93.3063

Interpellation du groupe radical-démocratique 1438 N 18juin1993 di fuggire le crisi politiche oppure le catastrofi naturali del loro paese d'origine. In quest'ottica l'asilo rappresenta, per queste persone, il solo mezzo d'immigrazione che intravedono. Ne consegue che la procedura d'asilo è utilizzata principal- mente da stranieri alla ricerca di un lavoro, provenienti da paesi di reclutamento non tradizionali che, dopo essere entrati illegalmente in Svizzera, l'utilizzano per proseguire il loro soggiorno e avere la possibilità di esercitare un'attività lucra- tiva Quest'ultima permette loro di rivendicare in seguito asse- gni familiari, di nascita e per i figli a beneficio dei membri della loro famiglia rimasta in patria La ricerca di un'attività lucrativa è dunque divenuta, per i richiedenti l'asilo, la ragione princi- pale per immigrare in Svizzera Per diminuire l'attrattiva della Svizzera come paese d'acco- glienza per i richiedenti l'asilo spinti da motivi economici è stato introdotto nella legge sull'asilo un divieto generale ma temporaneo di lavorare, in combinazione con un'accelera- zione della procedura d'asilo. La legge prevede un divieto di lavorare di tre mesi per ogni ri- chiedente, che può essere prorogato dai Cantoni a sei mesi, nel caso in cui la domanda d'asilo fosse respinta, in prima istanza, prima della fine del periodo di soggiorno iniziale di tre mesi. L'efficacia delle misure prese nel 1990 non si è fatta attendere: nel 1992, sotto gli effetti congiunti dell'accelerazione della pro- cedura d'asilo, del divieto generale di lavorare per i richiedenti l'asilo e della crisi economica génératrice di un continuo au- mento della disoccupazione interna, il numero delle domande d'asilo è diminuito di quasi il 50 percento, fatto che rassicura il Consiglio federale nella via da lui seguita e conferma la fonda- tezza del decreto federale del 1990. Inoltre, avendo introdotto il divieto di lavorare per i richiedenti l'asilo, i paesi industrializzati dell'Europa sono unanimi nell'af- fermare che questo prowedimento costituisce la migliore so- luzione finora trovata per arginare il loro arrivo in massa Anche se il Consiglio federale dovesse prevedere una deroga alla disposizione di divieto generale di lavorare, una modifica di questo testo non è di sua competenza; infatti ciò è possibile solo ricorrendo alla via legislativa. Inoltre, la proroga di questo divieto a sei mesi, conformemente alla legge, è di competenza dei Cantoni. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Verschoben - Renvoyé offensichtliche Mehrheit Minderheit #ST# 93.3063 Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Interpellation du groupe radical-démocratique Mesures destinées à combattre le chômage Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1993 Ist der Bundesrat bereit, bei der Revision des Avig folgende Massnahmen zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und zur Förderung der Wiedereinstellung von Arbeitnehmern vorzu- sehen:

1. Die Verpflichtung, «zumutbare Arbeit» anzunehmen, ist ver- bindlicher zu gestalten, wobei dieser Begriff in bezug auf die Mobilität, die man von den Arbeitslosen verlangen kann, er- weitert werden soll.

2. Die Weiterbildung soll mit Kursen ausgebaut werden, dieden Arbeitslosen im Rahmen der Berufsschulen gegeben werden.

3. Als Präventivmassnahme ist die berufliche Ausbildung zu fördern, indem man die Schaffung höherer Berufsschulen un- terstützt Deren Finanzierung könnte zunächst durch einen Bundesbeschluss über besondere Massnahmen zugunsten der beruflichen Weiterbildung gesichert werden.

4. Zur Förderung der Wiedereinstellung von älteren noch ar- beitsfähigen Arbeitslosen soll der Arbeitgeberbeitrag nach BVG von der Arbeitslosenkasse übernommen werden.

5. Zur Förderung der Anstellung von jungen Arbeitslosen soll ein Teil der Arbeitslosenentschädigung an den Arbeitgeber ausgerichtet werden. Dieser hätte sich zu verpflichten, den Lohn entsprechend anzupassen, wobei der Arbeitnehmer ein- willigt, dass ein Teil seiner Arbeitslosenentschädigung zur Fi- nanzierung seines Lohnes dient

6. Die Information über die Einarbeitungszuschüsse ist zu ver- bessern. Texte de l'interpellation du 2 mars 1993 En vue de la révision de la LACI, le Conseil fédéral peut-il envi- sager les mesures suivantes destinées à lutter contre le chô- mage et à favoriser les prises d'emploi:

1. Rendre plus stricte l'obligation d'accepter un «travail conve- nable» dont la notion doit être étendue en fonction de la mobi- lité que l'on peut exiger des chômeurs.

2. Développer les cours de perfectionnement donnés aux chô- meurs dans le cadre des écoles professionnelles.

3. A titre de mesure préventive, développer la filière de la for- mation professionnelle en favorisant la création d'écoles supé- rieures dont le financement pourra être assuré dans un pre- mier temps par le biais de l'Arrêté fédéral sur les mesures spé- ciales en faveur du perfectionnement professionnel.

4. Pour favoriser l'engagement de chômeurs âgés encore ap- tes au travail, prendre en charge la cotisation patronale à la LPP par la caisse-chômage.

5. Pour favoriser l'engagement des jeunes chômeurs, prévoir le versement d'une partie des indemnités de chômage à l'em- ployeur, celui-ci s'engageant à compléter le salaire de ma- nière appropriée, le travailleur acceptant qu'une partie de ses indemnités de chômage serve àfinancer son salaire.

6. Développer l'information concernant les allocations d'initia- tion au travail. Sprecher - Porte-parole: Etique Schriftliche Begründung

1. Ein Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besteht u. a auch darin, die berufliche und geographische Mobilität der Ar- beitslosen zu fördern. Von den Arbeitslosen, die nicht durch eine Familie oder den Besitz eines Hauses gebunden sind, kann und muss mehr Mobilität verlangt werden. Vor allem junge Arbeitslose müssen lernen, geographisch beweglicher zu sein und auch eine Arbeit anzunehmen, die nicht immer im Einklang mit ihrer Ausbildung steht. Man könnte auch aus einer Arbeitslosigkeit einen Nutzen zu ziehen versuchen, indem man einen Sprachaufenthalt in einer anderssprachigen Gegend der Schweiz oder im Ausland ein- schiebt

2. Wichtig ist, dass die Berufskenntnisse der Arbeitslosen mit Kursen zur Erweiterung und Hebung ihrer Fähigkeiten geför- dert werden. Damit jedoch die Weiterbildung nicht verzettelt wird und auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zugeschnitten ist, muss für solche Kurse eine sorgfältige Konzeption erarbeitet werden. Bei der Festlegung der Programme und der Kursin- halte müssten weitgehend die Bedürfnisse der Betriebe be- rücksichtigt werden.

3. Die Weiterentwicklung der Berufskenntnisse und eine be- rufliche Fortbildung der beschäftigten Personen, welche auf die Bedürfnisse der Wirtschaft hin orientiert ist, stellt eines der besten Mittel zur Vorbeugung der Arbeitslosigkeit dar.

18. Juni 1993 N 1439 Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Die berufliche Fortbildung kann auf zwei Arten erfolgen: einer- seits in einzelnen Kursen, bei denen gezielt spezielle berufli- che Kenntnisse verbessert werden; andererseits in der Teil- nahme an einem Lehrgang, der zu einem eidgenössisch aner- kannten Diplom führt Dieser zweite Weg der beruflichen Fort- bildung muss in unserem Land ausgebaut werden, um die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unse- rer Unternehmungen zu verbessern. Auch dies stellt ein Mittel zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit dar.

4. Aeltere Arbeitslose sind bei der Stellensuche durch die mit dem Alter progressiv ansteigenden Prämienbeiträge für die berufliche Altersvorsorge benachteiligt Man kann nicht auf die Revision des BVG warten, um diesen Zustand zu beheben. Das Problem muss im Rahmen des Arbeitslosenversiche- rungsgesetzes gelöst werden; namentlich könnte die Mög- lichkeit geschaffen werden, dass die Arbeitgeberbeiträge zur beruflichen Vorsorge von der Arbeitslosenversicherung über- nommen werden. Die Gefahr ist gering, dass die Unternehmer Entlassungen vornehmen, um stattdessen Arbeitslose anzustellen, bei de- nen sie von dieser Regelung profitieren könnten. Im Gegen- teil, ein Arbeitgeber dürfte sehr zögern, sich von einem treuen und qualifizierten Arbeitnehmer nur deshalb zu trennen, weil er damit seinen Beitragsanteil für die berufliche Altersvorsorge sparen kann. Im übrigen tritt diese Massnahme nicht in Konkurrenz zu den Einarbeitungszuschüssen, die eher zur Wiedereingliederung von schwervermittelbaren Arbeitslosen dienen.

5. Für die jungen Arbeitslosen wird es immer schwieriger, Ar- beit zu finden, weil sie nach ihrer Ausbildung nicht genügend Berufserfahrung sammeln können. Deshalb muss nun nach Wegen gesucht werden, wie die Arbeitslosenentschädigung eingesetzt werden kann, damit solche Arbeitslose besser Stel- len finden. Die Arbeitslosenentschädigung könnte z. B. einem Arbeitgeber, der einen Arbeitslosen einstellt, ausgezahlt wer- den, wobei der Lohn angemessen ergänzt werden müsste. Wenn die Erfahrungen positiv waren und das Unternehmen die Möglichkeiten dazu hat, könnte am Ende der Beschäfti- gungszeit das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden. Andern- falls hat der Arbeitslose wenigstens zusätzliche Berufserfah- rungen erworben, die ihm bei der Suche einer neuen Stelle von Nutzen sein können. Wenn er keine Stelle findet, müsste man ihm zusätzliche Entschädigungen gewähren, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass er seinen Entschädi- gungsanspruch ausgeschöpft hat, als er erwerbstätig war. Dieses Ziel könnte auch durch eine Aenderung des Begriffs «Einarbeitung» erreicht werden. Wenn dieser Begriff etwas we- niger eng gefasst würde, könnten die Einarbeitungszu- schüsse als Beschäftigungsförderung eingesetzt werden, von der auch jüngere Arbeitslose profitieren könnten. Développement par écrit

1. Accroître la mobilité professionnelle et géographique des chômeurs est aussi un moyen de lutter contre le chômage. On peut et on doit exiger plus de mobilité de la part de certains chômeurs qui ne sont pas liés par la charge d'une famille ou par la propriété d'un logement. Les jeunes chômeurs en parti- culier doivent apprendre à être plus mobiles géographique- ment et admettre un travail qui n'est pas toujours en rapport avec leur formation. On pourrait aussi envisager que l'on profite d'une période de chômage pour effectuer un stage linguistique en Suisse ou à l'étranger.

2. Il importe d'améliorer les acquis professionnels des chô- meurs par des cours qui augmentent leurs connaissances et leur niveau de compétences. Afin d'éviter les effets de disper- sion et les problèmes d'inadéquation de ces cours par rapport aux besoins de l'économie, des concepts doivent être mis sur pied. On prendra largement en compte les besoins des entre- prises pour définir les programmes et les contenus de ces cours.

3. Le développement des acquis professionnels des person- nes en emploi constitue le meilleur moyen de prévenir le chô- mage pour elles. Le perfectionnement professionnel corres- pondant aux besoins de l'économie est un moyen de prévenir le chômage. Le perfectionnement professionnel peut revêtir deux formes: des cours isolés visant à améliorer ponctuellement un niveau de connaissances professionnelles; la poursuite d'une forma- tion dans une filière conduisant à des diplômes fédéraux re- connus. Cette deuxième version du perfectionnement profes- sionnel doit être étendue dans notre pays dans le but de ren- forcer l'encadrement technique et commercial de nos entre- prises. C'est aussi une manière de prévenir le chômage.

4. Les chômeurs âgés sont désavantagés dans la recherche d'un emploi en raison de la progressivité des primes LPP par rapport à l'âge des assurés. On ne peut attendre la révision de la LPP pour remédier à cet état de fait. Il faut régler le problème dans le cadre de la LACI en prévoyant la possibilité de prendre en charge la cotisation patronale LPP par l'assurance-chô- mage. Le risque de voir des employeurs licencier du personnel pour engager des chômeurs grâce auxquels ils pourraient bénéfi- cier de cette disposition est faible. En effet, un employeur hési- tera beaucoup à se séparer d'un employé fidèle et qualifié dans le seul but de ne pas devoir supporter sa part à la LPP. En outre, cette mesure n'entre pas en concurrence avec les al- locations d'initiation au travail qui, elles, sont plutôt là pour favoriser la réinsertion de chômeurs dont le placement est difficile.

5. Les jeunes chômeurs trouvent de plus en plus difficilement du travail parce qu'ils n'ont pas eu d'expérience profession- nelle après leur formation. Il faut maintenant envisager de ver- ser des indemnités de chômage pour favoriser une prise d'em- ploi. L'indemnité pourrait être versée à l'employeur qui en- gage un chômeur, le salaire devant être complété de manière appropriée. Au terme de la période, les rapports de travail pourront être poursuivis si l'expérience a été positive et si l'entreprise en a les possibilités. Dans le cas contraire, le chô- meur aura au moins acquis une expérience professionnelle qui l'aidera à trouver un autre emploi. Si tel ne devait pas être le cas, il faudrait alors lui accorder un certain nombre d'indemni- tés supplémentaires pour tenir compte du fait que ses indem- nités ont été épuisées alors qu'il était en activité. L'objectif poursuivi pourrait aussi être atteint au moyen d'une révision de la notion d'initiation au travail. Conçue de manière moins limitative, elle pourrait se transformer en une mesure d'incitation au travail dont pourraient bénéficier les jeunes chômeurs.

6. Voir point 5 ci-dessus. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Mai 1993

1. Der Bundesrat ist gewillt, den Begriff der zumutbaren Arbeit im Rahmen der bevorstehenden ordentlichen Revision des Ar- beitslosenversicherungsgesetzes zu überprüfen und eine Aenderung in der von den Interpellanten gewünschten Rich- tung vorzuschlagen.

2. In den Berufsschulen ist angesichts rückläufiger Lehrlings- zahlen tatsächlich eine grosse Kapazität vorhanden, die grundsätzlich für Zwecke der Erwachsenen- oder Weiterbil- dung genutzt werden kann. In diesem Zusammenhang lässt sich auch das Kursangebotfür Arbeitslose ausbauen. Die Ver- hältnisse sind allerdings von Schule zu Schule und von Beruf zu Beruf sehr unterschiedlich, so dass Lösungen nach Mass, in Absprache mit den Kantonen und Schulträgern, getroffen werden müssen. Inwieweit die Finanzierung über die Arbeits- losenversicherung oder über die ordentlichen Berufsschulkre- dite erfolgen soll, ist zu prüfen. Massnahmen zur Erzielung grösserer Synergieeffekte in der Zusammenarbeit von Arbeits- vermittlung, Berufsberatung und Berufsbildung und Arbeits- ämtern sowie privaten Anbietern im Bildungsbereich werden im Rahmen der Weiterbildungsoffensive geprüft Dabei könnte sich die Schaffung von regionalen Arbeitsmarktzen- tren als geeigneter Ansatz erweisen.

3. Die Erweiterung der Studienkapazität an Höheren Fach- schulen ist eines der Ziele des Bundesbeschlusses über Son- dermassnahmen zur Weiterbildung. Dabei kann es im heuti- gen wirtschaftlichen Umfeld weniger darum gehen, neue

Interpellation Etique 1440 N 18 juin 1993 Schulen zu gründen - ein Vorhaben, das nach aller Erfahrung in jedem Falle Jahre beansprucht -, sondern bestehende aus- zubauen. Diese Aufgabe übersteigt aber in ihrer Gesamtheit die Möglichkeiten des erwähnten Bundesbeschlusses und ist im Zusammenhang mit der künftigen Politik im Bereiche der Ausbildung auf Tertiärstufezusehen. Wir werden uns darüber bei der Vorlage eines Gesetzesentwurfs über die Fachhoch- schulen ausführlich äussern.

4. Diese Massnahme war bereits anlässlich der ersten Revi- sion des Arbeitslosenversicherungsgesetzes geprüft worden. Der Bundesrat zog es damals vor, die Wettbewerbsnachteile älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt durch das Instru- ment der Einarbeitungszuschüsse auszugleichen. Diese wur- den von sechs auf zwölf Monate verlängert In der Zwischen- zeit haben sich die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt stark verändert Die Uebernahme von Arbeitgeberprämien durch die Arbeitslosenversicherung bei der Anstellung von älteren Arbeitslosen soll daher unter diesen veränderten Bedingun- gen erneut geprüft werden.

5. Diesem Anliegen kann bereits aufgrund der geltenden Be- stimmungen über die Einarbeitungszuschüsse entsprochen werden. Einarbeitungszuschüsse sind nach dem Gesetz für «schwervermittelbare» Arbeitslose möglich. Die Praxis aner- kennt Jugendliche ohne Berufserfahrung ebenfalls als schwervermittelbar. Anlässlich der Arbeitslosenversiche- rungsrevision wird allerdings zu prüfen sein, ob der psycholo- gisch wenig hilfreiche Begriff der «Schwervermittelbarkeit» durch eine offenere Formulierung abgelöst werden kann.

6. Das Biga hat 1992 eine Serie von Informationsbroschüren zu den verschiedenen Leistungsarten der Arbeitslosenversi- cherung, herausgegeben, die vom Publikum sehr gut aufge- nommen werden. Die Informationsschrift über Präventivmass- nahmen (Auflage: 250000), die sich an Arbeitgeber und Ar- beitslose richtet, stellt die Einarbeitungszuschüsse eingehend dar. Damit ist ein erster Schritt in die Richtung der Interpellan- ten getan. Es ist aber richtig, dass noch Informationsdefizite betreffend die Einarbeitungszuschüsse bestehen. Dass 1992 nur gerade 700 Einarbeitungsverhältnisse begründet wurden, hängt auch damit zusammen. Die Verwaltung wird daher wei- tere Schritte in dieser Richtung prüfen (Beispiel: Telefoninfor- mation, Hinweis auf Teletext). Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 mai 1993 Le Conseil fédéral entend examiner la notion de travail conve- nable dans le cadre de la prochaine révision de la loi sur l'assu- rance-chômage et proposer une modification allant dans le sens souhaité par les intervenants.

2. Vu la diminution du nombre d'apprentis, les écoles profes- sionnelles disposent effectivement d'une certaine capacité pouvant en principe être mise à disposition pour la formation ou le perfectionnement des adultes. L'offre de cours pour chô- meurs peut donc être étendue dans ce domaine. Les circons- tances diffèrent passablement d'une profession à l'autre et se- lon les écoles, de sorte que des solutions adéquates devront être recherchées d'entente avec les cantons et les responsa- bles de ces écoles. Il conviendra cependant de déterminer la répartition du financement entre l'assurance-chômage et les crédits ordinaires accordés aux écoles professionnelles. Des mesures susceptibles d'augmenter les effets synergiques de la collaboration entre les services de placement, l'orientation et la formation professionnelles, les offices du travail et les or- ganisateurs privés de cours seront étudiées dans le cadre des mesures spéciales en faveur du perfectionnement profession- nel. Dans ce contexte, la création de centres régionaux de l'emploi pourrait constituer un premier pas approprié.

3. Le développement de la capacité de formation des écoles supérieures est précisément visé par l'arrêté fédéral sur des mesures spéciales en faveur du perfectionnement profession- nel. Il ne s'agit guère dans le contexte économique actuel de créer de nouvelles écoles - ce qui, selon les expériences, prendrait des années -, mais de développer celles dont on dis- pose. Dans son ensemble, ce projet dépasse toutefois les possibilités dudit arrêté et doit être envisagé dans la continuité de la politique de formation au niveau tertiaire. Nous nous pro- noncerons de manière plus détaillée à ce sujet dans un projet de loi sur les écoles supérieures.

4. Cette mesure a déjà été examinée lors de la première révi- sion de la loi sur l'assurance-chômage. Le Conseil fédéral en- tendait alors compenser le manque de compétitivité des tra- vailleurs âgés sur le marché de l'emploi par le biais des alloca- tions d'initiation au travail, dont la durée a passé de six à douze mois. Les données du marché de l'emploi se sont considéra- blement modifiées entre temps et il est nécessaire de réexami- ner, sous l'angle des nouvelles circonstances, la question de la prise en charge par l'assurance-chômage des cotisations patronales lors d'engagement de travailleurs âgés.

5. Les dispositions actuelles concernant les allocations d'ini- tiation au travail satisfont déjà à cette demande. La loi en vi- gueur permet d'allouer des allocations d'initiation au travail pour des «chômeurs dont le placement est difficile». Selon la pratique, le placement des jeunes qui n'ont aucune expé- rience professionnelle est également réputé difficile. Il faudra cependant examiner, lors de la révision de la loi sur l'assu- rance-chômage, si la notion psychologiquement peu sécuri- sante de «placement difficile» doit être formulée en termes plus ouverts.

6. L'Ofiamtapubliéen 1992 une série de brochures d'informa- tion sur les différentes prestations de l'assurance-chômage, lesquelles sont très appréciées par le public. Le fascicule consacré aux mesures préventives (édité à 250 000 ex.), qui s'adresse aux employeurs et aux travailleurs, fournit des expli- cations détaillées sur les allocations d'initiation au travail. Un premier pas a donc été franchi dans le sens souhaité par les intervenants, quoiqu'il faille reconnaître que des lacunes exis- tent encore dans ce domaine. C'est également la raison pour laquelle, en 1992,700 demandes seulement concernaient les allocations d'initiation au travail. L'administration étudiera d'autres moyens (p. ex. information téléphonique, télétexte). Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun- desrates befriedigt und verlangen Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Verschoben - Renvoyé offensichtliche Mehrheit Minderheit #ST# 93.3084 Interpellation Etique Gefährliche Kernkraftwerke im Osten Centrales nucléaires dangereuses à l'Est Wortlaut der Interpellation vom 9. März 1993 Die sieben grössten westlichen Industrieländer (G-7) haben beschlossen, einen gemeinsamen Fonds zur Sanierung der Kernanlagen in Osteuropa zu schaffen und eine Umstrukturie- rung ihrer Energiepolitik vorzubereiten. Kann sich die Schweiz an diesem Programm beteiligen? Texte de l'interpellation du 9 mars 1993 Les sept pays les plus industrialisés (G-7) ont décidé de créer un fonds commun destiné à aider les pays de l'Est européen à assainir leurs installations nucléaires et à préparer une restruc- turation de leur politique énergétique. La Suisse pourra-t-elle participer à ce programme? Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Bührer Gerald, Comby, Cotti, Dettling, Epiney, Fischer-Seengen, Mamie, Phi- lipona, Pidoux, Pini, Rohrbasser, Savary, Stucky, Theubet (15)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Interpellation du groupe radical-démocratique Mesures destinées à combattre le chômage In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3063 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1993 - 08:00 Date Data Seite 1438-1440 Page Pagina Ref. No 20 022 936 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.