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16. März 1983 N 439 Schutz der Mutterschaft. Volksinitiative #ST# 82.074 Schutz der Mutterschaft. Volksinitiative Protection de la maternité. Initiative populaire Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. November 1982 (BBI III, 845) Message et projet d'arrêté du 17 novembre 1982 (FF III, 805) Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer à la proposition du Conseil fédéral Anträge Vannay Bundesbeschluss, Art. 2 Hauptantrag Volk und Ständen wird die Annahme der Initiative empfoh- len. Eventualantrag Streichen Propositions Vannay Arrêté fédéral, art. 2 Proposition principale ... au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative. Proposition subsidiaire Biffer #ST# 77.231 Parlamentarische Initiative Familienpolitik (Manchen) Initiative parlementaire Politique familiale (Nanchen) Herr Eggli unterbreitet namens der Kommission den folgen- den schriftlichen Bericht: Am 13. Dezember 1977 reichte Nationalrätin Gabrielle Nan- chen eine parlamentarische Initiative in der Form der allge- meinen Anregung ein. Sie beantragte, der Bund solle in Anwendung von Artikel 34quinquies und gestützt auf Artikel 34ter und Artikel 64 der Bundesverfassung gesetzliche Bestimmungen erlassen, die einen wirklichen Familien- schutz .schaffen. Diese Bestimmungen sollen nach der Mei- nung der Initiantin insbesondere die folgenden Massnah- men vorsehen:

1. Die Einrichtung einer obligatorischen Mutterschaftsversi- cherung, die nach dem Modell der AHV finanziert wird. 1.1 Diese Versicherung deckt die durch Schwangerschaft und Niederkunft entstandenen Kosten für die Pflege durch den Arzt und medizinische Hilfspersonen sowie für Arznei- mittel und Spitalaufenthalt. 1.2 Sie gewährt während eines 16wöchigen Mutterschafts- urlaubs, von dem 10 Wochen auf die Zeit nach der Nieder- kunft entfallen, ein Taggeld. Dieses beträgt für Arbeitneh- merinnen mindestens 80 Prozent des entgangenen Lohns und für nichterwerbstätige Frauen gleich viel wie der Erwerbsersatz für Nichterwerbstätige im Militärdienst. 1.3 Ein solches Taggeld erhält auch die erwerbstätige Mut- ter oder der erwerbstätige Vater, wenn sie oder er zur Pflege eines kranken Kindes zu Hause bleiben muss. 1.4 Ist der Mutterschaftsurlaub abgelaufen oder wird ein Kleinkind zur späteren Adoption in Pflege genommen, so kann, wenn beide Eltern erwerbstätig sind, der Mutter oder dem Vater ein Elternurlaub gewährt werden. Dieser Urlaub dauert höchstens neun Monate und gibt Anspruch auf eine Entschädigung, die grundsätzlich 80 Prozent des entgange- nen Lohnes ausmacht.

2. Den Schutz der schwangeren Frau vor Kündigung des Arbeitsvertrages. Der Kündigungsschutz wird auch Frauen und Männern in den Fällen der Ziffern 1.2, 1,3 und 1.4 gewährt, und die aufgrund des Arbeitsvertrages erworbe- nen Rechte bleiben in diesen Fällen gewahrt.

3. Die Förderung der beruflichen Wiedereingliederung und der Umschulung der Frauen, die aus familiären Gründen ihre Erwerbstätigkeit für mehrere Jahre unterbrochen haben.

4. Die Einrichtung einer eidgenössischen Familienzulage- ordnung für die Erwerbstätigen, die insbesondere einen interkantonalen Ausgleich vorsieht. Texte de l'initiative parlementaire En application de l'article 34quinquies et sur la base des articles 34 ter, 1er alinéa, lettres a et g, 34nowës, 3e alinéa, et 64 de la constitution fédérale, des dispositions légales seront édictées en vue de la mise en œuvre d'une protec- tion réelle de la famille. Ces dispositions comprendront notamment les mesures suivantes:

1. La création d'une assurance-maternité obligatoire, qui sera financée selon le modèle de l'AVS. 1.1 Cette assurance couvrira les frais médicaux, paramédi- caux, pharmaceutiques et hospitaliers occasionnés par la grossesse et l'accouchement. 1.2 Durant un congé de maternité de 16 semaines dont 10 après l'accouchement, elle garantira le versement d'une indemnité journalière qui correspondra, pour les travail- leuses, au moins à 80 pour cent du salaire perdu, et, pour les femmes n'exerçant pas d'activité lucrative, qui sera égale au montant de l'allocation pour perte de gain revenant aux personnes non actives qui effectuent un service mili- taire. 1.3 Une même indemnité sera également versée à l'un des parents salariés lorsque la présence de la mère ou du père est requise auprès d'un enfant malade. 1.4 A l'échéance du congé de maternité ou lors de la prise en charge d'un enfant en bas âge en vue d'adoption, un congé parental pourra être accordé à la mère ou au père lorsque chacun d'eux est salarié. Ce congé pourra s'éten- dre au plus sur une durée de 9 mois et donnera droit à une indemnité correspondant en principe à 80 pour cent du salaire perdu.

2. La protection des femmes enceintes contre la résiliation du contrat de travail, la même protection étant accordée aux femmes et aux hommes dans les cas mentionnés sous chiffre 1.2, 1.3 et 1.4, ainsi que le maintien dans les mêmes cas des droits acquis découlant du contrat de travail.

3. L'encouragement de la réinsertion professionnelle et du recyclage des femmes ayant interrompu leur activité lucra- tive pendant plusieurs années pour des raisons familiales.

4. L'institution d'un régime fédéral d'allocations familiales aux salariés prévoyant notamment une compensation inter- cantonale. Erwägungen der Kommission Die mit der Prüfung der Initiative beauftragte Kommission bot am 5. September 1978 Frau Nanchen Gelegenheit, ihren Vorstoss zu begründen. Nach Prüfung eines Berichtes des Bundesamtes für Justiz über die Frage der Verfassungs- mässigkeit der Initiative und von weiteren Unterlagen, namentlich des Bundesamtes für Sozialversicherung und des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, be- schloss die Kommission am 18. April 1978 mit 9 gegen 8 Stimmen, ihre Beratungen auszusetzen, bis der Bericht des

Protection de la maternité. Initiative populaire 440 N 16 mars 1983 Bundesrates über die Volksinitiative «für einen wirksamen Schutz der Mutterschaft» vorliegt. Dieser Bericht wurde den Räten mit Botschaft vom 17. November 1982 unterbrei- tet. An ihrer Sitzung vom 21. Februar 1983 anerkannte die Kom- mission, die auch die Volksinitiative «für einen wirksamen Schutz der Mutterschaft» vorzuberaten hat, die Bedeutung der Mutterschaftsversicherung. Sie ist der Meinung, dass eine Mutterschaftsversicherung, die den heutigen Verhält- nissen entspricht, massvoll und politisch durchsetzbar sein muss. Das trifft für einen grossen Teil der Initiativbegehren zu. Der Bundesrat hat in seiner Vorlage über die Teilrevision der Krankenversicherung dem Parlament Anträge für einen Ausbau der Mutterschaftsversicherung unterbreitet, die mit Ausnahme des Elternurlaubs diesen Begehren weitgehend entsprechen. Diese Vorschläge werden auch als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative betrachtet. Danach sol- len die Leistungen der Mutterschaftsversicherung insbe- sondere im Rahmen der neu vorgeschlagenen obligatori- schen Krankengeldversicherung stark ausgebaut werden. Nach dem Entwurf des Bundesrates hätte künftig jede Arbeitnehmerin bei Mutterschaft Anspruch auf einen Mut- terschaftsurlaub von 16 Wochen mit einem Taggeld von 80 Prozent ihres versicherten Verdienstes. Die gleiche Lei- stungsdauer ist auch für die freiwillige Krankengeldversi- cherung vorgesehen, welche selbständig erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Frauen offensteht. Etwas erwei- tert werden auch die Mutterschaftsleistungen, die im Rah- men der - weiterhin freiwilligen - Pflegeversicherung gewährt werden. Diese Versicherung soll auch ein mini- males Taggeld für Frauen einschliessen, die nicht der obli- gatorischen Krankengeldversicherung unterstehen, also insbesondere für Hausfrauen. In den Genuss von Pflege- leistungen sollen auch nicht versicherte Mütter in beschei- denen wirtschaftlichen Verhältnissen gelangen können, also Mütter, die überhaupt keine Prämien bezahlt haben. Die Mutterschaftsleistungen der Pflegeversicherung sollen voll aus Bundesmitteln finanziert werden. Schliesslich ist vorge- sehen, den Kündigungsschutz des Arbeitsverhältnisses auf die gesamte Dauer der Schwangerschaft und auf den Mut- terschaftsurlaub auszudehnen. Die nationalrätliche Kommission für die Vorberatung dieses Geschäftes hat sich bereits mit den Vorschlägen des Bun- desrates zur Mutterschaftsversicherung befasst und ihnen vollumfänglich zugestimmt. Die Vorlage wird voraussichtlich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode im Nationalrat zur Diskussion stehen. Angesichts der bereits getätigten Vorarbeiten zur Teilrevi- sion der Krankenversicherung erachtet es die Kommission nicht als angebracht, die parlamentarische Initiative in einem besonderen Verfahren zu behandeln. Die Anliegen der Initiantin, die mit der Teilrevision der Krankenversiche- rung nicht erfüllt werden, können bei der Beratung dieses Geschäftes im Rat erneut vorgebracht werden. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 13 zu 5 Stimmen, der parla- mentarischen Initiative keine Folge zu geben und sie abzu- schreiben. Proposition de la commission Par 13 voix contre 5, la commission propose au conseil de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire et de la clas- ser. Antrag Vannay Der Initiative Folge geben. Antrag Lang Punkt 4 der Initiative Folge geben. Antrag Kaufmann Der Initiative sei in Ziffer 3 und 4 Folge zu geben. Proposition Vannay Donner suite à l'initiative. Proposition Lang Donner suite au point 4 de l'initiative. Proposition Kaufmann Donner suite aux points 3 et 4 de l'initiative. Eggli, Berichterstatter: Ihre Kommission hat an einer Sit- zung vom 21. März die Botschaft des Bundesrates über die Volksinitiative für einen wirksamen Schutz der Mutterschaft beraten. Mit 12 zu 5 Stimmen hat sie dem Antrag des Bun- desrates an die Bundesversammlung, Volk und Ständen zu empfehlen, die Initiative zu verwerfen, zugestimmt. Dieser Beschluss der Kommission kann wie folgt begründet wer- den (ich setze voraus, dass Sie den Inhalt der Botschaft und der Initiative kennen): Ich beschränke mich also darauf, die Überlegungen der Kommission darzulegen. Die Initiative bezweckt die Einfüh- rung einer selbständigen obligatorischen Mutterschaftsver- sicherung. Diese Mutterschaftsversicherung soll die bishe- rigen Regelungen über die Krankenversicherung ablösen. Die Befürworter der Initiative in der Kommission begründen dies damit, dass Mutterschaft keine Krankheit sei und daher nicht über die Krankenversicherung geregelt werden könne. Im weiteren verlangen die Initianten den obligatori- schen und allgemeinen Versicherungsschutz, die vollstän- dige Deckung aller infolge Krankheit, infolge Schwanger- schaft und Geburt entstehenden Arzt-, Pflege- und Spital- kosten, einen Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen, wovon mindestens 10 Wochen nach der Geburt bei voller Lohnzah- lung, für nichterwerbstätige Versicherte ein angemessenes Taggeld während der Dauer des Mutterschaftsurlaubes sowie Kündigungsschutz für die ganze Dauer der Schwan- gerschaft. Für erwerbstätige Eltern wird ein Elternurlaub von mindestens neun Monaten verlangt, der der Mutter oder dem Vater oder beiden teilweise zusteht. Für die Mut- ter beginnt er nach dem Mutterschaftsurlaub, für den Vater kann er nach der Geburt beginnen. Für untere Einkommen hat die Versicherung das volle Familieneinkommen zu decken. Der Kündigungsschutz während des Elternur- laubes ist wie beim Mutterschaftsurlaub sicherzustellen, ohne Einbusse der durch das Arbeitsverhältnis erworbenen Rechte. Zur Begründung wird unter anderem aufgeführt: Für das Neugeborene sind die ersten Lebenswochen und -monate die entscheidendsten. Es sollte Geborgenheit und Wärme geniessen, also eine Bezugsperson haben, die sein soziales Empfinden prägt. Die Mutter soll nicht aus finanziellen Gründen oder aus Angst vor dem Verlust des Arbeits- platzes sich entweder für die Berufsarbeit oder für das Kind entscheiden müssen, sondern Mutterschafts- und Erwerbs- tätigkeit in Einklang bringen können. Es ist für das Kind von entscheidender Bedeutung, dass sich die Eltern ihm in den ersten Monaten seines Lebens ohne finanzielle Sorgen wid- men können. Die Eltern des Kindes sollen frei darüber entscheiden können, wie sie sich in ihre gemeinsame Auf- gabe teilen, ohne die ihnen von der Gesellschaft aufge- zwungene Rolle spielen zu müssen. Was in anderen Län- dern wie Österreich, Schweden, Frankreich und der Bun- desrepublik längstens Praxis ist, ist auch bei uns durchführ- bar. Momentane staatspolitische, konjunkturelle oder finanzielle Schwierigkeiten dürfen uns nicht den Blick in die Zukunft verbauen. Der bezahlte Elternurlaub fördert die Solidarität der Gesellschaft gegenüber alleinstehenden Müttern und gegenüber Eltern, für die die Ankunft des Kindes eine grosse materielle Belastung ist. Die Mehrheit der Kommission betrachtet die Initiative als überflüssig. Der geltende Artikel 34quinquies der Bundes- verfassung ermöglicht die Erfüllung aller in der Initiative auf- geführten Forderungen, sei dies das Obligatorium, die Deckung aller infolge Schwangerschaft und Niederkunft

16. März 1983 N 441 Schutz der Mutterschaft. Volksinitiative entstehenden Arzt-, Pflege- und Spitalkosten oder der Mut- terschaftsurlaub sowie die Taggeldversicherung. Sogar für den Elternurlaub wäre nach diesem Verfassungsartikel eine gesetzliche Regelung möglich. Die Initiative würde bei einer Annahme nur den Auftrag in die Bundesverfassung bringen, innert fünf Jahren ein entsprechendes Gesetz auszuarbei- ten, wobei nicht sicher ist, ob dieses dann in einer Volks- abstimmung angenommen würde. Bundesrat und Kommis- sionsmehrheit verzichten darauf, der Initiative einen formel- len Gegenvorschlag gegenüberzustellen, und zwar weil bereits mit der Botschaft 81.044 über die Teilrevision der Krankenversicherung ein materieller Gegenvorschlag vor- liegt. Ihre Kommission, die die Teilrevision des Kranken- und Mut- terschaftsversicherungsgesetzes berät, hat in erster Lesung die Mutterschaftsversicherung und den Abschnitt Taggeldversicherung durchberaten. Wenn wir die Be- schlüsse der Kommission zur Revision des KMVG und die Forderungen der Initiative betrachten, so sehen wir, dass bereits zahlreiche Punkte erfüllt werden. Eine Gegenüber- stellung zeigt folgendes: Die Initiative will, dass sämtliche Kosten bei Schwangerschaft und Geburt gedeckt werden (gleiche Leistungen an alle Frauen). Bei der Revision des Krahkenversicherungsgesetzes heisst es, dass die Kosten wie bisher gedeckt werden. Neu ist, dass nichtVersicherte Frauen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen vier Fünftel der gesetzlichen Leistungen erhalten. Für die Finanzierung verlangt die Initiative eine obligatori- sche Mutterschaftsversicherung mit Beiträgen nach dem AHV-System. Die Kommission hat beschlossen, dass die Krankenkassen die Kosten über Bundessubventionen ver- gütet erhalten. Die Initiative verlangt einen «Mutterschaftsurlaub» von 16 Wochen, wovon mindestens 10 Wochen nach der Geburt. Im Gesetz wurde festgelegt: 16 Wochen, wovon minde- stens 8 Wochen nach der Geburt. Die Initiative verlangt bei der Mutterschaftsversicherung während 16 Wochen den vollen Lohnersatz für Erwerbstätige; für Nichterwerbstätige entsprechend ein angemessenes Taggeld. Das KMVG schreibt die obligatorische Versicherung für alle Arbeitneh- mer vor. Die Versicherung bezahlt 80 Prozent des versi- cherten Verdienstes während der 16 Wochen. Wer dem Obligatorium nicht unterstellt ist, erhält ein vom Bundesrat zu bestimmendes Taggeld. Der von der Initiative geforderte Elternurlaub kann nicht gewährt werden. Die Initiative verlangt des weiteren den Kündigungsschutz auch während der gesamten Dauer des Mutterschaftsurlaubs. In der KMVG-Revision wurde festge- legt, dass der Kündigungsschutz nach Ablauf der Probezeit während der ganzen Dauer der Schwangerschaft gilt. Die Kommissionsmehrheit will der Forderung nach einer speziellen Mutterschaftsversicherung gemäss Initiative nicht nachkommen. Sie erkennt zwar an, dass die Schwan- gerschaft keine Krankheit ist. Aber es darf sicher gesagt werden, dass bei einer Mutterschaft gleiche oder zumindest ähnliche Leistungen wie bei einer Krankheit notwendig sind und diese Leistungen in der Regeln auch durch die gleichen Personen erbracht werden. Im übrigen wird es nicht immer leicht sein, Schwangerschaftsbeschwerden von gewöhnli- chen Krankheitsbeschwerden zu unterscheiden. Zudem hat sich die Integration der Mutterschaftsversicherung in die Krankenversicherung bewährt, was auch künftig der Fall sein wird. In den anderen europäischen Staaten ist die Ver- bindung von Kranken- und Mutterschaftsversicherung ebenfalls üblich. Die Finanzierung erfolgt - wie bereits angedeutet - eben- falls nicht der Initiative entsprechend. Anstelle der geforder- ten Lohnprozente respektiv -promille und des Beitrages des Bundes übernimmt der Bund gemäss Artikel 34 KMVG die vollen Kosten für Schwangerschaft, Pflege und Nieder- kunft sowie einen Beitrag an die Spitalkosten für das Neu- geborene bis längstens 10 Wochen nach der Geburt. Das heisst also: der Bund richtet die Beiträge an die Kranken- kassen aus. Dagegen werden die Prämien für die Taggeldversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Lohnprozente beglichen. Es zeigt sich also, dass mit der über das KMVG angestrebten Lösung mindestens ein Teil der Kosten von der öffentlichen Hand übernommen und damit dem Umstand Rechnung getragen wird, dass die Geburt eines Kindes nicht nur für die Familie, sondern auch für die Gesellschaft ein Ereignis ist. Nicht entsprochen wird in der KMVG-Revision dem Postulat des Elternurlaubs von neun Monaten nach dem Schwanger- schaftsurlaub: Eine solche Forderung geht nach Ansicht der Kommissionsmehrheit aus heutiger Sicht zu weit. Es ist zuzugeben, dass die Geburt eines Kindes in einer jungen Familie, verknüpft mit der Aufgabe der Erwerbstätigkeit der Frau, zu finanziellen Schwierigkeiten führen kann. Mit dem Elternurlaub wird dieses Problem jedoch nicht gelöst, son- dern nur verzögert. Es trifft zu, dass es für die Entwicklung des Kindes von Bedeutung ist, wenn es in den ersten Lebensjahren durch die Mutter oder den Vater betreut wird. Untersuchungen zeigen, dass die ersten vier bis fünf Jahre im Leben eines Kindes für dessen Leben Prägung sind. Also auch hier wäre das Problem durch ein Jahr nicht gelöst. Nicht zu unterschätzen sind auch die Kosten des Elternur- laubs. Der Bundesrat schätzt dieselben auf rund 491 Millio- nen Franken pro Jahr (Seite 49 der Botschaft), was für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Lohnabzüge von je 0,2 bis 0,25 Lohnprozenten bedeuten würde. Es dürften mit Recht Zweifel darüber geäussert werden, ob Arbeitgeber und ins- besondere Arbeitnehmer bereit sind, solchen Lohnabzüge zuzustimmen, nachdem nicht einmal der Teuerungsaus- gleich überall gewährleistet ist. Allerdings wird in der Initia- tive verlangt, dass Bund und Kantone entsprechend der AHV-Finanzierung einen Beitrag aus allgemeinen Mitteln für die Finanzierung hätten. Dadurch würden sich die Lohnab- züge reduzieren. Nimmt man Zuwendungen der öffentlichen Hand von 20 Prozent an, so würde dies rund 100 Millionen ergeben; diese fehlen aber heute schon in der Bundes- kasse. Es gibt noch zahlreiche Gründe, weshalb der Elternurlaub kurzfristig im Rahmen der heute anstehenden Verbesserun- gen des Mutterschutzes nicht zu verwirklichen ist. Zum Bei- spiel wäre abzuklären, wieweit die jungen Frauen zusätzlich am Arbeitsplatz benachteiligt würden. Würde das Freihalten des Arbeitsplatzes garantiert, müsste während der Zeit des Urlaubs eine Ersatzkraft eingestellt werden, die dann in der Folge wieder zu entlassen wäre. Die Kommission ist sich allerdings bewusst, dass es mit der Ablehnung der Initiative nicht getan ist. Es wurde klar fest- gelegt, dass wir in Zukunft eine familienfreundlichere Politik betreiben müssen. Dabei wird an eine fortschrittliche Revi- sion des Mutterschaftsartikels im KMVG, aber auch an bes- sere, die Familie berücksichtigende Steuergesetze, an fort- schrittlichere Kinder- und Familienzulagenregelungen, Sti- pendien usw. gedacht. Wenn es auf Bundes- und Kantons- ebene gelingt, gerechtere Regelungen zu verwirklichen, haben wir etwas Besseres geschaffen und mehr erreicht, als es mit dieser Initiative möglich ist! Aus diesen Überlegungen heraus beantragt Ihnen die Mehr- heit der Kommission, dem Antrag des Bundesrates zuzu- stimmen und Volk und Ständen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. M. Dupont, rapporteur: Pour vous exposer les travaux effectués par la commission chargée d'étudier l'initiative populaire «pour une protection efficace de la maternité», nous allons tout d'abord analyser le contenu de cette initia- tive et les arguments qu'il convient d'évoquer à son sujet. Je vous présenterai ensuite le jugement de la commission en la matière, puis la situation en ce qui concerne la révi- sion partielle, actuellement en cours, de la loi sur l'assu- rance-maladie et l'assurance-maternité, puisque cette révi- sion apporte une manière de contre-projet indirect à l'initia- tive; enfin, avant l'exposé des dernières conclusions de la commission, le problème du congé parental que cette révi-

Protection de la maternité. Initiative populaire 442 N 16 mars 1983 sion n'introduit pas fera l'objet d'un développement particu- lier. L'initiative a pour but l'introduction d'une assurance-mater- nité indépendante et obligatoire. Cette assurance-maternité remplacerait la réglementation actuelle dans le cadre de l'assurance-maladie. Les défenseurs de l'initiative, au sein de la commission, justifient cette proposition en déclarant que la maternité n'est pas une maladie et ne devrait dès. lors pas être réglementée dans le cadre de l'assurance- maladie. L'initiative demande, en outre, une couverture d'assurance obligagoire et générale; la couverture intégrale des frais médicaux, pharmaceutiques et hospitaliers, résul- tant de la grossesse et de l'accouchement; un congé de maternité de seize semaines au minimum, dont dix semaines au moins après l'accouchement avec compensa- tion intégrale de salaire. Pour les assurées n'exerçant pas d'activité lucrative, une indemnité journalière équitable pen- dant le congé de maternité, une protection contra le licen- ciement pendant toute la durée de la grossesse. Pour les parents exerçant une activité lucrative, un congé parental de neuf mois au minimum, qui peut être pris par la mère ou le père, ou partiellement par l'un et l'autre. Pour la mère, le congé parental commence après le congé de maternité; pour le père, il peut commencer après la naissance. Pour les revenus inférieurs, les prestations d'assurance doivent couvrir intégralement le revenu familial. La protection contre les licenciements s'étend à toute la durée de la gros- sesse, du congé de maternité et du congé parental, les droits acquis découlant des rapports de travail étant garan- tis. Les arguments qui nous ont été présentés en faveur de l'initiative sont les suivants: pour le nouveau-né, les pre- mières semaines et les premiers mois de la vie sont déci- sifs, il devrait jouir de la sécurité et de la chaleur que lui donne une personne qui s'occupe toujours de lui et marque son environnement social. La mère ne devrait pas. pour des raisons financières, ou par crainte de perdre sa place de travail, être obligée de faire un choix entre la profession et l'enfant, entre la maternité et son activité lucrative. Pour l'enfant aussi, il est important que ses parents puissent s'occuper de lui pendant les premiers mois de son exis- tence, sans avoir de soucis financiers. Les parents de l'enfant doivent décider librement de quelle manière ils veu- lent partager la tâche commune, sans être obligés de jouer le rôle qui leur est imposé par la société. Ce qui est pratiqué depuis longtemps dans d'autres pays: Autriche, Suède, France, République fédérale d'Allemagne, devrait être pos- sible chez nous aussi. Certaines difficultés momentanées de caractère politique, conjoncturel et financier, ne devraient pas nous empêcher de préparer l'avenir. Le congé parental est une manifestation de solidarité de la société à l'égard des mères seules et des parents, pour les- quels la venue d'un enfant est une grosse charge maté- rielle. J'en viens aux appréciations de la commission. La majorité est d'avis que l'initiative est superflue. L'article 34quinquies de la constitution fédérale permet de réaliser tous les postu- lats inscrits dans l'initiative, que ce soit l'assurance obliga- toire, la couverture de tous les frais médicaux, pharmaceuti- ques et hospitaliers, résultant de la grossesse et de l'accouchement, ou le congé de maternité ainsi que l'assu- rance pour une indemnité journalière. Le congé parental, lui aussi, serait possible sur la base de l'article constitutionnel existant. L'initiative n'apporterait rien de nouveau dans la constitution, si ce n'est le mandat d'élaborer une loi d'appli- cation, dans un délai de cinq ans, sans que l'on soit sûr qu'elle serait acceptée dans une votation populaire. Conseil fédéral et commission renoncent également à opposer for- mellement un contre-projet à l'initiative, pour la bonne rai- son que la révision de l'assurance-maladie constitue déjà en fait un contre-projet. Je voudrais apporter les précisions suivantes en ce qui concerne l'état de la révision partielle de la loi sur l'assu- rance-maladie et maternité. La commission du Conseil national qui traite la révision partielle de la loi sur l'assu- rance-maladie et maternité (LAMM) a déjà délibéré, en pre- mière lecture, de l'assurance-maternité et du chapitre sur les indemnités journalières. Si l'on compare maintenant les décisions de la commission qui s'occupe de la révision de la LAMM avec les exigences de l'initiative, on constate que plusieurs de ses revendications sont satisfaites. Cette com- paraison donne le résultat suivant: l'initiative demande un congé de maternité de seize semaines au minimum, dont dix semaines au moins après l'accouchement; la révision porte de dix à seize semaines la durée des prestations en cas de maternité. L'initiative prévoit que les assurées, exer- çant une activité lucrative, ont droit à la compensation inté- grale de leur salaire pendant le congé de maternité; un pla- fond peut être fixé pour le salaire assuré en concordance avec le régime en vigueur dans d'autres branches des assurances sociales. La révision propose l'assurance d'une indemnité journalière obligatoire, c'est-à-dire le versement durant les seize semaines du congé maternité d'une indem- nité pour perte de gain égale à 80 pour cent du salaire. Selon l'initiative, les assurées n'exerçant pas d'activité lucrative ont droit à une indemnité journalière équitable pendant le congé de maternité; la révision crée une indem- nité journalière spéciale pour les femmes non assujetties à l'assurance obligatoire destinée à couvrir certains frais dus à l'accouchement. L'initiative demande que la Confédéra- tion institue une protection étendue contre le licenciement pour toute la durée de la grossesse, du congé de maternité et du congé parental, les droits acquis découlant des rap- ports de travail étant garantis; la révision de la LAMM pré- voit une extension de la protection contre le licenciement à toute la période de la grossesse et aux seize semaines qui suivent l'accouchement. Après cette comparaison, il nous est possible d'énumérer les revendications de l'initiative non satisfaites par la révi- sion de la LAMM. Ces revendications sont l'institution d'une protection efficace de la maternité par voie législative, l'ins- titution d'une assurance-maternité obligatoire et générale, le congé parental de neuf mois au minimum faisant suite au congé de maternité; la possibilité existant pour le père de prendre le congé parental dès la naissance. Ces trois points seulement ne sont pas satisfaits mais, il est vrai qu'ils sont d'importance. Enfin, je vous rappelle que selon l'initiative, l'assurance- maternité serait financée, d'une part, par des contributions de la Confédération et des cantons, d'autre part par des cotisations de toutes les personnes exerçant une activité lucrative, selon le régime institué par la législation sur l'AVS, l'employeur prenant à sa charge la moitié au moins des cotisations des salariés. La révision envisage pour sa part le financement des prestations médico-pharmaceutiques et de l'indemnité journalière spéciale en cas de maternité par des subsides fédéraux, les indemnités journalières obliga- toires étant couvertes par les cotisations en pour-cent des salaires des employeurs et des travailleurs. Ainsi, d'une manière générale, l'introduction d'une assurance spéciale pour la maternité n'est pas acceptée. La majorité de la com- mission constate effectivement que la grossesse n'est pas une maladie mais on peut aussi affirmer que la grossesse nécessite des soins identiques à ceux qui sont donnés en cas de maladie. De plus, il doit être très souvent malaisé de distinguer entre des maux résultant de la grossesse et ceux consécutifs à la maladie. L'intégration de l'assurance-maternité dans le cadre de l'assurance-maladie à caractère social a fait ses preuves. Il en sera de même à l'avenir. Dans les autres pays euro- péens, une telle relation entre assurance-maladie et assu- rance-maternité est courante. De même, le financement ne correspond pas aux propositions formulées dans l'initiative. En lieu et place des pour-cent et pour-mille sur le salaire et de la contribution de la Confédération, l'Etat central pren- drait à sa charge, selon l'article 36 de la LAMM, la totalité des frais résultant de la grossesse, des soins et de l'accou- chement, ainsi qu'une contribution aux frais pour le traite- ment de l'enfant dans un établissement hospitalier pendant dix semaines au plus après la naissance. Cela signifie que la

16. März 1983 443 Schutz der Mutterschaft. Volksinitiative Confédération rembourse aux caisse-maladie les frais effectifs. En revanche, les cotisations pour l'indemnité jour- nalière sont financées par un prélèvement sur le salaire payé par l'employeur et le salarié. Dans la solution visée par la LAMM, une partie au moins des frais est prise'en charge par les pouvoirs publics, tenant ainsi compte du fait que la naissance d'un enfant est un événement important pour la famille mais aussi pour la société. Le problème du congé parental rend nécessaires quelques remarques. Dans la révision de la LAMM, on n'a pas inclus le postulat relatif au congé parental de neuf mois après le congé de maternité. Une telle exigence va trop loin de l'avis de la majorité de la commission. On admet que la naissance d'un enfant dans une jeune famille peut provoquer des diffi- cultés financières surtout si la mère doit cesser toute acti- vité lucrative. Avec le congé parental, ce problème ne serait pas résolu mais différé seulement. Il est parfaitement exact qu'il est important pour l'enfant que sa mère ou son père s'occupe de lui pendant les premières années de son exis- tence. Des enquêtes nous apprennent que les quatre ou cinq premières années sont décisives pour l'enfant. Mais ici aussi le problème ne serait pas résolu. On ne peut pas minimiser le coût du congé parental. Au chiffre 652.3 du message, le Conseil fédéral l'évalue à quel- que 491 millions de francs par année, ce qui exigerait la per- ception d'une retenue sur le salaire de 0,2 pour cent à la charge de l'employeur et du salarié. On peut douter qu'employeur et salarié soient d'accord d'accepter de telles déductions à une époque où le renchérissement n'est pas toujours compensé. Il est vrai que l'on demande dans l'ini- tiative que la Confédération et les cantons, à l'instar du financement de l'AVS, contribuent pour une part en puisant dans leurs ressources générales. Cela permettrait de dimi- nuer les déductions sur les salaires. En admettant une par- ticipation de 20 pour cent, cela donnerait 100 millions qui manquent déjà dans la caisse fédérale. 11 existe de nombreuses autres raisons de ne pas réaliser pour le moment le congé parental dans le cadre de ces mesures pour la protection de la maternité. Il faudrait par exemple examiner la question de savoir si les jeunes femmes ne seraient pas défavorisées sur le marché du tra- vail. On devrait en effet maintenir pour le ou la bénéficiaire du congé parental une place de travail libre, engager une force de travail de remplacement que l'on devrait licencier au retour du salarié à la fin de son congé. En conclusion, la commission est consciente du fait que le refus de l'initiative ne résout rien. On a dû admettre qu'il fal- lait à l'avenir pratiquer une politique favorable à la famille. On pense, dans ce contexte, à une révision progressive des articles de la loi sur l'assurance-maladie et maternité relatifs à l'assurance-maternité, à des lois fiscales tenant mieux compte des charges familiales, aux allocations de ménage et aux allocations familiales, aux bourses, etc. Si nous par- venons à trouver des solutions plus justes sur les plans fédéral et cantonal, nous aurons réalisé un progrès par rap- port à ce qui est proposé par l'initiative. Telles sont, dans l'ensemble, les raisons pour lesquelles la commissions, par 12 voix contre 5, a approuvé la proposition du Conseil fédé- ral de recommander au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative. Nous vous suggérons d'en faire de même. Vetsch: Die FdP-Fraktion lehnt die Volksinitiative «für einen wirksamen Schutz der Mutterschaft» und die parlamentari- sche Initiative «Familienpolitik» ab. Damit lehnt sie weder die Mutterschaft noch deren Schutz ab. Mutterschaft und Familie schätzen wir sehr hoch ein. Wir teilen aber die Ziel- setzung und deren Begründung durch die Initianten nur teil- weise. Wir sehen den Lösungsweg so, wie er vom Bundes- rat vorgeschlagen wird. Die Initiative lehnen wir insbeson- dere ab, weil die Forderungen nach einem bezahlten Eltern- urlaub nicht erfüllbar sind. Wir haben vom Kommissions- sprecher gehört, welchen Kostenumfang die Initiative bean- sprucht. Gesamthaft geht es um Kosten von über einer Mil- liarde Franken. Der Elternurlaub verursacht Kosten von etwa 500 Millionen Franken. Wir haben uns lange über Massnahmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze unterhalten, wir haben einem Beschäftigungs- programm zugestimmt. Das nützt aber alles nichts, wenn wir nicht willens sind, die sozialen Ansprüche auf das wirt- schaftlich Tragbare anzurichten. Die Grenzen sind hier aber sichtbar geworden! Überforderung bedeutet Gefährdung des Erreichten. Und das lassen wir nicht zu. Nicht wer auf diese Tatsache hinweist, gefährdet den Sozialstaat, son- dern wer die Grenzen nicht sieht oder nicht sehen will. Eine weitere Tatsache gibt es zu beachten: immer weniger Erwerbstätige haben für immer mehr Sozialleistungen die Finanzierung zu tragen. Die Frage, was für sie noch tragbar ist, beziehungsweise, was sie zu tragen noch bereit und in der Lage sind, stellt sich kategorisch. Wir sehen deshalb die Verbesserung der Mutterschaftsversicherung auf dem Weg, wie er vom Bundesrat in seiner Botschaft vorgeschla- gen wird: im Rahmen des in der parlamentarischen Vorbe- ratung stehenden Kranken- und Mutterschaftsversiche- rungsgesetzes. Damit können die wichtigsten Anliegen der Initianten (abgesehen vom bezahlten Elternurlaub) ohne neue Verfassungsbestimmung erfüllt werden. Es sind wesentliche Verbesserungen mit Kostenfolgen von über einer halben Milliarde Franken eingeleitet worden. Auf die Details ist bei der Beratung der Gesetzvorlage Krankenver- sicherung dann einzugehen, wenn die Kommission ihre Arbeiten abgeschlossen hat; Kommissionspräsident Eggli hat die Absichten umrissen. Die Familie verdient unseren Schutz und unsere Förderung. Der Gesetzgeber hat diesen Schutz, so gut er kann, zu gewähren. Seine Möglichkeiten sind aber beschränkt. Unser erstes Anliegen muss es sein, den Familiensinn wie- der zu stärken. Wir müssen die Stellung-und das Ansehen der Frau als Mutter wieder ihrer Bedeutung entsprechend heben und anerkennen. Unser Anspruchs-, Konsum- und Vergnügungsdenken und -handeln ist gegen die Familie gerichtet. Überspitzte Forderungen nach Gleichstellung von Mann und Frau und die Gleichmacherei schützen und för- dern die Familie leider nicht. Wir dürfen die Mutterschaft nicht - wie es die Initianten fälschlicherweise tun - als Dis- kriminierung der Frau hinstellen. Die Initianten denken zu sehr nur an die erwerbstätige Frau. Sie schliessen es aus, dass eine erwerbstätige Frau die Erwerbstätigkeit aufgibt und während einiger Jahre eben «nur» Mutter ist. Und das ist falsch! Ein Elternurlaub von neun Monaten genügt ohne- hin nicht. Abgesehen davon, dass ein Arbeitsplatz nicht ohne weiteres so lange mit Stellvertretern freigehalten wer- den kann, muss eine Mutter - oder ein Vater, das lassen wir wahlweise offen -, will sie, beziehungsweise er, die anspruchsvolle, wichtige Aufgabe ganz erfüllen, den Kin- dern während mehrerer Jahre möglichst ganz zur Verfü- gung stehen. Eine Erwerbsersatzordnung hierfür würde aber offensichtlich jeden möglichen Rahmen sprengen. Mutter- und Vaterpflichten bedeuten nicht nur Verzicht, sie bedeuten vielmehr Lebenserfüllung, eine beglückende und auch ohne Lohn eine lohnende Aufgabe. Wir teilen die vom Bundesrat geäusserte Auffassung, dass es primär um den Schutz der Familie als tragende Säule unserer gesellschaft- lichen und staatspolitischen Ordnung, um die Förderung der Erziehung der Kinder in der Familie gehen muss, und nicht in erster Linie um die Erwerbstätigkeit der Frau und Mutter bzw. beider Eltern. Schöne Worte allein genügen nicht. Die Haushaltrechnung muss stimmen. Diesbezüglich ist bis heute aber nicht etwa nichts geleistet worden. Zur Unterstützung der Familie haben wir unter anderem die Kinderzulagen und Familien- ordnung, steuerliche Erleichterungen, Stipendien, soziale Versicherungsprämien, den sozialen Wohnungsbau, der vor allem jungen Familien zugute kommen muss. In diesem Rahmen sind zweifelsohne auch Verbesserungsmöglichkei- ten gegeben. Die FdP-Fraktion stimmt den Anträgen des Bundesrates und der Kommission zu, die Volksinitiative abzulehnen, sowie der Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu leisten. Die Anträge Kaufmann und Lang konnten wir in der Fraktion nicht behandeln. Ich kann Ihnen

Protection de la maternité. Initiative populaire 444 16 mars 1983 persönlich aber in dem Sinne zustimmen, als die Anliegen betreffend Förderung der beruflichen Wiedereingliederung und Einrichtung einer eidgenössischen Familienzulageord- nung näher überprüft werden sollen. M. Gautier: La maternité est très probablement l'un des plus extraordinaires événements qui puisse survenir dans une existence humaine. C'est évidemment un phénomène d'abord biologique mais qui comporte des conséquences sociales et économiques. On a déjà beaucoup parlé de ces conséquences et l'on va continuer. J'y reviendrai moi-même aussi. Mais vous permettrez au médecin que je suis, qui a eu depuis trente ans le privilège de rencontrer des cen- taines, peut-être des milliers de femmes qui venaient d'accoucher, de dire que par-dessus tout, la maternité est un événement d'une grandeur, d'une beauté et d'un reten- tissement psychologique probablement uniques. Cela est si vrai que de nombreux artistes se sont inspirés d'elle, et vous me permettrez, pour une fois, de me laisser aller à un certain romantisme en vous citant, dans le texte original, un fragment d'un poème d'Adelbert von Chamisso consacré au délire amoureux de la mère devant SOT enfant. Voilà ce qu'écrivait, il y a un peu plus d'un siècle, Adelbert von Chamisso: An meinem Herzen, an meiner Brust, Du meine Wonne, du meine Lust! Das Glück ist die Liebe, die Lieb ist das Glück, Ich hab es gesagt und nehm's nicht zurück. Hab überglücklich mich geschätzt, Bin überglücklich aber jetzt. Nur die da säugt, nur die da liebt Das Kind, dem sie die Nahrung gibt, Nur eine Mutter weiss allein, Was lieben heisst und glücklich sein. 0 wie bedaur ich doch den Mann, Der Mutterglück nicht fühlen kann! An meinem Herzen, an meiner Brust, Du meine Wonne, du meine Lust! Ayant tenté de vous rappeler ici la noblesse de la rraternité, je suis, hélas! bien obligé de revenir à des considérations un peu plus terre à terre. Notre groupe votera les propositions de la majorité de la commission, soit le classement de l'initiative parlementaire de Mme Nanchen et la recommandation de rejet de l'initia- tive populaire «pour une protection efficace de la mater- nité». Nous sommes favorables au principe d'une protection effi- cace de la maternité. Reste à savoir ce que l'on entend par «protection efficace». Pour nous, c'est permettre à la femme de mettre au monde un enfant dans les meilleures conditions possibles, après une grossesse contrôlée médi- calement et socialement, de pouvoir se remettre de ses couches tout en soignant son bébé, sans être en proie aux soucis financiers puis, si elle le désire, de pouvoir retrouver son poste de travail. Tout cela peut être réalisé par la révi- sion de la loi sur l'assurance-maladie et maternité qui sera soumise à ce conseil dans quelques mois. Le rapporteur de langue française a d'ailleurs rappelé que les dispositions concernant la maternité ont déjà été acceptées par la com- mission compétente. Par contre, notre groupe ne peut accepter les demandes de l'initiative populaire ou de l'initiative de Mme Nanchen qui vont plus loin - qui vont trop loin - en tout cas pour le moment. Le congé parental que réclament ces deux initia- tives n'ast pas acceptable actuellement. D'une part, il ne correspond pas aux habitudes de la plus grande partie du peuple suisse. Personnellement, je n'ai absolument rien contre la répartition des tâches ménagères entre les deux moitiés d'un couple, il m'arrive même de la pratiquer. Cela ne m'empêche pas de penser que, dans la réalité, le par- tage de ces tâches ne se rencontre que chez un petit nom- bre de couples. Mon expérience professionnelle me démontre quotidiennement que c'est presque toujours la mère qui donne les soins à son bébé. C'est d'ailleurs fort bien ainsi, car même le vote de l'alinéa 2 de l'article 4 de la constitution n'a pas réussi à rendre les hommes maternels et aussi aptes que leurs compagnes à soigner un bébé. Il me paraît donc pour le moins prématuré d'introduire dans la constitution une disposition accordant indifféremment neuf mois de congé payé, au père ou bien à la mère. En ce qui concerne la mère, outre les seize semaines de congé-maternité et les semaines supplémentaires pour l'allaitement, un congé plus long peut déjà lui être accordé, soit par le biais de dispositions de droit cantonal, soit par celui de contrats de droit privé. En outre, ces neuf mois de congé payé coûteraient cher - il faut bien y venir! - aussi bien aux finances publiques qu'à l'économie en général. Or, vous connaissez l'état des unes et de l'autre. Ce n'est guère le moment de les surcharger par une mesure certai- nement généreuse mais qui peut attendre, étant donné les autres améliorations qui seront apportées dans ce domaine. Je voudrais, toujours à propos de cette initiative, vous signaler maintenant un petit problème de droit constitution- nel: le financement des dépenses est prévu dans le texte de l'initiative, à l'alinéa 5, lettre b, par des «cotisations selon le régime institué par la législation sur l'AVS». Cela revien- drait à introduire pour la première fois dans notre constitu- tion, une disposition où un article constitutionnel serait sou- mis à une loi. En modifiant la loi sur l'AVS, on modifierait de fait en même temps un article constitutionnel. Cela me paraît être une méthode quelque peu curieuse. En résumé, nous ne voyons ni la nécessité ni la possibilité de réaliser ce projet de congé parental et nous voterons l'arrêté fédéral qui propose le refus de l'initiative populaire. Dans l'intitiative de Mme Nanchen, on trouve, en outre, diverses demandes. Je voudrais revenir sur deux d'entre elles. La première concerne l'adoption et demande un congé payé pour la mère qui reçoit un enfant à adopter. J'ai fait une proposition dans ce sens à la commission qui traite de la révision de la loi sur l'assurance-maladie. Si mon sou- venir est exact, je n'ai trouvé que trois collègues sur 31 pour me soutenir. Je le regrette car je crois qu'il y a là un problème réel. On m'a dit, à la commission, que ce pro- blème pouvait être traité à une autre occasion. Je serais très heureux d'entendre ce qu'en pense le chef du Départe- ment fédéral de l'intérieur. La deuxième demande de Mme Nanchen concerne le congé de la mère dont l'enfant tombe malade. Là aussi, le problème est réel et entraîne très sou- vent l'hospitalisation, pour raisons sociales, d'un enfant, avec tous les inconvénients que cela provoque, tant pour l'enfant que pour la mère et avec tous les frais que cela comporte pour la collectivité. Là aussi, je serais heureux de savoir si M. Egli, conseiller fédéral, prévoit d'apporter une solution à ce problème. D'autre part, je ne puis suivre Mme Lang et M. Kaufmann lorsqu'ils proposent de donner suite au point 4 de l'initiative de Mme Nanchen, qui demande un régime fédéral d'alloca- tions familiales. Pour notre groupe, il s'agit là d'une tâche incombant avant tout aux cantons. Nous tentons depuis des années, de par- venir à une répartition des tâches entre la Confédération et les cantons; ce n'est certes pas le moment de «réenchevè- trer» ces tâches. Je voudrais, en terminant, revenir à ce que j'ai dit au début de mon intervention. Notre groupe est conscient de la nécessité d'améliorer le sort des futures mères. Mais nous voudrions que l'on n'oublie pas qu'à côté des problèmes matériels qu'elle peut poser, la maternité est avant tout une joie et un bienfait. J'espère ainsi avoir rappelé que la mater- nité est beaucoup plus et beaucoup mieux qu'une simple question d'assurance sociale, même si ce problème-là se pose. Frau Mort: Die sozialdemokratische Fraktion ist sowohl für die Volksinitiative als auch für die parlamentarische Initiative von Gabrielle Nanchen, und zwar in der Überzeugung, Mut- terschutz sei nicht so sehr ein Problem der Finanzierung als der Prioritätensetzung und auch der Solidarität. Wenn man

16. März 1983 445 Schutz der Mutterschaft. Volksinitiative sich fragt, welchen Stellenwert in der Schweiz der Mutter- schutz hat, muss man daran erinnern, dass der Bundesrat seit 1945 durch den Artikel 34quinquies der Bundesverfas- sung verpflichtet gewesen wäre, eine Mutterschaftsversi- cherung einzurichten, und auch daran erinnern, dass er es bis heute nicht getan hat. Der Schutz der Mütter scheint in der Schweiz kein vorrangi- ges Thema zu sein, auch wenn vor allem von sozialdemo- kratischer Seite her immer wieder parlamentarische Vor- stösse in dieser Richtung gemacht worden sind, während liberale Parlamentarier, wie zum Beispiel Herr Gautier, sich damit begnügen, Chamisso-Gedichte zu rezitieren. Es brauchte die von Frauenorganisationen, den Gewerkschaf- ten, den Sozialdemokraten und den anderen linken Parteien gemeinsam lancierte Initiative für einen wirksamen Schutz der Mutterschaft und auch die parlamentarische Initiative von Gabrielle Manchen, unserer ehemaligen Kollegin, um den Mutterschutz auf die Traktandenliste zu bringen. Die Volksinitiative wurde 1980 mit fast 136000 Unterschrif- ten eingereicht. Darauf wurde die Behandlung der parla- mentarischen Einzelinitiative von Gabrielle Nanchen zum gleichen Thema, aber mit einigen zusätzlichen Forderun- gen, bis zur Behandlung dieser Volksinitiative zurückge- stellt. Erst Ende letzten Jahres kam die Botschaft des Bun- desrates mit der Empfehlung ans Parlament, die Volksinitia- tive abzulehnen. Im Februar schloss sich, nach einer kurzen Sitzung, die nationalrätliche Kommission - mit Ausnahme der Sozialdemokraten - im Eiltempo dieser Meinung an und lehnte zugleich, ohne die Initiantin überhaupt noch einmal anhören zu wollen, die parlamentarische Einzelinitiative von Gabrielle Nanchen ab. Es schien den meisten sozialdemokratischen Mitgliedern der Kommission typisch zu sein, dass wie immer, wenn Par- lamentarier wissen, dass sie mit einem klaren Nein bei den Wählern nicht gut ankommen, auch hier von bürgerlicher Seite mit einem «Ja, aber» argumentiert wurde, etwa in dem Sinn: Ja, der Schutz der Mütter wäre schon wünschens- wert, aber das hier geht nun wirklich zu weit. Herr Bundesrat Egli stellte sich zwar erfreulicherweise voll und ganz hinter die Motive der Volksinitiative. «Es ist immer ein erfreuliches Ereignis, wenn wieder ein junger Schweizer auf die Welt gestellt wird», sagte er; aber dennoch bean- trage er Ablehnung, denn nach seiner Meinung sei die Initiative von der Verfassung her unnötig. Es ist natürlich schon möglich, dass die Verfassung die Initiative nicht nötig hat - aber die Mütter, die haben sie nötig. Es hiess auch, die selbständige Versicherung, die in der Initiative verlangt wird, sei nicht sinnvoll. «Andere Personen, die nicht von der Mutterschaft betroffen sind», sagte Herr Bundesrat Egli und meinte damit wahrscheinlich die Män- ner, «müssten dann auch zahlen.» Und der Elternurlaub koste zuviel. Das sind Argumente, die ihre Berechtigung haben, vor allem, wenn man daran denkt, dass wir näch- stens für die Rüstung wieder ein paar Milliarden zahlen müssen. Da hat man selbstverständlich nicht genug Geld auch noch für die Mütter und Väter - das war uns allen klar. Als «Trostmümpfeli» in dieser «Ja-aber»-Argumentation wurde stets beschwichtigt, mit den Vorschlägen, die der Bundesrat zur KUVG-Revision gemacht habe, sei die ganze Angelegenheit in Sachen Mutterschutz ja bestens abge- deckt. Daraus können wir Sozialdemokraten zum minde- sten eines schliessen: nämlich dass der bundesrätliche Vorschlag - es ist erst ein Vorschlag! - im Zusammenhang mit der KUVG-Revision ganz eigentlich als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative betrachtet werden muss. Erstaunlich ist dabei - noch bevor man Initiative und inoffiziellen Gegenvorschlag miteinander vergleicht -, dass es Leute gibt, die so tun, als wäre dieser bundesrätliche Vorschlag bereits Tatsache, als hätte der Bundesrat dieses kleine Fuder Heu bereits unter Dach gebracht. In der Kommission gab es sogar Leute, die erklärten, ihnen sei der fette Spatz in der Hand - eben dieser bundesrätli- che Vorschlag - lieber als die Taube auf dem Dach (womit sie die Initiative meinten). Sie vergassen in ihrer Euphorie, dass es in Wirklichkeit heute überhaupt erst die Wahl zwi- schen zwei Vögeln auf dem Dach gibt, wobei nicht einmal auszumachen ist, wie fett der Vogel sein könnte, der dort oben sitzt; denn auch wenn man sich nur noch auf diesen einen Vogel des Bundesrates konzentrieren würde, der so voreilig als Spatz bezeichnet wird, so kann sogar der noch fortfliegen. Ich bitte deshalb Herrn Bundesrat Egli, uns einmal darzu- stellen, wie lange es gehen wird, bis wir den in der Kommis- sion zitierten Spatz allenfalls in der Hand halten und beurtei- len könnten, wie fett oder wie mager der dann sein würde. Aber vor diesem Vergleich ist von gewerkschaftlicher und sozialdemokratischer Seite etwas Prinzipielles festzuhalten: Mutterschaft ist kein individuelles Risiko. Es ist ein Ereignis, das von der ganzen Gesellschaft mitgetragen werden sollte. Wenn Frauen nicht fähig oder nicht willens wären, Kinder zu gebären, dann gäbe es überhaupt nichts zu legiferieren oder zu politisieren. Es gäbe überhaupt keinen Staat, weil es keine Menschen mehr gäbe, keinen Nachwuchs. An den Anteil der Väter, glaube ich, brauche ich in diesem Rat nicht zu erinnern, der ist Ihnen ohnehin wahrscheinlich immer präsent. Aber es ist schon erstaunlich, dass bei dieser logi- schen Überlegung - keine Kinder, kein Staat -, die doch sicher jeder und jede nachvollziehen könnte, der Schutz der Mutterschaft bei uns nicht allererste Priorität hat, allein schon im Interesse unseres Staates, wobei ich sogleich mit Nachdruck festhalten möchte, dass das Kinderbekommen ganz gewiss von den allerwenigsten Frauen als Dienstlei- stung am Staat betrachtet wird. Dann scheint uns Sozialdemokraten noch eine zweite Fest- stellung besonders wichtig in diesem Zusammenhang. Mut- terschutz müsste noch vor dem Familienschutz einsetzen; denn es gibt ja auch Fälle - vor allem in Familien mit niedri- gen Einkommen -, wo die Mütter mit Doppelarbeit, manch- mal mit dreifacher und vierfacher Arbeit belastet sind. Dann nämlich, wenn Mütter nicht nur den Haushalt führen und Kinder aufziehen, sondern auch noch arbeiten gehen, weil das Einkommen des Mannes nicht ausreicht, oder wenn sie daneben dem Mann bei seiner Arbeit helfen müssen. Neben den Lesebuchfamilien jeder Einkommensklasse gilt es vor allem, an die alleinstehenden berufstätigen Mütter zu denken, die einen wirklichen Mutterschutz nötiger haben als alle ändern zusammen. Meine Kollegen aus den Gewerkschaften werden auf dieses Thema noch näher ein- gehen. Wir haben in unserer Fraktion den KMVG-Revisionsvor- schlag des Bundesrates mit unserer Initiative verglichen - was dieser Vorschlag bringen könnte, welche Forderungen er nicht erfüllt. Es ist einiges, das seit bald vierzig Jahren hätte gemacht werden sollen, in diesem Vorschlag enthal- ten, und das sehen wir als kleinen Erfolg unsererseits an: nämlich 16 Wochen Mutterschaftsurlaub, eine Taggeldversi- cherung mit Erwerbsersatz in der Höhe von 80 Prozent des Lohnes - die Initiative verlangt allerdings volle Deckung - sowie ein besonderes, kleines Taggeld für Frauen, die nicht dem Obligatorium unterstehen und, was sehr wichtig ist, eine Ausdehnung des Kündigungsschutzes auf die Zeit der ganzen Schwangerschaft und auf den Mutterschaftsurlaub. Heute kann ja jede Frau noch acht Wochen vor der Geburt entlassen werden. Es ist nochmals festzuhalten, dass diese Vorschläge auf ihrem Weg durch die Kommissionen noch ganz übel gerupft werden könnten. Was ist nicht von der Volksinitiative übernommen worden? Die Initiantinnen sind besonders enttäuscht darüber, dass die ganze Frage des Mutterschutzes im Rahmen der Kran- kenversicherung behandelt werden soll. Mutterschaft ist nun einmal keine Krankheit. Gut, vielleicht ist es für die Ver- waltung praktischer - wie das festgestellt wurde -, gewisse Vorkehren und Leistungen gleich zusammen, in derselben Versicherung, behandeln zu können. Das wollen wir nicht abstreiten. Aber was praktisch für die Durchführung ist, wäre gefährlich im Hinblick auf die Finanzierung. Frauen werden ja heute schon in bezug auf die Prämienzahlungen in der Krankenversicherung diskriminiert. Wenn es heisst, die Bundeskassen seien wieder einmal leer, dann könnte das auch für einen der Krankenversicherung angegliederten

Protection de la maternité. Initiative populaire 446 16 mars 1983 Mutterschutz viel schneller Kürzungen und Verschlechte- rungen zur Folge haben. Ein Mutterschutz, der aus dem Krankenversicherungskomplex herausgelöst und in eigener Regelung behandelt und finanziert wird, wäre krisensiche- rer in dieser Beziehung, das heisst, in diesem Bereich wären grössere Hemmungen da, Kürzungen vorzuschlagen. Es sind also durchaus nicht emotionale Gründe, wie uns das in der Kommission vorgeworfen wurde, welche die In- itiantinnen für die eigenständige Regelung der Mutter- schaftsversicherung votieren Hessen. Die zweite wichtige Divergenz ist die Streichung des bezahlten Elternurlaubs von neun Monaten beim bundesrät- lichen Vorschlag. In allen Nachbarländern ist dieser bezahlte Urlaub auf die eine oder andere Art mehr oder weniger weit gehend möglich gemacht worden. Bei uns im «Entwicklungsland Schweiz» wäre wahrscheinlich die finan- zielle Belastung zu gross. Die Schweiz steht punkto Brutto- sozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung weltweit an der Spitze, aber die 0,4 Prozent der in der Schweiz ajsbezahl- ten Lohnsumme, die nötig wären (und die zwischen Arbeit- geber und Arbeitnehmer geteilt würden), bringen wir offen- bar nicht auf, um jenen Eltern, die berufstätig sind, wahl- weise die Mutter oder der Vater, jene paar Monate zu finan- zieren, die einem Kind seine ersten Lebensmonate in einer geborgenen Umgebung ermöglichen würden, mit all den positiven Folgen, die das ja auch für die Gesellschaft haben könnte. Was bei Kindern und Eltern finanziell nicht möglich sein darf, ist bei Soldaten und Rekruten immerhin im Lauf der Zeit möglich geworden. Die Initiantinnen haben sich beim Bundesamt für Sozialversicherung nach der Erwerbsersatz- ordnung für Männer im Militär erkundigt. Dort haben 1981 die ausbezahlten Entschädigungen insgesamt 532 Millionen Franken ausgemacht. Im gleichen Jahr betrugen dort die Einnahmen - Lohnprozente von Arbeitgebern und Arbeit- nehmern - insgesamt 667,3 Millionen Franken. Die Versi- cherung für Lohnausfall bei einem Elternurlaub würde weni- ger kosten als die Versicherung für Lohnausfall beim Militär- dienst. Wie gesagt, Mutterschutz ist eine Frage der Prioritä- tensetzung. Gegner der Initiative hören diesen Vergleich übrigens nicht gern. Sie sind sofort mit dem Ausdruck «Giesskannenprin- zip» bei der Hand und teilen damit Schweizer und Schwei- zerinnen in Reiche und Arme - solche, die arbeiten müs- sen, solche die arbeiten wollen - ein. Sie machen plötzlich Unterschiede zwischen Müttern, die zu Hause bkiiben sol- len, weil das doch die klassische Mütterrolle sei, und Müt- tern, die arbeiten gehen müssen, weil halt der Verdienst des Mannes nicht ausreicht. Eines ist allen diesen Überlegun- gen gemeinsam: sie sind nicht konsequent. Man sieht die Schlaumeierei durchschimmern. Man kommt zum Schluss, dass wir in dieser Beziehung in unserem Land die Solida- rität noch viel zu wenig geübt haben. Die sozialdemokratische Fraktion weiss, dass wir hier im Rat nicht durchkommen, weder mit unserer Volksinitiative noch mit der parlamentarischen Einzelinitiative von Gabrielle Manchen, auf welche unsere Kollegin Françoise Vannay noch näher eingehen wird. Wenn wir dennoch daran festhalten, dann erhoffen wir, dass wir damit beitragen, mit der Zeit das nötige Bewusstsein für einen wirklichen, für einen solidarischen Mutter- und Vater- schutz zu schaffen. Möglicherweise wird als Nebenwirkung dadurch auch jener Spatz oder sonstige Vogel, den uns der Bundesrat mit seinem indirekten Gegenvorschlag aufs Dach gesetzt hat, nicht davonfliegen und auch nicht allzu sehr abmagern, bevor wir ihn in der Hand halten. Damit wäre bereits einiges erreicht. Es wäre schön, wenn sich die eine oder andere Ratskollegin, der eine oder andere Rats- kollege auch aus den anderen Fraktionen getraute, uns dabei zu unterstützen. Frau Segmüller: Es ist ein heikles Unterfangen - aber auch ein Gebot der Solidarität -, in einer wirtschaftlich schwieri- gen Zeit, in der die Sicherung der Arbeitsplätze und die Sanierung der Bundesfinanzen erste Priorität beanspru- chen, das Netz der sozialen Sicherheit enger knüpfen zu wollen. Dieses Netz wird ja gerade in solchen Zeiten auf seine Tauglichkeit hin geprüft, und es erweist sich dann für die Betroffenen als besonders schmerzlich, wenn die Maschen zu weit sind und die Leidtragenden ohne Schutz ins Leere zu fallen drohen. Der in den letzten Jahren erfolgte Ausbau unserer Sozial- werke - AHV/IV, zweite Säule, UVG und Arbeitslosenversi- cherung - darf sich sehen lassen. Um so mehr fällt nachge- rade die Lücke auf, die es in unserem Sicherheitsnetz immer noch gibt. Am Lebensbeginn sind die Sicherheitsma- schen viel weiter geknüpft als am Lebensende. Nun ist das Geburtsgeschehen gewiss ein natürlicher Vorgang, und doch kann eine Geburt für die Mutter und auch für die ganze Familie eine Krisensituation heraufbeschwören. Es ist zwar unbestritten die vornehmste Aufgabe der Familie, in eigener Verantwortung für das Wohl und Gedeihen von Mutter und Kind zu sorgen, und niemand wird im Ernst diese Aufgabe voll dem Staat überwälzen wollen. Nicht zu bestreiten ist aber, dass gerade der Staat auf gesunde' Familien angewiesen ist. Er soll daher für Rahmenbedingun- gen sorgen, die eine gedeihliche Entwicklung sicherstellen, und er soll auch im Rahmen seiner Schutzmassnahmen für die Familie ein bestimmtes Mass an sozialer Sicherheit für Mutter und Kind gewährleisten. Über das notwendige Mass kann man verschiedener Mei- nung sein. Sicher ist, dass die heutigen Leistungen auf- grund des geltenden Krankenversicherungsgesetzes nach keinerlei Massstab mehr genügen, besonders wenn man sie mit den anderen Sozialwerken vergleicht. Materielle Werte können zwar den Wert der Familie nicht aufwiegen. Das ist jedoch kein Grund, ausgerechnet ihrem verletzlich- sten Teil den notwendigen Schutz zu versagen. Es ist zudem der gerechteste Schutz, den man sich denken kann, kommt er doch jeder Mutter und jedem Kind zugute. Die CVP steht daher grundsätzlich klar hinter der Forde- rung, den sozialen Schutz von Mutter und Kind auszu- bauen. In mehreren Vorstössen haben wir diesen Aufbau in den letzten Jahren immer wieder gefordert. Ich erinnere nur an die Motion der CVP-Fraktion und an die Motion von Frau Josi Meier. Mit der Volksinitiative ist nun der Stein ins Rol- len gekommen. Das ist ihr zugute zu halten. Gerade die Dringlichkeit der Forderung nach einem wirksamen Schutz der Mutterschaft ist aber der Grund, weshalb die CVP der Volksinitiative nicht zustimmen kann. Zur Initiative Nanchen nehme ich später Stellung. Die für einen Ausbau notwendige Verfassungsgrundlage existiert seit 1945. Es ist also kein neuer Bundesverfas- sungsartikel notwendig, um die Begehren der Initiative zu verwirklichen. Zudem ist der geltende Bundesverfassungs- artikel 34 Absatz 5 offener. Das heisst, er lässt verschie- dene Wege der Realisierung und der Anpassung an verän- derte Verhältnisse zu. Was noch schwerer wiegt: Auch bei Annahme der Initiative müsste eine Ausgestaltung auf dem Weg der Gesetzgebung erfolgen. Der absolut schnellste Weg der Verwirklichung ist daher eine Gesetzgebung auf- grund des geltenden Verfassungsartikels. Dem Bundesrat gebührt Dank, dass er als materiellen Gegenvorschlag im Rahmen der Revision der Kranken- und Mutterschaftsversicherung Vorschläge unterbreitet hat, die die Forderungen der Volksinitiative in all den Punkten erfül- len, bei welchen nach unserem Dafürhalten im gegenwärti- gen Zeitpunkt überhaupt Chancen der Verwirklichung bestehen. Die CVP stellt sich daher voll und ganz hinter die in der Kranken- und Mutterschaftsversicherungsvorlage enthaltenen und von der vorberatenden Kommission bereits gutgeheissenen und verabschiedeten Verbesserun- gen des Schutzes der Mutterschaft. Es kommt für uns auf die raschmögliche Realisierbarkeit der vorgesehenen Leistungen an. Wir machen deshalb keine Prestigefrage daraus, ob diese als selbständige Mut- terschaftsversicherung ausgestaltet oder eben in Beste- hendes integriert wird. Eine selbständige Mutterschaftsver- sicherung an sich bringt noch keine Besserstellung der Mutter, dafür schafft sie das Problem der Finanzierung.

16. März 1983 447 Schutz der Mutterschaft. Volksinitiative Eine selbständige Versicherung ist nur als Obligatorium denkbar. Diese ist aber kaum sinnvoll, solange die Kranken- versicherung mit dem viel höheren Risiko Krankheit nicht obligatorisch ist. Wenn im Rahmen des Kranken- und Mut- terschaftsversicherungsgesetzes für die versicherten Frauen alle Pflegeleistungen bei Mutterschaft gedeckt und selbst für nichtVersicherte Frauen vier Fünftel der Leistun- gen erbracht werden, so wird eine wichtige Lücke geschlossen. Es besteht keine Notwendigkeit, ein politisch auf grossen Widerstand stossendes Obligatorium der Kran- kenpflegeversicherung durchsetzen zu wollen. Anders verhält es sich mit dem Krankengeld: Hier sieht der Bundesrat - in Analogie zum Unfallversicherungsgesetz - neu ein mit Lohnprozenten finanziertes Obligatorium im Rahmen der Kranken- und Mutterschaftsversicherung vor. Damit wird nicht nur die längst fällige Gleichstellung von Unfall und Krankheit im Lohnersatz für alle Arbeitnehmer erreicht, sondern dank der Integration des Mutterschafts- schutzes in dieses Gesetz kann auf diese Weise die grösste und gewichtigste Lücke im Schutz der Mutterschaft geschlossen werden. Es ist viel erreicht, wenn dieses allen Arbeitnehmern, nicht nur den Müttern, zugute kommende Krankengeld-Obligatorium mit seiner lohnprozentigen Finanzierung verwirklicht wird. Als zentrale Punkte erachten wir auch den vorgesehenen Ausbau des Mutterschaftsur- laubes von 10 auf 16 Wochen und des Kündigungsschutzes auf die ganze Dauer des Schwangerschafts- und des Mut- terschaftsurlaubes. Auch die weiteren vom Bundesrat vor- gesehenen Leistungen finden unsere Zustimmung, wie klei- nes Taggeld für nichterwerbstätige Frauen und Beiträge an Pflegekosten zu Hause. Dank der Integration in das KMVG ist die Finanzierung sowohl für die Pflegeleistungen wie auch für das Kranken- geld gesichert. Einer raschen Verwirklichung steht daher nichts im Wege. Via Prämienausgleich zwischen Mann und Frau in der Krankenpflegeversicherung bis 10 Prozent und via gleich hohe lohnprozentige Finanzierung für Mann und Frau in der Krankengeldversicherung ist auch das solidari- sche Mittragen aller Mutterschaftsleistungen durch die All- gemeinheit, öffentliche Hand und Arbeitgeber/Arbeitneh- mer gewährleistet. Zum Elternurlaub: Die CVP lehnt die in der Initiative enthal- tenen Forderungen, die über die KUVG-Revisionsvorlage hinausgehen, ab. Wir anerkennen die achtenswerten Motive, die hinter der Forderung nach einem neunmonati- gen bezahlten Elternurlaub für alle Arbeitnehmer stehen. Die Realisierung erscheint uns aber als Zukunftsmusik, die in der vorgeschlagenen Form mehr Probleme aufwirft als löst. Wir wissen sehr wohl, dass ein grosser Teil der erwerbstätigen Mütter arbeiten, weil sie dazu gezwungen sind. Doch scheint uns der finanziell kostspielige, bezahlte Elternurlaub, der von allen Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden müsste, als zu einseitig nur auf die erwerbstätigen Mütter ausgerichtet. Das ist - von einer echten Familienpolitik aus gesehen - problematisch. Wäre es richtig, einen Familienvater via Lohnprozente zur Mitfinanzierung des Elternurlaubes seiner Kollegen zu zwin- gen, wenn seine eigene Frau eventuell auf eine Erwerbstä- tigkeit zugunsten der Familie verzichtet und er damit ein echtes finanzielles Opfer auf sich nimmt? Offen bleibt auch die Frage, was dann nach dem Elternurlaub zu geschehen habe. Hört der Familienschutz dann auf? Schwer ins Gewicht fällt zudem, dass bei Verwirklichung dieses finan- ziellen Abenteuers jeder Ausbau der längerfristig sinnvolle- ren und auf die ganze Betreuungsdauer wirksamen Fami- lienzulagen verunmöglicht würde. Es erscheint zumindest zweifelhaft, im vorgeschlagenen bezahlten Elternurlaub für alle, mit seinen schwerwiegenden finanziellen Auswirkun- gen, eine heute realisierbare vordringliche Aufgabe des Mutterschafts- und Familienschutzes zu sehen. Für die Verwirklichung eines Elternurlaubes zu einem späte- ren Zeitpunkt, wenn einmal die obengenannten echten Lük- ken im Mutterschaftsschutz geschlossen sein werden, haben wir durchaus eigene, differenzierte Vorschläge. Die- ser Elternurlaub müsste unseren familienpolitischen Vor- stellungen besser entsprechen und während der ganzen Entwicklungszeit des Kindes der Mutter oder dem Vater die Möglichkeit geben, immer dann für längere Zeit zu Hause zu bleiben, wenn die besondere Situation des Kindes dies erfordert. Eine finanzielle Abgeltung stände dabei nicht nach dem Giesskannenprinzip, sondern für Sonderfälle zur Diskussion. Das Nein der CVP zur Initiative ist nicht gleichbedeutend mit einem «rien ne va plus» in der Sozialversicherung. Wir können aber einem unrealistischen «faites vos jeux» oder «Jekami» mit Maximalforderungen, wie sie die Initiative ent- hält, nicht zustimmen. Denn wir betrachten sie unter den wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten von heute als ein Unterfangen, das die Solidarität zu stark strapaziert. Die CVP will in der Familienpolitik und besonders in der Frage des Mutterschaftsschutzes Prioritäten setzen. Unsere Priorität heisst: Alles daran setzen, dass alle im Zuge der Revision des Kranken- und Mutterschaftsversi- cherungsgesetzes vorgesehenen Leistungen zugunsten der Familie und von Mutter und Kind im besonderen so rasch wie möglich verwirklicht werden. So gesehen hat nicht nur die Bundesverfassung, sondern haben auch die Mütter die Initiative nicht nötig. Es wird damit zwar auch in nächster Zukunft keine eigenständige Mutterschaftsversi- cherung geschaffen. Vom Leistungskatalog her gesehen werden jedoch im Rahmen des Möglichen alle Wünsche erfüllt. Das alleine zählt. Überdies wird eine Verselbständi- gung der Mutterschaftversicherung zu einem späteren Zeit- punkt mit diesem Vorgehen keineswegs ausgeschlossen. Wir ziehen diesen weniger spektakulären, aber sichereren Weg über die Revision der Kranken- und Mutterschaftsver- sicherung der Initiative vor. Wir nehmen dabei in Kauf, dass die Mutterschaft in diesem Gesetz integriert bleibt. Wir betrachten diese Revision als einen durchaus gangbaren, realistischen Weg, eben als einen Spatz in der Hand, der uns lieber ist als die Taube auf dem Dach. Das ist keine Euphorie, Frau Morf; denn es gibt für mich nicht, wie in Ihrem Vergleich, zwei Vögel auf dem Dach, um beim Bild zu bleiben. Der Vogel «Initiative» sitzt noch nicht einmal auf dem Dach, der fliegt noch in der Luft. Der Vergleich hinkt also. Die Befürchtungen von Frau Morf in bezug auf die Finanzen teilen wir nicht. Im Gegenteil. Wir meinen, dass gerade die Integration der Mutterschaftsleistungen in die Kranken- und Mutterschaftsversicherung garantiert, dass die Finanzie- rung gesichert bleibt. Wer wirklich so rasch wie möglich eine finanziell verbesserte Stellung der Mutterschaft will, der kann ja gar nicht anders, als der integrierten Lösung in der Kranken- und Mutterschaftsversicherung zustimmen. Einen rascheren Weg gibt es gar nicht. Etwas anderes glau- ben zu machen, das wäre Schlaumeierei, um Ihr Lieblings- wort zu gebrauchen, Frau Morf. Ich empfehle Ihnen daher Ablehnung der Initiative. Frau Mascarin: Die Geschichte der Mutterschaftsversiche- rung ist ein düsteres Kapitel in der schweizerischen Sozial- versicherungsgesetzgebung. Der Bundesverfassungsartikel geht auf 1945 zurück. Entgegen diesem Artikel ist so wenig verwirklicht, dass es für die Schweiz nicht einmal möglich ist, entsprechende Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation oder des Europarates zu unterzeich- nen. Es ist deshalb völlig fehl am Platz, wenn in der Bot- schaft des Bundesrates und hier von bürgerlichen Kommis- sionssprechern festgehalten wird, die Initiative sei überflüs- sig. Im Gegenteil: Nur dank dieser Volksinitiative ist heute die Mutterschaftsversicherung und der wirksame Mutter- schutz überhaupt ein Diskussionsthema. Und was auf Gesetzesebene verwirklicht ist, ist noch lange nicht real verwirklicht. Was nützen acht Wochen Arbeitsverbot nach der Nieder- kunft, wenn keine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers besteht und keine obligatorische Taggeldversicherung vor- handen ist? Frauen, die auf ihren Verdienst angewiesen sind, sind dann gerade oft auch diejenigen, die aus gesund- heitlichen Gründen eben nicht arbeiten sollten, die aber

Protection de la maternité. Initiative populaire 448 16 mars 1983 arbeiten gehen müssen, und die Ärzte stellen dann entspre- chende Zeugnisse aus. Ich möchte einmal diese Firma sehen, die ihren Arbeitnehmerinnen über Monate mehrmals täglich die nötige Zeit zum Stillen freigibt! Betriebskinder- krippen gibt es nicht. Bei den heutigen Distanzen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz wäre eine stillende Mutter den ganzen Tag mit Hin- und Herfahren beschäftigt. Beharrt eine Frau darauf, ihr Kind stillen zu dürfen und trotzdem zu arbeiten, was ja nach der gesetzlichen Regelung wunderbar funktionieren sollte, hat sie real mit einer Kündigung zu rechnen und sollte wohl noch dankbar sein, dass ihr nicht schon während der Schwangerschaft gekündigt wurde. Der reale Mutterschutz in der Schweiz ist trotz aller hehren Worte - wie «Recht auf Leben», «Familienpolitik» - minim und bürdet vor allem sämtliche Benachteiligungen durch Schwangerschaft und Kinderbetreuung einseitig und aus- schliesslich der Frau auf. Ich kann mich gut an die Worte von Arbeitgeberseite anlässlich der Debatte hier im Rat zur Frage des gleichen Lohns für gleiche Arbeit erinnern. Argumentiert wurde, man solle die Frauen durch die Forderung nach gleichem Lohn nicht noch zusätzlich auf dem Arbeitsmarkt benachteiligen, es sei ja dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten, Frauen anzustellen - wie wenn aus der Frauenarbeit mit miserabler Bezahlung nicht noch Extraprofit geschlagen würde. In dieser Logik bewegt sich auch die Botschaft des Bun- desrates, wenn versucht wird, die Forderung nach einem Elternurlaub in eine Benachteiligung für die Frau umzuinter- pretieren. Das Gegenteil ist der Fall. Der Elternurlaub würde erstmals ermöglichen, dass die Lasten der Kinderbetreuung nicht mehr ausschliesslich von den Frauen getragen wer- den müssen. Der Elternurlaub ist die unabdingbare Voraus- setzung dafür, dass die Frauen als potentiell Schwangere und Mütter nicht allein die Nachteile am Arbeitsplatz und überhaupt im gesamten gesellschaftlichen Rahmen zu tra- gen haben. Der Mann als potentieller Vater, der Elternurlaub nimmt, hätte dann in den Augen des kalkulierenden Arbeit- gebers das gleiche Risiko an sich wie die Arbeitnehmerin, nämlich das Risiko, als Mensch Kinder zu haben. Das unter- scheidet ihn dann auch von dem risikofreien Computer. Elternurlaub würde es überhaupt erst ermöglichen, dass Kinderbetreuung partnerschaftlich erbracht werden kann. Hier geht es um die Konkretisierungsmassnahrren zum Gleichberechtigungsartikel, hier geht es um die Konkreti- sierungsmassnahmen zum neuen Ehegesetz, und ohne sol- che Konkretisierungsmassnahmen ist das neue Ehegesetz nur gerade das Papier wert, auf dem es steht. Elternurlaub würde auch dem Vater eine neue Beziehung zum Kind ermöglichen, und davon könnten beide sicher nur profitie- ren. Die Botschaft des Bundesrates bringt nicht einmal ansatz- weise Lösungsvorschläge in dieser Richtung. Immerhin ist der Elternurlaub in den umliegenden europäischen Ländern verwirklicht und wird auch von der Eidgenössischen Frauenkommission entschieden befürwortet. Die Argumen- tation zum Elternurlaub, wie sie in der Botschaft vorhanden ist, ist geradezu zynisch. Sinngemäss steht dort nämlich: Weil die Kinder länger als nur ein Jahr intensiv von den Eltern betreut werden müssten, sei es nicht zweckmässig, einen Elternurlaub von neun Monaten für Vater oder Mutter zu ermöglichen. Meine sehr verehrten Herren Bundesräte, Damen und Herren von der Kommissionsmehrheit, dann können Sie doch Ihre familienpolitische Phantasie spielen lassen: treten Sie ein für Arbeitszeitverkürzung für Vater und Mutter, für mehr Ferien, damit die Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben, für Freitage der Eltern, wenn die Kinder krank sind, für Freitage, um die Hausarbeit zu erledigen. Ein Elternurlaub wäre ein realer Schritt in Richtung Gleichbe- rechtigung der Geschlechter nicht nur am Arbeitsplatz, wie es irrtümlich in der Botschaft heisst, sondern aucn in der Familie, und wäre ein ausgesprochen familienfreundlicher Schritt. Das Konzept des Bundesrates ist im Vergleich zur Initiative frauenfeindlich, das möchte ich deutlich sagen. Es schafft weitere Sachzwänge zur Zementierung der traditionellen Rollenverteilung. Wir wehren uns dagegen, dass die Frauen weiterhin zwischen Beruf und Kinderhaben entscheiden müssen, nur das eine oder das andere haben können, und für einen beruflich erfolgreichen Mann selbstverständlich eine Frau mit ein bis zwei Kindern dazu gehören. Das ist unser Hauptvorwurf, den wir dem Konzept des Bundesrates zu machen haben. Hinzu kommen weitere Nachteile:

1. Die Frage der Finanzierung: Das Konzept der Initiative mit obligatorischer Versicherung, Finanzierung über Steu- ern und Lohnprozente wäre für die allermeisten Frauen und Männer günstiger als das Konzept des Bundesrates. Eine eigenständige Mutterschaftsversicherung statt nur ein Anhängsel in der Krankenversicherung würde auch den politischen Willen zur Schaffung eines eigentlichen Mutter- schutzes dokumentieren. Die gleichen sachlichen Argu- mente, die der Bundesrat aufführt, um die Mutterschafts- versicherung in der Krankenversicherung belassen zu kön- nen, nämlich die Pflegeleistungen seien ja die gleichen, würden auch dafür sprechen, zum Beispiel die Unfallversi- cherung in der Krankenversicherung zu integrieren. Bekanntlich ist das auch nicht der Fall. Ausserdem hat Mut- terschaft mit Krankheit nichts zu tun. Der grosse Haken in der Finanzierung im Bundesratskon- zept liegt bei der Taggeldversicherung, nur ist dieser Haken in der Botschaft der Mutterschaftsversicherung gar nicht ersichtlich. Erst wenn man die Botschaft zur Krankenversi- cherungsrevision auch liest, wird er deutlich. Das vorge- schlagene Konzept führt dazu, dass Arbeitnehmer (Frauen oder Männer), die in Betrieben arbeiten, die vorwiegend Frauen beschäftigen und deshalb tiefe Löhne zahlen, die höchsten Lohnprozente für die Taggeldversicherung zu zahlen haben. Das ist ein eigentlicher Skandal! Nichterwerbstätigen Frauen soll ein Taggeld von 5 Franken zustehen. Das steht zwar auch nicht in der Botschaft zur Mutterschaftsversicherung, das muss man in der anderen Botschaft heraussuchen. Nichterwerbstätigen Dienstpflich- tigen steht aber ein Taggeld von 15 Franken zur Verfügung. Offensichtlich ist der Ausfall der Arbeitskraft einer Hausfrau wegen einer Geburt dreimal weniger wert als der Ausfall der Arbeitskraft eines nichterwerbstätigen Soldaten.

2. Der Kündigungsschutz: Natürlich anerkennen wir, dass der Kündigungsschutz gegenüber der heutigen Regelung gemäss der Botschaft des Bundesrates ausgebaut werden soll. Aber ein Kündigungsschutz ohne Schutz der erworbe- nen Rechte am Arbeitsplatz ist nur ein fünfzigprozentiger Schutz. Auch hier grosse Worte mit magerem Gehalt.

3. Ein entscheidender Nachteil der Botschaft des Bundes- rates: Die Krankenversicherungsrevision liegt vor der Kom- mission, die Beratung in den Kammern ist völlig offen, das Resultat bezüglich Mutterschaftsversicherung mehr als ungewiss, und die Befürchtung, dass einmal mehr auf Kosten der Frauen Abstriche gemacht werden, ist sehr wohl begründet aus der Geschichte der Mutterschaftsversi- cherung und aus dem Geist, der aus der jetzigen Botschaft des Bundesrates spricht. Wir können heute materiell über- haupt nicht Stellung nehmen zur Frage einer Mutterschafts- versicherung, das steht gar nicht zur Debatte, weil wir eine andere Botschaft zu diskutieren haben. Der Volksinitiative wird mit lauter Versprechungen entge- gengetreten, für deren Einhaltung und Verbindlichkeit nie- mand garantiert. Die einzige Möglichkeit, heute konkret für einen wirksamen Schutz der Mutterschaft einzutreten, ist die Unterstützung der Volksinitiative. Die Fraktion PdA/ PSA/POCH beantragen Ihnen deshalb, die Initiative Volk und Ständen mit der Empfehlung auf Annahme zu unter- breiten. Sollten Sie diesen Antrag ablehnen, so unterstüt- zen wir den Eventualantrag von Frau Vannay, die Initiative sei ohne Empfehlung zur Abstimmung zu bringen. Zwygart: Damit ein gesundes Gedeihen und Blühen unse- res Landes einigermassen sichergestellt bleibt, ist es eine unserer ersten Pflichten, an unsere jungen Mütter zu den- ken und ihnen die schwere, aber auch schöne Aufgabe,

16. März 1983 449 Schutz der Mutterschaft. Volksinitiative Mutter zu werden, möglichst zu erleichtern. Unsere Kran- kenversicherungen sind bisher diesen Verpflichtungen recht gut und wirkungsvoll nachgekommen. Nun will die Volksinitiative «Schutz der Mutterschaft», unterstützt durch die parlamentarische Initiative Nanchen, zu den bisherigen Hilfen weitere Stützungen zusichern. Neben dem bisher üblichen Mutterschaftsurlaub soll noch ein bezahlter Eltern- urlaub von neun Monaten gewährt und ein Kündigungs- schutz des Arbeitsverhältnisses während der Schwanger- schaft und des Elternurlaubes sichergestellt werden. Sehr willkürlich gewählt scheint mir ein neunmonatiger Elternurlaub. Ein Wickelkind braucht nämlich nicht gehütet zu werden, es braucht eine sorgfältige Pflege. Diese darf aber nach neun Monaten nicht aufhören, vielmehr braucht der kleine Erdenbürger in dem Jahr, da er die ersten Schritte macht, mehr Wartung als ein Wickelkind. Diese Verpflichtung lässt mit dem zweiten Lebensjahr nicht nach, ja sie nimmt mit dem Grösserwerden des Kindes noch zu. Deshalb sehe ich die Begründung für einen neunmonatigen Elternurlaub nicht ein. Die vorgeschlagene Versicherung wäre neben finanziellen Hilfen von Bund und Kantonen durch Beiträge vom Erwerbseinkommen nach dem Modell der AHV zu finanzie- ren, was nach angestellten Berechnungen um ein Prozent ausmachen würde. In diesem Punkt erwachsen der Initiative die grössten Widerstände. Denn alle Erwerbstätigen, junge, ledige, kinderlose, ältere -Verdienende, die keine Kinder mehr kriegen, müssten der kleinen Gruppe junger Eltern die gewährten Vergünstigungen mitfinanzieren helfen. Es ist wichtig, dass unsere AHV/IV ihren wertvollen Dienst weiter- hin ungeschmälert tun kann. Wenn aber die Soziallasten des einzelnen Bürgers immer härter werden - und mit unse- rer ständig wachsenen Überalterung ist das zu befürchten -, dürfen wir die Lohnprozente unserer im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung nicht langsam zu einem Raubzug benützen. Nachdem unsere Krankenversicherungen mit ihren jahre- langen Erfahrungen und wertvollen Leistungen in der Mut- terschaftsversicherung eine solide Basis bilden und nach der bundesrätlichen Botschaft vom 19. August des Jahres 1981 die Revision der geltenden Gesetzesbestimmungen im Bereich der Mutterschaftsversicherung wirkungsvoll ergänzt werden, scheinen mir die wichtigsten Forderungen der Initiativen abgedeckt zu sein, und wir brauchen keine neue Organisation aufzubauen. Freilich können in Einzelfäl- len wegen besonderer Umstände durch eine Geburt Notzei- ten einkehren. Aber ein Bundesgesetz kann sich unmöglich solcher Einzelfälle annehmen. Hier muss sich die örtliche Fürsorge gezielt und tatkräftig solcher Notfälle annehmen und vorhandene Engpässe überbrücken. Diese Fragen gehören auch ins Gebiet der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Der Bund steckt den grossen Rahmen ab. Der Kanton und mit ihm die Gemeinden können besser ermessen, wo besondere Hilfe nötig ist, ohne dass Bundes- gelder in ohnehin schon volle Taschen fliessen. Aus diesen Gründen ist die Volksinitiative abzulehnen und die Initiative Nanchen abzuschreiben. In diesem Sinne unterstützt die unabhängige und evangelische Fraktion den Bundesrat und die Kommissionsmehrheit. Schnyder-Bern: Die Fraktion der Schweizerischen Volks- partei nimmt in ablehnendem Sinne zur Volksinitiative für einen wirksamen Schutz der Mutterschaft Stellung. Sie unterstützt den Antrag des Bundesrates und hält es für richtig, dass in einem ersten Schritt die Mutterschaftsversi- cherung im Rahmen der Teilrevision der Krankenversiche- rung gelöst werden soll. Wir sind uns durchaus bewusst, dass bezüglich des Schutzes unserer Mütter während der Schwangerschaft und nach der Niederkunft etwas unter- nommen werden muss, weil hier empfindliche Lücken bestehen. Es ist vornehmste Aufgabe unserer Gesellschaft, der Mutter und der Familie während der Zeit, da ein Kind zur Welt kommt - und dabei vermehrte Lasten entstehen -, hilfreich zur Seite zu stehen. Im Gegensatz dazu beurteilen wir das von den Initianten geforderte Massnahmenpaket, angefangen bei der Schaffung einer separaten Mutter- schaftsversicherung bis hin zu einem mindestens neun Monate dauernden Elternurlaub, als übertrieben. Ganz abgesehen davon, dass die überwiegende Mehrheit unseres Volkes solch umfassende und viel zu weit gehende Massnahmen nicht für notwendig hält, dürfte sich nament- lich der über die ganze Dauer der Schwangerschaft, des Mutterschafts- und Elternurlaubs erstreckende Kündi- gungsschutz für jüngere Frauen als echter Bumerang aus- wirken: Welcher Unternehmer könnte es sich leisten, unter so schwierigen Bedingungen junge Ehefrauen anzustellen? Wenn der Bundesrat uns vorschlägt, das Problem der Mut- terschaftsversicherung, des Mutterschaftsurlaubs und des Kündigungsschutzes während der Schwangerschaft im Rahmen der Teilrevision der Krankenversicherung zu lösen, so schliessen wir uns diesem Antrag an. Er ist vernünftig und rasch durchführbar, weil dadurch Bestehendes ausge- baut werden kann. Administrativ werden unerhebliche zusätzliche Vorkehren notwendig sein, was ebenfalls von Vorteil sein wird. Für uns ist es im übrigen nicht von Bedeutung, ob man unter der Schwangerschaft einen krankheitsähnlichen Zustand oder einen völlig natürlichen Vorgang versteht und aus diesem Grunde ein eigenes Versicherungswerk aufzie- hen will. Entscheidend ist, dass in dieser Situation die Mög- lichkeit besteht, mit finanziellen Beihilfen zusätzliche Lasten abzunehmen, und dies ist ebensogut im Rahmen der Kran- kenversicherung möglich. Über die detaillierte Ausgestaltung des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubes, die Höhe der vorgesehenen Entschädigung und den Kündigungsschutz werden wir zu gegebener Zeit Stellung beziehen. Auf alle Fälle sind die diesbezüglichen Vorschläge des Bundesrates eine sehr gute Diskussionsgrundlage. Sie liegen im Bereiche unserer eigenen Vorstellungen. Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb, dem bundesrät- lichen Antrag auf Ablehnung der Initiative ohne Gegenvor- schlag beizupflichten und der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben und sie abzuschreiben. Die Anträge Kaufmann und Lang waren uns bei der Behand- lung dieses Geschäftes in der Fraktion noch nicht bekannt, weshalb wir dazu noch nicht Stellung beziehen konnten. Persönlich bin ich indessen der Meinung, dass man diesen Anträgen zustimmen sollte. Die Förderung der beruflichen Wiedereingliederung und die Einrichtung einer eidgenössi- schen Familienzulageordnung sind Postulate, die auch von unserer Partei seit Jahren vertreten werden. Mme Vannay: Permettez-moi une brève remarque prélimi- naire: les trois propositions que je vais défendre sont effec- tivement celles de la minorité socialiste de la commission et, en même temps, celles du groupe socialiste de notre conseil. C'est en raison d'un retard dans le dépôt de ces propositions à l'issue des travaux de notre commission que je me suis trouvée dans l'obligation de les signer person- nellement. Certains propos que nous venons d'entendre, quoi qu'en pensent un grand nombre de députés, doivent être placés sous le signe de la régression et du recul. Recul dans les progrès sociaux, dans la notion même de sécurité et de solidarité. La Confédération a largement démontré cette tendance, en économisant sur la part qu'elle devait réserver au financement de l'AVS/AI - réduction de sa participation de 6 pour cent dès 1975 - lenteur mise à rétablir sa contri- bution légale dans son intégralité, puis en renonçant aux subsides de l'assurance-chômage, enfin en opérant des coupes claires dans les subsides aux caisses-maladie. On en est arrivé ainsi à une économie de quelque 5 milliards de francs sur les assurances sociales, alors même qu'une des tâches essentielles de l'Etat demeure la protection sociale des citoyens de cet Etat. De plus, la dixième révision de l'AVS que l'on étudie actuel- lement ne devra rien coûter, la révision de la LAMA en cours ne devra rien coûter et, finalement, l'assurance-

Protection de la maternité. Initiative populaire 450 16 mars 1983 maternité telle que nous la voulons est bien trop chère et ce n'est surtout pas le moment de l'introduire. Dans ces conditions, il n'est pas étonnant que la majorité de la commission ait refusé d'entendre les initiants, de trai- ter à fond le contenu des initiatives et de placer, dans un contexte plus large, le sens de ces initiatives. On se contente plus volontiers, et ce n'est pas M. Gautier qui me contredira, de belles paroles à la gloire de la maternité, à la noble tâche de la mère éduquant ses enfants, tenant son ménage en épouse attentive aux désirs de son mari qui tra- vaille, lui, pour subvenir aux besoins de sa chère petite famille. Mais, en fait, les deux initiatives, au-delà des revendications précises qu'elles contiennent, nous interpellent sur le rôle de l'homme et de la femme dans la société, au travail, à la maison et sur la famille en elle-même. Dans ce contexte et pour ne pas avoir à se poser trop de questions, on préfère donc se dire que la femme pourra travailler jusqu'au moment où elle aura des enfants mais que, dès qu'elle sera mère, sa place sera définitivement à la maison, et peut-être lui accordera-t-on le droit de s'occuper de choses sociales et bénévoles quand les enfants auront quitté la maison. Aussi, en valorisant le rôle de mère, on peut continuer de pénaliser la femme dans la formation et la qualification pro- fessionnelles, sur le marché du travail et par la rémunéra- tion de son travail. Moins formée, moins payée, première licenciée, elle sera bien mieux à la maison, surtout si le mari n'aime pas faire le ménage. Mais, finalement, est-ce cela que nous voulons perpétuer? Certainement pas, et chacun sent bien que de nombreux changements s'imposent, liés surtout à l'organisation du travail et, en particulier, à la durée du temps de travail pour l'homme et pour la femme. C'est par là qu'il faudra com- mencer si l'on veut vraiment obtenir une égalité entre l'homme et la femme, favoriser une meilleure répartition des tâches dans la société et dans la famille, et, enfin, permettre à la femme d'assumer son rôle de mère tout en exerçant une activité professionnelle si elle le désire. Il faudra donc bien accorder à la procréation une reconnais- sance sociale. On ne peut plus se contenter de recomman- der à la femme d'avoir si possible trois enfants, considérés comme un capital devant assurer nos vieux jours, tout en continuant de la pénaliser sur le marché de l'emploi ou du logement, et en laissant s'établir une société hostile à l'enfant et aux jeunes. Si le libre choix des femmes, quant au nombre et au moment de leurs maternités, coit être strictement respecté, l'accueil et l'éducation de l'enfant doi- vent, eux, être favorisés par la société, et c'est un pas dans cette direction que l'on se propose de faire par les deux ini- tiatives pour la protection efficace de la maternité et de poli- tique familiale. On ne saurait donc admettre que ces questions très impor- tantes soient éludées et que l'on se contente de recom- mander au peuple et aux cantons de refuser l'initiative. On pourrait tout au plus, à défaut de l'appui de la majorité de notre conseil, accepter que l'on ne fasse aucune recom- mandation de vote et que l'on supprime l'article 2 de l'arrêté. Nous ne pouvons pas nous contenter de la mini-réforme prévue à travers la révision de la LAMA et saluée abusive- ment par la majorité de la commission comme «réalisation satisfaisant dans une large mesure les exigences posées par l'initiative». Il est vrai que seize semaines de congé de maternité sont prévues, de même que la protection contre les licenciements de la femme enceinte, mais ces deux réa- lisations n'ont de loin pas fait l'unanimité de la commission et l'on ose à peine penser à ce qui pourrait arriver jusqu'à ce que la loi soit définitivement acceptée. En fait, ce que nous voulons, c'est une vraie assurance- maternité, obligatoire et généralisée, et financée d'une façon sociale, ce qui n'est de loin pas le cas dans la LAMM; une assurance-maternité qui ouvre les droits aux presta- tions à toute femme, quels que soient son état-civil, son statut d'emploi et son revenu, une assurance-maternité en tant que telle. Cette assurance-maternité doit être financée le plus possible par l'impôt, sur le plan national et cantonal, et avec un complément de prime perçu en pourcentage des gains et paritairement. J'insiste sur la part des pouvoirs publics que l'on a ten- dance à oublier lorsque l'on parle du régime institué par l'AVS, car il est vrai que pour certaines catégories de sala- riés, ceux et surtout celles qui ont des salaires de misère - et ils sont nombreux - ceux qui ont de lourdes charges de famille, ou pour certaines petites et moyennes entreprises, un surplus de cotisations paraît difficilement acceptable. Aussi ne faut-il pas oublier ce meilleur moyen de finance- ment qu'est l'impôt. Il serait une solution plus équitable et ferait participer à la solidarité - j'ose le dire - certaines catégories de rentiers fort aisés qui ne paient plus de coti- sations. Il est donc possible de financer l'assurance-maternité de façon équitable, et il reste à se demander ce que cela coû- terait, si vraiment cela est si cher, si impensable, si insup- portable! Les chiffres, nous les connaissons. Les estima- tions sont de 361 millions de francs pour le congé de mater- nité, 491 millions pour le congé parental, soit quelque 0,71 pour cent des salaires payés en Suisse, en admettant que l'assurance-maternité soit bien celle prévue par l'initiative populaire et que les frais médicaux, pharmaceutiques et hospitaliers soient couverts par l'impôt, ce qui représente- rait au plus une cotisation de 3 fr. 55 par 1000 francs de salaire. Est-ce vraiment si ruineux 3 fr. 55 par 1000 francs de salaire? Comparons une fois de plus à l'assurance pour perte de gain en cas de service militaire ou civil, obligatoire ou d'avancement. Ces allocations sont financées par les tra- vailleuses, les travailleurs et les employeurs, à raison de 0,3 pour cent, ce qui représentait, en 1981, 705 millions de francs d'encaissement pour 534 millions de francs de pres- tations. On ne pourra pas prétendre qu'un même effort ne saurait se concevoir pour une vraie assurance-maternité et que l'on ne pourrait pas faire pour la famille ce que l'on fait pour l'homme-soldat et cela pas seulement sur le plan financier, mais aussi sur le plan de la sécurité de la place de travail. Les employeurs, jusqu'à aujourd'hui, n'ont pas refusé d'engager des hommes parce qu'ils quitteront leur place pour faire du service militaire pour des périodes non seule- ment de trois semaines, mais encore de quatre mois, voire beaucoup plus lorsqu'ils font de l'avancement. Je ne vois pas pourquoi on brandit cet épouvantail lorsqu'il s'agit des femmes. Je demeure donc persuadée que tous les postu- lats contenus dans les initiatives, dans l'initiative populaire en particulier, à savoir la couverture de frais médicaux, pharmaceutiques et hospitaliers, les seize semaines de congé-maternité, le congé parental de neuf mois, la protec- tion contre les licenciements, peuvent être réalisés chez nous aussi et qu'il convient de soutenir cette initiative popu- laire. C'est ce que je vous demande, avec la minorité de la commission, de faire en acceptant de formuler positivement l'article 2 et de recommander au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative. Si, par hasard, cette proposition vous paraît vraiment déme- surée, on pourrait se contenter de biffer cet article 2 et de renoncer à toute recommandation de vote. De plus, il reste une autre possibilité encore et je m'adresse à tous ceux qui pensent qu'une révision de la constitution n'est pas néces- saire, ils ont peut-être raison: que ceux qui reconnaissent que la politique familiale mérite notre soutien, notre réflexion et une nouvelle impulsion renoncent à classer l'ini- tiative parlementaire de Mme Manchen, initiative de politi- que familiale conçue en termes généraux. Le refus de classer cette initiative équivaudrait à charger une commission d'élaborer un projet de loi ou d'arrêté. Cela permettrait à tous ceux et à toutes celles qui appuient en parole seulement la protection de la maternité et de la famille de mettre en pratique ce qui reste aujourd'hui sou- vent du vent et du trompe-l'œil. Aussi pourrions-nous étu- dier à fond l'ensemble des problèmes soulevés, présenter au besoin de nouvelles propositions et traiter plus spéciale-

16. März 1983 451 Schutz der Mutterschaft. Volksinitiative ment des deux thèmes que nous ne trouvons pas dans l'ini- tiative populaire, à savoir l'encouragement de la réinsertion professionnelle et du recyclage des femmes ayant inter- roumpu leur activité lucrative pendant plusieurs années pour des raisons familiales et les allocations familiales. Telle est la décision que je vous demande de prendre: refu- ser de classer cette initiative pour permettre à une commis- sion de traiter le fond de la politique familiale dans notre pays. Il ne suffit pas, en effet, de ne retenir que le point 4 ou que les points 3 et 4 de l'initiative; il faut la maintenir dans son entier pour faire vraiment le tour de tous les problèmes de la politique familiale et c'est seulement lorsqu'un travail approfondi aura été entrepris que la commission pourra, conformément à notre règlement, faire des propositions, ajouter ou retrancher des éléments. Aussi est-il prématuré aujourd'hui de prendre des décisions qui limitent le travail parlementaire. C'est pourquoi je vous prie de refuser de classer l'initiative parlementaire et de ne pas vous contenter éventuellement de ne retenir que les points 3 et 4. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr La séance est levée à 12 h 50

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative Familienpolitik (Nanchen) Initiative parlementaire Politique familiale (Nanchen) In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 77.231 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.03.1983 - 08:00 Date Data Seite 439-451 Page Pagina Ref. No 20 011 301 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.