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87.949

Ch Vb · 1988-03-18 · Deutsch CH
Erwägungen (2 Absätze)

E. 18 mars 1988

2. Qui est habilité à édicter de telles mesures concernant:

a. les routes nationales; b. les routes cantonales; c. les routes communales (différencier, dans les deux derniers cas, entre les routes qui servent au trafic de transit et celles qui sont réservées au trafic local)?

3. Quelles sont les lois fédérales qui permettent d'édicter de pareilles restrictions du trafic?

4. Les cantons peuvent-ils, en cas d'immissions excessives, interdire complètement toute circulation dans une région déterminée? Dans l'affirmative, comment faut-il procéder à la signalisa- tion: de façon générale ou pour chaque rue séparément?

5. Le Conseil fédéral est-il prêt, le cas échéant, à donner des compétences accrues aux cantons et aux communes afin de leur permettre de prendre des mesures limitant le trafic pour lutter contre la pollution de l'air? Serait-il nécessaire de modifier le cas échéant la législation fédérale à cet effet? Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Februar 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 février 1988 Einleitend ist festzustellen, dass das Strassenverkehrsrecht zwei Strassenkategorien unterscheidet: einerseits die Durchgangsstrassen und andererseits Nichtdurchgangs- strassen. Von Verfassungs wegen (Art. 37bisAbs. 2 BV) fällt die Offen- erklärung der Durchgangsstrassen in die Kompetenz des Bundes; sie nimmt den Kantonen die Möglichkeit, den Motorfahrzeugverkehr auf den vom Bundesrat bezeichneten Durchgangsstrassen zu verbieten. Durchgangsstrassen sind die Autobahnen, die Autostrassen und die Hauptstrassen ausserorts und innerorts (Art. 110 Abs. 1 derSignalisations- verordnung (SSV), SR 741.21; Verordnung vom 6.6.83 über die Durchgangsstrassen, SR 741.272). Unter die Nichtdurch- gangsstrassen fallen sämtliche Nebenstrassen. Aus dieser verfassungsrechtlichen Kompetenzabgrenzung ergeben sich für die Anordnung von Verkehrsmassnahmen grundsätzlich folgende Zuständigkeiten:

- Dauernde und zeitliche Totalfahrverbote können die Kan- tone nur auf den Nichtdurchgangsstrassen erlassen (Art. 3 Abs. 3 des StrassenVerkehrsgesetzes (SVG), SR 741.01). -Andere, d. h. sogenannte funktionelle Verkehrsbeschrän- kungen (Art. 3 Abs. 4 SVG) können die Kantone auf allen Strassen anordnen, soweit nicht die Bundeskompetenz gegeben ist; da für solche Massnahmen auf Autobahnen und Autostrassen, die Nationalstrassen sind, der Bund zuständig ist (Art. 32 Abs. 3 SVG; Art. 110 Abs. 2 SSV), ver- bleiben die Haupt: und Nebenstrassen in der Regelungs- kompetenz der Kantone (vgl. Stellungnahme des Bundes- rats vom 26.1.83 zur parlamentarischen Initiative betreffend Strassen Verkehrsgesetz (Wohnquartiere), BB11983 l 801). Die Kantone können ihre Kompetenzen den Gemeinden delegieren (Art. 3 Abs. 2 SVG). Aufgrund dieser für das bessere Verständnis notwendigen Vorbemerkungen lassen sich die Fragen der Interpellantin wie folgt beantworten:

1. Unter die in Artikel 33 der Luftreinhalteverordnung (LRV, SR 814.318.142.1) erwähnten verkehrsbeschränkenden Massnahmen fallen die funktionellen Verkehrsbeschränkun- gen auf Durchgangsstrassen und Nichtdurchgangsstrassen im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 SVG, namentlich Teilfahrver- bote für bestimmte Fahrzeugkategorien, Fahrverbote mit dem Zusatz «Zubringerdienst gestattet», von den allgemei- nen Tempolimiten abweichende Geschwindigkeitsbe- schränkungen, Einbahnregelungen, Parkierregelungen, Abbiegeverbote, Wohnstrassen usw. Bezüglich funktionelle Verkehrsbeschränkungen sind Umweltschutz- und Stras- senverkehrsrecht deckungsgleich. Dauernde oder zeitliche Totalfahrverbote können als «verkehrsbeschränkende Massnahmen» im Sinne von Artikel 33 LRV aus Umwelt- schutzgründen gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 SVG nur auf Nichtdurchgangsstrassen angeordnet werden.

2. Die Kompetenz zum Erlass verkehrsbeschränkender Massnahmen im Sinne von Artikel 33 LRV hat:

a. auf Nationalstrassen: das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Art. 32 Abs. 3 SVG; Art. 110 Abs. 2 SSV);

b. auf Kantonsstrassen: der Kanton oder- kraft Delegation nach kantonalem Recht (Art. 3 Abs. 2 SVG) - die Gemeinde (Art. 3 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 3 SVG);

c. auf Gemeindestrassen: der Kanton oder - kraft Delega- tion nach kantonalem Recht (Art. 3 Abs. 2 SVG) - die Gemeinde (Art. 3 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 3 SVG). Für die Anordnung funktioneller Verkehrsbeschränkungen spielt die Unterscheidung zwischen Durchgangs- und Nicht- durchgangsstrassen bei b. und c. keine Rolle; solche Mass- nahmen können von den Kantonen oder Gemeinden sowohl auf kantonalen als auch auf kommunalen Haupt- und Nebenstrassen verfügt werden.

3. Funktionelle Verkehrsbeschränkungen im Sinne von Arti- kel 33 LRV werden gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 SVG ange- ordnet (vgl. den Verweis in Art. 33 Abs. 2 LRV).

4. Die Kantone können zur Beseitigung übermässiger Immissionen dauernde oder zeitliche Totalfahrverbote gestützt auf Artikels Absatz3 SVG nur auf Nichtdurch- gangsstrassen, d. h. auf Nebenstrassen, erlassen. Die vom Fahrverbot betroffenen Strassen sind einzeln mit dem Signal 2.01 «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» (Art. 18 SSV) zu signalisieren. Um die Signalisation von abgegrenzten Gebieten mit gleichartigen Strassen (z. B. Wohnquartiere) zu vereinfachen, wird der Bundesrat bei der nächsten Aenderung der SSV die Zonensignalisation ein- führen.

5. Wie einleitend ausgeführt, widerspiegelt Artikel 3 Absatz 3 SVG das verfassungsmässige Verbot der Kantone, auf den vom Bund offen erklärten Durchgangsstrassen den Verkehr zu untersagen. Die Einräumung grösserer Kompe- tenzen an die Kantone in dem Sinne, dass die Kantone zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der LRV Fahrverbote auch auf den vom Bund für den Durchgangsverkehr offen erklärten Hauptstrassen anordnen könnten, würde der ver- fassungsrechtlichen Kompetenzabgrenzung widersprechen und kann daher nicht durch eine Aenderung des SVG er- folgen. Von der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der LRV, die nur durch dauerhafte Sanierungsmassnahmen, aufgrund eines alle Emissionsquellen berücksichtigenden Massnah- meplans innerhalb der geltenden Frist (in der Regel innert 5 Jahren, Art. 31 LRV), sicherzustellen ist, muss die Alarmsi- tuation unterschieden werden. In einer solchen Notsitua- tion, wie z. B. beim Smog-Alarm, besteht bereits die rechtli- che Grundlage in Artikel 3 Absatz 6 SVG, um z. B. vorüber- gehende Fahrverbote auch auf Innerortshauptstrassen anzuordnen. Der Bundesrat hat in seinen im November 1987 verabschiedeten Empfehlungen für das Vorgehen bei Win- tersmog auf solche Fahrverbote in der Interventionsstufe hingewiesen. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- desrates nicht befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Leutenegger Oberholzer Luftreinhalte-Verordnung. Verkehrsbeschränkende Massnahmen Interpellation Leutenegger Oberholzer Ordonnance sur la protection de l'air. Mesures applicables au trafic In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.949 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1988 - 08:00 Date Data Seite 461-462 Page Pagina Ref. No

E. 20 016 250 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

18. März 1988 N 461 Interpellation Leutenegger Oberholzer ser Pflicht können aber Tunnellösungen nicht einfach ohne Rücksicht auf die Kosten und die Bedürfnisse des Verkehrs in Betracht gezogen werden. Die eidgenössischen Räte haben mit der Krediterteilung zur Verwirklichung der «Bahn 2000» einen Höchstbetrag festgesetzt, bis zu wel- chem die SBB finanzielle Verpflichtungen zur Ausführung dieses Projekts eingehen dürfen. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zweiter Stufe werden auch die landschaftlichen Auswirkungen des Projekts und die Massnahmen zur möglichst weitgehenden Verringerung der landschaftlichen Belastung eingehend geprüft. Neben unterirdischen Linienführungen gehören hierzu weitere Massnahmen zugunsten einer landschafts- schonenden Trassierung.

5. Die Umweltverträglichkeitsprüfung erster Stufe wurde für den Grundsatzentscheid über das Konzept «Bahn 2000» soweit nötig durchgeführt. Dabei sprach sich der Bundesrat zugunsten einer sorgfältigen Umweltverträglichkeitsprü- fung zweiter Stufe bei der Projektbearbeitung aus. In dieser zweiten Phase werden die möglichen Auswirkungen des Projekts inklusive der unter Ziffer 4 erwähnten landschaftli- chen Auswirkungen umfassend ermittelt und die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte überprüft. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 87.940 Interpellation Nabholz Mutterschaftsversicherung Assurance-maternité Wortlaut der Interpellation vom 7. Dezember 1987 Nach der Ablehnung der Kranken- und Mutterschaftsversi- cherung frage ich den Bundesrat an, was er zu unternehmen gedenkt, um die Einführung einer Mutterschaftsversiche- rung zu realisieren? Texte de l'interpellation du 7 décembre 1987 Après le refus du projet de la Loi fédérale sur l'assurance- maladie et maternité, que pense faire le Conseil fédéral pour instaurer une assurance-maternité? Mitunterzeichner- Cosignataires: Aubry, Bär, Diener, Gren- delmeier, Leutenegger Oberholzer, Stocker, Zölch (7) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Februar 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 février 1988 Bei der Auseinandersetzung über die Revision der Kranken- und Mutterschaftsversicherung haben die Gegner der Vor- lage gerade auch die Vorschläge im Bereich der Mutter- schaftsversicherung kritisiert. Das Abstimmungsergebnis lässt den Schluss zu, dass das Volk eine Mutterschaftsversi- cherung in der von Bundesrat und Parlament angestrebten Art nicht wünscht. In Frage käme wahrscheinlich höchstens eine Lösung, bei welcher sich der Anspruch auf Leistungen auf Mütter bzw. Familien mit geringen eigenen finanziellen Mitteln beschränkt. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Volksabstim- mung vom 6. Dezember 1987 und mit Rücksicht auf die übrigen Revisionsbestrebungen im Bereich der Sozialversi- cherungen hat eine neue Vorlage zur Mutterschaftsversiche- rung für den Bundesrat jedoch nicht die erste Priorität. Diese Haltung lässt sich auch deshalb verantworten, weil im Bereich des Schutzes der Mutterschaft auch die Kantone tätig werden können und einzelne Kantone (ZG, SH, SG) bereits entsprechende Leistungen kennen. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- desrates nicht befriedigt. #ST# 87.949 Interpellation Leutenegger Oberholzer Luftreinhalte-Verordnung. Verkehrsbeschränkende Massnahmen Ordonnance sur la protection de l'air. Mesures applicables au trafic Wortlaut der Interpellation vom 10. Dezember 1987 Die Luftreinhalteverordnung beinhaltet in Artikel 33 für den Fall übermässiger Immissionen die Möglichkeit zum Erlass verkehrsbeschränkender Massnahmen. Aufgrund der aku- ten, bedrohlichen Luftvergiftung wird bei der Bevölkerung der Ruf nach Erlass von Verkehrsbeschränkungen immer grösser. Es besteht aber eine grosse Unsicherheit in bezug auf diesbezügliche Konsequenzen der Kantone bzw. Ge- meinden. Zur Klärung des Sachverhalts ersuche ich deshalb den Bun- desrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welcher Art sind die verkehrsbeschränkenden Massnah- men, die gemäss Artikel 33 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) von den Kantonen bzw. Gemeinden zur Bekämpfung übermässiger Immissionen angeordnet werden können?

2. Wer hat die Kompetenz zum Erlass verkehrsbeschränken- der Massnahmen: a. auf Nationalstrassen; b. Kantonsstras- sen; c. Gemeindestrassen; bei b. und c. differenziert nach Strassen, die dem Durchgangsverkehr und solchen, die nicht dem Durchgangsverkehr dienen?

3. Welche Bundesgesetze sind für den Erlass derartiger Verkehrsbeschränkungen massgebend?

4. Können die Kantone bei übermässigen Immissionen regional beschränkte, flächendeckende Fahrverbote er- lassen? Wenn ja: Wie müssen diese signalisiert werden? Generell oder bei jeder einzelnen Strasse? Wenn nein: Wem steht diese Kompetenz zu?

5. Ist der Bundesrat allenfalls bereit, den Kantonen bzw. Gemeinden zum Erlass verkehrsbeschränkender Massnah- men im Kampf gegen die Luftvergiftung grössere Kompe- tenzen einzuräumen? Texte de l'interpellation du 10 décembre 1987 L'ordonnance sur la protection de l'air prévoit, à son arti- cle 33, la possibilité de prendre des mesures restreignant le trafic en cas d'immissions excessives. En raison de la pollu- tion grave et menaçante de l'air, la population attend formel- lement que des restrictions de ce genre soient ordonnées. Or ni les cantons, ni les communes ne connaissent avec précision leurs compétences en la matière. Afin d'élucider ce problème, je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1. De quelle nature sont les restrictions du trafic qui peuvent être édictées, en vertu de l'article 33 de l'ordonnance préci- tée, par les cantons et les communes afin de lutter contre les immissions excessives?

Interpellation Leutenegger Oberholzer 462 18 mars 1988

2. Qui est habilité à édicter de telles mesures concernant:

a. les routes nationales; b. les routes cantonales; c. les routes communales (différencier, dans les deux derniers cas, entre les routes qui servent au trafic de transit et celles qui sont réservées au trafic local)?

3. Quelles sont les lois fédérales qui permettent d'édicter de pareilles restrictions du trafic?

4. Les cantons peuvent-ils, en cas d'immissions excessives, interdire complètement toute circulation dans une région déterminée? Dans l'affirmative, comment faut-il procéder à la signalisa- tion: de façon générale ou pour chaque rue séparément?

5. Le Conseil fédéral est-il prêt, le cas échéant, à donner des compétences accrues aux cantons et aux communes afin de leur permettre de prendre des mesures limitant le trafic pour lutter contre la pollution de l'air? Serait-il nécessaire de modifier le cas échéant la législation fédérale à cet effet? Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Februar 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 février 1988 Einleitend ist festzustellen, dass das Strassenverkehrsrecht zwei Strassenkategorien unterscheidet: einerseits die Durchgangsstrassen und andererseits Nichtdurchgangs- strassen. Von Verfassungs wegen (Art. 37bisAbs. 2 BV) fällt die Offen- erklärung der Durchgangsstrassen in die Kompetenz des Bundes; sie nimmt den Kantonen die Möglichkeit, den Motorfahrzeugverkehr auf den vom Bundesrat bezeichneten Durchgangsstrassen zu verbieten. Durchgangsstrassen sind die Autobahnen, die Autostrassen und die Hauptstrassen ausserorts und innerorts (Art. 110 Abs. 1 derSignalisations- verordnung (SSV), SR 741.21; Verordnung vom 6.6.83 über die Durchgangsstrassen, SR 741.272). Unter die Nichtdurch- gangsstrassen fallen sämtliche Nebenstrassen. Aus dieser verfassungsrechtlichen Kompetenzabgrenzung ergeben sich für die Anordnung von Verkehrsmassnahmen grundsätzlich folgende Zuständigkeiten:

- Dauernde und zeitliche Totalfahrverbote können die Kan- tone nur auf den Nichtdurchgangsstrassen erlassen (Art. 3 Abs. 3 des StrassenVerkehrsgesetzes (SVG), SR 741.01). -Andere, d. h. sogenannte funktionelle Verkehrsbeschrän- kungen (Art. 3 Abs. 4 SVG) können die Kantone auf allen Strassen anordnen, soweit nicht die Bundeskompetenz gegeben ist; da für solche Massnahmen auf Autobahnen und Autostrassen, die Nationalstrassen sind, der Bund zuständig ist (Art. 32 Abs. 3 SVG; Art. 110 Abs. 2 SSV), ver- bleiben die Haupt: und Nebenstrassen in der Regelungs- kompetenz der Kantone (vgl. Stellungnahme des Bundes- rats vom 26.1.83 zur parlamentarischen Initiative betreffend Strassen Verkehrsgesetz (Wohnquartiere), BB11983 l 801). Die Kantone können ihre Kompetenzen den Gemeinden delegieren (Art. 3 Abs. 2 SVG). Aufgrund dieser für das bessere Verständnis notwendigen Vorbemerkungen lassen sich die Fragen der Interpellantin wie folgt beantworten:

1. Unter die in Artikel 33 der Luftreinhalteverordnung (LRV, SR 814.318.142.1) erwähnten verkehrsbeschränkenden Massnahmen fallen die funktionellen Verkehrsbeschränkun- gen auf Durchgangsstrassen und Nichtdurchgangsstrassen im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 SVG, namentlich Teilfahrver- bote für bestimmte Fahrzeugkategorien, Fahrverbote mit dem Zusatz «Zubringerdienst gestattet», von den allgemei- nen Tempolimiten abweichende Geschwindigkeitsbe- schränkungen, Einbahnregelungen, Parkierregelungen, Abbiegeverbote, Wohnstrassen usw. Bezüglich funktionelle Verkehrsbeschränkungen sind Umweltschutz- und Stras- senverkehrsrecht deckungsgleich. Dauernde oder zeitliche Totalfahrverbote können als «verkehrsbeschränkende Massnahmen» im Sinne von Artikel 33 LRV aus Umwelt- schutzgründen gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 SVG nur auf Nichtdurchgangsstrassen angeordnet werden.

2. Die Kompetenz zum Erlass verkehrsbeschränkender Massnahmen im Sinne von Artikel 33 LRV hat:

a. auf Nationalstrassen: das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Art. 32 Abs. 3 SVG; Art. 110 Abs. 2 SSV);

b. auf Kantonsstrassen: der Kanton oder- kraft Delegation nach kantonalem Recht (Art. 3 Abs. 2 SVG) - die Gemeinde (Art. 3 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 3 SVG);

c. auf Gemeindestrassen: der Kanton oder - kraft Delega- tion nach kantonalem Recht (Art. 3 Abs. 2 SVG) - die Gemeinde (Art. 3 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 3 SVG). Für die Anordnung funktioneller Verkehrsbeschränkungen spielt die Unterscheidung zwischen Durchgangs- und Nicht- durchgangsstrassen bei b. und c. keine Rolle; solche Mass- nahmen können von den Kantonen oder Gemeinden sowohl auf kantonalen als auch auf kommunalen Haupt- und Nebenstrassen verfügt werden.

3. Funktionelle Verkehrsbeschränkungen im Sinne von Arti- kel 33 LRV werden gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 SVG ange- ordnet (vgl. den Verweis in Art. 33 Abs. 2 LRV).

4. Die Kantone können zur Beseitigung übermässiger Immissionen dauernde oder zeitliche Totalfahrverbote gestützt auf Artikels Absatz3 SVG nur auf Nichtdurch- gangsstrassen, d. h. auf Nebenstrassen, erlassen. Die vom Fahrverbot betroffenen Strassen sind einzeln mit dem Signal 2.01 «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» (Art. 18 SSV) zu signalisieren. Um die Signalisation von abgegrenzten Gebieten mit gleichartigen Strassen (z. B. Wohnquartiere) zu vereinfachen, wird der Bundesrat bei der nächsten Aenderung der SSV die Zonensignalisation ein- führen.

5. Wie einleitend ausgeführt, widerspiegelt Artikel 3 Absatz 3 SVG das verfassungsmässige Verbot der Kantone, auf den vom Bund offen erklärten Durchgangsstrassen den Verkehr zu untersagen. Die Einräumung grösserer Kompe- tenzen an die Kantone in dem Sinne, dass die Kantone zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der LRV Fahrverbote auch auf den vom Bund für den Durchgangsverkehr offen erklärten Hauptstrassen anordnen könnten, würde der ver- fassungsrechtlichen Kompetenzabgrenzung widersprechen und kann daher nicht durch eine Aenderung des SVG er- folgen. Von der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der LRV, die nur durch dauerhafte Sanierungsmassnahmen, aufgrund eines alle Emissionsquellen berücksichtigenden Massnah- meplans innerhalb der geltenden Frist (in der Regel innert 5 Jahren, Art. 31 LRV), sicherzustellen ist, muss die Alarmsi- tuation unterschieden werden. In einer solchen Notsitua- tion, wie z. B. beim Smog-Alarm, besteht bereits die rechtli- che Grundlage in Artikel 3 Absatz 6 SVG, um z. B. vorüber- gehende Fahrverbote auch auf Innerortshauptstrassen anzuordnen. Der Bundesrat hat in seinen im November 1987 verabschiedeten Empfehlungen für das Vorgehen bei Win- tersmog auf solche Fahrverbote in der Interventionsstufe hingewiesen. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- desrates nicht befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Leutenegger Oberholzer Luftreinhalte-Verordnung. Verkehrsbeschränkende Massnahmen Interpellation Leutenegger Oberholzer Ordonnance sur la protection de l'air. Mesures applicables au trafic In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.949 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1988 - 08:00 Date Data Seite 461-462 Page Pagina Ref. No 20 016 250 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.