94.3148

Interpellation Misteli 1246 N 17 juin 1994 #ST# 94.3148 Interpellation Misteli Umsiedlungspolitik der Weltbank Transferts de population liés aux projets de la Banque mondiale Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1994 Ist der Bundesrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass

1. der Ende März zu erwartende Umsiedlungsbericht rechtzei- tig vor der Diskussion im Exekutivrat veröffentlicht und Basis- organisationen und Bevölkerungsgruppen im Süden zugäng- lich gemacht wird;

2. die bestehenden Umsiedlungsrichtlinien der Weltbank um- fassend eingehalten und kontrolliert werden und die schwei- zerische Vertretung im Exekutivrat keine Projekte unterstützt, welche diese Bestimmungen nicht erfüllen;

3. im Exekutivrat keine neuen Projekte mit unfreiwilligen Um- siedlungen bewilligt werden, bis eine wirkungsvolle Kontrolle und Einhaltung der entsprechenden Richtlinien garantiert wer- den können;

4. die bestehende detaillierte Umsiedlungsrichtlinie («opera- tional directive») nicht verwässert und zu einer unverbindliche- ren Anleitung («operational policy») herabgestuft wird? Texte de l'interpellation du 18 mars 1994 Le Conseil fédéral est-il disposé à faire en sorte:

1. que le rapport sur les réinstallations annoncé pour fin mars soit publié àtemps, avant ladiscussion au sein du Conseil exé- cutif de la Banque, et que les organisations de base et les groupes de population du Sud y aient accès;

2. que les directives de la Banque mondiale concernant les réinstallations soient observées et leur respect contrôlé, et que la représentation suisse au Conseil exécutif ne soutienne pas de projets qui ne respectent pas ces dispositions;

3. que le Conseil exécutif n'approuve pas de nouveaux projets entraînant des réinstallations forcées avant qu'un contrôle effi- cace et le respect des directives ne soient garantis;

4. que la directive détaillée («operational directive») concer- nant les réinstallations de populations ne soit pas diluée et ra- valée au rang de ligne de conduite non contraignante («opera- tional policy»)? Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Baumann, Bäumlin, Bir- cher Peter, Bodenmann, Sonny, Brügger Cyrill, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Comby, Darbellay, David, Diener, Dormann, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hämmerle, Hollenstein, Ledergerber, Lepori Bonetti, Leuen- berger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Meier Hans, Meyer Theo, Nabholz, Rebeaud, Robert, Ruffy, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Seiler Rolf, Sieber, Strahm Rudolf, Suter, Thür, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Witten- wiler, Wyss Paul, Zbinden, Ziegler Jean, Züger (55) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Bei Weltbankvorhaben müssen insgesamt Millionen von Men- schen umgesiedelt werden. Die Weltbank selbst hat verschie- dene interne Untersuchungen über die Auswirkungen der Um- siedlung auf die betroffene Bevölkerung verfasst. Zur Beurtei- lung der Umsiedlungspolitik wurden interne Richtlinien erlas- sen. Zwar wurden diese aufgrund der zunehmenden negati- ven Auswirkungen verschärft, sie wurden aber oft nur unzurei- chend oder gar nicht angewandt 1992 kam die von der Weltbank eingesetzte unabhängige Un- tersuchungskommission zum Projekt «Narmada» in Indien zum Schluss, dass die Umsiedlungsvorschriften permanent missachtet wurden. Als Konsequenz wurde vom Präsidenten der Weltbank, Lewis Preston, eine neue umfassende Untersu- chung über den Stand von Umsiedlungsprojekten innerhalb der Bank veranlasst. Dieser neue Bericht wurde auf Ende Februar 1994 verspro- chen und dann auf Ende März verschoben. Doch kann heute schon anhand von zwei inzwischen veröffentlichten Länder- studien über Indien und China sowie eines Zwischenberichtes zur Umsiedlungspolitik der koordinierenden Umweltabteilung der Weltbank festgestellt werden, dass 134 laufende Projekte die Umsiedlung von rund zwei Millionen Menschen bedingen und 35 gegenwärtig geplante Projekte zur Umsiedlung von weiteren 1,1 Millionen Menschen führen werden. Die Einhal- tung der Richtlinien der Weltbank werden heute in der Praxis immer noch selten überprüft. Die umgesiedelten oder umzusiedelnden Menschen gehören grösstenteils zu den ärmsten Bevölkerungsschichten, also zur hauptsächlichen Zielgruppe der schweizerischen Entwick- lungszusammenarbeit Umsiedlungsprojekte verursachen für diese Menschen einschneidende wirtschaftliche und soziale Härten, viele verlieren selbst ihre bescheidenen Lebensgrund- lagen. Die schweizerische Vertretung bei der Weltbank ist auf- grund des Bundesbeschlusses zum Beitritt in die Bretton- Woods-lnstitutionen verpflichtet, sich für die Anliegen der ärm- sten Bevölkerungsschichten einzusetzen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. Mai 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 mai 1994 Im Anschluss an den Bericht der unabhängigen Untersu- chungskommission, die das Projekt «Narmada» analysierte, beauftragte die Weltbank eine Arbeitsgruppe innerhalb der Umweltabteilung, alle zwischen 1986 und 1993 finanzierten Projekte auf unfreiwillige Umsiedlungen hin zu untersuchen. Parallel dazu wurden interne Studien zu derselben Problema- tik verfasst Alle kamen zu denselben Schlussfolgerungen: Die Richtlinien der Weltbank über Umsiedlungen weisen in bezug auf Neuansiedlung angemessene Kriterien auf; die Umset- zung dieser Richtlinien ist jedoch überhaupt nicht befriedi- gend. Der Bundesrat teilt die Meinung der Weltbank, dass es die Zahl der betroffenen Leute zu reduzieren gilt, dass Umsied- lungen jedoch häufig nicht vermieden werden können. Von all den Personen, die im Zusammenhang mit Entwicklungspro- jekten in der Dritten Welt umgesiedelt wurden, sind weniger als 3 Prozent von Weltbankprojekten betroffen. Aus diesem Grund ist der Bundesrat der Ansicht, dass es von grosser Be- deutung wäre, dass die Weltbank versucht, eine bessere Rea- lisierung aller Projekte mit Umsiedlungskomponenten zu för- dern, und sich nicht nur auf die Projekte beschränkt, die sie selber finanziert.

1. Der Bericht wurde am 8. April 1994 publiziert und sofort ei- ner breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht Der Exekutivrat hat ihn am 3. Mai behandelt. Der Bundesrat anerkennt die Nützlichkeit, eine möglichst breit angelegte Konsultation vor- zunehmen, damit verschiedene Meinungen die Debatte über diesen wichtigen Bericht bereichern können. Die Ansichten von Basisorganisationen und der Bevölkerung des Südens wurden bereits berücksichtigt. Letztere waren am Konsultativ- prozess beteiligt, der im Felde im Zusammenhang mit der Un- tersuchung der Arbeitsgruppe, die den Bericht verfasst hat, durchgeführt wurde. Die Schweizer Position wurde nach der Diskussion des Be- richts in der Subkommission «Bretton Woods» festgelegt Diese Subkommission, in der Vertreter aus dem Parlament, der Privatwirtschaft und der Hilfswerke vertreten sind, hat das Mandat, die zuständigen Verwaltungsinstanzen über die Grundzüge der schweizerischen Politik gegenüber den Bret- ton-Woods-lnstitutionen zu beraten.

2. Die Weltbank anerkennt die Schwächen, die sich sowohl bei der Bank selber als auch bei den Regierungen der Emp- fängerländer im Zusammenhang mit Um- und Neuansiedlun- gen von Personen manifestieren. Die soeben fertiggestellte Untersuchung erlaubt eine gewisse Zahl von Operationellen Schlussfolgerungen über die gegenwärtigen und zukünftigen Aktivitäten. Insbesondere soll eine Verbesserung der Kapazi- täten der Empfängerländer ins Auge gefasst werden, in bezug

17. Juni 1994 N 1247 Schlussabstimmungen auf die Realisierung von Umsiedlungen, die Reduktion von Umsiedlungen und die bessere Kostenabschätzung solcher Aktionen. Die Bank beabsichtigt gleichfalls, ihre Rolle in die- sem Projekttyp zu verstärken: Bei einer grossen Zahl von durch Umsiedlung betroffenen Personen soll ein eigenständi- ges Projekt, unter der Verantwortung von Spezialisten, für die Neuansiedlung konzipiert werden, damit eine bessere Reali- sierung und Kontrolle möglich werden. Der Bundesrat beur- teilt den von der Bank eingeschlagenen Weg, eine adäquate Lösung für diese Problematik zu finden, als angemessen. Der Bundesrat beauftragte seine Vertreter bei der Weltbank, die Anwendung der Massnahmen genau zu verfolgen.

3. Die Richtlinien der Weltbank über die unfreiwillige Umsied- lung von Personen sind für alle ihre Projekte zwingend. Dar- über hinaus werden Massnahmen zur Sicherstellung einer guten Realisierung solcher Projekte, die von der Weltbank vorgeschlagen werden, nach einem entsprechenden Ent- scheid des Exekutivrats für die Leitung und das Personal der Bank zwingend. Präsidentin: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- desrates nur teilweise befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit Verschoben - Renvoyé #ST# 94.3158 Interpellation Sieber Ausstiegswillige Drogenabhängige. Unterstützung Soutien aux drogués désireux de mettre fin à leur dépendance Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1994 Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, den Aufbau eines «Selbsthilfedorfs» für ausstiegswillige Drogensüchtige zu fördern? Ist er insbesondere bereit, ein solches Projekt durch die Ab- gabe von bundeseigenem Land oder durch einen finanziellen Beitrag zu unterstützen? Texfe de l'interpellation du 18 mars 1994 Le Conseil fédéral voit-il la possibilité d'encourager la création d'un village pour toxicomanes désireux de s'en sortir, village qui fonctionnerait selon le principe de l'entraide mutuelle? Est-il notamment prêt à mettre à la disposition d'un tel projet un terrain appartenant à la Confédération ou à lui accorder une aide financière? Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. Mai 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 mai 1994 Der Bundesrat hat dazu bereits am 13. Dezember 1993 im Rahmen der Motion Sieber (93.3370) ausführlich Stellung ge- nommen. Nach der gültigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kan- tonen liegt die Verantwortung für die Bereitstellung eines ad- äquaten Betreuungs- und Therapieangebotes für Drogenab- hängige in der Verantwortung der Kantone. Der Bund hat zwei Möglichkeiten, die Kantone in dieser Aufgabe zu unterstützen:

- Unterstützung im Rahmen der Massnahmen zur Verminde- rung der Drogenprobleme;

- Unterstützung aufgrund der IV-Gesetzgebung. Um die Anfrage um Unterstützung eines Selbsthilfedorfes be- arbeiten zu können, muss den entsprechenden Bundesäm- tern ein konkretes Projekt unterbreitet werden. Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit Verschoben - Renvoyé #ST# Schlussabstimmungen Votations finales 94.410 Parlamentarische Initiative (WAK-NR) Bundesbeschluss über die Fortführung des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978 über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen Initiative parlementaire (CER-CN) Arrêté fédéral concernant la reconduction de l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978 instituant une aide financière en faveur des régions dont l'économie est menacée Siehe Seite 1117 hiervor - Voir page 1117 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 16. Juni 1994 Décision du Conseil des Etats du 16 juin 1994 Namentliche Schlussabstimmung Vote final, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Aubry, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bez- zola, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Borei Fran- çois, Borer Roland, Borradori, Brügger Cyrill, Brunner Chris- tiane, Bühler Simeon, Bühlmann, Bürgi, Caccia, Camponovo, Carobbio, Caspar-Mutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Comby, Couchepin, Danuser, Darbellay, Deiss, Diener, Dor- mann, Duvoisin, Eggenberger, Engler, Epiney, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fischer-Sursee, Gobet, Goll, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Häm- merle, Hari, Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Keller Anton, Keller Rudolf, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Jo- sef, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maître, Mamie, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Misteli Umsiedlungspolitik der Weltbank Interpellation Misteli Transferts de population liés aux projets de la Banque mondiale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3148 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 1246-1247 Page Pagina Ref. No 20 024 236 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.