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F-6694/2026

F-6694/2026

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung VI (Ausländer- und Bürgerrecht) · 2026-10-27 · Deutsch CH

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)

Sachverhalt

A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 15. Juli 2026 in der Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). Ein Abgleich mit dem zentralen Visainformationssystem (CS-VIS) vom 21. Juli 2026 ergab, dass ihm von der schwedischen Auslandsvertretung in Äthiopien am (...) ein Schengen-Visum der Kategorie C, gültig vom (...) bis zum (...), ausgestellt worden war (SEM-act. 12). B. Am 17. August 2026 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 22 der Verordnung (EU) Nr. 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: AMM-VO) das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Schwedens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung nach Schweden sowie zu seinem Gesundheitszustand (SEM-act. 26). C. Am gleichen Tag ersuchte die Vorinstanz die schwedischen Behörden gestützt auf Art. 29 AMM-VO um Aufnahme des Beschwerdeführers (SEM-act. 28). Die Übermittlung erfolgte jedoch fehlerbedingt erst am 19. August 2026 (SEM-act. 30 und 31). Innerhalb der in Art. 40 Abs. 2 AMM-VO vorgesehenen zweiwöchigen Frist liessen sich die schwedischen Behörden zum Aufnahmegesuch nicht vernehmen. In der Folge teilte ihnen die Vorinstanz mit, dass sie davon ausgehe, Schweden sei für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig geworden (SEM-act. 34). D. Mit Verfügung vom 14. September 2026 - eröffnet am 15. September 2026 (SEM-act. 44) - trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz nach Schweden an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung (SEM-act. 43). E. Mit Beschwerde vom 17. September 2026 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung vom 14. September 2026 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug der Wegweisung vorläufig zu stoppen (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act. 1]). Am 21. September 2026 ging die Beschwerde erneut ein, diesmal mit weniger Beilagen (BVGer-act. 4). F. Am 18. September 2026 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisorischen Vollzugstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an (BVGer-act. 2).

Erwägungen (8 Absätze)

E. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

E. 1.2 Die Beschwerde erweist sich - wie nachstehend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

E. 2.1 Die AMM-VO ist am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten und gilt ab dem 12. Juni 2026 (Art. 85 AMM-VO). Sie ist demnach auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers, welches nach diesem Datum, nämlich am 15. Juli 2026, gestellt wurde, anwendbar.

E. 2.2 Es ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsvertretung ihr Mandat bereits vor Einreichung der Beschwerde, am 15. September 2026, niedergelegt hat (SEM-act. 45). Folglich kommt zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Grundrechte des Beschwerdeführers der Wahrung der Verfahrensgarantien und des Rechts auf Information besondere Bedeutung zu. Im vorliegenden Fall scheint weder das Recht auf Information nach Art. 19 AMM-VO noch die Verfahrensgarantie einer vollständigen Rechtsbehelfsbelehrung nach Art. 42 Abs. 4 AMM-VO eingehalten worden zu sein. Dem Beschwerdeführer ist jedoch daraus im konkreten Fall kein Nachteil erwachsen, sodass sich aus den genannten Mängeln keine weiteren Rechtsfolgen ergeben (vgl. Urteil des BVGer F-5523/2026 vom 17. August 2026 E. 4).

E. 3 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass aufgrund des durch die schwedischen Behörden ausgestellten Schengen-Visums des Beschwerdeführers, welches bei seiner Asylantragstellung am 15. Juli 2026 noch gültig war, nach unbenutztem Ablauf der zweiwöchigen Antwortfrist grundsätzlich Schweden für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist (Art. 29 Abs. 2 und Art. 40 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 8 AMM-VO). Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Überstellung nach Schweden berge das Risiko irreversibler Folgeschäden an (...). Er habe diesbezüglich eine schwere Verletzung in den Kriegswirren erlitten und sei auf angemessene medizinische Versorgung angewiesen. Die Überstellung sei daher mit einem unzumutbaren gesundheitlichen Risiko verbunden (SEM-act. 26 S. 2, BVGer-act. 1). Den medizinischen Berichten lässt sich jedoch entnehmen, dass derzeit eine konservative Therapie mittels entsprechender (...) durchgeführt wird (SEM-act. 33, 35-38, 40-42, BVGer-act. 1-Beilagen). Vor diesem Hintergrund ist die Vorinstanz zutreffend davon ausgegangen, dass die Gesundheitssituation des Beschwerdeführers einer Überstellung nach Schweden nicht entgegensteht, zumal allfällige Weiterbehandlungen dort durchgeführt werden können. Es ist somit nicht dargetan, dass die Überstellung für den Beschwerdeführer zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union führen würde. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Schweden angeordnet. Zur näheren Begründung ist auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen (SEM-act. 43).

E. 4 Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

E. 5 Mit vorliegendem Urteil fällt der am 18. September 2026 angeordnete Vollzugsstopp dahin und der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gegenstandslos.

E. 6 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
  3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Christa Preisig Nicolò Ciattoni
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-6694/2026 Urteil vom 27. Oktober 2026 Besetzung Einzelrichterin Christa Preisig, mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner; Gerichtsschreiber Nicolò Ciattoni. Parteien A._______, geboren (...), Äthiopien, c/o (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 14. September 2026 / N (...). Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 15. Juli 2026 in der Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). Ein Abgleich mit dem zentralen Visainformationssystem (CS-VIS) vom 21. Juli 2026 ergab, dass ihm von der schwedischen Auslandsvertretung in Äthiopien am (...) ein Schengen-Visum der Kategorie C, gültig vom (...) bis zum (...), ausgestellt worden war (SEM-act. 12). B. Am 17. August 2026 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 22 der Verordnung (EU) Nr. 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: AMM-VO) das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Schwedens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung nach Schweden sowie zu seinem Gesundheitszustand (SEM-act. 26). C. Am gleichen Tag ersuchte die Vorinstanz die schwedischen Behörden gestützt auf Art. 29 AMM-VO um Aufnahme des Beschwerdeführers (SEM-act. 28). Die Übermittlung erfolgte jedoch fehlerbedingt erst am 19. August 2026 (SEM-act. 30 und 31). Innerhalb der in Art. 40 Abs. 2 AMM-VO vorgesehenen zweiwöchigen Frist liessen sich die schwedischen Behörden zum Aufnahmegesuch nicht vernehmen. In der Folge teilte ihnen die Vorinstanz mit, dass sie davon ausgehe, Schweden sei für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig geworden (SEM-act. 34). D. Mit Verfügung vom 14. September 2026 - eröffnet am 15. September 2026 (SEM-act. 44) - trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz nach Schweden an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung (SEM-act. 43). E. Mit Beschwerde vom 17. September 2026 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung vom 14. September 2026 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug der Wegweisung vorläufig zu stoppen (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act. 1]). Am 21. September 2026 ging die Beschwerde erneut ein, diesmal mit weniger Beilagen (BVGer-act. 4). F. Am 18. September 2026 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisorischen Vollzugstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an (BVGer-act. 2). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde erweist sich - wie nachstehend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1 Die AMM-VO ist am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten und gilt ab dem 12. Juni 2026 (Art. 85 AMM-VO). Sie ist demnach auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers, welches nach diesem Datum, nämlich am 15. Juli 2026, gestellt wurde, anwendbar. 2.2 Es ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsvertretung ihr Mandat bereits vor Einreichung der Beschwerde, am 15. September 2026, niedergelegt hat (SEM-act. 45). Folglich kommt zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Grundrechte des Beschwerdeführers der Wahrung der Verfahrensgarantien und des Rechts auf Information besondere Bedeutung zu. Im vorliegenden Fall scheint weder das Recht auf Information nach Art. 19 AMM-VO noch die Verfahrensgarantie einer vollständigen Rechtsbehelfsbelehrung nach Art. 42 Abs. 4 AMM-VO eingehalten worden zu sein. Dem Beschwerdeführer ist jedoch daraus im konkreten Fall kein Nachteil erwachsen, sodass sich aus den genannten Mängeln keine weiteren Rechtsfolgen ergeben (vgl. Urteil des BVGer F-5523/2026 vom 17. August 2026 E. 4). 3. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass aufgrund des durch die schwedischen Behörden ausgestellten Schengen-Visums des Beschwerdeführers, welches bei seiner Asylantragstellung am 15. Juli 2026 noch gültig war, nach unbenutztem Ablauf der zweiwöchigen Antwortfrist grundsätzlich Schweden für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist (Art. 29 Abs. 2 und Art. 40 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 8 AMM-VO). Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Überstellung nach Schweden berge das Risiko irreversibler Folgeschäden an (...). Er habe diesbezüglich eine schwere Verletzung in den Kriegswirren erlitten und sei auf angemessene medizinische Versorgung angewiesen. Die Überstellung sei daher mit einem unzumutbaren gesundheitlichen Risiko verbunden (SEM-act. 26 S. 2, BVGer-act. 1). Den medizinischen Berichten lässt sich jedoch entnehmen, dass derzeit eine konservative Therapie mittels entsprechender (...) durchgeführt wird (SEM-act. 33, 35-38, 40-42, BVGer-act. 1-Beilagen). Vor diesem Hintergrund ist die Vorinstanz zutreffend davon ausgegangen, dass die Gesundheitssituation des Beschwerdeführers einer Überstellung nach Schweden nicht entgegensteht, zumal allfällige Weiterbehandlungen dort durchgeführt werden können. Es ist somit nicht dargetan, dass die Überstellung für den Beschwerdeführer zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union führen würde. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Schweden angeordnet. Zur näheren Begründung ist auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen (SEM-act. 43).

4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

5. Mit vorliegendem Urteil fällt der am 18. September 2026 angeordnete Vollzugsstopp dahin und der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gegenstandslos.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Christa Preisig Nicolò Ciattoni