Erwägungen (4 Absätze)
E. 3 Juni 1992 805 Interpellation der grünen Fraktion Unternehmung AG (EWI) vom 24. Dezember 1991, der am
23. Januar 1992 veröffentlicht worden ist. Diverse Untersuchungen haben ergeben, dass zur Lösung des Sommersmogproblems eine 70- bis SOprozentige Reduk- tion der Emissionen der beiden Vorläuferschadstoffe, der Stickoxide und derflüchtigen organischen Verbindungen, not- wendig ist. Der Bundesrat hält an seiner bisherigen Strategie fest. Diese besteht in erster Linie aus mittelfristigen, dauerhaft wirksamen Massnahmen zur Reduktion der Schadstoffemis- sionen, wie sie im Luftreinhalte-Konzept und im Aktionspro- gramm «Energie 2000» vorgesehen sind. Der Bundesrat hat am 23. August 1989, am 11. März 1991 sowie am 12. Februar 1992 eine Reihe von Detail- und Grundsatzbeschlüssen zur Reduktion der Luftverschmutzung gefasst Wenn alle diese beschlossenen Massnahmen fristgerecht und ohne Abstriche realisiert werden, können die im Luftreinhalte-Konzept von 1986 festgelegten und vom Parlament bestätigten Ziele bis etwa 1997/1998 erreicht werden. Der Bundesrat wird den Versuch mit Tempo 70/100 vom Som- mer 1991 nicht wiederholen. Es hat sich gezeigt, dass mit der gewählten Versuchsanordnung, mit der nur ein Teil des Poten- tials ausgeschöpft wurde, ein eher geringer Beitrag zur Ver- minderung der Ozonbelastung resultiert. Hingegen sind dau- erhafte - auch örtlich begrenzte -Temporeduktionen, wie sie von den Kantonen in den Massnahmenplänen vorgesehen sind, eine effiziente Massnahme, um die Stickoxidemissionen deutlich zu senken.
E. 5 En automne 1992, aura lieu à Copenhague la prochaine
réunion ordinaire des Etats parties au Protocole de Montréal,
et rien qu'avant Pâques il n'y aura pas moins de trois conféren-
ces internationales (dont une réunion préparatoire des par-
ties) consacrées à la préservation de la couche d'ozone. Ces
conférences permettront aux parties de s'accorder sur les
conditions d'un nouveau renforcement du protocole, le point
d'orgue de ce processus étant constitué par la Conférence
des Nations Unies sur l'environnement et le développement
(CNUED) qui se tiendra en juin à Rio; se déroulant au plus haut
niveau, elle sera le cadre idéal pour arrêter les principes qui ré-
giront la révision de l'accord de Montréal. A Copenhague, en-
fin, les Etats parties approuveront les amendements ainsi mis
au point. La position de la Suisse en ce qui concerne l'interdic-
tion des substances appauvrissant la couche d'ozone s'orien-
tera d'après les dispositions de l'arrêté du Conseil fédéral en
date du 14 août 1991 (modification de l'ordonnance sur les
substances).
Frau Gonseth: Die grüne Fraktion ist von der Antwort teilweise
befriedigt und beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
38 Stimmen
Dagegen
61 Stimmen
#ST# 92.3151
Postulat Dettling
Alarmwerte für Stickstoffdioxid und Ozon
Dioxyde d'azote et ozone.
Valeurs d'alarme
Wortlaut des Postulates vom 20. März 1992
Der Bundesrat wird aufgefordert, beim Stickstoffdioxid sowie
beim Ozon sogenannte Alarm- oder Interventionswerte festzu-
legen und dieselben möglichst umgehend, jedenfalls noch
vor den Sommermonaten, in geeigneter Form und mit der not-
wendigen Erläuterung einer breiten Oeffentlichkeit bekanntzu-
machen.
Texte du postulat du 20 mars 1992
Le Conseil fédéral est invité à fixer des valeurs d'alarme ou
d'intervention pour le dioxyde d'azote et l'ozone et à en infor-
mer la population de manière appropriée et aussi rapidement
que possible, mais en tout cas avant l'été.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Bezzola, Bonny,
Bührer Gerold, Cincera, Fischer-Seengen, Frey Walter, Fri-
tschi Oscar, Giger, Gysin, Heberlein, Hegetschweiler, Mauch
Rolf, Miesch, Mühlemann, Spoerry, Stamm Luzi, Steinegger,
Stucky, Tschuppert Karl, Wittenwiler
(21)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In der Luftreinhalte-Verordnung sind schon seit Jahren Immis-
sionsgrenzwerte für die wichtigsten Schadstoffe festgeschrie-
ben. Diese geben in erster Linie längerfristige Zielvorstellun-
gen an und sind - wie der Bundesrat in der Fragestunde vom
E. 9 März 1992 feststellte - keine Alarmwerte. Es ist daher ein
dringendes Gebot korrekter Information, in der Praxis zwi-
schen diesen beiden Gruppen von Werten zu unterscheiden.
Andernfalls werden fahrlässig Aengste und Aggressionen ge-
schürt, oder es wird Abwehrhaltungen oder politischem Desin-
teresse Vorschub geleistet.
Nun hat aber der Bundesrat bislang einzig beim Schwefeldi-
oxid sogenannte «Warn- oder Interventionsstufen» festgelegt,
bei deren Erreichen die Behörden zu intervenieren haben.
Diese Alarmwerte liegen übrigens deutlich höher als die ent-
sprechenden Immissionsgrenzwerte in der Luftreinhalte-Ver-
ordnung. Dagegen gibt es weder beim Stickstoffdioxid noch
beim Ozon in der Schweiz, notabene im Gegensatz zu vielen
anderen Ländern, keine solchen Alarm- oder Interventions-
werte. Deshalb dienen heute immer noch die Grenzwerte der
Luftreinhalte-Verordnung als Alarmwerte. Dies ist falsch, weil
die Immissionsgrenzwerte zur Verhinderung von möglichen
Schäden durch Langfristbelastungen bewusst niedrig ange-
setzt und daher in der kritischen Zeit relativ leicht überschritten
werden, ohne dass dies zumindest eine direkte Schädigung
der Bevölkerung bewirkt. Die Folge dieses Mangels ist, dass-
durch manche Medien und politische Kreise verstärkt - leicht
der falsche Eindruck entsteht, es herrsche eine die Gesund-
heit akut bedrohende Smogsituation vor.
Der Bundesrat wird daher dringend ersucht, möglichst umge-
hend Alarm- oder Interventionswerte mit Bezug auf das Stick-
stoffdioxid und das Ozon festzulegen und dieselben der Be-
völkerung mit den erforderlichen Erläuterungen bekanntzuge-
ben. Nur auf diese Weise kann dem nicht zuletzt auch in den
Medien bewusst oder unbewusst verbreiteten Wirrwarr end-
lich Abhilfe geschaffen werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Mai 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 mai 1992
Zu den Fragen der Alarm- oder Interventionswerte und -kon-
zepte hat der Bundesrat wiederholt Stellung bezogen, insbe-
sondere in seinen Antworten auf die Interpellation Müller-Mei-
len vom 6. März 1989, das Postulat Carobbio vom 9. März
1989, die Interpellation Leutenegger Oberholzer vom 7. Juni
1989, das Postulat Bühler Simeon vom 19. September 1990
und die Interpellation Frey Walter vom 21. März 1991. Die
grundsätzlichen Aussagen dieser Antworten haben nach wie
vor Gültigkeit
Der Bundesrat hat die Einführung von Warn- und Alarmkon-
zepten für Ozon und Stickstoffdioxid zur Bekämpfung von Kri-
sensituationen jeweils klar abgelehnt An seiner Sitzung vom
E. 12 Februar 1992 hat er den Verzicht zur Einführung von Warn- und Alarmkonzepten erneut bekräftigt. Die Sachlage wurde der Oeffentlichkeit an der Pressekonferenz vom 14. Februar 1992 ausführlich erläutert Folgende Gründe sprechen für diese Haltung:
1. Aus lufthygienischer Sicht wäre es verfehlt, mit Massnah- men zuzuwarten, bis Alarmwerte - das heisst alarmierend hohe Schadstoffwerte - auftreten. Die Luftreinhalte-Politik kann sich nicht auf ein Krisenmanagement abstützen, son- dern muss im Sinne des Umweltschutzgesetzes auf einen dauerhaften Schutz des Menschen und seiner Gesundheit ausgerichtet sein. Die betreffenden fachlichen Erläuterungen und Begründungen sind in den Berichten der Eidgenössi- schen Kommission für Lufthygiene, «Ozon in der Schweiz», vom April 1989, und «Ausmass und gesundheitliche Auswir- kungen von Episoden erhöhter Stickstoffdioxid-Immissionen
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation der grünen Fraktion Rettung der Ozonschicht Interpellation du groupe écologiste Protection de la couche d'ozone In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3053 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.06.1992 - 15:00 Date Data Seite 805-808 Page Pagina Ref. No 20 021 223 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
3. Juni 1992 805 Interpellation der grünen Fraktion Unternehmung AG (EWI) vom 24. Dezember 1991, der am
23. Januar 1992 veröffentlicht worden ist. Diverse Untersuchungen haben ergeben, dass zur Lösung des Sommersmogproblems eine 70- bis SOprozentige Reduk- tion der Emissionen der beiden Vorläuferschadstoffe, der Stickoxide und derflüchtigen organischen Verbindungen, not- wendig ist. Der Bundesrat hält an seiner bisherigen Strategie fest. Diese besteht in erster Linie aus mittelfristigen, dauerhaft wirksamen Massnahmen zur Reduktion der Schadstoffemis- sionen, wie sie im Luftreinhalte-Konzept und im Aktionspro- gramm «Energie 2000» vorgesehen sind. Der Bundesrat hat am 23. August 1989, am 11. März 1991 sowie am 12. Februar 1992 eine Reihe von Detail- und Grundsatzbeschlüssen zur Reduktion der Luftverschmutzung gefasst Wenn alle diese beschlossenen Massnahmen fristgerecht und ohne Abstriche realisiert werden, können die im Luftreinhalte-Konzept von 1986 festgelegten und vom Parlament bestätigten Ziele bis etwa 1997/1998 erreicht werden. Der Bundesrat wird den Versuch mit Tempo 70/100 vom Som- mer 1991 nicht wiederholen. Es hat sich gezeigt, dass mit der gewählten Versuchsanordnung, mit der nur ein Teil des Poten- tials ausgeschöpft wurde, ein eher geringer Beitrag zur Ver- minderung der Ozonbelastung resultiert. Hingegen sind dau- erhafte - auch örtlich begrenzte -Temporeduktionen, wie sie von den Kantonen in den Massnahmenplänen vorgesehen sind, eine effiziente Massnahme, um die Stickoxidemissionen deutlich zu senken.
5. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt erstellt regelmässig eine Bi- lanz über die Schadstoffemissionen und den Treibstoffver- brauch des Zivilluftverkehrs in der Schweiz. Im EWI-Schluss- bericht zu den Folgearbeiten des Luftreinhalte-Konzeptes wur- den diese Grundlagendaten übernommen. Man stellte fest, dass die zivile Luftfahrt gemäss diesen Unterlagen für etwa 3 Prozent der Stickoxidemissionen verantwortlich ist, während der Anteil der übrigen Schadstoffe weniger als 0,5 Prozent der Gesamtbelastung ausmacht. Um die Sachlage im Gesamtzusammenhang abzuklären, hat das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepar- tement einen Auftrag für eine umfassende Untersuchung zur Frage der «Auswirkungen der Luftfahrt auf die Umwelt» in Auf- trag gegeben. Diese Untersuchungen sind im Gange und dürften Ende 1992/Anfang 1993 abgeschlossen werden. Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 mai 1992
1. à 4. Le Conseil fédéral s'est déjà exprimé sur les problèmes abordés dans le cadre des questions 1 à 4, à l'occasion des différentes conférences de presse qu'il a tenues depuis son arrêté du 3 juin 1991 sur l'instauration pendant une durée de deux mois de limitations de vitesse plus sévères sur certains tronçons d'autoroute. On trouvera d'autres indications sur ce sujet dans le rapport final du 24 décembre 1991 (publié le 23 janvier 1992) que la firme Elektrowatt Ingenieurunterneh- mung AG (EWI) a rédigé sur le suivi des limitations 100/70. 11 ressort de différentes études que la lutte contre le smog d'été passe par une réduction de 70 à 80 pour cent des émissions d'oxydes d'azote et de composés organiques volatils (les deux précurseurs en cause). Pour atteindre cet objectif, le Conseil fédéral maintient la stratégie qu'il a arrêtée précédem- ment, qui consiste pour l'essentiel en des mesures de réduc- tion des polluants incriminés, à la fois durablement efficaces et axées sur le moyen terme, telles qu'elles ont été définies dans le rapport sur la stratégie de lutte contre la pollution de l'air et dans le programme Energie 2000. A ces mesures s'ajoutent celles qu'il a arrêtées le 23 août 1989, le 11 mars 1991 et le 12 février 1992. Si toutes les mesures décidées sont mises en oeuvre, dans les délais prévus et dans leur intégralité, les ob- jectifs arrêtés en 1986 dans le rapport précité (et entérinés de- puis par le Parlement) pourront être atteints en 1997/1998. Le Conseil fédéral ne réitérera pas l'expérience «limitations 100/70» qui a été menée en été 1991; ne permettant d'exploiter qu'une partie du gisement existant en matière de réduction des concentrations d'ozone, elle apparaît comme inadaptée. En revanche, il est certain que des limitations durables, même prises à l'échelon local, telles que les cantons en envisagent dans le cadre de leurs plans de mesures, constituent un moyen efficace pour abaisser les émissions d'oxydes d'azote.
5. L'Office fédéral de l'aviation civile établit régulièrement un bilan des émissions polluantes et de la consommation de car- burant du trafic aérien civil. Il ressort de ces données, qui ont été intégrées dans le rapport final de l'EWI, que le trafic aérien civil est responsable de quelque 3 pour cent des émissions d'oxydes d'azote et, concernant les autres polluants, de moins de 0,5 pour cent des émissions totales. Le Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie a par ailleurs commandé une étude complète sur les impacts du trafic aérien civil sur l'environnement, qui traitera la problématique de façon exhaustive. Cette étude, en cours de réalisation, devrait être achevée à la fin de l'année 1992, au plus tard au début de l'année 1993. Frau Gonseth: Die grüne Fraktion ist von der Antwort nicht be- friedigt und beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 38 Stimmen Dagegen 59 Stimmen #ST# 92.3053 Interpellation der grünen Fraktion Rettung der Ozonschicht Interpellation du groupe écologiste Protection de la couche d'ozone Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1992 Vomì, bis zum 12. Juni 1992 findet in Rio de Janeiro der «Erd- gipfel» statt, wo unter anderem über eine schärfere internatio- nale Gangart zum Schutz der Ozonschicht verhandelt wird. Bisher hinken alle politischen Entscheidungen zum Schutz der Ozonschicht national und international weit hinter den wis- senschaftlich längst erkannten Erfordernissen hinterher. Die neuesten Erkenntnisse der Nasa über den Schwund der Ozonschicht über der Nordhemisphäre haben dies einmal mehr bestätigt Deshalb muss das Mandat der Schweiz im Rahmen des UNCED-«Erdgipfels» an die neue Situation ange- passt werden. In der Schweiz sind die Revision des Umwelt- schutzgesetzes und die Verschärfung der Stoffverordnung dringlich. Der Bundesrat ist deshalb gebeten, folgende Fragen zu beant- worten:
1. Im Juni respektive Oktober 1991 wurde die Motion Ad 91.2010 von den Räten überwiesen. Sie erlaubt ozon- schichtzerstörende Stoffe nur noch für die Aufrechterhaltung lebenswichtiger Funktionen. Wie definiert der Bundesrat lebenswichtige Funktionen? Bis zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Bundesrat die Stoffverord- nung im Sinne der Motion zu verschärfen?
2. Weltweit ist der Ersatz der vollhalogenierten Fluorchlorkoh- lenwasserstoffe (FCKW) durch dieteilhalogenierten, ebenfalls ozonschichtzerstörenden HFCKW (z. B. R22) in vollem Gange. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um auch HFCKW zu verbieten?
3. Die FCKW-Altlast in Produkten (Bauschutt, Automobile, Kühlschränke, usw.) ist besorgniserregend. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die konsequente Entsorgung dieser Alt- last zu veranlassen? Welche Lagerungskonzepte sieht er vor, bis die umweltverträgliche Entsorgung gewährleistet ist? Wann endlich werden vorgezogene Entsorgungsgebühren auf umweltschädlichen Produkten eingeführt (Umweltschutz- gesetzrevision)?
Interpellation du groupe écologiste 806 N 3 juin 1992
4. Welche Anreizstrategien für Forschung und Entwicklung von Ersatztechnologien oder -Stoffen gedenkt der Bundesrat zu verfolgen?
5. Das Protokoll von Montreal zum Schutz der Ozonschicht ist durch die neuesten Entwicklungen bereits wieder revisionsbe- dürftig. Wie wird das Mandat der Schweiz im Hinblick auf den «Erdgip- fel» (UNCED-Konferenz in Brasilien) an die neue Situation an- gepasst? Texte de l'interpellation du 3 mars 1992 Du 1er au 12 juin 1992 aura lieu à Rio de Janeiro le «Sommet de la Terre», où on discutera notamment de mesures plus sé- vères pour protéger la couche d'ozone. Jusqu'à présent, tou- tes les décisions politiques relatives à la protection de la cou- che d'ozone sont à la traîne, tant sur le plan national qu'inter- national, des connaissances scientifiques acquises depuis longtemps. Les plus récentes observations de la NASA sur la diminution de la couche d'ozone au-dessus de l'hémisphère nord le confirment une fois de plus. C'est pourquoi le mandat de la Suisse à l'occasion du «Sommet de la Terre», organisé par la Conférence des Nations unies sur l'environnement et le développement (CNUED) doit être revisé en fonction de la si- tuation actuelle. Il est aussi urgent de modifier la loi fédérale sur la protection de l'environnement et de durcir l'ordonnance sur les substances. C'est pourquoi le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes:
1. La motion Ad 91.2010 a été transmise par les conseils res- pectivement en juin et octobre 1991. Elle n'autorise plus l'usage de substances attaquant la couche d'ozone que pour le maintien de fonctions vitales. Qu'entend le Conseil fédéral par «fonctions vitales»? Jusqu'à quel point entend-il renforcer l'ordonnance sur les substances dans le sens demandé par la présente motion?
2. Dans le monde entier, on remplace activement les chloro- fluorocarbones (CFC) complètement halogènes par des chlo- rofluorocarbones partiellement halogènes (par exemple le R22), qui sont aussi nocifs pour la couche d'ozone. Que pense faire le gouvernement pour que ces derniers soient également interdits?
3. La quantité de CFC résiduels, notamment dans les gravats de chantier, automobiles, réfrigérateurs, est préoccupante. Que compte faire le Conseil fédéral pour en assurer l'élimina- tion systématique? Quels procédés de stockage envisage-t-il pour éliminer ces produits d'une manière qui ménage l'envi- ronnement? Quand compte-t-il enfin instituer la taxe anticipée d'élimination des déchets toxiques (revision de la loi sur la pro- tection de l'environnement)?
4. Quelles stratégies compte-t-il mettre en oeuvre pour stimu- ler la recherche et le développement de technologies et de substances de substitution?
5. Le Protocole de Montréal pour la protection de la couche d'ozone devrait être révisé en tenant compte des observations les plus récentes. Que fera la Suisse pour adapter son mandat à la situation actuelle en vue du «Sommet de la Terre»? Sprecherin - Porte-parole: Gonseth Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom29. Aprili992
1. Der Bundesrat hat am 14. August 1991 ein Massnahmenpa- ket zum Schutz der Ozonschicht verabschiedet Mit Hilfe eines Stufenplans wird der Einsatz ozonschichtabbauender Stoffe innerhalb weniger Jahre eliminiert. Die FCKW wurden bereits ab dem 1. Januar 1992 stark eingeschränkt, so dass der Ver- brauch gegenüber 1986 um mindestens 85 Prozent reduziert wurde; 1993 wird die Reduktion mindestens 90 Prozent, 1994 mindestens 95 Prozent betragen. Ein Verzicht auf die restli- chen 5 Prozent, die vor allem für die Wartung bestehender An- lagen notwendig sind, ist spätestens für Ende dieses Jahrhun- derts vorgesehen. Der Import von Halonen wurde Ende 1991 eingestellt (100 Prozent Reduktion). Der Stufenplan ist so konzipiert, dass bei den unerlässlichen technischen Umstellungen die unbedingt nötige Zeit für um- weltgerechte Lösungen zur Verfügung steht. Ausnahmen vom Verbot werden nur in Einzelfällen gewährt, wenn nach dem Stand der Technik der Schutz des Lebens nicht anders ge- währleistet oder wenn nur durch ein Hinausschieben des Ver- botes eine umweltgerechte Ersatzlösung getroffen werden kann. Ein noch schnellerer Ausstieg durch eine erneute Verschär- fung der Stoffverordnung würde die Wirtschaft zu nicht um- weltgerechten Umstellungen zwingen und ist deshalb nicht vorgesehen. Es gilt nun, die zur Verfügung stehenden Kräfte auf den Vollzug der neuen Vorschriften und auf die für den Herbst 1992 vorgesehene Verschärfung des Montrealer Proto- kolls zu konzentrieren.
2. Als überhaupt erstes Land hat die Schweiz die gesamte Gruppe der teilweise halogenierten Fluorchlorkohlenwasser- stoffe (HFCKW) in das Verbotsprogramm aufgenommen. Da- mit wird einem Ausweichen der Industrie auf die ebenfalls - aber weniger stark - ozonschichtabbauenden HFCKW vorge- beugt Der unnötige Einsatz von jährlich rund 4000 Tonnen dieser Stoffe, zum Beispiel in Spraydosen, wird damit verhin- dert. Schweden ist der schweizerischen Regelung zu Beginn dieses Jahres gefolgt. Ausgenommen sind in beiden Ländern vorläufig die Anwen- dungsbereiche Hartschäume und Kältemittel, wo ein umwelt- verträglicher Ersatz für die HFCKW kurzfristig nur beschränkt zur Verfügung steht In der Schweiz werden hier weniger als 1000 Tonnen pro Jahr eingesetzt Bis Mitte 1993 wird eine eu- ropäisch harmonisierte Lösung mit einem weitgehenden Ver- zicht auf die HFCKW angestrebt. Die EG und weitere Länder haben signalisiert, dass sie sich bei der anstehenden Ver- schärfung des Montrealer Protokolls nun auch für den Einbe- zug der HFCKW einsetzen werden. Die Schweiz unterstützt diese Bestrebungen aktiv und wird ihre bisher gemachten Er- fahrungen laufend in die Diskussion einbringen.
3. Grosse Mengen an FCKW befinden sich in bereits produ- zierten Gütern: Kühlgeräte und -anlagen enthalten rund 5000 Tonnen, die Isolationen bestehender Bauten 20 000 bis 40 000 Tonnen. Die Stoffverordnung erlaubt nur Verfahren zur Entsorgung von Kühlgeräten, bei denen FCKW zurückgehal- ten werden. Dank einer auch vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) unterstützten Initiative der Pri- vatwirtschaft konnte eine Organisation zur Behandlung von Kühlgeräten aufgebaut werden. Dabei werden sowohl FCKW in Kühlmitteln als auch in Isolationen der Kühlgeräte erfasst Nur teilweise gelöst ist zurzeit die Frage der Finanzierung. Da die gesetzlichen Grundlagen für eine vorgezogene Entsor- gungsgebühr fehlen, müssen die Entsorgungskosten von rund 67 Franken pro Gerät bei der Abgabe bezahlt werden. Wie weit sich dieses System in der Praxis bewährt, ist zurzeit noch nicht bekannt Längerfristig muss auf jeden Fall mit der Aenderung des Umweltschutzgesetzes die Grundlage für vor- gezogene Entsorgungsgebühren geschaffen werden. Der Bundesrat wird dem Parlament noch 1992 eine entspre- chende Botschaft zukommen lassen. Eine Lagerhaltung von alten Kühlgeräten ist nicht nötig, weil diese laufend entsorgt werden. FCKW-haltige Isolationen von Bauten werden erst seit den siebziger Jahren verwendet. Da die damals erstellten Bauten noch genutzt werden, fallen noch kaum Isolationen zur Entsor- gung an. Da aber die Technische Verordnung über Abfälle eine weitgehende Sortierung der Bauabfälle verlangt, steht in Zukunft die Möglichkeit zur gezielten Erfassung und Verbren- nung FCKW-haltiger Isolationen im Prinzip offen. Vorausset- zung ist allerdings, dass genügend Kapazität in Verbren- nungsanlagen mit Rauchgasreinigung vorhanden ist Ein spe- zielles Lagerkonzept erübrigt sich, weil Isolationen bis zum Moment der Entsorgung am Gebäude bleiben.
3. Juni 1992 N 807 Interpellation der grünen Fraktion Die Entsorgung der rund 1000 Tonnen Halone, welche sich je zur Hälfte in Handfeuerlöschern und in stationären Anlagen befinden, ist nicht von höchster Dringlichkeit Das Halon befin- det sich in geschlossenen Behältern und wird pro Jahr höch- stens noch in Mengen von etwa 15 Tonnen zur Brandbekämp- fung eingesetzt Zurzeit sucht eine vom Buwal eingesetzte Ar- beitsgruppe der betroffenen Kreise nach Lösungen für die noch anstehenden technischen, organisatorischen und fi- nanziellen Probleme, die sich bei der Entsorgung stellen.
4. Das federführende Buwal hat mehrere Forschungsprojekte veranlasst oder unterstützt, die Ersatzmöglichkeiten für FCKW-gebundene Technologien aufzeigen. Schwerpunkte wurden in den Bereichen Wärmedämmstoffe, Lösungsmittel und Brandschutz gelegt. In der Schriftenreihe Umweltschutz dieses Amtes wurden beispielsweise die folgenden zwei Ar- beiten publiziert:
- Ersatz von FCKW-113 in der Industrie (Nr. 111)
- Substitution FCKW-haltiger Wärmedämmstoffe im Hochbau (Nr. 113) In den im Rahmen des Montrealer Protokolls gebildeten Ar- beitsgruppen, welche die technischen Alternativen in den Be- reichen Lösungsmittel und Brandschutz ermitteln und beurtei- len, wirken Fachleute aus der Schweiz mit
5. Im Herbst 1992 findet in Kopenhagen die nächste ordentli- che Zusammenkunft der Vertragsstaaten des Montrealer Pro- tokolls statt. Bereits vor Ostern werden nicht weniger als drei internationale Konferenzen, so auch eine Vorbereitungssit- zung der Vertragsstaaten, zu diesem Thema durchgeführt. An diesem Treffen wird der Rahmen für eine weitere Verschärfung des Protokolls abgesteckt Die auf höchster politischer Stufe stattfindende Uno-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) im Juni in Rio ist sodann die geeignete Ebene, um eine grundsätzliche Einigung über die Verschärfung des Pro- tokolls zu finden. Gestützt darauf können schliesslich in Ko- penhagen die rechtlich verbindlichen Aenderungen des Pro- tokolls verabschiedet werden. Die Verhandlungsposition be- treffend das Verbotsprogramm für die ozonschichtabbauen- den Stoffe ist in allen Konferenzen durch den Bundesratsbe- schluss vom 14. August 1991 (Aenderung der Stoffverord- nung) gegeben. Rapport écrit du Conseil fédéral du29avril1992
1. Le Conseil fédéral a adopté le 14 août 1991 un train de mesures visant à lutter contre l'appauvrissement de la cou- che d'ozone, consistant en une interdiction progressive - totale au bout de quelques années - de l'utilisation des substances en cause. Depuis le 1er janvier 1992, les CFC font ainsi déjà l'objet de restrictions considérables, au point que leur consommation a été réduite d'au moins 85 pour cent par rapport à 1986; cette réduction sera d'au moins 90 pour cent en 1993, et d'au moins 95 pour cent en 1994. En ce qui concerne les 5 pour cent restants, encore néces- saires pour l'entretien de certaines installations notamment, il sera possible de s'en passer avant la fin du siècle au plus tard. Enfin, pour ce qui est des halons, leur importation est interdite depuis la fin de l'année 1991 (ce qui correspond à une réduction de 100 pour cent). Cette interdiction progressive a été aménagée de façon à lais- ser à l'industrie et à l'artisanat le temps, non seulement de s'adapter techniquement aux contraintes nouvelles, mais aussi de privilégier des solutions respectueuses de l'environ- nement Les dérogations, rarissimes, ne seront autorisées que dans deux cas de figure: d'une part, lorsque la vie humaine est en jeu et qu'il n'est pas possible de substituer sans risque d'autres substances aux substances en cause et, d'autre part, lorsqu'il n'existe pas encore de solution de remplacement res- pectueuse de l'environnement et que seule une application différée de l'interdiction permettra d'en trouver une. Il aurait sans doute été possible d'accélérer l'ensemble du processus en renforçant encore une fois l'ordonnance sur les substances, mais des délais plus courts n'auraient pas permis à l'industrie et à l'artisanat de mettre en oeuvre des solutions écologiquement satisfaisantes. Il s'agit maintenant de con- centrer tous les efforts sur l'exécution des nouvelles disposi- tions et sur le renforcement du Protocole de Montréal, prévu pour l'automne 1992.
2. La Suisse a été le premier pays au monde à prendre des mesures d'interdiction à rencontre des chlorofluorocarbones partiellement halogènes (HCFC) dans leur ensemble. En agis- sant ainsi, le Conseil fédéral a pu prévenir un simple remplace- ment des CFC par les HCFC, certes moins néfastes, mais éga- lement responsables de l'appauvrissement de la couche d'ozone, évitant ainsi que quelque 4000 tonnes de ces subs- tances soient libérées annuellement, et surtout inutilement (par exemple par l'intermédiaire des bombes aérosol). La Suède a d'ailleurs arrêté au début de cette année une régle- mentation identique à la réglementation de la Suisse. Il est à noter que l'une comme l'autre ont renoncé pour l'ins- tant à interdire les HCFC dans les domaines de la cryogénie et de la fabrication des mousses rigides, où les possibilités de les remplacer par des substances ou des procédés respectueux de l'environnement sont à ce jour encore limitées. Il faut toute- fois savoir qu'en Suisse la consommation de HCFC liée à ces domaines particuliers n'atteint pas 1000 tonnes par an. D'autre part, une harmonisation européenne des réglementa- tions pertinentes est en cours, prévoyant une quasi interdic- tion des HCFC; ce processus devrait aboutir à la moitié de l'an- née 1993, au plus tard. Enfin, la CE et d'autres pays ont fait sa- voir qu'ils étaient décidés à s'engager en faveur d'une prise en compte des HCFC dans le cadre de la révision prochaine du Protocole de Montréal. La Suisse, qui soutient activement ces efforts, s'attachera à faire bénéficier ces pays de son expé- rience en la matière.
3. Un certain nombre de biens encore en usage contiennent des CFC: il y en a quelque 5000 tonnes dans les réfrigérateurs et congélateurs, et entre 20 000 et 40 000 tonnes dans les mousses isolantes des bâtiments. Or, l'ordonnance sur les substances prévoit que les CFC doivent faire l'objet d'une ré- cupération systématique. Grâce à une initiative de l'industrie privée, soutenue notamment par l'Office fédéral de l'environ- nement, des forêts et du paysage (OFEFP), il a été possible de mettre sur pied un groupement se consacrant à l'élimination des réfrigérateurs et congélateurs. Celui-ci récupère aussi bien les CFC contenus dans les liquides réfrigérants que ceux qui sont présents dans les isolants thermiques de ces appa- reils. La question du financement de ses activités n'est cependant pas encore entièrement résolue; comme il n'existe pas à ce jour de bases légales autorisant la perception d'une taxe d'éli- mination anticipée, la somme nécessaire (67 francs par appa- reil) doit être acquittée par le propriétaire de l'appareil au mo- ment où il s'en débarrasse. Il est pour l'instant difficile de dire si ce système fonctionnera ou non comme prévu. En tout état de cause, il s'agira à terme de créer les bases légales autori- sant le prélèvement d'une taxe d'élimination anticipée, en pro- fitant de la révision de la LPE. Le Conseil fédéral soumettra cette année encore au Parlement un message qui traitera no- tamment cette question. Il est du reste à noter qu'un stockage des réfrigérateurs et congélateurs usagés ne s'impose pas, dans la mesure où ils font l'objet d'une élimination au fur et à mesure. Ce n'est que depuis les années septante que l'on utilise dans le secteur du bâtiment des matériaux isolants contenant des CFC. Les bâtiments ainsi isolés étant encore en fonction, les matériaux isolants à éliminer ne sont pour l'instant qu'en nom- bre limité. Cependant, comme l'ordonnance sur le traitement des déchets prévoit déjà un tri aussi poussé que possible des déchets de chantier, rien ne s'opposera à l'avenir à la sépara- tion et à l'incinération des mousses calorifuges contenant des CFC - pour autant, bien sûr, qu'il y ait suffisamment d'usines d'incinération équipées d'épurateurs de fumées. Précisons enfin que, là non plus, il n'y a pas lieu de mettre sur pied un plan de stockage de ces CFC, les matériaux isolants demeu- rant intégrés aux bâtiments jusqu'au moment de leur élimina- tion. En ce qui concerne les 1000 tonnes de halons contenus pour moitié dans des extincteurs et pour moitié dans des systèmes de sécurité anti-incendie, leur élimination n'est pas d'une ur- gence absolue. Les halons se trouvent en effet dans des
Postulat Dettling 808 N 3 juin 1992 contenants fermés, et les quantités mises en oeuvre n'excè- dent pas 15 tonnes par an (uniquement pour la lutte contre le feu). Un groupe de travail mis sur pied par l'OFEFP et com- posé de représentants des milieux intéressés recherche ac- tuellement des solutions pour répondre aux problèmes (tech- niques, financiers, d'organisation) que pose encore l'élimina- tion de ces substances.
4. L'OFEFP, office compétent en la matière, a impulsé ou sou- tenu plusieurs projets de recherche visant à identifier les subs- tituts possibles aux technologies axées sur l'emploi des CFC, notamment dans les domaines de l'isolation thermique, des solvants et de la protection contre les incendies. Ces efforts ont par exemple donné lieu à la publication des deux travaux de recherche suivants dans la série des Cahiers de l'environ- nement de l'OFEFP:
- Remplacement du CFC-113 dans l'industrie (no 111);
- Substitution FCKW-haltiger Wärmedämmstoffe im Hochbau (le remplacement des isolants thermiques contenant des CFC dans le bâtiment; en langue allemande uniquement, no 113). Par ailleurs, des spécialistes suisses sont membres des grou- pes de travail qui, mis sur pied dans le cadre du Protocole de Montréal, sont chargés d'identifier et d'évaluer les substituts possibles aux solvants et aux produits traditionnellement em- ployés dans la protection anti-incendie.
5. En automne 1992, aura lieu à Copenhague la prochaine réunion ordinaire des Etats parties au Protocole de Montréal, et rien qu'avant Pâques il n'y aura pas moins de trois conféren- ces internationales (dont une réunion préparatoire des par- ties) consacrées à la préservation de la couche d'ozone. Ces conférences permettront aux parties de s'accorder sur les conditions d'un nouveau renforcement du protocole, le point d'orgue de ce processus étant constitué par la Conférence des Nations Unies sur l'environnement et le développement (CNUED) qui se tiendra en juin à Rio; se déroulant au plus haut niveau, elle sera le cadre idéal pour arrêter les principes qui ré- giront la révision de l'accord de Montréal. A Copenhague, en- fin, les Etats parties approuveront les amendements ainsi mis au point. La position de la Suisse en ce qui concerne l'interdic- tion des substances appauvrissant la couche d'ozone s'orien- tera d'après les dispositions de l'arrêté du Conseil fédéral en date du 14 août 1991 (modification de l'ordonnance sur les substances). Frau Gonseth: Die grüne Fraktion ist von der Antwort teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 38 Stimmen Dagegen 61 Stimmen #ST# 92.3151 Postulat Dettling Alarmwerte für Stickstoffdioxid und Ozon Dioxyde d'azote et ozone. Valeurs d'alarme Wortlaut des Postulates vom 20. März 1992 Der Bundesrat wird aufgefordert, beim Stickstoffdioxid sowie beim Ozon sogenannte Alarm- oder Interventionswerte festzu- legen und dieselben möglichst umgehend, jedenfalls noch vor den Sommermonaten, in geeigneter Form und mit der not- wendigen Erläuterung einer breiten Oeffentlichkeit bekanntzu- machen. Texte du postulat du 20 mars 1992 Le Conseil fédéral est invité à fixer des valeurs d'alarme ou d'intervention pour le dioxyde d'azote et l'ozone et à en infor- mer la population de manière appropriée et aussi rapidement que possible, mais en tout cas avant l'été. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Bezzola, Bonny, Bührer Gerold, Cincera, Fischer-Seengen, Frey Walter, Fri- tschi Oscar, Giger, Gysin, Heberlein, Hegetschweiler, Mauch Rolf, Miesch, Mühlemann, Spoerry, Stamm Luzi, Steinegger, Stucky, Tschuppert Karl, Wittenwiler (21) Schriftliche Begründung - Développement par écrit In der Luftreinhalte-Verordnung sind schon seit Jahren Immis- sionsgrenzwerte für die wichtigsten Schadstoffe festgeschrie- ben. Diese geben in erster Linie längerfristige Zielvorstellun- gen an und sind - wie der Bundesrat in der Fragestunde vom
9. März 1992 feststellte - keine Alarmwerte. Es ist daher ein dringendes Gebot korrekter Information, in der Praxis zwi- schen diesen beiden Gruppen von Werten zu unterscheiden. Andernfalls werden fahrlässig Aengste und Aggressionen ge- schürt, oder es wird Abwehrhaltungen oder politischem Desin- teresse Vorschub geleistet. Nun hat aber der Bundesrat bislang einzig beim Schwefeldi- oxid sogenannte «Warn- oder Interventionsstufen» festgelegt, bei deren Erreichen die Behörden zu intervenieren haben. Diese Alarmwerte liegen übrigens deutlich höher als die ent- sprechenden Immissionsgrenzwerte in der Luftreinhalte-Ver- ordnung. Dagegen gibt es weder beim Stickstoffdioxid noch beim Ozon in der Schweiz, notabene im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, keine solchen Alarm- oder Interventions- werte. Deshalb dienen heute immer noch die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung als Alarmwerte. Dies ist falsch, weil die Immissionsgrenzwerte zur Verhinderung von möglichen Schäden durch Langfristbelastungen bewusst niedrig ange- setzt und daher in der kritischen Zeit relativ leicht überschritten werden, ohne dass dies zumindest eine direkte Schädigung der Bevölkerung bewirkt. Die Folge dieses Mangels ist, dass- durch manche Medien und politische Kreise verstärkt - leicht der falsche Eindruck entsteht, es herrsche eine die Gesund- heit akut bedrohende Smogsituation vor. Der Bundesrat wird daher dringend ersucht, möglichst umge- hend Alarm- oder Interventionswerte mit Bezug auf das Stick- stoffdioxid und das Ozon festzulegen und dieselben der Be- völkerung mit den erforderlichen Erläuterungen bekanntzuge- ben. Nur auf diese Weise kann dem nicht zuletzt auch in den Medien bewusst oder unbewusst verbreiteten Wirrwarr end- lich Abhilfe geschaffen werden. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Mai 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 mai 1992 Zu den Fragen der Alarm- oder Interventionswerte und -kon- zepte hat der Bundesrat wiederholt Stellung bezogen, insbe- sondere in seinen Antworten auf die Interpellation Müller-Mei- len vom 6. März 1989, das Postulat Carobbio vom 9. März 1989, die Interpellation Leutenegger Oberholzer vom 7. Juni 1989, das Postulat Bühler Simeon vom 19. September 1990 und die Interpellation Frey Walter vom 21. März 1991. Die grundsätzlichen Aussagen dieser Antworten haben nach wie vor Gültigkeit Der Bundesrat hat die Einführung von Warn- und Alarmkon- zepten für Ozon und Stickstoffdioxid zur Bekämpfung von Kri- sensituationen jeweils klar abgelehnt An seiner Sitzung vom
12. Februar 1992 hat er den Verzicht zur Einführung von Warn- und Alarmkonzepten erneut bekräftigt. Die Sachlage wurde der Oeffentlichkeit an der Pressekonferenz vom 14. Februar 1992 ausführlich erläutert Folgende Gründe sprechen für diese Haltung:
1. Aus lufthygienischer Sicht wäre es verfehlt, mit Massnah- men zuzuwarten, bis Alarmwerte - das heisst alarmierend hohe Schadstoffwerte - auftreten. Die Luftreinhalte-Politik kann sich nicht auf ein Krisenmanagement abstützen, son- dern muss im Sinne des Umweltschutzgesetzes auf einen dauerhaften Schutz des Menschen und seiner Gesundheit ausgerichtet sein. Die betreffenden fachlichen Erläuterungen und Begründungen sind in den Berichten der Eidgenössi- schen Kommission für Lufthygiene, «Ozon in der Schweiz», vom April 1989, und «Ausmass und gesundheitliche Auswir- kungen von Episoden erhöhter Stickstoffdioxid-Immissionen
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation der grünen Fraktion Rettung der Ozonschicht Interpellation du groupe écologiste Protection de la couche d'ozone In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3053 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.06.1992 - 15:00 Date Data Seite 805-808 Page Pagina Ref. No 20 021 223 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.