D-3189/2022

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Abteilung IV D-3189/2022

U r t e i l v o m 1 0 . A u g u s t 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren am [...], Sudan, [...], Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 23. Juni 2022

D-3189/2022 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger mit letz- tem Wohnsitz in der Ukraine, am 8. Mai 2022 in die Schweiz einreiste und am 11. Mai 2022 um Gewährung vorübergehenden Schutzes im Sinne von Art. 4 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) ersuchte, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Beschwerdeführer am

12. Mai 2022 zu den Gründen des Gesuchs um Gewährung vorübergehen- den Schutzes befragte, dass der Beschwerdeführer bei dieser Gelegenheit im Wesentlichen aus- führte, er habe seit dem Januar 2020 und bis zum Ausbruch des Krieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 ebendort Ingenieurwissenschaft im Öl- und Gasbereich studiert, dass er in diesem Zusammenhang eine bis zum 7. August 2024 gültige temporäre Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine vorlegte, dass er weiter im Wesentlichen geltend machte, nicht in seinen Heimat- staat Sudan zurückkehren zu können, weil dort die allgemeine Lage nicht sicher sei, dass das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung vor- übergehenden Schutzes mit Verfügung vom 24. Mai 2022 ablehnte und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das Staatssekretariat in der genannten Verfügung im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung angab, die Beschwerdefrist betrage gemäss Art. 108 Abs. 3 AsyIG fünf Arbeitstage seit Eröffnung der Verfügung, dass der Beschwerdeführer dem SEM mit Schreiben vom 10. Juni 2022 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mitteilte, die Beschwerdefrist betrage korrekterweise dreissig Tage, wobei er beabsichtige, die genannte Verfügung anzufechten, dass das SEM mit Verfügung vom 23. Juni 2022 (Datum der Eröffnung:

24. Juni 2022) – versehen mit dem Hinweis, dieser Entscheid ersetze jenen vom 24. Mai 2022 – das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung vorübergehenden Schutzes ablehnte und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

D-3189/2022 Seite 3 dass der Beschwerdeführer die letztgenannte Verfügung mit Eingabe vom

22. Juli 2022 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht, dass er dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm der Schutzstatus S zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei er wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es seien ihm – bei gleichzeiti- gem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses – die unentgelt- liche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG zu gewäh- ren,

und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be- schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG), dass das Bundesverwaltungsgericht – mit einer vorliegend nicht zutreffen- den Ausnahme – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass im vorliegenden Verfahren betreffend die Gewährung vorübergehen- den Schutzes im Übrigen die Bestimmungen des 1., des 2a. und des 3. Ab- schnittes des 2. Kapitels sowie des 8. Kapitels des AsylG sinngemäss An- wendung finden (Art. 72 AsylG), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat, wo- mit er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG),

D-3189/2022 Seite 4 dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass im vorliegenden Fall auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 111a Abs. 1 AsylG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBl 2022 586), dass gemäss dieser Allgemeinverfügung folgenden Personenkategorien vorübergehender Schutz in der Schweiz gewährt wird:

a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren,

b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlo- sen sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Uk- raine hatten,

c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih- ren Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gül- tige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Si- cherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesent- lichen ausführte, der Beschwerdeführer gehöre nicht zu den vom Bundes- rat definierten Gruppen schutzberechtigter Personen, weil er sudanesi- scher Staatsbürger und es ihm möglich sei, in Sicherheit und dauerhaft in den Sudan zurückzukehren,

D-3189/2022 Seite 5 dass die Vorinstanz weiter unter dem Aspekt der Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat feststellte, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Sudan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, dass weiter weder die politische Situation im Sudan noch sonstige Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden, dass mit der Beschwerde im Wesentlichen geltend gemacht wird, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei es dem Beschwerdeführer keineswegs möglich, in Sicherheit und dauerhaft in seinen Heimatstaat zurückzukeh- ren, dass nämlich seit dem Militärputsch (implizit: vom 11. April 2019) im Sudan fast täglich Massendemonstrationen stattfänden, die gewalttätig unter- drückt würden, dass ausserdem der dortigen Bevölkerung wegen des Klimawandels, des Kriegs in der Ukraine und der Corona-Pandemie laut den Vereinten Natio- nen eine Hungersnot drohe, dass die Familie des Beschwerdeführers in bescheidenen Verhältnissen lebe und er ihr unter den gegebenen Umständen unmöglich zusätzlich zur Last fallen könne, dass es ihm aufgrund der wirtschaftlichen wie auch politischen Krise im Sudan nicht mehr möglich sei, in seinem Heimatdorf zu leben, weil er dort von der Hungersnot betroffen wäre, dass er im Sudan auch sein Studium nicht beenden könne, weshalb er ohne entsprechenden Abschluss unmöglich eine Arbeit finden werde, um sich selbst und seine Familie zu versorgen, dass er entgegen der Behauptung im angefochtenen Entscheid von seinen Eltern nicht finanziell unterstützt worden sei, sondern sein Studium und sein Unterhalt in der Ukraine durch einen Bekannten aus Gefälligkeit finan- ziert worden seien, dass er durch die Vorinstanz mangels eines Dolmetschers seiner Mutter- sprache auf Englisch befragt worden sei,

D-3189/2022 Seite 6 dass er selbst zwar Englisch spreche, aber nicht so gut, um sich vollständig ausdrücken zu können und auch die Gegenseite immer ganz zu verstehen, dass dieser Umstand zu Problemen bei der Befragung geführt habe, wobei ihm ausserdem auch nicht bewusst gewesen sei, dass es dabei nicht nur um Informationen betreffend die Ukraine, sondern auch in Bezug auf sei- nen Heimatstaat gegangen sei, dass das SEM verpflichtet gewesen wäre, eine Anhörung in seiner Mutter- sprache durchzuführen und aufgrund der Anhaltspunkte für Probleme im Heimatstaat den entsprechenden Sachverhalt umfassender abzuklären, dass er, so der Beschwerdeführer weiter, aufgrund der Unmöglichkeit, im Sudan sich selbst und seine Familie vor Hunger zu bewahren, in die Per- sonenkategorie der Schutzsuchenden gemäss Bst. c der Allgemeinverfü- gung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine falle, dass im Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachver- halts gelten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), wobei die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Be- weis zu führen hat, dass zu den Verfahrensgarantien, die der Grundsatz des rechtlichen Ge- hörs umfasst (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29‒33 VwVG), unter anderem die Pflicht der Behörden gehört, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, dass daraus ausserdem auch die in Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich nie- dergelegte grundsätzliche Pflicht der Behörden folgt, ihren Entscheid zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c), dass das SEM im vorinstanzlichen Verfahren anlässlich der Kurzbefragung vom 12. Mai 2022 weder die ethnische, religiöse und sprachliche Zugehö- rigkeit des Beschwerdeführers im Sudan, noch seinen letzten heimatstaat- lichen Aufenthaltsort, noch die konkreten Lebensumstände seiner im Su- dan wohnhaften Familienangehörigen (Mutter, Geschwister, allfällige wei- tere Angehörige), noch irgendwelche sonstige im Zusammenhang mit der Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung möglicherweise relevante Gesichtspunkte erhoben hat,

D-3189/2022 Seite 7 dass dem – insgesamt eineinhalb Seiten umfassenden – Inhalt des betref- fenden Protokolls bezüglich des entscheidwesentlichen persönlichen Hin- tergrunds des Beschwerdeführers ausschliesslich zu entnehmen ist, dass im Sudan seine Mutter und zwei volljährige Geschwister leben, wobei de- ren mutmasslicher Aufenthaltsort lediglich annähernd bezeichnet ist, und sich sein Vater und weitere Geschwister in Libyen aufhalten würden, dass weder das betreffende Protokoll noch sonstige vorinstanzliche Akten irgendwelche weitere konkrete Hinweise enthalten, welche eine ausrei- chende Grundlage für die Beurteilung der Fragen darstellen könnten, ob der Beschwerdeführer in Sicherheit und dauerhaft in seinen Heimatstaat Sudan zurückkehren könne und ob von der Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung auszugehen sei, dass dementsprechend auch in der angefochtenen Verfügung – abgese- hen von der blossen, über den vorhin (S. 5) erwähnten Umfang hinaus nicht weiter begründeten Feststellung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Sudan – in dieser Hinsicht keinerlei konkrete Erwägungen angestellt wor- den sind, dass in der angefochtenen Verfügung auch mit keinem Wort auf die der- zeitige Situation im Sudan eingegangen worden ist, obwohl von wesentli- chen Veränderungen der politischen und menschenrechtlich relevanten Lage auszugehen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3122/2019 vom 3. De- zember 2021 E. 11), dass das SEM damit offensichtlich den rechtserheblichen Sachverhalt un- zureichend abgeklärt hat und seiner Begründungspflicht nicht nachgekom- men ist, dass die Beschwerde daher gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz beantragt werden, dass das SEM aufzufordern ist, die erforderlichen Massnahmen durchzu- führen und gestützt auf die entsprechenden Erkenntnisse das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung vorübergehenden Schutzes erneut zu prüfen, dass die Vorinstanz dabei, nachdem die Kurzbefragung vom 12. Mai 2022 in englischer Sprache und ohne Übersetzung durchgeführt wurde, auf

D-3189/2022 Seite 8 Art. 29 Abs. 1bis AsylG hinzuweisen ist, von dessen analoger Geltung auch in Verfahren auszugehen ist, welche gestützt auf Art. 4 AsylG erfolgen, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), womit der Antrag, es sei die un- entgeltliche Prozessführung zu gewähren, gegenstandslos wird, dass der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren indessen keine Rechtsvertretung bestellt hat und auch sonst keine Hinweise auf entstan- dene Kosten aktenkundig sind, womit keine Parteientschädigung zu ent- richten ist, dass sich im Übrigen angesichts des Ausgangs des Verfahrens auch der Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung als gegenstandslos erweist.

(Dispositiv nächste Seite)

D-3189/2022 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung des SEM vom 23. Juni 2022 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge- wiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Contessina Theis Martin Scheyli

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