E-7396/2010

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7396/2010

Urteil vom 3. November 2011

Besetzung

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima,

mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

Parteien

A._______,

Kolumbien,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz .

Gegenstand

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung,

Verfügung des BFM vom 17. August 2010 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin mit spanischsprachiger - vom 6. Februar 2009 datierter - Eingabe an die Schweizerische Botschaft in Kolumbien (Eingang Botschaft: 9. Februar 2009) um Asyl in der Schweiz ersuchte,

dass sie dabei mehrere Beweismittel in spanischer Sprache in Kopie einreichte,

dass die Schweizerische Botschaft mit Eingabe vom 15. Juli 2009 die Beschwerdeführerin in spanischer Sprache zu einer Stellungnahme einlud,

dass die Beschwerdeführerin am 24. Juli 2009 eine spanischsprachige Ergänzung (Eingang Botschaft: 3. August 2009) einreichte,

dass die Schweizerische Botschaft das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Begleitnotiz vom 14. September 2009 dem BFM zustellte und darauf hinwies, eine Befragung sei aus Kapazitätsgründen nicht möglich,

dass das BFM der Beschwerdeführerin durch Vermittlung der Schweizerischen Botschaft mit Schreiben vom 15. Februar 2010 mitteilte, es erachte den entscheidrelevanten Sachverhalt aufgrund der schriftlichen Begründung des Asylgesuchs sowie der beigelegten ausführlichen Dokumenta-tion als erstellt, weshalb sich eine Anhörung auf der Botschaft als nicht notwendig erweise,

dass es unter Berücksichtigung der Akten, der zu beachtenden Umstände (Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz, deren Assimilationsmöglichkeiten in der Schweiz, die aktuelle Gefährdung im Heimatstaat, die Möglichkeit der Schutzsuche in einem anderen Staat und das öffentliche Interesse der Schweiz) und des ihm zukommenden weiten Ermessensspielraums erwäge, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin abzulehnen und die Einreise in die Schweiz zu verweigern,

dass es die Möglichkeit einer anderweitigen Schutzsuche als gegeben erachte,

dass es der Beschwerdeführerin gleichzeitig eine 30-tägige Frist zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme ansetzte,

dass die Schweizerische Botschaft mit Schreiben vom 7. April 2010 dem BFM mitteilte, die Beschwerdeführerin habe die Frist ungenutzt verstreichen lassen,

dass das BFM mit Verfügung vom 17. August 2010 die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz verweigerte und das Asylgesuch ablehnte,

dass dieser Entscheid der Beschwerdeführerin am 2. September 2010 per Post eröffnet wurde,

dass die Beschwerdeführerin mit bei der Schweizerischen Botschaft eingereichter spanischsprachiger Eingabe vom 27. September 2010 (Eingang Botschaft: 28. September 2010) gegen die Verfügung des BFM vom 17. August 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,

dass die Beschwerdeschrift - zusammen mit einem Empfangsschein (acuso de recibo), zwei Belegen der kolumbianischen Post sowie dem Überweisungsschreiben der Schweizerischen Botschaft vom 6. Oktober 2010 - am 15. Oktober 2010 beim Bundesverwaltungsgericht einging,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM im Asylbereich entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgeset­zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich­tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung beson­ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie­hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legi­timiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Un­angemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu­ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei­ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, wes­halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften­wechsel verzichtet wurde,

dass gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden kann, welches mit einem Be­richt an das Bundesamt überwiesen wird (Art. 20 Abs. 1 AsylG),

dass die schweizerische Vertretung mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1) und, wenn dies nicht möglich ist, die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefor­dert wird, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1),

dass die schweizerische Vertretung dem Bundesamt das Befragungsproto­koll oder ein schriftliches Asylgesuch sowie weitere zweck­dienliche Unterlagen und einen ergänzenden Bericht überweist, der ihre Beurteilung des Asylgesuches enthält (Art. 10 Abs. 3 AsylV 1),

dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft ma­cht oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG),

dass gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG das Bundesamt der asylsuchenden Person die Ein­reise zur Abklärung des Sachverhaltes bewilligt, wenn ihr nicht zuge­mutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen,

dass gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG das Eidgenössische Justiz- und Poli­zeidepartement (EJPD) die schweizerischen Vertretungen ermächtigen kann, einer asylsuchenden Person die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft macht, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe,

dass im Auslandverfahren gemäss Praxis eine asylsuchende Person in der Regel somit zu befragen ist und davon nur abgewichen wer­den kann, wenn eine Befragung faktisch oder aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen unmöglich ist,

dass, falls die Befragung nicht durchgeführt werden kann, die asylsuchende Person - soweit möglich und notwendig - mittels eines individualisier­ten und konkretisierten Schreibens aufgefordert werden muss, ihre Gründe für das Asylgesuch schriftlich darzulegen, und auf die allfällige Konsequenz eines negativen Entscheids infolge Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu machen ist,

dass, falls der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylge­suchs erstellt ist, sich eine persönliche Befragung ebenfalls erübrigen kann, jedoch bei einem sich abzeichnenden negativen Entscheid der asyl­suchenden Person diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren ist und das Bundesamt gehalten ist, den Verzicht auf eine Befragung im Ausland in der Verfügung zu begründen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5),

dass im vorliegenden Fall keine Befragung der Beschwerdeführerin durch die Botschaft stattfand, jedoch mit Schreiben vom 15. Februar 2010 das rechtliche Gehör zum beabsichtigten negativen Entscheid gewährt wurde,

dass die Vorakten - bis auf das Überweisungsschreiben der Schweizerischen Botschaft vom 14. September 2009, das Schreiben des BFM vom 15. Februar 2010 und die angefochtene Verfügung - ausschliesslich in spanischer Sprache vorliegen und das BFM die entscheidrelevanten Akten nicht in eine Amtssprache übersetzen liess,

dass die vorinstanzlichen Akten ausserdem weder paginiert noch in ei­nem Aktenverzeichnis aufgelistet wurden,

dass vorliegend nicht abschliessend beurteilt werden kann, ob eine Befra­gung der Beschwerdeführerin durch die Botschaft möglich gewesen respek­tive eine Abweichung von der Regel gerechtfertigt gewesen ist, da in der angefochtenen Verfügung (wie auch im vorgängig gewährten rechtli­chen Gehör) lediglich darauf hingewiesen wurde, der Sachver­halt sei gestützt auf die vorhandene Aktenlage abschliessend beurteilbar, weshalb sich sinngemäss eine direkte Anhörung der Be­schwerdeführerin zu ihren Asylgründen erübrige,

dass das Bundesamt jedoch gehalten ist, das Absehen von einer Befra­gung in seinem Entscheid substanziiert zu begründen (vgl. dazu auch BVGE 2007/30 E. 5),

dass sich nicht nachvollziehen lässt, wie und aufgrund welcher Überlegungen das BFM sich in diesem fast ausschliesslich spanischsprachigen Dossier seine Meinung hat bilden können und sich aus den Eingaben in den Vorakten, die nicht in eine Amtssprache über­setzt vorliegen, für eine des Spanischen nicht mächtigen Person die entscheidrelevanten Informationen nicht entnehmen las­sen,

dass aufgrund der Mitwirkungspflicht der Parteien das BFM von Asylsuchen­den verlangen kann, für die Übersetzung ihrer fremdsprachi­gen Dokumente besorgt zu sein (Art. 8 Abs. 2 AsylG),

dass das BFM bei Verzicht hierauf im Rahmen einer gehörigen Dossierfüh­rung jedenfalls jene Schriftstücke - zumindest in summari­scher Weise - von Amtes wegen zu übersetzen hat, die für die Beurtei­lung der Sach- und Rechtslage von Bedeutung sind,

dass demnach der rechtserhebliche Sachverhalt als nicht genügend abge­klärt zu gelten hat, zumal es nicht Auf­gabe der Rechtsmittelinstanz ist, sich vorab um die Übersetzung vorinstanz­licher Akten zu kümmern,

dass die obigen Ausführungen und Schlussfolgerungen indessen nicht dazu führen, dass der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz be­reits deshalb zu bewilligen wäre,

dass angesichts der Aktenlage - auch mangels Kenntnis des Inhalts der ein­gereichten Beweismittel - nicht genügend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, der Beschwerdeführerin wäre ein Verbleib in Kolum­bien für die Dauer der weiteren, noch erforderlichen Verfahrenshand­lungen nicht zumutbar im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG,

dass nach dem Gesagten die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzu­heissen, die vorinstanzliche Verfügung vom 17. August 2010 aufzu­heben und das BFM anzuweisen ist, den rechtserheblichen Sachver­halt vollständig festzustellen, die Eingaben der Beschwerdeführerin sowie die sachverhaltsrelevanten Doku­mente zu übersetzen oder übersetzen zu lassen und in der Sache neu zu entscheiden,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) sind,

dass sich die Beschwerdeführerin für das Verfahren nicht hat vertreten las­sen, ihr folglich keine Kosten erwachsen sind und aus den Akten auch keine weiteren zu entschädigende Auslagen hervorgehen,

dass ihr daher keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2. Die Verfügung des BFM vom 17. August 2010 wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, den rechtserhebli­chen Sachverhalt vollständig festzustellen und in der Sache neu zu entscheiden.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Schweizerische Vertretung in Bogotá.

Die Einzelrichterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima

Alexandra Püntener

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