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Ch Vb · 1982-09-23 · Deutsch CH
Erwägungen (1 Absätze)

E. 23 septembre 1982 eihe Überweisung an den Bundesrat. Wenn Sie so beschliessen, kann dies nur verstanden werden im Sinne und im Rahmen der Stellungnahme des Bundesrates im Brief vom 11. November 1981. Ich möchte nur die Hauptvor- behalte in Erinnerung rufen. Einmal zu Litera a: Diese «unverzügliche» Einführung einer Energiepolitik hängt von allerhand Voraussetzungen ab, einmal vom Inkrafttreten der Verfassungsbestimmungen, die Sie gestern verabschiedet haben, die aber noch Differenzbereinigungen rufen, und sodann von der Abstimmung durch Volk und Stände und nachher natürlich von der Ausführungsgesetzgebung über die aber Sie befinden. Dieses «unverzüglich» kann vom Bundesrat nicht garantiert werden. In Litera e wird verlangt, dass die Volksrechte bei der künftigen Atomgesetzgebung

- Totalrevision des Atomgesetzes - erweitert werden. Ob Sie dann diese Volksrechte erweitern wollen oder nicht, das bleibt der Legislative vorbehalten, die allein kompetent ist, über den Entwurf für eine Totalrevision zu befinden. Und in Litera f das Begehren anzuerkennen, dass die Opposition gegen die Erstellung von Lagern für radioaktive Abfälle begründet sei, das hat seine Grenze an den geltenden rechtlichen Regelungen. Es ist in einer Verordnung, abge- stützt auf das geltende Gesetzesrecht, genau festgelegt, wie derartige Gesuche um die Erforschung und dann allen- falls einmal auch um die Anlage von Lagerstätten behandelt werden müssen. Daran haben sich der Bundesrat und die Verwaltung zu halten. Die Regierung des Kantons Tessin wird selbstverständlich in einem solchen Verfahren, wenn es um eine Lagerstätte im Kanton Tessin geht, wie jede andere Kantonsregierung Gelegenheit erhalten, sich mass- geblich zu äussern. Und zu Litera c und damit zu den Ausführungen von Natio- nalrat Carobbio: Es ist in der Tat - es wurde bereits in der Diskussion darauf hingewiesen - irrtümlich, wenn man davon ausgeht, dass die Sicherheitsvorkehren und Sicher- heitsmassnahmen in unserem Lande in bezug auf Kern- kraftwerke ungenügend seien. Im Gegenteil: Wir dürfen feststellen, dass in unserem Lande alles vernünftigerweise Erdenkliche - auch nach Massgabe der Gesetzgebung - gemacht wird, sowohl bei der Projektierung solcher Kern- kraftwerke als auch bei der Bauüberwachung und bei der permanenten Betriebsüberwachung, und dort insbeson- dere auch beim sogenannten Nachrüsten. Wir dürfen in aller Bescheidenheit feststellen, dass wir in bezug auf Sicherheitsmassnahmen - vor allem in bezug auch auf die Tätigkeit der Bundesinstanzen auf diesem Gebiet - weltweit eine Spitzenposition einnehmen. Wir werden uns aber wei- terhin bemühen, alle diese Sicherheitsmassnahmen, insbe- sondere auch nach Massgabe der technischen Entwick- lung, noch zu verbessern. Nun zum Antrag Ihrer Kommission: Diese Standesinitiative an den Bundesrat zur Erledigung zu überweisen, das kann nur als Auftrag verstanden werden, den Behörden des Kan- tons Tessin gegenüber zu diesem Anliegen Stellung zu beziehen, und zwar im Sinne der Ausführungen des Bun- desrates im Schreiben vom 11. November 1981. Das ist auch, wie aus den Materialien hervorgeht, der eindeutige Wille der Kommission gewesen. Es war nämlich so, dass Nationalrat Euler in der Kommission einen Antrag einge- bracht hatte auf Weiterbehandlung der Standesinitiative. Der Antrag lautete: «Die Kommission beantragt, von der Standesinitiative Kenntnis zu nehmen und sie dem Bundes- rat zur Weiterbehandlung zu überweisen.» Dann hat der Bundesrat - wie das vorgeschrieben ist - mit diesem Brief vom 11. November 1981 die Schranken bekanntgegeben, die nach Verfassung und Gesetz gelten. An der Kommis- sionssitzung am 27. November 1981 hat Nationalrat Euler, nach Kenntnisnahme dieses Papiers und nach den mündli- chen Erläuterungen des Departementschefs, ausgeführt: Nach diesen Ausführungen stelle er sich das weitere Vorge- hen so vor: «Der Bundesrat nimmt die Standesinitiative ent- gegen. Die von Bundesrat Schlumpf heute abgegebenen Erläuterungen werden in einem Bericht zusammengefasst, der dann mit einem neuen Schreiben des Bundesrates an den Kanton Tessin gesandt wird.» Und gestützt darauf wurde der neue Antrag eingebracht. Es war ein Kombinationsantrag von Präsident Meier und Herrn Euler, der lautete: «Die Kommission beantragt, von der Standesinitiative Kenntnis zu nehmen und diese dem Bun- desrat zur Erledigung zu überweisen.» Es ist ganz klar, was die Kommission und die Antragsteller mit «zur Erledigung überweisen» meinten, also nicht eine Erfüllung der Anliegen a, b, c, d, e, sondern eine Stellungnahme, insbesondere nach Massgabe des damaligen Schreibens des Bundesra- tes und meiner mündlichen Ergänzungen, die in diesem Protokoll enthalten sind. Es geht also nicht um eine Zustim- mung zu den Anliegen dieser Standesinitiative. Die Über- weisung zur Erledigung bedeutet lediglich und kann nur so verstanden werden, dass daraus nicht konkrete Handlungs- ansprüche abgeleitet werden können, sondern ein Anspruch der Behörden des Kantons Tessin auf eine Stel- lungnahme des Bundesrates; denn auch hier würde natür- lich das Prinzip gelten ultra posse nemo tenetur. Dieses «posse» ist für den Bundesrat ein verfassungs- wie gesetz- mässiger Auftrag. Im Rahmen von Verfassung und Gesetz wird der Bundesrat auch in der vorliegenden Sache han- deln, wenn Sie die Überweisung zur Erledigung beschlies- sen, so wie sie die Kommission beantragt und wie es von den Herren Kommissionsreferenten auch interpretiert wurde. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Frei-Romanshorn An den Ständerat - Au Conseil des Etats 83 Stimmen 66 Stimmen #ST# 80.089 Eisenbahngesetz. Revision Loi sur les chemins de fer. Révision Siehe Jahrgang 1981, Seite 1461 - Voir année 1981, page 1461 Beschluss des Ständerates vom 23. Juni 1982 Décision du Conseil des Etats du 23 juin 1982 Differenzen - Divergences Ziff. I Art. 3 Abs. 2, 18 Abs. 2, 18b Abs. 1, 18d bis, 18e Abs. 1, 18h Ch. I art. 3 al. 2, 18 al. 2, 18b al. 1, 18d^, 18e al. 1,18h Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Räz, Berichterstatter: Wir haben beim Eisenbahngesetz drei Differenzen zu bereinigen. Der erste Punkt betrifft Artikel 3 Absatz 2, wo der Ständerat neu vorschlägt: «Das Enteignungsverfahren kommt erst zur Anwendung, wenn die Bemühungen für einen freihändigen Erwerb der erforderlichen Rechte oder für eine Landumle- gung nicht zum Ziele führen.» Der Ständerat führt hier also eine Bremse ein und verlangt damit, dass alles yorgängig gehandhabt wird, bevor die Enteignung in Kraft tritt. Es ist dies auch eine Beruhigung für die Regionen und Gebiete, wo solche Projekte zur Diskussion stehen. Zum zweiten Punkt: Artikel 18, 18b und 18e betreffen alle das gleiche. Es geht hier um die Anhörung. Der Bundesrat hat beantragt: «Die Anhörung betroffener Bundesstellen,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Initiative des Kantons Tessin Energiepolitik Initiative du canton du Tessin Politique énergétique In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 80.201 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.09.1982 - 08:00 Date Data Seite 1110-1116 Page Pagina Ref. No 20 010 746 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Initiative du canton du Tessin 1110 N 23 septembre 1982 #ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance Donnerstag, 23. September 1982, Vormittag Jeudi 23 septembre 1982, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: Frau Lang 80.201 Initiative des Kantons Tessin Energiepolitik Initiative du canton du Tessin Politique énergétique Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1104 hiervon-Voir page 1104 ci-devant M. Carobbio: Prendo qui la parola a nome dell'intera depu- tazione ticinese per oppormi alla proposta del collega Frei, che propone di non trasmettere al Consiglio federale l'ini- ziativa del Canton Ticino. Le motivazioni addotte dal collega a sostegno della sua proposta decisamente non convin- cono e sono inaccettabili, tantopiù che l'iniziativa del mio cantone si limita a sottoporre alle Autorità federali, affinchè le esaminino, una serie di richieste tutt'altro che radicali e vincolanti in materia di politica energetica. Monsieur Frei, je regrette de vous le dire, mais les argu- ments que vous avez utilisés hier sont ridicules et inaccep- tables dans un Parlement comme celui-ci. Prétendre que l'initiative du canton du Tessin a été une manœuvre de mon parti et de moi-même pour faire passer des positions qui ont été refusées ici, c'est attribuer à mon parti et à moi- même un pouvoir que nous n'avons pas, c'est offenser le Grand Conseil tessinois et même le Tessin tout entier qui a le droit - comme l'a dit M. Oehen - de discuter de la politi- que énergétique et de faire des propositions à l'Assemblée fédérale et au Conseil fédéral. Vous qui êtes, sauf erreur, un défenseur de' l'Etat de droit, vous devez reconnaître qu'il est inadmissible de mettre en doute la volonté du Grand Conseil tessinois qui a adopté le texte en discussion; ce texte, il est vrai, a eu comme base dé départ des proposi- tions émanant de mon parti mais également de textes d'autres partis et pour finir, il s'est trouvé être le point de convergence de toutes les forces politiques représentées au Grand Conseil. Detto questo, penso che i temi legati alla politica energetica siano oggi importanti e di tutta attualità. Non necessita certo di essere dimostrata. Il dibattito che abbiamo svolto martedì e ieri dovrebbe averlo dimostrato e dovrebbe aver convinto il collega Frei a rinunciare a insistere sulla sua posizione. Più che logico quindi, anche se questo è avve- nuto già due anni fa, che anche un parlamento cantonale, come quello ticinese, così come l'hanno fatto altri, si sia occupato del problema e abbia sottoposto alle Autorità federali le sue suggestioni in merito. Il minimo che ci si può aspettare da quest'ultime è che le esaminano con atten- zione. Logica quindi in questo senso la proposta della com- missione di prendere atto dell'iniziativa e di trasmetterla per esame al Consiglio federale. Cosa chiede l'iniziativa ticinese di così radicale da preoccu- pare il collega Frei? L'iniziativa domanda che l'Autorità federale attui una politica energetica che tenga più conto delle possibilità di economizzare e di favorire le energie alternative. E' il tema discusso in rapporto all'articolo sull'energia ieri e l'altro ieri. Chiede inoltre l'applicazione con rigore del decreto federale sulla legge sull'energia ato- mica del 1978, soprattutto in materia di sicurezza. Monsieur Frei, je ne puis accepter votre argument qui pré- tend que le problème de la sécurité serait déjà résolu et que les plans de sauvetage en cas de catastrophe sont prêts. Je voudrais vous rappeler à ce propos un rapport qui a été publié par une société de physiciens et qui dénonçait l'insuffisance des mesures de sécurité et des plans de sau- vetage en cas d'accident nucléaire. En l'occurence, je vous fais observer que j'ai soulevé cette question dans une inter- pellation à laquelle va répondre le Conseil fédéral. D'ailleurs, conformant par là la réalité du problème, le Conseil fédéral semble avoir demandé des renseignements aux cantons. C'est pourquoi il est impossible de parler, à propos de ce problème, de simples manœuvres inspirées par l'extrême- gauche. Si je reprenais les mêmes critères, je pourrais aussi dire, Monsieur Frei, que vous avez été inspiré par les milieux pronucléaires. Ma l'iniziativa chiede, in sede di revisione della legge sull'energia atomica, soprattutto che si estendano i diritti popolari, e che in materia di depositi di scorie radioattive si tenga conto dell'opposizione popolare, quella ticinese in testa alla loro realizzazione sul loro territorio. Richieste, col- leghe e colleghi, più che legittime, che si inseriscono nel quadro delle preoccupazioni che in merito vengono da più parti del paese. Richieste che esprimono la sensibilità e la tensione di un cantone per uno dei grossi problemi del momento e che non possono essere rifiutate con argomenti formali o con argomenti speciosi. Come si può, colleghe e colleghi, legittimamente e in buona fede opporsi, come vor- rebbe il collega Frei, a che tali richieste siano trasmesse al Governo. Del resto lo stesso Governo, nel suo rapporto sull'iniziativa, si guarda bene dal dichiarare inaccettabili o ricevibili le questioni sollevate dall'iniziativa del Canton Ticino. Anzi, a dimostrazione dell'importanza delle stesse, si diffonde di una ampia risposta tendente a dimostrare come almeno alcune delle richieste rientrino nelle stesse sue preoccupazioni. Questo vale in particolare per i punti b, e, d, dell'iniziativa. Questo non significa che personalmente possa dichiararmi completamente soddisfatto di tutte le considerazioni che il Consiglio federale fa a proposito delle altre richieste dell'ini- ziativa. E' il caso in particolare della sua reticenza evidente a impeguarsi iu una politica attiva per la ricerca di energie alternative a quella nucleare, oppure della sua reticenza a proposito di un ulteriore estensione dei diritti popolari in materia di legge sull'energia atomica o ancora del suo silen- zio quanto a impegnarsi a rispettare una eventuale volontà popolare, contraria a realizzare nell'una o nell'altra regione dei depositi di scorie radioattive. Ma non si tratta per noi di novità; resta il fatto concreto che queste questioni vengono poste dall'iniziativa e che il Consiglio federale dovrà pronun- ciarsi sulle stesse, quando proporrà la revisione della legge atomica. E in quella sede avremo modo di discutere più a fondo. Concludendo, ribadisco l'inaccettabilità della pretesa del collega Frei di opporsi a prendere atto dell'iniziativa e a trasmetterla al Consiglio federale. Devo anche oppormi alla proposta del collega Oehen, che vorrebbe rinviare l'inizia- tiva del Canton Ticino alla commissione. Questo per una ragione molto semplice: Mi sembra che non è il caso, come pare stia succedendo, di voler ingigantire delle questioni poste dall'iniziativa che, abbiamo visto, in parte risultano già accolte, e in parte verranno senz'altro affrontate. En conclusion, je vous invite, mes chers collègues, à repousser avec fermeté la proposition de M. Frei ainsi que celle de M. Oehen pour suivre la commission qui vous pro- pose de transmettre l'initiative du canton du Tessin au Conseil fédéral. M. Robblani: A titre personnel et au nom du groupe socia- liste, je vous prie de suivre l'avis de la commission qui pro- pose de prendre acte de l'initiative du canton du Tessin et de la transmettre au Conseil fédéral et, par conséquent, de rejeter les propositions de M. Frei de ne pas donner suite à cette initiative du canton du Tessin et celle aussi de M. Oehen qui veut la renvoyer à la commission pour la trai-

23. September 1982 N 1111 Initiative des Kantons Tessin ter en tant que pétition. Personnellement, j'apprécie la défense d'office qu'assuré M. Oehen à son nouveau can- ton; mais j'ai l'impression que, même s'il a bien appris l'ita- lien et pris aussi les habitudes tessinoises, il n'a pas encore oublié ce que l'on dit en Suisse alémanique: «Warum es ein- fach machen, wenn es auch kompliziert geht». Il me semble que la proposition de M. Oehen complique plutôt qu'elle ne simplifie une petite affaire, petite affaire devenue presque une affaire d'Etat grâce à la bienveillance de M. Frei. Après avoir entendu M. Frei à la tribune, hier, je me suis posé la question de savoir si l'on n'est pas en train, encore une fois, amis vaudois, de confondre le valpolicella avec le merlot! Je confirme en tout cas ce que vient de dire M. Carobbio, à savoir que l'initiative 80.201 est bien celle du canton du Tessin et non pas celle de M. Carobbio ou du PSA. Au Grand Conseil tessinois, tous les partis ont fait des propositions à propos de la politique énergétique, y com- pris les démocrates-chrétiens, M. Frei. Le texte transmis à Berne est la synthèse des différentes opinions; il y a donc aussi du PDG dans l'initiative. D'autre part, c'est M. Caccia, bien connu aussi à Berne, votre ami politique, qui est res- ponsable de ce secteur sur le plan cantonal. Et à Bellin- zone, les démocrates-chrétiens sont aussi réalistes qu'à Romanshorn, Monsieur Frei. Si nombre de demandes tessinoises ne sont plus d'actua- lité, c'est parce qu'on discute de cette initiative trois ans après son dépôt. Les Tessinois voient loin et vont vite, voilà leur défaut! En plus, ils ont leur langage politique et leur procédure parlementaire. Le document voté par le Grand Conseil était une résolution - risoluzione, Empfehlung - un postulat signé collectivement si vous voulez, d'où la confu- sion. La résolution est devenue pétition, puis initiative. S'il y a une leçon à tirer de cette affaire, c'est qu'il faudrait amé- liorer la présence de la langue italienne dans l'administra- tion fédérale! Con la sua iniziativa energetica, il Ticino non pretende d'aver scoperto l'acqua calda e neppure l'acqua tiepida. Consiglio di Stato e Gran Consiglio hanno condensato, in un documento politico - ed è problema secondario che questo documento sia trattato come petizione o come ini- ziativa, poiché rimane un invito generico - in questo docu- mento, dicevo, è condensato ciò che ieri e avantieri si è sentito in questa sala. Il mercato del petrolio rimane instabile. Lo ha detto l'onore- vole Schlumpf rispondendo al collega Stucky. Il nucleare da solo non può sostituirsi alle altre fonti energetiche: senza esprimere giudizi di opportunità o necessità, bisogna obbiettivamente ammettere che l'energia nucleare solleva delle reazioni, - se non proprio l'opposizione, come ha detto il collega Carobbio - le reazioni della popolazione, ad Airolo come a Romanshorn. Il dibattito sulla normativa costituzionale ha dimostrato che bisogna ricercare e pro- muovere le fonti rinnovabili. Queste le considerazioni della risoluzione, iniziativa o petizione che dir si voglia. Altret- tanto realiste sono le proposte ive contenute, pur trattan- dosi di proposte generiche da risoluzione, da «Empfeh- lung», e non da petizione o da iniziativa. Queste proposte sono: risparmiare energia, cercare fonti pulite, garantire la sicurezza della popolazione a contatto con le centrali nucleari, considerare le reazioni popolari alle prospettata creazione di un deposito radioattivo in Ticino. A proposito dell'opposizione al cimitero di scorie radioat- tive, che il collega Frei ha qualificato di mancato senso di solidarietà federale, vorrei citare il rapporto del «Groupe de Bellerive» che conoscete. «Le Groupe de Bellerive constate que l'entreposage des déchets soulève un problème politique allant à rencontre de la tradition helvétique de gérer de manière fédéraliste et décentralisée les programmes énergétiques suisses: oppo- sition des communes ou cantons de site.» Le Tessin n'est pas seul à faire preuve de «manque de soli- darité» comme a dit M. Frei; l'opposition au cimetière atomi- que est répandue dans notre pays. Herr Frei, Sie sind und Sie bleiben mir sympathisch. Ich schätze Ihre juristische Haltung. Aber in diesem Fall werden Ihre Argumente zum Vorwand genommen, sie sind nicht verhältnismässig. In seinem Bericht nimmt der Bundesrat Stellung zur Initiative, also legitimiert er sie. Diese Erklä- rung, Petition, Resolution oder Empfehlung wurde als kan- tonale Initiative behandelt, und das ist die Meinung des Sekretariates der Bundesversammlung, des Bundesrates und der grossen Mehrheit der Energiekommission. Die Debatte über den Energieartikel hat die Existenz der Pro- bleme, die in der Initiative erwähnt sind, bestätigt. In fast allen Fällen geht der Bundesrat in Richtung derTessiner Ini- tiative. Ich zitiere den Bericht des Bundesrates: «Le Conseil fédéral approuve toutefois la plupart des mesures propo- sées dans l'initiative.» Nicht als Freundschaftsgeste zum Tessin, Kollege Meier - wir sind Eidgenossen mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten -, sondern um konsequent mit den gestrigen und vorgestrigen Debatten zu sein, bitte ich Sie, als Nationalrat und nicht als Tessiner, von der Initiative Kenntnis zu neh- men und sie dem Bundesrat zur Erledigung zu überweisen. Es handelt sich um ein «Postulat», und es ist keine PSA- Alternative zum Energieartikel. Onorevoli colleghi, non provochiamo una tempesta in un bicchiere d'acqua! Jaeger: Ich möchte mich hier für den Antrag der Kommis- sionsmehrheit einsetzen. Gestatten Sie mir, dass ich das als Nichttessiner tue. Wir haben jetzt unsere Freunde aus dem Tessin hören können. Wir haben festgestellt, dass wir sie offensichtlich an einer sehr sensiblen Stelle treffen. Zwei Gründe führen mich dazu, den Antrag der Mehrheit zu vertreten. Zunächst ein sachlicher: Aus der Standesinitia- tive können Sie die Besorgnis unserer Tessiner .entnehmen und erkennen, dass es hier um Anliegen geht, die offen- sichtlich die Tessiner berühren. Was sie daraus ableiten, sind energiepolitische Forderungen, die aber nichts von dem sprengen, was auch wir in diesem Rate, beispielsweise gestern im Zusammenhang mit der Debatte über den Ener- gieartikel, befürwortet haben. Sie verlangen zum Beispiel die unverzügliche Einleitung einer aktiven Energiepolitik; gestern haben wir gesagt, dass wir eine aktive Energiepoli- tik wollen. Sie fordern weitere Massnahmen, die sich nach meiner Auffassung 100prozentig im Rahmen des geltenden Atomgesetzes bewegen. Aus diesem Grunde kann ich überhaupt nicht einsehen, warum wir uns in der Sache gegen die Tessiner Vorschläge wenden. Es kommt hinzu, dass die Forderungen der Tessiner von uns lediglich zur Kenntnis genommen und an den Bundesrat weitergeleitet werden sollen. Wir haben in der Kommission eingehend darüber gesprochen und sind in der Mehrheit zur Auffas- sung gekommen, dass dies sicher ein sinnvolles und zweckmässiges Vorgehen ist. Der zweite Grund, der mich zur Unterstützung dieses Mehr- heitsantrages führt: Ich würde diesen Antrag auch unter- stützen, wenn es sich um einen Vorstoss handeln würde, der meinen Vorstellungen widersprechen würde. Der Grund ist der: es geht hier um eine Frage des Respektes vor unse- ren Freunden im Tessin, einer Minderheit. Immerhin geht es hier um einen Vorstoss, der durch das kantonale Tessiner Parlament verabschiedet worden ist. Es kann doch nicht Aufgabe des nationalen Parlamentes sein, diesen Vorstoss einfach abzuschreiben gegen den Mehrheitswillen unserer Tessiner Freunde, des Standes Tessin. Der Antrag auf Abschreibung ist so etwas wie deutschschweizerische Schulmeisterei. Warum sollen wir hier etwas verhindern oder abblocken, was vom Stand Tessin dem Bundesrat unbedingt zur Kenntnis gebracht werden will? Ich bitte Sie daher, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Ich bitte Sie auch, den Antrag Oehen abzulehnen. Er ist wohl gutge- meint, aber wir haben in der Kommission eingehend über die ganze Angelegenheit diskutiert. Uns scheint es richtig, dass das Postulat jetzt an den Bundesrat weitergeleitet wird. Ich bitte Sie in diesem Sinne um Unterstützung des Antra- ges der Kommissionsmehrheit.

Initiative du canton du Tessin 1112 N 23 septembre 1982 M. Barchi: Plusieurs de nos collègues qui se sont exprimés au cours de la discussion se sont mépris au sujet de l'initia- tive du canton du Tessin et je le regrette. Je rappelle qu'elle émane du Grand Conseil du canton du Tessin, qui a pris sa décision à l'unanimité. J'apprécie beaucoup M. Frei, juriste très fin et collègue très courtois, mais je dois dire que, dans cette affaire, il a quel- que peu perdu, et cela ne laisse pas de m'étonner, le sens des proportions. Je ne reprendrai pas les arguments qui ont été développés tout à l'heure tant par M. Carobbio que par MM. Robbiani et Jaeger. Je me bornerai à répondre à M. Frei, qui s'est achoppé à l'aspect juridique de l'intervention du canton du Tessin. Le byzantinisme n'est pas de mise en l'occurrence. Je rappelle que c'est à l'unanimité que le Grand Conseil du canton du Tessin a pris sa décision, qui se fonde sur des préoccupations d'ordre général et qui se sont fait jour dans toute la Suisse. Même le Conseil fédéral, dans son rapport, admet qu'il s'agit de problèmes réels, sur lesquels il vaut la peine de se pencher. Or, si, de l'avis même du Conseil fédéral, il vaut la peine de se pencher sur ces problèmes, je ne comprendrais pas que notre conseil, suivant en cela M. Frei, refuse purement et simplement de donner suite à cette initiative parlementaire, qui était à l'origine, il est vrai, une pétition, mais, je le répète, il ne faut pas fair du byzantinisme. Nous nous trouvons incontestablement en face d'une ques- tion politique et, pour cette raison, je vous prie de donner suite à la proposition de la commission, qui est une propo- sition de nature politique et qui est sensée. La voie du juri- disme dans laquelle se sont engagés plusieurs de nos col- lègues est tout à fait incorrecte. Humbel: In einem sehr engagierten Votum hat gestern unser Kollege Hans Frei die Argumente vorgetragen, wes- halb auf diese Standesinitiative des Kantons Tessin nicht eingetreten werden soll. Ich unterstütze diesen Nichteintre- tensantrag. Es ist eigentlich schade, dass wir gestern die Diskussion nicht beendigen konnten. Ich bin nun ganz überrascht, was hier vorher Kollege Carobbio vorgetragen hat. Wir hätten ungenügende Sicherheitsmassnahmen bei den KKW in der Schweiz. Da lesen und hören wir fast tag- täglich, dass wir bei den KKW die strengsten Sicherheits- vorschriften in der ganzen Welt hätten. Ich glaube, dass hier Herr Bundesrat Schlumpf noch ein klärendes Wort zu spre- chen hat. Zum formellen Vorgehen: Richtigerweise müsste man über die Texte jeder einzelnen Litera hier separat abstimmen. So könnte der Wille unseres Parlamentes rich- tig geäussert werden. Aber einen solchen Antrag stelle ich nicht. Und nun noch einige Bemerkungen zur materiellen Seite: Sie sind ja sehr gut im Bild, was alles in den nächsten Jah- ren an Energievorlagen auf uns zukommen wird. Die Stan- desinitiative rennt zu einem grossen Teil offene Türen ein. Das Departement von Herrn Bundesrat Schlumpf ist ja fleis- sig an der Arbeit. Andererseits müssen gewisse Begehren der Initiative überhaupt abgelehnt werden. Pro memoria doch noch einige Stichworte: Nach Annahme des Energie- Verfassungsartikels durch Volk und Stände wird die Ausfüh- rungsgesetzgebung kommen. Ich hoffe, dass dieser Ener- gieartikel angenommen wird. Den Entwurf zum Kernener- giehaftpflichtgesetz werden wir demnächst in diesem Saal beraten. Die Vorlage Rahmenbewilligung für KKW Kaiser- augst befindet sich gegenwärtig in der ständerätlichen Kommission. Die Vorlage Verlängerung des Bundesbe- schlusses 1978 zum Atomgesetz wird demnächst zu behandeln sein. Die zwei bekannten Energie-Volksinitiati- ven werden uns auch bald beschäftigen. Die Totalrevision des Atomgesetzes wird bekanntlich in zwei separate Gesetze ausmünden, nämlich einerseits in ein Gesetz über den Strahlenschutz und andererseits in ein Gesetz über die friedliche Verwendung und Verwertung der Kernenergie. Also eine reiche Palette von Energievorlagen. In der vorgelegten Standesinitiative ist ein Ton zu finden, der mir gar nicht gut gefällt. Eine gewisse Abwehrstellung muss aus dem Text entnommen werden. Als Vertreter des Kantons Aargau möchte ich Sie fragen: Was leistet denn der Kanton Aargau für unsere Wirtschaft, für unser Land, in bezug auf die Energiepolitik? Welche Opfer bringen die Aargauer für das alles auf? Eine weitere Frage: Welche Ver- günstigungen erhält denn dieser Kanton für das, was er alles erbringt? Diese Fragen werden wir in diesem Saale einmal sehr ein- gehend behandeln müssen. Wir werden dazu bald Gelegen- heit haben. Ich bitte Sie, dem Nichteintretensantrag von Kollege Frei Ihre Zustimmung zu geben. Das gleiche Schicksal ist Standesinitiativen anderer Kantone ja auch schon passiert. Das möchte ich an die Adresse von Herrn Kollege Jaeger gesagt haben. Meine Tessiner Kollegen, die ich nach wie vor weiterhin sehr schätze, sind mir darob sicher nicht böse. Ich habe zur Sache gesprochen. Pedrazzini: Nella mia qualità di presidente della commis- sione dell'energia non posso tralasciare, egregi signore e onorevoli colleghi, di richiamare alla vostra attenzione il fatto che quella che qui a Berna è stata definita una inizia- tiva del Cantone Ticino, è una risoluzione del Gran Consiglio ticinese, che si inserisce di pieno diritto nella politica ener- getica nazionale. Non entro a discutere nel merito delle richieste presentate dal Cantone, awerto però che sono trascorsi tre anni dalla presentazione della risoluzione can- tonale e che in questo lasso di tempo, a livello federale, il tema energetico non conobbe tregua. Le numerose inter- pellanze, i postulati e le mozioni presentati in questa sede, e i messaggi presentii dal Consiglio federale sulla contro- versa realizzazione della centrale nucleare di Kaiseraugst, sul prolungamento del decreto relativo alla legge atomica e sulla adozione di un articolo costituzionale sull'energia, che abbiamo licenziato ieri, stanno a testimoniare che le preoc- cupazioni del Gran Consiglio ticinese erano, nel 1979, in parte fondate. Osservo però che nel corso dei tre anni tra- scorsi il legislativo federale ha provveduto a colmare in parte le lacune indicate nella risoluzione cantonale. Con il documento in discussione, il Canton Ticino ha aperto e favorito un importante dialogo con l'Autorità federale. La proposta della maggioranza della commissione, che vi invito a seguire, ritiene opportuno che il dialogo proposto non venga troncato. Ne va di mezzo, onorevoli colleghi, anche la dignità delle nostre istituzioni che poggiano sul federalismo e che quindi richiedono l'intervento e l'interessamento dei cantoni. M. Gloor: Le pouvoir législatif d'un canton est le Grand Conseil. Il est donc l'émanation même de la volonté politi- que de l'ensemble de ce canton, en l'occurrence le Tessin. Au point de vue juridique, un fait me paraît-extrêmement intéressant dans l'affaire qui nous occupe: c'est à l'unani- mité que le Grand Conseil tessinois a pris position en faveur de l'initiative du canton du Tessin relative à la politi- que énergétique. J'ai beaucoup de compréhension pour notre collègue Frei- Romanshorn, qui, plusieurs fois, s'est illustré soit dans cette salle, soit au sein de commissions, par ses avis extrê- mement sérieux et par sa grande compétence. Je tiens cependant à dire ici que si l'on veut vraiment manifester une sympathie agissante à l'égard du canton du Tessin et ne pas continuer à se payer de mots lorsqu'on parle de la cohésion de la Confédération, on doit aujourd'hui suivre la commission et transmettre cette initiative au Conseil fédéral et cela pour les raisons suivantes. Cette initiative est à mon rédigée d'une manière sympathi- que et en des termes non outranciers. Elle est donc en fait recevable. C'est là un premier point. D'autre part, il est vrai, il faut l'avouer, que tous les pro- blèmes posés par l'énergie nucléaire sont sous-jacents dans cette affaire. Néanmoins, je rappelle que cette initia- tive demande, à la lettre c, que «le Conseil fédéral adresse aux Chambres fédérales un rapport périodique sur la sécu- rité dans les installations nucléaires signalant tous les acci- dents survenus, leurs causes et leurs conséquences, ainsi

23. September 1982 N 1113 Initiative des Kantons Tessin que les mesures de sécurité qui ont été adoptées pour y parer.» Cette disposition, qui a soulevé l'ire de notre collè- gue Humbel, me paraît extrêmement bien rédigée. Pourquoi le problème de l'énergie nucléaire est-il posé une nouvelle fois dans le cadre de l'initiative? Parce que toutes les garanties humainement imaginables ne sont pas don- nées en ce qui concerne l'exploitation de l'énergie nucléaire. En conclusion, nous devons suivre notre commission, si nous voulons rester sérieux. Serait-il admissible que notre parlement repousse une initiative émanant d'un Grand Conseil qui représente une république et canton souverain au sein de la Confédération? Nos amis tessinois ont une manière d'exprimer les choses qui, à nous, Vaudois, paraît extrêmement sympathique, franche et cordiale, même s'il arrive parfois que nos idées diffèrent un peu des leurs. Faisons aujourd'hui preuve d'esprit confédéral et approu- vons la décision de la commission. Signora Bacciarini: Una ventina d'anni fa Guido Calgari, professore al Politecnico federale e storico, noto a tutti gli Svizzeri, ticinesi compresi!!), diceva, parlando dei Confede- rati: «Ci amano, ma non ci stimano.» Noi, egregi colleghi, non desideriamo la simpatia, non desideriamo l'amore per il bel Ticino e per il sole ticinese, desideriamo e operiamo per avere la vostra stima. Cela dit, j'en reviens à nos moutons, c'est-à-dire à l'initiative du canton du Tessin. Je n'avais nullement l'intention de prendre la parole au cours de ce débat, puisque je suis convaincue que la démocratie suppose que l'on accepte toutes les propositions, qu'on les discute et qu'on les vote, mais il est parfois absolument nécessaire de prendre posi- tion sur les arguments qui sont avancés pour défendre ces propositions. Or, je suis membre du Grand Conseil du can- ton du Tessin lequel, je pense, mérite votre estime et votre ' respect, et, en cette qualité, j'ai participé, au niveau du plé- num, aux travaux préparatoires à cette initiative. En l'occur- rence, la proposition - qui était tout à fait différente - nous était parvenue sous forme de résolution émanant du groupe du Parti socialiste autonome. Cependant, le Grand Conseil a transmis la proposition en question à une commission dont je faisais également partie et c'est cette commission qui a élaboré le texte de l'initiative qui a été accepté par le Grand Conseil et que le Conseil d'Etat du canton du Tessin a communiqué au Conseil fédéral. En effet, nous avons tenu de nombreuses séances de commission au cours des- quelles le texte a été entièrement remanié. Je tenais à apporter ces précisions afin de faire observer à M. Hans Frei que son argumentation est vraiment déplai- sante et que l'on ne peut pas l'accepter. Il a en effet affirmé que le Grand Conseil du Tessin s'est fait manoeuver, or cela je ne le crois vraiment pas. Ceci dit, je vous prie de suivre la proposition de la commis- sion et de repousser celle de M. Frei. Mari: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei stellt sich mehrheitlich hinter den Antrag von Ratskollege Frei. Dieser Antrag wurde eingehend und meines Erachtens gut begründet, und im Interesse eines straffen Ratsbetriebes möchte ich hier keine Argumente wiederholen. Wir empfeh- len damit gemäss Antrag Frei, von der Standesinitiative Tes- sin Kenntnis zu nehmen und ihr keine Folge zu leisten. Stucky: Das Geschäft könnte einen kleinen Rekord feiern. Es ist, glaube ich, fünfmal traktandiert und immer wieder verschoben worden. Inzwischen aber hat sich die Initiative selbst überlebt. Das einzige, was wir noch machen können, ist, ihr eine schickliche Beerdigung zuteil werden lassen. Sehen wir uns die einzelnen Punkte an, so werden wir fest- stellen, dass im Grunde genommen - ausser einem einzi- gen Punkt - die Initiative bereits durch die Ereignisse über- holt ist. Den Punkt a hat der Bundesrat erfüllt. Er hat uns die Botschaft zu einem Energieartikel vorgelegt. Er ist inzwischen im Rat behandelt worden. Die Punkte b bis e betreffen zum Teil Vollzugsaufgaben, für die wir gar nicht zuständig sind, oder aber es liegt ebenfalls eine Botschaft vor. Ich verweise auf die Verlängerung des Atomgesetzes, über die sich das Parlament nächstens äussern kann. Bleibt folglich der Punkt f, der aus zweierlei Gründen reichlich merkwürdig ist. Hier wird verlangt, dass das Parlament eine Opposition als begründet erklären soll. Das ist nun in der Tat eine merkwürdige Aufgabe. Und wenn sie Schule macht, dann werden wir bald einmal Oppositionsinitiativen oder -vorstösse aus allen möglichen Landesgegenden haben, über die wir uns äussern sollen. Ich glaube, es kann sich hier gerade nicht um eine Aufgabe des Parlaments handeln. Eine zweite Merkwürdigkeit: Offenbar wird versucht, auf diesem Umweg über eine Standesinitiative das Kantonsge- biet des Tessins von der Forschung nach der Möglichkeit zur Lagerung radioaktiver Abfälle auszunehmen. Nun ist das Atomgesetz aber Bundessache. Und weil es Bundessa- che ist, bezieht sich auch die rechtliche Regelung auf das ganze schweizerische Staatsgebiet. Wir können den Kanton Tessin sich nicht einfach abmelden lassen. Bevor die For- schung Resultate vorgelegt hat, halte ich jede Stellung- nahme (sowohl seitens einer Kantonsregierung wie seitens unseres Parlamentes) für unverantwortlich. Zu verantwor- ten ist lediglich, alle nur möglichen Standorte, ganz unab- hängig davon, wo sie sich befinden, abzuklären und dann, gestützt auf die Resultate, auszuwählen. Darum kann sich kein Kanton herumdrücken. Kein Kanton kann einfach allen anderen zuschieben, die radioaktiven Abfälle zu überneh- men. Wir sitzen in dieser Beziehung alle im gleichen Boot; ich muss die Tessiner Freunde doch daran erinnern, dass sehr oft die «Svizzera interna» sich solidarisch gezeigt hat und man hier verlangen muss, dass sich auch der Kanton Tessin mit den anderen solidarisch erweist. Deshalb bean- trage ich, weder Rückweisung an den Bundesrat noch Zustimmung zum Antrag Gehen zu beschliessen, weil auch die Petitionskommission nichts anderes tun kann, als die Frage als erledigt zu betrachten. Ich bitte Sie, dem Antrag Frei Folge zu leisten. Frei-Romanshorn: Ich möchte festgehalten haben, dass diese Sache mit dem Kanton Tessin meines Erachtens pri- mär überhaupt nichts zu tun hat. Es geht um eine Standes- initiative, die ursprünglich als Petition und nicht als Initiative eingereicht worden war; sie ist entsprechend aufgewertet worden. Heute wurde uns gesagt, die Petition sei am 18. Dezember 1979 einstimmig gefasst worden. Sie ist im Tessiner Parla- ment mit 34 zu 17 Stimmen verabschiedet worden. Das möchte ich doch auch gesagt haben. Wie viele Mitglieder hat denn der Grosse Rat des Kantons Tessin? Sicher mehr als diese 51, die an der Abstimmung teilgenommen haben. Soviel zur Ergänzung. Im übrigen wiederhole ich, was bereits gesagt wurde: Von der Petitionskommission sind schon mehrfach Standesin- itiativen präsentiert worden mit dem Antrag, ihnen keine Folge zu leisten. Ich sehe nicht ein, warum der Kanton Tes- sin sich hier beleidigt fühlen sollte, wenn wir auch dieser Petition bzw. Standesinitiative keine Folge geben, weil sie derart widersprüchlich ist. Man kann doch nicht überrascht gewesen sein durch mei- nen Antrag. Ich habe ja schon in der Kommission entspre- chende Ausführungen gemacht, wie ich es auch gestern getan habe. Im Sinne einer ordnungsgemässen Abwicklung solcher Vorstösse (seien es nun Petitionen oder Initiativen) muss ich einfach festhalten: Wir müssen hier ein sauberes Verfahren respektieren, und in diesem Sinne bin ich leider gezwungen, Ihnen nach wie vor den Antrag zu stellen, dem Begehren keine Folge zu leisten. Meier Kaspar, Berichterstatter: Zunächst eine Vorbemer- kung: Herr Robbiani hat erklärt, man müsse nicht aus freundeidgenössischer Sympathie zum Kanton Tessin ent- scheiden, sondern aus sachlichen Überlegungen. Es stimmt, dass ich gestern den Ausdruck «freundeidgenös- sisch» verwendet habe, aber ich erklärte gestern: Auch aus

Initiative du canton du Tessin 1114 N 23 septembre 1982 freundeidgenössischen Überlegungen sollte man der Initia- tive zustimmen, nicht nur aus dieser freundeidgenössi- schen Gesinnung heraus. Zum Rückweisungsantrag Gehen: Herr Oehen ist verun- sichert, weil die Eingabe aus dem Tessin als Petition bezeichnet wurde und nicht ganz eindeutig festzustehen scheint, ob es sich wirklich um eine Standesinitiative han- delt. Ich habe Ihnen schon gestern dargelegt, dass die Kommission diese Frage eingehend abgeklärt habe. Aus Zeitgründen, und weil ich dieser Frage keine allzu grosse Bedeutung beigemessen habe, verzichtete ich gestern dar- auf, alle Argumente darzulegen. Nun bin ich wegen des Antrages Oehen gezwungen, Ihnen die wesentlichen Gründe bekanntzugeben. In Artikel 57 der Bundesverfassung ist das Petitionsrecht für den einzelnen und für Vereinigungen festgehalten. Es gibt die Möglichkeit, ungehindert Bitten, Vorlagen, Kritiken, Beschwerden usw., die in den Kompetenzbereich des Bun- des fallen, vorzubringen. Das Bundesgericht hat in einem Entscheid 100 l 77 sich zum Petitionsrecht geäussert. Es gibt darüber auch Literatur, zum Beispiel eine Abhandlung Raissig über das Petitionsrecht. Überall in der Rechtswis- senschaft, wie auch in Lehre und Praxis, wird festgehalten, dass Begehren, die von den zuständigen kantonalen Orga- nen ausgehen - das ist hier kaum bestritten -, nicht unter das Petitionsrecht fallen, sondern unter Artikel 93 Absatz 2, also unter das Initiativrecht. Deshalb sind solche Begehren reglementsgemäss von den eidgenössischen Räten an die Hand zu nehmen. Diese «Petition» wurde demzufolge von Anfang an immer als Initiative bezeichnet; sie figuriert im Verzeichnis der Initiativen; eine andere Meinung wurde gar nie vertreten. Die Zuständigkeit zur Einreichung einer Standesinitiative haben nicht wir zu beurteilen; das ist Sache der Kantone. In den meisten Kantonen ist das kantonale Parlament - im Tessin also der Grosse Rat - für die Einreichung einer Initia- tive zuständig. Es gibt einzelne Kantone, die für die Einrei- chung einer Standesinitiative sogar eine Volksabstimmung verlangen. Auch gibt es Kantone, in denen mit einer Volks- initiative eine Standesinitiative verlangt werden kann. Die Tessiner Verfassung enthält keine Bestimmung dar- über, wer zuständig ist, eine Initiative zu verlangen. Im Kan- ton Tessin wird das Recht auf eine Standesinitiative vom Grossen Rat ausgeübt. Herr Oehen, es kann keinem Zwei- fel unterliegen, dass wie hier eine Initiative und nicht eine Petition haben. Schon aus diesem Grund ist der Antrag auf Rückweisung und Überweisung dieses Geschäftes an die Petitionskommission abzulehnen. Dass die Eingabe eine Initiative ist, haben wir übrigens soeben auch von Ratsmit- gliedern aus dem Tessin gehört, unter anderem von Frau Bacciarini. Herr Massimo Pini war damals Präsident des Grossen Rates. Er kann ebenfalls bestätigen, dass es sich um eine Initiative handelt. Ich habe bereits erwähnt, dass es nicht Sache des eidgenössischen Parlamentes, sondern des Kantons Tessin ist, diese Frage zu entscheiden. Um ganz sicher zu gehen, wurde diese Frage dem Staatsrat des Kantons Tessin nochmals unterbreitet. Die Antwort des Kantons Tessin war eindeutig. Es ist eine Initiative. Damit sollte diese Frage klargestellt sein. Eine zweite formelle Frage: Herr Frei hat sehr grosses Gewicht darauf gelegt, dass wir uns mit dem Antrag der Kommission nicht strikte an unser Reglement halten. Ich habe das gestern zugegeben. Artikel 26 des Réglementes des Nationalrates lautet tatsächlich: «Standesinitiativen werden vom Büro einer Kommission zur Vorprüfung zuge- wiesen. Der Bundesrat wird um Bericht und Antrag ersucht oder erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn einer Standesinitiative Folge gegeben werden soll.» Herr Frei schliesst aus dieser Reglementsbestimmung, der Rat sei formell eingeschränkt, er könne nur Folge geben oder nicht Folge geben; die Möglichkeit, die die Kommis- sion gewählt hat, von der Initiative Kenntnis zu nehmen und sie dem Bundesrat zur Erledigung zu überweisen, wider- spreche dem Reglement. Das ist jedoch nicht der Fall. Diese Möglichkeit ist im Reglement zwar nicht enthalten, sie ist aber auch nicht verboten.

1. Ich möchte auf die Praxis unseres Rates und übrigens auch des Ständerates hinweisen: Es ist schon wiederholt vorgekommen, dass in den Räten von Initiativen Kenntnis genommen wurde und dass diese dann dem Bundesrat zur Erledigung überwiesen wurden.

2. Das Reglement des Nationalrates wird vom Nationalrat selber erlassen. Unser Rat ist in der Handhabung dieses Réglementes gar nicht formalistisch und gar nicht stur. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Bestimmungen zitieren, die wir sehr large oder gar nicht handhaben. Schauen Sie sich einmal Artikel 43, die Regelung der Sitzungszeiten, an. Wir weichen fast täglich davon ab, Wir machen also die Regel zur Ausnahme und die Ausnahme zur Regel. Ich möchte das gar nicht beanstanden, denn das ist ja unser Reglement, das wir direkt oder auch indirekt variieren kön- nen. Wenn Sie die Behandlung der Vorstösse formell nach diesem Reglement durchziehen würden, dann könnten wir hier noch einige Stunden länger tagen. Denken Sie nur an die Massenabfertigung von Vorstössen, die wir jeweils am letzten Freitag vornehmen; das ist im Reglement nicht vor- gesehen. Es gibt noch weitere Bestimmungen: Die Rede- zeit ist im Reglement auf 10 Minuten fixiert. Wir beschlies- sen jeweils zu Beginn der Session stillschweigend eine Änderung des Réglementes und beschränken die Redezeit auf 5 Minuten. Das wird von Ihnen und von uns akzeptiert, und hier sollen wir bei einer etwas fraglichen Sache unser Reglement nicht etwas large auslegen können! Das Ratsreglement ist nicht ein Verfassungsartikel, sondern eine Handhabe für die Abwicklung unserer Geschäfte. Wir wollen uns im wesentlichen daran halten, aber doch nicht stur. Der Antrag, den wir gestellt haben, ist mit dem Regle- ment vereinbar, und er entspricht - wie ich bereits erwähne habe - der Praxis. Was ist eigentlich bei der ganzen Sache heute wichtiger, als nochmals auf die materielle Seite einzutreten? Wir haben Ihnen gestern hierüber berichtet. Ich möchte nicht erneut eine Energiediskussion. Die Initiative ist bei der Beratung des Energieartikels indirekt sehr zur Sprache gekommen. Einige Punkte wurden mit diesem Energieartikel bereits erledigt. Wir werden in der nächsten Zeit - bei der Behand- lung der Rahmenbewilligung Kaiseraugst, bei der Verlänge- rung des Beschlusses zum Atomgesetz usw. - noch genü- gend Gelegenheit haben, die vom Kanton Tessin zur Dis- kussion gestellten Fragen der Atomenergie, der Sicherheit der Kernanlagen, der Energiepolitik in der Schweiz zu dis- kutieren. Ich glaube also, dass es wirklich nicht notwendig ist, jetzt dazu Stellung zu nehmen, um so weniger, als der Bundesrat das in seiner Stellungnahme zu diesen Fragen eingehend getan hat, und ich nehme an, dass das Herr Bun- desrat Schlumpf vielleicht jetzt auch noch einmal tun wird. Abschliessend möchte ich festhalten: Es handelt sich nicht um eine formulierte Initiative. Deshalb besteht auch nicht die Möglichkeit, den Punkt 3 zu akzeptieren und den Punkt 6 abzulehnen. Es ist eine allgemeine Anregung, die man als Ganzes akzeptieren oder als Ganzes ablehnen kann. Es ist auch nicht so, Herr Stucky, dass hier eine Ausnahme für den Kanton Tessin gemacht wird. Wir haben auch von anderen Kantonen Standesinitiativen in Form einer allge- meinen Anregung. Wir nehmen diese entgegen als Meinung eines Standes unserer Eidgenossenschaft. Wir sind bereit, hier den Dialog zu führen. Es geht um den Dialog, es geht nicht darum, dass nun diese allgemeine Anregung zum Beschluss erhoben wird, wenn Sie ihr Folge geben, son- dern das hat lediglich den Sinn, dass wir sie zu unseren Akten nehmen und in unserer Diskussion, in unserer Mei- nungsbildung berücksichtigen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie doch sehr, dem Antrag der Kommission zuzustim- men. M. Meizoz, rapporteur: Je m'exprime tout d'abord sur la proposition présentée par M. Oehen qui demande le renvoi à la commission, en l'invitant à réexaminer l'initiative sous forme de pétition, conformément à la résolution du Grand

23. September 1982 N 1115 Initiative des Kantons Tessin Conseil tessinois. Je voudrais, à ce propos, préciser que, le 3 janvier 1980, le Conseil d'Etat tessinois a adressé à l'Assemblée fédérale et au Conseil fédéral deux lettres de teneur identique, exposant les six propositions formulées par le Grand Conseil. Le gouvernement tessinois ayant qua- lifié ces propositions de pétitions, le secrétaire général de l'Assemblée fédérale lui fit observer, dans une lettre datée du 14 janvier 1980, que la totalité des dites propositions devait être considérée comme une véritable initiative canto- nale et traitée en tant que telle. L'article 57 de la constitu- tion qui garantit le droit de pétition donne, en particulier, à toute association privée la possibilité d'adresser à l'autorité des requêtes, propositions, critiques ou plaintes relatives à des affaires de son ressort, sans aucun risque d'être inquiétée ou de subir, en raison de cette démarche, des inconvénients d'ordre juridique quels qu'ils soient. En revanche, les demandes présentées par les autorités canto- nales compétentes sont considérées comme des initiatives au sens de l'article 93, 2e alinéa de la constitution et, par- tant, doivent, conformément aux règlements des conseils législatifs, être traitées par eux. Le droit cantonal détermine d'autorité compétente pour déposer une initiative canto- nale. Dans la plupart des cantons cette attribution échoit au Parlement. Dans quelques-uns cependant, cette compé- tence est conférée aux citoyens ou à l'exécutif. La législa- tion tessinoise ne connaît aucune disposition expresse à ce sujet. Cependant, en vertu d'une vieille tradition, le Grand Conseil exerce le droit d'initiative. Ainsi, on doit admettre que l'initiative du canton du Tessin est juridiquement vala- ble. Je vous rappelle que cette initiative a été déposée le 18 décembre 1979. Il y a donc près de trois années de cela, trois anne.es pendant lesquelles la discussion sur les pro- blèmes énergétiques s'est développée pour aboutir, en pre- mière étape, à l'article constitutionnel que nous avons voté hier. Le temps de ponctuer le débat amorcé par le canton de Tessin paraît venu, car on voit mal quel bénéfice nous pourrions tirer d'un tel renvoi. La Commission de l'énergie ou éventuellement la Commission des pétitions ne pourrait que prendre connaissance du nouvel état de la situation dressé par le Conseil fédéral. Celui-ci révélerait sans doute que, sur certains points, réponse a été donnée aux préoc- cupations du canton du Tessin, que sur d'autres, les dos- siers restent ouverts. C'est le cas notamment en ce qui concerne la révision totale de la loi atomique et l'entrepo- sage des déchets radioactifs, deux matières extrêmement difficiles à maîtriser. Le renvoi à la commission n'est pas justifié. Il ne ferait qu'alourdir le déroulement des opéra- tions et en retarderait encore la conclusion sans pour autant apporter d'autres éléments de réponse aux ques- tions posées que ceux figurant déjà dans le document que chacun d'entre vous a reçu. Ce serait donc une mesure pour rien. M. Oehen, qui entend jouer les prolongations, nous convie à un faux débat, à un faux moment. Nous ne pouvons donc le suivre sur ce terrain et vous recomman- dons de rejeter sa proposition. S'agissant de la proposition Frei et des considérations qui l'ont accompagnée, je voudrais faire deux remarques. Je ne sais pas, Monsieur Frei, si, comme vous l'avez déclaré hier, M. Carobbio a utilisé des voies détournées pour parvenir à ses fins, en d'autres termes pour se faire entendre dans cette salle. Ce que je sais, par contre, Monsieur Frei, c'est que l'initiative du canton du Tessin a reçu - M. Robbiani l'a souligné tout à l'heure - la sanction non seulement de M. Carobbio mais encore d'une très forte majorité de mem- bres du Grand Conseil tessinois appartenant à tous les groupes politiques. Les choses étant ce qu'elles sont, et vu qu'il est hors de propos d'ouvrir à cette occasion un nou- veau débat sur l'énergie, je pense qu'il serait déraisonnable de mettre un point final à cette initiative de la manière que vous souhaitez. Les points qu'elle soulève sont, en effet, au centre d'un vaste débat qui s'est engagé il y a plusieurs années déjà et qui verra sa conclusion, si tant est qu'il puisse y avoir une conclusion, lorsque nous aurons enfin mis sous toit la révision totale de la loi atomique. Votre pro- position, Monsieur Frei, constitue une fin de non-recevoir, pour des raisons de procédure avant tout, à l'adresse d'un canton qui a posé des questions fondamentales en matière de politique énergétique; cela n'est sans doute pas la meil- leure façon de cultiver le dialogue entre confédérés. Une telle approche du problème est, à notre sens, la manifesta- tion d'un formalisme étroit auquel nous ne pouvons sous- crire. La voie que la majorité de la commission vous pro- pose de suivre est, par contre, parfaitement praticable. Une telle voie a déjà été empruntée dans des circonstances à peu près semblables et à propos d'un sujet tout aussi épi- neux, lorsque, le 12 mai 1980, notre conseil a accepté de transmettre au Conseil fédéral une initiative du demi-canton de Baie-Ville demandant aux Chambres fédérales d'utiliser tous les moyens politiques et juridiques à leur disposition pour obtenir l'abandon de la construction de la centrale nucléaire de Kaiseraugst. Ce faisant, notre conseil n'a pas eu le sentiment de se prononcer contre la construction de cette centrale, ni de porter un jugement sur le fond. Ce que nous vous demandons aujourd'hui c'est de prendre posi- tion dans un même esprit d'ouverture, quelle que soit l'idée que chacun d'entre vous peut se faire de notre avenir éner- gétique. Je vous invite donc à voter les conclusions de la majorité de la commission et, par conséquent, à repousser la proposi- tion Frei. Begrüssung - Bienvenue Präsidentin: Ich begrüsse auf der Tribüne eine Delegation des Parlamentes der Republik Südafrika, die verschiedene europäische Länder besucht. Ich heisse die vier Abgeord- neten willkommen und danke Ihnen für das Interesse, das sie an unserer Arbeit zeigen. (Beifall) Präsidentin: Herr Oehen hat das Wort für eine kurze Erklä- rung. Oehen: Als überzeugter Föderalist und Demokrat ist für mich der Beschluss eines Grossen Rates von Bedeutung. Aus der Begründung von Herrn Frei von gestern habe ich einen klaren Affront herausgelesen. Ich habe deshalb nach einem Weg gesucht, um diesen Affront zu vermeiden. Die ausgezeichneten Klarstellungen unserer beiden Kommis- sionssprecher von heute morgen und die Diskussion und die Reaktionen aus dem Rate haben mich zur Überzeugung gebracht, dass Herr Frei keine Mehrheit hinter sich haben wird. Ich kann deshalb beruhigt meinen Antrag zurückzie- hen. Ich darf an die SVP den Appell richten, der Kommis- sion zu folgen. Offenbar ist die SVP einem Irrtum erlegen. Herr Hari, ihr Sprecher, hat gesagt, sie würde von der Standesinitiative Kenntnis nehmen, ihr aber keine Folge geben. Das hat weder die Kommission noch Herr Frei bean- tragt. Das wäre noch einmal eine andere Variante. Bundesrat Schlumpf: Die Interpretation und die Handha- bung von Artikel 26 Absatz 2 Ihres Geschäftsreglementes ist selbstverständlich Ihre Kompetenz und Ihre Aufgabe. Die Festlegung der Handlüngsmöglichkeiten, die dem Bun- desrat im Rahmen von Bundesverfassung und Gesetz zustehen, ist hingegen die abschliessende Kompetenz des Bundesrates. Wie es sich, auf diesen Fall bezogen, damit verhält, hat der Bundesrat mit seinem Schreiben vom

11. November 1981 der nationalrätlichen Kommission mit- geteilt. Sie haben diesen Brief in der Hand. Sie sehen dar- aus die einlässliche Stellungnahme zu den einzelnen Punk- ten der Standesinitiative des Kantons Tessin. Wir haben darin die heutige Sach- und Rechtslage, wie sie für den Bundesrat massgebend ist, dargelegt. Ihre Kommission beantragt zur Erledigung dieser Anliegen

Loi sur les chemins de fer. Révision 1116 N 23 septembre 1982 eihe Überweisung an den Bundesrat. Wenn Sie so beschliessen, kann dies nur verstanden werden im Sinne und im Rahmen der Stellungnahme des Bundesrates im Brief vom 11. November 1981. Ich möchte nur die Hauptvor- behalte in Erinnerung rufen. Einmal zu Litera a: Diese «unverzügliche» Einführung einer Energiepolitik hängt von allerhand Voraussetzungen ab, einmal vom Inkrafttreten der Verfassungsbestimmungen, die Sie gestern verabschiedet haben, die aber noch Differenzbereinigungen rufen, und sodann von der Abstimmung durch Volk und Stände und nachher natürlich von der Ausführungsgesetzgebung über die aber Sie befinden. Dieses «unverzüglich» kann vom Bundesrat nicht garantiert werden. In Litera e wird verlangt, dass die Volksrechte bei der künftigen Atomgesetzgebung

- Totalrevision des Atomgesetzes - erweitert werden. Ob Sie dann diese Volksrechte erweitern wollen oder nicht, das bleibt der Legislative vorbehalten, die allein kompetent ist, über den Entwurf für eine Totalrevision zu befinden. Und in Litera f das Begehren anzuerkennen, dass die Opposition gegen die Erstellung von Lagern für radioaktive Abfälle begründet sei, das hat seine Grenze an den geltenden rechtlichen Regelungen. Es ist in einer Verordnung, abge- stützt auf das geltende Gesetzesrecht, genau festgelegt, wie derartige Gesuche um die Erforschung und dann allen- falls einmal auch um die Anlage von Lagerstätten behandelt werden müssen. Daran haben sich der Bundesrat und die Verwaltung zu halten. Die Regierung des Kantons Tessin wird selbstverständlich in einem solchen Verfahren, wenn es um eine Lagerstätte im Kanton Tessin geht, wie jede andere Kantonsregierung Gelegenheit erhalten, sich mass- geblich zu äussern. Und zu Litera c und damit zu den Ausführungen von Natio- nalrat Carobbio: Es ist in der Tat - es wurde bereits in der Diskussion darauf hingewiesen - irrtümlich, wenn man davon ausgeht, dass die Sicherheitsvorkehren und Sicher- heitsmassnahmen in unserem Lande in bezug auf Kern- kraftwerke ungenügend seien. Im Gegenteil: Wir dürfen feststellen, dass in unserem Lande alles vernünftigerweise Erdenkliche - auch nach Massgabe der Gesetzgebung - gemacht wird, sowohl bei der Projektierung solcher Kern- kraftwerke als auch bei der Bauüberwachung und bei der permanenten Betriebsüberwachung, und dort insbeson- dere auch beim sogenannten Nachrüsten. Wir dürfen in aller Bescheidenheit feststellen, dass wir in bezug auf Sicherheitsmassnahmen - vor allem in bezug auch auf die Tätigkeit der Bundesinstanzen auf diesem Gebiet - weltweit eine Spitzenposition einnehmen. Wir werden uns aber wei- terhin bemühen, alle diese Sicherheitsmassnahmen, insbe- sondere auch nach Massgabe der technischen Entwick- lung, noch zu verbessern. Nun zum Antrag Ihrer Kommission: Diese Standesinitiative an den Bundesrat zur Erledigung zu überweisen, das kann nur als Auftrag verstanden werden, den Behörden des Kan- tons Tessin gegenüber zu diesem Anliegen Stellung zu beziehen, und zwar im Sinne der Ausführungen des Bun- desrates im Schreiben vom 11. November 1981. Das ist auch, wie aus den Materialien hervorgeht, der eindeutige Wille der Kommission gewesen. Es war nämlich so, dass Nationalrat Euler in der Kommission einen Antrag einge- bracht hatte auf Weiterbehandlung der Standesinitiative. Der Antrag lautete: «Die Kommission beantragt, von der Standesinitiative Kenntnis zu nehmen und sie dem Bundes- rat zur Weiterbehandlung zu überweisen.» Dann hat der Bundesrat - wie das vorgeschrieben ist - mit diesem Brief vom 11. November 1981 die Schranken bekanntgegeben, die nach Verfassung und Gesetz gelten. An der Kommis- sionssitzung am 27. November 1981 hat Nationalrat Euler, nach Kenntnisnahme dieses Papiers und nach den mündli- chen Erläuterungen des Departementschefs, ausgeführt: Nach diesen Ausführungen stelle er sich das weitere Vorge- hen so vor: «Der Bundesrat nimmt die Standesinitiative ent- gegen. Die von Bundesrat Schlumpf heute abgegebenen Erläuterungen werden in einem Bericht zusammengefasst, der dann mit einem neuen Schreiben des Bundesrates an den Kanton Tessin gesandt wird.» Und gestützt darauf wurde der neue Antrag eingebracht. Es war ein Kombinationsantrag von Präsident Meier und Herrn Euler, der lautete: «Die Kommission beantragt, von der Standesinitiative Kenntnis zu nehmen und diese dem Bun- desrat zur Erledigung zu überweisen.» Es ist ganz klar, was die Kommission und die Antragsteller mit «zur Erledigung überweisen» meinten, also nicht eine Erfüllung der Anliegen a, b, c, d, e, sondern eine Stellungnahme, insbesondere nach Massgabe des damaligen Schreibens des Bundesra- tes und meiner mündlichen Ergänzungen, die in diesem Protokoll enthalten sind. Es geht also nicht um eine Zustim- mung zu den Anliegen dieser Standesinitiative. Die Über- weisung zur Erledigung bedeutet lediglich und kann nur so verstanden werden, dass daraus nicht konkrete Handlungs- ansprüche abgeleitet werden können, sondern ein Anspruch der Behörden des Kantons Tessin auf eine Stel- lungnahme des Bundesrates; denn auch hier würde natür- lich das Prinzip gelten ultra posse nemo tenetur. Dieses «posse» ist für den Bundesrat ein verfassungs- wie gesetz- mässiger Auftrag. Im Rahmen von Verfassung und Gesetz wird der Bundesrat auch in der vorliegenden Sache han- deln, wenn Sie die Überweisung zur Erledigung beschlies- sen, so wie sie die Kommission beantragt und wie es von den Herren Kommissionsreferenten auch interpretiert wurde. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Frei-Romanshorn An den Ständerat - Au Conseil des Etats 83 Stimmen 66 Stimmen #ST# 80.089 Eisenbahngesetz. Revision Loi sur les chemins de fer. Révision Siehe Jahrgang 1981, Seite 1461 - Voir année 1981, page 1461 Beschluss des Ständerates vom 23. Juni 1982 Décision du Conseil des Etats du 23 juin 1982 Differenzen - Divergences Ziff. I Art. 3 Abs. 2, 18 Abs. 2, 18b Abs. 1, 18d bis, 18e Abs. 1, 18h Ch. I art. 3 al. 2, 18 al. 2, 18b al. 1, 18d^, 18e al. 1,18h Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Räz, Berichterstatter: Wir haben beim Eisenbahngesetz drei Differenzen zu bereinigen. Der erste Punkt betrifft Artikel 3 Absatz 2, wo der Ständerat neu vorschlägt: «Das Enteignungsverfahren kommt erst zur Anwendung, wenn die Bemühungen für einen freihändigen Erwerb der erforderlichen Rechte oder für eine Landumle- gung nicht zum Ziele führen.» Der Ständerat führt hier also eine Bremse ein und verlangt damit, dass alles yorgängig gehandhabt wird, bevor die Enteignung in Kraft tritt. Es ist dies auch eine Beruhigung für die Regionen und Gebiete, wo solche Projekte zur Diskussion stehen. Zum zweiten Punkt: Artikel 18, 18b und 18e betreffen alle das gleiche. Es geht hier um die Anhörung. Der Bundesrat hat beantragt: «Die Anhörung betroffener Bundesstellen,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Initiative des Kantons Tessin Energiepolitik Initiative du canton du Tessin Politique énergétique In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 80.201 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.09.1982 - 08:00 Date Data Seite 1110-1116 Page Pagina Ref. No 20 010 746 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.