86.934

2. Dezember 1986 N 1727 Postulat Rüttimann Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Loretan, Lüchinger, Maeder-Appenzell, Magnin, Martignoni, Mauch, Meier Fritz, Meizoz, Meyer-Bern, Morf, Müller-Aar- gau, Müller-Scharnachtal, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nauer, Nebiker, Nef, Neuenschwander, Neukomm, Nussbau- mer, Gehen, Oehler, Oester, Ogi, Ott, Pfund, Pitteloud, Rebe- aud, Rechsteiner, Reich, Reichling, Renschier, Robbiani, Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruckstuhl, Ruf-Bern, Ruffy, Rutishau- ser, Sager, Schnider-Luzern, Schule, Segmüller, Seiler, Spalti, Spoerry, Stamm Judith, Stamm Walter, Stappung, Steffen, Steinegger, Tschuppert, Uchtenhagen, Uhlmann, Vannay, Villiger, Wagner, Wanner, Weber Leo, Weber- Arbon, Weder-Basel, Wellauer, Wick, Wyss, Zbinden, Zieg- ler, Zwingli, Zwygart (120) Für den Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Rats- mitglieder: Votent pour la proposition de la minorité: Aliesch, Ammann-Bern, Aubry, Berger, Blocher, Bonnard, Bürer-Walenstadt, Butty, Candaux, Cantieni, Cavadini, de Chastonay, Cincera, Columberg, Cottet, Cotti Flavio, Cotti Gianfranco, Couchepin, Coutau, Darbellay, Dirren, Dubois, Dupont, Eggly-Genève, Eisenring, Etique, Feigenwinter, Flu- bacher, Frey, Gautier, Giger, Giudici, Graf, Grassi, Houmard, Jeanneret, Jung, Kohler Raoul, Koller Arnold, Landolt, Maître-Genève, Martin, Massy, Mühlemann, Perey, Revac- lier, Rime, Risi-Schwyz, Röthlin, Rüttimann, Salvioni, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Schärli, Schmidhalter, Sol- dini, Stucky, Thévoz, Weber-Schwyz, Widmer (60) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Bühler-Tschappina, Fischer-Hägglingen, Petitpierre, Pini (4) Abwesend sind - Sont absents: Auer, Clivaz, Eggli-Winterthur, Gehler, Humbel, Hunziker, Iten, Müller-Bachs, Pidoux, Reimann, Riesen-Fribourg, Schnyder-Bern, Schwarz, Weber Monika, Zehnder (15) Präsident Cevey stimmt nicht M. Cevey, président, ne vote pas Le président: Par 120 non contre 60 oui, vous avez décidé de suivre la proposition de la majorité de la commission qui consiste à biffer la disposition. Nous devons maintenant nous prononcer sur le postulat de la commission du Conseil national. Je vous rappelle que Mme Gurtner et M. Günter proposent de rejeter ce postulat. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulâtes 86 Stimmen Dagegen 60 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 86.934 Postulat Rüttimann Nationalstrasse N 4 Wettswil-Knonau. Linienführung Route nationale N 4 Wettswil-Knonau. Tracé Wortlaut des Postulates vom 8. Oktober 1986 Als Vorschlag zu einer konstruktiven Konfliktlösung wird der Bundesrat eingeladen, in Zusammenarbeit mit den Behör- den der Kantone Zürich und Aargau zu prüfen, ob die Nationalstrasse N 4 im Räume Wettswil - Hedingen im Inter- esse der landwirtschaftlichen Bodennutzung, des Immis- sionsschutzes und der Erhaltung eines wertvollen Land- schaftsbildes in einem Tunnel durch den Islisberg (AG) verlegt werden könnte. Texte du postulat du 8 octobre 1986 Le Conseil fédéral est invité à examiner, de concert avec les autorités des cantons de Zurich et d'Argovie, la possibilité de modifier le tracé de la N 4 dans le secteur Wettswil - Hedingen en prévoyant un tunnel sous l'Islisberg (AG), afin de préserver les terres agricoles, d'éviter des immissions et de sauvegarder un paysage digne d'être protégé. La pré- sente proposition se veut constructive et vise à mettre fin à la controverse actuelle. Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Blunschy, Bürer- Walenstadt, Camenzind, Dirren, Eisenring, Flubacher, Früh, Grassi, Hess, Humbel, Jung, Kühne, Landolt, Mühlemann, Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Risi-Schwyz, Ruckstuhl, Sager, Savary-Freiburg, Schärli, Schmidhalter, Schnider- Luzern, Segmüller, Stucky, Thévoz, Uhlmann, Weber- Schwyz, Wellauer, Ziegler (31) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das Nationalstrassenstück N 4 zwischen Wettswil und Kno- nau ist eines der 6 Teilstücke, die 1978 einer Fachkommis- sion zur «Ueberprüfung der Notwendigkeit oder Klassie- rung» übergeben wurden. Gegenwärtig stehen die daraus resultierenden Anträge in der parlamentarischen Beratung bzw. Differenzbereinigung. In der Frühjahrssession 1986 lehnte der Nationalrat die Schliessung der N 4-Lücke durchs Knonauer Amt mit 83 zu 85 Stimmen ab, welch letztere sich für den Zimmerbergtunnel entschieden. Am 23. September 1986 entschied sich der Ständerat hingegen mit 31 zu 10 Stimmen für die N 4 durchs Knonauer Amt. Für Konfliktstoff ist also weiterhin gesorgt, da die Vorlage nun zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat geht. Die Hauptopposition gegen diese direkte Linienfüh- rung besteht wegen des Kulturlandverlusts, insbesondere im Räume Hedingen-Bonstetten-Wettswil. Dieser Landverlust könnte erheblich reduziert werden, falls die Nationalstrasse in einer Untertunnelung des Islisbergs geführt würde. Ohne Mehrlänge könnte diese auf einer Strecke von etwa 4 Kilometern zwischen Hedingen kund Birmensdorf vom Kulturlandgebiet weggenommen und in den Berg verlegt werden. Damit wäre ein wesentlicher Teil des Widerstands gegen die N 4 entkräftet. Die vorgeschlagene Variante ist meines Wissens noch nie geprüft worden. Da sie-allerdings unter Tag-auch Territo- rium der Gemeinde Islisberg (Kanton Aargau) tangieren würde, sind diese Behörden rechtzeitig in die Abklärungen einzubeziehen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Le président: Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. M. Herczog demande la parole. Herczog: Ich habe Ihnen bereits gestern im Zusammenhang mit der N 4-Debatte angekündigt, dass wir beantragen, die- ses Postulat abzulehnen. Ich akzeptiere, dass Herr Rütti- mann seinen guten Willen demonstrieren will und angeblich eine umweltverträgliche Lösung anvisiert. Nur scheint nicht überall, wo ein Wille ist, auch ein gangbarer Weg vorhanden zu sein. Dieses Postulat zielt vollständig am Problem vorbei. Dazu zwei Bemerkungen:

1. Es gibt heute in der Politik Leute, die sich vor allem in Planungsfragen wenig mit Planungsfragen auseinanderset- zen, die glauben, wenn man Dinge für das Auge zum Ver- schwinden bringe, so etwa unter den Boden, dann sei das Problem bereits gelöst. Ich erinnere Sie zum Beispiel an die Auseinandersetzung um die Atomkraftwerke, konkret um Kaiseraugst. Da dachten tatsächlich einige Kommissions- mitglieder, wenn man den Kühlturm wegzaubere, sei das

Postulat Müller-Meilen 1728 N 2 décembre 1986 Problem des AKW und seiner möglichen Auswirkungen gelöst, sozusagen nach dem Motto: Was man nicht sieht, gibt es nicht. Man meint, hiermit gewisse Seelen beruhigen zu können. Wir müssen uns ganz nüchtern überlegen, wel- ches die Probleme sind: mehr Verkehr und die Abgase. Die Abgase werden Sie irgendwie über einen Abluftkanal in die Umwelt bringen müssen. Sie werden Mehrverkehr entspre- chend bewältigen müssen, und das hat mit Tunnel-Lösung überhaupt nichts zu tun.

2. Das Postulat, in dem bereits eine konkrete Variante vorge- schlagen wird, scheint mir sehr merkwürdig und nicht ganz ehrlich gemeint. Es ist doch so, dass wir jetzt durch die mehrheitliche Zustimmung zur N 4 in die Detailplanung kommen. Die Detailplanung muss einer Umweltverträglich- keitsprüfung unterzogen werden. Selbstverständlich wird man auch unterirdische Varianten prüfen müssen. Aber ob es dann die Tunnel-Lösung ist, wie sie Herr Rüttimann vorschlägt, steht noch überhaupt nicht fest. Ich warne Sie vor Alibiübungen, denn ich glaube nicht, dass Ihnen die Bevölkerung abnimmt, dass man jetzt der N 4 zustimmt und ihr nachher weismachen möchte, dass dies effektiv die umweltverträgliche Lösung sei. Um der ehrlichen Politik willen bitte ich Sie, dieses Postulat nicht zu überweisen, sondern abzuwarten, wie die eigentlichen Lösungen ausfal- len und dann nach der Umweltverträglichkeitsprüfung die Experten bzw. die kantonalen Behörden in Zürich entschei- den zu lassen. Rüttimann: Ich möchte Ihnen beliebt machen, das Postulat dem Bundesrat zu überweisen. Herr Herczog, Sie haben sich gestern über die Demokratie ausgelassen, wenn ich mich recht erinnere. Als guter Demo- krat müssten Sie jetzt eigentlich auch den Entscheid von gestern anerkennen. Mein Postulat richtet sich darauf, eine Verbesserung dieser Linienführung N 4-Knonauer Amt zu erreichen. Es ist nicht nur eine umweltfreundliche Variante. Die Unter- tunnelung ist vor allem wegen des Immissionsschutzes bes- ser, und weiter trägt sie zur Erhaltung des Landschaftsbildes bei. Ich habe ein gewisses Verständnis für Ihre Argumenta- tion. Aber es ist die gleiche Logik, wie wenn man Kernkraft- werke bekämpft, indem man gegen die umweltfreundliche Fernwärme antritt. Man bekämpft mein Postulat, um dann auch die Linienführung, die wir gestern entschieden haben, wieder in Frage zu stellen. Ich habe mir die Mühe genommen, diese Strecke abzu- schreiten. Ich habe sie von Anfang bis Ende besichtigt. Vor allem habe ich auch mit der Behörde der kleinen Gemeinde Islisberg Kontakt aufgenommen. Diese Gemeindebehörde hat mir spontan erklärt: Wir wären bereit, hier mitzumachen, damit man diesem unseligen Variantenstreit im benachbar- ten Knonauer Amt ein Ende setzen kann. Das verdient auch, erwähnt zu werden. Eine kleine Gemeinde von 200 Einwoh- nern ist spontan bereit, einen Beitrag zu einer Lösung zu leisten. Ich stehe nach wie vor hinter dieser Zielrichtung. Zwar könnte ich sagen, die N 4 im Knonauer Amt sei beschlossen. Aber es geht mir ehrlich darum, diese Linieführung auch für die Gegner erträglicher zu machen. Absichtlich habe ich - wie gestern schon erwähnt - nicht versucht, den Ständerat zu beeinflussen, indem ich mein Postulat erst am 8. Oktober eingereicht habe, der Ständerat hat meines Wissens seinen Entscheid am 23. September gefällt. Es geht mir ehrlich darum, hier eine gangbare Lösung erzielen zu können, damit wir endlich die Kriegsbeile auf diesem Gebiet begra- ben können. Ich bitte Sie also, mein Postulat dem Bundesrat zu über- weisen. Bundesrat Schlumpt: Ich habe Ihnen gestern gesagt, der Bundesrat stimme der Ueberweisung des Postulates zu. Die Möglichkeit, im Knonauer Amt einen solchen Tunnel von etwa 4 km Länge zu errichten, soll sorgfältig geprüft wer- den. Ich sage Ihnen offen: Wir würden das auch dann machen, wenn Sie das Postulat ablehnen, sozusagen ex officio, ganz einfach, weil das unsere Pflicht ist und weil es auf der Linie des Bundesrates liegt. Wir haben das bereits an ändern Orten bewiesen. Das sind nicht irgendwelche Erklä- rungen, sondern wir handeln auch dann danach, wenn keine parlamentarischen Interventionen erfolgen. Das sind wir dem Knonauer Amt schuldig. Wir wissen, dass es eine schöne, eine wertvolle Kulturlandschaft ist. Man muss doch alles tun, was möglich und machbar ist, um die Nachteile des Strassenbaues zu reduzieren. Ich möchte Ihnen also empfehlen, dieses Postulat zu überweisen, und zwar nicht als Alibiübung, sondern weil es ganz auf der Linie liegt, die wir verfolgen. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates 76 Stimmen Dagegen 13 Stimmen An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 86.425 Postulat Müller-Meilen Autoverlad am Lötschberg Transport de véhicules par le Lötschberg Wortlaut des Postulates vom 2. Juni 1986 Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Bern- Lötschberg-Simplon-Bahn die Verbesserung der Autovorla- demöglichkeiten an der Lötschberg-Linie zur Vermeidung von Staus und zur Entlastung des Kandertales vom Autover- kehr zu prüfen; insbesondere soll eine neue Verlademög- lichkeit in Frutigen geschaffen werden. Texte du postulat du 2 juin 1986 Le Conseil fédéral est prié d'examiner, en collaboration avec la compagnie de chemin de fer Berne-Lötschberg-Simplon, les moyens d'améliorer le transport des véhicules par train sur la ligne du Lötschberg, afin d'éliminer les bouchons et d'atténuer le trafic automobile dans la vallée de la Kander. Il convient en particulier de créer de nouvelles possibilités de transbordement à Frutigen. Le président: Je vous propose maintenant de traiter un postulat qui ne figure malheureusement pas à l'ordre du jour de notre séance mais qui concerne les objets dont nous venons de débattre. Il s'agit du postulat de M. Müller-Meilen. Cette proposition est-elle combattue? Ce n'est pas le cas, je donne la parole à M. Müller. Müller-Meilen: Mein Postulat vom 2. Juni will den Bundesrat beauftragen, «zusammen mit der Bern-Lötschberg-Sim- plon-Bahn die Verbesserung der Autoverlademöglichkeiten an der Lötschberglinie zur Vermeidung von Staus und zur Entlastung des Kandertales vom Autoverkehr zu prüfen. Insbesondere soll eine neue Verlademöglichkeit in Frutigen geschaffen werden.» Soweit der Text des Postulats. Es ergänzt das überwiesene Postulat der Kommission. Die Verbesserung des Autoverlads durch den Lötschberg scheint mir im Moment die sinnvollste wintersichere Verbin- dung vom Berner Oberland in die obere Hälfte des Wallis /u sein. Das ist in dieser Debatte auch kaum bestritten worden. Dieser Verbindung die optimalste Wirkung zu geben, liegt nicht nur im Interesse der beiden Kantone; es ist die wohl am raschesten realisierbare Verbesserung der Verbindun- gen und liegt zudem im Interesse eines Ausbaus des öffentli- chen Verkehrs insgesamt. Ein Hindernis stellt dafür zweifel- los die Belastung des Kandertales durch die starke Vor-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Rüttimann Nationalstrasse N 4 Wettswil-Knonau. Linienführung Postulat Rüttimann Route nationale N 4 Wettswil-Knonau. Tracé In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.934 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.12.1986 - 08:30 Date Data Seite 1727-1728 Page Pagina Ref. No 20 014 970 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.