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Motion Leu Josef 2528 N 17 décembre 1993 Die zur inhaltlichen Regelung vorgeschlagenen Bereiche eig- nen sich ihrer Natur nach für eine bundesweite Grundsatzge- setzgebung. Sie erbringen gleichzeitig einen spürbaren Bei- trag zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren. Sie fördern die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und regen Investitionen (beispielsweise auch auf dem Wohnbausektor) an. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 29. November 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 novembre 1993

1. Der Motionär verlangt Bericht und Antrag zu einem Bun- des-Rahmengesetz für baurechtliche Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren. Der Vorstoss zielt in eine ähnliche Richtung wie andere vom Bundesrat und teilweise auch vom Parlament angenommene parlamentarische Forderungen zur Revision des Raumpla- nungsgesetzes (Postulat Portmann vom 20. Juni 1990, «Bewil- ligungsverfahren für Bauten und Anlagen von regionaler und nationaler Bedeutung»; Postulat Leuba vom 5. Oktober 1990, «Vereinfachung der Verwaltungsverfahren»; Postulat Delalay vom 11. Juni 1991, «Vereinfachung der Bewilligungsverfahren bei öffentlichen und privaten Bauten»; Motion Meyer Theo vom 15. Juni 1992, «Vereinfachung des Baubewilligungsver- fahrens bei kleinen Objekten»; Motion KöB-SR, «Projektbewil- ligungsverfahren»; Motion der christlichdemokratischen Frak- tion vom 18. Dezember 1992, «Verbesserung der Rahmen- bedingungen»; Motion WAK-NR vom 4. März 1993, «Wett- bewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft. Mass- nahmen»). In den Bereichen Baupolizei und Planungen sind die Kantone zuständig. Dies ergibt sich aus Artikel 22quater der Bundes- verfassung, der bestimmt, dass der Bund auf dem Wege der Gesetzgebung Grundsätze für eine durch die Kantone zu schaffende, derzweckmässigen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes dienende Raumplanung aufzustellen hat. Dementsprechend hat der Bund Zurückhal- tung zu üben, was Baubewilligungsverfahren anbelangt Eine vom EJPD beauftragte, unter dem Vorsitz von Herrn Dr. Arnold Marti stehende Beratergruppe hatte die gesetzlichen Grundlagen und die Abläufe, insbesondere komplexer Bewilli- gungsverfahren mit Einbezug verschiedener Sachbereiche sowie von Bund und Kantonen, grundsätzlich zu analysieren und Vorschläge zur Anpassung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) auszuarbeiten. Dabei wurde besonde- res Augenmerk darauf gelegt, innerhalb des von der Verfas- sung vorgegebenen Rahmens alle Möglichkeiten auszu- schöpfen, um eine Koordination der kantonalen Baubewilli- gungsverfahren zu ermöglichen. Die aus der Arbeit der Bera- tergruppe resultierenden Vorschläge tragen den verfassungs- mässigen Anforderungen Rechnung und sind nun Gegen- stand eines Entwurfes zur Revision des RPG, welchen der Bundesrat am 20. September 1993 in die Vernehmlassung ge- schickt hat Der Vernehmlassungsentwurf regelt die Grundsätze eines modernen und beschleunigten Verfahrens. Er hält sich an den gegebenen Verfassungsrahmen. Er verpflichtet die Kantone zur Einführung von Fristen für Verfahren und Verfahrensab- schnitte. Für die unterste Bewilligungsstufe wird als bundes- rechtliches Minimum die materielle Verfahrenskoordination vorgeschrieben; die Kantone haben dabei die Koordinations- behörde sowie deren Pflichten und Arbeitsweise zu bestim- men. Für die Rechtsmittelbehörden wird im Sinne einer ganz- heitlichen Gesetzesanwendung das Konzentrationsmodell (einheitliche Rechtsmittelinstanzen) vorgeschrieben. Mit seinem Begehren nach einer Vereinheitlichung der kanto- nalen Baubewilligungs- und Rechtsmittelverfahren geht der Motionär einen Schritt weiter. Eine solche Forderung lässt sich indes schwerlich mit den föderalistischen Prinzipien unseres Landes vereinbaren. Im übrigen gilt es festzuhalten, dass ei- nige Kantone bereits daran sind, die erforderlichen gesetzli- chen Anpassungen im Hinblick auf eine Vereinfachung, Be- schleunigung und Koordination der Bewilligungsverfahren vorzunehmen. Anzumerken ist, dass der vorliegende Vernehmlassungsent- wurf den sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen bereits weitgehend Rechnung trägt.

2. Zu den Problemen, welche mit den kantonalen Bewilli- gungsverfahren verbunden sind, kommen jene hinzu, welche sich auf Bundesebene stellen. Aus diesem Grund beauftragte der Bundesrat am 7. April 1993 seine Verwaltungskontrolle (VKB), Massnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren auf Bundesebene auszuarbeiten. Dem Bundesrat ist bis im Sommer 1994 ein Bericht mit den Er- gebnissen dieser Arbeiten zu unterbreiten. Mit diesem Bericht wird aufzuzeigen sein, welche Verfassungs- und Gesetzesän- derungen anzustreben sind, um eine genügende Koordina- tion zwischen den Bundesverfahren sowie zwischen parallel- laufenden Verfahren zwischen Bund und Kantonen sicherstel- len zu können. Die Anliegen des Motionärs können erst auf diesen Grund- lagen umfassend gewürdigt werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Präsidentin: Der Vorstoss wird von Frau Haering Binder be- kämpft. Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 93.3441 Motion Leu Josef EG. Verhandlung im Agrarbereich CE. Négociation dans le domaine agricole Wortlaut der Motion vom 30. September 1993 Die schweizerische Ernährungswirtschaft (Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel) ist auf genügend hohe Marktanteile angewiesen, wenn sie ihre unternehmerische Kompetenz be- stätigen soll. Wenn die Ernährungswirtschaft nicht einen bes- seren Marktzutritt zur EG und zu anderen nationalen und re- gionalen Märkten für schweizerische Produkte erhält, wird sie Marktanteile verlieren. Die Landwirtschaft wird als Folge davon Produktionsmöglichkeiten einbüssen, was längerfristig die flä- chendeckende Bewirtschaftung des Landes und damit auch die agrarpolitischen Ziele in Frage stellt. Der Bundesrat wird gebeten, zusammen mit der gesamten Er- nährungswirtschaft ein offensives Verhandlungspaket im Agrarbereich zu schnüren mit dem Ziel, von der EG mehr Marktzutritt für schweizerische Produkte zu erhalten. Im Vor- dergrund soll dabei vor allem der Marktzutritt für Milch- und Fleischprodukte stehen. Texte de la motion du 30 septembre 1993 Le secteur agroalimentaire suisse (agriculture, transformation et commerce) doit pouvoir compter sur des parts de marché suffisantes s'il doit confirmer sa compétitivité. Si ce secteur n'obtient pas un meilleur accès au marché de la CE et à d'au- tres marchés nationaux et régionaux pour les produits suis- ses, il perdra des parts de marché. Il en résultera pour l'agri- culture une réduction des possibilités de production, ce qui re- met en question, à long terme, l'exploitation des surfaces agri- coles utiles et, par là, les objectifs de la politique agricole. Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer, avec la collaboration des responsables de tout le secteur agroalimentaire, un en- semble de propositions offensives en vue de négociations dans le domaine agricole, dans le but d'obtenir un plus large accès à la CE pour les produits agricoles suisses, et surtout pour les produits laitiers et la viande.

17. Dezember 1993 2529 Motion Caccia Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Binder, Bir- cher Peter, Bürgi, Chevallaz, Daepp, David, Deiss, Dormann, Ducret, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fischer- Sursee, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Hess Otto, Hildbrand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jöri, Kühne, Leuba, Maitre, Manie, Meyer Theo, Müller, Narbel, Oehler, Philipona, Poncet, Raggenbass, Ruckstuhl, Rutishauser, Sa- vary, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Stamm Judith, Theubet, Tschopp, Wyss William, Zölch, Zwahlen (47) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. November 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 novembre 1993 Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, wonach die Er- haltung beziehungsweise die Verbesserung des Absatzmark- tes EG für schweizerische Agrarprodukte wichtig ist. Er ist denn auch bereit, entsprechende Rahmenbedingungen zur Sicherung beziehungsweise Verbesserung dieser Export- märkte auszuhandeln. Dies ist ein prioritäres Ziel, das auch im Rahmen der laufenden Gatt-Verhandlungen verfolgt wird. Die Absatzförderung im engeren Sinn ist hingegen die Aufgabe der Privatwirtschaft. Der Bundesrat weist darauf hin, dass es der Ernährungswirtschaft selbst obliegt, qualitativ und preis- lich konkurrenzfähige Produkte zu liefern und einzuführen und sich auf den Märkten zu behaupten. Der grösste Teil der schweizerischen Agrarexporte entfällt auf verarbeitete Produkte. An erster Stelle stehen dabei Milchpro- dukte (insbesondere Käse). Mehr als 50 Prozent der exportier- ten landwirtschaftlichen Produkte der Schweiz gehen in die EG. Damit ist die Gemeinschaft der mit Abstand wichtigste Agrarhandelspartner der Schweiz. Im Bereich von Vieh und Milchprodukten bestehen infolge ihrer Bedeutung für die schweizerische Landwirtschaft seit langem bilaterale Agrar- vereinbarungen mit unseren Nachbarstaaten und auch mit der EG, die den Zugang dieser Erzeugnisse zu diesen Märkten re- geln. Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (FHA) vom 22. Juli 1972 (SR 0.632.401) bildet eine Grundlage für eine harmoni- sche Ausdehnung des Freihandels auf gegenseitiger Basis und unter Berücksichtigung der Agrarpolitiken. Ueberdies si- chern im Gatt notifizierte, gegenseitige Vereinbarungen mit der EG im Bereich des Handels mit landwirtschaftlichen Pro- dukten unsere Exporte in die Gemeinschaft ab. Die Ausfuhr schweizerischer landwirtschaftlicher Produkte in die EG wird durch das zurzeit bestehende grosse Preisgefälle erschwert. Die angelaufenen Reformen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik bezwecken u. a, dieses Hindernis ab- zubauen. Die unter EG-Mitgliedländern geltende «préférence communautaire» ist nur durch den vom Bundesrat angestreb- ten EG-Beitritt zu erreichen. Inzwischen ist von der Tatsache auszugehen, dass ein verbes- serter Marktzutritt sowohl der Schweiz als auch der EG Vorteile bringen muss. Der Bundesrat ist bestrebt, ausgewogene, punktuelle Agrarkonzessionen von beidseitigem Interesse auszuhandeln, die mit den Resultaten der Uruguay-Runde im Einklang sein werden. Die gegenwärtige Evaluation der Ver- handlungsgegenstände und die Formulierung der schweizeri- schen Anliegen unter Berücksichtigung der von der schweize- rischen Ernährungswirtschaft vorgebrachten Argumente tra- gen dem Anliegen des Motionärs bereits Rechnung. Im übrigen gilt es darauf hinzuweisen, dass die Resultate der Uruguay-Runde eine generelle Disziplinierung der Agrarhan- delspolitiken aller Vertragsparteien und eine Reduzierung handelsverzerrender Praktiken (vor allem Exportsubventio- nen, aber auch Marktzutrittsrestriktionen und produktionsge- bundene interne Stützung) bewirken. Davon würden auch die schweizerischen Exporteure gegenüber ihren Konkurrenten aus Drittländern und auf dem EG-Markt profitieren. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 93.3488 Motion Caccia Politik der Grenzregionen Mozione Caccia Nuovi strumenti per la politica delle regioni di frontiera Motion Caccia Politique concernant les régions frontalières Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1993 Der Bundesrat ist aufgefordert, einen Bundesbeschluss vorzu- bereiten, welcher die Grundlagen für eine neue Wirtschaftspo- litik in den Grenzregionen legt. Dieser Bundesbeschluss soll die strukturellen Wirtschaftsreformen unterstützen und för- dern, welche durch die Aenderung der Rolle der Grenze be- dingt sind. Dieser Bundesbeschluss soll auch die negativen Folgen der zu starken oder zu häufigen konjunkturellen Schwankungen mildern. Bei der Erarbeitung der Massnahmen ist der Bundesrat aufge- fordert, die Möglichkeiten der Bildung eines Ausgleichsfonds abzuschätzen, welcher in den günstigen Zeiten mit Mitteln zu speisen wäre, die dann zur Ueberbrückung der ungünstigen Zeiten zur Verfügung ständen. Testo della mozione del 7 ottobre 1993 II Consiglio federale è invitato a preparare un progetto di de- creto per dare avvio a una nuova politica per le zone di fron- tiera, onde assecondare le riforme strutturali che impone il cambiamento in atto del ruolo della frontiera e attenuare le oscillazioni troppo forti o repentine, di tipo congiunturale. Studiando gli strumenti per attuarla il Consiglio federale è invi- tato a valutare la possibilità di creare un fondo di compensa- zione, alimentato nei periodi favorevoli e da utilizzare nei pe- riodi sfavorevoli. Texte de la motion du 7 octobre 1993 Le Conseil fédéral est chargé de préparer un projet d'arrêté vi- sant à mettre en place une nouvelle politique concernant les zones frontalières, afin de favoriser les réformes structurelles qu'imposé le changement de rôle des frontières, et d'atténuer les fluctuations trop fortes ou trop brusques de type con- joncturel. Le Conseil fédéral est prié d'étudier les instruments propres à appliquer cette politique et d'examiner en particulier la possi- bilité d'instituer un fonds de compensation qui sera alimenté pendant les périodes favorables et utilisé au cours des pério- des défavorables. Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Columberg, Cotti, Darbellay, David, Deiss, Ducret, Epiney, Grossenba- cher, Maitre, Theubet, Wick, Zwahlen (12) Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - Développement par écrit La situazione delle regioni di frontiera è sottoposta a due tipi di dinamiche:

- quella congiunturale, che comporta assai frequenti oscilla- zioni delle condizioni economiche a cavallo della frontiera, da situazioni di forti rendite di posizione fino a situazioni di «per- dite», a seconda delle disposizioni legali che vengono intra-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Leu Josef EG. Verhandlung im Agrarbereich Motion Leu Josef CE. Négociation dans le domaine agricole In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3441 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.12.1993 - 08:00 Date Data Seite 2528-2529 Page Pagina Ref. No 20 023 520 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.