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19. Juni 1992 N 1247 Interpellation Wick Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 29. April 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 avril 1992

1. Seit Jahren bemühen sich das Bundesamt für Sozialversi- cherung, die AHV-Informationsstelle, die kantonalen und kom- munalen EL-Stellen, die von AHV und IV massgeblich unter- stützten Beratungsstellen von Pro Infirmis und Pro Senectute um eine breite und auch gezielte Information über die Ergän- zungsleistungen zur AHV und IV.

2. Im Rahmen der 3. EL-Revision, die für die Legislatur 1991 bis 1995 vorgesehen ist, wird die Frage des EL-Anmeldever- fahrens zweifellos behandelt werden. Dabei wird geprüft wer- den müssen, ob eine mit zusätzlichen Angaben ergänzte Steuererklärung den EL-Stellen erlauben würde, die Rent- ner gezielt zu informieren, die Anspruch auf eine EL haben könnten.

3. Es ist aus verschiedenen Gründen fraglich, ob die EL ganz automatisch und ohne Zutun der Versicherten festgelegt wer- den kann. Auch die durch den EWR bedingte Aufhebung der Karenzfrist für EWR- und EG-Angehörige (heute 15 Jahre Auf- enthalt in der Schweiz für alle Ausländer) wird hinsichtlich der Abklärung des EL-Anspruches noch höhere Anforderungen stellen. Deshalb will der Bundesrat im Moment keine Schritte in Richtung Automatisierung einleiten. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 87 Stimmen Dagegen 36 Stimmen Verschoben -Renvoyé #ST# 92.3109 Interpellation Wick Kostenübernahme für die Behandlung angeborener Stoffwechselkrankheiten Troubles congénitaux du métabolisme. Prise en charge des frais de traitement Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1992 Gewisse Patienten mit angeborenen Stoffwechselkrankheiten benötigen zeitlebens als Therapie ein Aminosäuregemisch, das eine für die Behandlung dieser Krankheiten spezifische Zusammensetzung hat So enthält zum Beispiel das Gemisch zur Behandlung der sogenannten Ahornsirupurinkrankheit weder Leucin, Isoleucin noch Valin. Diese sogenannt ver- zweigtkettigen Aminosäuren sind für solche Patienten toxisch und dürfen und müssen unter strikten Kontrollen durch Arzt und Labor in genau berechneten sehr kleinen Quantitäten zu- geführt werden. Bei der bekannteren Phenylketonurie gilt das gleiche für ein Gemisch, das kein Phenylalanin enthält Die Kosten für diese Gemische werden, da absolut unabding- bar, durch die IV im Rahmen der Behandlung eines sogenann- ten Geburtsgebrechen selbstverständlich voll übernommen. Sobald diese Patienten das 20. Lebensjahr erreicht haben, entfällt die Kostenübernahme für die Behandlung durch die IV. Ebenso selbstverständlich wäre zu erwarten, dass jetzt die Krankenkassen einspringen. Hier zeigt sich nun die unheilige Vielfalt unseres Kassenwesens. Obwohl es sich nur um ganz wenige Patienten handelt, verweigern gewisse Kassen (darun- ter sehr finanzkräftige) die Uebernahme dieser Spezialdiäte- tika mit dem formellen Grund, dass diese nicht auf der Spezia- litätenliste (SL) figurieren. Ein entsprechender Vorstoss von Herrn Nationalrat Ruffy ist, vermutlich weil die Gruppe der be- troffenen Patienten sehr klein ist, im Sande verlaufen. Ich frage den Bundesrat an, was er zu unternehmen gedenkt, dass diesem unwürdigen Abschieben der Kosten einer wis- senschaftlich 100prozentig erhärteten und von den Fachleu- ten weltweit anerkannten Therapie auf die Patienten sofort ein Ende gemacht wird. Texte de l'interpellation du 18 mars 1992 Certains patients souffrant de troubles congénitaux du méta- bolisme ont besoin toute leur vie d'un mélange d'acides ami- nés particulier pour se soigner. C'est ainsi que le mélange avec lequel on traite les malades atteints de la maladie du si- rop d'érable ne contient ni valine ni leucine ni isoleucine, car ces acides aminés à chaîne ramifiée, très toxiques pour eux, ne doivent leur être administrés qu'à doses infimes, sous contrôle médical. Quant aux patients souffrant d'une maladie plus connue, la phénylcétonurie, le mélange qu'ils reçoivent ne doit pas contenir de phénylalanine. Le coût de tels mélanges vitaux est évidemment totalement pris en charge par l'Ai puisqu'il s'agit de maladies congénita- les. Mais il ne l'est que jusqu'à ce que les intéressés aient at- teint l'âge de vingt ans. On pourrait normalement attendre des caisses-maladie qu'elles prennent le relais. Or c'est là qu'on constate les méfaits d'un système trop diversifié, car bien qu'il s'agisse d'un tout petit nombre de patients, certaines caisses (et non des moindres!) refusent de prendre en charge ces frais sous prétexte que ces mélanges ne figurent pas dans la liste des spécialités. L'intervention de M. Ruffy, conseiller national, n'y a rien fait, vraisemblablement parce que ces patients sont trop peu nombreux. Je demande donc au Conseil fédéral ce qu'il entend entre- prendre pour faire cesser immédiatement l'injustice qui consiste à faire payer aux malades un traitement dont l'aspect scientifique est corroboré à 100 pour cent et qui est reconnu par les spécialistes du monde entier. Mitunterzeichner-Cosignataires: Baumberger, Bircher Silvio, Bundi, Caccia, Darbellay, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fischer-Sursee, Gobet, Gonseth, Gysin, Keller Anton, Leu Jo- sef, Leuenberger Moritz, Maeder, Reimann Maximilian, Ruck- stuhl, Schnider, Segmüller, Stamm Judith, Theubet, Tschup- pert Karl, Vollmer, Wiederkehr, Zwygart (26) Schriftliche Begründung-Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Mai 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 mai 1992 Es trifft zu, dass gewisse Patienten mit angeborenen Stoff- wechselkrankheiten zeitlebens als Therapie ein Aminosäure- gemisch benötigen, z. B. zur Behandlung der sogenannten Ahornsirupurinkrankheit Die Kosten für diese Gemische wer- den durch die Invalidenversicherung im Rahmen der Behand- lung eines Geburtsgebrechens bis zum 20. Altersjahr über- nommen. Was nun die Krankenversicherung betrifft, so sieht Artikel 14 Absatz 1 Verordnung III über die Krankenversiche- rung vor, dass die gesetzlichen Pflichtleistungen im Falle der Krankheit zu gewähren sind; Geburtsgebrechen sind den Krankheiten gleichgestellt Für Patienten, die älter als 20 Jahre sind und solche Aminosäuregemische benötigen, müssten also die Kassen aufzukommen haben, wenn die Spezialdiäte- tika in eine der Listen aufgenommen werden könnten, die das Eidgenössische Departement des Innern oder das Bundes- amt für Sozialversicherung herausgeben. Es handelt sich da- bei um die Arzneimittelliste mit Tarif und die Spezialitätenliste, die pharmazeutische Spezialitäten enthält, die zwar nicht

Interpellation Zwahlen 1248 N 19 juin 1992 Pflichtleistungen darstellen, jedoch in der Praxis stets von den Krankenkassen übernommen werden. Die erwähnten Aminosäuregemische stellen Spezialdiätetika dar, die keine Arzneimittel im eigentlichen Sinn sind, hingegen am ehesten den Charakter einer Spezialität haben. Damit eine Spezialität jedoch in die Spezialitätenliste aufgenommen wer- den kann, muss sie einerseits von der Interkantonalen Kon- trollstelle für Heilmittel registriert sein und anderseits von der pharmazeutischen Hersteller- bzw. Vertriebsfirma zur Auf- nahme in die Spezialitätenliste angemeldet worden sein. So- mit ist es nicht mehr primär Sache des Bundes, sondern der betreffenden Hersteller- bzw. Vertriebsfirmen tätig zu werden. In der Liste der Diätmittel der IV werden bereits IKS-registrierte Diätetika aufgeführt, die zur Behandlung der Ahornsirupurin- erkrankung dienen. Mit dem Eintrag dieser Spezialdiätetika und damit der Kostenübernahme durch die IV wurde das Po- stulat Ruffy weitgehend erfüllt Es besteht tatsächlich eine unbefriedigende Situation für Pati- enten mit angeborenen Stoffwechselkrankheiten, welche älter als 20 Jahre sind, da die Kostenübernahme der notwendigen Spezialdiätetika zwar durch die soziale Krankenversicherung erfolgen könnte, hingegen die Statuten der einzelnen Kran- kenkassen über deren Höhe bestimmen, da sie nicht in der Spezialitätenliste enthalten sind und damit eine Vielfalt der Ver- gütungsmodalitäten entsteht Dem Bund stehen keine rechtli- chen Mittel zur Verfügung, Kassen ausserhalb des gesetzlich umschriebenen Pflichtleistungsrahmens zu Leistungen zu zwingen oder pharmazeutische Firmen zur Anmeldung ihrer Spezialitäten aufzufordern. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes nicht befriedigt und beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit Verschoben - Renvoyé #ST# 91.3424 Interpellation Zwahlen Missachtetes Asylrecht Droit d'asile bafoué Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1991 Bei der Rückschaffung des Asylbewerbers Mehmet Oezdemir wurde die Situation falsch eingeschätzt Wir ersuchen darum das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement um die Beantwortung der folgenden Fragen:

- Ist das EJPD bereit zu intervenieren, um die Sicherheit und die körperliche Integrität von Herrn Mehmet Oezdemir sicher- zustellen? Kann es ihn unter den sofortigen Schutz der Schweiz stellen?

- Wir fordern das EJPD auf, die nötigen Schritte zu unterneh- men, um die Rückkehr von Herrn Oezdemir und seiner Familie in die Schweiz innert kürzester Frist zu erreichen. Sind die Risiken, denen Herr Oezdemir angesichts des gegen ihn erlassenen Haftbefehls ausgesetzt war, vom Bundesamt für Flüchtlinge nicht unterschätzt worden? -Warum ist ihm aufgrund seines Dossiers keine Bewilligung aus humanitären Gründen gewährt worden? Texfe de l'interpellation du 13 décembre 1991 Etant donné qu'une erreur d'appréciation a été commise dans le renvoi du requérant d'asile Mehmet Oezdemir, nous de- mandons au DFJP de répondre aux questions suivantes:

- Le DFJP est-il prêt à intervenir pour assurer la sécurité et l'in- tégrité corporelle de M. Mehmet Oezdemir? Peut-il le mettre immédiatement au bénéfice de la protection de la Suisse? Nous demandons au DFJP d'entreprendre les démarches uti- les afin d'obtenir le retour de M. Oezdemir et de sa famille en Suisse dans le délai le plus bref possible.

- Etant donné le mandat d'arrêt lancé contre M. Oezdemir, les risques courus par ce réfugié n'ont-ils pas été sous-estimes parl'ODR?

- Sur la base de son dossier, pourquoi un permis humanitaire ne lui a-t-il pas été accordé? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Aubry, Bär, Bau- mann, Bäumlin, Béguelin, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Carobbio, Cotti, Darbellay, de Dardel, Deiss, Die- ner, Epiney, von Feiten, Gardiol, Gobet, Gonseth, Gross An- dreas, Hollenstein, Jeanprêtre, Matthey, Misteli, Rebeaud, Ro- bert, Spielmann, Theubet, Thür, Ziegler Jean, Zisyadis (32) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Bien conscients de la complexité des problèmes d'asile politi- que, nous ne pouvons ni comprendre ni admettre qu'une fa- mille installée en Suisse depuis plus de trois ans soit renvoyée manu militari par des méthodes moralement intolérables. Mehmet Oezdemir vivait à Tavannes avec sa famille parfaite- ment intégrée et admise dans sa nouvelle communauté. Par suite d'une erreur d'appréciation étonnante, l'ODR l'a expulsé sans ménagement de Suisse le 10 décembre 1991 et l'a ren- voyé en Turquie où il a été aussitôt emprisonné sans juste motif. Nous nous insurgeons contre de telles méthodes qui jettent un doute sur le respect du droit d'asile en Suisse. Cette faute doit obtenir réparation et nous demandons au DFJP d'entre- prendre sans tarder les démarches qui permettent de faire re- venir toute la famille Oezdemir à Tavannes avant Noël et de lui accorder un permis humanitaire en attendant de reconnaître son droit à l'asile politique. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Mai 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 mai 1992 Tout d'abord, il faut noter que les autorités suisses chargées de l'asile n'étaient pas en mesure de prévoir l'arrestation de M. Oezdemir à son retour en Turquie, le 10 décembre 1991. Soupçonné d'appartenance au parti communiste turc inter- dit, M. Oezdemir avait bien fait l'objet, en 1980/1981 puis en 1982/1983, d'enquêtes pénales, mais ces dernières s'étaient chaque fois soldées par un acquittement De plus, M. Oez- demir a fait, au cours de sa procédure d'asile, des déclarations qui ne correspondaient de toute évidence pas à la vérité, et il a essayé de prouver sa qualité de réfugié au moyen de docu- ments falsifiés. Vu cet état de fait, il a fallu conclure à l'absence de persécution déterminante pour l'octroi de l'asile, et sa de- mande a donc été rejetée. En règle générale, une décision né- gative va de pair avec l'ordonnance du renvoi. On ne peut re- noncer à renvoyer un requérant débouté que s'il existe des conditions particulières, spécifiées dans la loi. Comme au- cune de ces conditions spécifiques n'était remplie, il ne nous a pas été possible de renoncer au renvoi de la famille Oezdemir. Une façon d'agir différente aurait été injuste pour tous les au- tres requérants déboutés, obligés eux aussi de quitter la Suisse. L'arrestation de M. Oezdemir à son arrivée à Istanboul était fondée sur le soupçon que celui-ci était membre du parti kurde du travail, le PKK. Les autorités suisses chargées de l'asile n'ont pas pu tenir compte de cette circonstance, vu que M. Oezdemir n'avait jamais mentionné, durant toute sa procé- dure d'asile, qu'il aurait entretenu des contacts avec ce grou- pement Au vu de cette situation, nous répondrons à vos questions comme suit:

1. Dans le passé, la Suisse a attiré à diverses reprises l'atten- tion des autorités turques sur les problèmes qui se posent dans le domaine des droits de l'homme, allant même, dans

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Wick Kostenübernahme für die Behandlung angeborener Stoffwechselkrankheiten Interpellation Wick Troubles congénitaux du métabolisme. Prise en charge des frais de traitement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3109 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 1247-1248 Page Pagina Ref. No 20 021 331 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.