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F-7864/2026

F-7864/2026

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung VI (Ausländer- und Bürgerrecht) · 2026-10-30 · Deutsch CH

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)

Sachverhalt

A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 13. Oktober 2026 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 5. April 2024 in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht hatte. Am 15. Oktober 2026 übermittelte die Vorinstanz den deutschen Behörden eine Wiederaufnahmemitteilung gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: AMM-VO). Die deutschen Behörden bestätigten den Eingang der Wiederaufnahmemitteilung am 20. Oktober 2026. Am 21. Oktober 2026 führte die Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer das persönliche Gespräch gemäss Art. 22 AMM-VO durch. A.b Mit Verfügung vom 22. Oktober 2026 - eröffnet am 23. Oktober 2026 - trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Überstellung nach Deutschland an. B. B.a Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Oktober 2026 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die «vollständige Neubeurteilung» seines Falles. B.b Am 28. Oktober 2026 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. Diese Anordnung widerrief er am 29. Oktober 2026 mangels entsprechendem Beschwerdeantrag. Gleichentags wurde dem Bundesverwaltungsgericht eine Eingabe des Beschwerdeführers vom Vortag übermittelt, in welchem er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersuchte.

Erwägungen (9 Absätze)

E. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).

E. 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG).

E. 1.3 Die Überprüfung durch das Gericht beschränkt sich in Anwendung von Art. 43 Abs. 1 zweiter Unterabsatz AMM-VO im Kontext des vorliegend streitgegenständlichen Nichteintretensentscheids darauf, ob die Überstellung für die betreffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) führen würde (Bst. a), ob nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorliegen, die für die ordnungsgemässe Anwendung der AMM-VO entscheidend sind (Bst. b), und ob im Falle von Personen, die nach Art. 36 Abs. 1 Bst. a AMM-VO aufgenommen wurden (take charge), gegen die Art. 25 bis 28 AMM-VO (unbegleitete Minderjährige, Familienangehörige, Familienverfahren) und Art. 34 AMM-VO (abhängige Personen) verstossen wurde (Bst. c).

E. 1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG) zu behandeln ist.

E. 2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b AMM-VO grundsätzlich Deutschland für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständig ist und dass im Lichte von Art. 16 Abs. 3 AMM-VO keine ernstlichen Gründe für die Annahme vorliegen, dass er aufgrund einer Überstellung nach Deutschland einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta respektive Art. 3 EMRK führen würde. Dabei hat die Vorinstanz die Vorbringen hinsichtlich des Verfahrens in Deutschland berücksichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt. Hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme hat die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend festgehalten, dass die die hohe Schwelle für eine Verletzung von Art. 3 EMRK nicht erreicht ist (vgl. auch E. 2.2 hiernach). Ergänzend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 35 Abs. 1 AMM-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zukommenden Ermessens von einem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen hat. Die Frage, ob und inwieweit solche Einwände im Rahmen der durch Art. 43 Abs. 1 AMM-VO beschränkten Kognition (vgl. E. 1.3 hiervor) einer gerichtlichen Überprüfung überhaupt zugänglich sind, kann vorliegend offen bleiben. Die Vorinstanz ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Deutschland angeordnet. Zur näheren Begründung ist auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen.

E. 2.2 Verbleibt einzig anzumerken, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern vermögen. Mit seinen pauschalen Vorbringen hinsichtlich schlechter Bedingungen in Deutschland vermag der Beschwerdeführer keine ernstlichen Gründe für die Annahme darzutun, dass er aufgrund einer Überstellung nach Deutschland einer tatsächlichen Gefahr einer Grundrechtsverletzung ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta respektive Art. 3 EMRK führen würde. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz des Gerichts ferner grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Damit erübrigen sich Weiterungen zu den geschilderten Vorkommnissen in Serbien. Insoweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszustand rügt, die Vorinstanz habe angesichts des Umstandes, dass er seiner Rechtsvertretung medizinische Unterlagen übergeben habe, zu Unrecht geschlussfolgert, medizinische Akten hätten nicht existiert, ist Folgendes festzuhalten: Die Feststellung der Vorinstanz, wonach keinerlei medizinische Unterlagen eingereicht worden seien, trifft dergestalt nicht zu. Die aktenkundigen Dokumente stammen indessen aus den Jahren 2022 und 2024, sind also nur bedingt aktuell und daher nur äusserst beschränkt geeignet, den gegenwärtigen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers respektive gesundheitliche Beschwerden, die einer Überstellung entgegenstehen könnten, zu belegen. Hinweise auf andauernde, schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen, die einer Überstellung entgegenstehen könnten, lassen sich daraus jedenfalls nicht entnehmen. Die darin erwähnten Leiden hat der Beschwerdeführer zudem anlässlich des persönlichen Gesprächs erwähnt, was von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung denn auch thematisiert wurde. Den rechtserheblichen Sachverhalt hat das SEM insofern vollständig erstellt. Der Beschwerdeführer reicht auf Rechtsmittelebene einen Arztbericht des (Name Spital) ein, wonach er am 16. Oktober 2026 wegen einer bakteriellen Konjunktivitis (Bindehautentzündung) behandelt worden ist. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein Novum, das nach Ergehen der vorinstanzlichen Überstellungsentscheidung, datierend vom 22. Oktober 2026, ergangen ist (vgl. Art. 43 Abs. 1 Bst. b AMM-VO). Auch unter Berücksichtigung der weiteren, auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Unterlagen, wonach ihm am 24. Oktober 2026 Insulin verschrieben worden sei respektive sein Blutzuckerwert erhöht sei, ist kein Behandlungsbedarf ersichtlich, der im Kontext von Art. 3 EMRK ein Hindernis für einer Überstellung nach Deutschland darstellen könnte. Mit seinen weiteren Vorbringen rügt der Beschwerdeführer weder eine Verletzung des Folterverbots im Falle einer Überstellung nach Deutschland noch ist dies ersichtlich (vgl. Art. 43 Abs. 1 Bst. a AMM-VO). Weiterungen erübrigen sich mit Blick auf die dem Gericht zustehende Überprüfungsbefugnis (s. E. 1.3 hiervor). Eine Rückweisung an die Vorinstanz fällt ausser Betracht.

E. 3 Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.

E. 4.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist.

E. 4.2 Die Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
  3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Andrea Beeler Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-7864/2026 Urteil vom 30. Oktober 2026 Besetzung Einzelrichter Basil Cupa, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. Parteien A._______, geb. (...), Serbien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2026 / N (...). Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 13. Oktober 2026 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 5. April 2024 in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht hatte. Am 15. Oktober 2026 übermittelte die Vorinstanz den deutschen Behörden eine Wiederaufnahmemitteilung gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: AMM-VO). Die deutschen Behörden bestätigten den Eingang der Wiederaufnahmemitteilung am 20. Oktober 2026. Am 21. Oktober 2026 führte die Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer das persönliche Gespräch gemäss Art. 22 AMM-VO durch. A.b Mit Verfügung vom 22. Oktober 2026 - eröffnet am 23. Oktober 2026 - trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Überstellung nach Deutschland an. B. B.a Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Oktober 2026 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die «vollständige Neubeurteilung» seines Falles. B.b Am 28. Oktober 2026 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. Diese Anordnung widerrief er am 29. Oktober 2026 mangels entsprechendem Beschwerdeantrag. Gleichentags wurde dem Bundesverwaltungsgericht eine Eingabe des Beschwerdeführers vom Vortag übermittelt, in welchem er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersuchte. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Die Überprüfung durch das Gericht beschränkt sich in Anwendung von Art. 43 Abs. 1 zweiter Unterabsatz AMM-VO im Kontext des vorliegend streitgegenständlichen Nichteintretensentscheids darauf, ob die Überstellung für die betreffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) führen würde (Bst. a), ob nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorliegen, die für die ordnungsgemässe Anwendung der AMM-VO entscheidend sind (Bst. b), und ob im Falle von Personen, die nach Art. 36 Abs. 1 Bst. a AMM-VO aufgenommen wurden (take charge), gegen die Art. 25 bis 28 AMM-VO (unbegleitete Minderjährige, Familienangehörige, Familienverfahren) und Art. 34 AMM-VO (abhängige Personen) verstossen wurde (Bst. c). 1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG) zu behandeln ist. 2. 2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b AMM-VO grundsätzlich Deutschland für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständig ist und dass im Lichte von Art. 16 Abs. 3 AMM-VO keine ernstlichen Gründe für die Annahme vorliegen, dass er aufgrund einer Überstellung nach Deutschland einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta respektive Art. 3 EMRK führen würde. Dabei hat die Vorinstanz die Vorbringen hinsichtlich des Verfahrens in Deutschland berücksichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt. Hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme hat die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend festgehalten, dass die die hohe Schwelle für eine Verletzung von Art. 3 EMRK nicht erreicht ist (vgl. auch E. 2.2 hiernach). Ergänzend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 35 Abs. 1 AMM-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zukommenden Ermessens von einem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen hat. Die Frage, ob und inwieweit solche Einwände im Rahmen der durch Art. 43 Abs. 1 AMM-VO beschränkten Kognition (vgl. E. 1.3 hiervor) einer gerichtlichen Überprüfung überhaupt zugänglich sind, kann vorliegend offen bleiben. Die Vorinstanz ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Deutschland angeordnet. Zur näheren Begründung ist auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen. 2.2 Verbleibt einzig anzumerken, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern vermögen. Mit seinen pauschalen Vorbringen hinsichtlich schlechter Bedingungen in Deutschland vermag der Beschwerdeführer keine ernstlichen Gründe für die Annahme darzutun, dass er aufgrund einer Überstellung nach Deutschland einer tatsächlichen Gefahr einer Grundrechtsverletzung ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta respektive Art. 3 EMRK führen würde. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz des Gerichts ferner grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Damit erübrigen sich Weiterungen zu den geschilderten Vorkommnissen in Serbien. Insoweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszustand rügt, die Vorinstanz habe angesichts des Umstandes, dass er seiner Rechtsvertretung medizinische Unterlagen übergeben habe, zu Unrecht geschlussfolgert, medizinische Akten hätten nicht existiert, ist Folgendes festzuhalten: Die Feststellung der Vorinstanz, wonach keinerlei medizinische Unterlagen eingereicht worden seien, trifft dergestalt nicht zu. Die aktenkundigen Dokumente stammen indessen aus den Jahren 2022 und 2024, sind also nur bedingt aktuell und daher nur äusserst beschränkt geeignet, den gegenwärtigen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers respektive gesundheitliche Beschwerden, die einer Überstellung entgegenstehen könnten, zu belegen. Hinweise auf andauernde, schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen, die einer Überstellung entgegenstehen könnten, lassen sich daraus jedenfalls nicht entnehmen. Die darin erwähnten Leiden hat der Beschwerdeführer zudem anlässlich des persönlichen Gesprächs erwähnt, was von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung denn auch thematisiert wurde. Den rechtserheblichen Sachverhalt hat das SEM insofern vollständig erstellt. Der Beschwerdeführer reicht auf Rechtsmittelebene einen Arztbericht des (Name Spital) ein, wonach er am 16. Oktober 2026 wegen einer bakteriellen Konjunktivitis (Bindehautentzündung) behandelt worden ist. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein Novum, das nach Ergehen der vorinstanzlichen Überstellungsentscheidung, datierend vom 22. Oktober 2026, ergangen ist (vgl. Art. 43 Abs. 1 Bst. b AMM-VO). Auch unter Berücksichtigung der weiteren, auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Unterlagen, wonach ihm am 24. Oktober 2026 Insulin verschrieben worden sei respektive sein Blutzuckerwert erhöht sei, ist kein Behandlungsbedarf ersichtlich, der im Kontext von Art. 3 EMRK ein Hindernis für einer Überstellung nach Deutschland darstellen könnte. Mit seinen weiteren Vorbringen rügt der Beschwerdeführer weder eine Verletzung des Folterverbots im Falle einer Überstellung nach Deutschland noch ist dies ersichtlich (vgl. Art. 43 Abs. 1 Bst. a AMM-VO). Weiterungen erübrigen sich mit Blick auf die dem Gericht zustehende Überprüfungsbefugnis (s. E. 1.3 hiervor). Eine Rückweisung an die Vorinstanz fällt ausser Betracht.

3. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen. 4. 4.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. 4.2 Die Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Andrea Beeler Versand: