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F-7711/2026

F-7711/2026

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung VI (Ausländer- und Bürgerrecht) · 2026-10-26 · Deutsch CH

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)

Sachverhalt

A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 4. Oktober 2026 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er bereits am 13. November 2017 und 13. Juni 2021 in Deutschland sowie am 1. Februar 2021 in der Schweiz einen Asylantrag gestellt hatte. B. Die Vorinstanz übermittelte den deutschen Behörden am 6. Oktober 2026 eine Wiederaufnahmemitteilung nach Art. 41 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: AMM-VO). Die deutschen Behörden bestätigten den Eingang der Mitteilung am 8. Oktober 2026. C. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer im Rahmen des persönlichen Gesprächs am 16. Oktober 2026 das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Deutschlands betreffend die Durchführung des Asylverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid sowie zu seinem Gesundheitszustand. Dabei gab der Beschwerdeführer an, es gehe ihm nicht gut. Die letzten fünf Jahre, die er - ohne ein Asylgesuch zu stellen - in Frankreich verbracht habe, hätten ihn an seine Grenzen gebracht und erschöpft. Er habe psychische Beschwerden und der ganze Körper schmerze. D. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2026 (eröffnet am 21. Oktober 2026) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen Wegweisung nach Deutschland und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Gleichzeitig stellte sie fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Mit Beschwerde vom 21. Oktober 2026 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Prüfung des Asylgesuchs in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (recte: Prozessführung) unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Am 22. Oktober 2026 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisorischen Vollzugsstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an.

Erwägungen (9 Absätze)

E. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

E. 1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

E. 2.1 Die Rechtsvertretung legte ihr Mandat am 21. Oktober 2026 nieder. Allfällige Mängel der Information oder der Rechtsbehelfsbelehrung (Art. 19 und 42 Abs. 4 AMM-VO) hinderten den Beschwerdeführer indes nicht, sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf auszuüben. Entsprechend ist ihm aus der unvollständigen Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz kein Nachteil erwachsen (vgl. Urteil des BVGer F-5523/2026 vom 17. August 2026 E. 4).

E. 2.2 Die Beschwerdegründe richten sich gemäss Art. 107a Abs. 5 AsylG nach Art. 43 Abs. 1 AMM-VO. Demgemäss haben Antragsteller das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung in Form einer gerichtlichen Überprüfung. Der Umfang dieses Rechtsbehelfs beschränkt sich jedoch nach Art. 43 Abs. 2 AMM-VO auf eine Bewertung, ob die Überstellung für die betreffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) führen würde (Bst. a); ob nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorliegen, die für die ordnungsgemässe Anwendung der AMM-VO entscheidend sind (Bst. b); und ob im Fall von Personen, die nach Art. 36 Abs. 1 Bst. a AMM-VO aufgenommen wurden (take charge), gegen die Art. 25-28 AMM-VO (unbegleitete Minderjährige, Familienangehörige, Familienverfahren) und Art. 34 AMM-VO (abhängige Personen) verstossen wurde (Bst. c).

E. 3.1 Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass Deutschland aufgrund des dortigen Asylverfahrens des Beschwerdeführers grundsätzlich für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist (Art. 36 Abs. 1 AMM-VO) und die deutschen Behörden dem Aufnahmeersuchen am 8. Oktober 2026 zugestimmt haben (Art. 41 Abs. 3 AMM-VO). Ferner hat sie zu Recht erwogen, dass es keine ernstlichen Gründe gemäss Art. 16 Abs. 3 AMM-VO für die Annahme gibt, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Überstellung nach Deutschland einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta führen würde. Dabei hat sie insbesondere den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers berücksichtigt und zutreffend darauf hingewiesen, dass die deutschen Behörden verpflichtet sind, zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche medizinische Behandlung von Krankheiten zu gewährleisten (Art. 22 Abs. der Richtlinie 2024/1346/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). Die Vorinstanz ist demnach in rechtmässiger Weise gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Deutschland angeordnet.

E. 3.2 Die Ausführungen auf Beschwerdeebene zur Furcht einer von den deutschen Behörden drohenden Abschiebung in den Irak sowie zu seinem Analphabetismus vermögen an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Soweit die Rügen einer gerichtlichen Überprüfung nach Art. 43 Abs. 1 AMM-VO zugänglich sind, ist festzuhalten, dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die deutschen Behörden den Beschwerdeführer ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots (Art. 3 Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [SR 0.105], Art. 3 EMRK) in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellen würden (vgl. zuletzt Urteil des BVGer F-6915/2026 vom 29. September 2026 E. 3.1). Des Weiteren wird nicht substantiiert dargelegt, inwiefern der geltend gemachte Analphabetismus die wirksame Geltendmachung seiner Rechte in Deutschland erheblich beeinträchtigen oder eine tatsächliche Gefahr im Sinn von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bestehen würde. Damit liegt kein Überstellungshindernis vor.

E. 4 Im Ergebnis erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig (vgl. Art. 106 AsylG i.V.m. Art. 107a Abs. 5 und Art. 43 Abs. 1 AMM-VO). Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit diesem Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin und das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird gegenstandslos.

E. 5.1 Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist abzuweisen, da die Beschwerde wie es sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt als aussichtslos zu bezeichnen war (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG, Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG).

E. 5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. festzusetzen (vgl. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
  3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
  4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Preisig Megen Inceleme Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-7711/2026 Urteil vom 26. Oktober 2026 Besetzung Einzelrichterin Christa Preisig, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; Gerichtsschreiberin Megen Inceleme. Parteien A._______, geb. (...), alias B._______, geb. (...), alias C._______, geb. (...), alias D._______, geb. (...), alias E._______, geb. (...), alias F._______, geb. (...), Irak,Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2026 / N (...). Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 4. Oktober 2026 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er bereits am 13. November 2017 und 13. Juni 2021 in Deutschland sowie am 1. Februar 2021 in der Schweiz einen Asylantrag gestellt hatte. B. Die Vorinstanz übermittelte den deutschen Behörden am 6. Oktober 2026 eine Wiederaufnahmemitteilung nach Art. 41 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: AMM-VO). Die deutschen Behörden bestätigten den Eingang der Mitteilung am 8. Oktober 2026. C. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer im Rahmen des persönlichen Gesprächs am 16. Oktober 2026 das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Deutschlands betreffend die Durchführung des Asylverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid sowie zu seinem Gesundheitszustand. Dabei gab der Beschwerdeführer an, es gehe ihm nicht gut. Die letzten fünf Jahre, die er - ohne ein Asylgesuch zu stellen - in Frankreich verbracht habe, hätten ihn an seine Grenzen gebracht und erschöpft. Er habe psychische Beschwerden und der ganze Körper schmerze. D. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2026 (eröffnet am 21. Oktober 2026) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen Wegweisung nach Deutschland und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Gleichzeitig stellte sie fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Mit Beschwerde vom 21. Oktober 2026 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Prüfung des Asylgesuchs in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (recte: Prozessführung) unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Am 22. Oktober 2026 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisorischen Vollzugsstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1 Die Rechtsvertretung legte ihr Mandat am 21. Oktober 2026 nieder. Allfällige Mängel der Information oder der Rechtsbehelfsbelehrung (Art. 19 und 42 Abs. 4 AMM-VO) hinderten den Beschwerdeführer indes nicht, sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf auszuüben. Entsprechend ist ihm aus der unvollständigen Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz kein Nachteil erwachsen (vgl. Urteil des BVGer F-5523/2026 vom 17. August 2026 E. 4). 2.2 Die Beschwerdegründe richten sich gemäss Art. 107a Abs. 5 AsylG nach Art. 43 Abs. 1 AMM-VO. Demgemäss haben Antragsteller das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung in Form einer gerichtlichen Überprüfung. Der Umfang dieses Rechtsbehelfs beschränkt sich jedoch nach Art. 43 Abs. 2 AMM-VO auf eine Bewertung, ob die Überstellung für die betreffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) führen würde (Bst. a); ob nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorliegen, die für die ordnungsgemässe Anwendung der AMM-VO entscheidend sind (Bst. b); und ob im Fall von Personen, die nach Art. 36 Abs. 1 Bst. a AMM-VO aufgenommen wurden (take charge), gegen die Art. 25-28 AMM-VO (unbegleitete Minderjährige, Familienangehörige, Familienverfahren) und Art. 34 AMM-VO (abhängige Personen) verstossen wurde (Bst. c). 3. 3.1 Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass Deutschland aufgrund des dortigen Asylverfahrens des Beschwerdeführers grundsätzlich für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist (Art. 36 Abs. 1 AMM-VO) und die deutschen Behörden dem Aufnahmeersuchen am 8. Oktober 2026 zugestimmt haben (Art. 41 Abs. 3 AMM-VO). Ferner hat sie zu Recht erwogen, dass es keine ernstlichen Gründe gemäss Art. 16 Abs. 3 AMM-VO für die Annahme gibt, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Überstellung nach Deutschland einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta führen würde. Dabei hat sie insbesondere den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers berücksichtigt und zutreffend darauf hingewiesen, dass die deutschen Behörden verpflichtet sind, zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche medizinische Behandlung von Krankheiten zu gewährleisten (Art. 22 Abs. der Richtlinie 2024/1346/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). Die Vorinstanz ist demnach in rechtmässiger Weise gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Deutschland angeordnet. 3.2 Die Ausführungen auf Beschwerdeebene zur Furcht einer von den deutschen Behörden drohenden Abschiebung in den Irak sowie zu seinem Analphabetismus vermögen an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Soweit die Rügen einer gerichtlichen Überprüfung nach Art. 43 Abs. 1 AMM-VO zugänglich sind, ist festzuhalten, dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die deutschen Behörden den Beschwerdeführer ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots (Art. 3 Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [SR 0.105], Art. 3 EMRK) in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellen würden (vgl. zuletzt Urteil des BVGer F-6915/2026 vom 29. September 2026 E. 3.1). Des Weiteren wird nicht substantiiert dargelegt, inwiefern der geltend gemachte Analphabetismus die wirksame Geltendmachung seiner Rechte in Deutschland erheblich beeinträchtigen oder eine tatsächliche Gefahr im Sinn von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bestehen würde. Damit liegt kein Überstellungshindernis vor.

4. Im Ergebnis erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig (vgl. Art. 106 AsylG i.V.m. Art. 107a Abs. 5 und Art. 43 Abs. 1 AMM-VO). Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit diesem Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin und das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird gegenstandslos. 5. 5.1 Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist abzuweisen, da die Beschwerde wie es sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt als aussichtslos zu bezeichnen war (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG, Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG). 5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. festzusetzen (vgl. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Preisig Megen Inceleme Versand: