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D-2563/2024

D-2563/2024

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung IV (Asylrecht) · 2026-09-10 · Deutsch CH

Asyl und Wegweisung

Sachverhalt

A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 16. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl nach. A.b Am 21. Dezember 2023 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört und am 4. Januar 2024 dem erweiterten Verfahren zugeteilt. A.c Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und habe von seiner Geburt an bis zum Jahr 2002 in (...) in der Provinz (...) gewohnt. Danach seien er und alle seine Geschwister geflohen, da es zu Gefechten zwischen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Anmerkung BVGer) und türkischen Soldaten gekommen sei. Er sei zunächst nach (...) gegangen, habe sich aber «überall» aufgehalten. Am 25. April 2017 sei er in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Zwischenzeitlich habe er sich jedoch auch 2008 kurzzeitig in die Türkei aufgehalten und dort geheiratet. Nach seiner Rückkehr 2017 in der Türkei habe er (...) und sei mit einem Geschäftspartner zusammen als (...) tätig gewesen. Der Beschwerdeführer gab weiter an, die Türkei 2021 im Zusammenhang mit der Bekanntschaft zu B._______ (nachfolgend: R.) erneut verlassen zu haben. Zusammengefasst führte er dazu aus, R. sei ein grosser Kommandant aus der Umgebung seines Dorfes gewesen, den er immer wieder mit Brot und Wasser unterstützt habe. 2018 habe R. ihn und seinen Onkel C._______ (nachfolgend: I.), den Dorfmukhtar, unter Druck gesetzt und von ihm verlangt, einen türkischen Krankenwagen für eine verletzte PKK-Kämpferin zu rufen. Sein Onkel und er (der Beschwerdeführer) hätten sich jedoch geweigert und grossen Widerstand geleistet. R. habe seine Waffe gezogen, in den Mund des Onkels gesteckt und gedroht, ihn zu töten. Nach diesem Vorfall seien Soldaten in seinem Dorf gewesen, die Aussagen aufgenommen hätten. Man habe damals nicht erfahren, dass er (der Beschwerdeführer) R. beziehungsweise der PKK-Kämpferin geholfen habe. Dies habe sich geändert, als R. am (...) gefangen genommen worden sei und Namen bekannt gegeben habe. Er habe den Namen seines Schwagers, eines Kollegen, seines Onkels genannt und er (der Beschwerdeführer) habe befürchtet, dass er auch seinen Namen angeben würde. Im Februar/März 2021 sei er von (...) nach (...) geflohen und dann im März 2022 illegal aus der Türkei ausgereist. Nach seiner Ankunft in der Schweiz habe er an Demonstrationen teilgenommen. Türkische Spitzel hätten Fotos von ihm gemacht. Er habe Fotos von Abdullah Öcalan in der Hand gehabt und ein Poster von Mahsa Amini hochgehalten. Sein Onkel in der Türkei sei auf den Polizeiposten zitiert worden und habe seine Fotos auf dem Tisch liegen sehen. Er habe auch Fotos von Guerilla-Kämpfern auf Facebook geteilt und schlecht über Erdogan geschrieben, weshalb ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Aus diesem Grund habe es bei seiner Mutter eine Razzia gegeben und man würde bei seiner Familie jeweils nach seinem Aufenthaltsort fragen. A.d Mit Verfügung vom 28. März 2024 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. B. B.a Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter - mit elektronischer Eingabe vom 25. April 2024 und mit postalischer Eingabe vom 26. April 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Eventualiter sei der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. B.b Mit Eingabe vom 7. August 2024 legte der Beschwerdeführer weitere, unter anderem auch gerichtliche Unterlagen aus der Türkei ins Recht. B.c Am 22. Oktober 2024 heiratete der Beschwerdeführer eine in der Schweiz lebende deutsche Staatsbürgerin und beantragte mit Schreiben vom 25. Oktober 2024 respektive mit ordentlichem Gesuch vom 23. November 2024 beim Migrationsamt des Kantons (...) (nachfolgend: Migrationsamt) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zwischenzeitlich reichte er am 19. und 29. Januar 2026 erneut Unterlagen von türkischen Gerichtsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Migrationsamt wies sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 12. Februar 2026 ab. B.d Mit Eingabe vom 17. Februar 2026 gelangte der Beschwerdeführer abermals ans Bundesverwaltungsgericht und ersuchte sinngemäss um Erlass eines superprovisorischen beziehungsweise eines vorsorglichen Vollzugsstopps. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die Gesuche mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2026 aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht ein. B.e Am 15. April 2026 reichte der Beschwerdeführer schliesslich die Übersetzungen der am 19. und 29. Januar 2026 eingereichten türkischsprachigen Beweismittel zu den Akten.

Erwägungen (31 Absätze)

E. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) der Vorinstanz (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

E. 1.2 Der Beschwerdeführer nahm am Verfahren vor der Vorinstanz teil, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

E. 2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

E. 3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich aus heutiger Sicht um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist und auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

E. 4 Vorauszuschicken ist, dass sich das SEM vorliegend sehr ausführlich mit den anlässlich der vertieften Anhörung gemachten, wesentlichen Aussagen des Beschwerdeführer auseinandersetzte und nachvollziehbar aufzeigte, weshalb seine Vorbringen den Anforderungen für die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. Es erstellte den Sachverhalt vollständig nach seinen Angaben und schloss alle relevanten Angaben mit ein. Dabei lässt sich kein Mangel an der Ermittlung des Sachverhalts erkennen; er ist genügend erstellt und der Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt. Denn die Frage, ob das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers allenfalls zu Unrecht als nicht gegeben eingestuft hat, ist keine Frage einer willkürlichen Sachverhaltsabklärung, sondern der materiellen Beurteilung. Die formelle Rüge der ungenügenden Sachverhaltsabklärung sowie das eventualiter gestellte Rückweisungsbegehren erweisen sich daher als unbegründet.

E. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

E. 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

E. 6.1 Das SEM begründete die Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Zusammenfassend führte es aus, dass der Beschwerdeführer nur ausweichend auf die Frage, ob er aufgrund der Festnahme von R. spezifische gegen ihn gerichtete Belästigungen und Bedrohungen erfahren habe, geantwortet habe. Er habe lediglich angegeben, man habe sich bei seiner Mutter nach ihm erkundigt und seinem Onkel auf dem Polizeiposten mitgeteilt, dass man ihn (den Beschwerdeführer) im Zusammenhang mit einer Terrororganisation suche. Gemäss den eingereichten Beweismitteln seien Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda, beide Mal wegen Facebook-Beiträgen, gegen ihn eingeleitet worden. Zudem liege ein Vorführbefehl gegen ihn vor. Es seien zwar staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, indessen (noch) keine Gerichtsverfahren eröffnet worden. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder späteren Verurteilung seinerseits aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Sodann ständen seine Facebook-Beiträge in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner Ausreise und seinem Asylgesuch in der Schweiz sowie der Einleitung von Ermittlungen gegen ihn. Er teile im Wesentlichen Fotos, die er aus anderen Quellen entnommen habe und versehe sie - wenn überhaupt - nur mit kurzen Kommentaren. Bezüglich seiner Facebook-Aktivitäten lasse sich weiter feststellen, dass er weder den Eindruck eines politischen Aktivisten vermittle noch, dass seine Aktivitäten auf grosse Resonanz gestossen wären. Diese Umstände dürften auch den türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Strafverfahrens nicht entgehen. Die gesamte Aktenlage spreche dafür, dass er das in der Türkei gegen ihn hängige Strafverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst eingeleitet habe oder habe einleiten lassen, um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen und einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen. Durch die rechtsmissbräuchliche Provozierung einer strafrechtlichen Untersuchung habe er offenkundig bewusst in Kauf genommen, bei einer Rückkehr in die Türkei möglicherweise mit gewissen Unannehmlichkeiten konfrontiert zu werden.

E. 6.2 Der Beschwerdeführer vertritt in seiner Beschwerde den Standpunkt, dass seinen Ausführungen sehr wohl eine flüchtlingsrechtlich relevante Vorverfolgung entnommen werden könne. Es gebe Hinweise darauf, dass sich eine solche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde man ihn töten oder in Haft nehmen. Die türkischen Strafverfolgungsbehörden hätten gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung eröffnet. Es gehe dabei um Facebook-Einträge, die er von der Schweiz aus gemacht habe und um seine Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz. Es seien Zwangsbegleitungsbefehle (Festnahmebefehle) gegen ihn erlassen worden. Er stamme aus einer politisch exponierten Familie, die sich für kurdische Anliegen einsetze und zumindest im Verdacht stehe, das Gedankengut der PKK ideologisch mitzutragen. Er habe bereits Behelligungen erlitten. Für die Beurteilung einer zukünftigen Verfolgung sei zudem die wesentliche Veränderung der Situation in der Türkei in den letzten Jahren zu berücksichtigen. Es komme zunehmend zu Verhaftungen von Kurden, die politisch tätig seien. Er habe deshalb eine begründete Furcht, wegen der politischen Aktivitäten seinen nahen Familienangehörigen im Rahmen einer Reflexverfolgung ernsthafte Nachteile zu erleiden.

E. 6.3 In der Eingabe vom 18. Januar 2026 (vgl. Sachverhalt Bst. B.c) bringt der Beschwerdeführer unter anderem ergänzend vor, dass nicht mehr bloss ein Ermittlungsverfahren mit offenem Ausgang vorliege, sondern ein gerichtliches Hauptverfahren wegen Präsidentenbeleidigung eröffnet worden sei, mit formeller Anklage und Nebenklage des Präsidenten. Parallel beständen weiterhin Ermittlungen. In der Gesamtschau sei die beachtliche Wahrscheinlichkeit ernsthafter Nachteile bei Rückkehr klar gegeben. Im Schreiben vom 17. Februar 2026 (vgl. Sachverhalt Bst. B.d) verweist der Beschwerdeführer auf die nachgereichten türkischen Gerichtsdokumente und führt zusammengefasst aus, die Kombination von einem gerichtlichen Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und dem Vorliegen mehrerer Haftbefehle parallel zum Vorwurf der Terrorpropaganda führe in der Gesamtschau zu einem Hochrisikoprofil. Aus asylrechtlicher Sicht sei dabei nicht entscheidend, ob bereits in jedem Teilkomplex ein Urteil vorliege. Entscheidend sei, dass der Beschwerdeführer im Fokus des türkischen Verfolgungsapparats stehe, bereits richterliche Zwangsmassnahmen beständen und die Verfolgung eine klare politische Dimension aufweise. Das Risiko ernsthafter Nachteile sei damit nicht nur glaubhaft, sondern durch amtliche Dokumente in einer Dichte belegt, wie sie im Asylverfahren selten erreicht werde.

E. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen und ihn nicht als Flüchtling anerkannt hat. Dabei kann vorweg auf die überzeugenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung des SEM verwiesen werden (vgl. Verfügung vom 28. März 2024 Ziff. II, S. 4 - 8). Ergänzend ist Folgendes festzuhalten:

E. 7.1.1 Aus den laufenden Ermittlungsverfahren, welche der Beschwerdeführer aufzählt, ergibt sich vorliegend keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung. Dabei kann auf die aktuelle Praxis betreffend staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda oder Präsidentenbeleidigung verwiesen werden, die für sich alleine in der Regel nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen. Daran ändern auch die nachgereichten Unterlagen nichts, wonach die Oberstaatsanwaltschaft (...) beim dortigen Strafgericht angeblich am (...) 2024 eine Anklageschrift eingereicht hat (vgl. BVGer-act. 3 und 12). Auch die übrigen ins Recht gelegten Dokumente sind unbehelflich; sie beziehen sich auf Untersuchungsverfahren und betreffen einzig die erwähnten Delikte. So liegt die Wahrscheinlichkeit für Verfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation oder Präsidentenbeleidigung tatsächlich vom Gericht verurteilt zu werden gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei etwa einem Drittel (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.4.1).

E. 7.1.2 Zurzeit ist damit offen, ob ein hängiges Strafverfahren gegen ihn zu einer unbedingten, mit einem Politmalus behafteten Freiheitsstrafe führen würde und er - sollte eine solche tatsächlich verhängt werden - diese auch tatsächlich verbüssen müsste. Die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft setzt dabei praxisgemäss zusätzliche Risikofaktoren wie etwa das Vorliegen einschlägiger Vorstrafen oder ein exponiertes politisches Profil voraus (vgl. Referenzurteil E-4103/2024, a.a.O., E. 8). Die genannten Faktoren sind vorliegend nicht vorhanden: Der Beschwerdeführer versorgte zwar gemäss eigenen Angaben den Kommandanten R. des Öfteren mit Wasser und Brot und war beim Zwischenfall mit der verletzten PKK-Kämpferin anwesend, doch zog dies für ihn keinerlei Konsequenzen nach sich. Überdies macht er nicht geltend, dass gegen ihn ein gerichtliches Verfahren in der Türkei geführt worden wäre. Sein Engagement für die PKK ist deshalb als niederschwellig und sein politisches Profil als gering einzustufen. Dasselbe gilt für die Wahrscheinlichkeit, dass türkische Behörden schon in der Vergangenheit ein besonderes Augenmerk auf ihn gelegt hätten. Zudem geht aus den von ihm eingereichten Nachforschungsprotokoll des Gouverneursamts (...) vom (...) 2025 hervor, dass er einen am (...) 2019 in der Provinz (...) ausgestellten Reisepass besitzt und damit aus der Türkei über den Flughafen in (...) ausgereist ist (BVGER-act. 12). Demzufolge verliess er - entgegen den anlässlich der vertieften Befragung gemachten Angaben (SEM-act. 35/16, F9 und F50 - F53) - die Türkei mit gültigen Papiern auf legalem Weg, was ebenfalls gegen ein gesteigertes Interesse der Behörden an seiner Person spricht. Daran vermögen die geltend gemachten Nachfragen bei Verwandten und eine Razzia bei der Mutter nichts ändern (vgl. SEM-act. 35/16, F56, S. 10).

E. 7.1.3 Bezüglich der geltend gemachten Reflexverfolgung wegen politischer Aktivitäten seiner nahen Familienangehörigen ist anzufügen, dass der Beschwerdeführer lediglich zu seinem Onkel I. detaillierte Ausführungen machte. Inwiefern weitere Familienangehörige in der Türkei aufgrund einer Unterstützung der PKK einer Verfolgung ausgesetzt sind, geht aus den Akten nicht hervor. In Bezug auf seinen Onkel ist festzuhalten, dass R. dessen Engagement für die PKK zwar bei den Behörden preisgegeben hat, der Onkel aber offensichtlich keine Nachteile dadurch erfahren hat. Beispielsweise wurde er einige Zeit nach R.s Festnahme auf den Polizeiposten gerufen und sah dort Fotos vom Beschwerdeführer bei Demonstrationen in der Schweiz. Dennoch konnte er ohne weitere Folgen die Polizeibehörde wieder verlassen und seinen Neffen in der Schweiz anrufen (SEM-act. 35/16, F56, S. 9 f.). Andere Vorfälle werden vom Beschwerdeführer nicht geschildert. Dass I. während der Zeit nach R.s Festnahme nicht weiter behelligt worden ist, spricht gegen eine aktuelle und zielgerichtete (Reflex-)Verfolgung durch die türkischen Behörden. Eine eigene Verfolgungsgefahr in seiner Heimat kann der Beschwerdeführer deshalb daraus nicht ableiten.

E. 7.1.4 Soweit der Beschwerdeführer ohne weitere Erklärung geltend macht, er sei bereits vor seiner Ausreise von den Behörden mehrmals behelligt worden, ist festzuhalten, dass dies nicht für die Bejahung von flüchtlingsrelevanten Nachteilen ausreicht. Seine Aussage ist vage und nicht hinreichend substanziiert. In Bezug auf seine Vorbringen zur Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ist auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen. Danach stellen allgemeine Schikanen und Diskriminierungen gegenüber Angehörigen der kurdischen Minderheit mangels Intensität in der Regel keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar (vgl. Referenzurteil E-4103/2024, a.a.O., E. 7.1 ff.).

E. 7.2 Insgesamt sind die beschwerdeweise vorgebrachten Argumente nicht geeignet, die Einschätzungen des SEM zu widerlegen. Wie es richtigerweise festgestellt hat, liegt keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vor.

E. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

E. 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. Sachverhalt Bst. B.c). Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

E. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

E. 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

E. 9.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

E. 9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

E. 9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

E. 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

E. 9.3.2 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Türkei in den letzten Jahren und insbesondere seit der Verhängung des Notstands im Juli 2016 sowie der Ereignisse in jüngerer Zeit, etwa der angekündigten Auflösung der PKK ist nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem türkischen Staatsgebiet auszugehen, auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie.

E. 9.3.3 Der Beschwerdeführer ist in der Türkei aufgewachsen, in seinem Heimatdorf leben seine (türkische) Ehefrau mit den drei gemeinsamen Kindern sowie seine Mutter und der ältere Bruder. Alle Geschwister und viele andere Familienangehörige befinden sich in der Türkei und wohnen teilweise an verschiedenen Orten wie (...), (...) oder (...) (vgl. SEM-act. 35/16, F36, 43). Zwar hat der Beschwerdeführer die Schule abgebrochen, sich aber autodidaktisch weitergebildet und kann problemlos lesen, schreiben und versteht auch Mathematik. Ausserdem weist er berufliche Erfahrung in den Bereichen (...) auf und hat verschiedene Tätigkeiten ausgeführt, beispielsweise (...) (SEM-act. 35/16, S. 5 F28 - 30). Ferner ist er grundsätzlich gesund, wenn er auch angibt, dass es ihm psychisch nicht so gut gehe. Er erklärt sein Befinden jedoch damit, dass er von seiner Familie getrennt sei, seine Kinder für ihn sehr wichtig seien und er sie vermisse. Er gibt an, nichts Ernsthaftes zu haben (SEM-act. 35/16, S. 5 6). Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner langjährigen Arbeitserfahrungen, seines Gesundheitszustandes und aufgrund seines sozialen Netzes bei einer Rückkehr in seine Heimat nicht in eine Notlage geraten wird.

E. 9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

E. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

E. 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AIG).

E. 10 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

E. 11 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführender aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Seine Rechtsbegehren waren jedoch nach der im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung geltenden Rechtsprechung nicht als aussichtslos zu qualifizieren. Da auch von seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.
  3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
  4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Segessenmann Barbara Camenzind Versand: Zustellung erfolgt an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das SEM, zu den Akten N (...) (in Kopie) - das Migrationsamt des Kantons Zürich, Ref. Nr. (...) (in Kopie)
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-2563/2024 Urteil vom 10. September 2026 Besetzung Einzelrichter Thomas Segessenmann, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. Parteien A._______, geboren am (...), Türkei, vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. März 2024 / N (...). Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 16. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl nach. A.b Am 21. Dezember 2023 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört und am 4. Januar 2024 dem erweiterten Verfahren zugeteilt. A.c Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und habe von seiner Geburt an bis zum Jahr 2002 in (...) in der Provinz (...) gewohnt. Danach seien er und alle seine Geschwister geflohen, da es zu Gefechten zwischen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Anmerkung BVGer) und türkischen Soldaten gekommen sei. Er sei zunächst nach (...) gegangen, habe sich aber «überall» aufgehalten. Am 25. April 2017 sei er in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Zwischenzeitlich habe er sich jedoch auch 2008 kurzzeitig in die Türkei aufgehalten und dort geheiratet. Nach seiner Rückkehr 2017 in der Türkei habe er (...) und sei mit einem Geschäftspartner zusammen als (...) tätig gewesen. Der Beschwerdeführer gab weiter an, die Türkei 2021 im Zusammenhang mit der Bekanntschaft zu B._______ (nachfolgend: R.) erneut verlassen zu haben. Zusammengefasst führte er dazu aus, R. sei ein grosser Kommandant aus der Umgebung seines Dorfes gewesen, den er immer wieder mit Brot und Wasser unterstützt habe. 2018 habe R. ihn und seinen Onkel C._______ (nachfolgend: I.), den Dorfmukhtar, unter Druck gesetzt und von ihm verlangt, einen türkischen Krankenwagen für eine verletzte PKK-Kämpferin zu rufen. Sein Onkel und er (der Beschwerdeführer) hätten sich jedoch geweigert und grossen Widerstand geleistet. R. habe seine Waffe gezogen, in den Mund des Onkels gesteckt und gedroht, ihn zu töten. Nach diesem Vorfall seien Soldaten in seinem Dorf gewesen, die Aussagen aufgenommen hätten. Man habe damals nicht erfahren, dass er (der Beschwerdeführer) R. beziehungsweise der PKK-Kämpferin geholfen habe. Dies habe sich geändert, als R. am (...) gefangen genommen worden sei und Namen bekannt gegeben habe. Er habe den Namen seines Schwagers, eines Kollegen, seines Onkels genannt und er (der Beschwerdeführer) habe befürchtet, dass er auch seinen Namen angeben würde. Im Februar/März 2021 sei er von (...) nach (...) geflohen und dann im März 2022 illegal aus der Türkei ausgereist. Nach seiner Ankunft in der Schweiz habe er an Demonstrationen teilgenommen. Türkische Spitzel hätten Fotos von ihm gemacht. Er habe Fotos von Abdullah Öcalan in der Hand gehabt und ein Poster von Mahsa Amini hochgehalten. Sein Onkel in der Türkei sei auf den Polizeiposten zitiert worden und habe seine Fotos auf dem Tisch liegen sehen. Er habe auch Fotos von Guerilla-Kämpfern auf Facebook geteilt und schlecht über Erdogan geschrieben, weshalb ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Aus diesem Grund habe es bei seiner Mutter eine Razzia gegeben und man würde bei seiner Familie jeweils nach seinem Aufenthaltsort fragen. A.d Mit Verfügung vom 28. März 2024 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. B. B.a Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter - mit elektronischer Eingabe vom 25. April 2024 und mit postalischer Eingabe vom 26. April 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Eventualiter sei der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. B.b Mit Eingabe vom 7. August 2024 legte der Beschwerdeführer weitere, unter anderem auch gerichtliche Unterlagen aus der Türkei ins Recht. B.c Am 22. Oktober 2024 heiratete der Beschwerdeführer eine in der Schweiz lebende deutsche Staatsbürgerin und beantragte mit Schreiben vom 25. Oktober 2024 respektive mit ordentlichem Gesuch vom 23. November 2024 beim Migrationsamt des Kantons (...) (nachfolgend: Migrationsamt) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zwischenzeitlich reichte er am 19. und 29. Januar 2026 erneut Unterlagen von türkischen Gerichtsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Migrationsamt wies sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 12. Februar 2026 ab. B.d Mit Eingabe vom 17. Februar 2026 gelangte der Beschwerdeführer abermals ans Bundesverwaltungsgericht und ersuchte sinngemäss um Erlass eines superprovisorischen beziehungsweise eines vorsorglichen Vollzugsstopps. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die Gesuche mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2026 aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht ein. B.e Am 15. April 2026 reichte der Beschwerdeführer schliesslich die Übersetzungen der am 19. und 29. Januar 2026 eingereichten türkischsprachigen Beweismittel zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) der Vorinstanz (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Der Beschwerdeführer nahm am Verfahren vor der Vorinstanz teil, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich aus heutiger Sicht um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist und auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Vorauszuschicken ist, dass sich das SEM vorliegend sehr ausführlich mit den anlässlich der vertieften Anhörung gemachten, wesentlichen Aussagen des Beschwerdeführer auseinandersetzte und nachvollziehbar aufzeigte, weshalb seine Vorbringen den Anforderungen für die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. Es erstellte den Sachverhalt vollständig nach seinen Angaben und schloss alle relevanten Angaben mit ein. Dabei lässt sich kein Mangel an der Ermittlung des Sachverhalts erkennen; er ist genügend erstellt und der Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt. Denn die Frage, ob das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers allenfalls zu Unrecht als nicht gegeben eingestuft hat, ist keine Frage einer willkürlichen Sachverhaltsabklärung, sondern der materiellen Beurteilung. Die formelle Rüge der ungenügenden Sachverhaltsabklärung sowie das eventualiter gestellte Rückweisungsbegehren erweisen sich daher als unbegründet. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Das SEM begründete die Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Zusammenfassend führte es aus, dass der Beschwerdeführer nur ausweichend auf die Frage, ob er aufgrund der Festnahme von R. spezifische gegen ihn gerichtete Belästigungen und Bedrohungen erfahren habe, geantwortet habe. Er habe lediglich angegeben, man habe sich bei seiner Mutter nach ihm erkundigt und seinem Onkel auf dem Polizeiposten mitgeteilt, dass man ihn (den Beschwerdeführer) im Zusammenhang mit einer Terrororganisation suche. Gemäss den eingereichten Beweismitteln seien Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda, beide Mal wegen Facebook-Beiträgen, gegen ihn eingeleitet worden. Zudem liege ein Vorführbefehl gegen ihn vor. Es seien zwar staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, indessen (noch) keine Gerichtsverfahren eröffnet worden. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder späteren Verurteilung seinerseits aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Sodann ständen seine Facebook-Beiträge in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner Ausreise und seinem Asylgesuch in der Schweiz sowie der Einleitung von Ermittlungen gegen ihn. Er teile im Wesentlichen Fotos, die er aus anderen Quellen entnommen habe und versehe sie - wenn überhaupt - nur mit kurzen Kommentaren. Bezüglich seiner Facebook-Aktivitäten lasse sich weiter feststellen, dass er weder den Eindruck eines politischen Aktivisten vermittle noch, dass seine Aktivitäten auf grosse Resonanz gestossen wären. Diese Umstände dürften auch den türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Strafverfahrens nicht entgehen. Die gesamte Aktenlage spreche dafür, dass er das in der Türkei gegen ihn hängige Strafverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst eingeleitet habe oder habe einleiten lassen, um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen und einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen. Durch die rechtsmissbräuchliche Provozierung einer strafrechtlichen Untersuchung habe er offenkundig bewusst in Kauf genommen, bei einer Rückkehr in die Türkei möglicherweise mit gewissen Unannehmlichkeiten konfrontiert zu werden. 6.2 Der Beschwerdeführer vertritt in seiner Beschwerde den Standpunkt, dass seinen Ausführungen sehr wohl eine flüchtlingsrechtlich relevante Vorverfolgung entnommen werden könne. Es gebe Hinweise darauf, dass sich eine solche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde man ihn töten oder in Haft nehmen. Die türkischen Strafverfolgungsbehörden hätten gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung eröffnet. Es gehe dabei um Facebook-Einträge, die er von der Schweiz aus gemacht habe und um seine Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz. Es seien Zwangsbegleitungsbefehle (Festnahmebefehle) gegen ihn erlassen worden. Er stamme aus einer politisch exponierten Familie, die sich für kurdische Anliegen einsetze und zumindest im Verdacht stehe, das Gedankengut der PKK ideologisch mitzutragen. Er habe bereits Behelligungen erlitten. Für die Beurteilung einer zukünftigen Verfolgung sei zudem die wesentliche Veränderung der Situation in der Türkei in den letzten Jahren zu berücksichtigen. Es komme zunehmend zu Verhaftungen von Kurden, die politisch tätig seien. Er habe deshalb eine begründete Furcht, wegen der politischen Aktivitäten seinen nahen Familienangehörigen im Rahmen einer Reflexverfolgung ernsthafte Nachteile zu erleiden. 6.3 In der Eingabe vom 18. Januar 2026 (vgl. Sachverhalt Bst. B.c) bringt der Beschwerdeführer unter anderem ergänzend vor, dass nicht mehr bloss ein Ermittlungsverfahren mit offenem Ausgang vorliege, sondern ein gerichtliches Hauptverfahren wegen Präsidentenbeleidigung eröffnet worden sei, mit formeller Anklage und Nebenklage des Präsidenten. Parallel beständen weiterhin Ermittlungen. In der Gesamtschau sei die beachtliche Wahrscheinlichkeit ernsthafter Nachteile bei Rückkehr klar gegeben. Im Schreiben vom 17. Februar 2026 (vgl. Sachverhalt Bst. B.d) verweist der Beschwerdeführer auf die nachgereichten türkischen Gerichtsdokumente und führt zusammengefasst aus, die Kombination von einem gerichtlichen Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und dem Vorliegen mehrerer Haftbefehle parallel zum Vorwurf der Terrorpropaganda führe in der Gesamtschau zu einem Hochrisikoprofil. Aus asylrechtlicher Sicht sei dabei nicht entscheidend, ob bereits in jedem Teilkomplex ein Urteil vorliege. Entscheidend sei, dass der Beschwerdeführer im Fokus des türkischen Verfolgungsapparats stehe, bereits richterliche Zwangsmassnahmen beständen und die Verfolgung eine klare politische Dimension aufweise. Das Risiko ernsthafter Nachteile sei damit nicht nur glaubhaft, sondern durch amtliche Dokumente in einer Dichte belegt, wie sie im Asylverfahren selten erreicht werde. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen und ihn nicht als Flüchtling anerkannt hat. Dabei kann vorweg auf die überzeugenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung des SEM verwiesen werden (vgl. Verfügung vom 28. März 2024 Ziff. II, S. 4 - 8). Ergänzend ist Folgendes festzuhalten: 7.1.1 Aus den laufenden Ermittlungsverfahren, welche der Beschwerdeführer aufzählt, ergibt sich vorliegend keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung. Dabei kann auf die aktuelle Praxis betreffend staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda oder Präsidentenbeleidigung verwiesen werden, die für sich alleine in der Regel nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen. Daran ändern auch die nachgereichten Unterlagen nichts, wonach die Oberstaatsanwaltschaft (...) beim dortigen Strafgericht angeblich am (...) 2024 eine Anklageschrift eingereicht hat (vgl. BVGer-act. 3 und 12). Auch die übrigen ins Recht gelegten Dokumente sind unbehelflich; sie beziehen sich auf Untersuchungsverfahren und betreffen einzig die erwähnten Delikte. So liegt die Wahrscheinlichkeit für Verfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation oder Präsidentenbeleidigung tatsächlich vom Gericht verurteilt zu werden gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei etwa einem Drittel (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.4.1). 7.1.2 Zurzeit ist damit offen, ob ein hängiges Strafverfahren gegen ihn zu einer unbedingten, mit einem Politmalus behafteten Freiheitsstrafe führen würde und er - sollte eine solche tatsächlich verhängt werden - diese auch tatsächlich verbüssen müsste. Die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft setzt dabei praxisgemäss zusätzliche Risikofaktoren wie etwa das Vorliegen einschlägiger Vorstrafen oder ein exponiertes politisches Profil voraus (vgl. Referenzurteil E-4103/2024, a.a.O., E. 8). Die genannten Faktoren sind vorliegend nicht vorhanden: Der Beschwerdeführer versorgte zwar gemäss eigenen Angaben den Kommandanten R. des Öfteren mit Wasser und Brot und war beim Zwischenfall mit der verletzten PKK-Kämpferin anwesend, doch zog dies für ihn keinerlei Konsequenzen nach sich. Überdies macht er nicht geltend, dass gegen ihn ein gerichtliches Verfahren in der Türkei geführt worden wäre. Sein Engagement für die PKK ist deshalb als niederschwellig und sein politisches Profil als gering einzustufen. Dasselbe gilt für die Wahrscheinlichkeit, dass türkische Behörden schon in der Vergangenheit ein besonderes Augenmerk auf ihn gelegt hätten. Zudem geht aus den von ihm eingereichten Nachforschungsprotokoll des Gouverneursamts (...) vom (...) 2025 hervor, dass er einen am (...) 2019 in der Provinz (...) ausgestellten Reisepass besitzt und damit aus der Türkei über den Flughafen in (...) ausgereist ist (BVGER-act. 12). Demzufolge verliess er - entgegen den anlässlich der vertieften Befragung gemachten Angaben (SEM-act. 35/16, F9 und F50 - F53) - die Türkei mit gültigen Papiern auf legalem Weg, was ebenfalls gegen ein gesteigertes Interesse der Behörden an seiner Person spricht. Daran vermögen die geltend gemachten Nachfragen bei Verwandten und eine Razzia bei der Mutter nichts ändern (vgl. SEM-act. 35/16, F56, S. 10). 7.1.3 Bezüglich der geltend gemachten Reflexverfolgung wegen politischer Aktivitäten seiner nahen Familienangehörigen ist anzufügen, dass der Beschwerdeführer lediglich zu seinem Onkel I. detaillierte Ausführungen machte. Inwiefern weitere Familienangehörige in der Türkei aufgrund einer Unterstützung der PKK einer Verfolgung ausgesetzt sind, geht aus den Akten nicht hervor. In Bezug auf seinen Onkel ist festzuhalten, dass R. dessen Engagement für die PKK zwar bei den Behörden preisgegeben hat, der Onkel aber offensichtlich keine Nachteile dadurch erfahren hat. Beispielsweise wurde er einige Zeit nach R.s Festnahme auf den Polizeiposten gerufen und sah dort Fotos vom Beschwerdeführer bei Demonstrationen in der Schweiz. Dennoch konnte er ohne weitere Folgen die Polizeibehörde wieder verlassen und seinen Neffen in der Schweiz anrufen (SEM-act. 35/16, F56, S. 9 f.). Andere Vorfälle werden vom Beschwerdeführer nicht geschildert. Dass I. während der Zeit nach R.s Festnahme nicht weiter behelligt worden ist, spricht gegen eine aktuelle und zielgerichtete (Reflex-)Verfolgung durch die türkischen Behörden. Eine eigene Verfolgungsgefahr in seiner Heimat kann der Beschwerdeführer deshalb daraus nicht ableiten. 7.1.4 Soweit der Beschwerdeführer ohne weitere Erklärung geltend macht, er sei bereits vor seiner Ausreise von den Behörden mehrmals behelligt worden, ist festzuhalten, dass dies nicht für die Bejahung von flüchtlingsrelevanten Nachteilen ausreicht. Seine Aussage ist vage und nicht hinreichend substanziiert. In Bezug auf seine Vorbringen zur Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ist auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen. Danach stellen allgemeine Schikanen und Diskriminierungen gegenüber Angehörigen der kurdischen Minderheit mangels Intensität in der Regel keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar (vgl. Referenzurteil E-4103/2024, a.a.O., E. 7.1 ff.). 7.2 Insgesamt sind die beschwerdeweise vorgebrachten Argumente nicht geeignet, die Einschätzungen des SEM zu widerlegen. Wie es richtigerweise festgestellt hat, liegt keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vor. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. Sachverhalt Bst. B.c). Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 9.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.2 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Türkei in den letzten Jahren und insbesondere seit der Verhängung des Notstands im Juli 2016 sowie der Ereignisse in jüngerer Zeit, etwa der angekündigten Auflösung der PKK ist nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem türkischen Staatsgebiet auszugehen, auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie. 9.3.3 Der Beschwerdeführer ist in der Türkei aufgewachsen, in seinem Heimatdorf leben seine (türkische) Ehefrau mit den drei gemeinsamen Kindern sowie seine Mutter und der ältere Bruder. Alle Geschwister und viele andere Familienangehörige befinden sich in der Türkei und wohnen teilweise an verschiedenen Orten wie (...), (...) oder (...) (vgl. SEM-act. 35/16, F36, 43). Zwar hat der Beschwerdeführer die Schule abgebrochen, sich aber autodidaktisch weitergebildet und kann problemlos lesen, schreiben und versteht auch Mathematik. Ausserdem weist er berufliche Erfahrung in den Bereichen (...) auf und hat verschiedene Tätigkeiten ausgeführt, beispielsweise (...) (SEM-act. 35/16, S. 5 F28 - 30). Ferner ist er grundsätzlich gesund, wenn er auch angibt, dass es ihm psychisch nicht so gut gehe. Er erklärt sein Befinden jedoch damit, dass er von seiner Familie getrennt sei, seine Kinder für ihn sehr wichtig seien und er sie vermisse. Er gibt an, nichts Ernsthaftes zu haben (SEM-act. 35/16, S. 5 6). Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner langjährigen Arbeitserfahrungen, seines Gesundheitszustandes und aufgrund seines sozialen Netzes bei einer Rückkehr in seine Heimat nicht in eine Notlage geraten wird. 9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AIG).

10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführender aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Seine Rechtsbegehren waren jedoch nach der im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung geltenden Rechtsprechung nicht als aussichtslos zu qualifizieren. Da auch von seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Segessenmann Barbara Camenzind Versand: Zustellung erfolgt an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)

- das SEM, zu den Akten N (...) (in Kopie)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich, Ref. Nr. (...) (in Kopie)