87.418

Q.Oktober 1987 N 1505 Interpellation Mühlemann #ST# 87.418 Interpellation Mühlemann Luftreinhalteverordnung. Vollzugsaufgaben Ordonnance sur la protection de l'air. Application Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1987

1. Wie beurteilt der Bundesrat den kantonalen und kommu- nalen Vollzug nach Inkrafttreten der eidgenössischen Luft- reinhalteverordnung vom I.März 1986 im Bereiche von Planung, Organisation, technischen Anforderungen, Infor- mation und Beratung?

2. Welche finanziellen Mittel müssen für die Vollzugsmass- nahmen bei Kantonen und Gemeinden aufgewendet werden?

3. Wie bewährt sich der Einbezug von privaten Unterneh- men für den Vollzug von Umweltschutzmassnahmen?

4. Auf welche Weise findet der Erfahrungsaustausch zwi- schen dem Bund, den Kantonen und den grossen Agglome- rationen statt?

5. Wie weit ist die Zusammenarbeit auf dem Umweltschutz- gebiet mit den Nachbarstaaten gediehen?

6. Welche zusätzlichen Leistungen muss der Bund nach den Vollzugsarbeiten der Kantone noch aufbringen?

7. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um das Parla- ment regelmässig über die Vollzugstätigkeit von Kantonen und Gemeinden zu informieren? Texte de l'interpellation du 2 juin 1987

1. Quelle appréciation le Conseil fédéral porte-t-il sur l'exé- cution, par les cantons et les communes, de l'ordonnance fédérale sur la protection de l'air, entrée en vigueur le 1er mars 1986, pour ce qui est de la planification, de l'orga- nisation, des exigences techniques et des services d'infor- mation et de consultation?

2. Quelles charges financières les cantons et les communes doivent-ils assumer pour les mesures d'exécution?

3. Le recours à des entreprises privées pour l'exécution de mesures relevant de la protection de l'environnement donne-t-il de bons résultats?

4. Comment s'effectue l'échange d'informations sur les expériences faites entre la Confédération, les cantons et les grandes agglomérations?

5. Où en est la coopération avec les pays voisins en matière de protection de l'environnement?

6. Quelles prestations la Confédération doit-elle encore fournir une fois les travaux d'exécution accomplis par les cantons?

7. Par quels moyens le Conseil fédéral prévoit-il d'informer à intervalles réguliers le Parlement sur l'exécution de la légis- lation par les cantons et les communes? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Blocher, Blunschy, Bremi, Camenzind, Cantieni, Eggly-Genf, Eppen- berger-Nesslau, Frey, Früh, Giudici, Grendelmeier, Hunzi- ker, Jeanneret, Loretan, Müller-Meilen, Nebiker, Oehler, Ogi, Petitpierre, Pfund, Pidoux, Rutishauser, Rüttimann, Salvioni, Schmidhalter, Schule, Spoerry, Steinegger, Stucky, Uhl- mann, Villiger, Weber-Schwyz, Weber Monika, Wellauer, Wick, Widmer, Wyss, Zbinden, Zwingli (40) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Schweiz ist in der Umweltschutzgebung im Vergleich mit dem Ausland vorbildlich. Die grösste Schwierigkeit besteht aber im raschen Vollzug der Gesetze und Verord- nungen auf Stufe Kanton und Gemeinde. Der Bundesrat wird durch diese Interpellation aufgefordert, die Kontrolle über die Vollzugstätigkeit zu verstärken und das Parlament darüber zu informieren. Diese Berichterstattung dient dem breiten Erfahrungsaustausch und der Aufsicht über die finanziellen Aufwendungen. Sie fördert auch die Verbesse- rung unzulänglicher Abläufe und hilft mit, den Massnah- menkatalog einer stetigen Anpassung zu unterziehen. Es ist wichtig, dass die Umweltbedrohung nicht nur analysiert, sondern dass ein wirksamer Massnahmenkatalog auf Stufe Kanton und Gemeinde bald vollzogen wird. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 21. September 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 septembre 1987 1,2,3 und 6. Der Bundesrat hat die Luftreinhalteverordnung (LRV) auf den 1. März 1986 in Kraft gesetzt. Die Verordnung weist den Vollzug der Vorschriften weitestgehend den Kan- tonen zu. Als detaillierte technische Verordnung im komple- xen Bereich der Luftreinhaltung stellt sie an den Vollzug hohe Ansprüche. Mit dem Informations- und Ausbildungs- konzept des Eidgenössischen Departementes des Innern werden die Kantone bei der Einführung der LRV und der anderen Verordnungen zum Umweltschutzgesetz vom Bund unterstützt. Zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung waren in den verschiede- nen Kantonen Infrastruktur und Personalbestände für die Vollzugsaufgaben sehr unterschiedlich; teilweise waren sie noch nicht vorhanden. Die Kantone konzentrierten sich des- halb vorerst auf den Auf- oder Ausbau leistungsfähiger Fachstellen. Dies ist keine kurzfristige Aufgabe, müssen doch geeignete Fachleute gefunden und in ihre anspruchs- volle Aufgabe eingeführt werden. Aus diesen Gründen ist es im Augenblick noch zu früh, Aussagen über die Ergebnisse der Vollzugstätigkeit zu machen. Wie der Bundesrat in seinem Bericht Luftreinhalte-Konzept vom 10. September 1986 bereits dargelegt hat, missterdem Vollzug der LRV durch Kantone und Gemeinden zum Errei- chen der lufthygienischen Ziele eine grosse Bedeutung bei. Umweltschutz ohne die tatkräftige Mithilfe der Kantone und Gemeinden ist nicht möglich. Die kantonal möglichen Mass- nahmen werden im Augenblick evaluiert und quantifiziert, eine Aufgabe, die sehr komplex und aufwendig ist und deshalb im Rahmen eines externen Expertenauftrages bear- beitet werden muss.

4. Zwischen Bund und Kantonen herrscht schriftlich und mündlich ein intensiver Erfahrungsaustausch, namentlich durch -direkte Kontakte zwischen Mitarbeitern kantonaler und eidgenössischer Luftreinhaltefachstellen;

- regelmässige Informationsveranstaltungen zu Fragen der Luftreinhaltung; -.Rundschreiben des Bundes an die Kantone zur Erläute- rung und Interpretation der LRV;

- gemeinsame Aktivitäten des Bundes und der Vereinigung schweizerischer Lufthygieniker (Cercl'Air);

- Mitarbeit von Kantons- und Gemeindevertretern in der Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene.

5. Der Bundesrat beurteilt die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten als positiv. In regelmässigen Treffen der Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland, Oester- reichs und der Schweiz werden die aktuellen Umweltpro- bleme erörtert und Initiativen zu internationalen, harmoni- sierten Massnahmen ergriffen. Neben diesen Dreiertreffen finden auch bilaterale Begegnungen mit dem Umweltmini- ster Frankreichs statt. Die Kontakte mit Italien sind noch zu verstärken. Die von der Schweiz vorgebrachten Vorschläge werden von den Nachbarländern in der Regel aktiv unterstützt, so zum Beispiel die Bestrebungen für ein Zusatzprotokoll im Rah- men der Genfer Konvention über weiträumige grenzüber- schreitende Luftverschmutzung, mit dem die Emissionen von Stickstoffoxiden eingeschränkt werden sollen. Ein Zusatzprotokoll zur Reduzierung der Schwefelemissionen ist nach der Ratifizierung durch die nötigen 16 Vertragspart- ner im September 1987 in Kraft getreten. Mit den Nachbarstaaten wird schliesslich auch im Rahmen internationaler Organisationen aktiv zusammengearbeitet. Die Zusammenarbeit beschränkt sich selbstverständlich

Interpellation Ruf-Berne 1506 9 octobre 1987 nicht nur auf die Luftreinhaltung, sondern umfasst auch die anderen Bereiche des Umweltschutzes.

7. Der Bundesrat wird über die Vollzugstätigkeit jeweils im Rahmen des Geschäftsberichts informieren. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit #ST# 87.536 Interpellation Ruf-Bern Kriminalität von Asylbewerbern Interpellation Ruf-Berne Criminalité chez les demandeurs d'asile Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1987 Die seit längerer Zeit in der Schweiz gesamthaft feststellbare Zunahme der Kriminalität gibt verständlicherweise in der Bevölkerung zu berechtigter Beunruhigung Anlass, insbe- sondere wenn es sich um Gewaltverbrechen und um Dro- gendelikte handelt. Zahlreichen Berichten in den Massen- medien muss entnommen werden, dass vor allem die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Straftaten stark ange- stiegen ist. Im Falle der Tamilen aus Sri Lanka ist z. B. eine umfangreiche Beteiligung im Handel von harten Drogen bekannt. Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Statistische Angaben:

a. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtzahlen der in der Schweiz von Asylbewerbern während der letzten fünf Jahre begangenen Verbrechen und Vergehen (getrennte Werte)?

b. Wieviele Asylbewerber jeder betroffenen Nationalität wur- den im fraglichen Zeitraum jährlich straffällig? (Es wird eine vollständige Liste mit Angabe der Herkunftsländer und der Anzahl straffälliger Asylanten pro Jahr gewünscht.)

c. Welche Verbrechen und Vergehen wurden von Asylbe- werbern (aus welchen Herkunftsländern?) während der ver- gangenen fünf Jahre am häufigsten begangen? (Es wird eine detaillierte Statistik mit Angaben über Anzahl der Delikte und über die Nationalität der Täter pro Vergehens- gruppe gewünscht.)

2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, die ansteigende Asyl- anten kriminalität sei eine direkte Folge der allzu freizügigen Asylpolitik, die Zehntausende von Wirtschaftsasylanten geradezu anlockt und zu Missbräuchen des Gastrechtes einlädt, sowie insbesondere auch der bedenklichen Tatsa- che, dass die Mehrheit der abgewiesenen Asylbewerber - nach Ablehnung des Gesuches - nicht ausser Landes geschafft wird?

3. a. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergrei- fen, um die grassierende Asylantenkriminalität wirksam zu bekämpfen?

b. Ist er bereit, sämtliche kriminellen Asylbewerber als asyl- unwürdig zu betrachten und ausschaffen zu lassen?

c. Wie sieht diesbezüglich die bisherige Praxis aus?

d. Wieviele der in den letzten fünf Jahren straffällig gewor- denen Asylanten gemäss Frage 1 (in absoluten und prozen- tualen Angaben) haben unser Land verlassen müssen? Wie- viele nicht und weshalb nicht? Texte de l'interpellation du 19 juin 1987 L'accroissement de la criminalité en Suisse que l'on cons- tate partout depuis un certain temps fait naître parmi la population des craintes parfaitement justifiées, en particu- lier lorsqu'il s'agit d'actes de violence criminels et de délits imputables à la drogue. On peut déduire de maintes informations diffusées par les médias que c'est surtout le nombre des actes répréhensi- bles commis par des demandeurs d'asile qui a fortement augmenté. On sait par exemple que les Tamouls du Sri Lanka pratiquent sur une grande échelle le commerce de drogues dures. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- vantes:

1. Données statistiques:

a. Quel est le nombre annuel des crimes et des délits com- mis en Suisse ces cinq dernières années par des deman- deurs d'asile (chiffres séparés)?

b. Combien de demandeurs d'asile de telle ou telle nationa- lité ont été frappés d'une peine durant la même période? (Je désire une liste complète indiquant les pays d'origine et le nombre de demandeurs d'asile condamnés chaque année.)

c. Quels sont les crimes et les délits les plus fréquemment commis pendant ces cinq dernières années par des deman- deurs d'asile (pays d'origine)? (Je désire une statistique détaillée renseignant sur le nombre des délits commis, classés par catégories, et sur la nationalité des délinquants.)

2. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que la criminalité croissante des demandeurs d'asile est la conséquence directe de la politique trop libérale adoptée en matière d'asile, qui attire des dizaines de milliers de réfugiés écono- miques et les incite à violer le droit du pays d'accueil, et en particulier du fait regrettable que la plupart des demandeurs d'asile dont la requête a été rejetée ne sont pas expulsés?

3. a. Quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il pour combattre efficacement la criminalité qui règne parmi les demandeurs d'asile?

b. Est-il prêt à considérer tous les demandeurs d'asile crimi- nels comme indignes d'être protégés et à les faire expulser?

c. Que prévoit la pratique actuelle à ce sujet?

d. Combien de demandeurs d'asile frappés d'une peine au cours des cinq dernières années au sens de la question 1 (indications en chiffres absolus et en pourcent) ont dû quitter notre pays? Combien n'ont pas été renvoyés et pourquoi? Mitunterzeichner- Cosignataire: Steffen (1) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 2. September 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 septembre 1987

1. Die vom Interpellanten verlangten statistischen Angaben im Bereich der Ausländerkriminalität werden bereits in all- gemeiner Form in den bestehenden Kriminalstatistiken der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Statistik erfasst und veröffentlicht. Mit dem Vorstoss wird jedoch eine gezielte und durch krimi- nalpolitische Ueberlegungen nicht zu begründende Auf- schlüsselung der Ausländerkriminalität verlangt. Dadurch würde diese Bevölkerungsgruppe ungerechtfertigt diskrimi- niert, zumal aufgrund der bereits bekannten statistischen Daten feststeht, dass die Kriminalitätsrate der in der Schweiz wohnhaften Ausländer diejenige der Schweizer nicht wesentlich übersteigt. Im übrigen wäre es dem Bund auch aus praktischen Gründen nicht möglich, eine derart ins Detail gehende, rückwirkende Statistik zu erstellen und zu führen, weil die Kantone nicht in der Lage wären, ihm diese Daten zu liefern.

2. Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren wiederholt erklärt, dass zwischen der Ausgestaltung der schweizeri- schen asylrechtlichen Bestimmungen und der in den ver- gangenen Jahren festgestellten Zunahme der Zahl von Asyl- bewerbern keinerlei Zusammenhang besteht. Das gleiche gilt für die Beziehung zwischen der Ausgestaltung der Asyl- politik und der Zahl straffällig gewordener Asylbewerber. Die zur Fragestellung führende Betrachtungsweise vergisst die schlechte Menschenrechtssituation in den meisten Her-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Mühlemann Luftreinhalteverordnung. Vollzugsaufgaben Interpellation Mühlemann Ordonnance sur la protection de l'air. Application In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.418 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.10.1987 - 08:00 Date Data Seite 1505-1506 Page Pagina Ref. No 20 015 826 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.