87.363

19.Juni1987 N 1031 Interpellation Bircher Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 29. April 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 avril 1987 Der Bundesrat hat das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement beauftragt, in einem von ihm festgelegten Rahmen einen Bericht zuhanden des Par- lamentes über die Frage der Freihaltung der Wasserstrassen vorzubereiten. Der in der Zwischenzeit verabschiedete Bericht wurde aus- gearbeitet, um die eidgenössischen Räte darüber zu infor- mieren, was aufgrund verschiedener parlamentarischer Vor- stösse geschehen ist, und die Absichten des Bundesrates über das weitere Vorgehen darzustellen. Nach einer historischen Einleitung werden in diesem Bericht die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sowie der verkehrspolitische Rahmen und die sich darauf stützenden Absichten des Bundesrates dargelegt. Er wird demnächst publiziert werden und dem Parlament abge- geben. Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis- fait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 87.363 Interpellation Bircher Autobahnverbindung N 3/A 98 bei Rheinfelden Liaison autoroutière N 3/A 98 près de Rheinfelden Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1987 Gegenwärtig liegt das Projekt einer neuen Autobahnverbin- dung von der deutschen Hochrheinautobahn A 98 zur N 3 zwischen Kaiseraugst und Rheinfelden öffentlich auf. Dabei handelt es sich nicht um einen Zubringer kantonaler Stras- sen zur N 3, sondern um eine neue internationale Autobahn, die zudem den Transitschwerverkehr auf der Strasse begün- stigen wird. Zahlreich sind deshalb auch die entsprechen- den Reaktionen aus der Fricktaler Bevölkerung, von betrof- fenen Mietern und Naturschützern. Auch der Rheinfelder Stadtrat lehnt dieses auf über 67 Millionen Franken veran- schlagte Grossprojekt aus den 60er Jahren ab. Ich frage in diesem Zusammenhang den Bundesrat:

1. Hält er den Bau dieser Teilautobahn heute noch für ver- tretbar, insbesondere auch nach den vielen Beteuerungen, den internationalen Transitschwerverkehr von der Strasse auf die Schiene zu bringen?

2. Warum wurde, trotz den gravierenden Auswirkungen die- ses Baus auf Menschen und Umwelt in der Region Rheinfel- den, auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet?

3. Auch im neuen Luftreinhaltekonzept beteuert der Bun- desrat, dass das Autobahnnetz nicht mehr erweitert werden soll (vgl. Ziffer A des Massnahmenkatalogs), vor allem infolge der notwendigen Schadstoffreduktion. Nun aber handelt es sich bei diesem Projekt zweifellos um eine Erwei- terung der N 3 mit entsprechenden Folgewirkungen. Warum wurde dieses Autobahnstück nie dem Parlament vorgelegt, obwohl dies gemäss Nationalstrassengesetz erforderlich wäre?

4. Ein Verzicht auf den Bau der Autobahnspange wäre gebo- ten. Wie stellt sich der Bundesrat zur bereits vorliegenden «regionalen Lösung», wonach eine kleinere Entlastungs- brücke lediglich die beiden Hauptstrassen beidseits des Rheins verbinden würde? Texte de l'interpellation du 19 mars 1987 Le projet de liaison autoroutière entre l'A 98 allemande (autoroute du Haut-Rhin) et la N 3 entre Kaiseraugst et Rheinfelden est actuellement mis à l'enquête publique. Or cette liaison a le caractère, non pas d'un raccordement de routes cantonales à la N 3, mais d'une nouvelle autoroute internationale qui favoriserait en outre le trafic routier lourd. D'où de nombreuses réactions de la population du Fricktal, notamment des locataires touchés et des amis de la nature. Le conseil municipal (Stadtrat) de Rheinfelden rejette ce projet mammouth remontant aux années soixante et portant sur 67 millions de francs. A ce propos je pose au Conseil fédéral les questions sui- vantes:

1. Juge-t-il encore soutenable de nos jours ce projet de tronçon autoroutier, compte tenu particulièrement des nom- breuses promesses de déplacer le trafic lourd de la route vers le rail?

2. Pourquoi a-t-on renoncé à une étude d'impact sur l'envi- ronnement malgré les graves effets de cette construction sur l'être humain et le cadre naturel dans la région de Rheinfelden?

3. Après avoir affirmé dans sa «Stratégie de lutte contre la pollution de l'air» que le réseau autoroutier ne doit pas être étendu (voir le point A de la liste de mesures), compte tenu de la nécessité de réduire les nuisances, comment se fait-il que le Conseil fédéral n'ait pas soumis ce projet au Parle- ment comme l'exige la loi sur les routes nationales, puisqu'il s'agit de toute évidence d'une extension de la N 3 avec tout ce que cela représente?

4. Ne pense-t-il pas qu'il faut renoncer à cette liaison auto- routière et lui préférer la «solution régionale» consistant à relier par un simple pont de délestage les routes principales sises sur les deux rives du Rhin? Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Borei, Chopard, Deneys, Fankhauser, Friedli, Grendelmeier, Hubacher, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Morf, Pitteloud, Renschler, Ruffy, Stamm Walter, Weder-Basel (18) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Mai 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 mai 1987

1. Der auf Schweizergebiet liegende, knapp ein Kilometer lange Autobahnzubringer soll die projektierte deutsche Autobahn A 98 mit der schweizerischen Nationalstrasse N 3 zwischen Kaiseraugst und Rheinfelden verbinden. Diese Strassenverbindung wurde vor Jahren von der Besonderen Gruppe Deutschland/Schweiz der Europäischen Verkehrs- ministerkonferenz (CEMT) konzipiert. Sie entspricht über- dies einer Empfehlung der deutsch/schweizerischen Raum- ordnungs-/Raumplanungskommission im gemeinsamen Grenzraum. Durch die Strassenverbindung soll das Städt- chen Rheinfelden vom störenden grossen Durchgangsver- kehr befreit werden. An diesem Planungskonzept hat sich nichts geändert. Nach wie vor ist die geplante Autobahnverbindung vertretbar, wird sie es doch gestatten, den wichtigen Autobahngrenz- übergang Basel/Weil in gewissem Umfang zu entlasten. Die Bestrebungen, den internationalen Transitschwerverkehr von der Strasse auf die Schiene zu bringen, bleiben dadurch unberührt.

2. Vor der öffentlichen Auflage des Ausführungsprojektes für den Autobahnzubringer sind, dem damaligen Stand des Institutes Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend, die erforderlichen Untersuchungen vorgenommen worden. Gestützt darauf wurde das Projekt noch in mancher Hinsicht verbessert. Im Projektbereinigungsverfahren, das an die Projektauflage anschliesst, wird die Umweltverträglichkeit noch besonders zu prüfen sein.

3. Bei dem kurzen Autobahnzubringer Rheinfelden handelt es sich nicht um eine Erweiterung des Nationalstrassennet- zes im Sinne des Massnahmenkataloges zum Luftreinhalte-

Interpellation Aubry 1032 N 19 juin 1987 Konzept. Auch trifft es nicht zu, dass der Autobahnzubringer vom Parlament hätte beschlossen werden müssen. Die am

22. August 1984 erfolgte Genehmigung des entsprechenden generellen Projektes durch den Bundesrat stellt nach Entscheiden des Bundesgerichtes in vergleichbaren Fällen eine dem Bundesrat zugewiesene Kompetenzausübung im Gesetzesvollzug nach Nationalstrassenrecht dar.

4. Die Alternative einer «kleineren Entlastungsbrücke», die lediglich die beiden Hauptstrassen beidseits des Rheins miteinander verbinden würde, wäre von bloss lokaler oder regionaler Bedeutung. Es handelte sich, abgesehen von den erforderlichen Zollanlagen, um ein kantonales Projekt. Ver- kehrsmässig wäre aber mit einer solchen Lösung wenig gewonnen. Kann der von Deutschland herführende Durch- gangsverkehr nicht direkt auf die Nationalstrasse N 3 gelei- tet werden, belastete er auf der alten Kantonsstrasse die Ortsdurchfahrten von Kaiseraugst, Äugst und Rheinfelden; erst nach Durchfahren dieser Ortschaften könnte er über die Anschlüsse Äugst und Rheinfelden auf die N 3 gelangen. Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 87.372 Interpellation Aubry Praktiken gewisser Krankenkassen Pratique de certaines caisses d'assurance-maladie Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1987 Unter den vom Bund anerkannten Krankenkassen bestehen seit einigen Jahren Rekrutierungspraktiken, die das System unserer sozialen Krankenkassen gefährden. Der Bund bezahlt jährlich fast 900 Millionen Franken Subventionen an die anerkannten Krankenkassen. Diese Summe ist zum Teil dazu bestimmt, die sozialen Belastungen zu kompensieren. Es macht nun den Anschein, dass gewisse anerkannte Kran- kenkassen hohe Provisionen an die anwerbenden Versiche- rungsagenten bezahlen, wenn diese ein Mitglied geworben haben. Es werden Zahlen genannt, die 200 Franken je ange- worbenen Versicherten übersteigen. Angesichts der Tatsache, dass ungefähr 97 Prozent der Bevölkerung gegen Krankheit versichert sind, können neue Mitglieder nur auf Kosten der anderen Krankenkassen ange- worben werden. Darüberhinaus werben die Kassen, die hohe Provisionen zahlen, natürlich nur junge und ausge- wählte Mitglieder an (geringe Risiken) und gefährden damit das System der Gegenseitigkeit. Durch derartige Rekrutie- rungsmethoden verlieren gewisse Krankenkassen ihre jun- gen Mitglieder, worauf das Durchschnittsalter der Kasse steigt und damit auch die Lasten, so dass nach einigen Jahren die betreffenden Krankenkassen gezwungen sind, zu fusionieren. Bedenkt man all die Probleme, insbesondere für ältere Menschen, die mit Fusionen verbunden sind, dann wird deutlich, dass wir die erforderlichen Massnahmen tref- fen müssen. Deshalb bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Stimmt es, dass die Praktiken, die ich in meiner Interven- tion dargestellt habe, bei bestimmten Krankenkassen üblich sind?

2. Wenn ja, frage ich den Bundesrat, ob er eine Untersu- chung durchführen und dem Parlament folgendes vorlegen kann: 2.1. eine vergleichende Darstellung der Provisionen, welche die Krankenkassen den Anwerbungsvertretern ausbezahlen; 2.2. Weisungen an die Kassen, wonach allenfalls die Provi- sionspraktiken der Kassen auf Bundesebene harmonisiert werden; 2.3. Delegation an die staatliche Kontrollbehörde zur Ueber- wachung insbesondere der Anwerbeprovisionen und der allgemeinen Kosten.

3. Zudem bitte ich den Bundesrat zu sagen, ob es möglich ist, die Bundessubventionen an Krankenkassen, die prohibi- tive Provisionen zahlen oder übertriebene allgemeine Kosten aufweisen, zu sistieren. Texte de l'interpellation du 19 mars 1987 Depuis quelques années, il existe au sein des caisses-mala- die reconnues par la Confédération certaines pratiques de recrutement qui mettent en péril le système de notre assu- rance-maladie sociale. La Confédération verse annuelle- ment près de 900 millions de francs de subventions aux caisses-maladie reconnues. Cette somme est destinée, en partie, à compenser, les hypothèques sociales. Il paraîtrait que certaines caisses-maladie reconnues, ver- sent lors d'acquisitions faites par des agents recruteurs, des commissions importantes, on articule des chiffres dépas- sant 200 francs par acquisition et par assuré. Etant donné qu'environ le 97 pour cent de la population est assurée contre les risques de la maladie, les nouvelles acquisitions ne peuvent s'effectuer qu'au détriment d'autres caisses- maladie. De plus, les caisses qui paient de grandes commis- sions ne recrutent, bien évidemment, que des membres jeunes et sélectionnés (bons risques), mettant ainsi en dan- ger tout le système de la mutualité. Par cette mécanique de recrutement, certaines caisses-maladie perdent leurs jeunes membres - ensuite l'âge moyen de la caisse augmente, les charges prennent alors une courbe ascendante - ce qui fait qu'au bout de quelques années les caisses en question doivent se résoudre à fusionner. Sachant tous les problèmes qui sont liés aux fusions, particulièrement pour les per- sonnes âgées, il apparaît que nous devons prendre les mesures qui s'imposent. Je demande donc au Conseil fédéral de bien vouloir rensei- gner le Parlement sur le point suivant:

1. Est-il exact que la pratique développée dans mon inter- vention est usuelle parmi certaines caisses-maladie recon- nues?

2. Si oui, je prie le Conseil fédéral d'effectuer une enquête et de présenter au Parlement les éléments suivants: 2.1 établir un tableau comparatif des diverses commissions versées par les caisses aux agents recruteurs; 2.2. de donner les directives aux caisses afin d'éventuelle- ment harmoniser sur le plan fédéral la pratique du verse- ment des commissions; 2.3. de déléguer au pouvoir officiel de contrôle de surveiller particulièrement le domaine des primes d'acquisitions et des frais généraux.

3. De prévoir éventuellement de bloquer le versement des subsides fédéraux aux caisses-maladie qui pratiquent le versement de commissions prohibitives ou qui ont des frais généraux disproportionnés. Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce à développer son intervention, mais demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Mai 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 mai 1987 D'après l'article premier, 2e alinéa, 2e phrase, de la LAMA, les caisses-maladie s'organisent, à leur gré, pour autant que la loi ne contienne pas de dispositions contraires. On ne peut dès lors s'opposer au principe du versement de com- missions de recrutement - appelées aussi primes d'acquisi- tion - dans un système facultatif d'assurance-maladie sociale comme le nôtre qui, étant donné en particulier le nombre illimité de caisses, ne peut pas fonctionner sans une certaine concurrence entre celles-ci. Le système actuel est

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Bircher Autobahnverbindung N 3/A 98 bei Rheinfelden Interpellation Bircher Liaison autoroutière N 3/A 98 près de Rheinfelden In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.363 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1987 - 08:00 Date Data Seite 1031-1032 Page Pagina Ref. No 20 015 553 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.