C-6423/2014

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-6423/2014 Urteil vom 17. März 2015 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. Parteien X._______, Serbien, vertreten durch Reshat N. Mehmeti, Advokat, Serbien , Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV (Verfügung vom 19. September 2014). Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der am (...) 1947 geborene, in Serbien wohnhafte X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) von 1977 bis 1991 als Saisonnier in der Schweiz erwerbstätig und entsprechend bei der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert war (vgl. Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse [im Folgenden: SAK-act.] 28), dass der Beschwerdeführer mit Antrag vom 27. August 2013 (SAK-act.17) bei der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK (im Folgenden: Vor­instanz) die Rückvergütung der geleisteten Beiträge an die AHV verlangte, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 22. Mai 2014 (SAK-act. 30) einen Rückvergütungsbetrag von Fr. 10'904.90 festlegte, gegen welche der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Juni 2014 (SAK-act. 34) Einsprache erhob und geltend machte, dass zum einen der Betrag zu tief sei und zu anderen er neben der kosovarischen auch die serbische Staatsbürgerschaft habe, dass die Vorinstanz aufgrund der Akten lediglich die kosovarische Staatsbürgerschaft feststellte und mit dem Hinweis, dass infolge Ablaufs der gesetzten Frist und mangels Rückerstattung des erhaltenen Rückvergütungsbetrags die Rückabwicklung für die Rückvergütung bereits geleisteter AHV-Beiträge nicht möglich sei, die Einsprache vom 5. Juni 2014 mit Verfügung vom 19. September 2014 (SAK-act. 37) abwies, dass der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Reshat N. Mehmeti, mit Datum vom 30. September 2014 (act. 1) bei der Vor­instanz eine Eingabe machte, welche diese mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 (ad-act. 1) zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 30. September 2014 ausführte, er sei serbischer Staatsbürger und habe deshalb einen Anspruch auf eine Altersrente, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. November 2014 (act. 3) ein Zustelldomizil in der Schweiz angab, nachdem er am 7. November 2014 (act. 2) vom Bundesverwaltungsgericht dazu aufgefordert worden ist, dass die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 30. Januar 2014 (act. 6) angab, zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 19. September 2014 habe sich in ihren Akten lediglich eine kosovarische Identitätskarte, eine kosovarische Aufenthaltsbescheinigung, ein serbischer Staatsangehörigkeitsnachweis sowie ein alter jugoslawischer Pass befunden, dass diese Unterlagen nicht als gültige Nachweise der serbischen Nationalität qualifiziert werden könnten, jedoch der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren einen gültigen serbischen Pass habe vorlegen können und aufgrund dieses Dokuments davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer über die serbischen Staatsbürgerschaft verfüge, dass die Vorinstanz beantragte, die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 19. September 2014 aufzuheben, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass die SAK eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG ist, vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist und demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der Beschwerde zuständig ist, dass der Beschwerdeführer im Sinn von Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert, die Eingabe zudem frist- und formgerecht erfolgt ist (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, vgl. auch Art. 60 ATSG) und - da sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind - darauf einzutreten ist, dass nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien zunächst die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1; im Folgenden: Sozialversicherungsabkommen) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar blieben (BGE 126 V 203 E. 2b, 122 V 382 E. 1), zwischenzeitlich die Schweiz mit Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien und Mazedonien), nicht aber mit Serbien oder mit dem Kosovo neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen hat und somit weiterhin das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 Anwendung findet, nach dessen Art. 2 die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gehört, einander gleich sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, dass vorliegend keine abweichenden Bestimmungen zur Anwendung gelangen, sodass sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf Lei­stungen der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung nach den vorstehenden Ausführungen auf Grund des AHVG, der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101), des ATSG sowie der Verordnung vom 11. Septem­ber 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) bestimmt, dass nach Art. 18 Abs. 3 AHVG Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden können, sofern diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen (Art. 1 Abs. 1 RV-AHV), dass die Rückvergütung von AHV-Beiträgen ausgeschlossen ist, wenn die versicherte Person mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, wobei mit einem dieser Staaten eine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht (Urteil des Bundesgerichts 9C_577/2009 vom 11. Sep­tem­ber 2009 (vgl. E. 2); vgl. Ueli Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 18, Rz. 12), dass der Nachweis über die serbische Staatsangehörigkeit durch einen gültigen biometrischen Pass, welcher keinen Vermerk "Koordinaciona Uprava" (Verwaltungskoordination) der serbischen passausstellenden Behörde enthalten darf, erfolgt (Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 20. Februar 2013 des Bundesamtes für Sozialversicherungen), dass der Beschwerdeführer neben einer kosovarischen Identitätskarte, einer kosovarischen Aufenthaltsbescheinigung, einem serbischen Staatsangehörigkeitsnachweis sowie einem alten jugoslawischer Pass, schliesslich im Beschwerdeverfahren einen gültigen serbischen Pass vorlegen konnte; es somit erstellt ist, dass er kosovarisch-serbischer Doppelbürger ist und somit die Staatsangehörigkeit sowohl eines Vertrags- als auch einen Nichtvertragsstaates hat, dass folglich die Rückvergütung von AHV-Beiträgen ausgeschlossen ist, weshalb die Verfügung der Vorinstanz vom 22. Mai 2014 betreffend den Rückvergütungsbetrag von Fr. 10'904.90 zu Unrecht ergangen ist, dass die Beschwerde gemäss den Erwägungen sowie dem gemeinsamen Antrag der Vorinstanz und des Beschwerdeführers gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 19. September 2014 aufzuheben ist, dass das Beschwerdeverfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass dem obsiegenden Beschwerdeführer, welcher rechtsanwaltlich vertreten ist, zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG), dass die Parteientschädigung unter Berücksichtigung des aktenkundigen und gebotenen Aufwands auf Fr. 1'000.- festzusetzen ist (Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 19. September 2014 wird aufgehoben. Die Akten werden zur Abklärung des Anspruchs auf eine Altersrente gegebenenfalls in Form einer einmaligen Abfindung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1000.- zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilagen: Doppel der Vernehmlassung vom 30. Januar 2015)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Barbara Camenzind Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: