D-1497/2021

E. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge- richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal- tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge- setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge- biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül- tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31] und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgül- tig entscheidet.

E. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

E. 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101). In Anwendung der Übergangsbestimmungen gilt für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe- stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

E. 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist somit einzutreten.

E. 2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

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E. 3.1 Der Beschwerdeführer kritisierte zunächst, das SEM habe es unterlas- sen, rechtsgenügliche Abklärungen zu seiner Verfolgung vorzunehmen, obwohl es ohne Weiteres möglich gewesen wäre, verschiedene Informati- onen mittels einer Botschaftsabklärung zu verifizieren. Diese formelle Rüge der ungenügenden Sachverhaltsabklärung und damit implizit der Verletzung der Untersuchungspflicht ist vorab zu prüfen, da sie unter Um- ständen geeignet sein könnte, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfü- gung zu bewirken.

E. 3.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Dem- nach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Ver- fahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vor- instanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht ver- neinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfah- ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 1043). Die Untersuchungspflicht der Behörden findet ihre Grenzen an der Mitwir- kungspflicht eines Gesuchstellers (vgl. Art. 8 AsylG), der auch die Sub- stantiierungslast trägt (vgl. Art. 7 AsylG).

E. 3.3.1 Der Einwand einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist im vorliegend zu beurteilenden Fall unbegründet. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich dargelegt, aufgrund welcher Überle- gungen sie zum Schluss gekommen ist, dass die Ausführungen des Be- schwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten (vgl. dort E. II). Dass sie angesichts dessen auf weitere Abklärungen – wie zum Beispiel eine Botschaftsabklärung – verzichtete, ist nicht zu beanstanden. Ferner spricht alleine der Umstand, dass die Vorinstanz zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangte, als vom Beschwerdeführer verlangt, nicht für eine ungenügende Sachver- haltsfeststellung.

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E. 3.4 Nach dem Gesagten erweist sich die erhobene Rüge der Verletzung des formellen Rechts als unbegründet. Das (Subeventual-)Begehren des Beschwerdeführers, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Abklärung und Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vor- instanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 5 der Beschwerde), ist demzu- folge abzuweisen.

E. 4.1 Vorliegend ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingsei- genschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

E. 4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

E. 4.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal- tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

E. 4.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vor- bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi- dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dar- gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

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E. 5.1 In ihrer abweisenden Verfügung kam die Vorinstanz zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Zur Begründung führte sie aus, es könne dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er wegen der Meldung des Steuerbetrugs entlassen worden sei. Aus seinen Aussa- gen gehe hervor, dass er lediglich temporär vom Dienst suspendiert wor- den sei. Sodann sei nicht davon auszugehen, dass er in Bezug auf den Verdacht zur Nähe eines Oppositionsführers flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen erlitten hätte respektive ernsthaft verdächtigt worden sei, der Opposition anzugehören. Auch die von ihm hierzu eingereichten Beweis- mittel könnten diese Einschätzung nicht umstürzen. So beweise das Foto seiner Frau mit einem Parlamentsmitglied nur, dass ein solches Treffen stattgefunden habe, jedoch nicht, dass der Beschwerdeführer aufgrund dieser Bekanntschaft verfolgt worden sei. Alsdann habe er nichts unter- nommen, um abzuklären, wer ihn beschattet habe, was insbesondere an- gesichts dessen, dass er die Möglichkeit gehabt hätte über seinen Kolle- gen, welcher mit der CMI gearbeitet habe, mehr in Erfahrung zu bringen, erstaune. Des Weiteren habe er nicht überzeugend erklären können, wes- halb gerade er wegen der Mitarbeit an der Studie der (…) respektive der Aufdeckung des Steuerskandals im Rahmen seiner Tätigkeit beim Militär (…) 2017 ins Visier der Behörden geraten sei und der Mordanschlag (…) 2017 ihm gegolten habe. Dabei scheine auch in zeitlicher Hinsicht ein Zusammenhang der geschilderten Ereignisse unlogisch. Die von ihm zu den Akten gereichten Beweismittel vermöchten zwar bestenfalls die einzel- nen Ereignisse untermauern, jedoch nicht, dass diese sich auch wie von ihm vorgebracht zugetragen hätten. Insbesondere würden diese keinerlei Hinweise auf eine Verfolgung seiner Person enthalten, weshalb sie die Ein- schätzung des SEM nicht hätten umstossen können.

E. 5.2 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen an der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers festgehalten und ausgeführt, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung, habe dieser nie geltend gemacht, dass er entlassen worden sei, sondern lediglich auf "Katebe" – eine Art Beurlau- bung vom Dienst – gesetzt worden sei. Alsdann scheine das SEM den Vor- wurf der Oppositionsnähe anlässlich der Befragung der CMI als nicht wei- ter relevant zu betrachten. Daraus werde jedoch ersichtlich, dass er bereits vor seiner Mitarbeit bei der Studie der (…) wegen des Verdachts auf Nähe zur Opposition ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten sei. Weiter zeige auch der Umstand, dass die CMI bereits (…) 2017 ein Foto seiner Frau mit

D-1497/2021 Seite 10 L._______ besessen habe, dass er zu diesem Zeitpunkt schon im Fokus des Geheimdiensts gestanden habe. Das politische Interesse des Sicher- heitsapparats habe sich dann im Zuge seiner Forschungsarbeit weiter ge- steigert. Sodann verkenne das SEM, dass es sich bei der Studie der (…) einerseits um eine politisch äusserst brisante Arbeit handle und anderer- seits, dass der Beitrag des Beschwerdeführers, welcher für die Sammlung und Organisation des gesamten Datennetzes zuständig gewesen sei, nicht unbedeutend oder vernachlässigbar gewesen sei. Auch wenn er naturge- mäss nicht mit absoluter Gewissheit in Erfahrung bringen könne, was für die Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden am Schluss ausschlagge- bend gewesen sei, habe er qualifizierte Vermutungen geäussert, welche vor diesem Hintergrund für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen würden. Angesichts seiner glaubhaften Ausführungen müsse jedenfalls als erstellt gelten, dass er gleich in mehrfacher Hinsicht beim Machtapparat in Uganda negativ aufgefallen sei, zunächst im Rahmen seiner Tätigkeit beim Militär und dem Aufdecken des dortigen Steuerbetrugs und schliesslich im Rahmen der missliebigen Forschung über die (fehlende) Popularität der Aufhebung der Alterslimite des Präsidialamts. Folglich erscheine es schlüs- sig, dass ihm von Seiten des Sicherheitsapparats oppositionelle Motive un- terstellt worden seien. Sodann habe der Beschwerdeführer zahlreiche Be- weismittel zu den Akten gereicht, welche den geltend gemachten Sachver- halt weiter untermauern würden. Indem die Vorinstanz anerkenne, dass diese die verschiedenen Sachverhaltselemente zu untermauern vermöch- ten, anerkenne sie, dass sie allerwenigstens zu Gunsten der Glaubhaf- tigkeit des Sachverhaltsvortrags des Beschwerdeführers zu gewichten ge- wesen wären. Eine solche Gewichtung nehme sie aber nicht vor, sondern beschränke sich vielmehr auf einen pauschalen Vermerk, dass die Beweis- mittel die Verfolgung nicht zu belegen vermöchten. Sie verkenne dabei, dass die im Asylverfahren geltend gemachte Verfolgung regelmässig nicht belegt, sondern nur glaubhaft gemacht werden könne und dass gerade der Umstand, dass diverse mit der Verfolgung in Zusammenhang stehende Sachverhaltselemente glaubhaft geschildert und mit entsprechenden Be- weismitteln untermauert worden seien, von grösster Bedeutung sei. Entge- gen der Ansicht der Vorinstanz, welche die Glaubhaftigkeitselemente of- fenkundig einseitig und zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewichtet habe, sei die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen bei einer Gesamtbetrach- tung seiner Aussagen zu bejahen. Er habe damit nachweisen beziehungs- weise glaubhaft machen können, dass er in seinem Heimatland wegen der ihm unterstellten politischen Anschauung an Leib und Leben respektive in seiner Freiheit gefährdet sei. Der erfolgte Tötungsversuch zeuge von die- ser Gefahr, die bereits zum Ausreisezeitpunkt akut bestanden habe. Bis

D-1497/2021 Seite 11 heute habe sich diese Gefahr sogar noch weiter verschärft, denn ange- sichts der gegenwärtig äusserst prekären menschenrechtlichen Situation – gerade in Bezug auf Personen, denen eine Nähe zur Opposition unterstellt werde – würden dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückschaffung erst recht flüchtlingsrechtlich relevante Konsequenzen drohen.

E. 5.3 In ihrer Vernehmlassung verwies die Vorinstanz bezüglich der Beurtei- lung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers vollumfäng- lich auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Zu den mit der Beschwerde eingereichten Beweismitteln führte sie aus, der Beschwerde- führer habe anlässlich der Befragungen zu den Asylgründen weder er- wähnt, dass er von der Polizei als "Wanted Person" ausgeschrieben, noch dass ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden sei. Sodann sei nicht nach- vollziehbar, weshalb er erst nach dem abweisenden Asylentscheid über seine Anwältin Informationen zu den geltend gemachten Vorbringen einge- holt sowie sich allfällige Beweismittel beschafft habe, zumal das Mandats- verhältnis bereits vor seiner Ausreise bestanden haben soll. Überdies habe er die Frage, ob er noch weitere Beweismittel nachreichen könne, anläss- lich der Befragung vom 22. September 2020 ausdrücklich verneint und zu Protokoll gegeben, dass er bereits alle Unterlagen eingereicht habe. Weiter seien sämtliche Dokumente in Kopie vorgelegt worden, womit der Beweis- wert der darin enthaltenen Informationen nur gering sei. Zudem müsse da- von ausgegangen werden, dass solche Beweismittel infolge der in Uganda weitverbreiteten Korruption auch käuflich erwerbbar seien. Bei genauerer Durchsicht der eingereichten Dokumente sei denn auch aufgefallen, dass diese augenfällige (Rechtschreib-)Fehler aufweisen würden. Vor diesem Hintergrund würden die eingereichten Dokumente nichts an der Einschät- zung des SEM zu ändern vermögen. Soweit der Beschwerdeführer in sei- nem der Rechtsmitteleingabe beiliegenden schriftlichen Statement geltend gemacht habe, desertiert zu sein und deshalb verfolgt zu werden, sei an- zumerken, dass hierzu keinerlei Beweise vorliegen würden und er überdies mit einem gültigen Visum in den Schengenraum eingereist sei. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer befürchtete Strafe infolge Desertion aus dem Militärdienst sei schliesslich festzuhalten, dass gemäss ständiger Pra- xis der schweizerischen Asylbehörden eine allfällige Bestrafung wegen De- sertion im Falle des Beschwerdeführers grundsätzlich nicht flüchtlings- rechtlich relevant sei, weil es einem legitimen Recht eines Staates entspre- che, Sanktionen gegen Personen zu ergreifen, welche ihren Militärdienst nicht ordnungsgemäss absolvieren würden.

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E. 5.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer zunächst fest, die Vor- instanz habe sich in keiner Weise spezifisch zu den in der Beschwerde vorgebrachten Glaubhaftigkeitselementen geäussert, sondern lediglich auf ihren diesbezüglich unergiebigen Asylentscheid verwiesen, womit sie der ausführlichen Auseinandersetzung in den Beschwerdevorbringen nichts entgegengesetzt habe. Hinsichtlich der vom SEM geäusserten Kritik an den mit der Beschwerde zu den Akten gereichten Beweismitteln, wurde auf die beigelegte schriftliche Stellungnahme des Beschwerdeführers verwie- sen. Ergänzend wurde ausgeführt, dass das Mandatsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Anwältin zwar schon seit Jahren be- stehe, sie jedoch erst Ende 2020, als sich die politische Situation in Uganda zugespitzt habe und seine Familie zunehmend in Bedrängnis ge- raten sei, Nachforschungen zu den ins Recht gelegten Ereignissen ange- stellt habe. Weiter sei es durchaus nachvollziehbar, dass seine Anwältin nur Kopien der Dokumente habe erhältlich machen können, was auch im Lichte hiesiger Bürokratieverständnisse naheliegend erscheine. Sodann seien der Verweis auf die weit verbreitete Korruption in Uganda sowie den vom SEM vertretenen Standpunkt, wonach Dokumente grundsätzlich auch käuflich erworben werden könnten, wenig stichhaltig. Die eingereichten Beweismittel würden den vom Beschwerdeführer ausführlich und äusserst substantiiert geschilderten Sachverhalt stützen und die bereits glaubhaften Vorbringen weiter untermauern. Die Unterlagen hätten dabei ohne weiteres im Rahmen einer Botschaftsabklärung verifiziert werden können. Schliess- lich sei auch die Kritik des SEM an Fehlern in Dokumenten wenig zielfüh- rend, da es sich hierbei auf ein europäisches Bürokratieverständnis zu stüt- zen scheine, wobei auch die hiesigen Behörden keineswegs immer fehler- frei kommunizieren würden. Ferner liege es nahe und entspreche auch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Beschwerdeführer nach mehr als drei Jahren im Ausland und nachdem er zuvor im Rahmen der "Katebe" vom aktiven Militärdienst suspendiert worden sei, als geflüchteter Deser- teur gelte. Da er wegen seiner "behördennotorischen" Nähe zur Opposition und seiner früheren missliebigen Aktivitäten im Militärdienst, welche zu sei- ner Suspendierung geführt hätten, im Vergleich zu "normalen" Deserteuren ein im ugandischen Kontext äusserst gefährdetes Profil aufweise, müsse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass er bei einer Rückkehr massivsten und eben flüchtlings- und asylrecht- lich relevanten Repressionen ausgesetzt wäre. Bezüglich der von der Vor- instanz aufgeworfenen Visumsfrage sei auf die diesbezüglichen Ausfüh- rungen des Beschwerdeführers im Rahmen der Befragungen zu verwei- sen, wo er erläutert habe, unter welchen Umständen er das Visum erhalten habe und in der Folge das Land habe verlassen können.

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E. 6.1 Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine im Zeitpunkt der Ausreise aus Uganda bestehende oder ihm drohende flücht- lingsrechtlich relevante Gefährdung nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnte.

E. 6.2.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei er auf "Katebe" gesetzt und beim (…) suspendiert worden nachdem er (…) 2017 während seiner Tätigkeit beim (…) einen Steuerbetrug, in welchen diverse hochrangige Abgeordnete sowie sein Vorgesetzter involviert gewesen seien, aufge- deckt habe. Nach Erkenntnissen des Gerichts handelt es sich bei "Katebe" um eine inoffizielle Bezeichnung für Angehörige der ugandischen Armee oder Polizei, die keine konkreten Aufgaben mehr haben, aber nicht entlas- sen worden sind und weiterhin einen Lohn erhalten, jedoch einige Privile- gien verlieren (vgl. The Independent, 100 UPDF officers on katebe,

E. 6.2.2 Die geltend gemachte Befragung nach seiner Beurlaubung durch die CMI (…) 2017, für welche keine Beweismittel zu den Akten gereicht wur- den, zog ebenfalls keine ernsthaften Nachteile für den Beschwerdeführer nach sich. Zwar sei ihm gesagt worden, dass er weiterhin unter Beobach- tung stehe, jedoch sei er – ohne Auflagen – wieder freigelassen worden (vgl. SEM-Akten A6, Ziff. 7.02 und A18, F20). Soweit er vorbrachte, die CMI habe ihm vorgeworfen, er arbeite mit der Opposition zusammen, sei dafür finanziell beim Bau seines Hauses unterstützt worden und habe die- ses auch deshalb in der Nähe von Oppositionsmitglieder in G._______ er- richten lassen, ist entgegen zu halten, dass er gemäss eigenen Angaben selbst politisch nie aktiv war, davor keine Konflikte mit den Behörden, der

D-1497/2021 Seite 14 Polizei, dem Militär, einer Partei oder sonst irgendeiner Organisation hatte und auch nicht verhaftet, angeklagt oder verurteilt wurde (vgl. SEM- Akte A6, Ziff. 7.02). Der Beschwerdeführer konnte damit nicht nachvoll- ziehbar aufzeigen, weshalb er verdächtigt worden sein soll, der Opposition nahe zu stehen. Vor diesem Hintergrund ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb er anschliessend knapp ein Jahr lang von der CMI hätte über- wacht werden sollen. An dieser Einschätzung vermag auch das angeblich der CMI vorliegende Foto, worauf seine Ehefrau mit dem späteren Parla- mentsmitglied L._______ zu sehen sein soll, nichts zu ändern. Diese Mo- mentaufnahme lässt weder Rückschlüsse auf die Umstände ihres Entste- hens zu, noch weist sie ein individueller Bezug zur Person des Beschwer- deführers auf. Überdies bleibt unklar, wie die CMI an diese Fotoaufnahme gekommen sein soll (vgl. SEM-Akte A21, F17). Ferner fielen auch die An- gaben des Beschwerdeführers, wann er von seinem Bekannten, K._______, erfahren haben soll, dass die CMI im Besitz dieses Fotos sei und ihn beobachte, widersprüchlich aus. So gab er anlässlich der ersten Anhörung zu Protokoll, dieser habe ihm erst (…) 2017 via WhatsApp zur Warnung das Foto zugeschickt und ihn ermahnt vorsichtig zu sein (vgl. SEM-Akte A18, F21). Dagegen brachte er in der zweiten Anhörung vor, K._______ habe ihn bereits (…) 2017 anlässlich eines telefonischen Gesprächs darüber informiert, dass er beschattet werde (vgl. SEM- Akte A21, F15 ff.).

E. 6.2.3 Des Weiteren vermochte der Beschwerdeführer auch nicht plausibel darzulegen, weshalb ausgerechnet er durch seine Mitarbeit bei der von der Nichtregierungsorganisation (…) durchgeführten Umfrage in den Fokus der CMI geraten sein soll. So führte er in der BzP aus, Teil des Teams gewesen zu sein, welches die Lage analysiert und die Daten ausgewertet habe (vgl. SEM-Akte A6, Ziff. 7.01). In der ersten Anhörung gab er eben- falls an, seine Aufgabe habe darin bestanden, zusammen mit J._______ Daten zu analysieren und zu präsentieren, wobei für die Datensammlung andere Leute beauftragt worden seien (vgl. SEM-Akte A18, F20 f.). Auch in der ergänzenden Anhörung bestätigte er, die Analyse und Präsentation gemacht zu haben (vgl. SEM-Akte A21, F13). Er war demnach nicht an der Front bei der Erhebung der Daten, sondern im Hintergrund tätig. Dabei bleibt unklar, woher die Sicherheitsbehörden hätten wissen können, dass er an der Forschungsarbeit beteiligt war; als er danach gefragt wurde, gab er jedenfalls nur ausweichend Antwort (vgl. SEM-Akte A18, F28). Soweit er in der mit der Beschwerde eingereichten schriftlichen Stellungnahme erstmals angab, sämtliche gesammelten wissenschaftlichen Daten seien in seinem Besitz, ist entgegen zu halten, dass auch diesbezüglich unklar

D-1497/2021 Seite 15 ist, woher die Sicherheitsbehörden dies hätten wissen sollen. Das Daten- material vermag ohnehin keine asylrelevante Verfolgung zu belegen, da die Ergebnisse der Umfrage, für die von September bis November 2017 Daten erhoben worden waren, am 8. Dezember 2017 unter dem Titel "Cit- izen's Perceptions on the Proposed Amendment of Article 102(b) of the Constitution" veröffentlicht wurden (vgl. hierzu Uganda Radio Network [URN], 85% of Ugandans opposed to age limit amendment – survey,

E. 6.2.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, dass der am (…) oder (…) 2017 auf M._______ verübte Mordanschlag eigentlich ihm gegolten habe, vermochte er nicht plausibel aufzuzeigen, wie er zu dieser Annahme kam. So gab er in der BzP lediglich an, als er vom Tod seines Freundes erfahren habe, habe er angesichts der Geschehnisse zuvor gewusst, dass er das eigentliche Ziel hätte sein sollen (vgl. SEM-Akte A6, Ziff. 7.01). Auch

D-1497/2021 Seite 16 in den Anhörungen vermochte er nicht überzeugend darzulegen, wieso man ausgerechnet ihn umzubringen versuchte (vgl. SEM-Akten A18, F27 und A21, F30 und F47). Insgesamt gehen die Erklärungen des Beschwer- deführers, das eigentliche Ziel dieses Vorfalls gewesen zu sein, nicht über blosse Mutmassungen hinaus. Das auf Beschwerdeebene in Kopie einge- reichte Schreiben der (…) vom (…) 2017, welchem – wie die Vorinstanz richtigerweise feststellte – ohnehin nur ein sehr geringer Beweiswert zu- kommt, bestätigt denn auch lediglich, dass T._______ erschossen wurde, während er das Auto des Beschwerdeführers gelenkt habe. Daraus ver- mag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, insbe- sondere da nicht bewiesen wird, dass er von den ugandischen Behörden verfolgt wurde und er das eigentliche Ziel des Anschlags gewesen sei. Glei- ches gilt bezüglich des Auszugs aus dem Registration Book.

E. 6.2.5 Alsdann machte der Beschwerdeführer geltend, das Militär habe nach dem Tod von M._______ sein Haus in G._______ belagert, wobei seine Familie sich nicht mehr habe frei bewegen können (vgl. SEM- Akte A21, F28 und F31 f.). Dabei äusserte er zwar die Vermutung, dass die Soldaten sich wegen ihm dort positioniert hätten, konkrete Angaben zum Grund der Belagerung konnte er dagegen keine machen (vgl. SEM- Akte A21, F35). Insbesondere die Tatsache, dass seine Frau die Soldaten aus Angst nicht gefragt habe, weshalb sie das Haus mehr als zehn Tage umstellten (vgl. SEM-Akte A21, F36), ist schlicht lebensfremd. Da der Be- schwerdeführer mit seiner Familie in der Nähe von Oppositionellen wohnte, erscheint es naheliegender, dass sich die Soldaten wegen eines regie- rungskritischen Politikers im Quartier aufhielten.

E. 6.2.6 Angesichts der Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er vom Militär gesucht worden sein soll, erstaunt, dass er im (…) 2018 problemlos nach O._______ ausreisen konnte, wobei er sogar seinen Pass von den Grenzbeamten stempeln liess (vgl. SEM-Akte A21, F 40). Ebenfalls über- rascht die Tatsache, dass er anschliessend wieder nach Uganda zurück- kehrte und sich dort bis im (…) 2018 wieder in P._______ versteckte. Dies erstaunt insbesondere, weil er auf die Frage, weshalb er mehrere Monate zugewartet habe, bis er das Land verlassen habe, antwortete, dass es kei- nen anderen, einfacheren Weg gegeben habe, als sich ein Visum zu be- schaffen (vgl. SEM-Akte A21, F43).

E. 6.2.7 Bezüglich den mit der Beschwerde eingereichten Kopien der "Wan- ted People"-Ausschreibungen vom (…) 2018 und (…) 2020 der (…) (vgl. Beilagen 6–9 der Beschwerde) ist festzuhalten, dass Kopien keinen

D-1497/2021 Seite 17 hohen Beweiswert aufweisen, weshalb sie schon aus diesem Grund nicht geeignet sind, einen Sachverhalt zu belegen, der sich – wie den vorherge- henden Erwägungen entnommen werden kann – als nicht glaubhaft her- ausgestellt hat. Obwohl die Vorladung und der Haftbefehl des (…) vom (…) 2020 und vom (…) 2020 jeweils im Original zu den Beschwerdeakten gereicht wurden, muss auch deren Beweiswert als niedrig eingestuft wer- den, da die Korruption in Uganda weit verbreitet ist. Im "Corruption Percep- tions Index" von Transparency International belegte das Land im Jahr 2020 den 142. von 180 Rängen (vgl. hierzu Transparency International, Corrup- tion Perceptions Index 2020, Results, <www.transparency.org/en/cpi/20 20/index/uga>, zuletzt abgerufen am 13. Januar 2022). Angesichts dieser Tatsache erscheint es durchaus möglich, dass die Beweismittel käuflich erworben wurden. Die diesbezüglichen Entgegnungen in der Replik sind nicht geeignet zu einer anderen Beurteilung zu gelangen, zumal der Be- schwerdeführer nicht überzeugend darzulegen vermochte, weshalb er – obwohl er eigenen Angaben zufolge seit seiner Ausreise mit seiner Familie in Kontakt steht (vgl. SEM-Akten A6, Ziff. 2.01 sowie 7.02, A18, F12 ff. und A21, F 4) – nicht schon früher von der behördlichen Suche nach ihm mittels "Wanted People"-Ausschreibungen, Vorladung und Haftbefehl hätte erfah- ren können und diese Unterlagen erst auf Beschwerdeebene einreichte. Immerhin musste er – unter der Annahme seine Vorbringen zur Verfolgung seien glaubhaft – mit entsprechenden Massnahmen der ugandischen Be- hörden rechnen, weshalb entsprechende Nachforschungen seiner langjäh- rigen Anwältin im Rahmen der zumutbaren prozessualen Sorgfalt bereits im erstinstanzlichen Verfahren zu erwarten gewesen wären. Des Weiteren sind dem Anwaltsschreiben vom 11. März 2021 Inkohärenzen zu den Aus- sagen des Beschwerdeführers zu entnehmen; so erwähnte der Beschwer- deführer die Flucht seiner Frau mit den gemeinsamen Kindern von Zu- hause nicht. Im Übrigen ist bezüglich der mit der Beschwerde nachgereich- ten Dokumente auf die entsprechenden Ausführungen in der Vernehmlas- sung der Vorinstanz zu verweisen (vgl. dort S. 1 f.), welche nicht zu bean- standen sind.

E. 6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer – wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten wurde – nicht ge- lungen ist, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. 7. 7.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Uganda wegen Desertion aus dem Dienst der Uganda Peoples' Defence

D-1497/2021 Seite 18 Forces (UPDF) befürchten muss, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. 7.2 7.2.1 Lehre und Rechtsprechung anerkennen, dass eine grundsätzlich le- gitime Strafverfolgung für ein gemeinrechtliches Delikt nur ausnahmsweise eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn darstellt. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Strafe malusbehaftet ist; das heisst, wenn die Strafnorm die Verfolgung einer Bevölkerungsgruppe wegen unverzichtbarer äusserer oder innerer Merkmale geradezu bezweckt, wenn einer Person eine ge- meinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale zu verfolgen, oder wenn die Dauer oder Art der Strafe oder die prozessuale Stellung des Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird (vgl. grundsätzlich zur Abgrenzung rechtsstaatlich legitimer Strafverfolgung von Verfolgung im asylrechtlichen Sinne: BVGE 2014/28 E. 8.3.1 m.w.H.). Eine solche Erschwerung der Lage aus einem äusseren oder inneren Merkmal (sog. Politmalus) ist insbesondere in drei Fällen anzunehmen: Erstens wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarer- weise nicht zu genügen vermag, zweitens, wenn der asylsuchenden Per- son in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verlet- zung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter oder un- menschlicher Behandlung, droht, oder drittens, wenn die Strafe der be- troffenen Person gegenüber anderen Straftätern erhöht wird (Malus im re- lativen Sinn) beziehungsweise wenn die Strafe im Verhältnis zur Ernsthaf- tigkeit der konkreten Tat per se unverhältnismässig hoch ausfällt und damit als exzessiv erscheint (Malus im absoluten Sinn). Auch in den letztgenann- ten Fällen liegt jedoch nur dann eine für die Entstehung der Flüchtlingsei- genschaft ausschlaggebende Verfolgung vor, wenn die unverhältnismäs- sige Bestrafung auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruht. Bei gewissen Delikten kann die exzessive Bestrafung allerdings ein Indiz dafür darstellen, dass der Verfolger neben der Ahndung der Straftat auch oder besonders die vermutete oppositionelle Einstellung des Täters treffen wollte. Die krasse Unverhältnismässigkeit der Strafe lässt hier darauf schliessen, dass neben der Sanktionierung der Straftat auch eine vermu- tete oppositionelle Gesinnung bestraft werden soll (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1 mit Verweis auf BVGE 2013/25 E. 5.1 und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006

D-1497/2021 Seite 19 Nr. 3 E. 4 [m.w.H.]; vgl. ferner Urteil des BVGer E-2188/2019 vom 30. Ju- ni 2020 E. 6.2). Für die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aufgrund einer Strafverfolgung sind in jedem Fall zwei Elemente notwendig: Erstens muss die Strafverfolgung illegitim erscheinen, weil die Tatbegehung unter- geschoben worden ist, weil die Strafe nicht verhältnismässig ist oder weil das Strafverfahren klarerweise rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu ge- nügen vermag beziehungsweise im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. Zweitens muss diese Il- legitimität auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruhen (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1 m.w.H.; vgl. ALBERTO ACHERMANN/ CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., 1991, Ziff. 5.7.2, S. 102f.; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, S. 114 f.; CHRISTA LUTERBACHER, Die flüchtlingsrechtliche Behandlung von Dienst- verweigerung und Desertion, Dissertation, 2004, S. 44 ff.; ANDREAS ZIM- MERMANN/CLAUDIA MAHLER, in: ZIMMERMANN [Hrsg.], The 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and its 1967 Protocol: A Commentary, Oxford 2011, Art. 1 A Par. 2, Rz. 536 ff.). 7.2.2 Im hier interessierenden Zusammenhang mit Desertion und Wehr- dienstverweigerung entspricht es der gefestigten Praxis der Asylbehörden, dass eine Bestrafung von Dienstverweigerung und Desertion zur Durch- setzung grundsätzlich legitimer Dienstpflichten eine legitime Strafverfol- gung, nicht eine flüchtlingsrelevante Verfolgung darstellt (vgl. Art. 3 Abs. 3 AsylG). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt – wie bei der Beurteilung von gemeinrechtlichen Straftätern – dann vor, wenn eine we- gen Missachtung der Dienstpflicht drohende Strafe entweder aus Gründen nach Art. 3 AsylG diskriminierend höher ausfällt als für Deserteure oder Dienstverweigerer ohne diesen spezifischen Hintergrund (relativer Malus) oder an sich unverhältnismässig hoch ist, dass bereits daraus auf das flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmotiv geschlossen werden muss (absoluter Malus). Auch kann bereits die Einberufung zum Wehrdienst ille- gitim und daher flüchtlingsrechtlich relevant sein, wenn sie darauf abzielt, einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erhebliche Nachteile zuzufügen oder diesen in völkerrechtlich verpönte Handlungen zu verstricken. Schliesslich sind Sanktionen für die Verweige- rung des Dienstes nur dann legitim, wenn sie eine direkte Folge der Verlet- zung einer staatsbürgerlichen Pflicht ist (vgl. Urteil des BVGer E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 E. 6.2 sowie BVGE 2015/3 E. 5 [m.w.H.], wo sich das Gericht in grundsätzlicher Weise mit der Asylrelevanz von

D-1497/2021 Seite 20 Wehrdienstverweigerung und Desertion nach Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG befasste). Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begrün- den, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten, wenn die betroffene Per- son aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Natio- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9, wo sich das Bundes- verwaltungsgericht zur Frage der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Be- strafung von Wehrdienstverweigerern und Refraktären im syrischen Kon- text äusserte, sowie den dort referenzierten und diesbezüglich immer noch einschlägigen Leitentscheid der vormaligen Asylrekurskommission [ARK] EMARK 2006 Nr. 3). 7.3 7.3.1 Im vorliegenden Fall bestehen bereits Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers, er fürchte sich bei seiner Rück- kehr vor einer übermässig strengen Bestrafung wegen Missachtung der Wehrdienstpflicht respektive Desertion, da er eine solche im erstinstanzli- chen Verfahren mit keinem Wort erwähnte, obschon er wiederholt gefragt wurde, ob es noch andere Gründe gebe, welche gegen eine allfällige Rück- kehr in seinen Heimatstaat sprechen könnten (vgl. SEM-Akten A6, Ziff. 7.02 und A21, F50 f.). Aufgrund seines persönlichen Verhaltens in den Befragungen sind die diesbezüglich geäusserten Befürchtungen als nach- geschoben zu werten. Des Weiteren sind – wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 6.2.7 hiervor) – auch an der Echtheit der Beweismittel, welche die angeblich nach seiner Ausreise eingeleitete Ermittlungen wegen seiner De- sertion belegen sollen, Zweifel anzubringen. 7.3.2 Unabhängig davon geht das Bundesverwaltungsgericht sodann

– wie bereits ausgeführt – nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt von den ugandischen Behörden als regimefeind- lich eingestuft wird (vgl. E. 6 hiervor). Folglich ist auch nicht davon auszu- gehen, es läge gegen ihn etwas vor, was ihm im Rahmen eines militärstraf- rechtlichen Verfahrens wegen Desertion in asylrechtlich relevanter Weise zum Nachteil ausgelegt werden könnte. Es sind somit bei objektiver Be- trachtung keine genügend stichhaltigen Anhaltspunkte zu erkennen, die seine Einschätzung, wonach er wegen seiner Nähe zum Oppositionsführer

D-1497/2021 Seite 21 I._______ sowie seiner Tätigkeit für die (…) mit einer überharten Bestra- fung im Sinne eines relativen Malus rechnen müsste, zu stützen vermöch- ten. 7.3.3 Alsdann ergeben sich weder aus den Akten noch aus der aktuellen Lage in Uganda Hinweise darauf, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine diskriminierende oder unverhältnismäs- sig hohe Strafe im oben umschriebenen Sinne drohen würde. In Uganda besteht zwar keine allgemeine Wehrpflicht und die Rekrutierung erfolgt frei- willig (vgl. hierzu Republic of Uganda, The Uganda Peoples' Defence For- ces Act 2005, 2. September 2005, <https://ihl-databases.icrc.org/applic/ihl /ihl-nat.nsf/xsp/.ibmmodres/domino/OpenAttachment/applic/ihl/ihl-nat.nsf/ 34C18819BB7C4DFFC12573750032B4CE/TEXT/U.P.D.F%20Act%2020 05.pdf>; GlobalSecurity.org, Uganda – Military Personnel, 3. Januar 2020, <https://www.globalsecurity.org/military/world/uganda/personnel.html>, beide zuletzt abgerufen am 13. Januar 2022). Wer sich jedoch der UPDF anschliesst, verpflichtet sich (im Falle von Angehörigen der ugandischen Armee mit niedrigem Rang) neun respektive (ab dem Grad des "2nd Lieu- tenant") 14 Jahre Dienst zu leisten (vgl. Daily Monitor, UPDF to Retire Bush War Generals, 15. April 2017, <https://www.monitor.co.ug/News/Na- tional/UPDF-retire-Bush-War-Generals/688334-3890010-109q845/index. html>; Central Intelligence Agency (CIA), The World Factbook – Uganda, letzte Aktualisierung am 2. November 2021, <https://www.cia.gov/the- world-factbook/countries/uganda/#military-and-security>, beide zuletzt ab- gerufen am 13. Januar 2022). Der Beschwerdeführer trat eigenen Anga- ben zufolge im Jahr 2006 oder 2007 in den Militärdienst ein (vgl. SEM-Ak- ten A6, Ziff. 4.04 und A17, F7) und hatte vor seiner Versetzung auf "Katebe" (…) 2017 den Rang eines (…) inne (vgl. SEM-Akten A6, Ziff. 4.04 und A7 [Beweismittelcouvert], Beweismittel 2 sowie BVGer-Akte 1, Bei- lage 3). Angesichts dessen, scheint er seine Dienstpflicht im Rahmen des ugandischen Militärdiensts bereits vor seiner Ausreise erfüllt zu haben. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist nicht davon auszugehen, er hätte eine unverhältnismässig hohe Strafe im Sinne eines absoluten Malus zu gewärtigen. Gemäss Paragraph 146 Abs. 1 des Uganda People's Forces Act 2005 ist Desertion strafbar und zu verurteilen, wenn (a) die De- sertion Leben gefährdet oder zum Verlust von Leben führt, (b) wenn mit Waffen oder Munition oder anderen Kriegsmaterialien desertiert wird, oder (c) wenn sich der Deserteur dem Feind anschliesst. Bei diesen Tatbestän- den wird die Todesstrafe verhängt, in anderen Fällen eine lebenslange Freiheitsstrafe (vgl. Republic of Uganda, The Uganda Peoples' Defence

D-1497/2021 Seite 22 Forces Act, 2005, 2. September 2005, <https://ihl-databases.icrc.org/ap- plic/ihl/ihl-nat.nsf/xsp/.ibmmodres/domino/OpenAttachment/applic/ihl/ihl- nat.nsf/34C18819BB7C4DFFC12573750032B4CE/TEXT/U.P.D.F%20 Act%202005.pdf>, zuletzt abgerufen am 13. Januar 2022). Bisher ist aller- dings nicht ersichtlich, dass die ugandischen Behörden Personen wegen Desertion zum Tod oder zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt hätten. So wurden beispielsweise im Jahr 2014 rund 30 Deserteure aus der ugandi- schen Armee verurteilt, wobei Strafen zwischen drei Monaten und sechs Jahren Freiheitsstrafe ausgesprochen wurden (vgl. URN, 30 UPDF Sol- diers Jailed For Desertion, 12. Februar 2014, <https://ugandaradionet- work.net/story/30-updf-soldiers-jailed-for-desertion>, zuletzt abgerufen am

E. 7.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Uganda wegen Desertion aus dem Dienst der Uganda Peoples' Defence Forces (UPDF) befürchten muss, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein.

E. 7.2.1 Lehre und Rechtsprechung anerkennen, dass eine grundsätzlich legitime Strafverfolgung für ein gemeinrechtliches Delikt nur ausnahmsweise eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn darstellt. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Strafe malusbehaftet ist; das heisst, wenn die Strafnorm die Verfolgung einer Bevölkerungsgruppe wegen unverzichtbarer äusserer oder innerer Merkmale geradezu bezweckt, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale zu verfolgen, oder wenn die Dauer oder Art der Strafe oder die prozessuale Stellung des Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird (vgl. grundsätzlich zur Abgrenzung rechtsstaatlich legitimer Strafverfolgung von Verfolgung im asylrechtlichen Sinne: BVGE 2014/28 E. 8.3.1 m.w.H.). Eine solche Erschwerung der Lage aus einem äusseren oder inneren Merkmal (sog. Politmalus) ist insbesondere in drei Fällen anzunehmen: Erstens wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag, zweitens, wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter oder unmenschlicher Behandlung, droht, oder drittens, wenn die Strafe der betroffenen Person gegenüber anderen Straftätern erhöht wird (Malus im relativen Sinn) beziehungsweise wenn die Strafe im Verhältnis zur Ernsthaftigkeit der konkreten Tat per se unverhältnismässig hoch ausfällt und damit als exzessiv erscheint (Malus im absoluten Sinn). Auch in den letztgenannten Fällen liegt jedoch nur dann eine für die Entstehung der Flüchtlingseigenschaft ausschlaggebende Verfolgung vor, wenn die unverhältnismässige Bestrafung auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruht. Bei gewissen Delikten kann die exzessive Bestrafung allerdings ein Indiz dafür darstellen, dass der Verfolger neben der Ahndung der Straftat auch oder besonders die vermutete oppositionelle Einstellung des Täters treffen wollte. Die krasse Unverhältnismässigkeit der Strafe lässt hier darauf schliessen, dass neben der Sanktionierung der Straftat auch eine vermutete oppositionelle Gesinnung bestraft werden soll (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1 mit Verweis auf BVGE 2013/25 E. 5.1 und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3 E. 4 [m.w.H.]; vgl. ferner Urteil des BVGer E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 E. 6.2). Für die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aufgrund einer Strafverfolgung sind in jedem Fall zwei Elemente notwendig: Erstens muss die Strafverfolgung illegitim erscheinen, weil die Tatbegehung untergeschoben worden ist, weil die Strafe nicht verhältnismässig ist oder weil das Strafverfahren klarerweise rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu genügen vermag beziehungsweise im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. Zweitens muss diese Illegitimität auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruhen (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1 m.w.H.; vgl. Alberto Achermann/ Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., 1991, Ziff. 5.7.2, S. 102f.; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, S. 114 f.; Christa Luterbacher, Die flüchtlingsrechtliche Behandlung von Dienstverweigerung und Desertion, Dissertation, 2004, S. 44 ff.; Andreas Zimmermann/Claudia Mahler, in: Zimmermann [Hrsg.], The 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and its 1967 Protocol: A Commentary, Oxford 2011, Art. 1 A Par. 2, Rz. 536 ff.).

E. 7.2.2 Im hier interessierenden Zusammenhang mit Desertion und Wehrdienstverweigerung entspricht es der gefestigten Praxis der Asylbehörden, dass eine Bestrafung von Dienstverweigerung und Desertion zur Durchsetzung grundsätzlich legitimer Dienstpflichten eine legitime Strafverfolgung, nicht eine flüchtlingsrelevante Verfolgung darstellt (vgl. Art. 3 Abs. 3 AsylG). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt - wie bei der Beurteilung von gemeinrechtlichen Straftätern - dann vor, wenn eine wegen Missachtung der Dienstpflicht drohende Strafe entweder aus Gründen nach Art. 3 AsylG diskriminierend höher ausfällt als für Deserteure oder Dienstverweigerer ohne diesen spezifischen Hintergrund (relativer Malus) oder an sich unverhältnismässig hoch ist, dass bereits daraus auf das flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmotiv geschlossen werden muss (absoluter Malus). Auch kann bereits die Einberufung zum Wehrdienst illegitim und daher flüchtlingsrechtlich relevant sein, wenn sie darauf abzielt, einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erhebliche Nachteile zuzufügen oder diesen in völkerrechtlich verpönte Handlungen zu verstricken. Schliesslich sind Sanktionen für die Verweigerung des Dienstes nur dann legitim, wenn sie eine direkte Folge der Verletzung einer staatsbürgerlichen Pflicht ist (vgl. Urteil des BVGer E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 E. 6.2 sowie BVGE 2015/3 E. 5 [m.w.H.], wo sich das Gericht in grundsätzlicher Weise mit der Asylrelevanz von Wehrdienstverweigerung und Desertion nach Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG befasste). Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten, wenn die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9, wo sich das Bundesverwaltungsgericht zur Frage der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Bestrafung von Wehrdienstverweigerern und Refraktären im syrischen Kontext äusserte, sowie den dort referenzierten und diesbezüglich immer noch einschlägigen Leitentscheid der vormaligen Asylrekurskommission [ARK] EMARK 2006 Nr. 3).

E. 7.3.1 Im vorliegenden Fall bestehen bereits Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers, er fürchte sich bei seiner Rückkehr vor einer übermässig strengen Bestrafung wegen Missachtung der Wehrdienstpflicht respektive Desertion, da er eine solche im erstinstanzlichen Verfahren mit keinem Wort erwähnte, obschon er wiederholt gefragt wurde, ob es noch andere Gründe gebe, welche gegen eine allfällige Rückkehr in seinen Heimatstaat sprechen könnten (vgl. SEM-Akten A6, Ziff. 7.02 und A21, F50 f.). Aufgrund seines persönlichen Verhaltens in den Befragungen sind die diesbezüglich geäusserten Befürchtungen als nachgeschoben zu werten. Des Weiteren sind - wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 6.2.7 hiervor) - auch an der Echtheit der Beweismittel, welche die angeblich nach seiner Ausreise eingeleitete Ermittlungen wegen seiner Desertion belegen sollen, Zweifel anzubringen.

E. 7.3.2 Unabhängig davon geht das Bundesverwaltungsgericht sodann - wie bereits ausgeführt - nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt von den ugandischen Behörden als regimefeindlich eingestuft wird (vgl. E. 6 hiervor). Folglich ist auch nicht davon auszugehen, es läge gegen ihn etwas vor, was ihm im Rahmen eines militärstrafrechtlichen Verfahrens wegen Desertion in asylrechtlich relevanter Weise zum Nachteil ausgelegt werden könnte. Es sind somit bei objektiver Betrachtung keine genügend stichhaltigen Anhaltspunkte zu erkennen, die seine Einschätzung, wonach er wegen seiner Nähe zum Oppositionsführer I._______ sowie seiner Tätigkeit für die (...) mit einer überharten Bestrafung im Sinne eines relativen Malus rechnen müsste, zu stützen vermöchten.

E. 7.3.3 Alsdann ergeben sich weder aus den Akten noch aus der aktuellen Lage in Uganda Hinweise darauf, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine diskriminierende oder unverhältnismässig hohe Strafe im oben umschriebenen Sinne drohen würde. In Uganda besteht zwar keine allgemeine Wehrpflicht und die Rekrutierung erfolgt freiwillig (vgl. hierzu Republic of Uganda, The Uganda Peoples' Defence Forces Act 2005, 2. September 2005, https://ihl-databases.icrc.org/applic/ihl / ihl-nat.nsf/xsp/.ibmmodres/domino/OpenAttachment/applic/ ihl/ihl-nat.nsf/ 34C18819BB7C4DFFC12573750032B4CE/TEXT/U.P.D.F% 20Act% 2020 05. pdf ; GlobalSecurity.org, Uganda - Military Personnel, 3. Januar 2020, https://www.globalsecurity.org/military/ world/uganda/ personnel. html , beide zuletzt abgerufen am 13. Januar 2022). Wer sich jedoch der UPDF anschliesst, verpflichtet sich (im Falle von Angehörigen der ugandischen Armee mit niedrigem Rang) neun respektive (ab dem Grad des "2nd Lieutenant") 14 Jahre Dienst zu leisten (vgl. Daily Monitor, UPDF to Retire Bush War Generals, 15. April 2017, https://www.monitor.co.ug/ News/National/UPDF-retire-Bush-War-Generals/688334-38900 10 - 109q 845/index. html ; Central Intelligence Agency (CIA), The World Factbook - Uganda, letzte Aktualisierung am 2. November 2021, https://www.cia. gov / the-world-factbook/countries/uganda/#military-and-security , beide zuletzt abgerufen am 13. Januar 2022). Der Beschwerdeführer trat eigenen Angaben zufolge im Jahr 2006 oder 2007 in den Militärdienst ein (vgl. SEM-Akten A6, Ziff. 4.04 und A17, F7) und hatte vor seiner Versetzung auf "Katebe" (...) 2017 den Rang eines (...) inne (vgl. SEM-Akten A6, Ziff. 4.04 und A7 [Beweismittelcouvert], Beweismittel 2 sowie BVGer-Akte 1, Beilage 3). Angesichts dessen, scheint er seine Dienstpflicht im Rahmen des ugandischen Militärdiensts bereits vor seiner Ausreise erfüllt zu haben. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist nicht davon auszugehen, er hätte eine unverhältnismässig hohe Strafe im Sinne eines absoluten Malus zu gewärtigen. Gemäss Paragraph 146 Abs. 1 des Uganda People's Forces Act 2005 ist Desertion strafbar und zu verurteilen, wenn (a) die Desertion Leben gefährdet oder zum Verlust von Leben führt, (b) wenn mit Waffen oder Munition oder anderen Kriegsmaterialien desertiert wird, oder (c) wenn sich der Deserteur dem Feind anschliesst. Bei diesen Tatbeständen wird die Todesstrafe verhängt, in anderen Fällen eine lebenslange Freiheitsstrafe (vgl. Republic of Uganda, The Uganda Peoples' Defence Forces Act, 2005, 2. September 2005, https://ihl-databases.icrc.org/applic/ihl/ihl-nat.nsf/ xsp /.ibmmodres/domino/OpenAttachment/applic/ihl/ihl-nat.nsf/34C18819BB7 C4D FFC12573 750 032 B4 CE/TEXT/U.P.D.F%20 Act%202005.pdf , zuletzt abgerufen am 13. Januar 2022). Bisher ist allerdings nicht ersichtlich, dass die ugandischen Behörden Personen wegen Desertion zum Tod oder zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt hätten. So wurden beispielsweise im Jahr 2014 rund 30 Deserteure aus der ugandischen Armee verurteilt, wobei Strafen zwischen drei Monaten und sechs Jahren Freiheitsstrafe ausgesprochen wurden (vgl. URN, 30 UPDF Soldiers Jailed For Desertion, 12. Februar 2014, https://ugandaradionetwork.net/ story/ 30-updf-soldiers-jailed-for-desertion , zuletzt abgerufen am 13. Januar 2022). Folglich besteht kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Haltung oder seines Verhaltens den ugandischen Behörden gegenüber wegen der Desertion mit einer unverhältnismässig hohen oder diskriminierenden Strafe zu rechnen hat. Bezeichnenderweise wurden denn auch keine entsprechenden glaubhaften Angaben vorgebracht, welche diesen Schluss nahelegen könnten.

E. 7.4 Nach dem Gesagten ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer aus den in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen mit einer Bestrafung wegen Desertion zu rechnen hat, welche einer Verletzung von Art. 3 AsylG gleichkommt. Insbesondere sind keine konkreten Hinweise ersichtlich, wonach er aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen mit einer höheren Strafe zu rechnen hätte als Deserteure ohne einen solchen spezifischen Hintergrund. Vielmehr hat sich gezeigt, dass eine allfällige strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Desertion mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar wäre und dem üblichen Vorgehen zur Durchsetzung der Dienstpflicht dienen würde, während darüberhinausgehende und in Art. 3 AsylG enthaltene Verfolgungsmotive fehlen würden.

E. 8 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Uganda im (...) 2018 asylrechtlich relevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen zu sein oder solche im Falle einer Rückkehr in objektiv begründeter Weise befürchten zu müssen. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch abgewiesen. Die Ausführungen in der Beschwerde- und Replikschrift sowie die eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen.

E. 9 Dezember 2017, <https://observer.ug/news/headlines/56340-85-of- ugandans-opposed-to-age-limit-amendment-survey.html>; Daily Monitor, 85 percent Ugandans oppose age limit amendment, 9. Dezember 2017, <https://www.monitor.co.ug/uganda/news/national/85-percent-ugandans- oppose-age-limit-amendment-1730066>; The Independent, Only 15% sup- port removal of age limits, 17. Dezember 2017, <https://www.indepen- dent.co.ug/15-support-removal-age-limits-report/>, alle zuletzt abgerufen am 13. Januar 2022). Zwar wurden offenbar "research assistants" von den ugandischen Sicherheitskräften festgenommen und auch Daten der Um- frage konfisziert (vgl. hierzu URN, 85% of Ugandans opposed to age limit amendment – survey, 9. Dezember 2019, <https://observer.ug/news/head- lines/56340-85-of-ugandans-opposed-to-age-limit-amendment-survey. html>, zuletzt abgerufen am 13. Januar 2022), daraus vermag der Be- schwerdeführer jedoch keine gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgung ab- zuleiten. Obwohl die Aufhebung der Altersgrenze für das Präsidialamt in Uganda zu breiter Opposition von Aktivistinnen und Aktivisten aus der Zi- vilgesellschaft, oppositionellen Politikerinnen und Politikern sowie religiö- sen Führern führte, stimmte das ugandische Parlament der Verfassungs- änderung schliesslich Ende Dezember 2017 zu und in der Folge unter- schrieb auch der Präsident Yoweri Museveni das Gesetz (vgl. Al Jazeera, Uganda enacts law ending presidential age limits, 2. Januar 2018, <https://www.aljazeera.com/news/2018/1/2/uganda-enacts-law-ending- presidential-age-limits>, zuletzt abgerufen am 13. Januar 2022). In aktuel- len Medienberichten wird die Umfrage aus dem Jahr 2017 denn auch nicht mehr thematisiert. Der Beschwerdeführer hätte deshalb im heutigen Zeit- punkt ohnehin keine begründete Furcht vor zukünftig drohender Verfol- gung.

E. 9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

E. 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän- der und über die Integration [AIG; SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 10.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK.

D-1497/2021 Seite 24 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) darf nie- mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be- handlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhaltet die Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der Zwangs- oder Pflichtar- beit (Abs. 2 und 3). 10.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 10.2.3 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, glaubhaft zu machen, es bestehe im Falle seiner Rückkehr nach Uganda die ernsthafte Gefahr einer nicht mit Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK vereinbaren Behandlung. Ge- mäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be- schwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaub- haft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch- liche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien

28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 10.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 10.3 10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und

D-1497/2021 Seite 25 medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr- dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu- fige Aufnahme zu gewähren. 10.3.2 In Uganda herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situa- tion allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumut- bar wäre. 10.3.3 Es sind – mit Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vor- instanz (vgl. dort E. III, Ziff. 2) – keine individuellen Gründe wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur ersichtlich, die gegen einen Wegwei- sungsvollzug nach Uganda sprechen. Es handelt sich beim Beschwerde- führer um einen jungen und gesunden Mann mit mehreren Universitätsab- schlüssen sowie mehrjähriger Berufserfahrung. Zudem kann er in seinem Heimatland mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen drei Kindern, seiner Pflegetochter sowie seinen Geschwistern auf ein familiäres Beziehungs- netz und eine gesicherte Wohnsituation zurückgreifen, welche ihm beim Aufbau einer neuen Existenzgrundlage eine Hilfe sein können. Vor diesem Hintergrund ist – trotz langjähriger Landesabwesenheit – davon auszuge- hen, dass dem Beschwerdeführer eine soziale und wirtschaftliche Rein- tegration in Uganda möglich ist. 10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. Daran ändert auch das mit der Replik als Beweismittel zu den Akten gereichte Schreiben von S._______ vom Oktober 2020 (recte: Ap- ril 2021) betreffend die Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers in der Schweiz nichts. 10.4 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustän- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls noch notwendigen Dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. AIG). 10.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammen- hang mit der COVID-19-Pandemie grundsätzlich nicht geeignet ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Bei der COVID-19-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit feststellbar, allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kantonalen Be-

D-1497/2021 Seite 26 hörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des Voll- zugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.). 10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. 12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Da indessen mit Instruktionsverfügung vom 15. April 2021 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge- heissen worden ist und weiterhin von der Bedürftigkeit des Beschwerde- führers auszugehen ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 12.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, ebenfalls mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. April 2021, als amtli- cher Rechtsbeistand im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG beige- ordnet worden ist, ist er für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat mit der Replik vom 19. Mai 2021 eine Honorarnote zu den Akten gereicht, in wel- cher er die Kosten mit Fr. 4'450.50 bezifferte, wobei er einen Aufwand von 13.75 Stunden à Fr. 300.– und Auslagen (für Kopien und Porti) in der Höhe von Fr. 7.30 sowie einen Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 318.20 geltend macht. Der zeitliche Aufwand erscheint vorliegend angemessen, dagegen beträgt der Stundenansatz für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertre- ter, wie bereits in der erwähnten Verfügung vom 15. April 2021 dargelegt sowie in anderen Urteilen mit Hinweis auf ein allfälliges Unterliegen festge- halten, praxisgemäss Fr. 150.– und ist entsprechend anzupassen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–

E. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

E. 10.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhaltet die Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der Zwangs- oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3).

E. 10.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

E. 10.2.3 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, glaubhaft zu machen, es bestehe im Falle seiner Rückkehr nach Uganda die ernsthafte Gefahr einer nicht mit Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK vereinbaren Behandlung. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

E. 10.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

E. 10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

E. 10.3.2 In Uganda herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre.

E. 10.3.3 Es sind - mit Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (vgl. dort E. III, Ziff. 2) - keine individuellen Gründe wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug nach Uganda sprechen. Es handelt sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und gesunden Mann mit mehreren Universitätsabschlüssen sowie mehrjähriger Berufserfahrung. Zudem kann er in seinem Heimatland mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen drei Kindern, seiner Pflegetochter sowie seinen Geschwistern auf ein familiäres Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation zurückgreifen, welche ihm beim Aufbau einer neuen Existenzgrundlage eine Hilfe sein können. Vor diesem Hintergrund ist - trotz langjähriger Landesabwesenheit - davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer eine soziale und wirtschaftliche Reintegration in Uganda möglich ist.

E. 10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. Daran ändert auch das mit der Replik als Beweismittel zu den Akten gereichte Schreiben von S._______ vom Oktober 2020 (recte: April 2021) betreffend die Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers in der Schweiz nichts.

E. 10.4 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls noch notwendigen Dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/ 34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. AIG).

E. 10.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie grundsätzlich nicht geeignet ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Bei der COVID-19-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit feststellbar, allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.).

E. 10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).

E. 11 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

E. 12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Da indessen mit Instruktionsverfügung vom 15. April 2021 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden ist und weiterhin von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

E. 12.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, ebenfalls mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. April 2021, als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG beigeordnet worden ist, ist er für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat mit der Replik vom 19. Mai 2021 eine Honorarnote zu den Akten gereicht, in welcher er die Kosten mit Fr. 4'450.50 bezifferte, wobei er einen Aufwand von 13.75 Stunden à Fr. 300.- und Auslagen (für Kopien und Porti) in der Höhe von Fr. 7.30 sowie einen Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 318.20 geltend macht. Der zeitliche Aufwand erscheint vorliegend angemessen, dagegen beträgt der Stundenansatz für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter, wie bereits in der erwähnten Verfügung vom 15. April 2021 dargelegt sowie in anderen Urteilen mit Hinweis auf ein allfälliges Unterliegen festgehalten, praxisgemäss Fr. 150.- und ist entsprechend anzupassen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem Rechtsvertreter somit ein Honorar von gerundet Fr. 2'230.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) aus der Gerichtskasse zu entrichten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite)

E. 13 VGKE) ist dem Rechtsvertreter somit ein Honorar von gerundet

D-1497/2021 Seite 27 Fr. 2'230.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) aus der Gerichts- kasse zu entrichten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

D-1497/2021 Seite 28