April 2004 vor Bundesgericht (act. 298/10). Sämtliche Einwände erweisen sich als unhaltbar.
82 ihren Eingaben widersprüchliche Angaben dazu macht und sie auch nicht dazu bereit war, das Modell in seiner Gesamtheit der Instruktionsbehörde zugänglich zu machen, stellt sich die Frage nach der Verwendung markt- und branchenüblicher Vergleichswerte. Es ergibt sich bei den nutzungsunabhängigen Tarifen häufig das Problem, dass die ent- sprechenden Dienstleistungen im internationalen Vergleich gesehen nicht deckungsgleich ausgestaltet und angeboten werden. Die Einrichtung von technischen Installationen im Netz von marktbeherrschenden Anbietern ist nicht strikte normiert und nimmt auf Gegebenheiten der jeweiligen Netze Rücksicht. Ein markt- und branchenüblicher Vergleich der Tarife für die verschiedenen nutzungsunabhängigen Produkte lässt sich daher häufig nicht direkt durch- führen, da die entsprechenden Produkte nicht unmittelbar vergleichbar sind. Eine Ausnah- me bildet der Tarif für die Einrichtung der vorbestimmten Betreiberauswahl (Carrier Prese- lection), da diese gut normiert ist und international vergleichbar angeboten wird. Es rechtfertigt sich somit zur Errechnung der nicht direkt vergleichbaren Tarife markt- und branchenübliche Vergleichswerte auf der Inputseite zu verwenden und diese zu plausibili- sieren oder – wo vorhanden – international abgesicherte markt- und branchenübliche Ver- gleichswerte für die Preisfestlegung einzusetzen. Für die einmaligen Tarife zur Einrichtung der vorbestimmten Betreiberauswahl (Carrier Preselection) wurde dagegen ein umfassend abgestützter internationaler Preisvergleich durchgeführt. 54 Die entsprechenden Anpassungen sind in Kapitel 4.2 beschrieben.
4 Notwendige Anpassungen in der Preisgestaltung Das vorliegende Kapitel zeigt den konkreten Anpassungs- resp. Korrekturbedarf bei der Preisgestaltung der Gesuchsgegnerin auf. Dabei wird wiederum zwischen vermittelten Interkonnektionsleistungen (Usage Charges; Kapitel 4.1) und nutzungsunabhängigen Interkonnektionsleistungen (Non Usage Charges; Kapitel 4.2) unterschieden. Kapitel 4.3 befasst sich mit der Tarifstruktur der Gesuchsgegnerin.
54 Der von der Gesuchstellerin in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag gemachte vage Ver- weis auf die Industrie-Arbeitsgruppe für Carrier Selection (Working Group Q6; act. 317 Rz. 248) steht im vorliegenden Fall einer behördliche-Preisverfügung in keiner Weise entgegen. Jedenfalls hat die Gesuchsgegnerin nicht näher begründet, inwiefern ein Arbeitsdokument dieser Arbeitsgruppe bzgl. der Carrier Selection Preise vorliegend verbindlich sein sollte.
83 4.1 Vermittelte Interkonnektionsleistungen (Usage Charges) Nachdem der Kostennachweis der Gesuchsgegnerin an Hand der Plausibilitätstabellen nachvollzogen werden konnte und Anpassungsbedarf eruiert wurde, geht es im Folgenden darum, diesen Anpassungsbedarf zu quantifizieren. Dies geschieht mittels eines Referenz- szenarios. Das an Hand des Referenzszenarios ermittelte betriebsnotwendige, investierte Kapital bei effizienter Leistungserstellung fliesst sodann in die Plausibilitätstabellen ein. Die Gesuchsgegnerin hat in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag kritisiert, dass die Plausibilitätstabellen nicht für die Neuberechnung der verfügten Interkonnektionspreise ge- eignet seien. Da die Plausibilitätstabellen im Bereiche der nutzungsabhängigen Interkon- nektionsdienste das zentrale Arbeitsinstrument sind, wird zunächst auf die Verwendung der Plausibilitätstabellen für Preisneuberechnungen eingegangen. 4.1.1 Verwendung der Plausibilitätstabellen, Kosten/Volumen-Beziehungen und Routing-Faktoren Kosten/Volumen-Beziehungen (Cost Volume Relationships) sind funktionale Zusammen- hänge zwischen Kostenarten und ihren Kostentreibern und bringen zum Ausdruck, wie die Kosten von den Produktionsmengen abhängig sind. Routing-Faktoren geben darüber Aus- kunft, in welchem Ausmass Netzelemente durch einen Dienst in Anspruch genommen wer- den a. Position der Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin behauptet, dass die Plausibilitätstabellen das eigene LRIC- Kostenmodell wegen fehlender Berücksichtigung von Kosten/Volumen-Beziehungen nur unzureichend abbilden könnten (act. 204 S. 2 ff. und act. 317 Rz. 108 ff.). Die Plausibilitäts- tabellen, die ein lineares Modell darstellten, könnten zwar dazu dienen, die Preise der Ge- suchsgegnerin zu reproduzieren, aber nicht das LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin in sei- ner ganzen Reaktionsbreite abzubilden. Die Gesuchsgegnerin empfindet es als kritisch, die Auswirkungen von (stark) veränderten Input-Parametern in einem linearen Modell abzubil- den. Die Berücksichtigung von nicht linearer Kostenfunktionen sei für die Preisfestsetzung von Bedeutung (act. 317 Rz. 112). Besonders deutlich sei dies im Bereich des Preisgerüsts sowie der Kosten für Stromversorgung und aktivierter Eigenleistung (act. 317 Rz. 114). Die Gesuchsgegnerin hat die Kosten für Stromversorgung den Standorten an Hand der Be- schaltungseinheiten zugeschlüsselt. Das Umrechnen auf Durchschnittskosten pro Standort sei nicht sachgerecht. Im Weiteren sei es ein Fehler, die Routing-Faktoren (Gewichtungs- faktoren) der Gesuchsgegnerin im Referenzszenario unverändert zu verwenden (act. 317 Rz. 99).
84 b. Würdigung Damit die Plausibilitätstabellen ihren Zweck als Instrument zur Überprüfung der Interkon- nektionstarife der Gesuchsgegnerin bzgl. Kostenorientierung erfüllen können, haben sie primär zwei Funktionen zu erbringen:
1. An Hand der Plausibilitätstabellen soll sich im Wesentlichen nachvollziehen lassen, wie die Gesuchsgegnerin ihre strittigen Interkonnektionstarife errechnet hat.
2. Die Plausibilitätstabellen sollen ebenfalls herangezogen werden, um diejenigen Inter- konnektionspreise festzulegen, die sich nach den von der ComCom vorgenommenen Effizienzanpassungen und Anpassungen in der Modellmechanik ergeben. Betreffend der ersten dieser beiden Funktionen anerkennt die Gesuchsgegnerin selber, dass die Nachvollziehbarkeit der Interkonnektionstarife auf Grund der Plausibilitätstabellen möglich ist. Sie geht offenbar selber davon aus, dass die Kenntnis von allfälligen nichtlinea- ren Kosten/Volumen-Beziehungen zum Nachvollzug der Interkonnektionstarife nicht not- wendig ist. Bezüglich der zweiten zu erfüllenden Funktion ist zu prüfen, ob die Nicht-Berücksichtigung von allfälligen nichtlinearen Beziehungen oder die Verwendung von falschen Kostentrei- bern, wie von der Gesuchsgegnerin vorgebracht, zu einem falschen Ergebnis führt. Die Gesuchsgegnerin kritisiert, dass die Existenz nichtlinearer Kosten/Volumen- Beziehungen nicht berücksichtigt werde und es deshalb zu Verzerrungen bei der Preisfest- setzung komme (act. 317 Rz. 112). Konkret gehe die ComCom von falschen Annahmen über die sog. Produktionsfunktion von Telekommunikationsleistungen im Festnetz aus. Wie in Kapitel 4.1.2.1 aufgezeigt wird, beruht das Referenzszenario, mit Hilfe dessen die Com- Com die Interkonnektionspreise berechnet, auf allgemein anerkannten nachrichten- und fernmeldetechnischen Überlegungen. Ein Teil der dabei zur Anwendung gelangten Parame- ter wurde von der Gesuchsgegnerin übernommen. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgeg- nerin wurden dabei auch die funktionalen Interdependenzen innerhalb eines Verbindungs- netzes berücksichtigt. Beispielsweise werden die Teilbereiche Vermittlungs-, Übertragungs- und Linientechnik nicht unabhängig voneinander betrachtet. Vielmehr wurde untersucht, wie ein geändertes Mengengerüst in der Vermittlungstechnik Auswirkungen auf ein effizientes Mengengerüst der Übertragungstechnik und der Linientechnik hat. Am Beispiel der Betriebskosten lässt sich gar aufzeigen, dass allfällige Verzerrungen auf Grund nichtlinearer Kosten/Volumen-Beziehungen nicht a priori zu Lasten der Gesuchs- gegnerin ausfallen würden. Betriebskosten hängen teilweise von den Investitionen in ver- mittlungs-, linien- und übertragungstechnische Einrichtungen ab. Da bei allfälligen Effi-
85 zienzanpassungen das investierte Kapital reduziert werden kann, müssten konsequenter- weise auch bei den Betriebskosten entsprechende und in Relation zum reduzierten inves- tierten Kapital stehende Kürzungen vorgenommen werden. Um diese Reduktion vornehmen zu können, müsste die ComCom die Kosten/Volumen-Beziehungen zwischen der Kostenart Betriebskosten und dem zu Grunde liegenden Kostentreiber „Investitionen in Linientechnik“ kennen, was vorliegend nicht der Fall ist. Tatsächlich werden die Betriebskosten im Bereich Übertragungs-, Linien- und Vermittlungstechnik nicht auf Grund eines angepassten Investi- tionsvolumens korrigiert.55 Stattdessen beschränkt sich die ComCom bei den Betriebskos- ten auf das Wegstreichen irrelevanter Kosten. Das Einbeziehen von Kosten/Volumen- Beziehungen könnte somit auch dazu führen, dass weitergehende Effizienzanpassungen (z.B. bei den Betriebskosten) vorzunehmen wären. Die Argumentation der Gesuchsgegne- rin, dass sie durch dieses Vorgehen benachteiligt sei, ist jedenfalls nicht stichhaltig. Die Gesuchsgegnerin kritisiert, dass die ComCom zur Berechnung der korrigierten Preise auf teilweise falschen Kostentreibern aufbaue. Zum Beleg führt sie das Beispiel der Kosten für Stromversorgung und Eigenleistungen im Zusammenhang von Knotenzentralen und Konzentratorzentralen an (act. 317 Rz. 114). Laut der Gesuchsgegnerin sind diese Kosten zum grössten Teil abhängig von der Anzahl der Beschaltungseinheiten. Die ComCom habe hingegen die Kosten der Stromversorgung und der Eigenleistungen in Abhängigkeit der Anzahl der Knotenzentralen und Konzentratorzentralen festgelegt. Die Gesuchsgegnerin kritisiert damit den Beizug eines ihrer Ansicht nach falschen Kostentreibers (Anzahl Kno- tenzentralen und Konzentratorzentralen an Stelle von Beschaltungseinheiten) zur Bemes- sung der Stromversorgungskosten und der Eigenleistungen. Die Überprüfung des von der Gesuchsgegnerin selbst herangezogenen Kostentreibers zur Ermittlung der Kosten für Stromversorgung und Eigenleistungen in den Plausibilitätstabellen ergibt jedoch, dass auch die Gesuchsgegnerin keine Abhängigkeit von der Anzahl der Beschaltungseinheiten aus- gewiesen hat. Hätte die Gesuchsgegnerin tatsächlich die Anzahl der Beschaltungseinheiten als Kostentreiber für die Kosten für Stromversorgung und Eigenleistungen verwendet, müssten die Kosten pro Beschaltungseinheit an allen Standorten in etwa vergleichbar sein. Tatsächlich jedoch schwankt dieser Wert bei den von der Gesuchsgegnerin gemachten Angaben erheblich. An einzelnen Standorten wurden gar keine entsprechenden Kosten ausgewiesen. Die Kritik der Gesuchsgegnerin betreffend des Beizugs falscher Kostentrei- ber ist (im von ihr gewählten Beispiel) unbegründet. Im Gegensatz zur Gesuchsgegnerin,
55 Die Gesuchsgegnerin hält fest, dass keine lineare Kosten/Volumen-Beziehungen zwischen Investi- tionen und Betriebskosten existieren (act. 317 Rz. 223 f.). Diese Feststellung ist vorliegend irrele- vant, da bei den Betriebskosten keine Anpassungen auf Grund von Änderungen beim investierten Kapital vorgenommen wurden.
86 die vorliegend offenbar gar keinen nachvollziehbaren Zusammenhang zur Kostenverursa- chung anbieten kann, verwendete die ComCom einen plausiblen und nachvollziehbaren Kostentreiber. Wie bereits dargestellt, geben Routing-Faktoren darüber Auskunft, in welchem Ausmass Netzelemente durch einen Dienst in Anspruch genommen werden.56 Für die meisten Netz- elemente gibt es keine Unterschiede bezüglich Routing-Faktoren, wenn man das Netz, wel- ches dem LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin zu Grunde liegt, mit demjenigen des Refe- renzszenarios vergleicht. Die Beanspruchung der Knoten- und Transitzentralen sowie der Verbindungen von Knoten- mit Transitzentralen und von Transitzentralen unter sich ist bei beiden Ansätzen gleich. In Bezug auf die Routing-Faktoren unterscheidet sich das Netz der Gesuchsgegnerin vom Netz des Referenzszenarios durch den vermehrten Einsatz von Konzentratoren bei einer gleichzeitigen Reduktion der Knotenzentralen. Dies hat eine Aus- wirkung auf die Routing-Faktoren für die Netzelemente Konzentrator und Verbindung zwi- schen Konzentrator und Knotenzentrale. Aber allein die Tatsache, dass die diesbezüglichen Routing-Faktoren aus dem Modell der Gesuchsgegnerin übernommen wurden, führt zu keiner Verzerrung der verfügten Preise. Denn die Kostenstellen Konzentrator und Verbin- dung von Konzentrator und Knotenzentrale (Remote-Local Transmission) sind unabhängig von den Routing-Faktoren mit den korrekten Beträgen belastet. Da sich das Verhältnis der Routing-Faktoren zwischen Retail- und Wholesale-Produkten nicht ändert, sind all diese Produkte im Verhältnis korrekt belastet. Lediglich die Stückkostenpreise, ausgedrückt in Rp./Minute oder Rp./Anrufversuch, ändern sich. Jedoch wird dieser Effekt bei der Berech- nung der Interkonnektionspreise (Stückkostenpreis multipliziert mit dem Routing-Faktor) durch die veränderten Routing-Faktoren neutralisiert.
c. Fazit Die ComCom kann die Interkonnektionstarife der Gesuchsgegnerin auch ohne Kenntnis von Kosten/Volumen-Beziehungen nachvollziehen. Die Plausibilitätstabellen tragen der geforderten Komplexität der Preisberechnung genügend Rechnung. Die Gesuchsgegnerin ist durch eine allfällige Nichtberücksichtigung von nichtlinearen Kosten/Volumen-
56 Die Gesuchsgegnerin glaubt, dass bei der Kostenallokation auf die Teilleistungen Verbindungs- aufbau und „Halten der Verbindung“ Routing-Faktoren zur Anwendung gelangen würden und leitet davon ab, dass die von ihr geltend gemachten Werte nicht ins Referenzszenario übernommen wer- den dürften (act. 317 Rz.181 f.). Dem ist entgegen zu halten, dass die Kostenallokation auf die er- wähnten Teilleistungen nicht an Hand von Routing-Faktoren erfolgt. Vielmehr geht es darum, die auf den Kostenstellen Konzentrator, Knotenzentralen und Transitzentralen verbuchten Kosten sachge- recht den Teilleistungen zuzuschlüsseln. In welchem Ausmass (Routing-Faktor) die betroffenen Kos- tenstellen von den Interkonnektionsdiensten in Anspruch genommen werden, ist vorliegend irrele- vant.
87 Beziehungen nicht benachteiligt. Die von der Gesuchsgegnerin vorgebrachte Kritik bezüg- lich der Verwendung von falschen Kostentreibern ist nicht stichhaltig. Die Kritik der Ge- suchsgegnerin an der Verwendung von unveränderten Routing-Faktoren ist irrelevant, da dies keinen Einfluss auf die festgesetzten Preise hat. 4.1.2 Eingesetzte Investitionen (Capital Expenditures [CapEx]) 4.1.2.1 Beschreibung des Referenzszenarios Wie Kapitel 3.2 aufzeigt, hat die Gesuchsgegnerin eine Reihe methodischer Fehler bei der Festlegung der Interkonnektionstarife begangen. Da die Interkonnektionstarife massgeblich von der Höhe des eingesetzten Kapitals bestimmt sind, hat die ComCom die entsprechen- den Angaben der Gesuchsgegnerin mit einem adäquaten Referenzszenario verglichen. Dabei ging es insbesondere darum, Anpassungen in der Preisfestlegung auf Grund der Auslegung des Begriffs „effiziente Anbieterin“ in Art. 45 Abs. 2 Satz 2 FDV (vgl. Kapitel 2.3.7) zu quantifizieren. Das Referenzszenario bildet das Mengengerüst eines Netzes ab, wie es ein hypothetischer Markteintreter heute aufbauen würde. Im Folgenden werden die Abweichungen zwischen dem Netz der Gesuchsgegnerin und dem Referenzszenario sowie die dem Referenzszena- rio zu Grunde liegenden Annahmen aufgezeigt. Um die Kosten ihres Netzes denjenigen einer effizienten Anbieterin anzugleichen, hat die Gesuchsgegnerin bereits netzstrukturelle Anpassungen im Mengengerüst der Vermittlungs- technik durchgeführt. Da ihr Netz eine grosse Anzahl Knotenzentralen mit zum Teil sehr geringer Anzahl direkt oder indirekt angeschlossener Teilnehmeranschlussleitungen besitzt, reduziert die Gesuchsgegnerin selber die Anzahl ihrer Knotenzentralen über die Jahre, wo- durch sich die durchschnittliche Auslastung der Knotenzentralen um 50% erhöht. Ausser- dem verdoppelt die Gesuchsgegnerin die maximale Anzahl Beschaltungseinheiten (BE)57 einer Knotenzentrale innerhalb der Jahre 2000 bis 2003 (act. 306 Anlage 1). Zusätzlich zur tatsächlich vorgenommenen Reduktion von Knotenzentralen korrigiert die Gesuchsgegnerin in ihrem Modell den Wertansatz für Knotenzentralen. Für das Jahr 2000 reduziert sie die Vermittlungsstellenzahl im Netz um rund 20% in ihrem LRIC-Modell (act. 115 S. 6). Auch für die Folgejahre nimmt die Gesuchsgegnerin Effizienzanpassungen an
57 Beschaltungseinheiten (BE): 1 Analoganschluss entspricht 1 BE; 1 Basis-ISDN-Anschluss ent- spricht 2 BE ; 1 Primärmultiplex-ISDN-Anschluss entspricht 30 BE.
88 Hand der gleichen Methodik auf das eingesetzte Kapital für Vermittlungsstellen vor (act. 250a S. 1). Ausgehend von der resultierenden Zahl Knotenzentralen für LRIC 2000, welche die Ge- suchsgegnerin als ausreichend betrachtet, erachtet die ComCom zur Festlegung einer effi- zienten Netzstruktur und der darauf aufsetzenden Ableitung des effizienten Mengengerüs- tes eine gegenüber der Gesuchsgegnerin zusätzlich reduzierte Knotenzentralenzahl für sachgerecht, da die von der Gesuchsgegnerin durchschnittlich ausgewiesene Anzahl von Beschaltungseinheiten pro Knotenzentrale niedrig erscheint. Dies bestätigen einerseits in- ternationale Erfahrungswerte, welche einen durchschnittlichen Beschaltungsgrad der Kno- tenzentralen von rund 35‘000 Beschaltungseinheiten ausweisen.58 Andererseits weist auch die Entwicklung der tatsächlichen Beschaltungseinheiten über die Jahre und die zusätzlich vorgenommene Effizienzanpassung im Modell der Gesuchsgegnerin auf die Richtigkeit die- ser Grössenordnung hin. Hinzu kommt, dass die Gesuchsgegnerin für die Zukunft sogar lediglich einen Viertel der im Jahr 2000 betriebenen Knotenzentralen als effizient betrachtet (act. 21/34 S. 9 und act. 115 S. 7).59 Für die Ermittlung der Anzahl Knotenzentralen hat die ComCom die Gesamtzahl Beschaltungseinheiten (act. 248 Anlage 1) durch die international übliche Anzahl Beschaltungseinheiten pro Knotenzentrale dividiert.60/61
58 Der Wert von 35'000 BE pro Knotenzentrale stellt keineswegs den Maximalwert aus dem internati- onalen Vergleich dar, wie dies die Gesuchsgegnerin vermutet (act. 317 Rz. 154). Die Werte schwan- ken zwischen 6'000 BE und über 62'000 BE. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, dass die im Refe- renzszenario modellierte Ausstattung mit Vermittlungstechnik in der Realität nicht zu erreichen ge- wesen sei. Zur Begründung wird unter anderem die lange Dauer staatlicher Genehmigungsverfahren in der Schweiz geltend gemacht. Dies ist jedoch zum einen nicht plausibel, zum anderen aber auch für die Kosten der Leistungserstellung nicht massgeblich. Entscheidend ist nicht, über welche Aus- stattung mit Anlagen die Gesuchsgegnerin verfügt, sondern welche Anlagen ein neu auf den Markt tretender Anbieter aufweist (vgl. dazu Kapitel 2.2). 59 Diese (mögliche) zukünftige Netzstruktur der Gesuchsgegnerin hätte allerdings auch Konsequen- zen auf die Interkonnektion zu anderen Fernmeldedienstanbietern. Im vorliegenden Interkonnek- tionsverfahren betrachtet die ComCom die heutigen Standorte der Netzzusammenschaltung an den Transitzentralen als gegeben und stellt diesbezüglich keine Optimierungsüberlegungen an, weshalb das Referenzszenario eine unveränderte Anzahl an Transitvermittlungsstellen aufweist. 60 Für die Dimensionierung des Referenzszenarios wurde dagegen, wie von der Gesuchsgegnerin gefordert, die Gesamtzahl der BE unverändert aus der Standortliste übernommen (act. 317 Rz. 155). Einzig für die Bestimmung der Anzahl Knotenzentralen wurde mit gerundeten Zahlen operiert, da es sich um eine Überschlagsrechnung handelt. 61 Der Einwand der Gesuchsgegnerin, dass sich das Referenzszenario technisch nicht umsetzen liesse, ist nicht erklärlich (act. 317 Rz. 157 f.). Erstens beruft sie sich dabei auf Angaben eines ihres Systemlieferanten. Dieser macht jedoch Aussagen auf Basis des Pflichtenheftes von 1992 (act. 318 Beilage 18 S. 2). Es ist einleuchtend, dass 1992 eine geringere Funktionalität zur Verfügung stand als Ende der 90-er Jahre. Nur ist ein hypothetischer Markteintreter nicht an das Pflichtenheft der marktbeherrschenden Anbieterin aus früheren Jahren gebunden. Zweitens kann der von der Com- Com angesetzte Wert als der untere Rand des heute in Telekommunikationsnetzen Üblichen gelten. Der Einsatz derartig dimensionierter Vermittlungseinrichtungen in Kombination mit Konzentratoren ist
89 Im Sinne einer konsistenten Gesamtbetrachtung impliziert die Reduktion der Anzahl Kno- tenzentralen eine Abweichung an anderen Stellen in der Netzstruktur der Gesuchsgegnerin. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, sind zusätzliche Überlegungen anzustellen und entsprechende Kalkulationen in die Abbildung der effizienten Netzstruktur einfliessen zu lassen. Das dabei gewählte Vorgehen für die Festlegung eines Referenzszenarios entspricht dem sog. Scorched Node-Ansatz. Dieser besagt, dass ein hypothetischer Markteintreter Restrik- tionen unterliegt und somit nicht „auf der grünen Wiese“ (auch Greenfield- oder Scorched Earth-Ansatz genannt), d.h. ohne jegliche Restriktion sein Netz aufbauen kann.62 Es wird somit davon ausgegangen, dass der hypothetische Markteintreter zwar ein neues Netz mit modernster Technologie aufbaut, aber den Standort der Hauptverteiler und die Anzahl di- rekt daran angeschlossener Teilnehmeranschlussleitungen als gegeben betrachtet. Diese wichtige Annahme (Scorched Node-Ansatz) stellt in der Verwendung des Effizienzbegriffs bereits ein Entgegenkommen gegenüber der Gesuchsgegnerin und der Situation, in der sie sich im vorliegenden Fall des Verbindungsnetzes real befindet, dar. Die ComCom aner- kennt dabei, dass der Ansatz des Vergleiches mit einem hypothetischen Markteintreter, der sein Verbindungsnetz frei von jeglicher Vorgeschichte „auf der grünen Wiese“ bauen könn- te, grundsätzlich zwar durchaus vertretbar ist, dass er aber den realen Gegebenheiten von bereits vorhandenen Standorten für Knotenzentralen der Gesuchsgegnerin vorliegend zu wenig Rechnung trägt. Für den Betrachtungsgegenstand des Verbindungsnetzes entspricht es denn auch der bisherigen internationalen Praxis, auf dem Scorched Node-Ansatz aufzu-
Standard. In Deutschland beispielsweise galten 1999 für die Preisfestsetzung der Interkonnektionsta- rife 125'000 BE als die Obergrenze für Knotenzentralen, wobei bereits damals Maximalkapazitäten von 220'000 BE erwähnt wurden und dank des technischen Fortschritts die Maximalkapazitäten rasch stiegen. Der empfohlene Maximalwert von 125’000 BE liegt sogar noch über dem Wert, wel- cher im Referenzszenario von einer Knotenzentrale maximal bewältigt werden muss. Die für das Referenzszenario notwendige Technik steht seit nahezu einem Jahrzehnt zur Verfügung. So lange dauern von der Gesuchsgegnerin geltend gemachte staatliche Genehmigungsverfahren in der Schweiz nicht. Weiter gilt es zu beachten, dass die Interkonnektionspreise unter der Annahme fest- gesetzt werden, dass Wettbewerb herrsche. Diese Annahme beeinflusst auch das Verhalten der Systemlieferanten. Da in der Schweiz die Gesuchsgegnerin der grösste Kunde der Systemlieferan- ten ist, richten letztere ihr Angebot massgeblich am Nachfrageverhalten der Gesuchsgegnerin aus. Die Tatsache, dass gewisse Anlagen in der Schweiz angeblich später verfügbar waren als im Aus- land, heisst vor diesem Hintergrund nichts anderes, als dass die Gesuchsgegnerin keine Nachfrage nach diesen Anlagen hatte. Würde in der Schweiz wirksamer Wettbewerb herrschen, hätten entwe- der die Gesuchsgegnerin oder ein alternativer Anbieter eine Nachfrage nach diesen neuen Anlagen entwickelt. In der Konsequenz wären die Systemlieferanten bestrebt, diese Nachfrage zu befriedi- gen. 62 In diesem Sinn äussern sich sowohl IRG (PIBs FL-LRIC, act. 280 S. 3) als auch die Arbeitsgruppe zu Art. 34 FDV (act. 2/2 S. 15).
90 bauen.63 Damit ist noch nicht gesagt, dass für andere Bereiche nicht doch der Scorched Earth-Ansatz zur Anwendung gelangen kann, denn es kann je nach Netz- oder Dienstetyp durchaus sinnvoll sein, anzunehmen, dass sich die marktbeherrschende Anbieterin mit ei- ner hypothetischen Anbieterin messen muss, die keinen entsprechenden Restriktionen un- terliegt und daher tatsächlich ein Netz „auf der grünen Wiese“ erstellen kann. Diese Kon- zession an die realen Gegebenheiten der Knotenstandorte des Verbindungsnetzes der Ge- suchsgegnerin bedeutet auch nicht, dass vorliegend dem Konzept der „realisierbaren Effi- zienz“ gefolgt würde, da dieses wie bereits oben ausgeführt mit der Grundidee der bestreit- baren Märkte unvereinbar ist (vgl. Kapitel 2.3.7).64/65 Eine Optimierung der Standorte der Netzknoten im Sinne eines Scorched Earth-Ansatzes erscheint vorliegend auch als problematisch, weil die Standorte von Vermittlungszentralen nur im Rahmen eines Ansatzes optimiert werden können, der nicht nur das Verbindungs- netz betrachtet, sondern auch das Teilnehmeranschlussnetz einbezieht. Daher werden wei- terhin Elemente der vorgefundenen Netzarchitektur der Gesuchsgegnerin dem Referenz- szenario zu Grunde gelegt. Unter der vorliegend getroffenen Annahme eines Scorched Node-Ansatzes kann der hypo- thetische Anbieter aber immer noch frei entscheiden, wie er die Netzknoten, die an den bestehenden Standorten des marktbeherrschenden Anbieters angenommen werden, aus- rüstet und klassifiziert (beispielsweise als Knotenzentrale oder als Konzentrator) und wie er die Netzknoten untereinander verbindet. Der hypothetische Markteintreter könnte einen Netzknoten mit einem Konzentrator ausrüsten, während das etablierte Unternehmen am gleichen Standort eine Knotenzentrale betreibt.66
63 Gemäss Überlegung der amerikanischen Regulierungsbehörde FCC garantiert dieser Ansatz so- wohl statische als auch dynamische Effizienz (FCC 96-325 S. 334), was einem grundsätzlichen An- liegen der Gesuchsgegnerin entspricht (act. 317 Rz. 43). 64 Als Restriktion sind jedoch die Standorte der Hauptverteiler als gegeben zu betrachten (Scorched Node). Eine vollständige Optimierung der Kosten findet demnach nicht statt. Dies gibt alternativen Anbietern den Anreiz, eigene Infrastruktur mit einer effizienteren Netzwerkstruktur aufzubauen. Die- ser Ansatz garantiert sowohl statische als auch dynamische Effizienz (vgl. FN 63). 65 Die Gesuchstellerin meint, dass die Verwendung eines Scorched Node-Ansatzes eine Abweichung von den gesetzlich vorgeschriebenen Effizienzgrundsätzen zu ihren Ungunsten bedeute (act. 316 Rz. 132). Die Verfolgung eines Scorched Earth-Ansatzes impliziert die Optimierung des gesamten Festnetzes (Teilnehmeranschluss- und Verbindungsnetz). Der ComCom ist kein Bottom Up-Modell bekannt, das dieser Aufgabe gewachsen wäre. Die ComCom geht aber auch nicht davon aus, dass durch Anwendung des Scorched Node-Ansatzes die Gesuchstellerin benachteiligt wurde. Eine Ana- lyse der Hauptverteilerstandorte hat gezeigt, dass die Gesuchsgegnerin ihre Hauptverteiler in Funk- tion der Siedlungsdichte aufgestellt hat. Dieses Vorgehen würde auch bei Verfolgung eines Scorched Earth-Ansatzes praktiziert. 66 Ein Konzentrator verfügt über weniger Funktionalität als eine Knotenzentrale und weist folglich niedrigere Beschaffungs- und Betriebskosten auf.
91 Die errechnete Vermittlungsstellenzahl führt im Rahmen eines Scorched Node-Ansatzes mit insgesamt unveränderter Anzahl von Netzknoten dazu, dass die restlichen Netzknoten ge- danklich zu Konzentratoren umgestaltet resp. umklassifiziert werden. Zur Festlegung, wel- che Vermittlungsstellen im Referenzszenario gegenüber dem Netz der Gesuchsgegnerin anders klassifiziert werden, wurden vorliegend für jedes Jahr die jeweils teilnehmer- schwächsten Vermittlungsstellen ausgewählt, was sachgerecht ist, da so im Referenzsze- nario die Vermittlungsstellen mit den geringsten Teilnehmerzahlen mit den weniger leis- tungsfähigen Konzentratoren ausgestattet werden. Aus der veränderten Klassifikation der Netzknoten ergibt sich ein Anpassungsbedarf der zu Grunde liegenden Regional- und Fernnetze. Im Bereich der Fernnetze muss nun die Tran- sitebene das gleich bleibende Verkehrsvolumen mit der gleich bleibenden Anzahl von Tran- sitvermittlungsstellen und mit einer reduzierten Zahl von Teilnehmervermittlungsstellen ab- wickeln. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Vermaschung auf dieser Netzebene verändert.67 Für die Regionalnetze wird eine analoge Abweichung festgestellt, weil dieses Netzsegment auf Grund der anderen Klassifikation der Netzknoten eine zunehmende An- zahl von Konzentratoren aufweist. Die konkrete Erfassung dieser Effekte wurde durch den Einbezug allgemein anerkannter ingenieurs- und nachrichtentechnischer Regeln zur Netz- planung geleistet – dies beispielsweise durch die Implementierung von Bidirektionalität und Bikonnektivität bei der Vermaschung von Netzknoten oder durch die Berücksichtigung von Reservefaktoren zur Gewährleistung der Netzqualität und Netzverfügbarkeit. Die von der Gesuchsgegnerin bekannt gegebenen Standorte der Netzknoten wurden mittels eingesetz- ter geographischer Informationssysteme (GIS) behandelt. Für die Übertragungstechnik, welche sich an den Standorten der Konzentratoren, Teilneh- mer- und Transitvermittlungsstellen befindet, ergeben sich ebenfalls Abweichungen im Re- ferenzszenario. Weil wie oben ausgeführt die Zahl der Konzentratoren steigt und die Zahl der Teilnehmervermittlungsstellen sinkt ergibt sich eine angepasste Netzstruktur für das Referenzszenario. Insbesondere die Art und Anzahl von Add Drop-Multiplexern sowie die Art und Anzahl der eingesetzten Cross-Connectoren wird dabei unter Berücksichtigung nachrichtentechnischer Zusammenhänge auf Grund dieser Netzstruktur des Referenzsze-
67 Wie die Gesuchsgegnerin richtig festhält, sind die Knoten auf der Fernebene untereinander voll- vermascht (act. 317 Rz. 162). Dieser Vermaschungsgrad unterliegt auch dem Referenzszenario. Bei der Anbindung der Regionalnetze an die Fernnetzebene führt eine reduzierte Anzahl Vermittlungs- rechner auf Regionalnetzebene (Knotenzentralen) zu einer verminderten Zahl der benötigten Über- tragungswege. Dabei hat sich nichts daran geändert, dass nach wie vor jede Knotenzentrale logisch mit zwei Transitzentralen verbunden ist.
92 narios dimensioniert.68 Die Annahmen, die dem Referenzszenario zu Grunde liegen, wer- den nachfolgend dargestellt. 4.1.2.2 Herleitung des Referenzszenarios Für die Herleitung des Referenzszenarios sind eine Reihe von Annahmen nötig. Die Com- Com griff für die Annahmen auf Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu Art. 34 FDV zurück. Das Ziel der Arbeitsgruppe war neben der Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen zur Inter- konnektion die näherungsweise Berechnung kostenorientierter Interkonnektionstarife nach der LRIC-Methode. Die Kalkulationen erfolgten mit Hilfe eines von der britischen Beratungs- firma NERA erstellten Bottom Up-Modells. Dieses Modell beschreibt das Preisgerüst und das Mengengerüst für ein Verbindungsnetz in der Schweiz und zeigt relevante ingenieurs- und nachrichtentechnische Zusammenhänge (Dimensionierungsregeln) zwischen den ver- schiedenen Parametern auf. Im Rahmen des Instruktionsverfahren hat die Instruktionsbehörde die Gesuchsgegnerin aufgefordert, die Input-Parameter (nachfolgend Parameterliste genannt) für das oben er- wähnte Modell für die Jahre 2000 bis 2003 zu aktualisieren (act. 110 Beilage, act. 112 Bei- lage, act. 123 Beilage und act. 235 Beilage 1).69 Für ein besseres Verständnis des Verbin- dungsnetzes wurde die Parameterliste um weitere Punkte ergänzt. Die Erweiterungen
68 Die Gesuchsgegnerin vertritt die Meinung, dass ein optimales Netz nicht, wie vorliegend beschrie- ben, durch eine sequentielle Optimierung von Teilproblemen erfolgen könne, sondern alle Teilprob- leme gleichzeitig optimiert werden müssten (act. 317 Rz. 110 f.). Dies mag in der Theorie zutreffen. Nur verfügt weder die Gesuchsgegnerin noch die ComCom über ein derartiges Optimierungsinstru- ment. Das LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin verfügt nach eigenen Angaben über sehr rudimentäre Möglichkeiten der Sensitivitätsberechnung (act. 100 Beilage 1 S. 4). Hingegen erlaubt die Vielzahl an Freiheitsgraden, die bei einer Optimierung eines ganzen Verbindungsnetzes existieren, in der Praxis nur ein sequentielles Vorgehen. Dies ist aber weiter nicht problematisch, da eine sinnvolle Reihen- folge gemäss nachrichten- und fernmeldetechnischen Überlegungen gewählt wurde. 69 Die Instruktionsbehörde hat festgestellt, dass sich für die Jahre 2000 bis 2002 die Angaben bezüg- lich Standort der Netzknoten und Anzahl Anschlussleitungen in der Standortliste nicht verändert ha- ben. Erst für das Jahr 2003 hat die Gesuchsgegnerin die Standortliste angepasst. Im Schreiben vom
3. Juli 2003 (act. 248) machte die Gesuchsgegnerin die Instruktionsbehörde auf die Tatsache auf- merksam, dass die Standortliste für das Jahr 2001 und 2002 lediglich aus der Standortliste für das Jahr 2000 kopiert sei. Die Instruktionsbehörde hat das Referenzszenario für die Jahre 2001 und 2002 bereits im Winter 2002/2003 definiert und berücksichtigte die später eingegangenen Bemer- kung der Gesuchsgegnerin nicht. Eine Abschätzung der Preiseffekte hat gezeigt, dass eine nach- trägliche Berücksichtigung aus verfahrensökonomischen Gründen und wegen des geringen Preisef- fektes nicht angezeigt ist. Dies führt zu keinem Nachteil für die Gesuchsgegnerin, wie ein Vergleich der Beschaltungseinheiten zeigt (act. 248 Anlage 1), weil das Referenzszenario für das Jahr 2001 und 2002 auf der Anzahl ausgerüsteter Anschlüsse aus dem Jahre 2000 basiert. Da die Anzahl aus- gerüsteter Anschlüsse eine Reserve gegenüber den beschalteten und damit dimensionierungsrele- vanten Anschlüssen enthält und darüber hinaus im Zeitablauf nicht angepasst wurde, führt dies zu einer tendenziellen Überschätzung des dimensionierungsrelevanten Verkehrs, den das Verbin- dungsnetz zu bewältigen hat.
93 betreffen u.a. die genaue geographische Lage der Netzknoten inklusive Anzahl der ange- schlossenen Teilnehmer pro Anschlusstyp70 (Standortliste) sowie weitere dimensionie- rungsrelevante Informationen bezüglich Reservekapazitäten, Auslastungsgrade von diver- sen netztechnischen Komponenten (z.B. Konzentratoren, Leitungsgruppen, Switching Mat- rix [Koppelfeld] oder Prozessoren) und Verkehrsverteilungsparameter (z.B. ausgehender Verkehr je Anschlusstyp in der Hauptverkehrsstunde, mittlere Verbindungsdauer und Anteil des im Netz der Gesuchsgegnerin verbleibenden Verkehrs). Die Dimensionierung des Verbindungsnetzes hängt massgeblich von den Werten für den ausgehenden Verkehr pro Anschlusstyp in der Einheit (in Erlang pro Anschlusstyp in der Hauptverkehrsstunde [Busy Hour]) ab. Das Verbindungsnetz des Referenzszenarios könnte unter Beizug der Werte aus der Parameterliste ein Verkehrsvolumen71 bewältigen, welches das tatsächliche Verkehrsvolumen im Netz der Gesuchsgegnerin bei Weitem übersteigt (act. 326 Verkehrsvolumen). Die Umrechnung der Planungswerte zum abgehenden Verkehr, gemessen in Minuten pro Anschluss während der Hauptverkehrsstunde, ergibt bei gegebener Anschlusszahl ein Ge- samtvolumen in der Hauptverkehrsstunde, deren Abwicklung durch das Netz unter Sicher- stellung der Netzintegrität gewährleistet wird. Unterstellt man einen gewissen Prozentsatz des Verkehrsvolumens in der Hauptverkehrsstunde am gesamten Tagesvolumen (act. 235 Beilage 1 NERA-Daten 2003 Section 3) ergibt sich eine Anzahl Minuten, die im Referenz- netz während des verkehrsreichsten Tages abgewickelt werden könnten. Die Verkehrsmessungen, die von der Gesuchsgegnerin für die Jahre 2000 bis 2002 durch- geführt wurden, liegen der ComCom in Form von Tagesverkehrskurven (act. 117 Beilage, act. 235 Beilage 1) vor. Daraus lassen sich Erkenntnisse hinsichtlich der tatsächlich reali- sierten Verkehrsvolumina gewinnen. So liegt die durchschnittliche, auf Basis der 20 ver- kehrsreichsten Tage ermittelte Anzahl an Minuten wesentlich tiefer als der auf Basis der Planungswerte berechnete Wert (act. 326 Verkehrsvolumen). Daraus lässt sich ein Anpas- sungsbedarf ableiten. Unter Beibehaltung des relativen Verhältnisses zwischen den Anschlusstypen werden die Verkehrswerte aus der Parameterliste auf plausible Werte reduziert. Die Umrechnung der angepassten Planungswerte auf Minutenwerte ergibt die Anzahl Minuten in der Hauptver-
70 Die Gesuchsgegnerin unterscheidet zwischen analogen Anschlüssen (TA), Basis ISDN Anschlüs- sen (BA) und Primärmultiplexanschlüssen (PA). 71 Die Berechnung des Verkehrsvolumens in der Hauptverkehrsstunde erfolgt an Hand folgender Formel: Anzahl analoge Anschlüsse * Planungswert Analoganschluss + Anzahl BA-ISDN Anschlüsse
* Planungswert BA-ISDN + Anzahl PA-ISDN Anschlüsse * Planungswert PA-ISDN.
94 kehrsstunde, deren Abwicklung durch das Netz unter Sicherstellung der Netzintegrität ge- währleistet wird. Unterstellt man den gleichen Anteil des Verkehrsvolumens in der Haupt- verkehrsstunde am gesamten Tagesvolumen ergibt sich eine Anzahl Minuten, die im Refe- renznetz während des verkehrsreichsten Tages abgewickelt werden können. Dieser Wert überschätzt die tatsächlichen Verkehrsvolumen weiterhin und trägt damit dem Umstand Rechnung, dass eine Netzdimensionierung – und sei es auch diejenige eines effi- zienten, neuen Markteintreters – mit einer gewissen Sicherheitsmarge vorgenommen wer- den muss. Die im Referenzszenario vorhandene Sicherheitsmarge ist ausreichend gross, um ein Netz mit einem für die Schweiz üblich hohen Sicherheits- und Qualitätsstandard zu betreiben.72 Sollte die Netzdimensionierung der Gesuchsgegnerin tatsächlich an den genannten Pla- nungswerten aus der Parameterliste ausgerichtet sein, ist davon auszugehen, dass im Netz der Gesuchsgegnerin erhebliche Überkapazitäten vorhanden sind. Die daraus resultieren- den Kosten können gemäss dem Kostenstandard des LRIC-Ansatzes nicht geltend ge- macht werden und dürfen nicht in die Berechnung der langfristigen, zusätzlichen Kosten miteinbezogen werden. Es erscheint deshalb plausibel die Planungswerte anzupassen. Für die Herleitung des effizienten Mengengerüsts wurden die angepassten Verkehrswerte (in Erlang) wie in act. 326 Verkehrsvolumen dargestellt verwendet. 4.1.2.3 Allgemeines zu den Anpassungen Nachdem das LRIC-Kostenmodell der Gesuchsgegnerin in Form der Plausibilitätstabellen abgebildet wurde, ist zu prüfen, in welchen Teilbereichen das Modell im Lichte des Refe- renzszenarios anpassungsbedürftig ist, damit die Erfordernisse an kostenorientierte LRIC- Tarife eingehalten werden. Modifikationsbedarf kann grundsätzlich in folgenden Teilberei- chen bestehen: - Menge der eingesetzten Produktionsfaktoren (Mengengerüst) - Bewertung von Produktionsfaktoren (Preisgerüst) - Allokation von Kosten auf (bestimmte) Interkonnektionsdienstleistungen - Identifikation nicht relevanter Kosten - Doppelzählungen einzelner Kostenpositionen.
95 4.1.2.4 Anpassungen im Bereich der Vermittlungstechnik 4.1.2.4.1 Anpassungen im Mengengerüst Unter Beibehaltung der Gesamtzahl Standorte sieht das oben beschriebene Referenzsze- nario vor, dass nach Abzug der Anzahl Knotenzentralenstandorte von der Gesamtzahl Standorte die restlichen Standorte als Konzentratoren klassifiziert werden. Die Anzahl Transitvermittlungsstellen wird unverändert von der Gesuchsgegnerin über- nommen. Der Standort einer Transitvermittlungsstelle wird so gewählt, dass er mit dem Standort einer Knotenzentrale zusammenfällt. Die Optimierung des ganzen Verbindungsnetzes kann an gewissen Stellen auch zu einer Zunahme des investierten Kapitals führen, was nachfolgend am Beispiel der Portkarten dargelegt wird. Die andere Klassifikation von Netzknoten führt generell zu einer Substitution von Teilen der Vermittlungstechnik durch Übertragungstechnik. Die Gesuchsgegnerin be- schreibt diesen Umstand in ihrem Schreiben vom 3. Dezember 2002 (act. 146 Beilage 1 Ziff. 1). Das Mengengerüst des Referenzszenarios weist denn auch diesen Effekt aus. Die Anzahl an den Knotenzentralen installierter 2-Mbit-Portkarten (sog. Vielfache) ist im Refe- renzszenario ungefähr doppelt so hoch wie im Mengengerüst der Gesuchsgegnerin. Die Anpassungen sind in act. 326 Anlage 1 ersichtlich. 4.1.2.4.2 Anpassungen im Preisgerüst Die ComCom bewertet die Vermittlungstechnik des Referenzszenarios auf Grund der vor- gebrachten Angaben der Gesuchsgegnerin.73 Wie in Kapitel 3.2.4.9.2 beschrieben, konnten Inkonsistenzen zwischen dem prognostizier- ten Preiszerfall und dem von der Gesuchsgegnerin verwendeten Preisgerüst für Konzentra- toren, Knotenzentralen und Transitzentralen im Zeitablauf festgestellt werden. Bei den akti-
72 Die vorhandene Sicherheitsmarge im Referenzszenario entkräftet auch das Argument der Ge- suchsgegnerin, wonach nicht die Anzahl beschalteter sondern die gesamte Anzahl Anschlüsse di- mensionierungsrelevant sei (act. 317 Rz. 156). 73 Die Gesuchsgegnerin kritisiert die Tatsache, dass bei der Vermittlungstechnik die Kosten für Soft- ware trotz Fixkostencharakter (in Bezug auf die Anzahl Beschaltungseinheiten) angepasst wurden (act. 317 Rz. 165). Dem ist zu entgegnen, dass das von der Gesuchsgegnerin geltend gemachte und im Referenzszenario zur Anwendung gelangte Preisgerüst die Kosten für Software mit Fixkostencha- rakter (in Bezug auf eine Knotenzentrale) aufführt (act. 21/17). Werden die Kosten pro Knotenzentra- le als Fixkosten ausgewiesen, kann das Preisgerüst auf eine veränderte Anzahl Knotenzentralen angewendet werden. Schliesslich sei in Erinnerung gerufen, dass auch die Gesuchsgegnerin eine Reduktion der Knotenzentralen vorgenommen hat und das Preisgerüst in gleicher Weise verwendet hat.
96 vierten Eigenleistungen übernimmt die ComCom das Preisgerüst aus dem Jahr 2000 und bei Software und Hardware für Knotenzentralen aus dem Jahr 2001 (act. 21/17, act. 306 Anlagen 1 und 2) ohne Änderung. Davon ausgehend berechnet sie das Preisgerüst für die Folgejahre unter der Verwendung einer jährlichen Preisänderung für Hardware, Software74 und aktivierter Eigenleistung. Durch das gewählte Vorgehen, nämlich die jährliche Preisänderung in der Annuitäten- bestimmung zu übernehmen, ist dem Einwand der Gesuchsgegnerin genüge getan, dass sich die Anlagen in ihrer Einführungsphase befänden und deshalb ein hoher Preiszerfall gerechtfertigt sei (act. 281 S. 3). Im Weiteren findet auch keine Anpassung zu Ungunsten der Gesuchsgegnerin statt, wie diese befürchtet (act. 281 S. 4). Es wird einzig verhindert, dass die Gesuchsgegnerin ihre Anlagen mehr als einmal abschreibt und dadurch zu viele Kosten auf die Interkonnektionstarife überwälzt.75 Die Anpassungen sind in act. 326 Anlagen Kostenallokation ersichtlich. 4.1.2.4.3 Anpassungen an der Kostenallokation Die Gesuchsgegnerin schlüsselt sämtliche Kosten der Knoten- und Konzentratorzentralen den langfristigen Zusatzkosten des Verbindungsnetzes zu. Dies bestätigt sie in ihrer Stel- lungnahme zum Verfügungsantrag mit Hilfe der Aussage eines Systemlieferanten (act. 317 Rz. 176 und act. 318/18). Dieser bestätigt, dass alle Bauteile entweder zur Teilleistung „Hal- ten der Verbindung“ oder zur Teilleistung Verbindungsaufbau zugeordnet werden könnten. Dies ist aber nicht sachgerecht, da die Gesuchsgegnerin dadurch dem Verbindungsnetz zu viele Kosten zuschlüsselt. Tatsächlich handelt es sich bei den direkten Kosten für die Konzentratoren teilweise um Gemeinkosten des Verbindungs- und des Teilnehmeranschlussnetzes. Das liegt an der Funktion des Konzentrators. Ein Konzentrator ist ein Apparat, auf den mehrere Teilnehmer- anschlussleitungen geführt werden. Wird auf einer dieser Teilnehmeranschlussleitungen ein
74 Ausgenommen ist das Jahr 2003, wo gemäss Gesuchsgegnerin ein Preiszerfall von 0% unterstellt wird. 75 Der Wertansatz für die Softwareaufrüstung für Ausbaustufe 8 (ABS8) sind gemäss Gesuchsgeg- nerin Migrationskosten (act. 317 Rz. 192 f.). Diese Kosten fliessen wie von der Gesuchsgegnerin gefordert in die Preisfestsetzung ein, da sie zur Erreichung des Wiederbeschaffungspreises notwen- dig sind (act. 326 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Summary Parameter). Auch deren Berech- nung ist korrekt. Die bereits in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Dezember 2003 geäus- serte Kritik (act. 298/4/1 Rz. 201 ff.) wurde bereits im Verfügungsantrag der Instruktionsbehörde be- rücksichtigt (act. 326 Anlage 1). Diese Anpassung im Verfügungsantrag gegenüber der ComCom- Verfügung vom 6. November 2003 erklärt auch den Unterschied in den verfügten Interkonnek- tionspreisen.
97 Gespräch originiert, ordnet der Konzentrator der Teilnehmeranschlussleitung einen Ge- sprächskanal zwischen Konzentrator und Knotenzentrale zu. Beim Einsatz von Konzentra- toren können Kosten gespart werden, da weniger Knotenzentralen im Netz betriebsnotwen- dig sind.76 Die Dimensionierung eines Konzentrators hängt im Wesentlichen von zwei Pa- rametern ab, nämlich von der Anzahl der Teilnehmeranschlussleitungen, die mit dem Ver- bindungsnetz verbunden werden müssen, und zum anderen vom durchschnittlichen Ver- kehrsaufkommen pro Teilnehmeranschlussleitung. Steigt ceteris paribus die Zahl der Teil- nehmeranschlussleitungen, muss mehr in Konzentratoren investiert werden. Steigt ceteris paribus das Verkehrsaufkommen pro Teilnehmeranschlussleitung, muss ebenfalls mehr in Konzentratoren investiert werden, da jeder Konzentrator nur eine gewisse Anzahl von Ge- sprächen bewältigen kann. Das ist ein wichtiger Unterschied zu Komponenten des Verbin- dungsnetzes, wie beispielsweise zu einer Transitzentrale. Für die Dimensionierung einer Transitzentrale kommt es nur darauf an, wie viel telefoniert wird. Über wie viele Teilneh- meranschlussleitungen dieser Verkehr generiert wird, ist für die Dimensionierung einer Transitzentrale jedoch gleichgültig. Entsprechend sieht auch die Zuordnung von Netzelementen zu den langfristigen Zusatz- kosten des Verbindungsnetzes und den Gemeinkosten des Verbindungs- und des Teilneh- meranschlussnetzes aus. Ein Netzelement wie eine Transitzentrale, deren Dimensionierung ausschliesslich vom Verkehraufkommen abhängt, gehört eindeutig zum Verbindungsnetz. Entsprechend fallen auch die direkten Kosten dieser Vermittlungseinrichtung unter die lang- fristigen Zusatzkosten des Verbindungsnetzes. Ein Konzentrator hingegen kann nicht voll- ständig eindeutig dem Teilnehmeranschlussnetz oder dem Verbindungsnetz zugeordnet werden. Entsprechend handelt es sich bei den Konzentratorkosten auch teilweise um Ge- meinkosten des Verbindungs- und des Teilnehmeranschlussnetzes. Ein Konzentrator lässt sich nun in weitere Teilkomponenten zerlegen. Die Steckplätze (sog. Ports), auf die die Teilnehmeranschlussleitungen geführt werden, sind den langfristigen Zusatzkosten des Teilnehmeranschlussnetzes zuzurechen. Die Dimensionierung des Prozessors in einem Konzentrator hängt vom Gesprächsaufkommen ab und ist den langfristigen Zusatzkosten des Verbindungsnetzes zuordnen. Bei anderen Teilkomponenten der Konzentratoren ist eine derartig eindeutige Zuordnung jedoch nicht möglich. Diese Teilkomponenten fallen unter die Gemeinkosten des Verbindungs- und des Teilnehmeranschlussnetzes.77
76 Auch die Gesuchsgegnerin sieht die Konzentratorfunktionalität als Bestandteil aller bekannten Vermittlungssysteme (act. 317 Rz. 175). 77 Diese Sichtweite wird übrigens auch von British Telecom (BT) geteilt, einem etablierten Anbieter, der in Sachen Zusammenschaltung durchaus ähnliche Interessen wie die Gesuchsgegnerin haben
98 Aus den von der Gesuchsgegnerin gemachten Angaben (act. 306 Anlage 1) geht nicht her- vor, welcher Anteil den Gemeinkosten zuzuweisen ist. Wie internationale Erfahrungswerte78 zeigen, scheint aber folgende Aufteilung gerechtfertigt:
Langfristige Zusatzkosten des VN Gemeinkosten des TN und VN Konzentratoren 60% 40% Knotenzentralen 90% 10% Tabelle 2: Aufteilung der Gesamtkosten auf langfristige Zusatzkosten und Gemeinkosten bei Konzentra- tor und Knotenzentrale; Verbindungsnetz (VN), Teilnehmeranschlussnetz (TN)
Die unterschiedliche Gewichtung trägt dem Umstand Rechnung, dass Knotenzentralen ne- ben der Konzentratorfunktionalität weitere Elemente umfassen, die eindeutig dem Verbin- dungsnetz zugeordnet werden müssen. Bei den Konzentratoren ist naturgemäss die Kon- zentratorfunktionalität der Hauptbestandteil, weshalb den Gemeinkosten prozentual mehr zugeschlüsselt werden muss. Das investierte Kapital für Konzentratoren und Knotenzentralen wird in einem ersten Schritt in die langfristigen Zusatzkosten des Verbindungsnetzes und in die Gemeinkosten des Ver- bindungsnetzes und Teilnehmeranschlussnetzes unterteilt. In einem zweiten Schritt werden die Gemeinkosten an Hand der sog. Equal Proportional Markup Rule79 auf die beiden rele- vanten Inkremente zugeschlüsselt. 80 Die Anpassungen sind in act. 326 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Summary Parame- ter ersichtlich.
dürfte. Dies ist unter anderem einer Veröffentlichung von BT zu entnehmen, in welcher zu diversen Kostenarten die zugehörigen Kostentreiber beschrieben werden (British Telecom, Long Run Incre- mental Costs, Relationships & Parameters, 19. September 2003, Anhang 2, S. 2 f. und 47 ff.). 78 So z.B. für Grossbritannien: British Telecom, Current Cost Financial Statements for the Busi- nesses and Activities 2001 and Restated 2000 Financial Statements, 19. Dezember 2001, S. 24. Das für die Bestimmung der Preisuntergrenze (Floors) eingesetzte Kapital (Mean Capital Employed) wur- de ins Verhältnis des für die Bestimmung der Preisobergrenze (Ceilings) eingesetzte Kapital gesetzt. 79 Die Equal Proportional Markup Rule ist eine Regel, wie die Gemeinkosten des Verbindungs- und Teilnehmeranschlussnetzes auf die beiden Inkremente zugeschlüsselt werden können. Dabei ist der prozentuale Aufschlag auf die Zusatzkosten bei beiden Inkrementen gleich hoch. Dieser Gemeinkos- tenaufschlag entspricht dem Verhältnis zwischen den Gemeinkosten des Verbindungs- und Teilneh- meranschlussnetzes und den langfristigen Zusatzkosten des Verbindungs- und Teilnehmeran- schlussnetzes. In diesem Sinn auch die PIBs (act. 280 S. 5). Vgl. dazu Tabelle 2. 80 Entgegen der Aussage der Gesuchsgegnerin (act. 317 Rz. 172) kann die Berechnung der langfris- tigen Zusatzkosten des Teilnehmeranschlussnetzes für die Netzelemente Konzentratoren und Kno-
99 4.1.2.4.4 Doppelzählung einzelner Kostenpositionen An den Transitvermittlungsstellen sind Portkarten für den Verkehr zu den alternativen Betreibern installiert. Das damit verbundene investierte Kapital darf nicht in die Berechnung der kostenbasierten Interkonnektionstarife einfliessen. Die Dimensionierung der Portkarten hängt nicht vom Verkehr im Verbindungsnetz ab, sondern wird vom Verkehr zu den alterna- tiven Betreibern bestimmt. Die mit den Portkarten verbundenen Kosten werden jedoch be- reits über die Network Joining Links, die von den alternativen Betreibern bestellt werden, abgegolten. Aus diesem Grund wird der Wertansatz für Portkarten zu den alternativen An- bietern in den Transitzentralen gestrichen (act. 326 Anlage 2).81 4.1.2.5 Anpassungen im Bereich der Übertragungstechnik 4.1.2.5.1 Anpassungen am Mengengerüst Das Referenzszenario modelliert ein Transportnetz, das in optischer Übertragungstechnik in der synchronen digitalen Hierarchie (SDH) aufgebaut ist. Im Regionalnetz erfolgt die Anbin- dung in Form von Glasfaserringen, aus denen die Leitungsnachfragen einzelner An- schlussbereiche mittels Add Drop-Multiplexern (ADM) abgezweigt werden. Als Knoten des Transportnetzes der oberen Netzebenen werden digitale Cross-Connectoren eingesetzt. Der Standort der Cross-Connectoren fällt mit dem Standort der Knotenzentralen zusam- men. Die veralteten PDH-Multiplexer werden im Referenzszenario nicht berücksichtigt, da sie im Sinne des MEA-Ansatzes durch die moderne SDH-Technologie ersetzt werden.82 Die Art
tenzentralen ohne Probleme nachvollzogen werden. Die Menge und die Preise für teilnehmerseitige Linienkarten sind in Anlage 1 der angepassten Plausibilitätstabellen (act. 326) ausgewiesen. 81 Die Gesuchsgegnerin behauptet, dass die Kosten für die Portkarten für den Verkehr zu alternati- ven Anbietern nicht durch das Entgelt für die Network Joining Links abgegolten werden, stimmt aber grundsätzlich der Tatsache zu, dass die Dimensionierung der benötigten Portkarten vom Verkehr zum alternativen Anbieter abhängt (act. 317 Rz. 204). Aus den angeführten Beweismittel (Standard offer for the connection of telecommunications installations and services Swisscom Wholesale Servi- ces, Operational Manual und Swisscom Network Implementation Services, act. 318/19 und act. 318/20) geht jedoch nicht hervor, dass die Kosten für diese Portkarten nicht durch das Entgelt für den Network Joining Link abgegolten werden. Vielmehr zeigen die Beweismittel auf, dass die Anga- ben alternativer Anbieter zur Dimensionierung der Portkarten verwendet werden. Es würde gegen das Prinzip einer verursachungsgerechten Kostenrechnung verstossen, wenn der einzelne alternati- ve Anbieter nicht für die von ihm verursachten Kosten für Portkarten aufkommen müsste. 82 Die Überlegungen und Analyse der Gesuchsgegnerin (act. 317 Rz. 137 ff.), wonach das Mengen- gerüst falsch berechnet worden sei, ist nicht nachvollziehbar. Immerhin scheint die Gesuchsgegnerin anzuerkennen, dass SDH im Vergleich zu PDH die effizientere Übertragungstechnik darstellt. Jeden- falls wird von der Gesuchsgegnerin nicht kritisiert, dass bei der Abschätzung der Kosten der effizien- ten Leistungserstellung SDH als die aktuell anzuwendende Technologie identifiziert wurde. Gleich- zeitig ignoriert die Gesuchsgegnerin aber bei ihren Ausführungen den wesentlichen Effizienzvorteil,
100 und Anzahl der SDH-Multiplexer orientiert sich dabei an den individuellen Verkehrsauf- kommen der Knotenstandorte sowie den in den Access-Ringen eingerichteten Übertra- gungssystemen. Dies bedeutet im Einzelfall, dass verschiedene Konzentratoren, die einer Vermittlungsstelle zugeordnet sind, ringförmig an diese angebunden werden müssen, wobei das Verkehrsaufkommen an jedem Konzentratorstandort bestimmt, ob es sich um STM-1, STM-4, STM-16 oder STM-64 handelt. Die Anpassungen sind in act. 326 Anlage 6 ersichtlich. 4.1.2.5.2 Anpassungen im Preisgerüst Das Preisgerüst für die Add Drop-Multiplexer stammt aus den Plausibilitätstabellen (act. 306 Anlage 6). Die Preise wurden unverändert übernommen. Da jedoch keine Preisanga- ben für ADM-64 vorhanden sind, berechnet sich dieser Preis aus dem vierfachen Preisan- satz für ADM-16. Es darf davon ausgegangen werden, dass durch dieses Vorgehen der Wertansatz für ADM-64 nicht unterschätzt wird. Damit der prognostizierte Preiszerfall und die Abnahme der Wiederbeschaffungspreise über die Jahre konsistent sind, wurden im Bereich der Cross-Connectoren Anpassungen vorge- nommen (vgl. Kapitel 3.2.4.9.2 und Kapitel 4.1.2.4.2). Ausgangspunkt für das Preisgerüst sind die Angaben der Gesuchsgegnerin im Jahre 2000 (Grundausrüstung: act. 306 Anlage 6; SLT-n und SLR-n: act. 21/20). Das Preisgerüst der Übertragungstechnik wird in den Fol- gejahren um den von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten jährlichen Preiszerfall (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Summary Parameter) korrigiert. Die Anpassungen sind in act. 326 Anlage 6 ersichtlich.
den SDH der PDH-Technik voraus hat. Bei PDH müssen nämlich Verbindungen auf der physikali- schen Ebene als Punkt-zu-Punkt-Verbindungen realisiert werden. Das bedeutet, dass sich an jedem der beiden Enden einer Verbindung zwischen zwei Netzknoten ein Multiplexer bzw. bei höheren Übertragungsgeschwindigkeiten eine Hierarchie von Multiplexern befindet. Das ist bei SDH-Technik anders. Bei SDH lassen sich Verbindungen zwischen Netzknoten auf der physikalischen Ebene in Ringstrukturen realisieren. Ein SDH Add-Drop-Multiplexer bietet die Möglichkeit, die auf einem Glas- faserring umlaufenden Informationspakete an beliebiger Stelle ein- und auszukoppeln. Das erlaubt eine erhebliche Reduktion der benötigten Multiplexer. Angenommen, es sollen vier Punkte miteinan- der verbunden werden. Dazu wären bei PDH sechs Multiplexer bzw. Multiplex-Hierarchien erforder- lich. Bei SDH hingegen wären vier Multiplexer ausreichend, nämlich an jedem der vier Punkte einer. Ausserdem scheint die Gesuchsgegnerin bei ihren Überlegungen zu übersehen, dass sich die an einem Standort befindlichen Konzentratoren durchaus einen Multiplexer teilen können. Bezüglich der Verfügbarkeit von STM-64 Systemen sei erwähnt, dass mangels verfügbaren Preisinformationen deren Preise aus den Angaben für STM-64 Systeme linear extrapoliert wurden. Im Referenzszenario stehen also kostenseitig anstelle eines STM-16 Systems vier STM-16 Systeme an einem Standort. Eine Diskussion über die Verfügbarkeit von STM-64 Systemen erübrigt sich deshalb (vgl. act 317 Rz. 143).
101 4.1.2.5.3 Anpassungen an der Richtfunktechnik Wenngleich der Einsatz von Richtfunkstrecken in Schweizer Telekommunikationsnetzen von Relevanz ist und ökonomisch seine Berechtigung hat, modelliert das Referenzszenario ein Verbindungsnetz ohne Richtfunkstrecken. Der ComCom steht kein geeigneter Modellie- rungsansatz für den effizienten Einsatz von Richtfunkstrecken im Verbindungsnetz zur Ver- fügung. Die ComCom könnte alternativ dazu die leitergebundene Technologie im Referenz- szenario durch Richtfunktechnologie ersetzen. Dies würde weitere umfangreiche Untersu- chungen voraussetzen wie z.B. die Identifikation der betroffenen Verbindungen sowie deren Start- und Zielkoordinaten oder die Rückwirkung potenzieller Anpassungen auf das ermittel- te Mengengerüst im restlichen Verbindungsnetz. Auf Grund der relativ geringen Bedeutung der Richtfunktechnik83 für das Verbindungsnetz und somit für die strittigen Interkonnek- tionstarife hat die ComCom auf die Durchführung dieser umfangreichen Untersuchungen verzichtet.84 4.1.2.6 Anpassungen im Bereich der Linientechnik 4.1.2.6.1 Anpassungen am Mengengerüst Die Linientechnik zeichnet sich durch einen hohen Anteil an Verbundproduktion zwischen Verbindungs- und Teilnehmeranschlussnetz und somit durch einen hohen Anteil an Ge- meinkosten aus. Die korrekte Zuschlüsselung der Gemeinkosten auf das Verbindungs- und Teilnehmeranschlussnetz ist schwierig vorzunehmen. Beispielsweise ist der Schachtab- stand bei Verbundstrecken stark durch das Teilnehmeranschlussnetz getrieben und fällt deshalb viel geringer aus, als dies in einem reinen Verbindungsnetz der Fall wäre (act. 109 Anhang 2 S. 11). Die Gesuchsgegnerin schlüsselt bei jedem Schacht gemäss den ein- und ausgehenden Kabeln einen Teil des investierten Kapitals dem Verbindungsnetz zu, obwohl die meisten Schächte für das Verbindungsnetz nicht betriebsnotwendig sind. Ein reines Verbindungsnetz (SAC-Ansatz) ist sehr viel kleiner dimensioniert als es für Verbundstre- cken des Verbindungs- und Teilnehmeranschlussnetzes notwendig ist. Der Wertansatz der
83 Die ComCom lehnt den Kostennachweis der Gesuchsgegnerin in diesem Bereich nicht ab, wie dies die Gesuchstellerin meint (vgl. act. 316 Rz. 60). Der Wertansatz der Richtfunktechnik beträgt weniger als ein Prozent des gesamten Wertansatzes. Aus diesem Grund erachtet die ComCom die Bedeutung dieses Postens auf das Endergebnis als äusserst gering. Auf eine Anpassung, die einen Einfluss im Tausendstel-Rappen-Bereich auf die verfügten Interkonnektionspreise hätte, wird des- halb verzichtet. 84 Die Gesuchsgegnerin geht jedoch falsch in der Annahme, dass das Referenzszenario die tatsäch- lichen Gegebenheiten ignoriert (act. 317 Rz. 146). Denn der Wertansatz für Richtfunktechnik wurde ohne Anpassung übernommen (act. 326 Kostenallokation Tabellenblatt Summary Parameter).
102 SAC-Lösung gibt Hinweise darauf, ob die Gesuchsgegnerin den Wertansatz für die langfris- tigen Zusatzkosten des Verbindungsnetzes plus den anteilmässigen Gemeinkostenzu- schlag für das Verbindungsnetz überschätzt hat. Da der SAC-Ansatz von keinen Verbund- vorteilen profitiert, überschätzt dieser Ansatz die Kosten der effizienten Leistungserstel- lung.85 Die Gesuchsgegnerin untersuchte im Rahmen ihrer Effizienzanpassungen ebenfalls die Kosten eines reinen Verbindungsnetzes (act. 109 Anhang 2). Die Untersuchung, welche sich auf eine Stichprobe von weniger als 1% aller Streckenabschnitte beschränkte (act. 109 Anhang 1 S. 8), kam zum Schluss, dass die Gesuchsgegnerin von einem reinen Verbin- dungsnetz kostenmässig nicht profitiert hätte. Diese Aussage ist jedoch unter Berücksichti- gung der (zu) kleinen Stichprobe zu würdigen (vgl. Kapitel 3.2.4.6). Zur Behebung dieses Fehlers wird zunächst die Trassenlänge eines effizienten Netzes be- stimmt. Diese ergibt sich aus der Ermittlung eines effizienten Netzes und der physikalischen Vermaschung aller Netzknoten. Unter Einhaltung sämtlicher Restriktionen, welche die Netz- integrität sicherstellen und somit eine gewisse Mindestnetzqualität und Netzverfügbarkeit gewährleisten, werden für alle Konzentratoren, Knoten- und Transitzentralen die optimalen Anbindungen ermittelt. Da es sich hierbei um direkte Luftlinienentfernungen handelt, wird unterstellt, dass ein Zuschlag für Punkt-Punkt-Verbindungen zwischen zwei Netzknoten (sog. Umwegfaktor) von durchschnittlich 25% erfolgen soll. Damit wird den geografischen bzw. städtebaulichen Gegebenheiten Rechnung getragen. Entgegen den Äusserungen der Gesuchgegnerin (act. 317 Rz. 134 f.) ist die Verwendung von Umwegfaktoren ein bei der Netzplanung übliches Verfahren. Ein Umwegfaktor kann nicht immer den Umständen des konkreten Einzelfalles gerecht werden. Das liegt jedoch in der Natur der Sache. Der ange- nommen Umwegfaktor von 1,25 ist nämlich ein Durchschnittswert. Bei der erheblichen Trassenlänge im Verbindungsnetz der Gesuchsgegnerin führt das zu keinem signifikanten Fehler.86
85 Es ist effizient, Verbundvorteile des Verbindungsnetzes und des Teilnehmerschlussnetzes auszu- nutzen. Allein für die Beurteilung der sachgerechten Zuschlüsselung von Gemeinkosten wird auf eine rein für die Ansprüche des Verbindungsnetzes dimensionierte Linientechnik abgestellt. Diese Be- rechnung impliziert nicht, dass die Gesuchsgegnerin ein reines Verbindungsnetz ohne Verbundstre- cken betreiben soll. 86 Die Angemessenheit eines Umwegfaktors von 1,25 lässt sich mit einem Gedankenexperiment untermauern. Dabei wird angenommen, dass man sich zum Erreichen eines beliebigen Zielpunktes nur vorwärts und seitwärts bewegen kann. Das entspräche einer idealtypischen Stadt mit schach- brettartig angelegten Strassen. Wie in der Realität können Kommunikationslinien auch im Gedan- kenexperiment nur entlang der Strassen verlegt werden. Man befindet sich gedanklich an einer Strassenkreuzung und möchte von dort aus einen beliebigen Zielpunkt erreichen. Die zu untersu- chende Frage lautet, welchen Umweg man gemessen an der Luftliniendistanz dazu in Kauf nehmen muss. Die Frage ist leicht zu beantworten, wenn man sich die Extremfälle vor Augen führt: Über- haupt keinen Umweg muss man in Kauf nehmen, wenn der gewünschte Zielpunkt im Norden (d.h. im
103 Die ComCom unterstellt weiter, dass die inkrementelle Länge des Verbindungsnetzes 70% der getrennt ermittelten Trassenlänge für das Fernnetz und das Regionalnetz beträgt. Die Gesuchsgegnerin geht jedoch fehl in der Annahme, dass damit das investierte Kapital in Linientechnik unterschätzt werde (act. 317 Rz. 127). Denn der Split von 70/30 trägt zwar dem Umstand Rechnung, dass das Verbindungsnetz im Verbund mit dem Teilnehmeran- schlussnetz produziert wurde, aber in einem viel grösseren Ausmass wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Fernnetz und das Regionalnetz getrennt voneinander be- rechnet wurden. Das Fernnetz und das Regionalnetz werden aber zu einem hohen Grad in Verbundproduktion hergestellt. Diese Aufteilung zwischen dem Verbindungsnetz und ande- ren Inkrementen erachtet die ComCom als sachgerecht, da sie einer effizienten Verbund- produktion zwischen Regional- und Fernnetz einerseits und Verbindungsnetz und Teilneh- meranschlussnetz andererseits Rechnung trägt. Die Gesuchsgegnerin schlüsselt dem Ver- bindungsnetz prozentual weniger aber betragsmässig mehr zu, da sie von einer insgesamt umfangreicher dimensionierten Linientechnik (beispielsweise mehr Kabelkilometer) aus- geht. Die Tatsache, dass die ComCom Verbundproduktion (70/30) nur im oben dargestell- ten Verhältnis berücksichtigt, führt dazu, dass das Referenzszenario die Kosten der effizien- ten Leistungserstellung tendenziell eher überschätzt.87
00-Winkel), Osten (d.h. im 900-Winkel), Süden (d.h. im 1800-Winkel) oder Westen (d.h. im 2700- Winkel) liegt. Den längsten Weg muss man hingegen zurücklegen, wenn der gewünschte Zielpunkt in nordöstlicher (450-Winkel), südwestlicher, südöstlicher oder nordwestlicher Richtung befindet. Der gewünschte Zielpunkt kann aber annahmegemäss mit jeweils gleich grosser Wahrscheinlichkeit in jeder beliebigen Richtung liegen. Mit Hilfe von Basis-Mathematik (Tangens-Funktion, Satz des Py- thagoras) lässt sich dann leicht ermitteln, dass der gesuchte durchschnittliche Umweg auf dem ima- ginären Schachbrett das 1.12-fache der Luftlinienentfernung beträgt. Dieser Wert von 1.12 kann nun dem Umwegfaktor von 1.25 gegenüber gestellt werden, der den Berechnungen zu Grunde gelegt wurde. Ein Umwegfaktor von durchschnittlich 1.12 käme ja zustande, wenn nur Vorwärts- und Seit- wärtsbewegungen möglich wären. Selbst im städtischen Bereich wird man aber häufig schneller zum Ziel kommen. In ländlichen Regionen dürfte der tatsächliche durchschnittliche Umwegfaktor erst Recht unter der Marke von 1.25 liegen. Von einer Unterschätzung der Kosten der effizienten Leis- tungserstellung kann also in dieser Beziehung keine Rede sein. Empirische Untersuchungen über den durchschnittlichen Umwegfaktor im Fernnetz haben zudem ergeben, dass der gewählte Umweg- faktor von 25% die Abweichungen von der Schweizer Verkehrswegeführung sehr gut abbildet. So wurde mittels Verwendung von Routenplanern, wie sie beispielsweise unter www.map24.ch der Öf- fentlichkeit zugänglich sind, für die Fernnetzlinien die exakten Abweichungen zwischen dem real existierenden Strassennetz und den entsprechenden Luftliniendistanzen zwischen den Zentralen- standorten gemessen. 87 Sowohl von der Gesuchstellerin als auch von der Gesuchsgegnerin wird der angewendete Split von 70/30 für Berechnung der inkrementellen Länge kritisiert (act. 317 Rz. 127 und act. 316 Rz. 63 S. 24). Dazu sei folgendes bemerkt. Das betriebsnotwendige Kapital für das Fernnetz und das Regi- onalnetz wird ausgehend von einem Stand Alone-Ansatz berechnet. Dies impliziert, dass ohne weite- re Anpassung die Kosten der effizienten Leistungserbringung überschätzt würden. Wie bereits aus- geführt, wurde die Länge des Fernnetzes und des Regionalnetzes separat ermittelt, obwohl zu einem sehr grossen Teil in Verbundproduktion bereitgestellt. Da ein Teil des Verbindungsnetzes in Ver- bundproduktion mit dem Teilnehmeranschlussnetz hergestellt wird, rechtfertigt es sich, den Anteil des Verbindungsnetzes im Vergleich zum Stand Alone-Ansatz weiter zu reduzieren. Da nicht alle
104 Die Kabellänge des Verbindungsnetzes setzt sich aus der Länge des Fernnetzes und der Länge des Regionalnetzes zusammen. Die Dimensionierung der Kabel erfolgt gemäss den Angaben der Gesuchsgegnerin für ein reines Verbindungsnetz (act. 109 Anhang 2 S. 11). Die Anzahl Schächte wird auf Grund eines veränderten Schachtabstandes neu berechnet. Die ComCom trifft dabei die Annahme, dass der Schachtabstand ausserorts 1'400 Meter und innerorts 700 Meter beträgt, da eine direkte Linienführung innerorts im überbauten Ge- biet nur eingeschränkt möglich ist. Dieser Annahme liegen Aussagen zu Grunde, welche die Gesuchsgegnerin im Rahmen des 4. Instruktionstreffens machte (act. 115 S. 7). Die Wahl der Schachttypen erfolgt gemäss dem Stand Alone-Ansatz der Gesuchsgegnerin (act. 109 Anhang 2 S. 12). Lage des Schachtes Schachttyp Stadt / Vorstadt Kleine Einstiegschächte Wiese / Wald Plattenschächte Tabelle 3: Verwendete Schachttypen im Referenzszenario
Die Anpassungen sind in act. 326 Anlage 3 ersichtlich. 4.1.2.6.2 Anpassungen am Preisgerüst Das Preisgerüst für Kabelkanalanlagen und Schächte entspricht den Angaben des Stand Alone-Ansatzes der Gesuchsgegnerin (act. 109 Anhang 2 S.13). Da die Gesuchsgegnerin den Schächten und Kabelkanalanlagen keinen Preiszerfall unterstellt (vgl. act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Summary Parameter), kam das Preisgerüst für das Jahr 2000 auch für die Folgejahre zur Anwendung.88
Effekte wie zum Beispiel die von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten Mehrkosten für die Schachteinführung und Kabelnachzug (act. 317 Rz. 126 Abb. 4) quantifizierbar sind, ist sich die ComCom bewusst, dass es sich hier um einen Annäherungswert handelt. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der Anwendung eines 70/30-Splits eine Unterschätzungen oder Überschätzungen vorliegen kann. Die ComCom ist der Ansicht, dass vorliegend tendenziell eher von einer Überschät- zung auszugehen ist. 88 In ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag behauptet die Gesuchsgegnerin, dass für die Be- rechnung des investierten Kapitals in Kanalisation und den Schächten ein Preisgerüst ohne Ingeni- eurhonorar zur Anwendung gekommen sei (act. 317 Rz. 130). Die von der Gesuchsgegnerin refe- renzierten Beweismittel vermögen dies zwar nicht belegen, da auf das zur Anwendung gelangte Preisgerüst tautologisch verwiesen wird. Aber nach weiteren Abklärungen und unter Beizug anderer Beweismittel kommt die ComCom zum Schluss, dass das im Verfügungsantrag zur Anwendung ge- langte Preisgerüst für Schächte und teilweise für Kanalisation das Ingenieurhonorar nicht berücksich-
105 Die ComCom korrigiert die Kabelpreise analog den Überlegungen der Gesuchsgegnerin in ihrem Stand Alone-Ansatz. Gegenüber dem Kabelpreis, wie er in das LRIC-Modell der Ge- suchsgegnerin einfliesst, lassen sich Einsparungen hauptsächlich durch die Verwendung von Kabeln mit einer verminderten Anzahl Faserpaare, durch eine billigere Verlegtechnik (einblastaugliche Kunststoffrohre) und durch den Wegfall von Multirohr-Einzug erzielen. Die Anpassungen sind in act. 326 Anlagen 3 ersichtlich. 4.1.2.7 Anpassungen im Bereich der Technikgebäude und Büroflächen 4.1.2.7.1 Anpassungen am Mengengerüst Die Technikgebäude, wie sie die Gesuchsgegnerin in ihrem LRIC-Modell berücksichtigt, weisen zum Teil einen sehr hohen Bestand an Leerflächen aus (act. 306 Anlage 4, act. 105a Ziff. 2, act. 126 LRIC 2001/2002 Ordner 6). Standort Leerfläche in Bezug auf benötigte Fläche Zürich, Aargauerstrasse 268 % Luzern, Geissensteinring 292 % Chur, Gäuggelistrasse 235 % Genf, Rue Richard-Wagner 145 % Tabelle 4: Beispiele von Standorten mit hohem Bestand an Leerflächen (act. 306 LRIC 2000 Anlage 4)
Die Gesuchsgegnerin nimmt deshalb Effizienzanpassungen vor und reduziert die vorhan- dene Technikfläche je nach Jahr zwischen 7% und 20%. Die gesetzliche Effizienzerfordernis zur Ausgestaltung der LRIC-Tarife (Art. 45 Abs. 2 Satz 2 FDV) erlaubt es nicht, dass die Kosten für die ungenutzten Leerflächen in die Berechnung
tigte (act. 21/22 S. 6 und 21/23). Das von der Gesuchsgegnerin vorgeschlagene Preisgerüst (act. 317 Anhang 3 Rz. 130.1) wird somit übernommen. Entsprechende Anpassungen werden in den Plausibilitätstabellen vorgenommen (act. 326 Anlage 3).
106 kostenbasierter Interkonnektionstarife fliessen. Das Mengengerüst für Technikfläche be- rechnet die ComCom somit auf Basis der tatsächlich beanspruchten Fläche. Die langfristigen Zusatzkosten für das Verbindungs- und das Teilnehmeranschlussnetz ori- entieren sich am direkt zurechenbaren Platzbedarf für Vermittlungsrechner, Übertragungs- technik und Hauptverteiler. Der direkt zurechenbare Platzbedarf setzt sich aus der reinen Standfläche und einem üblichen Zuschlag von 200% zusammen. Dieser Zuschlag auf die reine Standfläche garantiert den Zugang zur Einrichtung, ist ausreichend gross bemessen und entspricht den Gegebenheiten, die man bei der Mitbenutzung von bestehenden Stand- orten (sog. Kollokation) vorfindet.89 Netzelement Anpassung in % Platzbedarf Ge- suchsgegnerin Konzentrator -83% Knotenzentrale -67% Transitzentrale -97% Multiplexer 0% Cross Connectoren 0% Hauptverteiler 0% Tabelle 5: Anpassung des benötigten Platzbedarfs (act. 306 Anlage 4, act. 326 Anlage 4)
Die Technikfläche umfasst neben dem direkt zurechenbaren Platzbedarf auch Gemeinflä- che für Stromversorgungsanlagen, Batterien, Reserveräume und Kabel. Diese Gemeinflä-
89 Die Ausstattung der Technikgebäude mit Vermittlungs- und Übertragungstechnik erfolgt gemäss dem Referenzszenario. Die Gesuchsgegnerin kritisiert, dass der Platzbedarf für Transitzentralen auf Grund von Sicherheitsanforderungen und auf Grund der grösseren Anzahl Ports höher veranschlagt werden müsste als für Knotenzentralen (act. 317 Rz. 230). Dabei verkennt die Gesuchsgegnerin aber, dass dieser Mehrbedarf an Platz dadurch kompensiert wird, dass bei den Knotenzentralen im Gegensatz zu den Transitzentralen ein Mehrbedarf für Teilnehmerkarten besteht. Eine Gleichbe- handlung erscheint somit als gerechtfertigt. Andererseits glaubt die Gesuchsgegnerin, dass der be- hördlich berücksichtigte Platzbedarf allgemein zu niedrig veranschlagt werde. Dazu ist zu bemerken, dass der von der Gesuchsgegnerin geltend gemachte Platzbedarf für Systemwechsel eben gerade durch den 200%-igen Zuschlag resp. durch den zusätzlichen Reserveraum gedeckt wird. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin ist der in den Plausibilitätstabellen ausgewiesene Platzbedarf in- klusive dem 200%-igen Aufschlag zu verstehen (act. 317 Rz. 230). Einzig die Bezeichnung (Stand- fläche) stammte in der Version für den Verfügungsentwurf aus den Plausibilitätstabellen für den Preisnachvollzug. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Platzbedarf korrekt bemessen wurde. Die Beschriftung in der Anlage 4 der angepassten Plausibilitätstabellen wurde entsprechend korrigiert.
107 che kann keinem Inkrement direkt zugeschlüsselt werden und stellt Gemeinkosten des Ver- bindungs- und Teilnehmeranschlussnetzes dar. Die Gemeinfläche wird an Hand der Equal Proportional Markup Rule auf die beiden Inkremente Verbindungs- und Teilnehmeran- schlussnetz aufgeteilt.90 Die Anpassungen sind in act. 326 Anlage 4 ersichtlich.91 4.1.2.7.2 Anpassung an der Kostenallokation Die Gesuchsgegnerin schlüsselt den Flächenbedarf für Konzentratoren und Knotenzentra- len zu 100% dem Verbindungsnetz zu. Dies ist nicht sachgerecht. Konzentratoren und Kno- tenzentralen beinhalten einen Anteil, der weder dem Verbindungsnetz noch dem Teilneh- meranschlussnetz direkt zurechenbar ist. Die Anpassungen erfolgen analog den Überle- gungen in Kapitel 4.1.2.4.3. Für Konzentratoren und Knotenzentralen wird somit nur ein Teil der Standfläche direkt den langfristigen Zusatzkosten des Verbindungsnetzes zugeschlüsselt. Die Zuschlüsselung der Gemeinkosten (Gemeinfläche) des Verbindungs- und Teilnehmer- anschlussnetzes auf die beiden Inkremente erfolgt an Hand der Equal Proportional Markup Rule. Die Anpassungen sind in act. 326 Anlage 4 ersichtlich. 4.1.2.8 Mehrwertdienstspezifische Kosten 4.1.2.8.1 Anpassungen am Mengengerüst Da wie beim Preisgerüst für Vermittlungsrechner der prognostizierte Preiszerfall nicht mit dem tatsächlichen Preiszerfall übereinstimmt, ist diesbezüglich eine Anpassung angezeigt. Das investierte Kapital für das Jahr 2000 wird deshalb mittels dem von der Gesuchsgegne-
90 Die laufenden Betriebskosten für Strom, Heizung etc. werden den Inkrementen gemäss dem Flä- chenbedarf an Hand der Equal Proportional Markup Rule zugeschlüsselt. Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag geltend, dass dies nicht sachgerecht sei. Je- doch kommt in den Plausibilitätstabellen für den Nachvollzug der Kosten für Technikgebäude genau dieses von ihr initiierte Vorgehen zur Anwendung (act. 306 Anlage 4). Die Gesuchsgegnerin kritisiert also ein Vorgehen, das sie gemäss Plausibilitätstabellen selber verwendet hat. Folglich sieht die ComCom diesbezüglich keinen Bedarf vom Verfügungsantrag abzuweichen. 91 Die Gesuchsgegnerin kritisiert bezüglich dem Preisgerüst, dass die Mietkosten pro m2 auf Grund der gesunkenen Fläche nicht angepasst wurden (act. 317 Rz. 232). Es gilt jedoch zu beachten, dass die Gesuchsgegnerin ihre Mietkosten selber als markt- und branchenüblich unabhängig von der ef- fektiv genutzten Fläche bezeichnet und auch entsprechende Untersuchungen angestellt hat. Somit überrascht es, wenn das verwendete Preisgerüst nun plötzlich doch nicht markt- und branchenüblich sein soll.
108 rin prognostizierten Preiszerfall für die Folgejahre extrapoliert. Aus dem so ermittelten in- vestierten Kapital werden die Abschreibungen und Kapitalkosten abgeleitet und die Ab- schreibungen hinzu addiert. Die jährlichen Kosten werden anschliessend durch die Anzahl Anrufversuche der interkonnektionsrelevanten Gespräche auf Mehrwertdienstnummern dividiert. Der so ermittelte Zuschlag beträgt pro Verbindungsaufbau im Jahr 2000 1.3 Rp., im Jahre 2001 0.5 Rp., im Jahr 2002 etwa 1.1 Rp. und sinkt im Jahr 2003 auf gut 0.6 Rp. Diese Schwankungen lassen sich hauptsächlich auf die unterschiedlichen Verkehrsvolumina und die hohen Betriebskosten im Jahre 2002 zurückführen. Das den Preisen zu Grunde liegen- de Verkehrsvolumen hat ausgehend vom Jahr 2000 zum Folgejahr stark zugenommen und ist danach wieder gesunken. Der so ermittelte Preis lässt sich mit Hilfe anderer Angaben plausibilisieren. Die Gesuchs- gegnerin bietet seit dem Jahr 2001 Dienste für das INA Routing an, die grundsätzlich eine ähnliche Funktionalität aufweisen. Bei den erwähnten Diensten beträgt der Zuschlag für die Benutzung des Intelligent Networks 1.5 Rp. Diese Dienste muss die Gesuchsgegnerin je- doch nicht kostenorientiert anbieten. Da es sich dabei um den Preis einer einzigen Anbiete- rin handelt (der Gesuchsgegnerin selber) empfiehlt es sich nicht, den Preis für die Benut- zung des Intelligent Networks im Rahmen des INA Routings tel quel als bindenden markt- und branchenüblichen Vergleichspreis für den Mehrwertdienstzuschlag heranzuziehen. Nichtsdestotrotz dient der Vergleich mit dem INA Routing als Indikator dafür, dass der von der Gesuchsgegnerin als kostenorientiert bezeichnete Zuschlag für die Benutzung von Mehrwertdiensten zu hinterfragen ist. Dies ergibt sich auch aus der Tatsache, dass der von der Gesuchsgegnerin geltend gemachte kostenorientierte Mehrwertdienstzuschlag seit Ein- führung des INA Routings (2001) stets höher lag als für die vergleichbare Benutzung des Intelligent Networks im Rahmen des INA Routings. Zudem stützten weitere Preisvergleiche aus dem internationalen Umfeld die verfügten Preise in ihrer Grössenordnung. Die Berechnung des mehrwertdienstspezifischen Zuschlags ist in act. 326 Mehrwertdienst ausgewiesen. 4.1.2.8.2 Anpassungen der „Publifon Charge“ Eine Preisobergrenze für die „Publifon Charge“, Bestandteil des „Swisscom Publifon to PTS Freephone Access“, ist im Rahmen der Grundversorgungskonzession in Art. 26 Abs. 1 lit. c
109 FDV definiert und beträgt 19 Rappen pro angebrochene Minute (ohne Mehrwertsteuer) oder 50 Rappen Zuschlag92 auf die Verbindungsaufbaugebühr (mit Mehrwertsteuer). In seinem Entscheid vom 8. Dezember 2000 hat das Bundesgericht festgehalten, dass die- se Preisobergrenzen nicht nur gegenüber Endverbrauchern, sondern auch gegenüber In- terkonnektion nachfragenden Anbietern gilt (BGE 127 II 8, 12). Da die „Publifon Charge“ bereits im Rahmen der Grundversorgung als Teil eines Ganzen reguliert ist (Art. 26 Abs. 1 lit. c FDV), schliesst dies eine isolierte Betrachtung im vorliegen- den Fall aus. Die ComCom nimmt keine Anpassungen an der Preisobergrenze der „Publi- fon Charge“ vor. Von dieser Ausnahme nicht betroffen ist dagegen die „Network Access Charge“, ebenfalls Bestandteil des „Swisscom Publifon to PTS Freephone Access“, welche gemäss den Ausführungen in Kapitel 4.1.2.8.1 angepasst wird. 4.1.3 Interkonnektionsspezifische Kosten Die Gesuchsgegnerin macht inkonsistente Angaben bezüglich Verteilschlüssel des Carrier Billing Systems. In der Dateneingabe vom 16. Dezember 2002 (act. 157) und in den Anla- gen zur Plausibilitätstabelle (act. 306 LRIC 2003 Anlage 9) weist sie für die Jahre 2001 bis 2003 bezüglich Carrier Billing System einen tieferen Verteilschlüssel für das Verbindungs- netz aus, als in den Plausibilitätstabellen ausgewiesen (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Parameter Summary). Die ComCom übernimmt für die Jahre 2001 und 2003 den tieferen Wert. Es scheint einleuchtend, dass das Carrier Billing System nicht nur für das Verbindungsnetz, sondern auch für die Inkremente Access und International benutzt wird. Die tieferen Verteilschlüssel werden sowohl auf das investierte Kapital als auch auf die Be- triebskosten des Carrier Billing Systems angewendet. Die Anpassungen sind in act. 326 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Summary Parameter ersichtlich. Bezüglich des Betriebskostenanteils an den interkonnektionsspezifischen Kosten stellt die ComCom bei zwei Positionen eine unsachgemässe Kostenzuteilung fest. Es handelt sich einerseits um die im Bereich „Operation + Service Delivery“ angeführte Position „CPM“, unter welcher Betriebskosten zur „Realisierung von Kundenprojekten und Bereitstellung von Solutions“ verbucht werden (vgl. act. 306 Anlage 8). Es ist davon auszugehen, dass bei der Realisierung von Kundenprojekten und Bereitstellung von Lösungen jeweils ein interner oder externer Kunde vorhanden ist und somit die entsprechenden Kosten korrekt den jewei- ligen Kunden direkt verrechnet werden sollten. Da die Gesuchsgegnerin vorliegend von dieser kausalen Kostenverteilung abgewichen ist, nimmt die ComCom eine entsprechende
92 Bis 30. April 2000 betrug der maximale Zuschlag 40 Rappen.
110 Anpassung vor. Andererseits wurden im Bereich „Interconnect, Legal + Regulatory“ die un- ter der Position „ILR“ zugewiesenen Betriebskosten für die Behandlung von regulatorischen Fragestellungen und Ähnlichem93 zu einem überwiegenden Teil den Interkonnektions- diensten zugewiesen. Dabei stützt sich die Gesuchsgegnerin auf interne Expertenmeinun- gen. Grundsätzlich hat eine Kostenzuschlüsselung nach dem Grundsatz der Kostenkausalität auf eine konsistente und transparente Weise zu erfolgen (Art. 47 i.V.m. Art. 44 und 45 FDV). Wird für die Zuschlüsselung wie vorliegend alleine auf interne Expertenmeinungen abgestellt, liegt es an der beweispflichtige Partei, die Richtigkeit dieser Kostenzuscheidung zu begründen resp. transparent darzulegen (siehe auch Kapitel 4.1.4). Dies ist vorliegend nicht geschehen. Für die ComCom ist es im konkreten Fall plausibler, die unter „ILR“ anfal- lenden Betriebskosten nicht auf Grund unüberprüfbarer interner Expertenmeinungen, son- dern wie andere Kosten im Verhältnis des jeweiligen Umsatzes auf Interkonnektionsdienste und interkonnektions-irrlevante Dienste aufzuteilen (vgl. act. 317 Rz. 228). 4.1.4 Betriebskosten (Operational Expenditures [OpEx]) Die Gesuchsgegnerin macht geltend, dass sie die relevanten Betriebskosten entsprechend einer Betrachtung nach sog. Stand Alone-Kosten (SAC)94 darstelle. Dabei beabsichtige sie analog den Kosten für das investierte Kapital, die jeweiligen interkonnektionsrelevanten Betriebskosten dem Verbindungsnetz zuzuweisen und sie in direkt zurechenbare Kosten und anteilige Gemeinkosten aufzuteilen (act. 217 S. 1). Eine detaillierte Betrachtung der eingereichten Beweismittel ergibt jedoch, dass die Gesuchsgegnerin zwar um eine am SAC-Ansatz angelehnte Vorgehensweise bestrebt ist, dass dieser Ansatz jedoch nicht kon- sequent umgesetzt wird. Nur so ist zu erklären, dass die von der Gesuchsgegnerin ausge- wiesenen SAC-Kosten neben Elementen des Verbindungsnetzes auch nicht interkonnekti- onsrelevante Elemente des Anschlussnetzes sowie des Rests der Festnetzsparte ohne Gemein- oder gemeinsamen Kostencharakter enthalten. Eine konsequente SAC- Betrachtung der Betriebskosten weist aber nur diejenigen Kosten aus, welche anfallen,
93 Die gesamte Beschreibung der Position „ILR“ lautet: „Regulatorische Fragestellungen; Anforde- rungen an Costing, Kommunikation, Rechtliche Beratung, IC-Verträge, Product Mgmt Interconnecti- on“. 94 Wie bereits unter Kapitel 2.3.2 aufgeführt, entsprechen den Stand Alone-Kosten diejenigen Kos- ten, die entstehen würden, wenn ein Telekommunikationsnetz nur Interkonnektionsleistungen erbrin- gen würde.
111 wenn das Verbindungsnetz alleine betrieben würde.95 Die Gesuchsgegnerin geht in ihrer Stellungnahme (act. 317 Rz. 216 ff.) davon aus, dass sie sämtliche relevanten Kosten des Festnetzes mittels kausalen Kostentreibern dem Verbin- dungsnetz zugeschlüsselt habe und dass diese Kosten somit „per Definition“ den Stand Alone-Kosten des Verbindungsnetzes entsprächen. Gleichzeitig führt sie an, dass die Be- triebskosten in den operativen Bereichen von erfahrenen Experten der Gesuchsgegnerin nach bestem Wissen und Gewissen zugewiesen wurden und dies umfassend dokumentiert worden sei. Diese Einschätzung der Gesuchsgegnerin überzeugt nicht. Zunächst ist festzuhalten, dass nicht schon die von der Gesuchsgegnerin auf Grund eigener Expertenmeinungen vorge- nommene Kostenzuschlüsselung auf das Verbindungsnetz zu einer Kostenbetrachtung führt, die „per Definition“ dem Stand Alone-Ansatz entspricht und somit nicht weiter zu hin- terfragen wäre. Wie bereits unter Kapitel 4.1.3 an einem Beispiel gezeigt wurde sind die vorgenommenen Kostenzuschlüsselungen bisweilen inkorrekt oder zumindest nicht nach- vollziehbar. Auch fehlt die von der Gesuchsgegnerin erwähnte, umfassende Dokumentati- on, welche die Richtigkeit der Expertenurteile überprüfbar machen würde.96 Überhaupt ist es für den Nachvollzug von Gemeinkostenzuweisungen problematisch, wenn wie vorlie- gend die Gesuchsgegnerin sowohl LRIC- als auch anteilige Gemeinkosten in vielen Fällen nur durch eigene Expertenmeinungen (beispielsweise Kostenstellenverantwortliche) zuwei- sen lässt. Die Gesuchsgegnerin hat offenbar bei der Entwicklung ihres LRIC-Modells nicht bedacht, dass dieses der Regulierungsbehörde in gesetzeskonformer Weise zugänglich gemacht werden muss. Entsprechend konnte der Instruktionsbehörde auch kein praktikab- les Zugangskonzept vorgelegt werden (act. 214 S. 1). Die von der Gesuchsgegnerin gel- tend gemachten Betriebskosten und Zuweisungen sind denn auch nicht in dem Masse ü- berprüfbar, wie es sich die ComCom im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen er- wünscht hätte.
95 Falls die Gesuchsgegnerin einen konsequenten Stand Alone-Ansatz verfolgt hätte, hätte sie bei- spielsweise gemäss ihrer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf nicht 100% der Kostenstellen „FWS-NO-FF-x-TAD-xx“ (act. 317 Rz. 226) dem Verbindungsnetz zugewiesen, da diese Kostenstel- len sowohl Kosten für Transportleistungen als auch für Datenkommunikation „Data“ beinhalten. Ent- sprechende Beispiele finden sich bei sämtlichen Betriebskostenstellen über die bestrittenen Jahre hinweg. 96 Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf (act. 317 Rz. 218) geltend, dass die jeweiligen Kriterien für die Kostenzuweisung umfassend dokumentiert seien. Wenn dem so ist, hätte sie diese zugänglich zu machen. Die vorhanden Unterlagen (vgl. act. 21 Beilagen) jedenfalls geben ein völlig unzureichendes Bild über das Vorgehen der internen Experten. So lassen sich für die einzelnen Konten und die entsprechenden detaillierten Kostenzuweisungen keine
112 Die Instruktionsbehörde hat erwogen, bezüglich des Nachweises der Betriebskosten einen Audit (Belegüberprüfung) vor Ort durchzuführen.97 Selbst ein aufwändiger Audit wäre in- dessen nicht geeignet gewesen, die Zuweisung der Betriebskosten in direkte Kosten und Gemeinkosten umfassend anpassen zu können, da die Gesuchsgegnerin in vielen Fällen offensichtlich nicht über Daten und Auswertungen zu fundierten und objektiven Kriterien für die Gemeinkostenzuscheidung verfügt und deshalb Rückgriff auf interne Expertenmeinun- gen nehmen musste. Die Gesuchsgegnerin weist zudem einen grossen Teil ihrer Kosten über Gemein- und gemeinsame Kosten zu, weshalb vorliegend eine reine Belegüberprü- fung auf Kostenstellenebene ein wenig aussagekräftiges Vorgehen darstellen würde. Allein- für das Jahr 2000 hätte ein Audit bedeutet, dass mehrere Tausend Kostenstellen zu über- prüfen gewesen wären (vgl. act. 326 Anlage 5). Zudem hat die Gesuchsgegnerin über die Jahre hinweg wiederholt ihre Kontoführung und die Art der Betriebskostenzuweisung ver- ändert, wodurch für jedes der bestrittenen Jahre ein eigener Audit durchzuführen gewesen wäre. Die von der Gesuchsgegnerin beigebrachten erläuternden Informationen zur Kosten- zuweisung der Betriebskosten der einzelnen Jahre liessen Zweifel am Mehrwert einer sol- chen Serie von Audits aufkommen.98 Als alternative Vorgehensmöglichkeit bei der Überprüfung der Betriebskosten bietet sich grundsätzlich auch der Beizug von Vergleichswerten an. Eine Substituierung der Betriebs- kosten auf Grund von Vergleichswerten für eine Unternehmung in der Grössenordnung der Gesuchsgegnerin erweist sich jedoch in der Praxis als schwer durchführbar und zwar so- wohl in der Informationsbeschaffung wie auch in der sachgerechten Verwendung dieser Informationen. Die Gesuchsgegnerin selber weist zu Recht darauf hin, dass in Bottom-Up- Modellen die Betriebskosten bislang nur auf Grund von Zuschlagsrechnungen modelliert werden könnten (act. 317 Rz. 223). Eine Bottom Up-Modellierung der Betriebskosten auf Grund von Vergleichswerten ist nicht zwingend exakter als der kritische Nachvollzug einer Top Down-Modellierung. Anpassungen bei den von der Gesuchsgegnerin vorgebrachten Betriebskosten erfolgen somit in erster Linie dort, wo auf Grund der eingereichten Unterlagen der kausale Zusam- menhang zwischen den geltend gemachten Betriebskostenposten und dem vorliegend zu
brauchbaren Informationen auffinden, die eine Plausibilisierung auf der Stufe einzelner Konten er- lauben würde. 97 Sowohl die Gesuchstellerin (act. 316 S. 24) als auch die Gesuchsgegnerin (act. 317 Rz. 216) be- mängeln das Unterlassen eines Audits. 98 Im Rahmen der Beweiserhebung schien die Gesuchsgegnerin bei der Darstellung der Betriebskos- ten selber an ihre Systemgrenzen zu stossen, weshalb ein Abfragen der Betriebskosten in einem noch höheren Detaillierungsgrad nur schon deshalb hätte scheitern können.
113 behandelnden Interkonnektionsgeschäft nicht nachvollzogen werden kann (siehe Kapitel 4.1.4.1) und wo sich aus solchen Anpassungen entsprechende Konsequenzen für Gemein- kostenschlüssel ergeben (siehe Kapitel 4.1.4.2). 4.1.4.1 Elimination irrelevanter Kosten Die Gesuchsgegnerin ist auf Grund von Art. 47 FDV gehalten, für Interkonnektions- dienstleistungen getrennt Buch zu führen. Die Überprüfung der von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten Betriebskosten bezieht sich massgeblich auf die Identifikation und Eli- mination irrelevanter Kostenpositionen, welche in keinem kausalen Zusammenhang zu den vorliegend massgebenden Leistungen stehen. Bei den festgestellten irrelevanten Betriebskosten handelt es sich denn auch um Positio- nen, die eindeutig und exklusiv dem Teilnehmeranschlussnetz oder dem Daten- und Miet- leitungsnetz zugewiesen werden müssen. Weiter weist die Gesuchsgegnerin Betriebskos- ten aus, die durch Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Endkundengeschäft (Retail) ste- hen oder es handelt sich um Kosten, welche in den Plausibilitätstabellen bereits anderweitig zugewiesen wurden. Zu nennen sind hier insbesondere Aktivitäten beispielsweise für den Verkauf, und Kundenservice, dann aber auch interkonnektionsspezifische Kosten (Carrier Billing System) oder mehrwertdienstspezifische Kosten (Intelligent Network). Ebenso son- dert die ComCom bei der Zuweisung des Activity Based Costing einzelne Aktivitäten als irrelevant aus, weil sie nichts mit dem Erbringen von Interkonnektionsdienstleistungen zu tun haben, wie zum Beispiel Aktivitäten zur Entwicklung neuer Dienste. Die Entscheid- grundlage, ob ein Kostenblock relevant ist, bildet primär der Kontonummernbeschrieb und die organisatorische Einbindung auf Grund der Kontonummernsystematik (act. 185 Beilage 2). Eine detaillierte Darstellung der eliminierten Positionen ist den angepassten Anhängen zu den Betriebskosten (act. 326 Anlage 5) zu entnehmen. Bei den Kosten, welche die Ge- suchsgegnerin unberechtigterweise berücksichtigt, finden sich beispielsweise Positionen wie „Access Network mgmt“, „Broadcasting“, „Cust. Care & Supp.“, „Equip Radiocom“, „Freizeitwerkstatt“, „Leased Circuit“, „International BU NWS“, „Marketing“, „MediaLink“, „Sa- tellite Systems“, „Telex“, „ungültig ab 1.1.99“, „ungültig ab 1.6.98“, „ungültig ab 1.9.98“, „Wi- reless Temporary“, „CaTV“, „Poste Pneumatique“, „Telegrammdienst“, „Auskunft national“, „Audiokonferenz“, „Weckdienst, „Televoting“, „Auskunftsdienst International“, „Telekiosk“, „Telebase“, „Freephone“, „Mediasat“, „V-Sat“, „MehrwertDienste“, „Telecom 99“, „Expo 01“, „Projekte IP-Betriebslabor“, „Projekt Swissmap“ und viele weitere, die offensichtlich nicht im Zusammenhang mit den vorliegend relevanten Interkonnektionsdiensten stehen.
114 Die Gesuchsgegnerin führt in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf eine Aufstellung von 11 Positionen auf – teilweise unter Lieferung weiter gehender Informationen –, von wel- chen sie annimmt, dass sie zu Unrecht eliminiert wurden (act. 317 Rz. 226). Sie stellt diese 11 Positionen als „beispielhaft“ dar und bringt damit wohl ihre Vermutung zum Ausdruck, es gäbe noch weitere zu Unrecht eliminierte Betriebskostenposten. Die Gesuchsgegnerin un- terlässt es aber in der Folge, konkrete Hinweise oder Erklärungen betreffend allfällig weite- rer Betriebskostenpositionen vorzubringen, obwohl sie dazu – im Übrigen nicht zum ersten Mal – Gelegenheit gehabt hätte. Die ComCom muss daher davon ausgehen, dass die Ge- suchsgegnerin keine weiteren Argumente gegen die vorgenommenen Betriebskostenelimi- nationen – mit Ausnahme der nachfolgend zu beurteilenden 11 Positionen – vorzubringen hat. • Zu „Specials NE“, „TMN régional“ und „TMN Local GE, TMN Local LS, TMN Local NE, TMN Local SI, TMN Local FR“ für das Jahr 2000: Die Gesuchsgegnerin will diese Kos- tenstellen berücksichtigt wissen. Auf Grund der zusätzlich gelieferten Informationen muss davon ausgegangen werden, dass sämtliche mit dem Term „Specials“ bezeich- nete Kostenstellen – neben der von der Gesuchsgegnerin aufgeführten auch noch die nicht angeführten Kostenstellen mit den Bezeichnungen „Specials GE, Specials LS, Specials SI, Specials FR, Specials BS/BI“, „Lines/Specials Chur“, „Specials RA/WI/SG“ und „Specials ZH“ – berücksichtigt werden müssen. Die Instruktionsbehörde ist zu- nächst davon ausgegangen, dass diese Einheiten Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Anschlussnetz darstellen. Auf Grund der zusätzlich beigebrachten Informationen sieht die ComCom keinen Grund, diese Kosten vorliegend nicht zu berücksichtigen. Insgesamt werden 16 Kostenstellen wieder hergestellt.99 • Zu „P&P NWO Mgmt“ für das Jahr 2000: Die Gesuchsgegnerin will diese Kostenstelle berücksichtigt sehen. Die Instruktionsbehörde ist bei der Bezeichnung dieser Kosten- stelle wohl zu Unrecht von „Purchasing und Procurement (P&P)“ zum Zweck von End- kundenaktivitäten ausgegangen. Die Gesuchsgegnerin macht glaubhaft, dass es sich dabei um die Managementkostenstelle der Organisationseinheiten „Switching“, „Transmission“ und „Leased Circuit“ handelt, bei denen ein Teil der Gemeinkosten dem Verbindungsnetz zuzuschlüsseln sind. Auf Grund der zusätzlich beigebrachten Infor- mationen sieht die ComCom keinen Grund, diese nicht zu berücksichtigen. Insgesamt wird 1 Kostenstelle wieder hergestellt.
99 Zwei Kostenstellen („Specials Chur“ und „Specials BS/BI“) tragen jedoch keine Kosten, was darauf hinweist, dass von der Gesuchsgegnerin Kosten eher zufällig verrechnet wurden.
115 • Zu „Sys.int. IN/NWM“ und „Sys.int core netw“ für das Jahr 2000: Die Gesuchsgegnerin verfügt über 5 Systemintegrationskostenstellen, welche sie für das Jahr 2000 als kos- tenrelevant betrachtet. Nebst den von ihr genannten zwei Kostenstellen wollte die Ge- suchsgegnerin beispielsweise auch die aufgelaufenen Kosten der Kostenstelle „Sys.int access netw“ entschädigt wissen. Diese ist jedoch eindeutig nicht interkonnektionsrele- vant, weshalb die Instruktionsbehörde ursprünglich sämtliche „Sys.int-Kostenstellen e- liminiert hat. Da nun die Gesuchsgegnerin hierzu entsprechende Informationen geliefert hat, werden diese beiden von der Gesuchsgegnerin genannten Positionen berücksich- tigt. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin fälschlicherweise pauschal sämtliche Systemintegration-Kostenstellen geltend gemacht hat. Vorliegend werden insgesamt 2 Kostenstellen wieder hergestellt. • Zu „Local Planning Nordost“ und „Local Planning ZH“ für das Jahr 2000: Die Gesuchs- gegnerin glaubt, diese Kostenstellen seien zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Dies gilt wohl auch zusätzlich für die Kostenstelle „Local Planning Chur“, die von der Gesuchsgegnerin nicht namentlich erwähnt wird. Die Instruktionsbehörde ging auf Grund der Bezeichnung „Local Planning“ davon aus, dass es sich dabei um Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Anschlussnetz handelt. Auf Grund der zusätzlich beige- brachten Informationen sieht die ComCom jedoch keinen Grund, diese Kostenstellen nicht zu berücksichtigen. Insgesamt werden 3 Kostenstellen wieder hergestellt.100 • Zu den Aktivitäten „Bereitstellung von neuen Diensten, Produkten und Infrastruktur (andere)“ für die Jahre 2001 und 2002 sowie zu „FWS-SD-xxx Service Development“ für das Jahr 2003: Die Gesuchsgegnerin möchte die Aktivitäten „Bereitstellung von neuen Diensten, Produkten und Infrastruktur (andere)“ zumindest für die Kostenstellen betreffend Infrastruktur berücksichtigt wissen. Es gilt, dem in Kapitel 2.3.8 behandelten Konzept Modern Equivalent Asset (MEA) Rechnung zu tragen und in der Kostenanaly- se von der jeweils aktuellen Technologie auszugehen. Gleichzeitig dient diese ange- nommene aktuelle Technologie zur Erbringung von Diensten, die ebenfalls dem aktuel- len Stand entsprechen. Im Gedankenmodell ergibt sich somit keine spezifische Not- wendigkeit, eine besondere Rubrik zur Entwicklung von zukünftigen neuen Diensten zu führen, da die jährliche Betrachtung der modellierten Kosten von den jeweils aktuellen
100 Eine Kostenstelle („Local Planning Chur“) trägt jedoch keine Kosten, was darauf hinweist, dass hier von der Gesuchsgegnerin Kosten eher zufällig verrechnet wurden.
116 Diensten ausgeht. Auf eine Berücksichtigung dieser Aktivitäten ist daher zu verzich- ten.101 • Zu „transferierte Informatiker“ für das Jahr 2002: Die Gesuchsgegnerin will zwei Kos- tenstellen berücksichtigt wissen, welche auf Grund einer Reorganisation im Vorfeld vor dem Jahr 2002 von der Gesuchsgegnerin zu Swisscom IT Services AG transferiert wurden, und deren Aktivität dem Verbindungsnetz zuzuordnen sei. Die Instruktionsbe- hörde hat diese beiden Kostenstellen eliminiert, weil kein Beschrieb zu diesen beiden Positionen vorlag. Auch die von der Gesuchsgegnerin in der Stellungnahme zum Ver- fügungsantrag gelieferten Informationen geben keinen Hinweis, weshalb diese Kosten zu berücksichtigen wären. Da die Gesuchsgegnerin mit Swisscom IT Services AG wie auch mit weiteren Schwestergesellschaften und der Mutter-Holding Leistungsvereinba- rungen abgeschlossen hat und darüber auch externe Informatik-Leistungen via Ge- meinkostenzuschläge abgegolten werden, muss davon ausgegangen werden, dass sämtliche hier relevanten Leistungen von Swisscom IT Services AG bereits abgegolten sind. Eine Verrechnung, wie sie die Gesuchsgegnerin vornimmt, indem nachträglich ex- terne Kosten internalisiert werden, ist auch buchhalterisch nicht statthaft. Schliesslich ist zu bemerken, dass diese zurück transferierten Informatikerkosten von der Gesuchs- gegnerin für die Kostenstelle 24409001 zu 100% resp. bei den Overheads zu 90% dem Verbindungsnetz zugewiesen wurden, obschon die Gesuchsgegnerin nur angibt, dass diese Mitarbeiter generell im Bereich Plattform-Management tätig seien. Damit wäre nicht nur das Verbindungsnetz betroffen. Die gemachten Angaben sind somit auch nicht plausibel. Aus diesen Gründen können diese 2 Kostenstellen nicht berücksichtigt werden. • Zu „FWS-NO-FF-x-TAD-xx“ für das Jahr 2003: Die Gesuchsgegnerin möchte diese Kosten berücksichtigt wissen, weil auch interkonnektionsrelevante Kosten in diesen Kostenstellen enthalten seien. Falls die Gesuchsgegnerin tatsächlich einen Stand Alo- ne-Ansatz verfolgt hätte, würde sie nicht 100% der Stand Alone-Kosten dem Verbin- dungsnetz zuweisen. Diese Inkonsistenz zusammen mit dem Beschrieb, dass es sich um eine Kostenstelle für Transport und Data und nicht für Voice handelt, hat die In- struktionsbehörde veranlasst, diese Kostenposition nicht zu berücksichtigen. Eine Kor- rektur der Werte war auf Grund unzureichender Informationen nicht möglich, u.a. weil
101 Auf Grund der Bemerkungen der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsent- wurf zu den Aktivitäten „Bereitstellung von neuen Diensten, Produkten und Infrastrukturen (andere)“ musste auch für das Jahr 2000 die Aktivität „neue Produkte/Dienste bereitstellen“ als irrelevant iden- tifiziert und eliminiert werden.
117 die Gesuchsgegnerin keinen konsequenten SAC-Ansatz verfolgt hat. Es konnte damit auch keine sinnvolle Kostenumlage herangezogen werden wie beispielsweise die „E- qual Proportional Markup Rule“. Das bereits einleitend unter Kapitel 4.1.4 als problema- tisch dargestellte Vorgehen der Gesuchsgegnerin wirkt sich hier aus und führt dazu, dass die geltend gemachten 7 Kostenstellen aus Konsistenzgründen nicht berücksich- tigt werden können. • Zu „Geb-K.BKST Data“ für das Jahr 2003: Die Gesuchsgegnerin glaubt, diese Kosten- stelle seien zu berücksichtigen, da bei diesen entgegen der Bezeichnung auch inter- konnektionsrelevante Kosten anfielen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt wer- den, da die Gesuchsgegnerin bereits via Kostenstelle 24403008 „Geb-L.BKST Voice“ die Kosten für Unterbringung für Voice-Dienstleistungen geltend macht. Nicht umsonst hat sie zwei separate Konten geführt, damit Voice und Data voneinander getrennt sind. Andernfalls wäre die Gesuchstellerin ihrer Pflicht zur getrennten Kontoführung nicht nachgekommen. Für das Jahr 2002 beispielsweise hat die Gesuchsgegnerin nur die „Geb.-L.BKST Voice“-Kostenstelle geführt und „Geb-K.BKST Data“ offenbar nicht auf- geführt. Eine Berücksichtigung dieser Kostenstelle verbietet sich daher.102 4.1.4.2 Veränderte Höhe der Gemeinkostenschlüssel auf Grund Elimination irrelevanter Betriebskosten Die Elimination einzelner irrelevanter Kostenstellen gemäss Kapitel 4.1.4.1 führt nicht nur direkt zu geringeren Kosten, sondern auch zu weniger beanspruchten Stellen (Full Time Equivalent [FTE]) für den Betrieb des Verbindungsnetzes. Damit ergeben sich indirekt re- duzierte Gemeinkosten, welche auf Grund der Anzahl anteiliger FTE zugewiesen werden. Eine Reduktion der für das Verbindungsnetz relevanten FTE führt teilweise zu veränderten FTE-Gemeinkostenschlüsseln, welche entsprechend neu errechnet und für die einzelnen Kostenstellen angepasst werden müssen. Es wird unterstellt, dass sich die Reduktion der FTE analog der Reduktion der Kosten verhält, weshalb als Korrekturfaktor der Höhe des Gemeinkostenschlüssels die prozentuale Reduktion der Kosten innerhalb der Organisati- onskostenstellen (OKST) herangezogen wird. Diese Sichtweise reflektiert die Realität hin- länglich genau. Eine genauere Ausweisung der Korrekturen ist nicht möglich, da die Ge- suchsgegnerin nicht in der Lage war, die zugewiesenen FTE in einer angemessenen Dar- stellung auszuweisen.
102 Ohnehin wurden die Gebäudekosten anderweitig erhoben (vgl. Kapitel 4.1.2.7), weshalb die Be- rücksichtigung resp. Nichtberücksichtigung dieser Kostenstelle keinen Einfluss auf das Ergebnis hat.
118 Die korrigierten Verteilschlüssel können act. 326 Anlage 5 Tabellenblatt OKST entnommen werden. 4.1.5 Berechnung der zu verfügenden Interkonnektionspreise Auf Grund der in Kapitel 4.1.2 bis Kapitel 4.1.4 sowie Kapitel 5 hergeleiteten Anpassungen wird mittels der Plausibilitätstabellen (act. 326) der Korrekturbedarf bestimmt. Dieser kann entweder vom ursprünglichen Preis der Gesuchsgegnerin oder aber vom in den Plausibili- tätstabellen nachvollzogenen Preis in Abzug gebracht werden. Da der Nachvollzug die er- wähnte Unschärfe (vgl. Kapitel 3.2.3) aufweist, birgt die letztere Variante unter Umständen die Gefahr in sich, dass der Korrekturbedarf im Ergebnis neutralisiert wird. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass die regulierte Anbieterin bei diesem Vorgehen einen Anreiz hätte, den Nachvollzug der Interkonnektionspreise so zu beeinflussen, dass die nachvollzo- genen Preise systematisch zu hoch ausfallen und der Korrekturbedarf systematisch unter- laufen würde.103 Bei der ersten Variante dienen die strittigen Preise der Gesuchsgegnerin als Ausgangs- punkt für die vorzunehmenden Preisanpassungen. Diese Variante hat den Vorteil, dass der Anpassungsbedarf von den durch die Gesuchsgegnerin selbst ermittelten Preisen in Abzug gebracht wird weshalb dieser in jedem Fall die ganze Wirkung entfaltet. Dieser Variante ist somit der Vorzug zu geben.104
103 Die Gesuchstellerin scheint in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag den Vorteil der gewähl- ten Variante nicht zu erkennen (act. 316 S. 72 ff.). Die Gesuchstellerin stört sich insbesondere an der Tatsache, dass die verfügten Preise nicht einen idealtypischen Verlauf über die Jahre aufweisen. Dies legt sie an Hand von mehreren Graphiken dar. Grundsätzlich ist die von der Gesuchstellerin verwendete Darstellungsform von Kurven nicht geeignet, den vorliegenden Sachverhalt unverzerrt wieder zu geben. Es handelt sich nämlich nicht um wie auch immer geartete kontinuierliche Kurven über den Zeitverlauf sondern um einzelne, diskrete Werte. In einer graphischen Darstellung wären dies einzelne Punkte und nicht Linien. Wollte man einen graphisch darstellbaren Zusammenhang zwischen diesen Punkten herstellen, wären allenfalls Methoden der Regressionsanalyse zu verwen- den. Der Verweis der Gesuchstellerin auf eine „Kostenkurve“ im Schlichtungsdokument ist hier un- sinnig, denn im Schlichtungsdokument wurden für einzelne Kostenkategorien (Vermittlung, Übertra- gung, Technikgebäude, Linientechnik, Umsysteme, Betriebskosten) je eine Spannbreite von Abwei- chungen gegenüber den von der Gesuchsgegnerin angeführten Beträgen der entsprechenden Kos- tenkategorien angegeben. Eine „Kostenkurve“, wie sie die Gesuchstellerin beispielsweise in act. 316 Rz. 79 darstellt, kann daraus aber nicht abgeleitet werden. Im Schlichtungsdokument wurde weiter ein Benchmark dargestellt, der jedoch für den weiteren Verlauf der Überprüfung der LRIC-Kosten keinen Einfluss hatte. Die Kritik der Gesuchstellerin ist somit haltlos. 104 Die Gesuchsgegnerin ist mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und argumentiert, dass dies im Extremfall zu „negativen“ Preisen führen könne (act. 317 Rz. 236). Falls die von der Gesuchsgeg- nerin gelieferten Input-Daten zu keinerlei Abweichungen zwischen Price Manual und Plausibilitätsta- bellen führen, kann der Preis direkt an Hand der angepassten Plausibilitätstabellen bestimmt wer- den. Wie bereits aufgezeigt, haben die von der Gesuchsgegnerin gelieferten Input-Daten zu einer Abweichung zwischen Price Manual und Plausibilitätstabellen geführt. Das Vorgehen zur Berech- nung der Interkonnektionspreise stellt sicher, dass sich auch bei einer Abweichung zwischen Plausi-
119 Die nachfolgende Grafik stellt diese Zusammenhänge nochmals dar: 0 0.5 1 1.5 2 2.5 3 Price Manual, strittiger Preis Plausibilitätstabellen, nachvollzogener Preis Preis der angepassten Plausibilitätstabellen effektiv verfügter Preis Rappen Delta x Delta x
Abbildung 3 : Berechnungsvarianten der zu verfügenden Interkonnektionspreise an Hand „Swisscom Termination Service, National, Peak Rate, Verbindungsaufbau“ LRIC 2000
Die erste Säule in Abbildung 3 stellt den Preis eines strittigen Interkonnektionsdienstes dar, wie er von der Gesuchsgegnerin im Price Manual ausgewiesen wird. Die zweite Säule stellt den Nachvollzug des Preises in den Plausibilitätstabellen dar, welcher im konkreten Fall zu einem etwas höheren Wert führt. In der dritten Säule wird der ausgewiesene Anpassungs- bedarf (Delta x) von diesem nachvollzogenen (höheren) Preis in Abzug gebracht. Die vierte Säule stellt den vorliegend zu verfügenden Preis dar, welcher sich durch den Abzug des Delta x vom strittigen Preis errechnet. In einem nächsten Schritt erfolgt die Umrechnung der Durchschnittswerte auf die Preise für den Haupttarif (Peak), Nebentarif (Off Peak) und Nachttarif105 (Night), wobei die Verkehrs- angaben und die Tarifstruktur (vgl. dazu Kapitel 4.3) der Gesuchsgegnerin übernommen werden.
bilitätstabellen und Price Manual die notwendigen Anpassungen in den zu verfügenden Interkonnek- tionstarifen widerspiegeln. Dies gilt insbesondere für den Fall, in dem der Wert aus der Plausibilitäts- tabelle über dem Wert des Price Manuals liegt. Im umgekehrten Fall (Wert Price Manual > Wert Plausibilitätstabelle) führt das Vorgehen dazu, dass der zu verfügende Preis über dem Wert aus den Plausibilitätstabellen liegt. Gegen diesen Effekt hat die Gesuchsgegnerin nichts einzuwenden.
120 4.2 Nutzungsunabhängige Interkonnektionsdienste (Non Usage Charges) 4.2.1 Generelle Anpassungen an Modellannahmen der Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin hat die kostenorientierte Berechnung ihrer Non Usage Charges für die Jahre 2000 bis 2002 auf Grund eines Bottom Up-Modelles vorgenommen. Für das Jahr 2003 macht die Gesuchsgegnerin geltend, dass ein solches Bottom Up-Modell nicht vorliegt (vgl. Kapitel 3.3). Wie bereits ausgeführt, ist eine entsprechende Bottom Up- Vorgehensweise grundsätzlich akzeptierbar, da diese – gleich wie eine Top Down- Modellierung – eine korrekte Berechnung der kostenorientierten Tarife zulässt. In der kon- kreten Ausgestaltung muss die Bottom Up-Modellierung transparent und nachvollziehbar sein und die verwendeten Annahmen und Kostenelemente müssen plausibel dargelegt werden. Vorliegend ist die Dokumentation und Begründungsdichte der verwendeten Mo- dellannahmen der Gesuchsgegnerin jedoch unvollständig und teilweise nicht nachvollzieh- bar. Für die nicht direkt vergleichbaren Produkte wurden Anpassungen bei den Modellannah- men der Gesuchsgegnerin vorgenommen, die nachfolgend eingehend erläutert werden. Für die direkt vergleichbaren Produkte im Bereich der vorbestimmten Betreiberauswahl (Carrier Preselection) konnte ein internationaler markt- und branchenüblicher Preisvergleich durch- geführt werden. Der Nachvollzug der von der Gesuchsgegnerin eingereichten Informationen zeigte, dass sie im von ihr verwendeten Bottom Up-Modell zur risikogerechten Verzinsung des eingesetzten Kapitals einen um rund 25% höheren Kapitalkostensatz als für die Berechnung der nut- zungsabhängigen Interkonnektionsdienste angenommen hat (act. 229/2 S. 5). Da aus den Beweismitteln nicht ersichtlich ist, weshalb die Gesuchsgegnerin im Bereich der nutzungsu- nabhängigen Tarife im Gegensatz zum üblicherweise von ihr eingesetzten Kapitalkosten- satz einen derart hohen Wert angenommen hat, rechtfertigt sich eine Anpassung des Kapi- talkostensatzes gemäss den Ausführungen in Kapitel 2.5. Bei der Abschreibungsdauer hat die Gesuchsgegnerin in ihrem Bottom Up-Modell einen im Vergleich zur Vermittlungstechnik um einen Drittel kürzeren Zeitraum eingesetzt (act. 151 Beilage 1 S. 2). Da eine dieser kurzen Abschreibungsdauer zu Grunde liegende, plausible Begründung fehlt, sieht die ComCom einen entsprechenden Korrekturbedarf vor. In der Folge übernimmt sie die Abschreibungsdauer der Gesuchsgegnerin bei der Vermittlungs- technik (act. 306 Anlage Kostenallokation Tabellenblatt Parameter Summary).
105 Nur für die Jahre 2000 und 2001.
121 Bei den Betriebskosten fallen insbesondere die verrechneten Stundensätze ins Gewicht. Im von der Gesuchsgegnerin in act. 229/2 S. 7 geltend gemachten, durchschnittlichen Satz sind Löhne und Gehälter inkl. Sozialleistungen sowie die Kosten für das im Bereich der nut- zungsunabhängigen Dienste investierte Kapital eingerechnet. Die Gesuchsgegnerin weist die Höhe der Arbeits- und Investitionskosten nicht gesondert aus. Zudem sind die Anzahl der pro Dienst berechneten Stunden teilweise nicht ersichtlich (act. 229/2 S. 8). Somit ist vorliegend unter Verwendung des von der Gesuchsgegnerin angegebenen Stun- densatzes selber abzuschätzen, wie viele Stunden pro Dienst der Preisberechnung zu Grunde liegen. Indem eine Übersicht über die von der Gesuchsgegnerin verwendeten Men- gengerüste der verrechneten Stunden pro Dienst erstellt wird, ist es möglich, allfällige Effi- zienzanpassungen zu prüfen und vorzunehmen. Die Gesuchsgegnerin hat hier den ent- sprechenden Kostennachweis nur unzureichend erbracht. Die ComCom muss sich daher mit verfügbaren branchenüblichen Vergleichswerten behelfen. Basierend auf einer Erhe- bung der Wirtschaftsförderung des Kantons Bern (act. 264) wurde eine Abschätzung des Anteils an Löhnen und Sozialleistungen vorgenommen. Der durchschnittliche branchenübli- che Bruttolohn für einen Diplomingenieur beträgt gemäss dieser Studie Fr. 90'000.-- pro Jahr (act. 264 S. 21). Zuzüglich teuerungsbedingte Lohnerhöhung über den relevanten Zeit- raum (rund 1%; gem. Landesindex für Konsumentenpreise) sowie Sozialabgaben (17%; act. 264 S. 22) ergibt dies Fr. 105'324.--106 für das Jahr 2000, Fr. 106'411.-- für 2001, Fr. 107'502.-- für 2002 sowie Fr. 108'530.-- für 2003. Umgerechnet auf Stundenlöhne erhält man bei 1845107 produktiven Stunden pro Jahr und Mitarbeiter (act. 264 S. 23) Beträge von
106 Der von der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag angeführte Betrag von Fr. 119'351.-- (act. 317 Rz. 243) erscheint dagegen zu hoch. Er wird auch nicht näher begründet resp. belegt. Zur Plausibilisierung der in act. 264 aufgeführten Löhne lässt sich ein Vergleich mit einer empirischen Untersuchung auf der Basis der Schweizer Lohnstrukturerhebung anstellen (http://www.bakom.ch/imperia/md/content/deutsch/telecomdienste/grundlagenundkonsultation/arbeits bedingungen/untersuchung.pdf). Für den Tätigkeitsbereich „Analysieren, programmieren, Operating, Daten erfassen“, der auf die vorliegend zu betrachtende Erbringung von Implementierungsdiensten zuzutreffen scheint, ergibt sich aus der gesamtschweizerischen Studie ein Medianwert für Stunden- bruttolöhne von Fr. 40.77. Umgerechnet auf den Monatslohn vom Oktober 2000 resultiert bei einer gemäss den Arbeitsbedingungen der Gesuchsgegnerin für das Jahr 2000 geltenden 41- Stundenwoche und 4 1/3 Arbeitswochen ein Medianlohn von Fr. 7’238.--. Als Jahresbruttolohn für das Jahr 2000 lässt sich somit aus der nationalen Lohnstrukturerhebung ein Medianlohn von Fr. 94'094.-- ableiten (Monatslohn Oktober 2000 mal 13). Damit liegt der zur Plausibilisierung herange- zogene nationale Vergleichswert nur relativ gering (ca. 5%) über dem Stundenlohn, der aus act. 264 stammt. Die von der ComCom verwendeten Werte haben somit für die Telekombranche eine gute Aussagekraft und können in Ermangelung nachvollziehbaren Angaben der Gesuchsgegnerin ohne Weiteres für die ersatzweise vorgenommene Berechnung herangezogen werden. 107 Die von der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag angestellte Berech- nung der produktiven Stunden (act. 317 Rz. 242 ff.) überzeugt dagegen nicht und vermag jedenfalls nicht die Richtigkeit der unabhängigen Studie der Wirtschaftsförderung des Kantons Bern (act. 264) in Frage zu stellen.
122 gerundet Fr. 57.-- für 2000, Fr. 58.-- für 2001 und 2002 und Fr. 59.-- für das Jahr 2003 (act. 308 Anlage 3). Gemäss der Gesuchsgegnerin belaufen sich die dem Personalaufwand wei- ter zugerechneten Kosten wie in act. 229/2 S. 7 ausgewiesen. Die Gesuchsgegnerin hat zu diesem Personalkostenaufschlag noch einen weiteren, nicht spezifizierten Gemeinkosten- zuschlag und eine zusätzliche Marge dazu geschlagen. Der geltend gemachte zusätzliche Gemeinkostenzuschlag wurde nicht näher ausgeführt oder belegt und erscheint der Com- Com in seiner Höhe als nicht gerechtfertigt. Er wird daher ausser Acht gelassen. Die ange- führte zusätzliche Marge lässt sich ebenfalls nicht rechtfertigen, da investiertes Kapital mit einem branchenüblichen Kapitalkostensatz abgegolten wird. Die von der ComCom verwen- deten Stundensätze ergeben sich aus dem durchschnittlichen branchenüblichen Bruttolohn und den von der Gesuchsgegnerin angeführten zugerechneten Kosten (z.B. aus Over- head), jedoch unter Weglassung des zusätzlichen und nicht begründeten Gemeinkostenzu- schlag und der zusätzlichen Marge. Die Stundensätze belaufen sich somit gerundet auf Fr. 113.-- für 2000 und 2001 sowie Fr. 114.-- für 2002 und 2003 (act. 308 Anlage 3 Tabellen- blatt Lohnk_Hon). Diese Stundenansätze liegen im Übrigen rund 20% über den von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten Stundenansätzen für einen Fernmeldespezialisten im Bereich Linientechnik (act. 21/22.4, act. 126 LRIC 2001/2002 Ordner 5 Ziff. 2). Auch wenn für Kompatibilitätstests investiertes Kapital in Form von Testanlagen notwendig ist, geht die ComCom vereinfachend von der Annahme aus, dass für einige Dienste, z.B. SS7-Tests, die anfallenden Kosten für diese Dienste zu 100% dem Produktionsfaktor Arbeit zuzuordnen sind. Die vorgenommene Effizienzanpassung berücksichtigt in diesen Fällen lediglich die Stundensätze und weder die Kapitalkosten noch die Abschreibungsdauer (act. 308 Tabellenblatt SS7 Testing). 4.2.2 “Swisscom Network Joining Services” 4.2.2.1 Anpassungen für das Jahr 2000 Für die „Network Joining Services“ geht die ComCom für das Jahr 2000 davon aus, dass wie oben erwähnt ein Stundensatz von Fr. 113.--, ein Kapitalkostensatz von 7.91% (vgl. Kapitel 5.5) und eine Abschreibungsdauer wie bei Vermittlungstechnik üblich einzusetzen sind. Das Mengengerüst der Arbeitsstunden wurde unverändert belassen. Da wie bereits ausgeführt für die ComCom die genaue Höhe der Arbeits- und Investitions- kosten unbekannt ist, musste eine Schätzung dieser Kostenblöcke vorgenommen werden. „Network Joining Services“ sind investitionsintensiv, weshalb von einer Aufteilung von 30% für die Arbeitskosten bzw. von 70% für Kapitalkosten und Abschreibungen ausgegangen
123 wird.108 Die so festgelegten Kapitalkosten und Abschreibungen werden nach der von der Gesuchsgegnerin ebenfalls verwendeten Annuitätenmethode ermittelt. Die erwähnten Anpassungen sind in act. 308 Anlage 1 Tabellenblatt Network J S ersicht- lich. 4.2.2.2 Anpassungen für die Jahre 2001 bis 2003 Für die „Network Joining Services“ in den Jahren 2001, 2002 und 2003 geht die ComCom unter Berücksichtigung der bereits oben erwähnten Anpassungen für Kapitalkosten (7.79%, 7.51%, 7.26%) und für die Abschreibungsdauer von einem Stundensatz von Fr. 113.-- für die Jahre 2001 und 2002 und Fr. 114.-- für das Jahr 2003 aus. Analog zum Jahr 2000 wer- den die Arbeitskosten auf 30% und die Kapitalkosten und Abschreibungen auf 70% der Gesamtkosten festgelegt. Übliche Produktivitätssteigerungen rechtfertigen zudem eine Effi- zienzanpassung beim Mengengerüst der Stunden (Arbeitskosten) von 5% für das Jahr 2001 sowie von 2% für die Jahre 2002 und 2003 an den Stellen vorzunehmen, wo die Ge- suchsgegnerin nicht bereits selber ersichtliche Effizienzanpassungen vorgenommen hat.109 Die von der Gesuchsgegnerin vorgenommenen Anpassungen liegen dabei über diesen Werten. Die erwähnten Anpassungen sind in act. 308 Anlage 1 Tabellenblatt Network J S ersicht- lich. 4.2.3 „Interconnection Voice Services“ 4.2.3.1 „Interconnection Voice Services“ im Allgemeinen Die in der Tarifliste der Gesuchsgegnerin (Jahr 2000) aufgeführten „Interconnection Voice Services“ enthalten verschiedene Tarifkategorien. Zum einen liegen analog zu den vorgän- gig behandelten „Network Joining Services“ Tarife für die Installation und die Tests von Ein- richtungen resp. für deren Abänderungen vor. Es handelt sich dabei wiederum um Tarife, welche Arbeitskosten und Kapitalkosten enthalten. Die ComCom behandelt diese Kosten gleich wie bei den „Network Joining Services“ und nimmt entsprechend gleiche Anpassun-
108 Dieses Verhältnis zwischen Arbeitskosten einerseits und Kapitalkosten sowie Abschreibungen andererseits entspricht im Übrigen demjenigen zwischen den entsprechenden Kostenblöcken im Bereich der Preisbestimmung für nutzungsabhängige Tarife. 109 Den unterschiedlichen, jährlichen Produktionssteigerungen liegt die Annahme zu Grunde, dass sog. degressive Lerneffekte vorhanden sind. Diese wirken sich entsprechend auf die Produktivität und somit auf die Effizienzanpassung aus.
124 gen bei den Stundensätzen sowie bei der Verzinsung und der Abschreibungsdauer des eingesetzten Kapitals vor (act. 308 Tabellenblatt IVS). Die transaktionsbezogenen Tarife für die Einschaltung einer vorbestimmten Betreiberaus- wahl („Activation Fee“ des Dienstes „Swisscom to Selected Carrier [PTS] Access Service“) werden auf Grund eines internationalen Vergleichs festgelegt, der ein markt- und bran- chenübliches Ergebnis liefert (Anhang 5). 4.2.3.2 „Swisscom to Selected Carrier (PTS) Access Service“ im Beson- deren Bei den in der Tarifliste der Gesuchsgegnerin aufgeführten Interconnection Voice Services zur Einrichtung der vorbestimmten Betreiberauswahl („Swisscom to Selected Carrier [PTS] Access Service“, sog. Carrier Preselection) lassen sich für den Tarif zur Einschaltung des Dienstes für den Endkunden („Activation Fee“) internationale Vergleichswerte finden, wel- che für eine vergleichbare Dienstleistung in Rechnung gestellt werden.110 Die Gesuchsgeg- nerin führt im Gegensatz zu den ausländischen Vergleichsländern eine gesonderte Gebühr für die Änderung im Falle eines Umzugs des Endkunden („Relocation Fee“) in ihrer Preislis- te. Gemäss der geltenden Preise der Gesuchsgegnerin ist das Verhältnis der „Activation Fee“ zur „Relocation Fee“ rund 3 zu 1. Es erscheint plausibel, dass die „Relocation Fee“ unter der „Activation Fee“ liegen kann, da bei einem Umzug eines Endkunden Synergieef- fekte bei der Dateneinrichtung in der betroffenen Anschlusszentrale geltend gemacht wer- den können, welche zu tieferen Kosten für die Einrichtung des umgezogenen Endkunden führen können, als dies bei der Neueinrichtung (Activation) der Fall ist. Zu hinterfragen ist jedoch das Verhältnis von 3 zu 1, da ein solches im internationalen Vergleich nicht beo- bachtet werden kann. Jedenfalls hat es die Gesuchsgegnerin unterlassen, den vollständi- gen und nachvollziehbaren Kostennachweis zu erbringen. Der internationale Vergleich für die Bestimmung der markt- und branchenüblichen „Activati- on Fee“ wird nachfolgend dargestellt.
110 Eine vollständige Übereinstimmung sämtlicher Leistungsmerkmale und Lieferbedingungen mit den verglichenen Produkten wird sich dabei naturgemäss nie ergeben. Diese Unschärfe ist jedoch bei der Vornahme eines Vergleichs gemäss Art. 58 Abs. 3 FDV in einem gewissen Masse hinzu- nehmen, da ein solcher Vergleich dann zur Anwendung kommt, wenn die beweispflichtige Partei nicht in der Lage oder willens ist, die Kostenorientiertheit ihrer Preise nachzuweisen. Vor diesem Hintergrund erscheint die von der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsantrag vorgebrachte Kritik an der Vergleichbarkeit der entsprechenden Dienst der beigezogenen Länder als ungerechtfertigt (act. 317 Rz. 249 ff.).
125 Die für die Jahre 2000 bis 2003 ausgewählten Vergleichsländer sind Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien und Spanien. Die Niederlande führten die entspre- chenden Dienste im Jahr 2001 ein. Deren Preise werden für die Jahre 2001 bis 2003 eben- falls mitberücksichtigt (vgl. Anhang 5). Es handelt sich bei den Vergleichsländern um euro- päische Länder, welche in diesem Bereich eine vergleichbare Regulierungspraxis wie die Schweiz verfolgen. Zudem handelt es sich um Länder, die relativ früh entsprechende Pflich- ten zum Anbieten dieser Dienste kannten.111 Bei der Umrechnung von ausländischen Preisen in Schweizer Franken lässt sich entweder ein real verwendeter Wechselkurs oder ein synthetisch errechneter, kaufkraftparitätischer Wechselkurs verwenden. Die Preisüberwachung empfiehlt in ihrer Stellungnahme, grund- sätzlich bei wettbewerbspolitisch motivierten Preisfestsetzungen auf Basis von internationa- len Vergleichen auf die Verwendung von Kaufkraftparitäten zu verzichten, da sonst das im Vergleich zum Ausland höhere Preisniveau noch gefestigt würde (act. 272 S. 6 f.). Dies gilt laut Preisüberwacher besonders dann, wenn das betroffene Unternehmen nicht einen ent- sprechenden Kostennachweis erbringt. Die Preisüberwachung spricht denn auch davon, dass die Berücksichtigung der Kaufkraftparitäten bei einer wettbewerbspolitisch motivierten Preisregulierung geradezu absurd wäre. Selbst wenn, wie im vorliegenden Fall vermutet, die Arbeitskosten einen sehr grossen Teil der Kosten bestimmen, sei eine Umrechnung auf Basis von Kaufkraftparitäten nicht gerechtfertigt, zumal die höheren Löhne gemäss einer erwähnten Studie112 nur zu 11% das höhere Preisniveau in der Schweiz zu erklären vermö- gen. Die Gesuchsgegnerin führt ins Feld, dass die von der Preisüberwachung angeführte Studie nicht zum Ziel habe, sektorielle Preisregulierung zu begründen und deshalb schon aus me- thodischen Gründen nicht dazu verwendet werden könne (act. 281 S. 4 f.). Sie führt an,
111 Für das Jahr 2003 lässt sich ein ähnlicher Vergleich der Preise für Carrier Preselection unter den Veröffentlichungen der deutschen Regulierungsbehörde (RegTP) finden (http://www.regtp.de/reg_tele/in_05-14-00-00-00_m/04/index.html). Der Vergleich der ComCom be- inhaltet weniger Länder als derjenige der RegTP, da er sich bereits auf das Jahr 2000 beziehen musste und zu diesem Zeitpunkt noch relativ wenige Länder die Pflicht zur Carrier Preselection ein- geführt hatten. Aus Konsistenzgründen wurde im Vergleich der ComCom die Länderauswahl für das Jahr 2000 auch für die weiteren betrachteten Jahre weitgehend beibehalten. Immerhin zeigt es sich, dass die ComCom und die RegTP für das Jahr 2003 bei denjenigen Ländern, die in beiden Verglei- chen betrachtet wurden, die gleichen Werte eingesetzt haben. Die Tatsache, dass auch eine auslän- dische Regulierungsbehörde im Bereich Carrier Preselection auf einen markt- und branchenüblichen Vergleich zurückgreift, ergibt zudem einen weiteren Hinweis darauf, dass sich die entsprechenden Dienste international gesehen gut vergleichen lassen und dass das Anstellen von Vergleichen üblich ist. 112 ITEN/PETER/VETTORI/MENEGALE (INFRAS), Hohe Preise in der Schweiz: Ursachen und Wirkung. Studie im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco), Studienreihe Strukturberichterstattung Nr. 19, Bern 2003.
126 dass die Telekommunikationsbranche nur 8% über dem EU-Preisniveau liege, wobei die Preisunterschiede vor allem im hier nicht relevanten Mobilfunkbereich anfallen würden. Falls sich die ComCom der grundsätzlichen Meinung der Preisüberwachung anschliessen sollte und nicht eine vollständige Kaufkraftbereinigung vornehme, müssten laut Gesuchs- gegnerin zumindest die übrigen, in der Studie aufgeführten und prozentual bedeutenderen Kostenfaktoren (Lohnkosten, Standortfaktoren, Qualitätsunterschiede und umwelt-/ sozial- politische Regulierungen) im Rahmen einer „Kaufkraftbereinigung“ verwendet werden. Schliesslich schlägt die Gesuchsgegnerin vor, einen für die Telekommunikation relevanten Kaufkraftvergleich zu erstellen und regelmässig zu aktualisieren. Damit könne der von der Preisüberwachung vorgebrachte Mangel der Kaufkraftbereinigung behoben werden. Die Gesuchstellerin pflichtet der Empfehlung der Preisüberwachung betreffend dem Abstel- len auf effektive Wechselkurse (unter Ausschluss der Berücksichtigung von Kaufkraftparitä- ten) grundsätzlich bei (act. 279 S. 1). Die ComCom folgt der Empfehlung der Preisüberwachung und berücksichtigt eine Wech- selkursumrechnung statt der kaufkraftparitätischen Umrechnung ausländischer Vergleichs- tarife. Dem Argument der Preisüberwachung, dass mit der Berücksichtigung von Kaufkraft- paritäten eine Zementierung der bestehenden Preisunterschiede resultiert, die bei wettbe- werbspolitisch motivierten Preisfestsetzungen gerade nicht sinnvoll ist, kann auch nicht mit der Anwendung eines modifizierten Indexes begegnet werden. Bei der Errechnung des Vergleichswertes wurde der Durchschnitt der drei tiefsten Länder genommen. Diese Vorgehensweise ist international gesehen auch unter der Bezeichnung Best Practice bekannt. Die ComCom hat auf die Mittelung aller verglichenen Länder ver- zichtet, da mit dem Hilfskonstrukt der markt- und branchenüblichen Vergleichswerte, wie sie in Art. 58 Abs. 3 FDV vorgesehen sind, die gemäss Art. 45 FDV vorgesehene Orientierung an einer „effizienten Anbieterin“ nicht ausgehebelt werden soll. Die Verwendung der Best Practice-Regel stellt sicher, dass man diejenigen Vergleichswerte als Ersatzmassstab für die Kostenorientierung nimmt, die von Vergleichsfirmen mit einer effizienten Produktions- struktur resp. einem tiefen Kostenniveau stammen. Was die „Relocation Fee“ anbelangt, so zeigt das Beispiel Spanien, dass das Verhältnis zwischen „Activation Fee“ und „Relocation Fee“ viel näher bei 1 zu 1 liegen kann, als dies bei der Gesuchsgegnerin (Verhältnis rund 3 zu 1) dargestellt wird. Die ComCom geht davon aus, dass die „Relocation Fee“ kostenseitig in der Regel niedriger als die „Activation Fee“ ist und dass sie auf keinen Fall höher als die „Activation Fee“ sein kann. Auf Grund der schlechten Vergleichsdatenlage für die „Relocation Fee“ (lediglich Spanien kannte in den
127 Jahren 2000 und 2001 eine solche) rechtfertigt sich vorliegend diese auf ähnlicher Höhe festzulegen wie die „Activation Fee“. Die Resultate des vorgenommenen Benchmarks sind in Anhang 5 ersichtlich. 4.2.4 „Network Implementation Services“ 4.2.4.1 „Network Implementation Services“ im Allgemeinen Die in der Preisliste der Gesuchsgegnerin (Jahr 2000, act. 2/2) aufgeführten „Network Implementation Services“ stellen Dienste für den Betrieb und Unterhalt von verschiedenen technischen Systemen dar. Es handelt sich dabei wiederum um Tarife, welche Arbeitskos- ten und Kapitalkosten enthalten. Diese Kosten werden vorliegend gleich behandelt wie be- reits in Kapitel 4.2.2 und Kapitel 4.2.3. Es werden entsprechend die gleichen Anpassungen bei den Stundensätzen sowie bei der Verzinsung und Abschreibungsdauer des eingesetz- ten Kapitals vorgenommen (act. 308 Anlage 1 Tabellenblatt Network Carrier Services). Kaum verwertbare Information hat die Gesuchsgegnerin für die Dienstleistung im sog. SAP- Bereich (“Operation, maintenance and network management of the SAP to SAP ‘Virtual Carrier System’”) zur Verfügung gestellt. In diesem Fall ist auch die Anpassung der Stun- densätze sowie der Verzinsung und Abschreibungsdauer des eingesetzten Kapitals nicht sinnvoll zu bewerkstelligen. Da diese Dienstleistung international nicht standardisiert vorge- nommen wird, kann kein international abgestützter markt- und branchenüblicher Ver- gleichswert ermittelt werden. Die ComCom hat daher verschiedene Tarife von vergleichba- ren Produkten der Gesuchstellerin selbst einem Vergleich unterzogen und die Preise ge- stützt darauf festgelegt. 4.2.4.2 “Operation, maintenance and network management of the SAP to SAP ‘Virtual Carrier System’” im Speziellen Die Gesuchsgegnerin hat für die erwähnte Dienstleistung im SAP-Bereich für verschiedene Standorte unterschiedliche Tarife errechnet. Die Unterschiede zwischen den Tarifen sind dabei gross und können bis zu einem Verhältnis von 4 zu 1 gehen. Die Gesuchsgegnerin hat es unterlassen, der Instruktionsbehörde die zu Grunde liegenden Kosten zu erläutern oder ein nachvollziehbares Kostenmodell vorzulegen. Sie ist daher ihrer Pflicht zum Kos- tennachweis nicht nachgekommen. Die ComCom legt die Preise für die entsprechenden Dienstleistungen auf Grund eines Vergleiches der Daten der Gesuchsgegnerin selbst fest und bildet einen Durchschnitt der drei tiefsten Preise im Sinne der Best Practice-Regel. Die- jenigen Preise, welche über dem Best Practice-Preis liegen, werden auf diesen Durch-
128 schnittswert festgelegt und die Preise, welche darunter liegen, werden auf dem von der Gesuchsgegnerin angegebenen Wert belassen. Die Best Practice-Werte belaufen sich auf Fr. 5'517.-- für 2000, Fr. 5‘517.-- für 2001, Fr. 5'121.-- für 2002 und Fr. 4'838.-- für das Jahr 2003 (act. 308 Anlage 2). Angesichts der vergleichsweise untergeordneten Bedeutung der Dienste im SAP-Bereich verzichtet die ComCom im vorliegenden Fall auf eine vertiefte eigenständige Modellierung. Die erwähnten Anpassungen sind in act. 308 Anlage 2 ersichtlich. 4.3 Tarifstruktur Die untersuchten nutzungsabhängigen Tarife (Usage Charges) basieren auf den auf Leis- tungserstellung bezogenen Kosten und errechnen sich, indem man die entsprechenden Kosten auf die Menge der erstellten Leistungen verteilt. Die Interkonnektionstarife werden dabei von der Gesuchsgegnerin in eine Struktur eingebettet, bei der sich mehrere Varian- tenentscheide aufdrängen. So stellt sich erstens die Frage, ob die Tarife über die Nut- zungsdauer gesehen linear oder mit Tarifsprüngen versehen ausgestaltet werden sollen. Die Gesuchsgegnerin erhebt in ihrer Tarifstruktur für Interkonnektionsleistungen eine Ge- bühr für den Verbindungsaufbau („Call Set Up Charge“) sowie einen von der Gesprächs- dauer abhängigen Tarif. Es handelt sich somit um eine nichtlineare Tarifstruktur, da zu Be- ginn des Gespräches ein Tarifsprung (Verbindungsaufbau) erfolgt und sich der Preis für die erste Gesprächsminute (Aufbau plus Halten der Verbindung für eine Minute) vom Preis der nachfolgenden Minuten unterscheidet. Zweitens stellt sich die Frage nach der über den Tagesverlauf differenzierten Tarifhöhe im Sinne eines Hoch- und Niedertarifes („Peak Peri- ode Rate“, „Off Peak Period Rate“ und „Night Rate“, letztere nur bis April 2002). Die Wahl des entsprechenden Modells und der Hoch- und Niedertarifzeiten lässt mehrere methodisch begründete Spielarten zu, von denen die Gesuchsgegnerin eine Mischform zur Anwendung gebracht hat. Der Entscheid der Gesuchsgegnerin bzgl. der Tarifstruktur gilt es nachfolgend zu hinterfra- gen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die gewählte Tarifstruktur den Grundsätzen der Kos- tenkausalität entspricht. 4.3.1 Tarifmodell bezogen auf die Verbindungsdauer Bezüglich der Linearität der Tarife einzelner Gespräche bezogen auf deren Dauer zeigt sich, dass in der internationalen Praxis drei Modelle zur Anwendung gelangen. Es handelt sich dabei einerseits um eine Preisgestaltung, welche nur einen Betrag pro abgelaufene Zeiteinheit berücksichtigt, ohne den Aufbau der Verbindung getrennt in Rechnung zu stel-
129 len. Solche linearen Tarifmodelle können bei längeren Gesprächen durchaus kostenorien- tiert sein, unterschätzen aber in der Tendenz die Kosten für kurze Gespräche. Es lassen sich dem Verbindungsaufbau tatsächlich gewisse Kostenelemente zuordnen, die bei einem rein linearen Tarif über einen vergleichsweise höheren, zeitabhängigen Preis abgedeckt werden müssen und so lange Verbindungsdauern tendenziell zu teuer darstellen können. Die anderen beiden verbreiteten Preisgestaltungen betreffen nichtlineare Tarifmodelle. Häu- fig zur Anwendung gelangt das Tarifmodell, wonach jeder Verbindungsaufbau resp. jeder versuchte Verbindungsaufbau dem Interkonnektionskunden in Rechnung gestellt wird. In gewissen Fällen finden sich Tarifmodelle, bei denen z.B. während der ersten Minute ein höherer Sekundentarif zur Anwendung gelangt, als für die restliche Gesprächsdauer. Die Verrechnung einer Verbindungsaufbaugebühr belastet dabei sehr kurze Telefonate z.B. für Datenverkehr (Abfrage von Zahlungsterminals) tendenziell stärker, als dies bei Tarifmodel- len mit einem für die erste Minute teureren Sekundentarif als für die nachfolgenden Minu- ten. Dies muss jedoch noch nicht bedeuten, dass die Verbindungsaufbaugebühr nicht kos- tenorientiert erfolgen kann. Bei einer korrekten und verursachungsgerechten Kostenzu- scheidung auf Verbindungsaufbau und „Halten der Verbindung“ steht der Erhebung einer Aufbaugebühr aus rechtlicher Sicht nichts entgegen. Die Gesuchsgegnerin hat ein Tarifmodell mit einer Verbindungsaufbaugebühr sowie einer zeitabhängigen Gebühr für die Dauer der Verbindung gewählt. Im internationalen Vergleich gelangt dieses Modell insbesondere für Grosshandelspreise zwischen Anbieter und Bezü- gern von Interkonnektionsleistungen recht häufig zur Anwendung. Es ist denn auch kein Grund ersichtlich, der gegen die Verwendung der entsprechenden Tarifierung spricht. Die Kostenelemente für den Verbindungsaufbau sowie für das Halten der Verbindung wurden an anderer Stelle bereits untersucht und bei festgestelltem Korrekturbedarf jeweils entspre- chend angepasst. Insofern ist sichergestellt, dass dem Grundsatz der Kostenorientierung Rechnung getragen wird. 4.3.2 Tarifmodell bezogen auf die Tageszeit Bezüglich der über den Tagesverlauf differenzierten Tarifhöhe ist wiederum massgebend, ob die Tarifmodellierung kostengerecht ist. Grundsätzlich lässt sich über den Tagesverlauf hinweg betrachtet der Tarif entweder gleich hoch halten, unabhängig von der aktuellen Ta- geszeit oder entsprechend bestimmter Kriterien variieren. Die beiden am häufigsten zur Anwendung gelangenden Kriterien für die Veränderung der Tarife im Tagesverlauf sind (a) die Ausrichtung an der im zeitlichen Verlauf nachgefragten Kapazität oder (b) die Orientierung an den Endkundenpreisen.
130 Einheitspreisstrukturen für Interkonnektionsprodukte sind insbesondere in den USA weit verbreitet, jedoch auch umstritten. Ausgangspunkt der Kritik ist die Erkenntnis, dass sich die Nachfrage nach Telekommunikationskapazität und die Auslastung eines Netzes im Tages- verlauf stark verändert. Ein Netzbetreiber wird in der Praxis sein Netz so auslegen, dass es in der Lage ist, die maximale Verkehrsmenge, die beispielsweise während der morgendli- chen Bürozeit oder der abendlichen Internetnutzung anfällt, vollumfänglich aufzunehmen. Ansonsten würde er riskieren, dass sein Netz in Überlast gerät und die Qualität seiner Dienstleistungen spürbar sinken könnte, was zu Kundenunzufriedenheit führt. Die kosten- treibenden Investitionen in einem Netz lassen sich somit zu einem grossen Teil auf die Si- cherstellung der Spitzenlastversorgung zurückführen und es kann argumentiert werden, dass der kostenorientierte Preis für Kapazität während der Spitzenlastzeit höher ist als wäh- rend schwach ausgelasteten Zeiten. Bei geringem Verkehr muss der Netzbetreiber im Grenzfall lediglich seine marginalen Kosten für die Erstellung einer zusätzlichen Einheit decken und er hat allen Anreiz, seine frei verfügbare Kapazität möglichst attraktiv zu ver- kaufen. Die Orientierung der Interkonnektionstarife an den Endkundenpreisen nimmt Bezug auf die Margen zwischen den Vorleistungspreisen für Interkonnektionsprodukte und den Endkun- denpreisen. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass bei Vorliegen einer marktbeherr- schenden Stellung im Interkonnektionsbereich für die konkurrierenden Anbieter von Fern- meldediensten eine gewisse Abhängigkeit vom etablierten Anbieter besteht. Wenn dieser zusätzlich im Endkundenmarkt über eine beträchtliche Marktmacht, wenn auch nicht zwin- gend über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, definiert sich die maximale Marge, welche die konkurrierenden Anbieter erzielen können in der Differenz zwischen dem End- kundenpreis und dem Grosshandelspreis der marktbeherrschenden Anbieterin. Die Gesuchsgegnerin ist betreffend Endkundenpreise an Art. 26 FDV gebunden. Die darin festgelegten Preisobergrenzen für die Dienste der Grundversorgung werden von der Ge- suchstellerin unterboten. Art. 26 FDV geht von einer dreistufigen zeitlichen Differenzie- rungsmöglichkeit der Tarife aus (Normaltarif, Niedertarif, Nachttarif). Die Gesuchsgegnerin hat in den Jahren 2000 bis 2003 die Endkundentarifierung mehrfach geändert und verein- facht. So wird seit dem April 2002 kein Nachttarif mehr verrechnet. Bei der Struktur der In- terkonnektionstarife ist die Gesuchsgegnerin der Struktur der Endkundenpreise mit Abwei- chungen mehr oder weniger gefolgt. Dies bedeutet, dass sie in eigener Wahl eine endkun- denorientierte Struktur der Interkonnektionstarife eingeführt hat. Auf Grund ihrer bisherigen Praxis hat sich diese Wahl bislang bewährt.
131 International lässt sich jedoch beobachten, dass eine gewisse Tendenz zu kapazitätsorien- tierten Tarifmodellen festzustellen ist. Dies ist insbesondere auf die Entwicklung im Bereich der Internetnutzung (sog. Dial Up) zurückzuführen, welche auf Grund der hohen Spitzenlast am Abend zu kostenintensiven Investitionen für zusätzliche Spitzenlastabdeckung führen kann. Es gilt somit weitere Entwicklung im Hinblick auf künftige Tarifüberprüfungen im Auge zu behalten. Im Moment drängt sich kein zwingender Änderungsbedarf auf. 4.3.3 Tarifmodell bezogen auf die Distanz Das Tarifmodell der Gesuchsgegnerin differenziert zwischen nationalen sowie regionalen Interkonnektionsdiensten. Im Bereich der Endkundenpreise fand im April 2002 eine Sys- temänderung statt, bei welcher anstelle der nationalen und regionalen Preise distanzunab- hängige Preise eingeführt wurden. Im Gegensatz zum Endkundenmarkt, wo die Inhaberin der Grundversorgungskonzession an Preisobergrenzen gebunden ist, welche sie aber so- wohl was die Preishöhe als auch die Preisstruktur anbelangt unterbieten kann, gilt bei den Interkonnektionsdiensten bei vorliegender Marktbeherrschung die Kostenorientierung als Massstab. In diesem Sinne ist es kostengerechter, zwischen regionaler und nationaler In- terkonnektion zu unterscheiden. Die von der Gesuchsgegnerin gewählte auf die Distanz bezogene Tarifstruktur erscheint somit als sinnvoll. 4.3.4 Fazit Vorliegend kommt die ComCom zum Schluss, dass die von der Gesuchsgegnerin festge- legten Tarifstrukturen für den Zeitraum von 2000 bis 2003 vertretbar sind und somit keiner Anpassungen bedürfen. Künftige Entwicklungen mögen eine Neubeurteilung rechtfertigen. Dabei wird es insbeson- dere um die Frage gehen, ob die endkundenpreisorientierte Tarifstruktur nicht zumindest teilweise einer kapazitätsorientierten Struktur weichen müsste. Weitere, im Rahmen von entsprechenden Interkonnektionsverfahren zu klärende Fragen stellen sich im Zusammen- hang mit der Tarifstruktur im Bereich der Teilnehmeranschlussleitungen.
132 5 Branchenüblicher Kapitalertrag Das vorliegende Kapitel behandelt die Frage nach dem branchenüblichen Kapitalertrag i.S.v. Art. 45 Abs. 1 lit. d FDV. Zunächst werden die Vorgehensweise und die Erkenntnisse des Gutachters zusammengefasst (Kapitel 5.1). In Kapitel 5.2 wird die Kritik der Parteien am Gutachten aufgeführt. In Kapitel 5.3 werden die einzelnen Kritikpunkte gewürdigt.113 Kapitel 5.4 befasst sich mit der entsprechenden Empfehlung des Preisüberwachers. 5.1 Gutachten Wie bereits in Kapitel 3.1 ausgeführt wurde zur Bestimmung des branchenüblichen Kapital- ertrags gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. d FDV ein Gutachten eingeholt. Der Gutachter errechnet die branchenüblichen Kapitalkosten als Produkt eines branchenüb- lichen Kapitalkostensatzes (Weighted Average Capital Costs [WACC]) und der eingesetzten Investitionen. Beim WACC-Ansatz werden die Kapitalkosten für Fremdkapital und Eigenkapital entspre- chend den Anteilen Fremd- und Eigenkapital zum Gesamtkapital berücksichtigt und als eine gewichtete Rendite in Prozent vom gesamten, eingesetzten Kapital ausgewiesen, welche zu erwirtschaften ist, um die Kapitalgeber zufrieden zu stellen. Dabei kommt die folgende Formel zur Anwendung:
WACC = (1-T) rD D/V + rE E/V
T steht für Tax-Shield (Das Fremdkapital ist steuerlich abzugsfähig) rD steht für die Fremdkapitalzinsen D steht für Debts (Anteil Fremdkapital) V steht für Value (Gesamtkapital, Summe aus Fremdkapital und Eigenkapital) rE steht für die Eigenkapitalzinsen, welche sich aus dem CAPM ergeben E steht für Equity (Anteil Eigenkapital) D/V und E/V sind die Verhältnisse des Eigen- (E) und Fremdkapitals (D) zum gesamten eingesetzten Kapital
113 Das Gutachten resp. der Kommentar von Prof. Spremann (act. 160 und act. 260) unterlagen mehrfach dem rechtlichen Gehör der Parteien. Die in den Stellungnahmen zum Verfügungsentwurf (act. 316 und 317) vorgebrachten Kritikpunkte sind denn zumeist Wiederholungen, mit welchen sich bereits der Verfügungsantrag auseinandersetzte.
133
Für die Ermittlung des Kapitalkostensatzes benutzt der Gutachter das Capital Asset Pricing Model (CAPM)114, welches durch die Parteien gestützt wird (act. 80 S. 1, act. 192/1 S. 2). Gemäss Gutachter solle dabei ein Vor-Steuer-Kapitalkostensatz ausgewiesen werden. Die das CAPM hauptsächlich beeinflussenden Parameter stellten das Risikomass Beta und die Marktrendite dar. Beides leitet der Gutachter auf Grund einer langfristigen Betrachtung her (act. 260 S. 22 und S. 27). Für den ebenfalls im Modell notwendigen risikolosen Zinssatz setzt er den Zins für einjährige Schweizer Anleihen höchster Bonität ein. Zur Festlegung des Risikomasses Beta benutzt er zwei Ansätze, um dieses Risikomass alternativ bestim- men zu können (act. 160 S. 60 ff.). Der Beta-Wert stelle das Risiko dar, dass die Rendite einer einzelnen Anlage bzw. eines einzelnen Unternehmens von der Rendite des Gesamt- marktes abweichen könne. Liege Beta bei 1, folge die Rendite der zu betrachtenden Unter- nehmung der Rendite des Gesamtmarktes. Liege Beta unterhalb von 1, so schwanke die Rendite der Unternehmung geringer als diejenige des Gesamtmarktes und die Kapitalgeber akzeptierten auf Grund der geringeren Volatilität eine absolute Rendite, die unterhalb der Rendite des Gesamtmarktes zu liegen käme. Bei einem Wert grösser als 1 bestehe die Möglichkeit, dass die zu erwartende Rendite grösseren Schwankungen unterworfen sei als die Marktrendite, weshalb die Kapitalgeber auf Grund des höheren Risikos eine absolute Rendite für den entsprechenden Titel forderten, der über der Rendite des Gesamtmarktes liegen müsse. Die klassische Methode zur Ermittlung des Beta-Wertes für Interkonnektionsdienstleistun- gen auf Grund historischer Daten von börsenkotierten Vergleichsunternehmen mit haupt- sächlicher Tätigkeit im Festnetz oder noch spezifischer im Bereich Interkonnektion mit ei- gener Infrastruktur lasse sich wegen zu wenig verlässlichem Datenmaterial im momentanen Zeitpunkt nicht benutzen. Bis vor kurzem seien viele Anbieter von Telekommunikations- dienstleistungen im Festnetzbereich noch in staatlicher Hand und nicht am Aktienmarkt kotiert gewesen. Da der Beta-Wert auf Grund der Bewegungen der Börsenkurse ermittelt würde und seine Verlässlichkeit zunimmt, je länger die zur Verfügung stehende Zeitreihe der Daten ist, lässt sich für diese erst kürzlich börsenkotierten Unternehmen keine Beta- Werte auf herkömmliche Weise ermitteln.115
114 Das CAPM lehrt, dass generell eine Investition eine umso höhere Rendite erwarten lässt, je höher das damit verbundene systematische Risiko ist. Ein derartiger Zusammenhang gilt ebenso innerhalb der Unternehmung. Folglich liefert das CAPM die Kapitalkosten, mit denen ein Unternehmer kalkulie- ren muss, wenn über die Vorteilhaftigkeit eines Projekts entschieden wird (act. 160 S. 55). 115 Auch die Gesuchsgegnerin hat ein Hilfskonstrukt zur Schätzung des von ihr verwendeten Beta- Wertes gewählt und das Vorhandensein von bereits seit längerer Zeit börsenkotierten und geeigne-
134 Der Gutachter leitet den relevanten Beta-Wert über Hilfsgrössen ab. Einerseits errechnet er diesen unter Beizug von Beta-Durchschnittswerten börsenkotierter US-Telekomanbieter, der nach der im Jahre 1984 erfolgten Aufsplitterung des US-Konzerns AT&T entstandenen Regional Bell Operating Companies (RBOC, auch als Babybells bezeichnet). Laut Gutach- ten wurden für die direkte Schätzung Aktiengesellschaften gewählt, die mit dem Geschäft der Interkonnektion in der Schweiz als verwandt gelten dürften (act. 160 S. 61). Andererseits wählt der Gutachter eine Alternativmethode (sog. 3Beta-Ansatz), indem er die dem Interkonnektionsgeschäft zu Grunde liegenden Investitionsgüter in drei Hauptgruppen einteilt (Elektronik/Software, Linientechnik, Immobilien) und zum Vergleich entsprechend börsenkotierte Unternehmen heranzieht (act. 160 S. 62 ff.). Der Gutachter gewichtet die so gewonnenen drei Betas entsprechend ihren Anteilen am investierten Kapital und gelangt in der Summe zu einem Gesamt-Beta für ein Telekommunikationsunternehmen mit Festnetz- diensten und eigener Infrastruktur. Nebst den Berechnungsparametern „erwartete Marktrendite“, „risikoloser Zinssatz“ und „Be- ta“ fliessen im Gutachten zusätzlich sog. Aussergewinneffekte (AGE) und die jeweils für die Unternehmensfinanzierung üblichen Überlegungen zu Fremdkapitalzinssätzen und zum optimalen Verschuldungsgrad resp. der Steueroptimierung (zusammengefasst auch Finan- cial Leverage genannt) in die endgültige Bestimmung des Kapitalzinssatzes vor Steuern (WACC) ein. Der Gutachter benutzt ein relativ neues Konzept bzgl. Aussergewinneffekten (act. 160 S. 68 ff. und act. 260 S. 9 ff.), welches besagt, dass die Gesuchsgegnerin nicht den gesamten, von den Investoren geforderten Kapitalertrag auf Grund ihrer Geschäftstätigkeit durch den daraus resultierenden operativen Gewinn erzielen müsse. Vielmehr würden Effekte wie Kurssteigerungen an der Börse in Folge veränderter Investorenerwartungen, Inflation etc. ebenfalls zum für den Investor relevanten ökonomischen Gewinn beitragen. Diese Ausser- gewinneffekte quantifiziert der Gutachter auf Grund von festgestellten Kurs/Gewinn- Verhältnissen (act. 160 S. 73 ff.). Er argumentiert dabei, dass der Investor die Gesamtrendi- te seiner Anlage bewerte, indem er Dividenden und Kurssteigerungen zusammen betrach- te. Diese Gesamtrendite (vom Gutachter „ökonomischer Gewinn“ genannt) hänge nur zu einem Teil von den operativen Gewinnen der Unternehmung ab, ein weiterer Teil ergebe sich aus der Entwicklung der Finanzmärkte. Aus diesem Grund könne der Renditeteil, der sich aus der operativen Tätigkeit der Unternehmung ergebe, kleiner sein, als die vom Inves-
ten Festnetzbetreibern zur Bildung einer Vergleichsgruppe (Peer Group) für die direkte WACC- Berechnung ihres Festnetzes verneint (act. 21/32 S. 3).
135 tor erwartete Gesamtrendite, nämlich dann, wenn die Entwicklung der Finanzmärkte insge- samt sehr positiv sei (Börsenhausse). An der im Rahmen der CAPM-Analyse festgestellten Kapitalrendite dürfe in diesem Fall ein Abzug im Umfang dieser Aussergewinneffekte ange- bracht werden, da der Kapitalgeber zu einem gewissen Teil von den Finanzmärkten ent- schädigt würde und er diesen Teil nicht von der Unternehmung in Form von Kapitalrendite verlange. Der zur Ermittlung des WACC relevante Fremdfinanzierungszinssatz leitet der Gutachter auf Basis von mehrjährigen, durchschnittlich üblichen Zinssätzen für Anleihen von Unter- nehmen mit ähnlicher Bonität her. Zudem rechnet er die typischerweise anfallenden Be- schaffungskosten für Fremdkapital hinzu (act. 260 S. 22 ff.). Für das bei der Bestimmung der nominalen Kapitalkosten einzusetzende Kapital benutzt der Gutachter eine Schätzung, da ihm zum Zeitpunkt des Gutachtens keine verlässlichen Angaben zur Höhe der relevanten Investitionen der Gesuchsgegnerin vorgelegen haben (act. 160 S. 40). Der Gutachter musste daher mit Schätzungen für das investierte Kapital arbeiten. 116 Das Hauptgewicht seiner Arbeit legte er auf die Herleitung der anzuwendenden Methodik sowie auf die Erarbeitung des branchenüblichen Kapitalkostensatzes gemäss CAPM. Der Gutachter gelangt zu folgenden Ergebnissen für den Kapitalkostensatz vor Steuern (act. 260 S. 36): 2000 2001 2002 2003 6,47% 6,19% 5,83% 5,46% Tabelle 6: Vom Gutachter angesetzte Kapitalkostensätze – WACC vor Steuern
Auf Grund der benutzten Annuitätenmethode zur Ermittlung von jährlich konstanten Ab- schreibungen und Kapitalkosten, die sowohl von der Gesuchsgegnerin wie von der Schwei- zer Telekommunikationsindustrie für die LRIC-Berechnung bislang insgesamt als geeignet erachtet wird und vorliegend auch von der ComCom angewendet wird, können die Kapital- kosten nur zusammen mit den Abschreibungen als Summe dargestellt werden (siehe dazu act. 306 Anlage Kostenallokation und act. 326 Anlage Kostenallokation).
116 Das von der ComCom effektiv berücksichtigte, investierte Kapital wurde im weiteren Verlauf des Instruktionsverfahrens in Zusammenarbeit mit der Gesuchsgegnerin bestimmt (act. 326 Anlage Kos- tenallokation Tabellenblatt Parameter Summary).
136 5.2 Kritik der Parteien am Gutachten Das Produkt von Kapitalkostensatz und relevanten Investitionen bildet einen erheblichen Kostenanteil der Interkonnektionsdienstleistungen. Die Bestimmung der einzelnen Inputva- riablen für den Kapitalkostensatz kann auf sehr unterschiedliche Weise hergeleitet werden. Die Gesuchsgegnerin kritisiert das Gutachten und beantragt, die von Prof. Spremann ermit- telte Ergebnisse seien nicht zu berücksichtigen. Stattdessen verlangt sie, den selber ermit- telten, branchenüblichen Kapitalertrage (IFBC-Gutachten von Prof. Volkart) zu berücksichti- gen. Eventualiter sei eine gutachterliche Neubeurteilung vorzunehmen (act. 191 S. 3). Die Gesuchstellerin möchte am Gutachten gewisse Modifikationen vorgenommen sehen, stützt dieses aber grundsätzlich (act. 190 S. 1 ff.). Insgesamt lassen sich folgende Kritikpunkte identifizieren Kritikpunkt Partei Aussage 1 Gesuchstellerin Fremdkapitalkosten sind geringer. 2 Gesuchstellerin Es soll mit höherem Verschuldungsgrad gerechnet wer- den. 3 Gesuchstellerin Internationale Studien weisen auf geringe Kapitalkosten hin. 4 Gesuchstellerin Grundversorgungskonzession reduziert Risiko. 5 Gesuchsgegnerin (Volkart/Vettiger) Berechnung von Beta zeigt Mängel. 6 Gesuchsgegnerin (Volkart/Vettiger) Aussergewinneffekte sind aus theoretischer und prakti- scher Sicht unhaltbar. 7 Gesuchsgegnerin (Volkart/Vettiger) Markt-Buchwert-Problematik ist nicht korrekt behandelt. 8 Gesuchsgegnerin (Volkart/Vettiger) Berechnung von WACC verlangt Marktwerte. 9 Gesuchsgegnerin (Volkart/Vettiger) Cullen International kommt auf Kapitalkosten, die höher als die im Gutachten genannten sind. 10 Gesuchsgegnerin (Knieps) Ein netzökonomisch fundiertes Current Cost Accounting ist erforderlich. 11 Gesuchsgegnerin (Knieps) Die Lebensdauer der Einrichtungen soll zukunftsorien- tiert bestimmt werden. 12 Gesuchsgegnerin (Knieps) Das Risiko muss outputorientiert bestimmt werden. 13 Gesuchsgegnerin (Knieps) Die Option, mit eigenen Investitionen warten zu können, begünstigt den Wettbewerber. Tabelle 7: Übersicht zu den 13 identifizierten Kritikpunkten der Parteien
137 5.2.1 Position der Gesuchstellerin Die Gesuchstellerin stimmt dem Gutachten im Grundsatz zu, betrachtet die ermittelten Ka- pitalerträge jedoch als Höchstgrenze (act. 190 S. 3 f.). Sie beantragt deshalb, an die Unter- grenze der im Gutachten genannten durchschnittlichen Kapitalkosten zu gehen. Da im Gut- achten die Kapitalkosten (WACC) mit 6,4% ± 0,6% spezifiziert wurde, bedeutet dies, der LRIC-Berechnung einen branchenüblichen Kapitalertrag von 5,8% zu Grunde zu legen. Vier Argumente werden von der Gesuchstellerin angeführt (act. 190): • Höhe der Fremdkapitalkosten (Kritikpunkt 1): Die im Gutachten für die Fremdfinanzie- rung einer Anbieterin unterstellten Fremdkapitalkosten seien mit 6,0% ± 0,1% zu hoch angesetzt. Bei Fremdkapitalkosten etwa in Höhe von 4,18%, wie sie die Gesuchsgegne- rin selber ausweist, wäre der resultierende WACC nicht 6,4% ± 0,6% wie im Gutachten genannt, sondern im Bereich von 5,5% (act. 190 S. 2). • Verschuldungsgrad (Kritikpunkt 2): Das im Gutachten verwendete Verhältnis von Fremd- zu Eigenkapital (Debt to Equity Ratio) von 49% zu 51% sei nicht optimal. Ange- sichts der Unternehmensbesteuerung sei ein höherer Verschuldungsgrad optimal, weil die Unternehmensbesteuerung für den Einsatz von mehr Fremdkapital spricht. Werde zunehmend mehr Fremdkapital eingesetzt, dann würden sich der WACC dem Niveau der Fremdkapitalkosten angleichen (act. 190 S. 2 und act. 316 Rz. 137). • Internationale Studien und Vergleiche (Kritikpunkt 3) unterstrichen, dass der Kapital- kostensatz für Interkonnektion eher als gering anzusehen seien: (1) Ein LRIC-Gutachten von Arthur D. Little vom 13.10.2000 nenne als absolute Obergrenze für den WACC des Festnetzes der Gesuchsgegnerin 6,6%. (2) Die Regulatoren von Hongkong und Indien hätten den WACC entsprechend einer optimal möglichen Kapitalstruktur festgesetzt, wodurch er sich weiter in Richtung des Niveaus der Fremdkapitalkosten reduziere. (3) Die LRIC-Preise der Gesuchsgegnerin für das Jahr 2003 (Price Manual 5.90) seien im- mer noch über 75% (regional) beziehungsweise 110% (national) teurer als beispielswei- se TeleDanmarks LRIC-Preise (act. 190 S. 1 f.). • Grundversorgungskonzession (Kritikpunkt 4): Weil die Gesuchsgegnerin die Konzes- sion für die Grundversorgung erhalten habe, könne sie im Fall nicht-kostendeckender Ertragsaussichten einen Investitionsbeitrag einfordern (Art. 19 Abs. 1 FMG). Diese Ga- rantie reduziere das Risiko, und dies müsse bei den WACC berücksichtigt werden. Der australische Regulator habe auf Grund dieser Garantie das Beta zwischen 0 bis maxi- mal 0,5 beziffert. Das Beta für Telestra (australischer ehemaliger Monopolbetreiber und Inhaber der australischen Grundversorgungskonzession) liege im Bereich von 0,1. In-
138 vestitionen in Unternehmen, die derart durch das Gesetz abgesichert seien, würden da- her kaum ein grösseres Risiko als eine Anlage in Bundesanleihen bieten. Folglich sei auch die für Festnetzinterkonnektionsdienste relevante Renditeerwartung nahe derjeni- gen von Bundesanleihen anzusiedeln (act. 190 S. 2 und act. 316 Rz 137 TDC). 5.2.2 Position der Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin stützt ihre Stellungnahme zum Gutachten (act. 191) auf zwei Beila- gen. Es handelt sich um folgende Dokumente: - Stellungnahme zum Gutachten von Prof. Dr. R. Volkart und Dr. Th. Vettiger, Zürich (act. 192/1) - Kritische Anmerkungen von Prof. Dr. Günter Knieps, Freiburg (act. 192/2). 5.2.2.1 Stellungnahme Volkart/Vettiger Die Gesuchsgegnerin wirft dem Gutachter vor, dass die von Theorie und Praxis zur Verfü- gung gestellten Konzepte zur Bestimmung des branchenüblichen Kapitalertrags vernach- lässigt worden seien. Im Einzelnen werden folgende Punkte vorgebracht: • Berechnung von Beta (Kritikpunkt 5): Die Kritik richtet sich gegen das im Gutachten gewählte konzeptionelle Vorgehen sowie die empirische Arbeit bei der Ermittlung der einzelnen Parameter für die Berechnung der Eigenkapitalkosten in Anlehnung an das CAPM, insbesondere die Ermittlung von Beta. Dabei bemängelt die Gesuchsgegnerin folgende Punkte (act. 192/1 S. 3 ff. und act. 317 Rz. 263 f.): (1) Die Vergleichsgruppe (Peer Group) sei willkürlich gewählt. (2) Die Ermittlung der historischen Betas an Hand von 52 Wochen sei unüblich. Üblich wäre eine Schätzung anhand von 104 Wochen. (3) Bei der rollierenden Berechnung der historischen Betas würden die anfänglichen Schätzwerte mit anderen Gewichten als die mittleren Schätzwerte einfliessen. (4) Der 3 Beta-Ansatz sei fraglich, weil die Geschäfte der Komponenten-Unternehmen andere Ri- siken hätten als sie für das Interkonnektionsgeschäft gelten würden. (5) Historische Be- tas müssten adjustiert werden, bevor sie als zukünftige Betas im CAPM verwendet wer- den dürften. • Aussergewinneffekte (Kritikpunkt 6): Die Bestimmung der Aussergewinneffekte sei aus theoretischer und praktischer Sicht unhaltbar (act. 192/1 S. 8 ff.). • Markt-/Buchwert-Problematik (Kritikpunkt 7): Die Markt-/Buchwert-Problematik sei nicht korrekt behandelt, insbesondere sei die Unterlassung der Markt-/Buchwert- Transformation “theoretisch idealisiert und daher realitätsfremd”. Der Gutachter stelle
139 die theoretische Annahme auf, dass die hohe Wettbewerbsintensität im Interkonnek- tionsgeschäft die Marktwerte auf das Niveau der Buchwerte erodieren lasse und damit die marktwertigen Kapitalkosten direkt auf die Buchwerte angewendet werden könnten. Diesem theoretischen Gedankengerüst eines vollkommenen Wettbewerbs widerspreche aber die Beobachtungen in der Realität (act. 192/1 S. 13 und act. 317 Rz. 265 ff.). • Mängel bei WACC-Formel (Kritikpunkt 8): Für die Ermittlung eines durchschnittlichen Kapitalkostensatzes WACC sei zwar eine korrekte Formel verwendet, die konkrete An- wendung enthalte allerdings drei Mängel (act. 192/1 S. 14 und act. 317 Rz. 275 ff.): (1) Im Gutachten werde für die Eigenkapitalkosten nicht die CAPM-Rendite sondern die CAPM-Rendite abzüglich Aussergewinneffekte eingesetzt. (2) Das eingesetzte Finan- zierungsverhältnis von 49% Eigen- und 51% Fremdkapital sei “wohl auf der Basis von Buchwerten eingesetzt” worden, wogegen die Theorie Marktwerte verlange. (3) Die künftigen Cashflows würden die Verschuldungskapazität bestimmen, und der Bran- chenbezug für die im Gutachten verwendete Höhe des eingesetzten Fremdkapitals sei nicht hergestellt. • Internationaler Vergleich (Kritikpunkt 9): Das Unternehmen Cullen International habe in einer Untersuchung Kapitalkosten ermittelt. Diese Kapitalkosten seien höher als die im Gutachten genannten WACC von 6,4% ± 0,6% (act. 192/1 S. 15 und act. 317 Rz. 284 f.). 5.2.2.2 Anmerkungen Knieps Im Weiteren kritisiert die Gesuchsgegnerin folgende Punkte: • Current Cost Accounting (Kritikpunkt 10): Von der kostenrechnerischen Seite her sei die Erfassung eines Mengengerüsts (Netzaufbau) und damit die Pfadabhängigkeit not- wendig. Überdies seien die Nutzungsrivalität und die Opportunitätskosten der Inan- spruchnahme von Netzkomponenten im Gutachten nicht behandelt. Somit würden die gesetzlichen Anforderungen an die kostenorientierte Preisgestaltung nicht korrekt um- gesetzt. Zentraler Kritikpunkt am Gutachten sei daher die mangelnde Umsetzung eines netzökonomisch fundierten Current Cost Accounting (act. 192/2 S. 6). • Ermittlung der Lebensdauer (Kritikpunkt 11): Um den Wertverlust von Anlagen und Einrichtungen zu finden, müsse eine zukunftsorientierte Perspektive gewählt werden. Als ökonomischer Wertverzehr ergebe sich dabei die Differenz zwischen dem Wert der Anlage zu Beginn der Periode und dem erwarteten Wert der Anlage am Ende der Peri- ode. Dieses Forward Looking-Konzept sei im Gutachten bei der Schätzung des Wieder-
140 beschaffungsrestwerts nicht berücksichtigt, weil es von historischen Lebensdauern aus- gehe. Daher werde abgelehnt, dass der Wiederbeschaffungswert im Gutachten nur in Höhe der Hälfte (beziehungsweise in Höhe von 60%) des Wiederbeschaffungsneuwerts angesetzt sei (act. 192/2 S. 16 ff. und act. 317 Rz. 286 f.). • Output-Orientierung (Kritikpunkt 12): Der 3Beta-Ansatz des Gutachtens schliesse letztlich vom Risiko der Teile auf das Risiko des Ganzen, sei also eine “inputbasierte” Risikoermittlung. Die entscheidungsorientierte Ermittlung der Kapitalkosten in liberali- sierten Netzindustrien müsse zweifelsfrei output-orientiert erfolgen und könne nicht aus den Risiken der Inputmärkte abgeleitet werden (act. 192/2 S. 23 und act. 317 Rz. 288 f.). • Option (Kritikpunkt 13): Es werde angenommen, die Investitionen der Anbieterin seien irreversibel. Wettbewerber stünden vor der Entscheidung, ob sie Interkonnektions- leistungen vom Anbieter kaufen oder eigene Anlagen errichten sollten. Sie könnten die- se Entscheidung jedoch immer wieder verschieben. Falls Interkonnektion gekauft wür- de, bliebe stets die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt selbst zu investieren. Die- se Wahlmöglichkeit oder Option habe für die Wettbewerber einen zusätzlichen Wert, der ausgeprägter sei, je höher die Unsicherheiten (zum Beispiel über die Nachfrage) seien. Diese “Opportunitätskosten verzögerter Investitionstätigkeit” der Wettbewerber seien im Gutachten nicht berücksichtigt (act. 192/2 S. 25 f.). 5.3 Würdigung der Kritikpunkte Dem Gutachter wurde die Möglichkeit gegeben, die einzelnen Kritikpunkte zu kommentie- ren. Ausgehend von diesem Kommentar (act. 260) gilt es nachfolgend, die einzelnen Kritik- punkte der Parteien und somit das Gutachten selbst zu würdigen. 5.3.1 Zinsniveau für Fremdkapital (Kritikpunkt 1) a. Kommentar Gutachter Der Gutachter weist darauf hin, dass wenn die Fremdkapitalkosten geringer seien als im Gutachten (6,0% ± 0,1%) angegeben, sich der branchenübliche Kapitalertrag reduziere. Massgeblich für die Fremdkapitalkosten seien die Zinssätze für langfristiges Kapital. Denn die „Goldene Regel“ verlange, dass zur Finanzierung langfristiger Investitionen kein kurz-
141 fristiges Kapital aufgenommen werde.117 Da ein guter Teil der Kapazität bei Interkonnektion für zehn Jahre genutzt werde, dürfe angenommen werden, dass Jahr um Jahr eine Tranche von Fremdkapital mit jeweils zehnjähriger Laufzeit, also zehnjähriger Zinsbindung, aufge- nommen werde. Die Franken-Zinssätze für langfristiges Fremdkapital höchster Bonität seien in den Jahren 1990 bis 1993 bei 7% und bis 2000 auf etwas unter 3% gesunken, dann wieder auf 4% ge- stiegen und kürzlich wieder gesunken. Relevant für die Preisbildung bei Krediten an Unternehmen sei die sog. Prime Rate. Die Prime Rate enthalte eine Bonitätsprämie für unternehmerische Schuldner hoher Bonität, spiegle aber auch weitere Aspekte wie etwa die Kreditgrösse wider. Die „typische“ Prime Rate liege um 1,5% über der Verfallsrendite von Staatsanleihen, d.h. 1,06% über den Swap-Sätzen. Eine Unternehmung realisiere für die Fremdfinanzierung einen Zinssatz, der sich als Mittelwert aus den Zinsniveaus der letzten Jahre ergebe. Eine Ausweitung oder Schrumpfung des Volumens sei nicht berücksichtigt worden. Hinzu komme ein nach aktuarischen Verfahren bestimmter Zuschlag (Credit Spread) ent- sprechend der Bonität der Unternehmung. Weiter würden Kapitalbeschaffungskosten hin- zukommen. Diese dürften mit 0,5% veranschlagt werden. Als Bemessungsgrundlage für diese Beschaffungskosten könnten die Verwaltungskosten eines Anlagefonds mit Schwer- punkt Obligationen dienen. Diese Zahlen hätten im Gutachten zu der angegebenen Schät- zung von 6% geführt. Indessen sei richtig, dass auf Grund der Veränderungen des Zinsni- veaus im Zeitverlauf eine gewisse Abhängigkeit vom Jahr zu verzeichnen sei, für das der branchenübliche Kapitalertrag berechnet würde. Für die Jahre 2001, 2002 und 2003 lägen die Fremdkapitalkosten etwas unter den im Gutachten angegeben 6%, selbst wenn die Be- schaffungskosten für Fremdkapital in Höhe von 0,5% zu den Prozentsätzen addiert würden. Der in der Stellungnahme der Gesuchsgegnerin genannte Fremdkapitalkostensatz sei je- doch zu gering. Offensichtlich berücksichtige er weder den Credit Spread noch die Kapital- beschaffungskosten (act. 260 S. 22 ff.).
117 Die Best Practice verlange, langfristige Investitionen langfristig zu finanzieren (Goldene Regel). Ob aber stets für fünfzehn, zehn oder nur für fünf Jahre Kapital aufgenommen werde, sei letztlich eine finanzpolitische Entscheidung der Unternehmung. Kurzfristige Finanzierungen würden in der Litera- tur zum Corporate Finance als riskanter und zugleich als etwas günstiger angesehen. Indessen sei- en die Zinsstrukturkurven linear oder so konkav gewölbt, dass die Zinssätze für fünfjähriges Kapital im langfristigen Durchschnitt noch nicht merkbar unter denen für zehnjähriges Kapital lägen.
142 b. Stellungnahme der Gesuchstellerin zum Kommentar Die Gesuchstellerin betrachtet nach wie vor die Fremdkapitalkosten als zu hoch und be- zeichnet die tatsächlichen Fremdkapitalkosten der Gesuchsgegnerin als absoluten Höchst- wert, der zu berücksichtigen ist. Dadurch ergäbe sich eine Verringerung des WACC um rund 15% (act. 274 S. 2). c. Würdigung Die ComCom stützt den Entscheid des Gutachters, eine eher langfristige durchschnittliche Dauer für die Aufnahme von Fremdkapital zu verwenden. Dies entspricht auch den Investi- tionszyklen für entsprechende Infrastrukturen. Auch darf der Gesuchsgegnerin nicht angelastet werden, dass sie auf Grund ihres hohen Eigenfinanzierungsgrades über eine branchenunüblich hohe Bonität verfügt. Diese Bonität soll auch nicht als Basis für die Bestimmung des Fremdkapitalzinssatzes dienen. Vielmehr ist die übliche Bonität eines potentiellen Markteintreters zu unterstellen, weshalb die Fremdkapitalzinsen höher zu liegen kommen als sie die Gesuchsgegnerin augenblicklich ausweist. Investoren könnten auf Grund der Mehrheitsaktionärsverhältnisse argumentieren, dass die Gesuchsgegnerin über eine faktische Staatsgarantie verfüge und daher das Risiko für einen Ausfall als minim zu betrachten wären. Unterstellt man jedoch die Finanzierungs- kosten eines potentiellen Wettbewerbers (Contestable Market; vgl. Kapitel 2.2), so darf nicht davon ausgegangen werden, dass dieser durch eine Mehrheitsbeteiligung durch den Staat kontrolliert wird und dadurch seine Finanzierungskosten minimieren kann. Zudem weisen die Schwierigkeiten von Telekommunikationsunternehmen in den letzten Perioden auf Grund von Überschuldungsängsten bei den Investoren auf höhere Finanzierungskosten als in anderen Branchen hin. Der vom Gutachter empfohlene Fremdkapitalzinssatz von 5% bis 6% (abhängig vom Jahr) unter Berücksichtigung der für das Fremdkapital anfallenden Beschaffungskosten ist deshalb gerechtfertigt.118
118 Die Gesuchstellerin macht in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf (act. 316 Rz. 137 S. 56 f.) geltend, dass die Tatsache, dass die Gesuchsgegnerin die Grundversorgung zu gewährleisten habe, sei stark risikomindernd. Bonitäten von ausländischen, überschuldeten Unternehmen seien nicht ausschlaggebend. Allerdings wird die Gesuchstellerin zugeben müssen, dass unter Finanzana- lysten die Meinung geteilt wird, dass die Gesuchsgegnerin im Vergleich zu anderen Telekommunika- tionsanbietern einen zu hohen Eigenkapitalisierungsgrad hat und sich somit höher verschulden soll- te, um dadurch ihre Eigenkapitalrendite zu steigern, wodurch auch der Shareholder Value wachsen würde. Jede Verschlechterung des Eigenfinanzierungsgrades hat aber zwingend eine Verschlechte- rung der Bonität zur Folge, weshalb die aktuelle Bonität der Gesuchsgegnerin nicht relevant sein kann. Für die Betrachtung der Bonität wurden nicht überschuldete Unternehmen gewählt, wie dies die Gesuchstellerin unterstellt, sondern der Gutachter hat viel mehr darauf hingewiesen, dass Fremdkapitalgeber bei den Telekommunikationsunternehmen in den letzten Jahren wegen den be-
143 Auch die Preisüberwachung stützt diese Fremdfinanzierungskosten mit der Empfehlung, dass die im Gutachten ausgewiesenen Werte nicht zu überschreiten seien (act. 272 S. 8; vgl. dazu auch Kapitel 5.4).119 5.3.2 Verschuldungsgrad (Kritikpunkt 2) a. Kommentar Gutachter Laut Gutachter ist es richtig, dass mit einer Erhöhung des Anteils von Fremdkapital die Renditen oder Erträge auf das Eigenkapital wegen der Unternehmensbesteuerung steigen würden. Ohne Unternehmenssteuern wären die Renditen vom Verschuldungsgrad unab- hängig. Jedes Lehrbuch für Corporate Finance zeige die Effekte auf und behandle den Steuervorteil (Tax Shield). Allerdings nähmen mit hoher Verschuldung verschiedene Nachteile zu, weshalb in einer theoretischen Betrachtung durchaus von einem „optimalen“ Verschuldungsgrad gesprochen werden dürfe. Indessen könne er in der Realität nicht loka- lisiert werden. Jeder Versuch, diese Effekte zu präzisieren, bringe zu starke Willkür mit sich. Was die Schweiz betrifft, so seien die steuerlichen Vorteile einer höheren Verschuldung im internationalen Vergleich als eher gering anzusehen. Denn die steuerliche Belastung sei vergleichsweise niedrig. Das spreche nicht für eine hohe Fremdfinanzierung. Zudem müsse gesehen werden, dass auch ein Anbieter von Interkonnektion gewisse Risiken habe, wel- che die Verschuldungskapazität beschränkten. Zwar sei eine konkrete Gesellschaft wie beispielsweise die Gesuchsgegnerin in hohem Masse kreditwürdig und könne den Anteil an Fremdkapital erhöhen. Allerdings zeigten Fälle wie Deutsche Telekom, dass sowohl Ban- ken als auch Aktionäre eine hohe Kreditbelastung ablehnten. Der Gutachter weist darauf hin, dass eine höhere Verschuldung von der Best Practice abweiche und in der Schweiz nur geringe Vorteile (Tax Shield) bringe. Aus diesen Erwägungen habe sich das dem Gutachten zu Grunde gelegte Verhältnis von Eigen- zu Fremdmitteln (beinahe 1 zu 1) ergeben. Zudem müsse gesehen werden, dass die Variation des Verschuldungsgrades letztlich keinen nen- nenswerten Einfluss auf die Kapitalerträge habe (act. 260 S. 24 f.).
kannten Turbulenzen ein höheres Risiko unterstellen, weshalb die Kosten in den relevanten Jahren höher liegen, als dies in anderen Branchen der Fall war. 119 An dieser Stelle sei erwähnt, dass möglicherweise eine Unklarheit zur Annahme der Preisüber- wachung geführt hat, der Gutachter habe für sämtliche Jahre 6% Fremdkapitalkosten unterstellt. Bereits in seinem Kommentar hat dies der Gutachter präzisiert und Werte ausgewiesen (act. 260 S. 24), wie sie auch die Preisüberwachung als Obergrenze empfiehlt (act. 272 S. 8)
144 b. Stellungnahme der Gesuchstellerin zum Kommentar Die Gesuchstellerin weist darauf hin, dass in ihrer Betrachtung eine Verschuldungsquote von 49% zu 51% als zu gering zu bezeichnen sei. Eine solche von 66% zu 33% erachtet sie für einen effizienten Leistungserbringer als angemessen (act. 274 S. 4). c. Würdigung Die Interdependenzen zwischen Verschuldungsgrad und Fremdkapitalzinssatz unter Be- rücksichtigung von Steueroptimierungsaspekten (Tax Shield) verhindern, dass Veränderun- gen des Verschuldungsgrads zu erheblich anderen durchschnittlichen Kapitalkosten führen. Erfahrungsgemäss steigen die Fremdkapitalkosten bei höherem Verschuldungsgrad über- proportional an, wodurch positive Tax Shield-Effekte stark relativiert werden. Der Gutachter erwähnt selber, dass der optimale Verschuldungsgrad in der Praxis nicht lokalisiert werden könne. Es besteht somit kein Anlass, von der Expertenmeinung abzuweichen. 5.3.3 Andere Studien und Länder (Kritikpunkt 3) a. Kommentar Gutachter Der Gutachter weist darauf hin, dass die angeführten Studien im Wesentlichen die im Gut- achten ermittelten Zahlen bestätigen würden (act. 260 S. 25). b. Stellungnahme der Gesuchstellerin zum Kommentar Die Gesuchstellerin hält weiterhin an ihrer Position fest, dass internationale Studien auf geringere Kapitalkosten hinweisen (act. 274 S. 5). c. Würdigung Diverse internationale öffentliche Studien weisen sehr stark voneinander abweichende Wer- te aus. Auch ist nicht immer erkennbar, ob es sich um Vorsteuer- oder Nachsteuerwerte handelt. Auf Grund von sehr unterschiedlichen und intransparenten Steuersätzen in den einzelnen Ländern sowie unterschiedlicher, risikoloser Zinssätze fällt ein internationaler Vergleich schwer. Zudem herrschen in den einzelnen Ländern unterschiedliche Rechts- grundlagen, welche die Entschädigung für die eingegangenen Risiken unterschiedlich defi- nieren. Die so gewonnenen Werte lassen sich nicht vorbehaltlos auf die Schweiz übertra- gen. Eine Berücksichtigung internationaler Studien rechtfertigt sich vorliegend nicht. Mitun- ter aus diesem Grund wurde zur Bestimmung des branchenüblichen Kapitalertrags ein un- abhängiges Gutachten in Auftrag gegeben.
145 5.3.4 Grundversorgungskonzession (Kritikpunkt 4) a. Kommentar Gutachter Der Gutachter weist darauf hin, das Gesetz verlange eine Preisbildung, welche sich an den Kosten eines idealisiert gezeichneten Anbieters orientiere. Das Gesetz nehme keinen Be- zug auf einen konkreten Anbieter, der aus historischen Gründen letztlich die grösste Chan- ce habe, die Konzession für die Grundversorgung zu erhalten. Deshalb dürften die Kosten und Risiken des mit dem Gesetz gezeichneten (idealisierten) Anbieters und die Kosten und Risiken der Gesuchsgegnerin nicht vermischt werden. Folglich sei im Gutachten auch nicht berücksichtigt, dass die Gesuchsgegnerin die Konzession für die Grundversorgung erhalten habe, welche Rechte und Pflichten enthielte, die auf die Kosten und die Risiken ausstrahl- ten (act. 260 S. 25 f.). b. Stellungnahme der Gesuchstellerin zum Kommentar Die Gesuchstellerin stellt die von Bloomberg für die Gesuchgegnerin ausgewiesenen Betas für die Jahre 2000 bis 2003 dar, welche geringer als diejenigen des Gutachters ausfallen. Zudem weist sie darauf hin, dass diese Werte risikoreichere Sparten der Gesuchsgegnerin wie Mobiltelefonie beinhalten würden, weshalb der Betawert für Interkonnektion darunter zu liegen habe. Ferner möchte sie die Grundversorgungskonzession weiterhin als risikomin- dernd berücksichtigt haben wissen (act. 274 S. 6 und act. 316 Rz. 137). c. Würdigung Der Gesuchsgegnerin ist nicht zuzumuten, dass allfällige Grundversorgungsverpflichtungen in die Risikobetrachtung einbezogen werden. Einem effizienten Leistungserbringer darf un- abhängig davon nicht unterstellt werden, dass dieser nebst der Interkonnektion weitere Dienstleistungen anbieten muss, welche auf das Risiko einen Einfluss haben könnten. Der branchenübliche Kapitalertrag bezieht sich auf ein Unternehmen, welches Interkonnekti- onsdienste anbietet und für diese spezifischen Risiken über die Kapitalkosten entschädigt werden muss. Allfällige zusätzliche Produkte und Dienste, die das Unternehmen nebst In- terkonnektion anbietet, dürfen nicht in diese Risikobetrachtung einfliessen, weshalb der Argumentation des Gutachters zu folgen ist. 5.3.5 Beta (Kritikpunkt 5) a. Kommentar Gutachter (1) Bestimmung der Peer Group: Die Auswahl der Unternehmungen der Peer Group sei auf Basis der Fortune Global 500 Rangliste der weltweit grössten (umsatzstärksten) Unterneh- men erfolgt. So seien für den 3Beta-Ansatz und die relevanten Branchen Daten der Unter-
146 nehmen gewählt worden, welche zu den Top Ten der jeweiligen Branchenrangliste gehör- ten. Die Vorgehensweise sei festgelegt worden, bevor die damit erzielten Rechenergebnis- se bekannt geworden seien. Der Vorwurf, dass Unternehmen mit hohen Beta-Werten nicht in die Berechnung miteinbezogen worden seien, mit dem Verweis auf die Peer Group der Immobiliengesellschaften, entbehre jeglicher Grundlage. Die Auswahl der Peer Group im Bereich Immobilien/Real Estate sei nach der dargestellten Methode erfolgt (act. 260 S. 26). (2) Betas auf der Basis von 52 Wochenwerten: Es sei falsch zu behaupten, Betas an Hand von 52 Wochen zu schätzen sei unüblich. Beispielsweise seien in der „Finanz- und Wirt- schaft“ Betas erschienen, die auf Grund von 30 Tagen und von 250 Tagen ermittelt worden seien. Das Vorgehen im Gutachten werde ferner durch BAETGE/NIEMEYER/KÜMMEL (2002) gestützt, welche postulierten, dass einer Betaregression 50 Wertpaare zu Grunde liegen sollten. SCHULTZ/ZIMMERMANN (1989) würden bei ihrer Risikoanalyse schweizerischer Akti- en Teilperioden mit je 60 Werten verwenden. Der Swiss Performance Presentation Stan- dard (1996) fordere ebenfalls 60 Wertpaare und auch DIMSON/MARSH (1983) erachteten 60 Wertpaare für eine statistisch ausreichende Grundgesamtheit (act. 260 S. 26 f.). (3) Der Ansatz der rollierenden Ermittlung basiere auf der Ermittlung von gleitenden Durch- schnitten (Moving Averages). So werde im vorliegenden Gutachten für eine Periode von jeweils 52 Wochendaten ein Durchschnitt gebildet. Dieser Ansatz führe dazu, dass Werte zu Beginn und zum Ende der Betrachtungsperiode mit einem geringeren Gewicht in die abschliessende Bildung des arithmetischen Mittels als Werte eingingen, die in der Mitte der Betrachtungsperiode lägen. Insbesondere würden somit die ersten und die letzten 52 Wo- chenwerte der jeweiligen Betrachtungsperiode geringer gewichtet. Zur Definition des Betrachtungszeitraums: Als genereller Betrachtungszeitraum sei die letz- te Periode der letzten 15 Jahre (November 1987 bis November 2002) den Berechnungen zu Grunde gelegt worden. Die Entscheidung lasse sich zweifach begründen: Zum Ersten müsse im Sinne einer langfristigen Betrachtung ein grösserer Zeitraum abgedeckt werden, um gerade auch die Weiterentwicklung der Risikosituation in die Beurteilung integrieren zu können. Jegliche Abweichung vom Basis-Zeitfenster (November 1987 bis November 2002) sei durch die beschränkte Verfügbarkeit von Daten bedingt. Die Tatsache, dass teilweise unterschiedlich lange Zeiträume betrachtet würden, müsse auf Grund der Datenverfügbar- keit in Kauf genommen werden. Wichtig sei, dass das Datenfenster nicht willkürlich verkürzt werde (act. 260 S. 26 f.). (4) Zum 3Beta-Ansatz: Die Risiken einer Unternehmung ergäben sich aus den Wert- schwankungen, und die Wertschwankungen folgten den Informationen und Neubewertun- gen seitens der Marktteilnehmer. Dabei würden die Marktteilnehmer nicht nur das, was eine
147 Unternehmung gerade konkret macht (Operations), betrachten, sondern das, was mit den Anlagen (Assets) der Unternehmung gemacht werden könnte. Der Markt antizipiere Mög- lichkeiten, die im Augenblick vielleicht noch nicht ergriffen oder realisiert worden seien. Der Hinweis, die Betas der Gesellschaften, welche in den 3Beta-Ansatz einbezogen seien, be- zögen sich auf ganz andere Operations, seien daher nicht stichhaltig (act. 260 S. 27). (5) Das CAPM verlange als Parameter das sog. wahre Beta. Tatsächlich stelle sich die Fra- ge, wie dieser unbekannte Parameter numerisch bestimmt werden könne. Üblich sei die Schätzung des Betas an Hand historischer Renditen. Auf die Tatsache, dass verschiedene Arbeiten vorschlügen, diese historischen Betas noch zu adjustieren, sei im Gutachten hin- gewiesen worden. SCHULTZ und ZIMMERMANN (1989) hielten zur Ermittlung eines adjustier- ten Betas allerdings fest, dass eine Mehrzahl der Autoren keinen oder nur einen geringen Nutzen derartiger Verfahren nachweisen könnten (act. 260 S. 27). b. Stellungnahme der Gesuchsgegnerin zum Kommentar Die Gesuchsgegnerin macht Unzulänglichkeiten bei der Selektion der Peer Group, bei der Basis der Beta-Berechnung (Anzahl Wochenwerte) und des Betrachtungszeitraums wie auch bei der Berechnung des arithmetischen Mittels und der Umwandlung von Raw zu Ad- justed Beta geltend. Zudem empfindet sie den 3Beta-Ansatz als weder theoretisch noch praktisch haltbar (act. 273 Beilage S. 7, act. 317 Rz. 263 f. und Rz. 288 f.). c. Würdigung Die Herleitung des Beta-Wertes muss auf Grund der ungenügenden Informationsbasis be- helfsmässig erfolgen.120 Zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung waren weder Angaben zu vergleichbaren börsenkotierten, reinen Interkonnektionsdiensteanbietern verfügbar noch waren genügend langfristige Datenreihen zu verwandten Vergleichsunternehmen (z.B. rei- nen Festnetzunternehmen mit eigener Infrastruktur) verfügbar. Werden behelfsmässig Wer- te hergeleitet, so ist wichtig, dass die Ergebnisse transparent und breit abgestützt werden. Dies hat der Gutachter ausreichend gemacht. Über die einzelnen zur Anwendung gelangten Ansätze lässt sich auf Grund ihres behelfsmässigen Charakters streiten. Betrachtet man die Ergebnisse, führen alle Methoden, sowohl diejenigen des Gutachters als auch diejenige der Gesuchsgegnerin (vor der Vornahme der umstrittenen Markt-/Buchwert-Transformation und weiteren Adjustierungen) zu ähnlichen Resultaten.121 Die Methodik zur Herleitung von Beta-
120 Selbst die Gesuchsgegnerin greift auf ein Hilfskonstrukt zurück (act. 21/32 S. 3). 121 Die Beta-Konstruktion der Gesuchsgegnerin beträgt 0.82 für 2000 (act. 21/32 S. 14), die direkte Schätzmethode des Gutachters für 2000 ergibt ein Beta von 0,775 (act. 160 S. 4), der 3Beta-Ansatz ergibt Resultate zwischen 0,67 und 0,78 für 2000 bis 2003.
148 Werten ist entsprechend der aktuellen Verfügbarkeit von genügend langfristigen und ge- nauen Daten zu wählen. Zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung hat der Gutachter auf dienliche Weise alternativ versucht, auf Grund von geeigneten Hilfskonstrukten Beta-Werte herzuleiten und diese breiter abzustützen. Zu einem späteren Zeitpunkt können gegebe- nenfalls genügend abgesicherte direkte Vergleichswerte vorliegen, um Vergleichsunter- nehmen beiziehen zu können, die von ihrer Tätigkeit und ihrem Risiko her einen direkten Vergleich zulassen, wodurch auf Hilfskonstrukte verzichtet werden könnte. Die Auswahl der Peer Groups erscheint plausibel, die Berechnung der Werte transparent und nachvollzieh- bar, der Betrachtungshorizont sowie die Auswahl der verwendeten Daten den Gegebenhei- ten entsprechend als angemessen. Wie jedes Hilfskonstrukt beruft sich auch der 3Beta- Ansatz auf gewisse Annahmen, deren Richtigkeit nicht abschliessend beurteilt werden kann. Die ComCom übernimmt aus diesen Gründen die Ergebnisse des Gutachtens bzgl. der Beta-Berechnung.122 5.3.6 Aussergewinneffekte (Kritikpunkt 6) a. Kommentar Gutachter Unabhängig der Bezeichnung sei der ökonomische Gewinn (Ausschüttungen und Wachs- tum oder Wertsteigerung) und der im Rechnungswesen dargestellte Buchgewinn unter- schiedlich. Wenn der Aktionär eine gewisse Rendite als marktüblich erwarte, müsse diese Rendite nicht ohne Korrektur als Ertrag vereinnahmt werden. Denn die Rendite, die dem Aktionär zukomme, ergebe sich nicht allein aus der Differenz von Erträgen und Aufwendun- gen, wie sie in den Büchern dargestellt würde. Die Aussergewinneffekte seien für Interkon- nektion auf etwa 2% geschätzt worden. Das heisse, wenn der Aktionär eine Rendite von beispielsweise 7% bis 8% erwarte, dann müsste über Preise oder Erträge im Rechnungs- wesen nur ein Buchgewinn (in Relation zum Wert) von 5% bis 6% erzielt werden, falls für diese Überschlagsrechnung einmal die Effekte ausgeklammert würden, die durch Unter- nehmensbesteuerung und Fremdfinanzierung ausgelöst würde (act. 260 S. 27 f.).
122 Der von Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf (act. 317 Rz. 263 f.) kritisierte Umstand, der Gutachter habe das Adjusted Beta als das wahre Beta betrachtet, in der Folge jedoch das Raw-Beta verwendet, trifft zu. Adjustierungen können sehr unterschiedlich vorge- nommen werden. Es existieren keine etablierten Regeln zur Vornahme solcher Adjustierungen, wes- halb diese zu keinen exakteren Resultaten führen als ein Abstützen auf das Raw-Beta. Daher ver- lässt sich der Gutachter auf das Raw-Beta. Die Bemerkungen der Gesuchsgegnerin zu den angeb- lich mangelnden Auswahlkriterien der Peer Group und der angeblichen Inkonsistenz der Zeitreihen- betrachtung ist haltlos. Der Gutachter hat die Betrachtung der Zeitreihen ausführlich und transparent beschrieben (vgl. auch act. 260 S. 25 und act. 160 S. 60 ff.).
149 b. Stellungnahme der Gesuchsgegnerin zum Kommentar Die Gesuchsgegnerin erachtet die Konzeption des Aussergewinneffektes weiterhin als un- geeignet (act. 273 Beilage S. 8). c. Würdigung Die ComCom anerkennt das Vorhandensein von Aussergewinneffekten. Aussergewinnef- fekte treten dann auf, wenn sich Buchwert-Gewinn und ökonomischer Gewinn nicht ent- sprechen. Die Bestimmung des für Verbindungsleistungen zu berücksichtigenden investier- ten Kapitals wird vorliegend jedoch bereits über Marktwerte hergeleitet. Dies gilt ebenso für die zu erwartende Rendite, weshalb sich eine Berücksichtigung von Aussergewinneffekten erübrigt, da keine Buchaufwendungen und Buchgewinne in der Kostenrechnung ausgewie- sen werden. Auf Grund der in Art. 45 FDV vorgegebenen Betrachtungsweise wird unter- stellt, dass Marktpreise zu jedem Zeitpunkt transparent verfügbar sind und dass die Infra- struktur der Gesuchsgegnerin für die vorliegende Betrachtung zu aktuellen Wiederbeschaf- fungspreisen zu bewerten ist, was einer Marktbepreisung entspricht. Konsequenterweise werden die Bucherträge nicht berücksichtigt, weshalb auch keine allfällige Differenz zwi- schen Bucherträgen und Markterträgen zu betrachten ist. Das Kurs/Gewinn-Verhältnis, auf das sich der Gutachter zur Bestimmung der Aussergewinneffekte bezieht, lässt jeweils auf einen Goodwill schliessen, den die Investoren zusätzlich zum eingesetzten Kapital bereit sind zu verzinsen. Beim vorliegend als relevant eingesetzten Kapital für die Erbringung von Vermittlungsleistungen wird kein Goodwill berücksichtigt. Vielmehr wird die effektiv für eine effiziente Leistungserbringung notwendige Infrastruktur gemäss MEA bewertet. Der Gutachter berücksichtigt Aussergewinneffekte, weil er bei seiner Schätzung für das eingesetzte Kapital auf Grund noch nicht abschliessend vorhandener Informationen zum eingesetzten Kapital ersatzweise auf Buchwerte abstellen musste. Zwischenzeitlich konnten die Prüfungen zum eingesetzten relevanten Kapital gemäss MEA abgeschlossen werden, weshalb sich eine Buchwertbetrachtung erübrigt. Allfällige Umrechnungen oder weitere Transformationen zwischen Buchwerten und Marktwerten entfallen damit. In der Konsequenz weicht die ComCom insofern von der Empfehlung des Gutachters ab, als dass sie keine Aussergewinneffekte für die zu ermittelnden, branchenüblichen Kapital- kosten berücksichtigt, was zu rund 1,5% höheren Kapitalkosten führt, als sie der Gutachter ausweist.123
123 Die Gesuchstellerin moniert in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf (act. 317 S. 56 f. Rz. 134 ff.), dass die Instruktionsbehörde einseitig zu Gunsten der Gesuchsgegnerin vom Gutachten abweiche und die Korrektur des Kapitalkostensatzes um rund 25% nach oben durch eine Verringe-
150 5.3.7 Marktwert-/Buchwert-Problematik (Kritikpunkt 7) a. Kommentar Gutachter Richtig ist gemäss Gutachter, dass viele Unternehmen eine von 1 abweichende Relation zwischen der Marktkapitalisierung der ausgegebenen und sich in Umlauf befindlichen Akti- en und dem Buchwert der Eigenmittel aufweisen würden. Jedoch sei der ermittelte Ersatz- beschaffungswert bereits ein Marktwert. Eine weitere Multiplikation mit einem Faktor verbie- te sich daher (act. 260 S. 28). b. Stellungnahme der Gesuchgegnerin zum Kommentar Die Gesuchsgegnerin beharrt weiterhin auf einer Markt-/Buchwert-Betrachtung. Sie argu- mentiert, dass eine Unterlassung als theoretisch idealisiert und daher realitätsfremd sei (act. 273 Beilage S. 9 ff. und act. 317 Rz. 265 ff.). c. Würdigung Die von der Gesuchsgegnerin in ihrem LRIC-Modell ausgewiesenen Preise resp. das vor- liegend angepasste Preisgerüst entsprechen Wiederbeschaffungspreisen gemäss MEA und sind bereits Marktwerte, weshalb eine Markt-/Buchwert-Transformation, wie sie die Ge- suchsgegnerin vorschlägt, unnötig wird (vgl. Kapitel 5.3.6). Buchwerte von Investitionsgü- tern haben weder bei der LRIC-Kostenmodellierung der Gesuchsgegnerin noch bei den vorgenommenen Anpassungen Eingang gefunden, da stets Wiederbeschaffungswerte (MEA) unterstellt werden müssen. Selbst die Gesuchsgegnerin weicht damit in ihrem tat- sächlichen Vorgehen von in ihrem Gutachten vorgeschlagenen Vorgehen (act. 21/32 S. 23 ff.) ab. Eine Berücksichtigung von Markt-/Buchwert-Transformationen ist nicht angebracht. Diesen Standpunkt vertritt auch der Preisüberwacher (act. 272 S. 5 und act. 317 Rz. 265 ff.).
rung der Investitionssumme um 25% kompensiert werden müsse. Hätte nicht die Instruktionsbehörde auf Grund ihrer umfassenden Analyse des eingesetzten Kapitals eine marktwertige Betrachtung des Investitionsvolumens herleiten können, so wären Aussergewinneffekte durchaus zu berücksichtigen und mit der sehr groben Schätzung des Gutachters für das eingesetzte Kapital zu multiplizieren ge- wesen. Da aber eine exaktere marktwertige Betrachtung gemäss MEA möglich war und das Investi- tionsvolumen wegen der umfassenden Modellierungsarbeiten erst nach Vorliegen des Gutachtens zur Verfügung stand, erscheint es korrekt, die Aussergewinneffekte nicht zu berücksichtigen. Da- durch wird weder die Gesuchstellerin noch die Gesuchsgegnerin bevorzugt.
151 5.3.8 Berechnung der WACC (Kritikpunkt 8) a. Kommentar Gutachter Der Gutachter weist auf die zwingende Unterscheidung zwischen Rendite und Ertrag hin. Auch sei die Unterstellung falsch, dass nicht mit Marktwerten gerechnet worden sei. Die künftigen Cashflows würden schliesslich die Verschuldungskapazität bestimmen, und der Branchenbezug für die im Gutachten verwendete Höhe des eingesetzten Fremdkapitals sei nicht hergestellt. Der Branchenbezug werde hergestellt, indem die Verhältnisse zwischen Eigen- und Fremdmittel der Vergleichsunternehmen herangezogen würden. Im Übrigen sei es keine Best Practice, wenn eine Unternehmung bis zum Ausschöpfen der Verschul- dungskapazität Fremdfinanzierung eingehe. Abgesehen davon würde eine Erhöhung der Verschuldung, welche die Gesuchsgegnerin hier als optimal suggeriere, die durchschnittli- chen Kapitalkosten weiter reduzieren – ganz im Gegenteil zu ihrer Antragstellung, mit höhe- ren Kapitalkosten zu rechnen (act. 260 S. 28). b. Stellungnahme der Gesuchsgegnerin zum Kommentar Die Gesuchsgegnerin kann der Erklärung des Gutachters weiterhin nicht folgen, da gemäss ihren Angaben die Verwendung von Aussergewinneffekten nicht tragbar sei. Zudem wird dem Gutachter vorgeworfen, dass Finanzierungsverhältnis, Beta und Dividendenrendite über die Jahre konstant gehalten werden. Auch wird die Höhe der Marktrendite kritisiert, da die Verwendung einer Studie aus den USA nicht vorbehaltlos auf die Schweiz angewandt werden könne (act. 273 S. 10 ff. und act. 317 Rz. 275 ff.). c. Würdigung Zum Verschuldungsgrad wurde bereits in Kapitel 5.3.2 Stellung genommen. Die ComCom übernimmt diesbezüglich die Empfehlung des Gutachters. Auf Grund der nicht notwendigen Berücksichtigung von Aussergewinneffekten muss ent- sprechend im CAPM die durch den Gutachter in seinem Kommentar ausgewiesene Eigen- kapitalrendite korrigiert werden. Die durchschnittlichen Kapitalkosten steigen daher um rund 1,5% an. Zu den Aussergewinneffekten wurde bereits in Kapitel 5.3.6 Stellung genommen. Den dies- bezüglichen Bedenken der Gesuchsgegnerin wurde entsprechend Rechnung getragen. Die Preisüberwachung erachtet die Renditeforderung auf Grund der Renditeerwartung des Portfolios Aktien Schweiz als zu hoch (act. 272 S. 5), wodurch die Adjustierung des Gutach- ters gestützt wird, welcher einen Abzug geltend macht. Dass der Gutachter Beta, Marktren- dite/Dividendenrendite sowie das Finanzierungsverhältnis über die Jahre hinweg konstant
152 hält, rechtfertigt sich dadurch, dass diese Werte über langfristige Zeitreihen hergeleitet wor- den sind. Für alle betrachteten Jahre sind jeweils die aktuellsten Erkenntnisse in die Be- trachtung eingeflossen, was für die bestrittenen Jahre zu teilweise gleichen Parametern führte. In Folge einer veränderten CAPM-Rendite und einer Abnahme des risikolosen Zins- satzes unterscheiden sich die jeweiligen WACC dennoch von Jahr zu Jahr. 5.3.9 Internationaler Vergleich (Kritikpunkt 9) a. Kommentar Gutachter Die Gesuchsgegnerin verweise auf Cullen International. Ohne konkrete Zahlen zu nennen wird nur gesagt, die Vergleichswerte seien höher. Leider seien die Zahlen von Cullen Inter- national über das Internet nicht einsehbar. Auch fehlten auf der Homepage Hinweise über den von der Firma verwendeten methodischen Ansatz. Die Hinweise könnten daher nicht kommentiert werden (act. 260 S. 29). b. Stellungnahme der Gesuchgegnerin zum Kommentar Die Gesuchsgegnerin weist die Resultate der von ihr erwähnten Cullen International Studie aus, welche höhere Werte für den WACC aufzeigen, als dies der Gutachter errechnet hat (act. 273 S. 10 ff. und act. 317 Rz. 284 f.). c. Würdigung Neben der aufgeführten Studie existiert eine Vielzahl von weiteren internationalen Ver- gleichsstudien zum WACC. Diverse internationale öffentliche Studien weisen sehr stark voneinander abweichende Wer- te aus. Auch ist nicht immer erkennbar, ob es sich um Vorsteuer- oder Nachsteuerwerte handelt. Auf Grund von sehr unterschiedlichen und intransparenten Steuersätzen in den einzelnen Ländern sowie unterschiedlicher, risikoloser Zinssätze fällt ein internationaler Vergleich schwer. Zudem herrschen in den einzelnen Ländern unterschiedliche Rechts- grundlagen, welche die Entschädigung für die eingegangenen Risiken unterschiedlich defi- nieren. Die so gewonnenen Werte lassen sich nicht vorbehaltlos auf die Schweiz übertra- gen, so herrschen in der Schweiz tiefere Unternehmenssteuern und ein viel tieferes risiko- loses Zinsniveau als beispielsweise in vergleichbaren Ländern sowie zusätzliche Eigenhei- ten vor, die eine Vergleichbarkeit enorm erschweren. Jedoch kann ausgesagt werden, dass wohl sämtliche erwähnten Faktoren zu tieferen Kapitalkostensätzen führen würden, als dies in vergleichbaren Ländern zu beobachten wäre. Mitunter aus diesem Grund wurde zur Be- stimmung des branchenüblichen Kapitalertrags ein unabhängiges Gutachten in Auftrag ge- geben.
153 5.3.10 Netzaufbau (Kritikpunkt 10) a. Kommentar Gutachter Laut Gutachter sei die Vorstellung falsch, dass alle im Verlauf eines Jahres hergestellten Einzelleistungen von Interkonnektion identisch oder homogen seien und sich allein durch eine Minutenanforderung unterscheiden würden. Interkonnektion sei keine homogene Leis- tung und das Netz zeitige die in der Kritik beschriebenen Effekte wie Nutzungsrivalität. Deshalb brauche es besondere Modelle, um die gesamten Jahreskosten auf eine einzelne Netzzusammenschaltung herunter zu brechen und diese korrekt abzurechnen. Es könne sein, dass sich dafür das von der Gesuchsgegnerin empfohlene „netzökonomisch fundierte Current Cost Accounting“ eigne. Es sei weder Aufgabe des Gutachtens gewesen, die Eig- nung des „netzökonomisch fundierten Current Cost Accounting“ zu beurteilen, noch sollte das Gutachten aufzeigen, wie die totalen, für das gesamte Netz anfallenden Kosten auf eine einzelne Netzzusammenschaltung herunter gerechnet werden sollten. Insofern gehe die Kritik der Gesuchsgegnerin an der Sache vorbei. Gleiches könne zu den Bemerkungen der Kritik über die Abschreibungen gesagt werden. Die Kritik unterscheide zwischen Abschreibungen in der Gewinn- und Verlustrechnung auf Grund eines historischen Abschreibungsplans und marktorientierten Abschreibungen. Die Kritik könne im Sinn verstanden werden, dem Gutachten liege ein falsches Abschreibungs- konzept zu Grunde. Dem sei nicht so, weil Abschreibungen Aufwand darstellten, und das Gutachten den branchenüblichen Kapitalertrag zu ermitteln habe, hingegen nicht die Ab- schreibungen und den übrigen Aufwand (act. 260 S. 29). b. Würdigung Die Gesuchsgegnerin geht von einem im Schweizer LRIC-Kontext unrichtigen Effizienzbeg- riff aus. Wie bereits ausführlich dargelegt (vgl. Kapitel 2.3.7), wird die von ihr geltend ge- machte, „realisierbare Effizienz“ durch das FMG nicht gestützt, weshalb allfällige Überle- gungen des Netzaufbaus unter Berücksichtigung der Pfadabhängigkeit hier keiner Würdi- gung mehr bedürfen. Zudem folgt die ComCom der Vorgehensweise mit Berücksichtigung der Annuitätenmethode, welche im LRIC-Modell der Gesuchsgegnerin zur Anwendung ge- langt. Die Gesuchsgegnerin weicht in ihrem Modell selber von der in act. 192/2 S. 3 ff. emp- fohlenen Vorgehensweise ab.
154 5.3.11 Lebensdauer (Kritikpunkt 11) a. Kommentar Gutachter Laut Gutachter ist der Vorwurf der Gesuchsgegnerin, er bestimme die Lebensdauer auf Grund eines Blickes in die Vergangenheit, während es doch um die für die Zukunft zu schätzende Lebensdauer gehe, unhaltbar. Im Gutachten werde nicht darauf eingegangen, auf Grund welcher Informationen die Lebensdauer der für die Interkonnektion geeigneten Einrichtungen zu bestimmen sei. Es verstehe sich von selbst, dass für eine Bewertung die Zukunft zu betrachten sei. Abgesehen davon zeige die Analyse, dass die Länge der Le- bensdauer – wie immer sie geschätzt werde – keinen Einfluss auf die Relation von Ersatz- beschaffungswert und Ersatzbeschaffungsneuwert habe (act. 260 S. 29 f.). b. Würdigung In der Theorie müsste die ökonomisch sinnvolle Lebensdauer von Einrichtungen auf Grund von ökonomischen Abschreibungen bestimmt werden. Diese kann durchaus von der tech- nischen Lebensdauer abweichen, falls der Nettobarwert (Net Present Value) der zukünfti- gen Cashflows einer neu zu beschaffenden Anlage grösser ist als der Nettobarwert einer existierenden Anlage. Dies ist meist dann der Fall, wenn die Betriebskosten einer neuen Anlage signifikant unter den Betriebskosten einer alten existenten Anlage (inkl. Wartung und Reparaturen) liegen. Auf Grund des vorliegenden Beweismaterials konnten keine ge- nügend aussagekräftigen Angaben bzgl. zukünftiger Cashflows sowie unterschiedlicher Betriebskosten zwischen neu zu beschaffenden und existierenden Anlagen gemacht wer- den. Wie bereits ausgeführt (vgl. Kapitel 2.3.7), wurde sowohl von der ComCom als auch von der Gesuchsgegnerin vorliegend nicht das Konzept der ökonomischen Abschreibung sondern eine Annuitätenmethode angewandt. Die Gesuchsgegnerin benutzt für ihre Kalkulation der Abschreibung mehrheitlich Abschrei- bungsdauern, die auf Grund von buchhalterischen Kriterien hergeleitet wurden (IAS- Standardwerte). Diese haben nicht zwangsläufig mit den ökonomischen Abschreibungs- dauern oder mit den technischen Lebensdauern überein zu stimmen. Die Gesuchsgegnerin weicht in ihrem Modell selber von der in act. 192/2 S. 3 ff. empfohlenen Vorgehensweise ab. Die Annuitätenmethode als Basis für die Berechnung von Abschreibung und Kapitalkos- ten wurde 1999 in der Arbeitsgruppe zu Art. 34 FDV sowohl von der Schweizer Fernmelde- industrie als auch von der Gesuchsgegnerin befürwortet (act. 2/2 S. 18). Der Kritik der Ge- suchsgegnerin kann daher nicht gefolgt werden.
155 5.3.12 Entscheidungsorientierte Kosten outputorientiert (Kritikpunkt 12) a. Kommentar Gutachter Hier verweist der Gutachter auf sein Teilargument 4 im Zusammenhang mit seinem Kom- mentar zur Kritik zum 3Beta-Ansatz (act. 260 S. 30; vgl. Kapitel 5.3.5). b. Würdigung Vgl. dazu die Würdigung in Kapitel 5.3.5. 5.3.13 Option verzögerter Investition (Kritikpunkt 13) a. Kommentar Gutachter Gemäss Gutachter ist es richtig, dass, wer Kapazität und Einrichtungen miete, immer noch die Möglichkeit habe, diese später doch selbst zu kaufen und als Investor aufzutreten. Die- se Option habe einen ökonomischen Wert, sofern noch nicht alle Informationen vorliegen, die für eine Beurteilung der Investition erforderlich seien und somit auch die Rentabilität der Investition ungewiss sei. Dabei könne es sich auch um Informationen handeln, welche die Situation des möglichen Investors genauer beschreiben. Der Wert der Option, warten zu können, sei positiv, sofern die Investition irreversibel sei. Bei reversiblen Investitionen sei der Wert der Option indessen gleich Null, da der Investor seine Einrichtungen verkaufen oder vermieten könne, sobald mehr Informationen vorlägen und sich unter Umständen die Investition für ihn als nicht rentabel herausstelle. Indessen sprächen vier Gründe dagegen, solche Optionen in die Preisbildung einfliessen zu lassen: (1) Aus dem Vorteil des noch nicht investierten Kapitals dürfe nicht geschlossen werden, dass die Situation für eine Unternehmung, die bereits investiert habe, mit einem Nachteil verbunden wäre. In einem Markt – ein solcher werde im Kontext der Interkonnektion unter- stellt – hätten Unternehmen, die bereits investiert hätten, sich für die Investition entschie- den. Auch sie hätten den für sie günstigeren Weg gewählt und offensichtlich auf ihre frühe- ren Optionen, noch abzuwarten, verzichtet. Daher könne ex post keine Kompensation für den Optionsverzicht des Anbieters von Interkonnektion abgeleitet werden. (2) Die in diesem Zusammenhang von der Gesuchsgegnerin ins Spiel gebrachten Optionen seien nicht spezifiziert worden, insbesondere sei nicht gesagt worden, ob es marktweite oder unternehmensspezifische Informationen seien, auf die warten zu können den Opti- onswert begründe. Das mache jedoch einen grossen Unterschied auf die Preisbildung aus, weil sich unternehmensspezifische Informationen und ihre Wirkungen im Markt ausglichen.
156 Für marktweite Informationen – es müsse hier um technologische Überraschungen gehen – gäbe es indessen keine Anhaltspunkte. (3) Die Bewertung solcher Entscheidungsoptionen sei im Gesetz nicht vorgesehen. (4) Werde, wie im Gesetz vorgesehen, ein Markt postuliert, seien Investitionen nicht irrever- sibel. (act. 260 S. 30) b. Würdigung Der Preisfestlegung von Interkonnektionstarifen unterliegt die Annahme der bestreitbaren Märkte (vgl. Kapitel 2.2). Definitionsgemäss sind Investitionen auf einem solchen Markt nicht irreversibel. Demzufolge haben Optionen verzögerter Investitionen den Wert Null. Eine Berücksichtigung solcher Optionen, wie sie die Gesuchsgegnerin befürwortet, rechtfertigt sich daher nicht. 5.4 Empfehlung Preisüberwachung Die Preisüberwachung erachtet in ihrer Empfehlung vom 5. September 2003 die vorliegend angenommenen Kapitalkosten als grosszügig, da die Renditeerwartung des Portfolios „Ak- tien Schweiz“ sowie möglicherweise das geschätzte Beta zu hoch sei. Sie empfiehlt, die verwendeten Fremdkapitalkosten für die Jahre 2000 bis 2003 von 6.02, 5.73, 5.6 bzw. 5.29 Prozent nicht zu überschreiten (act. 272 S. 8). Die ComCom verwendet wie der Gutachter die von der Preisüberwachung als Obergrenze empfohlenen Fremdkapitalkosten. Zudem kommt, wie vom Gutachter vorgeschlagen, eine Marktrendite zur Anwendung, die unterhalb der Renditeerwartung des Portfolios „Aktien Schweiz“ liegt (act. 272 S. 31 ff.). Den Bedenken der Preisüberwachung betreffend einer Überschätzung der Renditeerwartung des Portfolios „Aktien Schweiz“ wurde somit Rech- nung getragen. 5.5 Fazit Es kann festgehalten werden, dass das unabhängige Gutachten zum branchenüblichen Kapitalertrag vom Grundsatz her übernommen wird. Obschon die ComCom der Meinung des Gutachters betreffend dem möglichen Vorhandensein von Aussergewinneffekten grundsätzlich folgen kann, weicht sie in diesem einen Punkt vom Gutachten ab, da in der vorliegenden modellartigen Betrachtungsweise einzig marktwertige Investitionen und Erträ- ge berücksichtigt werden und Aussergewinneffekte daher irrelevant sind. Mit dieser Ein- schränkung errechnete die ComCom die Kapitalkosten auf Grund des Kapitalkostensatzes
157 gemäss Gutachten. Das investierte Kapital richtet sich nach den Angaben der Gesuchs- gegnerin. Es rechtfertigt sich somit nicht, zur Frage der Kapitalkosten ein Obergutachten zu bestellen, wie dies die Gesuchsgegnerin fordert (vgl. act. 317 Rz. 292). Nachfolgend sind die vorliegend zur Anwendung kommenden WACC-Sätze und deren Be- rechnungsgrundlagen zusammenfassend dargestellt:
Beta CAPM- Rendite Anteil Eigen- kapital Anteil Fremd- kapital Fremd- kapital- zinsen Steuer- satz Risiko- loser Zinssatz WACC 2000 0.72
7.30% 51% 49% 6.02% 25% 3.68% 7.91% 2001 0.76
7.32% 51% 49% 5.73% 25% 3.03% 7.79% 2002 0.76
7.01% 51% 49% 5.60% 25% 1.6% 7.51% 2003 0.78
6.87% 51% 49% 5.29% 25% 0.55% 7.26% Durch- schnitt 0.75
7.12% 51% 49% 5.66% 25%
2.22% 7.62% Tabelle 8: Übersicht über die WACC-Sätze resp. über die der Berechnung zu Grunde liegenden Input- werte
158 6 Ergebnisse Die aus den vorangehenden Kapiteln resultierenden Ergebnisse werden nachfolgend in Anlehnung an die Systematik in den Price Manuals der Gesuchsgegnerin dargestellt. Dabei sind lediglich die im vorliegenden Verfahren strittigen Interkonnektionsdienstleistungen auf- geführt. 6.1 Vermittelte Interkonnektionsdienste (Usage Charges) 6.1.1 Nationale Tarife
159 6.1.2 Regionale Tarife
160 6.2 Nutzungsunabhängige Interkonnektionsdienste (Non Usage Charges)
161
III Kosten [….]
162 Aus diesen Gründen wird verfügt:
1. Die Parteistellung der Gesuchsgegnerin geht von Swisscom AG auf Swisscom Fixnet AG über.
2. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem mit Gesuch vom 6. Mai 2004 angehobenen Interkonnektionsverfahren wird abgewiesen, ebenso der damit verbundene Antrag auf einen Teilentscheid.
3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000, die nach- folgenden Interkonnektionsdienste zu den aufgeführten Preisen für die Jahre 2000 bis 2003 anzubieten resp. abzurechnen: 3.1 Vermittelte Interkonnektionsdienste (Usage Charges) 3.1.1 Nationale Tarife
163
3.1.2 Regionale Tarife
Eidgenössische Kommunikations- kommission
Commissione federale delle comunicazioni Federal Communications Commission Commission fédérale de la communication Cumissiun federala da communicaziuns
3.2 Nutzungsunabhängige Interkonnektionsdienste (Non Usage Charges)
165
166
3.3 Für die übrigen Interkonnektionsdienste gelten die Preise gemäss dem für den jeweiligen Zeitpunkt aktuellen Standard-Angebot.
167
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, die reziproken Interkonnektionsdienste mit Wir- kung ab dem 1. Januar 2000 zu gleichen Preisen wie die Gesuchsgegnerin anzubieten resp. abzurechnen.
5. Antrag 1 des Gesuchs vom 4. April 2000 wird bezüglich der Dienste „Swisscom Emer- gency Termination Service“, „SS-Testing“ und „PTS Number Range Implementation“ in Folge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben.
6. Antrag 5 der Gesuchsantwort vom 16. August 2000 wird in Folge Rückzugs als gegen- standslos abgeschrieben.
7. Im Übrigen werden die Anträge der Parteien abgewiesen.
8. [....]
9. [….]
10. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich gegen Rückschein eröffnet.
168 Eidgenössische Kommunikationskommission
Marc Furrer Präsident
Anhänge (auf CD-ROM):
1. Zusammenfassung geheimer Beweismittel
2. Struktur Plausibilitätstabellen
3. Struktur angepasste Plausibilitätstabellen
4. Struktur Modellierung Implementierungsdienste
5. Benchmark Carrier Preselection
6. Glossar
7. Graphik Netzaufbau
Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb von 30 Tagen seit ihrer Eröffnung schriftlich beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Be- schwerde ist mindestens in dreifacher Ausführung einzureichen. Sie hat die Begehren, de- ren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Der Vertreter muss für seine Befugnisse über eine schriftliche Vollmachtsurkunde verfügen. Die angefochtene Verfügung und die als Beweis- mittel angerufenen Urkunden sind der Beschwerde beizulegen, soweit die Beschwerdefüh- rerin sie in Händen hat.