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94.3354

Ch Vb · 1994-10-04 · Deutsch CH
Erwägungen (5 Absätze)

E. 4 octobre 1994

noch nicht festgelegt werden. Dabei wird der Bundesratfür die

Einhaltung der Grössenordnung 1000 sorgen. Der Gesamt-

versuchsplan muss von der Ethikkommission der Schweizeri-

schen Akademie der medizinischen Wissenschaften und den

internationalen Kontrollbehörden genehmigt werden. Als

kurzfristige Massnahme wird bereits jetzt eine Umwandlung

der heutigen 250 Morphinplätze (in Zürich, Basel, Bern, Ölten,

Thun, Schaffhausen und Zug) in Heroinplätze ins Auge ge-

fasst Allenfalls können in Zürich etwa 100 bis 150 Heroin-

plätze zusätzlich geschaffen werden. Innerhalb weniger Mo-

nate könnte eine Integration von Heroinverschreibungen in

Programme mit der Abgabe von oralem Methadon oder in an-

dere bestehende Therapieprogramme realisiert werden. Der

Aufbau neuer Projekte mit der Teilnahme von weiteren, bisher

nicht beteiligten Kantonen und Städten nimmt längere Zeit in

Anspruch, müsste aber im Verlaufe des Jahres 1995 abge-

schlossen sein.

2. Im Rahmen des neuen, erweiterten Forschungsplans kön-

nen von interessierten Gemeinden und Kantonen weitere Pro-

jekte angemeldet werden. Das BAG wird mit Interessierten das

Gespräch suchen und eine dezentrale Versuchsanlage der

Projekte mit der ärztlichen Verschreibung von Betäubungsmit-

teln anstreben. Die finanzielle Unterstützung wird für die

neuen Projekte gleich gehandhabt wie bei den bereits beste-

henden Projekten, nämlich Übernahme der gesamten Kosten

für die Forschung plus ein Anteil an die bei den Projekten ent-

stehenden forschungsbedingten zusätzlichen Kosten.

3./4. Das Eidgenössische Departement des Innern setzt im

Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizei-

departement in den nächsten Tagen eine Expertengruppe ein,

welche Vorschläge für kurzfristig und langfristig zu realisie-

rende Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes erarbeitet

Der Entwurf mit den kurzfristig zu realisierenden Änderungen

soll zeitlich so vorangetrieben werden, dass er zusammen mit

der Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative «Jugend

ohne Drogen» im Sommer 1995 dem Parlament vorgelegt wer-

den könnte. Längerfristig sollen die Schnittstellen zur künfti-

gen Regelung im Heilmittelbereich sowie Abklärungen über

die Notwendigkeit eines Rahmengesetzes zur Suchtpräven-

tion bearbeitet werden.

E. 5 Wie will der Bundesrat weiterhin die Prävention als oberstes Ziel der Drogenpolitik verfolgen, wenn er andererseits eine breite Heroinabgabe befürwortet?

E. 6 Zeigen die unhaltbaren Zustände in der Stadt Zürich nicht deutlich, wohin eine zuwenig repressive Haltung und ein un- verantwortliches Laisser-faire des Drogenproblems führen?

E. 7 Les efforts poursuivis en Suisse en vue de réduire les ris- ques et d'élargir l'offre de prise en charge des toxicodépen- dants existent également dans les principaux pays euro- péens. Les évolutions récentes en Allemagne ou en France concernant la méthadone et la remise de matériel d'injection stérile l'attestent. La déclaration finale de la Conférence minis- térielle paneuropéenne de février 1994 confirme l'importance nouvelle donnée à la politique de réduction des risques. Ces politiques similaires menées depuis plus ou moins longtemps dans de nombreux pays européens font que la Suisse n'attire pas massivement les usagers de drogue étrangers. Des 2302 personnes de la scène de la drogue ayant passé par le centre de refoulement de Hegibach à Zurich, seulement 28 personnes avaient un domicile (connu) a l'étranger (1,2 pour cent). #ST# 93.3673 Motion der christlichdemokratischen Fraktion Suchtpräventionsgesetz. Ein Gesetz für die Förderung der Gesundheit Motion du groupe démocrate-chrétien Prévention de la toxicomanie. Loi Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1993 Um eine ganzheitliche Politik gegenüber der Suchtproblema- tik und ihren gesundheitlichen, sozialen und gesellschaftli- chen Folgen zu ermöglichen, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament baldmöglichst ein Suchtpräventionsgesetz vorzulegen, das schwergewichtig eine gesamtschweizerisch koordinierte Politik zur Drogenbekämpfung und Drogenprä- vention anstrebt. Im Sinne einer ganzheitlich orientierten Suchtprävention sind in diesem Gesetz flankierende Massnahmen zur Förderung des gesundheitlich verantwortlichen Umgangs mit Sucht- und/oder Genussmitteln ganz allgemein einzubeziehen. Da- bei sind diese Massnahmen auf die besondere Gefährdung der Jugendlichen abzustützen. Den menschlichen, gesell- schaftlichen und kulturellen Aspekten und Erfordernissen ist dabei gebührend Rechnung zu tragen. Zur Finanzierung der Präventionsmassnahmen sind in erster Linie konfiszierte Drogengelder zu verwenden. Texte de la motion du 17 décembre 1993 Soucieux d'instaurer une politique globale de lutte contre les problèmes dus à la consommation de substances entraînant la dépendance et à ses implications sociales et sociétales, nous chargeons le Conseil fédéral de soumettre au Parlement

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Drogenpolitik des Bundesrates Interpellation urgente du groupe de l'Union démocratique du centre Politique du Conseil fédéral en matière de drogue In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung

E. 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3354 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.10.1994 - 08:00 Date Data Seite 1690-1692 Page Pagina Ref. No 20 024 500 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Politique en matière de drogue 1690 N 4 octobre 1994 noch nicht festgelegt werden. Dabei wird der Bundesratfür die Einhaltung der Grössenordnung 1000 sorgen. Der Gesamt- versuchsplan muss von der Ethikkommission der Schweizeri- schen Akademie der medizinischen Wissenschaften und den internationalen Kontrollbehörden genehmigt werden. Als kurzfristige Massnahme wird bereits jetzt eine Umwandlung der heutigen 250 Morphinplätze (in Zürich, Basel, Bern, Ölten, Thun, Schaffhausen und Zug) in Heroinplätze ins Auge ge- fasst Allenfalls können in Zürich etwa 100 bis 150 Heroin- plätze zusätzlich geschaffen werden. Innerhalb weniger Mo- nate könnte eine Integration von Heroinverschreibungen in Programme mit der Abgabe von oralem Methadon oder in an- dere bestehende Therapieprogramme realisiert werden. Der Aufbau neuer Projekte mit der Teilnahme von weiteren, bisher nicht beteiligten Kantonen und Städten nimmt längere Zeit in Anspruch, müsste aber im Verlaufe des Jahres 1995 abge- schlossen sein.

2. Im Rahmen des neuen, erweiterten Forschungsplans kön- nen von interessierten Gemeinden und Kantonen weitere Pro- jekte angemeldet werden. Das BAG wird mit Interessierten das Gespräch suchen und eine dezentrale Versuchsanlage der Projekte mit der ärztlichen Verschreibung von Betäubungsmit- teln anstreben. Die finanzielle Unterstützung wird für die neuen Projekte gleich gehandhabt wie bei den bereits beste- henden Projekten, nämlich Übernahme der gesamten Kosten für die Forschung plus ein Anteil an die bei den Projekten ent- stehenden forschungsbedingten zusätzlichen Kosten. 3./4. Das Eidgenössische Departement des Innern setzt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departement in den nächsten Tagen eine Expertengruppe ein, welche Vorschläge für kurzfristig und langfristig zu realisie- rende Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes erarbeitet Der Entwurf mit den kurzfristig zu realisierenden Änderungen soll zeitlich so vorangetrieben werden, dass er zusammen mit der Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative «Jugend ohne Drogen» im Sommer 1995 dem Parlament vorgelegt wer- den könnte. Längerfristig sollen die Schnittstellen zur künfti- gen Regelung im Heilmittelbereich sowie Abklärungen über die Notwendigkeit eines Rahmengesetzes zur Suchtpräven- tion bearbeitet werden.

5. Seit Jahren setzten sich die Vertreter der Schweiz in der Dro- gengruppe des Europarates (Groupe Pompidou) und bei der Betäubungsmittelkommission der Uno in Wien (Commission on Narcotic Drugs, CND) für eine pragmatische Drogenpolitik ein. So formulierte die Schweizer Delegation an der Minister- konferenz der Groupe Pompidou im Februar dieses Jahres massgebliche Teile der Schlusserklärung, vor allem in den Be- reichen Prävention und Therapie. Die Vorsteherin des Eidge- nössischen Departementes des Innern ging in ihrer Stellung- nahme an dieser Konferenz zudem auf die wissenschaftlichen Versuche ein. Die Versuche zur Drogenabgabe wurden im weiteren von den Schweizer Vertretern den Ländervertretern (Correspondants) der Groupe Pompidou im Detail vorgestellt Bei der Jahresversammlung der CND wurden sie 1993 und 1994 sowohl dem Konferenzplenum als auch dem Internatio- nal Narcotics Contro! Board (INCB) und vielen Länderdelega- tionen in zahlreichen bilateralen Gesprächen erläutert. Der Bundesrat gedenkt diese Linie weiterzuverfolgen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 octobre 1994

1. Le Conseil fédéral a décidé, le 3 octobre 1994, de modifier l'ordonnance sur la prescription médicale de stupéfiants. Cette modification est nécessaire pour pouvoir adapter les es- sais et les étendre. L'Office fédéral de la santé publique et les responsables de la recherche sont en train d'élaborer un plan global d'essais élargi. Le nouveau nombre de participants sera déterminé en fonction de l'ordre de grandeur scientifiquement nécessaire et ne peut pas encore être fixé aujourd'hui. Le Conseil fédéral veilleraàce que l'ordre de grandeur du millier soit respecté. Le plan global devra être approuvé par la Commission d'éthique de l'Académie suisse des sciences médicales et les autorités internationales de contrôle. A court terme, il est envisagé de transformer les 250 places de remise de morphine (à Zurich, Baie, Berne, Olten, Thoune, Schaffhouse et Zoug) en places de remise d'héroïne. Il faudra éventuellement créer 100 à 150 places supplémentaires de remise d'héroïne à Zurich. Il de- vrait être possible en quelques mois d'intégrer la prescription d'héroïne dans des programmes incluant la remise de métha- done par voie orale ou dans d'autres programmes thérapeuti- ques. La mise en place de projets incluant des cantons et des villes ne participant pas actuellement aux essais prendra un certain temps, mais devrait être achevée dans le courant de l'année 1995.

2. Dans le cadre du nouveau plan élargi de recherche, des communes et des cantons intéressés pourront annoncer de nouveaux projets. L'Office fédéral de la santé publique cher- chera à établir le dialogue avec les intéressés et s'emploiera à définir une conception décentralisée des projets de prescrip- tion de stupéfiants. Le financement des nouveaux projets se fera sur les mêmes bases que les projets en cours: la totalité des frais de recherche seront pris en charge par la Confédéra- tion, plus une part des frais additionnels assumés par les pro- jets du fait qu'il s'agit d'expériences scientifiques. 3./4. Le Département fédéral de l'intérieur, en accord avec le Département fédéral de justice et police, constituera ces pro- chains jours un groupe d'experts qui élaborera des proposi- tions de révision de la loi fédérale sur les stupéfiants (LStup) réalisables à court et à long terme. Le projet de modifications réalisables à court terme devra être mené à chef de façon à pouvoir être soumis au Parlement en même temps que le mes- sage du Conseil fédéral sur l'initiative populaire «Jeunesse sans drogue», soit en été 1995. A long terme, il devra examiner les points de recoupement avec la future réglementation sur les agents thérapeutiques et étudier l'opportunité d'élaborer une loi-cadre sur la prévention des toxicomanies.

5. Depuis des années, les représentants de la Suisse au sein du Groupe Pompidou du Conseil de l'Europe et de la Commis- sion des stupéfiants de l'ONU à Vienne, défendent une politi- que pragmatique en matière de drogue. C'est ainsi que la Dé- légation suisse à la Conférence des ministres du Groupe Pom- pidou, en février de cette année, a inspiré des parties impor- tantes de la déclaration finale, concernant principalement la prévention et le traitement La cheffe du Département fédéral de l'intérieur, dans la prise de position qu'elle a présentée à cette conférence, a abordé la question des essais scientifi- ques de prescription de stupéfiants. Ces essais ont en outre été présentés en détail par les membres de la délégation suisse aux représentants des autres pays (correspondants) membres du Groupe Pompidou. Ils ont également été présen- tés lors de l'assemblée annuelle de la Commission internatio- nale des stupéfiants, en 1993 et 1994, aussi bien en séance pionière qu'à l'Organe international de contrôle des stupé- fiants, ainsi qu'à de nombreuses délégations étrangères à l'occasion d'entretiens bilatéraux Le Conseil fédéral entend poursuivre dans cette voie. #ST# 94.3354 Dringliche Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Drogenpolitik des Bundesrates Interpellation urgente du groupe de l'Union démocratique du centre Politique du Conseil fédéral en matière de drogue Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1994 Der Bundesrat erwägt zurzeit die Ausweitung der kontrollier- ten Heroinversuche. SP und FDP fordern gleichzeitig eine ra- sche Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Damit wird die endgültige Weiche zur Liberalisierung von Drogen gestellt.

4. Oktober 1994 N 1691 Drogenpolitik Wirfragen den Bundesrat an:

1. Hat der Bundesrat die Absicht, die Forderung nach einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zu unterstützen? Wenn ja, mit welcher Begründung?

2. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass mit diesem Schritt eine liberale Drogenpolitik präjudiziert wird, die auch bei einem allfälligen Misserfolg irreversibel ist? Auf welche zu- verlässigen Grundlagen stützt sich der Bundesrat dabei, nach- dem aus den laufenden Versuchen noch keine gültigen Er- gebnisse vorliegen?

3. Kann der Bundesrat sicherstellen, dass neben der Abgabe des Heroins ein weiterer, zusätzlicher, auf dem Markt beschaff- ter Drogenkonsum ausgeschlossen werden kann?

4. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass durch die offizielle He- roinabgabe der Handel durch die Dealer nicht noch aggressi- verwird und sich zusätzlich auf neue, noch jüngere potentielle Abnehmer verlagern wird?

5. Wie will der Bundesrat weiterhin die Prävention als oberstes Ziel der Drogenpolitik verfolgen, wenn er andererseits eine breite Heroinabgabe befürwortet?

6. Zeigen die unhaltbaren Zustände in der Stadt Zürich nicht deutlich, wohin eine zuwenig repressive Haltung und ein un- verantwortliches Laisser-faire des Drogenproblems führen?

7. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass der anvi- sierte Weg im Gegensatz zu den Bestrebungen in allen umlie- genden Ländern steht und dass die Schweiz dadurch eine enorme Sogwirkung auf Drogensüchtige und Dealer aus ganz Europa ausüben wird? Texfe de l'interpellation du 20 septembre 1994 Le Conseil fédéral envisage actuellement d'étendre les essais dedistribution d'héroïne sous contrôle médical. Le PS et le PRD exigent parallèlementquel'onmodifiesans tarder laloifédérale surles stupéfiants (LStup). Ces mesuresentérineront définitive- ment l'option de la libéralisation en matière de drogue. Nous posons les questions suivantes au Conseil fédéral:

1. A-t-il l'intention de répondre à l'exigence d'une modification de la LStup? Dans l'affirmative, pour quelles raisons?

2. N'estime-t-il pas aussi que cette démarche préjugera de la libéralisation de la politique en matière de drogue et qu'il sera impossible de revenir en arrière en cas d'échec? Sur quelles bases fiables se fonde-t-il puisque les essais en cours n'ont pas encore livré de résultats valables?

3. Peut-il garantir que la distribution d'héroïne exclura la consommation parallèle de drogue obtenue sur le marché?

4. Comment peut-il assurer que la distribution officielle d'hé- roïne ne rendra pas les trafiquants encore plus agressifs et ne les incitera pas à se rabattre sur de nouveaux consommateurs potentiels encore plus jeunes?

5. Comment entend-il continuer à axer sa politique en matière de drogue sur la prévention si, par ailleurs, il préconise la distri- bution d'héroïne à grande échelle?

6. La situation intenable qui prévaut dans la Ville de Zurich ne montre-t-elle pas suffisamment à quoi peuvent mener une ré- pression insuffisante et un laisser-aller irresponsable face au problème de la drogue?

7. N'estime-t-il pas aussi que la voie envisagée est contraire aux efforts déployés par tous les pays voisins et que la Suisse risque, de ce fait, d'attirer plus que jamais les toxicomanes et les trafiquants de toute l'Europe? Sprecher-Porte-parole: Weyeneth Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Oktober 1994 Der Bundesrat hat die schweizerische Drogensituation im Lichte langjähriger fachlicher Erfahrungen geprüft und hat nicht bloss auf öffentliche Ereignisse oder auf die Vorstösse von FDP und SP reagiert. Seit Mitte der achtziger Jahre wurde die Frage der Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) wiederholt gestellt und geprüft. So wurden vom Par- lamentfolgende Motionen überwiesen:

- nationalrätliche Kommission für Gesundheit und Umwelt (Ad 87.232), vom Ständerat überwiesen am 26. September 1991;

- Bühler (90.411), vom Nationalrat überwiesen am 2. Oktober 1991. Der Bericht 1989 der Subkommission Drogenfragen der Eid- genössischen Betäubungsmittelkommission empfahl eben- falls eine Revision des BetmG, ebenso wie die Mehrheit der 1990 hierzu befragten Kantone, Parteien und Institutionen (Er- gebnisse der Vernehmlassung zum Bericht der Subkommis- sion Drogen, 1990).

1. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. September 1994 eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes für nötig befunden. Das EDI setzt im Einvernehmen mit dem EJPD in den nächsten Tagen eine Expertengruppe ein, welche Vor- schläge für kurzfristig und langfristig zu realisierende Ände- rungen des Betäubungsmittelgesetzes erarbeitet. Der Entwurf mit den kurzfristig zu realisierenden Änderungen kann zusam- men mit der Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative «Ju- gend ohne Drogen» im Sommer 1995 dem Parlament vorge- legt werden. Längerfristig sollen die Schnittstellen zur künfti- gen Regelung im Heilmittelbereich sowie Abklärungen über die Notwendigkeit eines Rahmengesetzes zur Suchtpräven- tion bearbeitet werden.

2. Die Entscheidung, eine Revision des BetmG vorzubereiten, bedeutet in keiner Art und Weise das Einschlagen einer irre- versiblen Liberalisierung der Drogenpolitik.

3. Der Bundesrat kann nicht ausschliessen, dass Probanden, welche Heroin unter ärztlicher Kontrolle erhalten, nicht an- derswo noch weitere Drogen konsumieren. Die Versuche ha- ben zum Ziel, die Drogenkonsumierenden auf einen mittel- oder langfristig abstinenzorientierten therapeutischen Weg zu führen. Die Begrenzung des Konsums auf die verschriebenen Substanzen stellt ein erstes Ziel dar, welches nicht von heute auf morgen erreicht werden kann. Es ist bekannt, dass im Rah- men von Entzug und Therapie öfters Rückfälle zu bewältigen sind.

4. Der Bundesrat sowie die kantonalen und kommunalen Be- hörden verstärken ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Drogenhandel. Der Schutz der Jugend ist ein Teil dieser ge- zielten Repression. Die Projekte mit der ärztlichen Verschrei- bung von Heroin betreffen nur einen kleinen Prozentsatz der Drogenabhängigen. Ein Marktverdrängungsphänomen dürfte dadurch nicht entstehen.

5. Prävention ist ein Hauptpfeiler der Drogenpolitik. Sie richtet sich an die gesamte Bevölkerung und versucht, die Zahl der Neueinsteiger möglichst tief zu halten. Die verschiedenen The- rapieformen richten sich an Personen, welche bereits Pro- bleme mit Drogenkonsum haben (etwa 1 bis 3 Prozent der Be- völkerung zwischen 15 und 45 Jahren). Die ärztliche Ver- schreibung von Betäubungsmitteln (nebst Methadon) ist als eine unter mehreren Therapien zu sehen. Sie betrifft nur einen kleinen Teil der Abhängigen (etwa 1000 von 30 000). Die zahl- reichen Massnahmen im Drogenbereich ergänzen sich ge- genseitig und widerspruchslos, vorausgesetzt, dass sie fach- lich einwandfrei umgesetzt werden.

6. Stadt und Kanton Zürich gehören zu jenen Gemeinschaf- ten, welche auf allen Ebenen am meisten tun in den Bereichen Prävention, Risikoverminderung, Therapie und soziale Reinte- gration. Die zürcherischen Strafverfolgungsorgane haben - verglichen mit allen anderen Regionen unseres Landes - mit Abstand am meisten Drogenhändler dingfest gemacht. Diese enormen Anstrengungen können dennoch nicht verhindern, dass die grossie Stadt unseres Landes eine grosse Anzie- hungskraft sowohl für Drogenhändler als auch für Drogenkon- sumentinnen und -konsumenten behält Die massiven, immer noch bestehenden Betreuungslücken insbesondere bei rund 50 Prozent der durch die Rückführungen betroffenen Wohn- gemeinden der Abhängigen verstärken diese Anziehungskraft noch.

Politique en matière de drogue 1692 N 4 octobre 1994

7. Die in der Schweiz gemachten Anstrengungen bezüglich der Risikoverminderung sowie der Ausweitung des Betreu- ungsangebotes für Drogenabängige finden sich in vergleich- barer Form auch in den wichtigsten europäischen Ländern. Insbesondere die jüngsten Entwicklungen in Deutschland und Frankreich bezüglich Methadonabgabe und Abgabe ste- rilen Injektionsmaterials seien hier erwähnt. Die Schlusserklä- rung der europäischen Ministerkonferenz vom Februar 1994 bekräftigte die neue Bedeutung der Politik der Risikovermin- derung. Diese über kürzere oder längere Zeit sich entwickeln- den Tendenzen in unseren Nachbarländern bewirken, dass die Schweiz nicht viele ausländische Drogenkonsumentinnen und -konsumenten anzieht So hatten von 2302 Drogen- abhängigen, welche das Rückführungszentrum Hegibach durchliefen, nur 28 Personen (oder 1,2 Prozent) einen (be- kannten) ausländischen Wohnsitz. Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 octobre 1994 Le Conseil fédéral a examiné la situation actuelle des problè- mes liés à la drogue à la lumière des expériences accumulées au cours des dernières années et non seulement sous la pres- sion des événements ou des démarches des partis radical- démocratique et socialiste. La question d'une révision de la loi fédérale sur les stupéfiants a été posée à de nombreuses repri- ses depuis le milieu des années huilante et le Parlement a ap- prouvé plusieurs motions dans ce sens:

- la motion de la Commission de la santé publique et de l'envi- ronnement du Conseil national (Ad 87.232), transmise par le Conseil des Etats le 26 septembre 1991;

- la motion Bühler (90.411), transmise par le Conseil national le 2 octobre 1991. Le rapport de 1989 de la sous-commission «Drogue» de la Commission fédérale des stupéfiants recommandait égale- ment une révision de la LStup, de même que la majorité des cantons, partis et institutions consultés à ce sujet en 1990 (cf. résultats de la consultation sur le rapport de la sous-commis- sion «Drogue», 1990).

1. Le Département fédéral de l'intérieur, en accord avec le Dé- partement fédéral de justice et police, constituera ces pro- chains jours un groupe d'experts qui élaborera des proposi- tions de révision de la loi sur les stupéfiants réalisables à court et à long terme. Le projet de modifications réalisables à court terme peut être soumis au Parlement en même temps que le message du Conseil fédéral relatif à l'initiative populaire «Jeu- nesse sans drogue», soit en été 1995. A long terme, il devra examiner les points de recoupement avec la future réglemen- tation sur les médicaments et étudier l'opportunité d'élaborer une loi-cadre sur la prévention des comportements de dépen- dance.

2. Cette décision de préparer une révision de la LStup ne cons- titue en aucune manière une décision irréversible vers une po- litique libérale en matière de drogue.

3. Le Conseil fédéral ne peut pas exclure que les toxicomanes recevant de l'héroïne sous contrôle médical ne consomment par ailleurs jamais aucune autre drogue. Les programmes de prescription vient à faire entrer des consommateurs dans un processus thérapeutique dont le but à moyen ou long terme est l'abstinence de drogue. La réduction de la consommation aux produits prescrits représente un premier but de traitement et ne peut généralement pas être atteint du jour au lendemain. On sait que tout traitement des toxicomanies inclut aussi la gestion de fréquentes rechutes.

4. Le Conseil fédéral, ainsi que les autorités cantonales et mu- nicipales, s'engagent par ailleurs dans un renforcement des mesures de lutte contre le trafic illicite de drogue. Cette politi- que de répression ciblée a pour but la protection de la jeu- nesse. Les projets de prescription d'héroïne ne s'adressent qu'à un petit pourcentage de toxicomanes, de sorte qu'on ne devrait pas assister à un déplacement du marché.

5. La prévention est une composante essentielle de la politi- que de drogue; elle s'adresse à l'ensemble de la population et vise à éviter au plus grand nombre de devenirtoxicomane. Les diverses thérapies s'adressent aux personnes ayant déjà des problèmes avec l'usage de drogue, soit environ 1 à 3 pour cent des classes d'âge de 15 à 45 ans. La prescription médi- cale de stupéfiants (outre la méthadone) doit être considérée comme une thérapie parmi d'autres. Elle ne concerne qu'une petite fraction (environ 1000 sur 30000) des personnes dé- pendantes. Ces diverses mesures sont complémentaires et, à condition d'être menées avec les compétences nécessaires, ne se contredisent pas.

6. La Ville et le canton de Zurich sont parmi les collectivités qui font le plus à tous niveaux pour la prévention, la réduction des risques, la thérapie et la réintégration; les instances de police zurichoises poursuivent plus de trafiquants que dans toutes les autres régions. Ces efforts n'ont pas empêché que la plus grande métropole de notre pays continue d'exercer un effet d'attraction énorme, aussi bien sur le marché que sur les consommateurs. Les lacunes de prise en charge, qu'illustrent notamment les refus de prise en charge des toxicomanes re- foulés de Zurich par la moitié des communes concernées, contribuent aussi à cette concentration.

7. Les efforts poursuivis en Suisse en vue de réduire les ris- ques et d'élargir l'offre de prise en charge des toxicodépen- dants existent également dans les principaux pays euro- péens. Les évolutions récentes en Allemagne ou en France concernant la méthadone et la remise de matériel d'injection stérile l'attestent. La déclaration finale de la Conférence minis- térielle paneuropéenne de février 1994 confirme l'importance nouvelle donnée à la politique de réduction des risques. Ces politiques similaires menées depuis plus ou moins longtemps dans de nombreux pays européens font que la Suisse n'attire pas massivement les usagers de drogue étrangers. Des 2302 personnes de la scène de la drogue ayant passé par le centre de refoulement de Hegibach à Zurich, seulement 28 personnes avaient un domicile (connu) a l'étranger (1,2 pour cent). #ST# 93.3673 Motion der christlichdemokratischen Fraktion Suchtpräventionsgesetz. Ein Gesetz für die Förderung der Gesundheit Motion du groupe démocrate-chrétien Prévention de la toxicomanie. Loi Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1993 Um eine ganzheitliche Politik gegenüber der Suchtproblema- tik und ihren gesundheitlichen, sozialen und gesellschaftli- chen Folgen zu ermöglichen, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament baldmöglichst ein Suchtpräventionsgesetz vorzulegen, das schwergewichtig eine gesamtschweizerisch koordinierte Politik zur Drogenbekämpfung und Drogenprä- vention anstrebt. Im Sinne einer ganzheitlich orientierten Suchtprävention sind in diesem Gesetz flankierende Massnahmen zur Förderung des gesundheitlich verantwortlichen Umgangs mit Sucht- und/oder Genussmitteln ganz allgemein einzubeziehen. Da- bei sind diese Massnahmen auf die besondere Gefährdung der Jugendlichen abzustützen. Den menschlichen, gesell- schaftlichen und kulturellen Aspekten und Erfordernissen ist dabei gebührend Rechnung zu tragen. Zur Finanzierung der Präventionsmassnahmen sind in erster Linie konfiszierte Drogengelder zu verwenden. Texte de la motion du 17 décembre 1993 Soucieux d'instaurer une politique globale de lutte contre les problèmes dus à la consommation de substances entraînant la dépendance et à ses implications sociales et sociétales, nous chargeons le Conseil fédéral de soumettre au Parlement

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Drogenpolitik des Bundesrates Interpellation urgente du groupe de l'Union démocratique du centre Politique du Conseil fédéral en matière de drogue In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3354 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.10.1994 - 08:00 Date Data Seite 1690-1692 Page Pagina Ref. No 20 024 500 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.