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Immunité parlementaire. Ziegler Jean 1572 N 23 juin 1995 #ST# 94.084 Parlamentarische Immunität von Nationalrat Ziegler Jean. Aufhebung Immunité parlementaire du conseiller national Ziegler Jean. Levée Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftli- chen Bericht: Am 28. Juli 1994 reichte die Fimo SA beim Staatsanwalt der Republik und des Kantons Genf Strafanzeige gegen Herrn Ziegler Jean wegen Kreditschädigung (Art. 160 des Schwei- zerischen Strafgesetzbuches, StGB; SR 311.0), Verleum- dung (Art. 174 StGB), gegebenenfalls auch übler Nachrede (Art. 173 StGB) ein. Der Staatsanwalt der Republik und des Kantons Genf leitete diese Eingabe mit Schreiben vom 20. September 1994 an die eidgenössischen Räte weiter mit der Bitte, die Frage der parlamentarischen Immunität von Herrn Ziegler abzuklären und gegebenenfalls die Immunität aufzuheben. Die Strafanzeige wird wie folgt begründet: Herr Ziegler habe in einer Fernsehsendung unwahre, kredit- schädigende und ehrverletzende Aussagen und Tatsachen über die Fimo SA verbreitet, so habe er u. a. behauptet, die Fimo SA sei ein Beispiel für die Infiltration des organisierten Verbrechens in unserem Land. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Kom- missionen für Rechtsfragen von Nationalrat und Ständerat unterbreitet (Art. 46 Abs. 1 Geschäftsreglement des Natio- nalrates; Art. 37 Abs. 4 Geschäftsreglement des Ständera- tes). Die Priorität kommt dem Rat zu, dem das beschuldigte Mitglied angehört (Art. 14 Abs. 3 des Verantwortlichkeitsge- setzes, VG; SR 170.32).

1. Prüfung des Gesuches Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates befas- ste sich am 15. Mai 1995 mit dem Gesuch der Genfer Staatsanwaltschaft. Sie gab dem Beschuldigten Gelegen- heit, sich zu äussern (Art. 14 Abs. 2 VG). Die Kommission sah sich die betreffende Fernsehsendung («Justice en marche», ausgestrahlt am 1. Juni 1994 von der Télévision suisse romande, TSR) auszugsweise an. Die Herren Ducret und de Dardel nahmen, auf Einladung der Protagonisten, als Nationalräte an dieser Sendung teil. Das Gespräch wurde durch Herrn Warluzel, einem Kanzleikolle- gen von Herrn Charles Poncet, geleitet. Herr Jean Ziegler nahm zu den Anschuldigungen wie folgt Stellung (Zusammenfassung): «Die betreffende Sendung der TSR war der Ausdehnung der straf- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften im Bereich der Geldwäschereibekämpfung und der Melde- pflicht gewidmet. Es handelte sich um eine Sendung zu einem aktuellen Thema, die sich an die breite Öffentlichkeit richtete. Die Direktion der TSR hatte dieses Thema gewählt, weil diese Fragen in der Frühjahrssession 1994 im Parlament be- handelt worden waren. Ich habe mich im Nationalrat am

2. März 1994 dazu geäussert. Ich bat die TSR um die Bestä- tigung, dass ich als Nationalrat eingeladen worden war. Diese Bestätigung wurde mit Schreiben vom 30. August 1994 gegeben. Am 29. Juli 1994 reichte die Fimo SA, Finanzgesellschaft in Chiasso, die lange durch alt Nationalrat Gianfranco Cotti präsidiert worden war, beim Genfer Staatsanwalt gegen mich eine Strafanzeige wegen Kreditschädigung, Verleum- dung und gegebenenfalls übler Nachrede ein. Zur betreffenden Fernsehsendung: Auf die Frage des Ge- sprächsleiters, Rechtsanwalt Warluzel, ob ich ein Beispiel eines Finanzinstitutes zitieren könne, welches das Gesetz verletzt und Mafiagelder wäscht, nannte ich die Fimo SA. Dieser Fall ist aus Presseberichten allgemein bekannt. Im Jahre 1990 fand in Washington ein Prozess statt, der das or- ganisierte Verbrechen zum Inhalt hatte und in den Drogen- händler verwickelt waren. Ein Belastungszeuge sagte dabei aus, dass 'Medellin-Kokain in Europa durch den Madonia- Clan vermarktet (wird). Das Geld wird einem Mailänder Ban- kier anvertraut, der bei der Fimo SA in Chiasso Büros unter- hält und dort regelmässig Millionenbeträge zur ersten Wa- schung hinterlegt. Die Gelder werden anschliessend an die TDB in Genf weitergeleitet und gelangen schliesslich via New York nach Kolumbien.' Die Prozessunterlagen wurden vom amerikanischen Richter an die italienische Justiz über- wiesen, welche den betreffenden Bankier verhaftete und zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilte. Die italienische Justiz ihrerseits leitete diese Dossiers an die Tessiner Behörden weiter, welche ein Verfahren eingeleitet hatten, dieses aber am 11. November 1993 einstellten. Die Fimo SA stützt sich bei ihrer Strafanzeige gegen meine Person auf diese Verfü- gung des Tessiner Staatsanwaltes. Nach dem Prozess gegen den italienischen Bankier und nach allem, was ich über die Fimo SA weiss, bin ich der festen Überzeugung, dass die italienische Gerichtsbehörde beim Prozess gegen den Bankier keinen Justizirrtum began- gen haben kann. Geht man davon aus, dass die italienische Justiz richtig geurteilt hat und die erbrachten Beweise zuläs- sig sind, so trifft die Fimo SA und ihre Geschäftsleiter direkte Schuld an Geldwäscherei, auch wenn gemäss unserer damaligen Gesetzgebung kein Straftatbestand vorlag. Ich habe die Fimo SA nicht nur aufgrund von Presseberich- ten als Beispiel angeführt. Zur festen Überzeugung, dass die Fimo SA eine wichtige Drehscheibe in der mafiosen Geldwäscherei-Organisation darstellt, haben mich meine Bekannten in Italien, der Freundeskreis des Richters Fal- cone und die Mitglieder des Anti-Mafia-Pools, gebracht. Auf- grund dieser innigen Überzeugung bin ich der Meinung, dass die Fimo SA zu den Gesellschaften gehört, die man, vor allem als Nationalrat, an den Pranger stellen muss. Jeder von uns hat die Pflicht - im Parlament, im Radio, am Fernsehen, in der Presse usw. -, Missetaten, Missbräuche und Gesetzeslücken öffentlich anzuprangern und genaue Beispiele zu nennen, so dass neue Gesetzesbestimmungen ins Auge gefasst werden können. In der betreffenden Fern- sehdiskussion ging es genau um das Problem, dass unsere Gesetze auf diesem Gebiet unzureichend sind. Ein gerichtliches Verfahren, bei dem man damit rechnen muss, anschliessend in einem Zivilprozess zu einer hohen Schadenersatzzahlung verurteilt zu werden, ist ein Mittel, in die Freiheit des Parlamentariers einzugreifen und seine Redefreiheit einzuschränken.» Herr Ziegler nahm anschliessend zu Fragen Stellung: Auf die Frage, warum er in der Fernsehdiskussion die ihm bekannte Verfügung des Tessiner Staatsanwaltes vom

3. November 1993, das Strafverfahren einzustellen, nicht erwähnt habe, antwortete Herr Ziegler, dass er dies hätte tun sollen, dass man aber in solchen Diskussionen schnell, heftig und richtig reagieren müsse und dass endlose juristi- sche Abschweifungen keinen Platz hätten. Auf eine weitere Frage, warum er den Betrag von 100 Millio- nen Franken genannt habe, während in den ausgehändigten Unterlagen von 8 Millionen Franken die Rede sei, bemerkte Herr Ziegler, dass die Zeitungen damals von 100 Millionen Franken berichtet hätten und dieser Betrag nicht angefochten worden sei, dass es sich in der Tat aber um 10 275 Milliarden italienische Lire und nicht um 100 Millionen Franken handle.

2. Verfahren Nach Artikel 14 Absatz 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes bedarf die Strafverfolgung von Mitgliedern des National- oder

23. Juni 1995 N 1573 Parlamentarische Immunität. Ziegler Jean Ständerates wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, einer Er- mächtigung der eidgenössischen Räte. Die Bundesver- sammlung hat im Ermächtigungsverfahren nur zu entschei- den, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. Ob der be- hauptete Tatbestand erfüllt ist, entscheidet der Strafrichter, falls die Ermächtigung erteilt wird. Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine genauen Richt- linien für die Erteilung oder die Verweigerung der Ermächti- gung zur Strafverfolgung von Ratsmitgliedern. Aber aus der Unterscheidung des Gesetzgebers zwischen drei Arten von Immunität lassen sich doch gewisse Schlüsse ziehen: 2.1 Die sogenannte absolute Immunität gemäss Artikel 2 Absatz 2 VG, wonach Ratsmitglieder für ihre Voten im Rat oder in den Kommissionen nicht verantwortlich gemacht werden können: In diesem Fall kann die Immunität nicht auf- gehoben werden. 2.2 Die Sessionsteilnahmegarantie gemäss den Artikeln 1 und 2 des Bundesgesetzes über die politischen und polizei- lichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft, wonach für Delikte, die in keinem Zusammenhang mit der Amtstätigkeit stehen, die Strafverfolgung während der Ses- sion gehindert ist: Die Immunität kann in einem relativ ein- fachen Verfahren aufgehoben werden. Es genügen das schriftliche Einverständnis des Betroffenen und bei dessen Fehlen die Zustimmung des einen Rates, dem der Betrof- fene angehört. 2.3 Zwischen diesen beiden Arten von Immunität liegt die Immunität für Delikte, die mit der Amtstätigkeit im Zusam- menhang stehen. Gemäss Artikel 14 VG ist die Aufhebung dieser Immunität zwar möglich, aber nur durch Zustimmung beider Räte (relative Immunität). Das Einverständnis des Betroffenen ist als Aufhebungsgrund nicht vorgesehen. Erwägungen der Kommission Da sich die absolute Immunität (vgl. Punkt 2.1) und die Ses- sionsteilnahmegarantie (vgl. Punkt 2.2) von vornherein aus- klammern lassen, stellte sich für die Kommission die Frage, ob hier ein Fall der relativen Immunität vorliege (vgl. Punkt 2.3). Sie prüfte vorerst, ob die Anschuldigungen gegen Herrn Ziegler mit seiner Amtstätigkeit oder mit seiner öffentlichen Stellung im Zusammenhang stehen. Gemäss den Richtlinien für die Auslegung und Handhabung von Artikel 14 Absatz 1 VG ist dieser Zusammenhang anzu- nehmen, wenn ein Parlamentarier an öffentlichen Diskussio- nen, vorab an Radio und Fernsehen, politische Themen von allgemeiner Bedeutung behandelt und dabei die in seiner parlamentarischen Tätigkeit erworbenen Kenntnisse und gewonnenen Einsichten verwendet. Diese Meinungsäusse- rungsfreiheit umfasst auch das Recht zur Polemik. Aufgrund der Unterlagen, die der Kommission zur Verfü- gung stehen, und der Erklärungen Herrn Zieglers stellte die Kommission nach eingehender Diskussion fest, dass zwischen den inkriminierten Äusserungen und der Amtstä- tigkeit von Nationalrat Ziegler tatsächlich ein Zusammen- hang besteht. Demzufolge ist auf das Begehren um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Nationalrat Ziegler einzu- treten. Gemäss den Richtlinien für die Auslegung und Handhabung von Artikel 14 Absatz 1 VG gilt es, zwei öffentliche Interes- sen gegeneinander abzuwägen: das Interesse an der unge- hinderten Ausübung des parlamentarischen Mandats einer- seits und das Interesse an der Strafverfolgung andererseits. Diese Abwägung hat anhand sachlich vertretbarer Gründe zu erfolgen, wobei insbesondere die Verhältnismässigkeit als Leitlinie zu gelten hat. Die Kommission prüfte aufgrund der ihr gelieferten Anga- ben, ob der Sachverhalt so bedeutend ist, dass sich die Auf- hebung der Immunität rechtfertigt. Sie war vor allem der Auffassung, dass die Meinungsäusserungsfreiheit eines Parlamentsmitgliedes in einer Demokratie ein Grundrecht ist. Auch in den Richtlinien wird darauf hingewiesen, dass im Zweifelsfalle die Meinungsäusserungsfreiheit des Parlamen- tariers zu schützen ist. Da die Geldwäschereidelikte, auf die sich Nationalrat Zieg- ler bezogen hatte, vor dem Inkrafttreten der Artikel 305bis und 305ter (1. August 1990) begangen worden waren, ver- fügte der Tessiner Staatsanwalt die Einstellung des Straf- verfahrens gegen Fimo SA. Es ist zwar wichtig, dass das Interesse einer geschädigten Person, sich vor dem Gericht verteidigen zu können, gewahrt wird. Indes handelt es sich hier um eine juristische Person, die in diesem Zusammen- hang bereits im öffentlichen Gespräch stand. Die Kommis- sion war der Meinung, dass sich die Aufhebung der parlamentarischen Immunität in diesem Fall nicht rechtferti- gen würde. Zudem möchte die Kommission keinen Präzedenzfall schaf- fen, der weitere Strafanzeigen und Gesuche um Aufhebung der parlamentarischen Immunität nach sich ziehen könnte, weil die Meinungsäusserungsfreiheit der Parlamentsmitglie- der nicht eingeschränkt werden darf. Die Kommission möchte allerdings Herrn Ziegler nahelegen, in seinen Äusserungen vermehrt auf Präzision und Objekti- vität zu achten. So bemängelt sie, dass Herr Ziegler die ihm bekannte Verfügung vom 3. November 1993 des Tessiner Staatsanwaltes, das Strafverfahren gegen die Fimo SA ein- zustellen, nicht erwähnt hatte. Auch kritisierte sie, dass er falsche Beträge genannt hatte. Reimann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Com- mission des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant: Le 28 juillet 1994, Fimo SA a déposé une plainte devant le procureur général de la République et canton de Genève contre M. Ziegler Jean pour atteinte au crédit (art. 160 du Code pénal Suisse (CPS); RS311.0), calomnie (art. 174 CPS), et subsidiairement diffamation (art. 173 CPS). Le procureur a transmis cette plainte le 20 septembre 1994 aux Chambres fédérales, en leur demandant de prendre une décision sur la question de l'immunité parlementaire de M. Ziegler et, le cas échéant, de lever l'immunité. Les motifs de la plainte sont les suivants: Lors d'une émission de télévision, M. Ziegler a émis contre Fimo SA des déclarations inexactes, lesquelles constituent des atteintes à l'honneur et au crédit, en affirmant notam- ment que Fimo SA représente un exemple de l'infiltration du crime organisé dans notre pays. Les requêtes demandant la levée de l'immunité de membres des Conseils ou de magistrats sont soumises à l'examen des Commissions des affaires juridiques du Conseil national et du Conseil des Etats (art. 46 al. 1er du règlement du Con- seil national; art. 37 al. 4 du règlement du Conseil des Etats). Le Conseil prioritaire est en l'occurrence celui auquel appartient le député concerné (art. 14 al. 3 de la loi sur la responsabilité, LRCF; RS 170.32).

1. Examen de la requête La Commission des affaires juridiques du Conseil national a examiné le 15 mai 1995 la requête du procureur général de la République et du canton de Genève. Elle a donné au pré- venu l'occasion de se prononcer (art. 14 al. 2 LRCF). La commission a visionné des extraits de l'émission télé- visée concernée («Justice en marche», diffusée par la Télévision suisse romande, TSR, le 1er juin 1994). Par ailleurs, MM. Ducret et de Dardel ont, entre autres person- nes, participé à l'émission comme conseillers nationaux. Ils ont été invités par les protagonistes de l'émission. Le débat était arbitré par Me Warluzel, collègue de M. Charles Poncet. M. Ziegler s'est exprimé comme suit sur les accusations portées contre lui (résumé): «L'émission de la TSR en question était consacrée à l'exten- sion des normes pénales et administratives contre le blan- chissage de l'argent sale et au devoir de communication. Il s'agit d'une émission consacrée à un problème d'actualité et destinée au grand public. La direction de la TSR avait choisi ce thème parce qu'il y avait eu un débat parlementaire concernant ces sujets au cours de la session de printemps 1994. Je suis intervenu au

Immunité parlementaire. Ziegler Jean 1574 N 23 juin 1995 Conseil national sur ces questions le 2 mars 1994. J'ai demandé à la TSR de confirmer que j'avais bien été invité en tant que conseiller national, ce qu'elle a fait par lettre du 30 août 1994. Le 29 juillet 1994, Fimo SA, société financière de Chiasso, présidée très longtemps par M. Gianfranco Cotti, ancien conseiller national, a déposé plainte auprès du procureur général de Genève pour atteinte au crédit et calomnie, sub- sidiairement diffamation à mon encontre. Lors de l'émission télévisée, Me Warluzel me demandait d'indiquer un exemple de société financière qui viole la loi, qui blanchit l'argent de la mafia; j'ai cité Fimo SA. L'affaire est de notoriété publique, puisque les journaux l'ont relatée. En 1990 eut lieu un procès à Washington concernant le crime organisé qui impliquait des trafiquants de drogue. Un témoin de l'accusation avait dit que 'la cocaïne de Medellin est commercialisée en Europe par le clan Madonia. L'argent est confié à un banquier de Milan qui dispose de bureaux chez Fimo SA de Chiasso et qui y dépose régulièrement des millions pour en faire un premier lavage. Ils sont ensuite réexpédiés à la TDB de Genève; finalement, l'argent revient via New York en Colombie.' Le dossier concernant ce pro- cès avait été transmis par le juge américain à la justice ita- lienne, qui a arrêté le banquier en question et l'a condamné à 12 ans de prison. La justice italienne avait transmis ce dossier à son tour à la justice tessinoise qui a ouvert une enquête, mais qui a décidé d'abandonner la procédure le 11 novembre 1993. Fimo SA s'appuie sur cette décision du procureur public du Tessin pour le dépôt de sa plainte pénale. Ma conviction profonde est que, suite au procès du banquier italien et fondé sur tout ce que je sais sur Fimo SA, je ne peux pas croire que la justice italienne ait pu commettre une erreur judiciaire. Si l'on admet que le jugement italien est juste, que les preuves produites sont admissibles, Fimo SA et ses dirigeants sont directement coupables de blanchis- sage d'argent sale, même si, selon notre loi, il n'y avait pas, à l'époque, délit. Ce ne sont pas uniquement les articles parus dans la presse qui m'ont conduit à citer Fimo SA; ce sont mes amis en Ita- lie, le cercle des amis du juge Falcone, les membres du pool antimafia, qui m'ont fait acquérir la conviction profonde que Fimo SA était un relais essentiel dans l'organisation mafieuse du blanchissage de l'argent sale. Ma conviction intime m'indique que Fimo SA est une de ces sociétés que nous devons dénoncer, surtout en tant que conseiller natio- nal. Chacun d'entre nous a le devoir de dénoncer publique- ment les méfaits, les abus et les lacunes de la loi et de donner des exemples précis permettant d'envisager de nou- velles dispositions. L'analyse nous impose des interventions nécessaires au Parlement, à la radio, à la télévision, dans les journaux, etc. Dans l'émission concernée, on discutait précisément le fait que les lois étaient insuffisantes pour régler ces questions. Une procédure judiciaire avec le risque d'être condamné ensuite, dans une procédure civile, à payer des dommages et intérêts très élevés est un moyen d'attenter à la liberté du parlementaire, de restreindre la liberté de parole.» M. Ziegler a ensuite répondu à des questions: Répondant à une question demandant pourquoi, puisqu'il connaissait la décision d'abandonner la procédure pénale rendue par le procureur public de la République et du can- ton du Tessin le 3 novembre 1993, il ne l'avait pas men- tionné lors du débat télévisé, M. Ziegler a reconnu qu'en effet, il aurait dû l'indiquer, mais que, lors d'un tel débat, il fallait frapper vite, fort et juste et qu'il ne fallait pas entre- prendre des digressions juridiques interminables. Répondant à une intervention demandant pourquoi il avait indiqué un montant de 100 millions de francs, alors que, selon les documents remis, il s'agissait d'environ 8 millions de francs, M. Ziegler a indiqué que ce montant de 100 millions de francs avait été repris par les journaux de l'époque et qu'il n'avait pas été contesté, mais qu'effective- ment, il s'agissait de 10275 milliards de lires italiennes et non de 100 millions de francs.

2. Procédure Selon l'article 14 alinéa 1er LRCF, une autorisation des Chambres fédérales est nécessaire pour ouvrir une pour- suite pénale contre des membres du Conseil national ou du Conseil des Etats en raison d'infractions en rapport avec leur activité ou situation officielle. Dans la procédure d'auto- risation, l'Assemblée fédérale ne doit examiner que si une enquête pénale lui semble indiquée. C'est au juge pénal qu'il incombe, si l'autorisation a été donnée, de décider si les éléments constitutifs d'une infraction sont réunis. Mais on peut tirer certaines conclusions du fait que le législateur fait la distinction entre trois sortes d'immunité: 2.1 Ce que l'on appelle l'immunité absolue au sens de l'article 2 alinéa 2 LRCF, en vertu duquel les membres des Conseils ne peuvent être poursuivis pour les opinions qu'ils émettent au sein de l'Assemblée fédérale ou de ses com- missions: dans ce cas, l'immunité ne peut être levée. 2.2 L'inviolabilité durant les sessions en vertu des articles 1er et 2 de la loi fédérale sur les garanties politiques et de police en faveur de la Confédération, en vertu des- quels aucun député ne peut être poursuivi, durant les ses- sions de l'Assemblée fédérale, pour un délit qui n'a pas trait à l'exercice de ses fonctions. Dans ce cas, l'immunité peut être levée à l'issue d'une procédure relativement simple; il suffit d'avoir le consentement écrit de l'intéressé ou, à défaut, l'autorisation du Conseil auquel il appartient. 2.3 Entre ces deux sortes d'immunités, il existe l'immunité pour des délits en rapport avec l'activité du député ou sa situation officielle. Selon l'article 14 LRCF, l'immunité, dans ce cas, ne peut être levée qu'avec l'autorisation des deux Chambres (immunité relative). L'immunité ne peut être levée sur simple consentement de l'intéressé. Considérations de la commission L'immunité absolue (cf. point 2.1) et l'inviolabilité durant les sessions (cf. point 2.2) pouvant être écartées d'emblée, la commission s'est posé la question de savoir si l'on se trou- vait en présence d'un cas d'immunité relative (cf. point 2.3). Elle a d'abord examiné si les faits reprochés à M. Ziegler ont un rapport avec son activité ou avec sa situation officielle. Selon les directives d'interprétation et d'application de l'article 14 alinéa 1er LRCF, ce lien existe lorsqu'un député traite lors d'un débat public, notamment à la radio ou à la télévision, des sujets politiques d'intérêt général et que, pour ce faire, il utilise les connaissances acquises et les avis recueillis dans le cadre de son mandat. Cette liberté d'expression comprend également le droit à la polémique. Les pièces à disposition et les explications fournies par M. Ziegler ont, après une discussion approfondie, amené la commission à constater qu'il existe effectivement un lien entre les déclarations incriminées et l'activité de conseiller national de M. Ziegler. En conséquence, il convient d'entrer en matière sur la demande visant à lever l'immunité parlementaire de M. Ziegler. Selon les directives d'interprétation et d'application de l'article 14 alinéa 1 er LRCF, il faut procéder aune pesée des intérêts publics entre, d'une part, l'intérêt à assurer un libre exercice du mandat parlementaire et, d'autre part, l'intérêt à ouvrir une poursuite pénale. Cette pesée des intérêts doit répondre à des critères justifiés et se conformer notamment au principe de la proportionnalité. A la lumière des indications qui lui ont été fournies, la com- mission a examiné si les faits invoqués sont si importants qu'une levée de l'immunité se justifie. La commission a sur- tout considéré que la liberté d'expression d'un parlementaire est un droit fondamental dans une démocratie. Les directi- ves indiquent également qu'en cas de doute, la liberté d'expression des parlementaires mérite d'être protégée. Les faits décrits par M. Ziegler étant antérieurs à l'entrée en vigueur des articles 305bis et 305ter CPS le 1er août 1990, la poursuite pénale à rencontre de Fimo SA a été abandon- née par décision du procureur public du Tessin. L'intérêt d'une personne lésée à pouvoir se justifier devant le tribunal est important. Cependant, dans le cas précis, il s'agit d'une

23. Juni 1995 1575 Petitionen personne morale, dont on parlait déjà publiquement et, aux yeux de la commission, une levée de l'immunité parlemen- taire n'est pas justifiée. En outre, la commission n'a pas voulu créer un précédent, risquant d'ouvrir la voie à des plaintes pénales et à des demandes de levée de l'immunité parlementaire, car les députés doivent pouvoir jouir de leur liberté d'expression. La commission tient toutefois à faire remarquer à M. Ziegler qu'il serait souhaitable qu'il fasse preuve de plus de préci- sion et d'objectivité lors de ses déclarations. Ainsi, elle a cri- tiqué le fait que M. Ziegler ait omis - bien qu'étant au courant - de mentionner la décision d'abandon de la procé- dure pénale à rencontre de Fimo SA du procureur public de la République et canton du Tessin du 3 novembre 1993 et d'avoir donné des chiffres inexacts. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 12 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die parlamentarische Immunität von Herrn Ziegler Jean nicht aufzuheben. Proposition de la commission La commission propose, par 12 voix contre 7 et avec 2 abstentions, de ne pas lever l'immunité parlementaire de M. Ziegler Jean. Angenommen - Adopté An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# Petitionen Pétitions 95.2019 Petition Zimmermann Peter Aktive Sterbehilfe für Gefangene Pétition Zimmermann Peter Euthanasie active pour détenus Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftli- chen Bericht: Inhalt der Petition Am 9. Dezember 1994 reichte Herr Peter Zimmermann fol- gende Petition ein: «Gestützt auf Artikel 57 der Schweizerischen Bundesverfas- sung bitte ich für Menschen, die zu einer Freiheitsstrafe über 15 Jahre Zuchthaus oder zu einer Verwahrung nach den Artikeln 42 und 43 StGB verurteilt worden sind, deren Gerichtsverfahren endgültig abgeschlossen ist, wenn alle verwaltungsrechtlichen Instanzen ausgeschöpft sind, dem Verurteilten die Möglichkeit zu geben, bei der noch zu bestimmenden Behörde 'Antrag' auf aktive Sterbehilfe stel- len zu können.» Begründet wird die Petition vor allem aus persönlichen Moti- ven. Erwägungen der Kommission Die Kommission befasste sich am 10. April 1995 mit dieser Petition und schliesst sich der folgenden Stellungnahme des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes an:

1. Nach dem vorherrschenden Verfassungsverständnis gehört das Recht auf Leben zum unantastbaren Wesensge- halt des ungeschriebenen Grundrechts der persönlichen Freiheit (BBI 1983 II 7, BGE 98 la 514 E.4). Der darin mit- enthaltene Auftrag an den Gesetzgeber zur Verwirklichung dieses Grundrechts hat im Strafrecht als Verbot einer jeden Fremdtötung seinen Niederschlag gefunden, soweit eine solche nicht als unausweichliche Nebenfolge eines schmerz-therapeutischen Eingriffes in Kauf zu nehmen ist. Auch der zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 15 Jahren oder zu einer Massnahme von unbestimmter Dauer verur- teilte Gefangene ist selbstverständlich uneingeschränkt Trä- ger des Grundrechtes auf Leben. Schon aus dieser Sicht Hesse sich ein gesetzlicher Erlass, durch welchen für Gefan- gene mit langen Freiheitsentziehungen auf deren Verlangen eine aktive und direkte Sterbehilfe vorgesehen wird, mit der unserer Verfassung zugrundeliegenden Wertordnung nicht vereinbaren. Darüber hinaus würde eine derartige gesetzliche Regelung den von der Schweiz mit Artikel 2 der Europäischen Men- schenrechtskonvention und Artikel 6 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte zum Schütze des Lebens übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen widersprechen.

2. In seiner Antwort vom 28. November 1994 auf die von Herrn Ruffy eingereichten Motion für eine strafrechtliche Neuregelung der Sterbehilfe hat der Bundesrat erklärt, durch eine Arbeitsgruppe überprüfen zu lassen, ob die Selbstbe- stimmungsfreiheit von todkranken und sterbewilligen Patien- ten durch eine Neufassung von einzelnen Tötungsdelikten des Strafgesetzbuches besser geschützt werden kann. Diese Fragestellung unterscheidet sich grundsätzlich von der von Herrn Zimmermann gemachten Anregung, indem es dabei ausschliesslich um eine vermehrte rechtliche Berück- sichtigung des Schutzinteresses des Patienten gegen eine ihm ohne seinen Willen aufgedrängte Lebens- und Sterbens- verlängerung geht. Das in der Petition zum Ausdruck gebrachte Anliegen wird denn auch aller Voraussicht nach nicht zum Aufgabenkreis dieser Arbeitsgruppe gehören. Reimann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Com- mission des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant: Objet de la pétition Le 9 décembre 1994, M. Peter Zimmermann déposait la pétition suivante: «Me fondant sur l'article 57 de la Constitution fédérale, je demande, pour les personnes ayant été condamnées à une peine d'emprisonnement de plus de 15 ans ou à un interne- ment aux termes des articles 42 et 43 du Code pénal, lors- que la procédure judiciaire est définitivement close et que toutes les voies de droit sont épuisées, que le condamné soit autorisé à déposer, auprès d'une autorité encore à dési- gner, une demande d'euthanasie active.» La pétition est avant tout motivée par une expérience per- sonnelle. Considérations de la commission La commission a traité cette pétition le 10 avril 1995. Elle se rallie aux arguments suivants du Département fédéral de justice et police:

1. Le droit à la vie est garanti par le principe inviolable du droit fondamental non écrit de la liberté individuelle (FF 1983 II 7, ATF 98 la, 514 C.4). Ce droit comprend aussi le mandat au législateur de concrétiser ce droit fondamental et trouve son expression dans le droit pénal sous la forme d'une interdiction de donner la mort pour autant que celle-ci ne doive pas être considérée comme la conséquence secondaire inévitable de soins destinés à calmer la souf- france. Il va sans dire qu'une personne condamnée à une peine privative de liberté de plus de 15 ans ou à une mesure

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Immunität von Nationalrat Ziegler Jean. Aufhebung Immunité parlementaire du conseiller national Ziegler Jean. Levée In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.084 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1995 - 08:00 Date Data Seite 1572-1575 Page Pagina Ref. No 20 025 792 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.