Asyl und Wegweisung
Dispositiv
- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
- Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung verwendet.
- Das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau (vgl. act. 4 der Beschwerdeakten) wird zuständigkeitshalber an die Vorinstanz überwiesen.
- Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Barbara Balmelli Olivier Gloor Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-1352/2026
Urteil vom 6. Oktober 2026
Besetzung
Einzelrichterin Barbara Balmelli,
mit Zustimmung von Richter Lukas Müller;
Gerichtsschreiber Olivier Gloor.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Türkei,
vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 23. Januar 2026 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer am 21. Oktober 2024 um Asyl in der Schweiz ersuchte, das SEM ihn am 8. November 2024 vertieft zu den Asylgründen anhörte und, nachdem am 19. November 2024 die Zuteilung ins erweiterte Verfahren angeordnet wurde, am 11. August 2025 eine ergänzende Anhörung stattfand,
dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, er sei Kurde, stamme aus B._______ und sei in den letzten zehn Jahren politisch aktiv gewesen, wobei er sich an Demonstrationen sowie anderen Aktionen beteiligt und sich für eine Gewerkschaft eingesetzt habe, er jedoch nie Mitglied einer Partei gewesen sei,
dass er ab dem Jahre 20(...) immer wieder von den Behörden kontrolliert und bedroht worden sei,
dass er am (...) an einer Demonstration festgenommen, fünf Tage in Gewahrsam genommen und in der Folge ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden sei, unter anderem wegen Terrorpropaganda,
dass auch eine Ausreisesperre sowie Meldepflicht gegen ihn verhängt, indes wieder aufgehoben worden sei,
dass er aufgrund der fünftägigen Haft vom Arbeitgeber zu einer Kündigung gezwungen und er weiterhin von den Behörden behelligt worden sei; insbesondere seien ständig Polizeiautos vor dem Haus gestanden,
dass er aufgrund dieser Umstände zunächst untergetaucht sei und dann im Oktober 2024 das Land illegal verlassen habe,
dass der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz unter anderem diverse Unterlagen betreffend sein Strafverfahren zu den Akten gab,
dass er mit Instruktionsschreiben vom 20. Oktober 2025 von der Vorinstanz aufgefordert wurde, weitere Dokumente betreffend sein Strafverfahren zu den Akten zu geben und er dieser am 11. November 2025 zusätzliche Unterlagen zustellte,
dass er gemäss diesen Unterlagen am (...) von sämtlichen Vorwürfen gerichtlich freigesprochen und das entsprechende Urteil in zweiter Instanz bestätigt worden sei, die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit jedoch an den Kassationshof weitergezogen habe, wo die Sache aktuell hängig sei,
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Januar 2026 feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch ablehnte und die Wegeweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass der Beschwerdeführer am 24. Februar 2026 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und (sinngemäss) beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sowie die vorläufige Aufnahme zu gewähren; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen,
dass er weiter die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt,
dass er als Beweismittel ein Referenzschreiben sowie ein Mitgliedsantrag zu einem Kulturverein zu den Akten gab,
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 2. März 2026 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands abwies und den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschuss aufforderte, welchen dieser innert Frist bezahlte,
dass der Beschwerdeführer - unter Beilegung der entsprechenden Zivilstands- sowie Asylakten - mit Eingabe vom 26. August 2026 erklärte, er habe am (...) eine in der Schweiz originär als Flüchtling anerkannte Landsfrau geheiratet, weshalb zusätzlich der Einbezug in deren Flüchtlingseigenschaft beantragt werde,
und zieht in Erwägung,
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig entscheidet (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerde-führung ferner legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde - unter nachstehendem Vorbehalt - damit einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass der Umfang des möglichen Streitgegenstandes auf Beschwerdeebene durch den Entscheid der Vorinstanz begrenzt wird, welcher vorliegend nur die Gewährung der originären Flüchtlingseigenschaft zum Gegenstand hatte, weshalb auf das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau nicht einzutreten ist, zumal die diesbezügliche Zuständigkeit bei der Vor-instanz liegt (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 687 ff., N 1007, N 1018; Nydegger/Nufer, in: Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 492),
dass das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG von Amtes wegen an die Vorinstanz zu überweisen ist,
dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und, wie nachstehend aufgezeigt, es sich vorliegend um eine solche handelt, wes-halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass Personen, welche glaubhaft machen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllen, in der Schweiz Asyl gewährt wird (Art. 2 und 7 AsylG),
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festhält, den Akten sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der Türkei von zwei Gerichtsinstanzen von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen worden sei, wobei aufgrund seines Verhaltens im vorinstanzlichen Verfahrens der Eindruck entstehe, dass er diese Information gegenüber den Schweizer Behörden möglichst habe zurückhalten wollen,
dass er ferner kein akzentuiertes politisches Profil aufweise,
dass dem Umstand, dass im Heimatland des Beschwerdeführers noch ein Verfahren vor dem Kassationshof hängig sei, keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu attestieren sei, wobei Gleiches für die geltend gemachten Schikanen und Nachteile ab dem Jahre 20(...) festzustellen sei,
dass vorliegend nicht bestritten ist, dass der Beschwerdeführer von den vormals gegen ihn erhobenen Vorwürfen von zwei Gerichtsinstanzen freigesprochen wurde und momentan noch ein Verfahren beim Kassationshof hängig ist,
dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein der Umstand, dass Strafverfahren gegen eine asylsuchende Person hängig sind, grundsätzlich noch nicht zur Annahme begründeter Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung führt,
dass nach gerichtlicher Erkenntnis die Wahrscheinlichkeit einer späteren Verurteilung durch ein türkisches Gericht, namentlich bei Terrorpropaganda oder Präsidentenbeleidigung, sehr tief ist und einer solchen auch nicht in genereller Weise ein Politmalus zugrunde liegt (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8),
dass der Beschwerdeführer damit gestützt auf seine Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, welche sich weitgehend mit dem Umstand auseinandersetzen, dass die Strafverfolgungsbehörden damals gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eröffnet haben, welches in einer Anklage gemündet habe, nichts Wesentliches zu seinen Gunsten abzuleiten vermag,
dass Gleiches auf seine Behauptung zutrifft, für die türkische Strafermittlung habe sein Verfahren eine politische Bedeutung, wobei er in diesem Zusammenhang in wenig substantiierter Weise auf die «besondere politische Dimension» seines Falles hinweist und unter staatlichem Handeln in verkürzter Weise allein das Handeln der Staatsanwaltschaft zu verstehen scheint,
dass die nicht weiter belegten Vorbringen, dass er zur Aufgabe seiner Arbeitsstelle gedrängt und von den Behörden beobachtet sowie behelligt worden sein soll auch auf Beschwerdeebene oberflächlich bleiben,
dass die kurze Haft im Jahre 20(...) keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten vermag,
dass er ferner gestützt auf die zu den Akten gegebenen Referenzschreiben zu seinem politischen Engagement in der Türkei sowie in der Schweiz nichts Wesentliches zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, zumal sich diesen keine konkreten Hinweise auf ein geschärftes politisches Profil entnehmen lassen,
dass bei dieser Ausgangslage nicht vertieft auf die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der innerstaatlichen Fluchtalternative einzugehen ist,
dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat,
dass im Falle der Ablehnung des Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug anzuordnen sind (Art. 44 AsylG), sofern nicht wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AIG [SR 142.20]),
dass der Beschwerdeführer im Heimatland über ein soziales Beziehungsnetz sowie Arbeitserfahrung verfügt, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass ihm die soziale sowie wirtschaftliche Reintegration gelingen wird,
dass die Rechtsmitteleingabe ferner keine substantiierten Ausführungen zu allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen enthält, weshalb diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden kann,
dass im Ergebnis keine Wegweisungsvollzugshindernisse dargelegt beziehungsweise ersichtlich sind, die Vorinstanz diese somit zutreffend verneint und den Wegweisungsvollzug zu Recht angeordnet hat,
dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 1'000.- festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]), wobei der am 13. März 2026 geleistete Kostenvor-schuss in gleicher Höhe zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung verwendet.
3. Das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau (vgl. act. 4 der Beschwerdeakten) wird zuständigkeitshalber an die Vorinstanz überwiesen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Barbara Balmelli
Olivier Gloor
Versand: